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Iran: »Befreiung kommt von unten«

19. Januar 2026 Gastautor

Tausende gehen gegen das Mullah-Regime auch in Deutschland auf die Straße – Krieg und Sanktionen werden abgelehnt

Von CLAUDIA WANGERIN

Bilder: Kurt Weiss

Zehntausende Menschen haben am Wochenende bundesweit gegen die brutale Aufstandsbekämpfung des Mullah-Regimes im Iran protestiert. Mehr als eine Woche nach dem Internet-Shutdown im Iran war von bis zu 12 000 Getöteten während der dortigen Straßenproteste die Rede. Rund 12 000 Menschen hatten sich dann am Samstag in der Hamburger Innenstadt mit der Protestbewegung solidarisiert. In Berlin gingen am Sonntagnachmittag rund 1500 Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Straße – sie erteilten zugleich militärischen Interventionsdrohungen der USA sowie Sanktionen auf Kosten der Zivilbevölkerung eine Absage und forderten von der Bundesregierung einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.

Zur Berliner Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen der iranischen und kurdischen Exil-Community sowie internationalistischer linker Gruppen, der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sowie der Partei Mera25 und der Linkspartei. Die Protestierenden im Iran hätten »in ihren Herzen die Wut der letzten Jahrzehnte« und in ihren »Fäusten die Kraft, diese Revolution zu vollenden«, sagte eine Sprecherin des Organisationsteams zum Auftakt. Unterdessen bedrohe der US-Imperialismus erneut den Iran und versuche, aus der Krise Kapital zu schlagen.

Mit Parolen wie »No Turban, no Crowns« (Kein Turban, keine Kronen) machten Demo-Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor deutlich, dass sie anstelle der »Islamischen Republik« auch keine Rückkehr der Monarchie in Gestalt des Schah-Sohnes Reza Pahlavi wünschten. Die Redebeiträge wurden überwiegend von Frauen gehalten – namentlich vorgestellt wurden die wenigsten, da mit Spitzeleien des Regimes auch in Deutschland gerechnet werden muss.

Als »Tochter einer iranischen Kommunistin« stellte sich eine Vertreterin der Initiative »Sozialismus von unten« (SvU) vor und sagte, ihre geflüchtete Mutter kämpfe seit 46 Jahren unermüdlich – sie selbst sei noch nie im seit 1979 von Mullahs regierten Iran gewesen. Befreiung könne aber nicht mit Bomben und Sanktionen herbeigeführt werden: »Befreiung kommt von unten und nicht von außen!« Es gebe eine lange Tradition von Arbeiterräten im Iran, an die heute angeknüpft werden sollte. Pahlavi habe »noch keinen einzigen Tag in seinem Leben arbeiten« müssen.

Eine Rednerin des Woman*-Life-Freedom-Kollektivs betonte, dies sei bereits der zehnte Tag der Internetsperre, an dem »unsere Verbindung zu unseren Liebsten im Iran unterbrochen ist«. Sie könnten deshalb nur Bruchstücke der Gewalt des Systems wahrnehmen. Hoffnungen in »interventionistische Staaten« hätten sie aber nicht – sie wollten nicht zwischen verschiedenen Arten von Faschismus wählen. Während Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei Lobbyarbeit für das iranische Regime machten und Russland und China es unterstützten, würden die USA und Israel die Proteste instrumentalisieren und mit Krieg und Sanktionen drohen.

Mehrfach fiel auch vom Lautsprecherwagen aus die kurdischsprachige Parole »Jin, Jiyan, Azadi« – »Frau, Leben, Freiheit«. Die polizeiliche Versammlungsbehörde hatte sich vor allem auf arabischsprachige Parolen eingestellt und eine Reihe von Auflagen erlassen, die darauf abzielten, Werbung für verbotene palästinensische Organisationen zu verhindern, da auch Gruppen der Palästina-Solidarität die Demonstration unterstützten.

Dann hatte die Polizei allerdings Probleme mit der Übersetzung von Parolen auf Kurdisch und Farsi, die sie daraufhin am liebsten unterbinden wollte. Eine Sprecherin des Organisationsteams wies dieses Ansinnen als rassistisch zurück, übersetzte aber die Parole noch einmal extra für die anwesenden Beamten. Eine positive Bezugnahme auf islamistische palästinensische Gruppen gab es dagegen nicht, viele jedoch auf die kurdisch-internationalistische Befreiungsbewegung, die bei einer der letzten Protestwellen im Iran auch die Parole »Jin, Jiyan, Azadi« geprägt hat.

Eine Vertreterin von Amnesty International nannte das Vorgehen des Mullah-Regimes im Iran »eine Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes« und »ein koordiniertes staatliches Massaker«: »Sicherheitskräfte schießen scharf auf friedlich protestierende Menschen.« Politischen Gefangenen drohten dort »unfaire Schnellverfahren« und Hinrichtung.

Die deutsche Bundesregierung schiebe aber weiterhin Menschen in den Iran ab. Stattdessen müsse sie humanitäre Visa gewähren und sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für die Gewalt im Iran vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt würden.

Erstveröffentlicht im nd v. 18.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196933.solidaritaets-demonstration-iran-befreiung-kommt-von-unten.html?sstr=Iran|Demo

Wir danken für das Publikationsrecht.

Rote Hilfe: Kontenkündigung war rechtswidrig

18. Januar 202618. Januar 2026 Gastautor

Eilfverfahren: Landgericht sieht keinen Grund für Maßnahme der Sparkasse Göttingen

Von SEBASTIAN WEIERMANN

Bild: Rote Hilfe Potsdam

Vor dem Göttinger Landgericht hat die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe am Freitag einen Etappensieg erzielt. Die Sparkasse Göttingen muss ein Konto des Vereins fortführen.

Zur Erinnerung: Mitte Dezember hatten sowohl die GLS Bank als auch die Sparkasse Göttingen die Konten der Roten Hilfe gekündigt. Zur Begründung machten beide Banken nur vage Angaben. Von der GLS Bank hieß es etwa, dass man sich an die »gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben im deutschen und europäischen Bankensystem sowie an international verbindliche Abkommen« halten müsse.

Die Rote Hilfe vermutete einen Zusammenhang zwischen ihrer Kontokündigung und der Aufnahme der »Antifa-Ost« auf die Terrorliste der USA. Die Banken agierten aus Angst vor möglichen Sanktionen der USA, so die Schlussfolgerung der Organisation, die linke Gefangene unterstützt. Gegen die Kontenkündigung bei der GLS Bank protestierten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem Brief, der die Bank aufforderte, das »Debanking« zu stoppen. Den Brief haben mittlerweile Tausende Menschen unterschrieben.

Gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse der Stadt Göttingen, in der die Rote Hilfe ihren Sitz hat, klagte der Verein. Die Sparkassen haben als Anstalten des öffentlichen Rechts einen Versorgungsauftrag. Kontokündigungen etwa von NPD- oder AfD-Gliederungen mussten sie in der Vergangenheit immer wieder zurücknehmen.

Friedensbewegung – zwischen Business as usual und gesellschaftlicher Relevanz

17. Januar 202616. Januar 2026 Gastautor

von REINER BRAUN

Vorbemerkung: Reiner Braun ist ein Urgestein der deutschen Friedensbewegung, deren Motivationen und Ziele er in verschiedensten Funktionen vertreten hat. Er ist auch heute eingebunden in ihre Trägerstrukturen. Es gibt eine Reihe von strittigen Punkten, bei denen man z.B. in Bezug auf den Umgang mit der neofaschistischen Rechten zu anderen Schlussfolgerungen kommen kann. Doch hier geht es um die Frage, auf welchem Wege können wir als Linke hegemoniefähig werden und mit Erfolg den Krieg bekämpfen. Deshalb ist auch sein Wikipedia-Eintrag eine Farce. Antideutsche Ghostwriter haben ihn hier zum Antisemiten und Querfrontpolitiker, ja zum Abschreckungsobjekt gemacht. Wie wenig dies der Realität entspricht, kann man seinem im Folgenden dokumentierten Artikel entnehmen. Braun versucht eine illussionslose Bestandsaufnahme der aktuellen Friedensbewegung. Eine solche ist bitter nötig und wir würden es sehr begrüßen, wenn unsere Leserinnen und Leser diesen Artikel als Anreiz begreifen würden, hier ihre Sichtweise zu veröffentlichen. (Jochen Gester)

Bild: Pydna

Eine mobilisierende Aktionsphase waren die Monate September und Oktober 2025 – mit drei großen Friedensaktionen: der vom BSW organisierten Kundgebung am 13. September, der großen Solidaritätsaktion mit Palästina am 27. September und der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober. 90.000 Unterschriften wurden unter den Berliner Appell gegen neue US-Mittelstreckenwaffen gesammelt. Weitere Friedensinitiativen entstanden.

Zurück blieb aber bei vielen Beteiligten der Eindruck des Unzureichenden. Die Mobilisierung für den Frieden, gegen Krieg und Hochrüstung entspricht lange nicht den Notwendigkeiten, die sich aus der aktuellen Kriegsgefahr, der kollektiven Kriegsvorbereitung der NATO und einer umfassenden gesellschaftlichen Militarisierung ergeben.

Die Friedensbewegung ist zu schwach, überaltert und innerlich auch immer noch zu stark konkurrierend. Sie ist weit davon entfernt, eine gesellschaftlich breit getragene Massenbewegung gegen die Kriegspolitik der Regierenden zu sein, wenn auch die Einsicht in diese Notwendigkeit wächst. Ihr Hauptproblem ist die mangelnde Ausstrahlungskraft, ihre unzureichende Überzeugungsfähigkeit in breite Teile der Bevölkerung hinein. Sie ist nicht in der Gesellschaft verankert. Bei großen Teilen der Bevölkerung zieht vielmehr die russophobe Feindbildpropaganda, die uns über alle Kanäle eingeimpft wird. Deren Wirkung darf nicht unterschätzt werden, unsere Aufklärungsmöglichkeiten dagegen sind begrenzt und auch nicht intensiv und kreativ genug. Traditionelle frühere Partner wie Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbände sind – bei großem Engagement Einzelner und von Initiativen in ihnen –, freundlich formuliert, kaum noch aktiv für den Frieden. Die Gewerkschaftsführung beharrt auf ihrer Regierungsunterstützung, viele ihrer Mitglieder wandern ab in Richtung AfD.

Die gesamten Auswirkungen des geostrategischen Epochenbruchs, also des Endes der Dominanz des westlichen Modells, sind zu vielen Menschen noch nicht klar. Der Kriegskeynesianismus und die Hochrüstung in ihrer gesellschaftlichen Dimension werden von vielen in der Gesellschaft noch nicht realisiert oder verdrängt. Es überwiegt in breiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine Haltung der tiefen Verunsicherung, des Frusts, der Ablehnung und Wut, ohne sich in persönliches Engagement zu wandeln. Teils berechtigte Angst vor persönlichen Nachteilen, aber auch Duckmäusertum und Anpassung sind vielfältig anzutreffen, politischer Opportunismus ist weit verbreitet.

Mut zur Veränderung zu finden ist in einer zutiefst demobilisierten und entsolidarisierten Gesellschaft nicht einfach, aber unumgänglich. Die Kraft eines kollektiven Aufstehens für eine Zukunft der Gesellschaft(en) ist derzeit in Vergessenheit geraten, liegt aber noch unter der Grasnarbe, ist wieder aktivierbar. Die Klassenfrage müsste dringlich revitalisiert werden.

Die Friedensbewegung steht mit dem Rücken an der Wand gegen einen fast übermächtigen militärisch-industriellen-politisch-wissenschaftlich-medialen Komplex. Leider ergänzt durch einen friedenspolitischen Opportunismus in Teilen der politischen Linken. Trotzdem teilen nach allen Umfragen etwa 35 Prozent der Befragten unsere grundsätzlichen Positionen zu Diplomatie und gegen Aufrüstung.

Das alles trifft auf eine Friedensbewegung, die trotz mühsam erreichter Annäherung verschiedener Organisationen und Initiativen nicht über eine überzeugende Ausstrahlung verfügt. Für die Friedensbewegung bedeutet dies, mit jenen 35 Prozent zu beginnen, um eine Mehrheitsposition er erringen. Es bleibt viel Arbeit, die Frage zu beantworten, wie das konkret zu schaffen ist.

Dazu bedarf es einer Neuformierung, die sicher – bei aller Wertschätzung des jahrzehntelangen Engagements bewährten Aktiver – auch zu einem gemeinsam gestalteten Generationswechsel führen sollte.

Im Folgenden seien einige grundlegende Handlungsperspektiven – teils durchaus auch als Vision – skizziert:

Erstens – Notwendig und unabdingbar ist, dass sich alle Anti-Kriegskräfte zusammenfinden. Dies beinhaltet eine weltweit agierende Friedensbewegung, die Zusammenarbeit mit Regierungen, Parteien, die an Frieden, Kooperation und multipolarem Zusammenleben, also an einer Politik der „gemeinsamen Sicherheit“, interessiert sind und davon profitieren.

Es geht um eine Kooperation unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte, die teilweise schwankend sind. Die Überlebensfrage führt sie zusammen, das Monster Krieg muss mindestens eingeschränkt, wenn nicht – wie in der UN-Charta formuliert – ausgerottet werden. Bürgerlich-pazifistische, linksorientierte und aus der Grundrechtebewegung kommende Friedenskräfte müssen viel stärker zusammenfinden, Vorurteile, Diffamierungen, Kontaktverbote, aber auch politisch indifferente Positionen überwinden und gemeinsam handlungsfähig werden.

Es bedarf einer klaren Positionierung zu allen Kriegsparteien – auch zur AFD – und eines gemeinsamen Verständnisses, was Kooperation in der Aktion bedeutet. Hegemonieansprüche sind zurückzuweisen. Friedenspolitische Kompromisse muss es in der gemeinsamen Aktion geben, damit auch politische Kräfte und Personen teilnehmen können, von denen die traditionelle Friedensbewegung bisher politisch vieles trennt. Diese Bewegung kann der Kern einer gesellschaftlichen Friedensbewegung werden, die eng mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Religionsgemeinschaften kooperiert. Einbezogen werden sollten auch die Sozialverbände, die die Auswirkungen der Hochrüstung ja hautnah spüren. Notwendig ist ein Zugehen auf andere Religionsgemeinschaften wie islamische Gemeinden. Zu überlegen ist auch ein Zugang zu den „Russlanddeutschen“.

Zweitens – Die Wiedereinführung des Zwangsdienstes als Teil der inneren Militarisierung muss durch eine eigenständige, breite Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Kräften verhindert werden, wie sie sich in Ansätzen durch den Schulstreik am 5. Dezember bereits abzeichnet. Die innere Militarisierung zum Beispiel des Gesundheitswesens bedarf auch spezifischer sektoraler und kommunaler Antworten.

Drittens – Notwendig sind neue Organisationsüberlegungen, die sich ergänzend zu den bewährten entwickeln sollten. Dazu sollte von den „gewerkschaftlichen Organizing-Kampagnen“ gelernt werden. Die allgemeine Individualisierung zwecks „Entmächtigung“ bedarf einer Gegenstrategie der direkten Ansprache, der Ermutigung zur Selbstermächtigung und muss mit Angeboten koordinierter Mitwirkungsmöglichkeiten einhergehen.

Viertens – Die Friedensbewegung ist heute deutlich verstärkter Repressionen ausgesetzt als in den letzten Jahrzehnten. Die oftmalige Kriminalisierung des Solidaritätsprotestes mit Palästina, der Überfall der Polizei auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln, der Umgang mit kritischen Journalisten, neue undemokratische Gesetzesvorhaben und der Ausbau des Überwachungsstaates sind zugespitzte Ausdrücke einer zunehmenden Entdemokratisierung, der entgegengetreten werden muss.

Fünftens – Wir brauchen einen neuen Internationalismus der Friedensbewegung, der vor allem auch Initiativen und Organisationen des globalen Südens einbezieht. Dieser neue Friedensinternationalimus beinhaltet Zusammenarbeit mit allen Kräften einschließlich Regierungen, die sich dem Grundgedanken der gemeinsamen Sicherheit verbunden fühlen. Dabei sind sicher die BRICS Plus und deren Partnerstaaten wichtige Ansprechpartner. Gespräche und Kontakte in Richtung Russland sollten Prioriät haben. Wir müssen wieder eine „Volksdiplomatie von unten“ entwickeln. Internationale Solidarität zum Beispiel mit Venezuela muss entwickelt und gelebt werden.

Sechstens – Unverzichtbar ist eine starke Präsenz der Friedensbewegung in sozialen Medien und virtuellen Netzwerken, die aber besser und authentisch von den Jüngeren zu leisten ist, unter anderem als Aufklärungs- und Informationsinstrument sowie als Diskussionsforum auch für eine vielfältige internationale Kommunikation. Hier müssen Fakten und Argumente gesammelt, ergänzt, ausgetauscht und diskutiert werden.

Siebtens – Nichts aber auch gar nichts kann die Mobilisierung der Straße ersetzen. Sie bleibt das A und O des gesellschaftlichen Protestes. Sie ist Ausdruck unserer Stärke oder unserer Schwäche. Ostermärsche, Proteste gegen Hochrüstung und Mittelstreckenwaffen sind Stichworte.

Es wäre aber historisch auch nicht das erste Mal, dass eine geeinte, aktionsfähige, breite Friedensbewegung die bestehenden Hürden überwindet und mithilft, eine Tür für eine neue Entspannungspolitik zu öffnen.

Erstveröffentlicht in DAS BLÄTTCHEN 29. Jahrgang | Nummer 1 | 12. Januar 2026
https://das-blaettchen.de/2026/01/friedensbewegung-%e2%80%93-zwischen-business-as-usualund-gesellschaftlicher-relevanz-73581.html

Wir danken für das Publikationsrecht.