Die Gewerkschaften (und die SPD) sind sprachlos

Von HEINER FLASSBECK

Bild: Dirtsc, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.

Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei. In der Meldung steht folgendes:

„Diese Debatten »verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum«, so die Gewerkschaften. »Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände.« Statt zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzugehen, »wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien«.“

„DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte »respektlos und schäbig«. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte »konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge«. Werneke sprach von einer »neoliberalen Horrorshow«.“

Die „Debatte“ würgt also den Aufschwung ab, den es gar nicht gibt. Würden die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen die Lage nicht unmittelbar verschlechtern? Warum sagt keiner der Gewerkschafter sonnenklar, dass es in Deutschland seit Jahren eine eklatante Nachfrageschwäche gibt, die durch jede Art von Kürzung bei den Löhnen und im Sozialbereich verschärft wird?

Es geht auch nicht darum, ob etwas „respektlos“ ist. Es geht darum, ob eine Maßnahme, gemessen an der Ausgangslage, angemessen ist. Wieder fallen die Gewerkschaften auf den alten Trick herein, dass nämlich „sozial ist, was Arbeit schafft“. Wären die Maßnahmen der Union geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen, könnte man sich jedes „respektlos“ schenken?

Wer glaubhaft argumentieren will, muss sagen, dass die Kürzungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. Jede Kürzung im Sozialbereich oder anderswo vernichtet Arbeitsplätze. Auch Lohnkürzung vernichtet Arbeitsplätze! Wer, wie der deutsche Bundeskanzler, die Arbeitskosten senken will, wird Arbeitsplätze vernichten.

Der Knoten in der Zunge

Doch genau an der Stelle haben die Gewerkschaftsführer einen Knoten in der Zunge. Haben sie nicht selbst hunderte Male Zugeständnisse beim Lohn gemacht, „um Arbeitsplätze zu retten“.  Waren sie nicht immer bereit, „Beschäftigungssicherung“ mit Lohnzugeständnissen zu erkaufen? Wie könnten sie jetzt sagen, dass das Gegenteil richtig ist? Weil sie sich immer brav an die unternehmerische Sichtweise angepasst haben, können die Gewerkschaftler jetzt auch nicht sagen, dass das Konzept der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit via Kürzung bei den Löhnen und beim Sozialstaat zum Scheitern verurteilt ist.

Frau Fahimi müsste sagen, dass Deutschland einfach keine Handelspartner mehr findet, die sich bei immer noch hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen schon wieder über den Tisch ziehen lassen? Außerdem, müsste sie sagen, ist es eine ausgemachte Sauerei (respektlos reicht da wirklich nicht) gegenüber den arbeitenden Kollegen in anderen Ländern, wenn ein Land wie Deutschland erneut versucht, seine Arbeitslosigkeit zu exportieren (wie hier gezeigt).

Warum sagt kein Gewerkschaftler, dass die gegenwärtige Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar nicht durch Lohn- oder Sozialausgabenkürzung aufgefangen werden kann, weil ansonsten der Druck auf eine Aufwertung des Euro noch größer würde und die USA jedes Argument hätten, um weitere Zölle gegenüber dem Euroraum zu erheben.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Die deutschen Gewerkschaften haben sich durch die „Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse auf der Betriebsebene“, die sie im Gefolge von Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts ( zunächst zähneknirschend) mitgemacht haben, selbst eine Falle gestellt, aus der es keinen einfachen Ausweg mehr gibt. Seither sind sie aus der volkswirtschaftlichen Diskussion fast vollständig verschwunden und schaffen es nicht mehr, die eigene Basis und die Gesellschaft für ihre Anliegen zu begeistern.

Sie sind, genau wie ihre „Mutterpartei“, die SPD, zu blinden Passagieren auf dem Schiff des neoliberalen Mainstreams geworden. Wenn ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer wie Markus Söder sagt, man solle die Löhne senken, indem man für Lau eine Stunde pro Woche mehr arbeitet, sagt seine SPD-Kollegin Schwesig dagegen, „das gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“. Das ist ein genauso lächerliches Argument wie „respektlos“. Warum sagt sie nicht, dass das kompletter ökonomischer Unsinn ist, weil es die Binnenkonjunktur unmittelbar schädigt und die Wettbewerbsfähigkeit aus den oben genannten Gründen nicht erhöht?

Nun, die Damen und Herren auf der sogenannten Linken sagen das alles nicht, weil sie es nicht wissen. Sie haben sich dumm machen lassen und wollen auch nicht klug werden. Wüssten sie Bescheid, müssten sie ihren Mitgliedern Zusammenhänge erklären, mit denen weder die schwäbische Hausfrau noch der westfälische Bauarbeiter auf die Welt gekommen sind. Da ist es doch viel leichter, sich zu erregen und denen, die genauso wenig wissen wie man selbst, Respektlosigkeit vorzuwerfen.

Dass sich auf diese Weise die gesamte Linke lächerlich macht und eine ernsthafte wirtschaftspolitische Debatte unmöglich wird, merken sie nicht einmal. Der Schaden für die Allgemeinheit und für die Arbeitnehmer, der durch dieses linke Vakuum geschaffen wird, ist kaum noch in Worte zu fassen. Am Ende beschränkt sich die sogenannte Linke darauf, ein wenig Salbe über die Wunden zu schmieren, die der neoliberale Mainstream ihren Anhängern zugefügt hat. Die Fähigkeit der Gesellschaft, wirtschaftliche Probleme zu lösen, ist dann ein für alle Mal verloren gegangen.

Dieser Artikel erschien erstmals bei Flassbecks Relevante Ökonomik.

Heiner Flassbeck

Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen „Atlas der Weltwirtschaft“ herausgebracht, der bei Westend erschienen ist. 2024 erschien sein Buch: Grundlagen einer relevanten Ökonomik ebenfalls bei Westend.
Mehr Beiträge von Heiner Flassbeck →

Gespiegelt aus dem Overton Magazin
Die Gewwerkschaften …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Mercedes Berlin Marienfelde: „Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten!“

Ein neuer Weckruf der „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“, ein Zusammenschluss aktiver Gewerkschaftskolleg:inen aus dem Mercedeswerk Berlin Marienfelde. Wir haben über ihre bisherigen Aktiväten ausführlich berichtet. Ihre aktuelle Forderung nach „Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!“ ist nichts anderes als ein konkreter Schritt zur Abwehr eines „Todes auf Raten“ der Stammbelegschaft.

Denn wir werden alle zur Verfügungsmasse, auch die Stammbelegschaft, wenn wir zulassen, dass es Kolleginnen und Kollegen 2. und 3. Klasse gibt. Je mehr Leiharbeiter:innen oder Arbeiter:innen auf Zeit, umso manövrierfähiger ist die Kapitalseite und umso mehr sind alle Beschäftigen erpressbar. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die gewerkschaftliche Interessenvertretung und die Mehrheit der Stammbelegschaft das erkennt und Druck machen. Einheit, Wehrhaftigkeit und Zukunft der Beschäftigten gehören zusammen. Zukunft bedingt Wehrhaftigkeit und starke Wehrhaftigkeit setzt größtmögliche Einheit unter den Arbeitenden voraus. Jede(r) Festangestellte mehr ist ein Gewinn.

Kämpfen ist notwendig und die Gruppe äußert ihre Erwartung, dass IGM Führung und Verantwortliche vor Ort dazu energischer mobilisieren. Nicht nur in Berlin Marienfelde befürchten immer mehr Automobilarbeiter:innen, dass sie über den Tisch gezogen werden. Wenn die Automobilarbeiterschaft durch Spaltung zur Verfügungsmasse wird, droht ihr bei der aktuellen Entwicklung erst recht, unter die Räder zun kommen. Es brodelt unter der Oberfläche in etlichen Betrieben quer durch die Republik.

Der Anlauf des Axialflussmotors (AFM) in Marienfelde ist für Mercedes äusserst wichtig. Die Belegschaft ist also in einer taktisch günstigen Position, bei Einigkeit und Kampfbereitschaft Forderungen durchzusetzen. Der folgende Text erschien am 12.Februar 2026 als Flyer und wird im Werk ab heute breit verteilt.

Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten! Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!

Die Werkleitung (WL) behauptet: Um den Anlauf des Axialflussmotors (AFM) zu stemmen, müssen mindestens 150 Leiharbeiter eingestellt werden – vorerst bis Jahresende befristet. Gleichzeitig geht gemäß Zielbild 2.0 der Stellenabbau der Stammbelegschaft weiter. Etliche Kollegen empfinden dies zu Recht als Schlag ins Gesicht. Über Jahre die Kollegen raustreiben und jetzt nicht genug Leute für den AFM-Anlauf? „Unterm Strich ein Austausch der Belegschaft“ äußerten viele. Relativ gute Industriearbeitsplätze abbauen und unsichere 2.-Klasse-Jobs reinholen. Was soll diese Spaltung?!

Gleichzeitig werden ca. 200 Kollegen, die dem werksinternen „Arbeitsamt“ zugeordnet sind, ewig nicht in die Abteilungen überschrieben, in denen sie eingesetzt sind -teilweise seit zwei Jahren. Dieser Zustand ständiger Unsicherheit soll uns mürbe machen. Zahlreiche Kollegen schieben bei chronischem Personalmangel seit zwei Jahren Überstunden, um den erfolgreichen AFM-Anlauf sicherzustellen, während die WL unsere fähigsten Arbeiter und Ingenieure aus dem Unternehmen treibt. Es besteht die reale Gefahr, dass durch den Leiharbeiter-Einsatz die Stammbelegschaft weiter reduziert wird. Im Zielbild 2.0 ist vereinbart, dass bei unter 1.500 die Abfindungen und Frühpensionierungen gestoppt werden.
Wenn nun aber die Leiharbeiter als Teil dieser 1.500 gezählt werden, kann die WL weiter Stammbeschäftigte loswerden … und am Ende auch die Leiharbeiter. Ergebnis: eine Beschäftigtenzahl unter1.500.

Der Leiharbeiter-Einsatz ist zustimmungspflichtig durch den Betriebsrat. Aber die Personalkommission des BR hat bereits den Einsatz der ersten 53 Leiharbeiter abgenickt. Sie wurden bereits von DEKRA und Randstad geschickt und werden angelernt. Für viele nicht der erste Einsatz im Werk. Mit einigen haben wir bereits zusammen am OM642 geschraubt.
Wenn sie Arbeitskräfte brauchen, dann sollen sie anständig einstellen und den Stellenabbau beenden! Es ist höchste Zeit, dass unsere Gewerkschaft für folgende Forderungen in Aktion tritt:

  • Schluss mit dem Stellenabbau im Werk!
  • Schließt das Arbeitsamt! Umschreibung aller Kollegen in ihre aktuellen Abteilungen!
  • Unbefristete Übernahme der bereits eingesetzten Leiharbeiter!
  • Der BR muss alle zukünftigen Anträge auf Leiharbeiter-Einsatz an die WL zurückverweisen mit der Forderung: Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!

Die WL wird es natürlich ablehnen. Also muss es von uns durchgesetzt werden! Zum Beispiel mit zeitlich unbegrenzten Betriebsversammlungen! Mit einem BR, der alles abnickt, und einer IGM-Führung, die Stillhalte-Politik predigt, ist das unmöglich. Durch unsere 60+ Kollege wissen wir aber: Solche Zustände sind kein Naturgesetz,
dasman einfach hinnehmen muss. Wir brauchen kämpferische Betriebsräte und einen anderen Kurs in der IGM, der Arbeiterinteressen mit Mitteln durchsetzt, die wirksam sind. Werdet selbst aktiv und tretet mit uns in Kontakt! Macht Druck auf eure Vertrauensleute und Betriebsräte, diese 4 Punkte durchzusetzen!

In Diskussionen mussten wir feststellen, dass ein Teil der Kollegen Verständnis für die WL äußert. Sie halten Leiharbeiter-Einsatz für legitim, um Auftragsspitzen abzudecken. Es besteht die Hoffnung, dass die Bosse, wenn man ihnen dieses Mittel zugesteht, die Stammbelegschaft nicht attackieren und nicht weiter Produktion ins Ausland verlagern werden.

Aber die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte hat bewiesen, dass dies ein Trugschluss ist. Nachdem der Einsatz von Leiharbeit begrenzt wurde, gingen die Kapitalisten dazu über, massenhaft Werkverträge auszuschreiben. Bei den Sub-Firmen können unbegrenzt Leiharbeiter eingesetzt werden. So wurde in allen Autowerken ein Zustand geschaffen, bei dem dauerhaft ein großer Teil der Mannschaft in einem 2.-Klasse-Status gehalten wird (bei uns im Werk ca. 20-30%).

Die IGM-Führung hat diese Spaltung der Arbeiterschaft mitgetragen und damit unsere Gewerkschaft geschwächt. Und, hat sich der Verzicht ausgezahlt? Für uns Arbeiter nicht! Die Produktion wird trotzdem verlagert und unsere Jobs geschreddert (ganz zu schweigen von den Reallohnverlusten der letzten Jahre).

Hunderte externer Kollegen in unserem Werk können ein Lied davon singen, was es heißt, Arbeiter 2. (oder 3.) Klasse zu sein. Längere Wochenarbeitszeit, weniger Lohn, weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld, keine Gewinnbeteiligung. Aber selbst wenn Leiharbeiter bei 35h einen Lohn auf unserem EG4/5-Niveau bekommen, bleibt das Hauptproblem: Du musst aufpassen, wenn du deinen Mund aufmachst, und über dir schwebt ständig die Gefahr, auf die Straße gesetzt zu werden. Und das über Jahre!

Und trotzdem haben auch viele externe Kollegen unsere Petition an den IGM-Vorstandunterschrieben. Kollegen, die sich fragen „Was gehen uns die Leiharbeiter an?“, sagen wir: Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge ist kein Akt von Wohltätigkeit, sondern im ureigensten Interesse eines jeden Stammbeschäftigten.
Denn diese Spaltung schwächt uns Arbeiter als Ganzes. Erstens durch Lohndruck auch auf die Stammbelegschaft. Und zweitens wird der Kreis der Stammbelegschaften im
ganzen Land immer kleiner. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein Teil von uns weitgehend rechtlos in einem 2.-Klasse-Status buckelt. So kommen wir alle nicht voran.

Die Kapitalseite wird sich mit unseren Zugeständnissen nie zufrieden geben. Im Endeffekt sollen wir Arbeiter unser Leben nach den Schwankungen des Marktes ausrichten, um ihre Profite zu sichern. Das kann nicht die Zukunft für uns und unsere Kinder sein!

———————————————————————————————————————

Zum Stand der Petition an den IGM-Vorstand wird berichtet:

Wir informieren euch hiermit, dass wir bis Jahresende 2025 für unsere Petition an den IGM-Vorstand fast 400 Unterschriften unter Kollegen im Werk gesammelt haben – hauptsächlich in der Produktion. Das ist ein deutliches Statement eines beachtlichen Teils der Belegschaft, der von unserer Gewerkschaft wirksame Kampfmaßnahmen gegen die laufende Zerstörung von Industriearbeitsplätzen einfordert.

Als nächsten Schritt werden wir eine Delegation in die IGM-Zentrale nach Kreuzberg schicken, um die Petition Jan Otto (IGM Bezirksleiter Berlin, Brandenburg, Sachsen) zu übergeben. Wir werden dafür schriftlich und telefonisch um einen Nachmittags-Termin bis zum 1. März bitten.

Wer Teil der Delegation werden möchte, kann sich gerne bei uns melden! Die Petition steht bis zur Übergabe natürlich allen Kollegen offen, die noch unterschreiben möchten. Je mehr, desto besser!

Hier der Wortlaut der Petition

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Wir sollen den Krieg finanzieren, aber seine Wirklichkeit nur selektiv sehen

Von FLORIAN RÖTZER

Warnung vor grausamen Bildern und Links, es sind bei weitem nicht die schlimmsten der schlimmen. Ich halte es zwar für wichtig, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen, um beurteilen zu können, was man als Deutscher und Europäer aktiv oder passiv unterstützt, aber es soll niemand – vor allem keine Jugendlichen – unvorbereitet darüber stolpern. Die Bilder sind keine „unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid“, was nach dem Presskodex verpönt ist, sondern eine notwendige Darsellung mit der Absicht, so dazu beitragen zu können, weitere systematisch betriebene Gewalt, Brutalität und Leid zu verhindern.

Titelbild: Bettelt, verzweifelt und händeringend um Verschonung vor einer heranfliegenden Drohne, deren Pilot aber keine Gnade kennt. Video weiter unten.

Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat den Krieg damit völkerrechtswidrig begonnen, auch wenn es vielleicht möglich gewesen wäre, diesen durch Fortsetzung der von den Amerikanern abgebrochenen Gespräche über russische Sicherheitsinteressen zu verhindern. Spätestens seitdem ist die Nato zum Kriegsteilnehmer geworden, hat Kiew geraten oder gedrängt, die Friedensverhandlungen abzubrechen, was ebenso wie die russische Weiterführung des Kriegs ungezählten Ukrainern (und Russen) das Leben gekostet hat, und unterstützt, wenn auch nun ohne die USA, die ukrainische Regierung – nicht die Ukrainer – darin, Friedensverhandlungen in der Logik Leben gegen Territorium hinauszuzögern, um vielleicht doch noch Russland zu schwächen. Moskau wiederum setzt darauf, bis zu einem Friedensschluss möglichst weit vorzustoßen, die Struktur der ukrainischen Militärmaschine  zu zerstören und das Leben für die Menschen so hart zu machen, dass der Widerstand gegen die Regierung in Kiew wächst.

Wie man auch immer den Krieg sieht, der sich nun im vierten Jahr befinden, so ist er ein grausames Geschehen, unter dem vor allem die Ärmeren leiden und sich gegenseitig abschlachten, die sich dem Krieg nicht entziehen können oder die glauben, durch eine Beteiligung als Soldat mit dem Verdienst ein besseres Leben nach dem Töten zu gewinnen, wenn sie der Schlachterei entkommen. Natürlich ist jeder Krieg, wofür das Militär auch trainiert wurde, eine Enthumanisierungsmaschinerie, der Gegner ist kein Mitmensch mehr, sondern lebensunwertes Ziel der Vernichtung, die mit allen Mitteln betrieben wird.

Politiker und viele Medien wollen uns vor solchen Bildern offenbar schützen, die die alltägliche Wirklichkeit eines Landes im Krieg zeigen, für den viele nicht oder nicht mehr sterben wollen.

Nato-Generalsekretär Rutte hat gerade wieder Kiew besucht, um dem Präsidenten, der Rada und den Ukrainern zu versichern, dass die Nato hinter der ukrainischen Regierung steht und den Krieg weiter unterstützen wird. Wie üblich schwärmte er in seiner Rede vor der Rada vom Heldenmut der Ukrainer, von deren „unglaublicher Resilienz“.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit Wolodymyr Selenskij. Bild: Nato

Er habe diesen Geist jedes Mal gesehen, wenn er in Kiew war: „Die unerschütterliche Tapferkeit der Menschen dieses Landes und die entschlossene Hoffnung, die sie vorantreibt.“ Nebenbei macht er auch deutlich, dass die Nato die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg „für unsere Sicherheit“ unterstützt, aber dann klingt es wieder scheinbar selbstlos: „Jeden Tag unterstützen, rüsten und trainieren wir die ukrainischen Streitkräfte. Damit sie heute verteidigen und jede zukünftige Aggression abschrecken können.“

Typisch ist ein Artikel in der Süddeutschen Zeitungvon Florian Hassel  vom 4. Februar. Fast eine ganze Seite geht es darum, dass „die Ukraine dringend Personal braucht“ und dass sich „Millionen Männern weigern, ihr Land gegen Russland zu verteidigen – und Kiew hat bislang wenig wenig dagegen getan“.  Der Ton ist, dass doch Kiew endlich „unpopuläre Maßnahmen“ zur Rekrutierung und zum Umgang mit Deserteuren einführen müsse. Mit keinem Wort, das ist bezeichnend, geht der Autor auf die Zwangsrekrutierung durch „Busifizierung“ ein, geschweige zeigt die SZ Bilder dieser alltäglichen Praxis, die lange als russische Desinformation bezeichnet wurde.

Ende Januar hatte Selenskij erstmals die „Busifizierung“ angesprochen, die im Land schon lange zum Problem wurde. Er wies seinen neuen Verteidgungsminister Mykhailo Fedorov an, das Problem der Busifizierung zu lösen.

Busifizierung, die gewaltsame Zwangsrekrutierung, gibt es für westliche Politiker und Medien nicht

Man vermisst bei Rutte wie bei anderen Politikern, die für die militärische Unterstützung eintreten und einen schlechten Frieden durch weiteren Kampf verhindern wollen, ein Wort zu den Millionen von Ukrainern, die ihren korrupten Staat mit einem auch in Korruption steckenden Präsidenten nicht verteidigen wollen. Zu den vielen, auch wehrfähigen Ukrainern, die es auch mit Bestechung geschafft haben, aus dem Land zu fliehen, zu den Millionen Männern, die sich vor der Einziehung seit Jahren verstecken, weil sie nicht die Mittel und Beziehungen haben, sich freizukaufen, zu den Soldaten, die zu Hunderttausenden so schnell wie möglich von der Front desertieren – von 30.000 angeblich im Monat „mobilisierten“ sollen es 20.000 sein -, und vor allem zu den Männern, die mit brutaler Gewalt auf offener Straße gejagt und selbst aus Toiletten heraus oft unter Protesten von Angehörigen und Passanten von sechs, sieben maskierten Rekrutierungsoffizieren, mitunter in Anwesenheit von Polizei, in Fahrzeuge geprügelt und in gefängnisähnliche Unterkünfte verschleppt werden, wo sie wieder unter Gewalt zu einer kurzen Ausbildung gezwungen werden, um dann an die Front gebracht werden.


Nur einige Beispiele, was Busifizierung bedeutet.



Bei diesen Jagdszenen, genannt Busifizierung, die an das Vorgehen in den USA von ICE erinnern, gibt es ebenfalls Tote und Verletzte, zunehmend mehr Gewalt auch gegen die Rekrutierungsoffiziere und -zentren. Parallel gibt es Videos, die zeigen, wie russische Soldaten Kameraden quälen.

Was sehen wir in den Medien davon? Praktisch nichts. In der Regel werden wir auch von Bildern von der Front verschont. Wir sollen zwar den Krieg unterstützen, aber seine Wirklichkeit nicht sehen. Zwar sind wir als Steuerzahler mit dafür verantwortlich, dass Menschen auf beiden Seiten der Front getötet, zerfetzt und schwer verletzt werden, aber was wir da anrichten, soll unsere Psyche nicht beeinträchtigen, zumal wir ja sowieso auf der richtigen Seite des Krieges stehen und das Böse stets die anderen sind.

Das erinnert an den Afghanistan-Einsatz. Es hatte lange gedauert, bis man in Deutschland von einem Krieg gesprochen hat. Jetzt ist zwar von dem „brutalen Angriffskrieg“ Russland von Anfang an die Rede, dass er nicht provoziert worden sei, hört man kaum mehr, aber wir sehen, hören und lesen meist nur, was Drohnen- und Raketenangriffe in der Ukraine anrichten, wobei zudem nicht unterschieden wird, welche Ziele tatsächlich direkt angegriffen wurden und welche Schäden durch herabstürzende Drohnen, Raketen und Abwehrraketen entstanden sind. Wir sehen auch nicht, welche Schäden die Drohnen- und Raketenangriffe auf russischem Territorium verursachen. Wir sehen auch kaum mehr etwas von den rechtsnationalistischen Freiwilligenverbänden in der Ukraine mit ihrem Hang zu Bandera und den Nazis. Alles, um den richtigen Blick auf das Narrativ nicht abzulenken. Es wird nicht direkt manipuliert, sondern durch Weglassen beeinflusst.

Was wir in den Medien auch nicht sehen sollen, ist die Grausamkeit des Krieges an der Front. Es werden auf beiden Seiten Kriegsgefangene getötet oder misshandelt. Aber es gibt im Drohnenkrieg eine andere Form der gezielten Tötung. Hier ein Video, das offenbar zum Genuss der ukrainischen Öffentlichkeit und zur Abschreckung verbreitet wurde. Eine Drohne hat einen russischen Soldaten, vermutlich einen Afrikaner, aufgenommen, der sieht, wie eine Drohne ihn ins Visier genommen hat. Er fleht den Drohnenpiloten an, ihn zu verschonen, hebt bittend seine Hände, um dann von der Drohne zerfetzt zu werden. Ein Kriegsverbrechen, weil die Ermordung eines offensichtlich Unbewaffneten?

Was sagen die Kriegsbefürworter, Merz, Pistorius und Co., dazu? Sie schweigen, ebenso wie über die vielen Männer, die nicht für die ukrainische Regierung und Deutschland/EU sterben wollen.

Die ukrainische Website Censor.net, die das Video verbreitet, argumentiert: „Anstatt sich rechtzeitig und ordnungsgemäß zu ergeben, beschloss der Söldner im letzten Moment, mit der Ausrüstung zu ‚verhandeln‘. Für den Betreiber der Kamikaze-Drohne bleibt der bewaffnete Besatzer in seiner Position jedoch ein legitimes Ziel. … Trotz der theatralischen Gesten des Angreifers erfüllt die Kamikaze-Drohne ihre Mission und trifft das Ziel mit Präzision.“ Umgangen werden soll, dass nicht die „Ausrüstung“ oder die Drohne tötet, sondern der Pilot. Warum das Video überhaupt gezeigt werden muss, wird nicht gesagt.

Wenn man sich nur die Videos der letzten Tage ansieht, dann sieht man, wie ein Soldat mit Krüken, mit denen er sich gegen die anfliegende Drohne zu schützen sucht, mitleidlos getötet wird. Der Öffentlichkeit wird präsentiert, wie ein verletzter Soldaten sich selbst mit einem Messer tötet – teilnahmslos sieht der Drohnenpilot zu. Ist es wie auch immer legitime Tötung im Krieg oder kaltblütige Ermordung, zumal wenn man auch noch zeigt, wie die Leiche danach aussieht?

Ähnliches findet man natürlich auch auf russischer Seite. Beispielsweise mit Musik unterlegte Videomontagen von Drohnenaufnahmen, wie Kamikazedrohnen Fahrzeuge zerstören, in Türen, Fenster und Eingängen zu Unterständen hineinfliegen und dort detonieren oder gezielt einzelne Soldaten töten: eine Ästhetik der Destruktion, in der Empathie verbannt ist. Das ist ein Aspekt, den der Drohnenkrieg mit sich gebracht hat. Auch das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht mit Musik unterlegte „Montagen der Attraktionen“, wie Soldaten der Drohneneinheit Rubikon ukrainische Soldaten verfolgen und töten.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Mehr Beiträge von Florian Rötzer →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 5.2. 2026


Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung