Gastautor

Entwertet KI Universitäten und akademische Abschlüsse?

6. Februar 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Bild: Tesla Optimus. Screenshot von YouTube-Video von Tesla Car World

Wie KI den Arbeitsmarkt verändern wird, ist noch immer eher spekulativ abzuschätzen. Verkäufer wie Elon Musk erklären zwar, dass niemand mehr arbeiten werde, aber alle reich würden, weil sie, wie er seit Jahren verspricht, ein Bedingungsloses Hohes Einkommen (Universal High Income) erhalten werden. Da schließt sich Sam Altman von OpenAI an, der zwar auch nicht weiß, wie die Menschen überleben werden, aber einen dem Bedingungslosen Mindesteinkommen analogen Bedingungslosen Mindestreichtum andenkt. Das soll durch Anteile an der Produktivität von KI gesichert werden. Die Frage wird sein, ob die KI-Produktionsmittelbesitzer bereit sein werden, alle Menschen an den Einkünften teilhaben zu lassen, was auch Mitbestimmung bedeuten würde, und ob das überhaupt funktionieren kann, wenn die Eigentumsverhältnisse nicht verändert werden.

Die Wirklichkeit dürfte anders aussehen. KI scheint erst einmal Jobs wegzufressen. In den USA wird es für Universitätsabgänger aus technischen Studienabgängen zunehmend schwerer, feste Jobs mit guten Löhnen zu erhalten, während in der Tech-Branche 2025 Tausende entlassen wurden.

Aus Indien wird bereits berichtet, dass die Menschen in der IT-Branche unter Druck geraten und vermehrt aus Verzweiflung Selbstmord begehen, weil Arbeitsplätze für zuvor relativ gut Verdienende wegbrechen und die Jobs prekär werden. Oft handelt es sich um outgesourcte Arbeit, die von vorneherein unter extremen Kostendruck steht. Um die Jobs zu behalten, müsse immer länger unter hohem Termindruck gearbeitet werden, ständig bedroht, die Arbeit zu verlieren wenn der KI-Einsatz zunimmt. „Laut einer aktuellen Umfrage leiden 83 % der indischen Tech-Mitarbeiter unter Burnout. Jeder Vierte arbeitet mehr als 70 Stunden pro Woche. Im Bundesstaat Karnataka, wo Bengaluru liegt, machen Tech-Mitarbeiter laut einer führenden regionalen Zeitung einen unverhältnismäßig hohen Anteil von 20 % der Patienten aus, die aufgrund von Organversagen eine Transplantation benötigen. Eine Studie unter IT-Fachkräften im IT-Zentrum Hyderabad ergab, dass 84 % eine Lebererkrankung hatten, die mit langen Arbeitszeiten im Sitzen und hohem Stress zusammenhängt. Einige der führenden IT-Unternehmen Indiens befürworten unterdessen eine 70- oder sogar 90-Stunden-Woche anstelle der gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.“

Anthropic CEO Dario Amodei warnt, dass KI massenhaft menschliche Arbeit ersetzen wird. Er verweist dabei auf die Landwirtschaft. Vor der industriellen Revolution war in ihr die Mehrheit der Menschen tätig, jetzt sind es in den reichen Ländern noch 1-2 Prozent, Tendenz weiter sinkend. Zumindest kurzfristig wird die KI, wenn die Blase nicht platzt und sich die weitere Entwicklung verzögert, disruptiv wirken.

In Deutschland lässt sich bislang nur ein kleiner Rückgang der Studierendenzahlen bemerken, wobei die Zahl der Informatikstudierenden weiter wächst. In den USA, wo Trends oft eher durchbrechen, sieht die Situation anders aus. Zwischen 2010 und 2022 ist die Zahl der Studierenden um 15 Prozent gesunken. Das kann auch damit zu tun haben, dass die Kosten für ein Studium stark angestiegen sind. Aber 2022 war erst das Jahr, in dem ChatGPT frei gelassen wurde. Jetzt ist die Arbeitslosenrate bei Universitätsabgängern höher als beim Durchschnitt. Schon länger zeichnet sich ab, dass ein Hochschulabschluss keine Karrieregarantie mehr ist. Der Bericht „Talent Disrupted“ (2024) konstatiert etwa: „Unter den Arbeitnehmern, die einen Bachelor-Abschluss erworben haben, findet nur etwa die Hälfte innerhalb eines Jahres nach ihrem Abschluss eine Anstellung in einem Beruf, der ein Hochschulstudium erfordert, während die andere Hälfte unterbeschäftigt ist, d. h. in Berufen arbeitet, die keinen Hochschulabschluss erfordern oder in denen die im Studium erworbenen Fähigkeiten nicht sinnvoll genutzt werden können. Einige Absolventen, die zunächst unterbeschäftigt sind, finden schließlich eine Anstellung, die ein Hochschulstudium erfordert, aber die Mehrheit bleibt auch 10 Jahre nach ihrem Abschluss unterbeschäftigt.“

KI könnte dafür sorgen, dass die Investition in ein Studium sich nicht mehr lohnt, zumindest nicht in den Bereichen, die besonders KI-anfällig sind. Das könnten neben Studiengängen wie Philologie, Betriebswirtschaft oder Jura ausgerechnet die MINT-Fächer sein: „Die Einschreibungen in Studiengänge der Informatik und Informationswissenschaften gingen bei allen Arten von Abschlüssen und Einrichtungen zurück, wobei die Spanne von -3,6 Prozent bei Bachelor-Studiengängen an PAB-Einrichtungen bis zu -14,0 Prozent bei Master-Studiengängen reichte“, so der Final Fall Enrollment Trends 2025 Report vom Januar 2026.

In den USA, wo das Studium viel Geld kostet, wird natürlich stärker berücksichtigt, ob sich die Investition in ein Studium lohnt. Die Zahl der Studienanfänger, vor allem aus dem Ausland, geht zurück, was auch mit der restriktiven Visa-Politik der Trump-Regierung und deren Universitätsfeindlichkeit zu tun hat. Die Universitäten haben weniger Geld und müssen sparen, was sich mittelfristig auf Personal und Qualität auswirken wird. Da die reichen Privatuniversitäten der Ivy League wie Harvard, Princeton oder Yale nicht betroffen zu sein scheinen, wird sich die Kluft zwischen auch in der Bildung weiter verschärfen.

In Deutschland gehen die Studierendenzahlen nach dem Statistischen Bundesamt für 2024/2025 bereits leicht zurück. Das betrifft sowohl die Geisteswissenschaften und die Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, aber eben auch Mathematik/Natur- sowie Ingenieurwissenschaften und Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften, Veterinärmedizin. Dagegen schreiben sich mehr in Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften, Sport sowie Kunst/Kunstwissenschaften ein.

Wird kognitive Arbeit und die Ausbildung von dieser überflüssig? Kommt es eher auf eine Kooperation des verkörperten Menschen mit der KI an? Der amerikanische Bildungsexperte Ryan Craig sagt, dass letztlich Lehre, Praktika oder Mitarbeit an Projekten mit geringem oder keinem Verdienst entscheidender werden: „Während ich immer mehr Kommentare darüber lese, dass KI die Bedeutung der technischen Aus- und Weiterbildung verringern wird, und zu der erfreulichen Schlussfolgerung kommen, dass eine Renaissance der Geisteswissenschaften bevorsteht, befürchte ich, dass dies Wunschdenken ist. Der Hauptaspekt der Auswirkungen von KI auf Bildung und Personal wird darin bestehen, die Bedeutung der schulischen Ausbildung zu verringern und die der Berufserfahrung oder zumindest des arbeitsbasierten Lernens zu erhöhen. Kurz gesagt: KI führt dazu, dass akademische Abschlüsse an Wert verlieren und Berufserfahrung an Bedeutung gewinnt.“

Die sinkende Bedeutung der Universitäten könnte aber auch nur eine Übergangsentwicklung sein, bis die Vielzweck-Roboter kommen, die lernen und Arbeitserfahrung sammeln können. Aktuelles Beispiel Helix 02 von Figure. Das sieht noch tapsig aus und ist langsam, aber es wird deutlich, dass Roboter, die mobilen Verkörperungen der KI, immer besser in der materiellen Welt zurechtkommen:

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Erstveröffentlicht im Overton Maagazin v. 3.2. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/entwertet-ki-universitaeten-und-akademische-abschluesse/

Wir danken für das Publikationsrecht.

85 Sekunden bis zum Weltuntergang

6. Februar 20266. Februar 2026 Gastautor

Der letzte atomare Rüstungskontrollvertrag ist ausgelaufen. Steht die Welt damit am Abgrund des atomaren Wettrüstens?

Von AXEL BERGER

Bild: Screenshot Press Release Bulletin-of-the-Atomic-Scientists

Alle Zeichen stehen auf Aufrüstung – und dies in globalem Maßstab. Mitte des vergangenen Jahres hatte das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) berechnet, dass nach zehn Jahren unentwegter Steigerungen 2024 die gesamten staatlichen Rüstungsausgaben den Rekordwert von über 2,7 Billionen US-Dollar pro Jahr erreicht hätten. Allein 2024 seien die Rüstungsausgaben um über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert worden, was den Rüstungskonzernen 679 Milliarden Dollar in die Kassen gespült habe. 7,1 Prozent aller staatlichen Ausgaben, hieß es abschließend in dem Sipri-Jahresbericht, seien der Kriegsvorbereitung gewidmet worden. Und das vergangene Jahr wird dies – auch dank der von den allermeisten Nato-Staaten begonnenen Umsetzung der Bündnis-Vereinbarung, bis zum Jahr 2035 mindestens fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Aufrüstung zu pumpen – noch weit in den Schatten gestellt haben.

Globales Wettrüsten

Dass die globale Aufrüstung kein gleichmäßiger Prozess ist, versteht sich angesichts der imperialistischen Verfasstheit der Machtverhältnisse von selbst. Denn nach wie vor sind es die Großmächte, deren militärische Potenziale verdeutlichen und absichern, wer das Sagen hat. Allen voran gilt dies für die Nato-Staaten, deren Rüstungsausgaben mit geschätzten 1,5 Billionen Dollar deutlich mehr als die Hälfte aller weltweiten Militäretats ausmachen. Allein auf das US-Militär entfielen im vergangenen Jahr mit fast einer Billion Dollar mehr als 37 Prozent jener rein destruktiven Investitionen.

Neben den Nato-Investitionen, vor allem aber gegen diese, rüsten auch Russland und die Volksrepublik China seit Jahren ihre Armeen systematisch auf. Um 38 Prozent steigerte die sich im schier endlosen Krieg mit der und um die Ukraine befindliche Regierung in Moskau – Russland begreift diesen nach wie vor als Stellvertreterkrieg mit der Nato – allein 2024 ihren Verteidigungshaushalt auf mindestens 150 Milliarden Dollar. Und das im vergangenen März anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses von Xi Jinping verkündete Ziel Chinas, durch stetige Ausgaben von 7,2 Prozent des BIP bis 2049 »eine Armee auf Weltklasse-Niveau« aufzustellen, kann für die zweitstärkste Militärmacht der Welt nur heißen, zu den USA zumindest ansatzweise aufzuschließen.

Hinzu kommen die Entfremdungen zwischen den europäischen Nato-Staaten und der Administration von US-Präsident Donald Trump, die auch hier die Verteidigungshaushalte in astronomische Höhen haben steigen lassen. Allein die »Großen Vier«, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, wendeten 2024 zusammen 273 Milliarden Dollar für das Militär auf. Und das soll nicht das Ende der Fahnenstange sein: Der neue deutsche Militarismus setzt die »Zeitenwende« mit ihren 500 Milliarden an Sondervermögen um, Frankreich plant, in den kommenden zwei Jahren die Rüstungsausgaben jeweils um zweistellige Milliardenbeträge zu steigern, und die italienische Regierung will bis 2030 mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Modernisierung der Streitkräfte investieren. Aus der Konkurrenz der Großmächte ist längst eine Vorbereitung auf die militärische Konfrontation geworden.

Neustart atomarer Abrüstung?

Was für die konventionelle Bewaffnung schon gilt, könnte nun auch für die nukleare Aufrüstung zur apokalyptischen Realität werden. Am 5. Februar läuft mit dem »New Start«-Abkommen der letzte verbliebene Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland aus, in dem auch die Begrenzung strategischer Atomwaffen geregelt wurde. Und wenig spricht zurzeit dafür, dass auch nur das geringste Interesse an einer weiteren Regelung besteht. »Wenn es ausläuft, läuft es eben aus«, gab Donald Trump den ihn interviewenden Journalist*innen der »New York Times« Anfang Januar gewohnt launisch mit auf den Weg. Sollte es nötig werden, werde man einfach ein besseres Abkommen abschließen, so Trump weiter – oder eben auch nicht.

Dagegen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zwar bereits im vergangenen September angeboten, das Abkommen, das die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf jeweils 1550 und die der Trägersysteme auf 800 begrenzt, in Bezug »auf die zentralen Mengenbeschränkungen« immerhin verlängern zu wollen – allerdings nur, wenn die europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien einbezogen, die militärischen Unterstützungen der Ukraine ausgesetzt und die US-Atomstreitkräfte aus Europa abgezogen würden. Dass er damit kaum auf offene Ohren stoßen würde, war sicherlich auch in Moskau kein Geheimnis.

Der Unwille, Russland in die westliche Sicherheitsarchitektur zu integrieren, und Putins Versuche, das »Ende einer Weltmacht« zu revidieren, mündeten in Eskalation.

So dürfte sich das voraussichtliche stille Ende von »New Start« in die Reihe gescheiterter bilateraler Abrüstungsverträge zwischen den beiden mit Abstand größten Atommächten einreihen. Denn nach dem Auslaufen des Vertrags »Start I« (Strategic Arms Reduction Treaty) im Jahr 2009, 1991 noch zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, hat es keine wirklich nachhaltige und erfolgreiche Kooperation der beiden Staaten mehr gegeben. Damals war die Zahl der Nuklearwaffen zur »beiderseitigen Zufriedenheit«, wie es im Abschlussdokument hieß, immerhin auf ein Drittel reduziert worden.

Danach aber herrschte zumeist eisiges Schweigen. Die Gegensätze, erstmals von Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2008 öffentlich gemacht, prägten von nun an das Verhältnis. Der Unwille, Russland in die westliche Sicherheitsarchitektur zu integrieren, und Putins Versuche, das »Ende einer Weltmacht« (Felix Jaitner) zu revidieren, mündeten in einer vielerorts als neuem Kalten Krieg beschriebenen Eskalation. Deren deutlichste Ausdrücke waren die Osterweiterung der Nato, die unterschiedlichen Interessen im syrischen Bürgerkrieg und schließlich der Angriff Russlands auf die Ukraine.

Lose Abkommen

Entgegen der in den westlichen Medien gerne erzählten Legende war es in der Vergangenheit allerdings nicht nur ein russischer Bellizismus, der einer Stabilisierung oder gar einem Ende des atomaren Wahnsinns im Wege stand. Schon der »Start II«-Nachfolgevertrag, dessen Ratifizierung durch die russische Duma ewig verschleppt worden war, trat wegen der US-amerikanischen Kündigung des Raketenabwehr-Vertrages ABM, dessen gegenseitige Kontrollen der defensiven Kapazitäten fester Bestandteil des Abkommens waren, im Jahr 2002 nie in Kraft.

An einem dritten Anlauf hatte man in Washington trotz des offensiven russischen Werbens – für Russland stellte die Aufrechterhaltung des Atomarsenals damals eine kaum zu stemmende finanzielle Belastung dar – dann schon kein Interesse mehr. Zu mehr als dem lapidaren Versprechen des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, er würde die Anzahl der US-Atomwaffen »auf die niedrigste Zahl reduzieren, die mit der nationalen Sicherheit vereinbar« sei, war die verbliebene Supermacht nicht bereit.

Atomwaffenvertrag »New Start« – 85 Sekunden bis zum Weltuntergang — Foto: wikimedia [M]

Diese Unverbindlichkeit prägte schließlich auch den in Moskau im Mai 2002 verhandelten und 2003 dann ratifizierten bilateralen Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Sort). Entgegen den russischen Forderungen enthielt dieser weder einen konkreten Zeitplan noch Vereinbarungen zu konkreten Kontrollen bei der Umsetzung. Auch die Obergrenze wurde auf Drängen der US-Regierung auf 2200 statt der von Putin präferierten 1500 Sprengköpfe festgelegt. Zudem sollten die über dieser Zahl liegenden Systeme nicht vernichtet, sondern lediglich in feste Lagerstätten abtransportiert werden. Auf weniger habe man sich nicht einlassen können, verkündete das Pentagon im Anschluss, denn »um alle russischen Nuklearstreitkräfte im Kriegsfall erfolgreich zerstören zu können«, müssten »2000 Ziele nuklear angegriffen werden«.

Ringen um »New Start«

Im Rahmen dieser losen Vereinbarungen stellte das im April 2010 von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dimitri Medwedew unterzeichnete und ein Jahr später in Kraft getretene »New Start«-Abkommen tatsächlich einen Fortschritt dar. Nicht nur die Reduzierung und zumindest teilweise Vernichtung der Atomsprengköpfe, sondern auch die gegenseitigen Kontrollen sowie ein konkreter Zeitplan – 2018 erreichten beide Staaten tatsächlich die Vorgaben – ließen hoffen. Schon 2013 aber äußerte Obama, die für die USA geltenden Beschränkungen nachverhandeln zu wollen; und dies nur vier Jahre nachdem er verkündet hatte, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben, was ihm immerhin den Friedensnobelpreis eingebracht hatte.

2019 spielte schließlich Trump während seiner ersten Präsidentschaft öffentlich mit dem Gedanken, »New Start« 2021 auslaufen zu lassen, wenn nicht auch die chinesischen Atomwaffen auf dem seinerzeit aktuellen Stand eingefroren würden. Damals, der Angriff auf die Ukraine lag in der Zukunft, warb Putin noch offensiv für eine Verlängerung. Der Vertrag sei »praktisch das letzte Instrument, das ein ernstes Wettrüsten« einschränke, verlautbarte der russische Präsident bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz im Kreml.

Es kam anders. Bereits am 1. Februar 2019 hatte die Trump-Administration den seit 1988 gültigen INF-Vertrag über die Vernichtung bodengestützter nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt. Klagen über Verstöße auf beiden Seiten hatten da schon fast das gesamte zurückliegende Jahrzehnt geprägt. 2020 stiegen die USA schließlich auch aus dem »Open Skies«-Vertrag aus, nach dem den Nato- und ehemaligen Warschauer-Vertrags-Staaten Kontrollflüge über fremde Staatsgebiete genehmigt waren, um die Abrüstungsfortschritte zu überprüfen. Russland folgte in beiden Fällen auf dem Fuß.

Zwar wurde der »New Start«-Vertrag dann doch durch den damaligen US-Präsidenten Joe Biden für weitere fünf Jahre verlängert, spätestens aber seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der darauffolgenden Sanktionspolitik des Westens lag er praktisch auf Eis. Im August 2022 gab Russland bekannt, dass die Waffeninspektionen im Rahmen des Vertrags ausgesetzt würden. Ende März 2023 endlich verkündete der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow ein weitgehendes Aussetzen von »New Start«, da Russland fortan »alle Formen von Notifizierungen, jeglichen Datenaustausch, alle Inspektionstätigkeiten und generell alle Arten von Arbeiten im Rahmen des Abkommens« annullieren würde. Diesmal waren es die USA, die folgten. Im Juni wurden alle Visa für russische Inspektoren und die Freigaben für russische Flüge im US-Luftraum eingezogen.

Auf dem Weg der Dominanz

Dass es natürlich um mehr als um Kontrollen geht, machen die Protagonisten längst deutlich. Ende September 2025 ließ Putin die russische Atomwaffen-Doktrin ändern. Fortan könne jede »kritische Bedrohung unserer Souveränität« mit der Aktivierung des Atomwaffenarsenals beantwortet werden, verkündete der Langzeit-Präsident im Staatsfernsehen. »In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen«, so Putin weiter, »dass auch eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte«.

Was dies angesichts einer weiteren Eskalation in der Ukraine oder an anderen Rändern des größten Staats der Welt bedeuten könnte, mag man sich kaum vorstellen. Offenbar ist man in Moskau fest entschlossen, die militärische Karte zu spielen, die mangels ökonomischer Durchdringungsmöglichkeit anderer Länder – Russlands Anteil am Welthandel beträgt magere 2,1 Prozent – das einzige wirkliche Pfund des russischen Imperialismus ist.

Noch weniger zurückhaltend ist man auf der anderen Seite des Atlantiks. Mindestens 1,5 Billionen Dollar will Trump 2027 in den Haushalt des in Kriegsministerium umbenannten Pentagon pumpen, wie er zu Jahresbeginn verkündete. Und dazu gehöre unbedingt auch der »Ausbau der Einsatzfähigkeit von Atomwaffen«. Damit ist er nicht allein. Wie weitgehend unwidersprochen dieser Trend der Kriegsvorbereitung im politischen Establishment der USA fortgeschritten ist, zeigte sich zuletzt Ende Januar: Der US-Kongress schraubte nicht nur mit den Stimmen der regierenden Republikaner, sondern auch der deutlichen Mehrheit der demokratischen Abgeordneten den Pentagon-Etat auf den Rekordwert von 839 Milliarden Dollar und den des Heimatschutzministeriums auf fast 65 Milliarden Dollar hoch.

Die am 23. Januar veröffentlichte Nationale Verteidigungsstrategie weist auch den Weg, was mit all diesem angehäuften Militärgerät passieren soll. »Wir werden Amerikas Interessen in der gesamten westlichen Hemisphäre aktiv und furchtlos verteidigen«, heißt es darin. Und weiter: »Wir werden den militärischen und wirtschaftlichen Zugang der USA zu wichtigen Gebieten gewährleisten, besonders zum Panamakanal, zum Golf von Amerika und zu Grönland.« Aber nicht nur dort. Denn im Kern ist hier ein globaler Führungsanspruch definiert, der vor allem explizit gegen China gerichtet ist, das als »größter Rivale« bezeichnet wird. Und das explizit formulierte »konzentrierte Engagement im Ausland« soll auch durch die Modernisierung der US-Atomwaffen mit »besonderer Aufmerksamkeit auf Abschreckungs- und Eskalationsmanagement angesichts der Veränderungen in der globalen atomaren Landschaft« gewährleistet werden. Auch diese Kriege müsse man »gewinnen« können, so Trump bei der Vorstellung.

Näher an den Abgrund

Bei dieser Konfrontationsrhetorik überrascht es kaum noch, dass man auch in Peking nachziehen will. Auf über 600 atomare Sprengköpfe hat China nach eigenem Bekunden sein Arsenal in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Und bis 2035 will die Volksrepublik dieses nochmals verdoppeln, wie Xi auf dem Volkskongress im vergangenen Jahr verkündete. Noch also ist die Volksrepublik nicht auf Augenhöhe – falls es so etwas angesichts der Barbarei eines Atomkrieges überhaupt gibt. Und noch hält die Regierung in Peking als einzige der offiziellen Atommächte an ihrem Erstschlagsverzicht fest. Sollten die USA aber weiter ihre Dominanz bei offensiven und defensiven nichtnuklearen Systemen in der Pazifik-Region ausbauen, welche die nukleare Zweitschlagfähigkeit untergraben würde, so müsste auch diese seit 1964 gültige Doktrin überdacht werden, verlautbarte zuletzt das chinesische Außenministerium im Dezember 2025.

Auch in Europas Zentralen ist man nicht untätig bei der Überprüfung einer möglichen Nutzung von Atomwaffen. Im Zuge der Grönland-Krise waren innerhalb der EU Stimmen laut geworden, den bereits 2020 von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen europäischen Nuklear-Schutzschirm anzugehen. Jüngst hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), bei einem Treffen der konservativen EU-Spitzenpolitiker in Zagreb explizit dazu aufgerufen, solche Gespräche voranzutreiben. »Wenn so etwas stattfinden würde, wäre das an die Russen, an die Amerikaner, an die Chinesen ein Zeichen europäischer Selbstbehauptung«, sekundierte umgehend der einflussreiche Rüstungs-Lobbyist, frühere Top-Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Offene Türen könnte er damit vor allem bei Friedrich Merz eingerannt haben. Am 29. Februar hatte der Bundeskanzler der EU-Führungsmacht explizit auf einen gemeinsamen Atomschirm Bezug genommen und gefordert, dass die »EU eine eigenständige Macht in einer sich neu ordnenden Welt« werden müsse. Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, so Merz weiter, »wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. In jedem Falle werde es Gespräche mit Frankreich und den anderen Partnern geben, versprach Merz schließlich einen Tag darauf. Allerdings dürfe dies nicht »im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika« stehen – zumindest so lange nicht, wie noch gemeinsame Interessen existieren, könnte man ergänzen.

Wohin das alles führen könnte, darauf verwiesen zuletzt die Wissenschafter*innen des »Bulletin of Atomic Scientists«, zu denen einst auch Albert Einstein und Robert Oppenheimer gehörten: Sie stellten ihre »Doomsday Clock«, mit der auf Gefahren für die Menschheit hingewiesen werden soll, auf »85 Sekunden vor Mitternacht«. Die Welt sei momentan näher an einer globalen Katastrophe als jemals zuvor seit Einführung der Weltuntergangsuhr im Jahr 1947, hieß es zur Begründung. Erneut forderten sie die Regierungen der Atommächte auf, endlich dem 2021 in der Uno ratifizierten Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, der mit Ausnahme Chinas von allen maßgeblichen Mächten boykottiert wird. Dass es so nicht kommen wird, wissen aber auch sie. Realistischer, wenn auch ernüchternd kommentierte am vergangenen Wochenende Lars Pohlmeier, Ko-Vorsitzender der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hatten, das Ende von »New Start«. »Vieles spricht dafür«, so Pohlmeier, »dass die Welt ab der kommenden Woche noch ein Stück näher an den Abgrund gerückt sein könnte.«

Erstveröffentllicht im nd v. 5.2. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197377.atomwaffenvertrag-new-start-sekunden-bis-zum-weltuntergang.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

“ …wenn der Grundgedanke demokratischer Wehrhaftigkeit auf der Terrorliste landet“

5. Februar 2026 Gastautor

Kein letztes Wort – Maja T.s Rede zum Prozessende

Auf BASC veröffentlichte Erklärung zu Isolation, Hungerstreik und Solidarität

Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht,

auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet. Nur etwas Grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird.

In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck verfestigt, dass der ungarische Staat ebenjene Widersprüche nicht zulässt. Demonstrationen und Kundgebungen werden verboten, und die solidarische Begleitung dieses Prozesses wird erschwert. Es wird eine Drohkulisse aufgebaut, die Leuten Angst davor machen soll, hier als Terrorist*innen behandelt zu werden. Sind Protest und Solidarität, sei es von unseren eigenen Eltern oder von unbekannten Menschen, wirklich das, was unsere Gesellschaft gefährdet? Haben Sie Angst vor mir, Angst vor meinem Papa, wenn er zum Mikrofon greift, oder einer Freundin, die eine Parole ruft?!

25 Monate Untersuchungshaft liegen hinter mir. Nach den ersten sechs Monaten Haft in Deutschland wurde ich rechtswidrig hierher ausgeliefert. Ich bat das Bundesverfassungsgericht, diese Auslieferung zu verhindern, und dieses höchste Gericht Deutschlands entschied tatsächlich in einer Eilverfügung sowie in einer späteren endgültigen Entscheidung, dass der Auslieferungsbescheid rechtswidrig, verfassungswidrig war, da queere Menschen vom ungarischen Staat ausgegrenzt werden. Ja, wir wurden aus der Verfassung getilgt, unser Wort und unser Sprechen wird kriminalisiert, unser Sein soll unsichtbar werden. Auch ich, den binären Geschlechterzwängen entkommen, fand zu mir selbst als Maja. Doch die Eilverfügung des Bundesverfassungsgerichts kam zu spät. Das sächsische LKA entführte mich in einer nächtlichen Blitzaktion, flog mich aus Deutschland aus und verfrachtete mich Hals über Kopf in die Isolationshaft.

Langzeit-Einzelhaft mit weniger als 2 Stunden sinnvollem menschlichen Kontakt am Tag oder Isolationshaft gilt als weiße Folter. Seit 18 Monaten halte ich sie aus. Die Begründung dafür ist grotesk. Zuerst hieß es, alle anderen sollten vor mir geschützt werden, da ich brutal und gefährlich sei. Nach einem Jahr plötzlich gab man vor, mich vor dem Hass der anderen auf queere Menschen schützen zu wollen.

Die Isolation geht einher mit täglichen erniedrigenden Zwangsmaßnahmen und einer gesonderten Sicherheitsverfügung, deren Begründung bis heute Verschlusssache ist. Langzeit-Einzelhaft, Schlafentzug, Erniedrigung, Gewalt – all das sind Praktiken, um Geständnisse zu erzwingen. Sie sollen zermürben und Seelen zerstören, den Menschen seiner Würde berauben, ihn Hoffnung und Selbstachtung verlieren lassen. Stellen Sie einmal Ihre geliebte Zimmerpflanze in den Keller, dann begreifen Sie, was mit uns Gefangenen geschehen soll.

Ich kenne diesen Gerichtssaal hier nun seit einem Jahr. 16 Verhandlungstage saß ich gefesselt auf der Holzbank hinter mir und lauschte aufmerksam, wie in diesem Prozess über mein Leben verhandelt wird. Zu den Vorwürfen schwieg ich. Wenig mehr als zwei Wochen Verhandlungstage waren dies. Aber wenn ich in den Spiegel blicke, dann müssen es Jahre gewesen sein. Beim ersten Versuch, ein »letztes Wort« für dieses Verfahren zu finden, beschrieb ich mein heutiges »Ich« als eine »verwelkende Blume«. Denn auch ein Mensch braucht das Sonnenlicht, aber vor allem Nähe, Geborgenheit und Gemeinschaft zum Überleben. All das aber wird uns, den Eingekerkerten der Gesellschaft, vorenthalten.

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft, in meinem Fall hat es nicht geklappt. Ja, auch wenn ich heute zittere, von Unruhe und Albträumen heimgesucht werde, wenn ich nach tagelanger Einsamkeit von allen Emotionen verlassen werde, auch wenn es mir die Kehle zuschnürt zu sehen, wie viele andere Menschen unter diesen politischen Verfahren zu leiden haben – so ist mir doch ein freundliches Lächeln geblieben, genauso wie eine Moral, eine universelle Moral. Und stockt mir der Atem in der Zelle, dann blicke ich hoch zu dem Streifen Himmel, an dem ich im Herbst die Wildgänse sah, und halte fest an dem Glauben, dass die Solidarität der Gewalt widersteht.

Nach anderthalb Jahren Haft klagte ich mit meinem Hungerstreik all die Menschenrechtsverletzungen an, die wir Eingekerkerten erfahren. Ich ließ mein Leben am Abgrund balancieren, um jene, die die Verantwortung tragen, zum Handeln zu bewegen. Sicher war er auch Ausdruck von Verzweiflung. Sicher war die Zeit des Hungerns auch eine stille und wortlose Zeit. Vor allem aber war mein Hungerstreik ein Ausdruck von Hoffnung, einer zarten Hoffnung, so zart wie die kleine Blume, die ich mir in die Mauerritzen zwischen Fenster und Gitter pflanzte. Mein Hungerstreik war Ausdruck meines Wunsches, zu leben und zu gestalten. Er war ein Schrei nach Liebe, der tausendfach Widerhall fand, und er war eine Anklage gegen jene, die mir im Knast Beziehungen, Bildung und Arbeit verwehren.

Die kleine Blume blüht nicht mehr. Monate des Bangens und Wartens, ja ganze Jahreszeiten, sind verstrichen. Menschen, die ich liebe, starben. Die Trauer wartet, während ich gegen die Einsamkeit ankämpfe und hoffe, nach Hause zurückzukehren. Und ich werde zurückkommen als handelndes Subjekt. Sie werden mich nie zu einem verwaltbaren Objekt degradieren können. Denn jeden Tag erfahre ich die wärmende Solidarität vieler Menschen und finde unter ihnen Vorbilder, die mir Mut geben. Sie zeigen mir, wir haben sie, die eigene Wahl, so schmerzhaft sie auch sei. Und sie zeigen mir auch, dass ein gerechteres, friedvolleres Zusammensein möglich ist. Nein, ich bin nicht naiv. Ich sehe die Kraft dazu im Schimmern und Glänzen eurer Augen. Ich bin so dankbar für all eure Arme, die sich fest um mich schließen, wenn es finster und kalt wird.

Ja, ich verlange und ersehne Freiheit. Ich gestehe es mir zu, für meine Freiheit und die Freiheit aller zu kämpfen. Dafür brauche ich nicht die Macht, Leben ein- und auszusperren. Dafür muss ich nicht endgültig über andere Menschen urteilen. Das soll gerne die Staatsanwaltschaft tun.

Freiheit ist für mich etwas anderes. Sie blüht in dem Glauben, dass wir gemeinsam Gerechteres schaffen können als Gefängnisse, Lager und Abschiebezentren, dass wir Friedvolleres schaffen können als Handschellen, Waffen und Panzerdivisionen. Für mich bedeutet dies, zu suchen, was bleiben kann für jene, die nach uns kommen, zu bewahren, was an Freiheiten bereits errungen wurde, und aus jedem Zweifel ein neues Wagnis entstehen zu lassen. Und ich spreche aus Hoffnung, da es so viele Menschen gibt, die der Verachtung nicht gehorchen, die weder Recht noch Pflicht dazu verspüren.

Dieser Prozess, so wie die in München, Düsseldorf und Dresden, ist ein politischer Prozess. Hier behauptet der Staat, dass er bedroht werde, dass er das Opfer von Gewalt sei. Wir wissen alle, welches Urteil sich der Ministerpräsident dieses Landes wünscht. Die Staatsanwaltschaft bot mir 14 Jahre Haft gegen ein Geständnis an, und es drohen mir bis zu 24 Jahre Haft. Dieses Strafmaß soll ihre Erzählung der mörderischen Antifa, die auf Menschenjagd gehe, untermauern. Und ich weiß von den Sorgen, dass dieses Strafmaß dazu missbraucht werden soll, mich zur Abschreckung aller ein halbes (oder ganzes?) Leben aus der Gesellschaft zu verbannen.

Dem zum Trotz veranlasste mich die Anklageschrift dazu, eine Prozesserklärung zu schreiben und darzulegen, wie der Antifaschismus die Grundlage meines Handelns und die Voraussetzung für meinen universellen Gerechtigkeitsanspruch sein will. Antifaschismus ist die notwendige Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung. Nicht nur in der Anklage, immer wieder wurde jedoch auch über den Prozess hinaus die emanzipatorische, antifaschistische Lehre, wie sie uns nach Krieg, Faschismus und Kolonialismus blieb, als Terror dargestellt.

In mir sehnt sich nichts nach Gewalt. Da ist kein Wunsch, zu verletzen oder zu töten, ja, mein Verstand sträubt sich dagegen. Ich will weder Tyrann*in noch Held*in sein. Im ersten Entwurf meines letzten Wortes schrieb ich, ich möchte ein Blumenkind bleiben, die menschlichen Gärten mit Zärtlichkeit durchstreifen, stets achtsam, neugierig und zugeneigt. Ich weiß, ich war und bin es, gebe mir jeden Tag das Versprechen, dies auch zu bleiben, vergesse nie den Wunsch, dies zusammen zu tun.

Ich denke jedoch, damit alleine begreife ich die politische Dimension dieser Prozesse nicht. Sie gehen weit über meine persönliche Erfahrung hinaus. Ich muss mich fragen, was es bedeutet, wenn friedliche Demonstrationen verboten werden, aber nicht die Demonstrationen der Faschisten, die uns mit Fäkalien bewerfen, wenn zensiert und diffamiert wird, wenn der Grundgedanke demokratischer Wehrhaftigkeit auf der Terrorliste landet, wenn wir alle damit zu Staatsfeind*innen erklärt werden, wenn Banken Solidaritätsorganisationen die Konten aufkündigen, wenn juristischer Beistand kriminalisiert wird, wenn die Menschenwürde nur einigen zusteht, wenn die Zivilgesellschaft von Staatsrepräsentant*innen zum Feindbild erklärt wird. Wir wissen nicht, wo das endet. Wir können nur versprechen, nie aufzuhören, das Leben zu schützen und zu verteidigen.

In meinem ersten Entwurf wollte ich über drei getrocknete Blumen schreiben, als Symbole der Liebe, der Freundschaft und der Vielfalt. Es sind drei kleine, zarte Blumen, die ich gepresst in einer grünen Karte erhielt und die ich in den letzten 25 Monaten immer wieder in den Händen hielt. Ich bin entschlossen, mir all dies zu bewahren und so viel, wie ich vermag, zurückzugeben. Dank euch begreife ich: Es lohnt zu bleiben, es lohnt zu hoffen, und ich fühle dort Sicherheit, wo ich an eurer Seite stehe, dort, wo es notwendig wird, dort, wo kein Zögern bleibt. Und ich weiß: Dort ist ein Ort, prachtvoll und lebhaft wie eine wilde Blumenwiese, da ist ein Ort jenseits der Verliese und weit weg von all der Gewalt, an dem du und ich Mensch sein dürfen unter Menschen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke, dass in diesen zwei Jahren, an diesen 16 Tagen, stets so viele von euch an meiner Seite waren, egal ob nah oder fern. Ich habe euch lieb, una promessa rimane ancora, ci farrenó vivi!

Die vom »nd« gespiegelte Erklärung von Maja T. wurde auf der Webseite der Soligruppe BASC veröffentlicht.

Entnommen aus dem nd v. 4.3. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197370.budapest-komplex-kein-letztes-wort-n-maja-t-s-rede-zum-prozessende.html