Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen.

Bild: Humantité

Von Gideon Levy

(Red.) Auch in Israel gibt es zum neu ausgebrochenen Krieg nicht nur eine Meinung. Gideon Levy beschreibt in der israelischen Zeitung «Haaretz» seit vielen Jahren die menschenverachtende Besatzungspolitik Israels. Hier sein Kommentar zum Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel. 

Hinter allem steckt die israelische Arroganz, die Vorstellung, dass wir tun können, was wir wollen, dass wir niemals den Preis dafür zahlen und dafür nie bestraft werden. Wir werden ungestört weitermachen.

Wir werden verhaften, töten, schikanieren, enteignen, die Siedler aber, die mit ihren Pogromen beschäftigt sind, werden wir schützen. Wir werden Josephs Grab, Othniels Grab und Josuas Altar in den palästinensischen Gebieten besuchen – und natürlich den Tempelberg – über 5000 Juden allein an Sukkot, dem Laubhüttenfest.

Wir werden auf Unschuldige schießen, Menschen die Augen ausstechen und ihre Gesichter zertrümmern, sie vertreiben, beschlagnahmen, ausrauben, Menschen aus ihren Betten holen, ethnische Säuberungen durchführen und natürlich die unglaubliche Belagerung des Gazastreifens fortsetzen, und alles wird gut sein.

Wir werden ein furchterregendes Hindernis um den Gazastreifen bauen – allein schon die unterirdische Mauer hat 3 Milliarden Schekel (765 Millionen Dollar) gekostet – und wir werden sicher sein. Wir werden uns auf die Genies der Cyber-Spionageeinheit 8200 der Armee und auf die Agenten des Sicherheitsdienstes Shin Bet verlassen, die alles wissen. Sie werden uns rechtzeitig warnen.

Israels Führer wurden auf ewig verurteilt. Was denken sie jetzt?

Israel muss zuerst seine eigenen Leute nach Hause bringen.

Mit jeder Runde der Kämpfe in Gaza mehr ‚Kollateralschäden‘ und mehr Sinnlosigkeit.

Wir werden eine halbe Armee von der Gaza-Grenze zur Hawara-Grenze im Westjordanland verlegen, nur um den rechtsextremen Gesetzgeber Zvi Sukkot und die Siedler zu schützen. Und alles wird gut, sowohl in Hawara als auch am Erez-Grenzübergang nach Gaza.

Es zeigt sich, dass selbst das ausgeklügeltste und teuerste Hindernis der Welt mit einem rauchenden alten Bulldozer durchbrochen werden kann, wenn die Motivation groß genug ist. Diese arrogante Barriere kann trotz der Milliarden, die in sie geflossen sind, und trotz all der berühmten Experten und fetten Auftragnehmer mit dem Fahrrad oder Moped überwunden werden.

Die Palästinenser im Gazastreifen sind bereit, jeden Preis für einen Moment der Freiheit zu zahlen. Wird Israel seine Lektion lernen? Nein.

Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. Wir werden Frieden mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten schließen und die Palästinenser werden vergessen sein, bis sie ausgelöscht sind, wie es sich einige Israelis wünschen.

Wir werden weiterhin Tausende von palästinensischen Gefangenen festhalten, manchmal ohne Gerichtsverfahren, die meisten von ihnen politische Gefangene. Und wir werden nicht bereit sein, über ihre Freilassung zu diskutieren, selbst wenn sie schon seit Jahrzehnten im Gefängnis sitzen.

Wir werden ihnen sagen, dass ihre Gefangenen nur mit Gewalt die Freiheit erlangen werden. Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen.

Wieder einmal wurde bewiesen, dass es nicht so ist. Ein paar hundert bewaffnete Palästinenser durchbrachen die Sperranlage und drangen auf eine Weise in Israel ein, die kein Israeli für möglich gehalten hätte. Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen.

So wie der rauchige alte palästinensische Bulldozer am Samstag die intelligenteste Sperranlage der Welt durchbrochen hat, so hat er auch Israels Arroganz und Selbstgefälligkeit eingerissen. Und so riss es auch an der Vorstellung, dass es ausreicht, den Gazastreifen gelegentlich mit Selbstmorddrohnen anzugreifen – und diese an die halbe Welt zu verkaufen –, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Am Samstag sah Israel Bilder, wie es sie noch nie zuvor gesehen hat. Palästinensische Fahrzeuge, die in den Städten patrouillieren, Fahrradfahrer, die durch die Tore des Gazastreifens fahren. Diese Bilder räumen mit dieser Arroganz auf. Die Palästinenser in Gaza haben beschlossen, dass sie bereit sind, jeden Preis für einen Moment der Freiheit zu zahlen. Gibt es da noch Hoffnung? Nein. Wird Israel seine Lektion lernen? Nein.

Am Samstag sprachen sie bereits davon, ganze Stadtteile in Gaza auszulöschen, den Streifen zu besetzen und Gaza zu bestrafen, „wie es noch nie zuvor bestraft wurde“. Aber Israel hat seit 1948 nicht aufgehört, Gaza zu bestrafen, nicht einen Moment lang.

Nach 75 Jahren des Missbrauchs erwartet es wieder einmal das schlimmstmögliche Szenario. Die Drohungen, Gaza „platt zu machen“, beweisen nur eines: Wir haben nichts gelernt. Die Arroganz bleibt bestehen, auch wenn Israel wieder einmal einen hohen Preis dafür zahlt.

Premierminister Benjamin Netanjahu trägt eine große Verantwortung für das, was passiert ist, und er muss den Preis dafür zahlen, aber es hat nicht mit ihm angefangen und es wird auch nicht enden, wenn er geht. Wir müssen jetzt bitterlich um die israelischen Opfer weinen, aber wir sollten auch um Gaza weinen.

Gaza, dessen Bewohner größtenteils von Israel geschaffene Flüchtlinge sind. Gaza, das noch nie einen einzigen Tag der Freiheit erlebt hat.

Zum Original des Artikels auf Haaretz. 

Erschienen auf GlobalBridge
Übersetzt von Christian Müller.

https://globalbridge.ch/israel-kann-nicht-2-millionen-menschen-ingaza-gefangen-halten-ohne-einen-grausamen-preis-dafuer-zu-bezahlen/

Wir danken der Redaktion von GobalBridgefür das Abdruckrecht.

Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023

Weltweit breiten sich Krieg und Kriegsverbechen aus. Die Assange Story lehrt vor allem EINES: wer die Verbrechen des Wertewestens ans Tageslicht zerrt und sogar den Schmutz der USA aufzudecken wagt, dessen Leben ist verbrannt. Journalisten in unseren „Demokratien“ sind solange frei, wie sie alle Schweinereien der imperialen Gegener schonungslos aufdecken oder auch überzeichnen. Aber bitte nicht, das eigene Nest beschmutzen ! Assange soll jedem eine Warnung sein. Jedem Reporter und Journalisten, der über Kriege berichtet, sitzt das Schicksal von Assange im Nacken: „halte alle Grausamkeiten des Westens unter dem Deckel!“ Der Preis der Selbstzensur ist aber: die „Glaubwürdigkeit“ dieses „freien Journalismus“ befindet sich – insbesondere bei Kriegsereignissen – bei großen Teilen des Publikums im freien Fall. (Peter Vlatten)

Ein Beitrag von 12.10.23 – Pressenza Berlin

Mit dem Preis zeichnet die Jury Julian Assanges Engagement für Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus. Die von ihm gegründete Plattform WikiLeaks hat Kriegslügen und -verbrechen auf höchster staatlicher Ebene offengelegt. Deren Ausmaß, Willkür und Brutalität wurden gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen. Die Veröffentlichungen auf WikiLeaks erfolgten in Zusammenarbeit mit Whistleblower*innen, Regimekritiker*innen und Journalist*innen. Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen.

Seine drohende Überstellung an US-amerikanische Gerichte würde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalist*innen weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftler*innen sowie Künstler*innen. Bedroht ist nichts weniger als die Freiheit des Wortes. Es geht um viel – um demokratische Grundwerte. Denn Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken.

Stella Assange beschreibt die aktuelle Situation wie folgt:

„Es wird eine öffentliche Anhörung in London geben. Sie ist die letzte Hürde für eine Auslieferung. Wenn Julian verliert, hat er die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft. Wenn die Entscheidung ihn auszuliefern endgültig ist, wird er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Situation ist äußerst kritisch, dringend und unvorhersehbar. Wir können nichts anderes tun, als weiter für Julians Freiheit zu kämpfen, bis er wieder frei und zu Hause ist.“

Die Akademie der Künste hat in den vergangenen Jahren immer wieder an die Bundesregierung und politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene die Forderung gerichtet, die Freilassung Julian Assanges zu erwirken – vgl. dazu die Pressemeldungen:

Der mit 5.000 Euro dotierte Konrad-Wolf-Preis ist nach dem Filmregisseur und langjährigen Präsidenten der Akademie der Künste der DDR benannt. Die diesjährige Jury bilden Thomas Heise und Nele Hertling, beide Mitglieder des Senats der Akademie der Künste, gemeinsam mit dem Drehbuchautor Thomas Wendrich. Preisträger*innen der letzten Jahre waren der mauretanisch-malische Filmemacher Abderrahmane Sissako, der Regisseur und Schauspieler Alexander Lang sowie die Dokumentarfilmregisseurin Heidi Specogna.

Wir danken Pressenza für die Publikationsrechte

2%-Ziel der NATO bedeutet 2,6 Billionen Dollar weniger zur Bekämpfung der Klimakrise

IPPNW-Presseinformation vom 10. Oktober 2023

Studie Climate Crossfire

10.10.2023 Das erklärte Ziel der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten der Allianz mindestens 2% ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben wollen, wird 2,6 Billionen Dollar abziehen, die dann zur Bekämpfung der Klimakrise fehlen könnten. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Climate Crossfire“, die vom internationalen Think Tank Transnational Institute in Zusammenarbeit mit Stop Wapenhandel (Niederlande) und Tipping Point North South (Vereinigtes Königreich) erstellt und von IPPNW Deutschland und Centre Delàs (Spanien) mitherausgegeben wird.

Die Studie berechnet die Kosten und den Anstieg der Treibhausgasemissionen, die sich ergeben, wenn alle NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben auf mindestens 2% des BIP erhöhen. Bei Einhaltung des 2%-Ziels, werden bis 2028 schätzungsweise weitere 2,6 Billionen US-Dollar für die Verteidigungshaushalte der 31 NATO-Länder anfallen, zusätzlich zu den ohnehin laufenden Militärausgaben. Eine Summe in dieser Höhe könnte die gesamten Kosten für die Anpassung an den Klimawandel für alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sieben Jahre lang abdecken.

„Diese Studie zeigt, wo derzeit die politischen Prioritäten der Bundesregierung liegen – und wo nicht. Die Aufrüstung auf mindestens 2% des BIP steht in einem massiven Widerspruch zu dem eigenen Klimaziel, bis 2030 65 % weniger CO2 auszustoßen“, kritisiert Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW. „Der aktuelle Bundeshaushalt sieht Kürzungen in allen Ressorts vor, nur nicht im Etat des Verteidigungsministeriums. Von den steigenden Ausgaben profitierten ausschließlich Rüstungsunternehmen. Ob und wieviel Geld für welche Ziele ins Militär fließt, und welche zivilen Ausgaben in die aus unserer Sicht nötige Verbesserung der Infrastruktur dafür gestrichen werden sollten, das wurde in Deutschland bisher nicht öffentlich diskutiert. Zudem besteht die Gefahr, dass das 2%-Ziel der NATO ein globales Wettrüsten auslöst.“

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick:   

  • Wenn alle NATO-Mitglieder das 2%-Ziel einhalten, werden bis 2028 schätzungsweise 2,6 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben – zusätzlich zu den ohnehin laufenden Militärausgaben. Diese Summe könnte die gesamten Kosten für die Anpassung an den Klimawandel für alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sieben Jahre lang abdecken.
  • Der geschätzte militärische CO2-Fußabdruck der NATO in diesem Jahr – 205 Millionen tCO2e – ist vergleichbar mit den gesamten jährlichen Treibhausgasemissionen vieler Länder. Wären die Streitkräfte der NATO ein Land, so würde es hinsichtlich der Treibhausgasemissionen weltweit auf Platz 40 liegen.
  • Wenn alle NATO-Mitglieder das 2%-Ziel erfüllen, würde dies zu zusätzlichen Treibhausgasemissionen in Höhe von schätzungsweise 467 Millionen Tonnen führen, in etwa so viel wie die Industrieländer Großbritannien oder Frankreich jedes Jahr ausstoßen.
  • Die NATO-Mitglieder exportieren Waffen in 39 der 40 am meisten von der Klimakrise gefährdeten Länder und schüren damit Konflikte und Unterdrückung, die die Folgen des Klimazusammenbruchs noch verstärken.

Die Studienergebnisse sind auch im Hinblick auf die ab dem 30. November 2023 beginnende Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai von hoher Relevanz. Bisher erstatten nur wenige Länder Bericht über den CO2-Fußabdruck ihres Militärs. Daher fordert die IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen auf der COP 28, dass der militärisch bedingte CO2-Fußabdruck verpflichtend in die Klimaberichterstattung aufgenommen werden muss. Die IPPNW nimmt mit einer vierköpfigen Delegation an der Konferenz teil.

Die Studie Climate Crossfire kann hier heruntergeladen werden.

Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, wilmen@ippnw.de, Tel. 030 698074-13


Weitere Informationen:
NGO-Aufruf „Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements“: actionnetwork.org/petitions/stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements-2/

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