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Die Politik der Abrissbirne

11. Februar 2026 Gastautor

Munich Security Report: Die USA zerstören die „Nachkriegsweltordnung“, die einst ihre Dominanz sicherte, weil sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllt. In der neuen Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren; Schwächere werden „zerquetscht“.

NEWSLETTER GERMAN FOREIGN POLICY

Bild: pxhere

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im internationalen System“. Der Bericht verweist auf die stark zunehmende Zahl der Milliardäre weltweit. Die US-Delegation auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird von zweien von ihnen angeführt.

Ordnung als Waffe

Mit einer Offenheit, die für eine im Kern transatlantisch orientierte Organisation durchaus bemerkenswert ist, ordnet der von der Münchner Sicherheitskonferenz publizierte diesjährige Munich Security Report die Politik der Trump-Administration ein. Demnach ist die Ursache für die grundsätzliche Abkehr der Vereinigten Staaten vom internationalen Recht in ihrem politischen und ökonomischen Abstieg zu suchen. Laut US-Außenminister Marco Rubio lässt „die Nachkriegsweltordnung“, die einst unter der Führung der USA gemäß deren Interessen geschaffen wurde und die die Aufrechterhaltung der US-Dominanz zunächst im Westen, dann – ab 1990 – weltweit ermöglichte, es nicht mehr zu, ebendiese Dominanz zu wahren. Ursache ist demnach, dass heute andere Staaten die bestehende Ordnung nutzen, um ihren Aufstieg durchzusetzen. Gemeint ist insbesondere China. Entsprechend äußert Rubio, die bestehende Ordnung werde „als Waffe gegen uns benutzt“; Washington müsse also erneut – wie schon 1945 – „aus dem Chaos eine freie Welt schaffen“. Der Munich Security Report ergänzt, man dürfe die aktuellen politischen Eruptionen nicht „auf persönliche Überzeugungen“ von US-Präsident Donald Trump zurückführen. Sie beruhten letzten Endes auf der immer noch außerordentlichen Macht der USA und den Interessen der US-Eliten.[1]

Die Krise als Perspektive

Der Munich Security Report widmet sich auch der Frage, weshalb die Politik der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten ebenso auf den Beifall größerer Bevölkerungsteile stößt wie die Politik anderer ultrarechter Kräfte in Europa. Dabei verweist er auf die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise in der westlichen Welt. Für viele Menschen, heißt es in dem Papier, sei „die bestehende Ordnung“ unmittelbar „mit einer Krise der Lebenshaltungskosten, zunehmender Ungleichheit, dem Ende des sozialen Aufstiegs und stagnierenden oder sinkenden Lebensstandards verbunden“; „kurz gesagt: Das Leben der Menschen verbessert sich nicht mehr.“ Laut einer Umfrage, die im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt wurde, geht in den Ländern des Westens eine relative Mehrheit der Bevölkerung fest davon aus, es werde künftigen Generationen aufgrund der heutigen Regierungspolitik schlechter gehen; in Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind es sogar mehr als 50 Prozent. In Indien und China dagegen meinen 61 bzw. 80 Prozent der Bevölkerung, künftigen Generationen werde es besser gehen. Im Westen seien immer mehr Menschen der Meinung, ihr politisches System scheitere; die Regierungen seien nicht mehr in der Lage, nötige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Demolition Men

Dies schaffe Akzeptanz für eine „Abrissbirnenpolitik“, heißt es im Munich Security Report: für politische Kräfte, „die versprechen, ihr Land von den Zwängen der bestehenden Ordnung zu befreien und zu neuer Größe zu führen“. An deren Spitze stehe die Trump-Administration. US-Präsident Trump habe sich zu Jahresbeginn in einem Interview mit der New York Times ausdrücklich dazu bekannt, sich nicht an Normen, sondern nur an seine „eigene Moralität“ gebunden zu fühlen: „Ich brauche kein internationales Recht.“[2] Seitdem machten sich Befürworter des Völkerrechts keine Sorgen mehr darum, dass bei dessen Einhaltung doppelte Standards gälten, sondern darum, dass „eine Ordnung“ entstehe, in der „gar keine Standards“ mehr gälten. Der Munich Security Report nennt Trump und weitere Politiker, die ebenfalls auf die Zerstörung von Normen hinarbeiten – etwa Argentiniens Präsident Javier Milei –, „Demolition Men“. Sie schüfen eine Welt, in der „kein internationales Regelwerk“ mehr „das Schicksal der Weltregionen präge“, sondern lediglich der blanke „Willen der Großmächte“. Gleichzeitig würden „öffentliche“ durch „private Interessen“ verdrängt, heißt es mit Blick auf die Tatsache, dass etwa in den USA die Politik des Präsidenten offenkundig nicht mehr von den Immobilien- und Kryptointeressen seines Clans getrennt werden kann.[3]

Profiteure der Trümmerwelt

Es zeichne sich ab, warnen die Autoren des Munich Security Report, dass der Abriss aller internationalen Normen nicht zu einer Situation führe, in der der „kreative Bau“ einer neuen, zumindest für eine Mehrheit erträglichen Ordnung möglich sei. Vielmehr sei mit einer „Welt voller Trümmer“ zu rechnen, die „die Mächtigsten im internationalen System für ihre Zwecke ausbeuten“ könnten, in der aber „die Schwächsten“ unter den Trümmern „zerquetscht“ zu werden drohten. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die Anzahl der Kinder weltweit, die vor ihrem fünften Geburtstag zu Tode kommen, zum ersten Mal seit der Jahrhundertwende gestiegen sei.[4] Auch wisse man, dass im Vierteljahrhundert zwischen 2000 und 2024 das reichste Prozent der Menschheit sich 41 Prozent des neu geschaffenen Wohlstands angeeignet habe, während die ärmere Hälfte der Menschheit sich mit nur einem Prozent habe begnügen müssen. Allein im vergangenen Jahr nahm der Reichtum der rund 3.000 Milliardäre weltweit, wie es in einer Oxfam-Untersuchung heißt, um 16 Prozent zu; die zwölf reichsten Menschen der Welt – laut Forbes zehn US-Amerikaner, ein Franzose, ein Spanier – besaßen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.[5] Die Kluft wächst – auch in Deutschland, dem Land mit den viertmeisten Milliardären weltweit.

Die Regierung der Milliardäre

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, wird die US-Delegation von Außenminister Marco Rubio und zwei Milliardären angeführt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Beide bekleiden kein politisches Amt, treten aber als Chefunterhändler des US-Präsidenten in diversen Großkonflikten auf und sind Mitglieder im Executive Board des sogenannten Board of Peace, einer Trump persönlich unterstehenden Organisation, die perspektivisch den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll.[6] Witkoff ist ein langjähriger Freund des Präsidenten, Kushner sein Schwiegersohn. Der Trump-Administration selbst gehörten Ende 2025 – also nach dem Ausscheiden des mit Abstand reichsten Mannes der Welt, Elon Musk – laut Recherchen der Washington Post zwölf Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 390 Milliarden US-Dollar an.[7]

Der Sohn des Schah

Außer der US-Delegation, der auch einige Kongressabgeordnete angehören, werden zur Münchner Sicherheitskonferenz über 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Angekündigt ist zudem unter anderem Reza Pahlavi [8], im US-Exil lebender Sohn des letzten Schah, der in der iranischen Opposition überwiegend unbeliebt ist, den die westlichen Staaten – allen voran die USA und Israel – aber zum neuen, prowestlichen Herrscher in Teheran einsetzen wollen. Pahlavi rief Anfang Januar zu Protesten in Iran auf, begleitet von Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, zugunsten der Proteste intervenieren zu wollen. Als daraufhin zahllose Regierungsgegner, auf Unterstützung von außen setzend, auf die Straße gingen und Irans Repressionskräfte mörderisch zuschlugen – sie brachten eine bis heute nicht genau bekannte, mutmaßlich fünfstellige Zahl an Demonstranten um –, da ließen Pahlavi und Trump die Protestierenden im Kugelhagel stehen. In München könnten nun gemeinsam mit Pahlavi weitere Schritte besprochen werden.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Under Destruction. Munich Security Report 2026. Munich, February 2026.

[2] S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[3] Angus Berwick, Eliot Brown: One Generation Runs the Country. The Next Cashed In on Crypto. wsj.com 07.02.2026.

[4] With Child Deaths Projected to Rise for the First Time This Century, Gates Foundation Urges Global Leaders to Target Scarce Resources Where They Save the Most Lives. gatesfoundation.org 03.12.2025.

[5] Mehr Milliardäre – und die werden immer reicher. tagesschau.de 19.01.2026.

[6] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.

[7] Aaron Schaffer, Clara Ence Morse: Meet the Trump administration’s 12 billionaires. washingtonpost.com 11.12.2025.

[8] S. dazu Der nächste regime change.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 10.2. 2026
Die Politik der Abrissbirne

»Argumente« gegen Vermögensteuer: Ranziges Mantra

9. Februar 2026 Gastautor

Jana Frielinghaus über die Abwehr der moderaten Pläne der Linken zur Besteuerung von großem Reichtum

Von JANA FRIELINGHAUS

Collage: Jochen Gester

Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der legalen Schlupflöcher Großaktionäre und Konzernlenker trotzdem noch jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro Steuern hinterziehen. Trotz all dieser »Pull-Faktoren« für das Kapital verlagert dieses seit eh und je nach Lust und Laune die Produktion ins Ausland. Und die jüngsten Steuergeschenke von Ampel und Schwarz-Rot haben bislang nicht zu einem Anstieg der Investitionstätigkeit geführt, die man damit ja »boostern« wollte. Man kann also von einer ausgeprägten Mitnahmementalität in diesem Lager sprechen und von geringen Ambitionen, durch »Turboabschreibung« und Co. erhöhte Gewinne wieder ins Unternehmen zu stecken.

In diesem Land also erdreistet sich die Linkspartei, ein Konzept für eine kleine Steuer auf Mega-Vermögen vorzulegen. Wer geglaubt hätte, die Zeiten des Mantras vom scheuen Reh Kapital, das man durch solche Zumutungen nicht verscheuchen dürfe, seien vorbei, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Auch jetzt wird der alte kalte Kaffee noch mal in die Mikrowelle gestellt, statt dass sich jemand mal was Neues einfallen lässt.

Aber anscheinend funktioniert die alte Platte immer noch prima. Dabei kann jeder wissen, dass ein paar läppische Prozente Vermögensteuer für sich genommen keinen Konzern dazu treiben werden, einem Land mit auf Staatskosten vergleichsweise gut ausgebildeten Arbeitskräften und vergleichsweise guter Infrastruktur den Rücken zu kehren. Schließlich gibt es solche Abgaben in den meisten Industrieländern, sie machten vor ein paar Jahren noch im Schnitt um die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Doch wie DIW-Chef Marcel Fratzscher es immer wieder sagt: Die Geschichten der Interessenvertreter der »Familienunternehmer« und des Geldadels sind in Deutschland so wirkmächtig, dass sehr viele Bürger sich für diese Leute quasi vor den Zug werfen. Und deren Narrativ glauben, »die Kommunisten« wollten auch ihnen was wegnehmen: das Eigenheim oder das Drittauto. Oder dem Elektriker oder Bäckermeister seinen Notgroschen. Dieselben Leute fordern oft auch die Streichung von Sozialleistungen, obwohl dies leicht sie selbst treffen kann.

Erstveröffentlicht im nd. v. 8.2. 2026
Ranziges Mantra

Anschlag von 1970: Münchner Neonazi statt Tupamaros als Täter

7. Februar 20267. Februar 2026 Gastautor

Bundesanwaltschaft nimmt neue Ermittlungen auf. Bundesregierung wollte dazu kein Geheimdienstwissen mitteilen

Von MATTHIAS MONROY

Der Anschlag war einer der großen Terror-Anschläge, die von Nazis begangen worden, an deren Aufdeckung weder die bürgerliche Politik noch die Exekutive ein ernsthaftes Interesse hatten. Stattdessen sind es entweder die Opfer selber, die als Täter ins Fadenkreuz genommen werden, so beim NSU, oder es ist die radikale Linke, der man solche Verbrechen gerne in die Schuhe schieben möchte. Dies war wohl auch beim Anschlag, um den es im folgenden Artikel geht, der Fall. Natürlich haben die Anti-Deutschen dieses Werk auf ihre Weise dann weiter gepflegt. Denn schließlich war ein so zu interpretierender Anschlag ein willkommenes Geschenk, um die Mär von der zentralen Bedetung des „linken Antisemitismus“ in die Welt zu setzen. Soweit sie selbst eine antinazistische Identität beanspruchen, haben sie hier ein fulminantes Eigentor geschossen. (Jochen Gester)

Bild: Gedenkort am Münchner Gärtnerplatz. Auf dem Gelände hielt Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Jahr zur Eröffnung der restaurierten Synagoge eine Rede unter Tränen. Wikipedia

Für eine Zündung am 9. November 1969 besorgte der Verfassungsschutzspitzel Peter Urbach, nachdem er zuvor bereits Molotowcocktails und Pistolen in der Studierendenbewegung verteilt hatte, eine Bombe, die dann in einem Getränkeautomat der Berliner Jüdischen Gemeinde deponiert wurde. Zum Gedenken der Novemberpogrome von 1938 befanden sich rund 250 Menschen in dem Gebäude – der Sprengstoff zündete aber nicht. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm zwar die Stadtguerilla-Gruppe »Tupamaros Westberlin«. Deren Mitgründer Dieter Kunzelmann schrieb jedoch in seiner Autobiografie, eine solche Aktion verbiete sich »angesichts der deutschen Vergangenheit von selbst«.

Vier Monate später soll – nach bisheriger Lesart – aus demselben Milieu ein Anschlag auf ein ehemaliges Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde in der Münchner Reichenbachstraße erfolgt sein. Der Täter hatte Brandbeschleuniger im Treppenhaus verteilt und angezündet, fünf Männer und zwei Frauen erstickten im Rauch oder verbrannten an diesem 13. Februar 1970, einem Sabbat, in ihren Zimmern. Der den »Tupamaros München« zugeschriebene Angriff auf Jüd*innen war der bis dahin schlimmste nach Ende des Zweiten Weltkriegs.

Beide Taten galten der Bundesrepublik der 70er Jahre als Beleg, wie antijüdische Ressentiments unter dem Deckmantel des Antizionismus auch in der militanten Linken Einzug gehalten hätten. Warm gehalten wurde die These mit Bezug auf den Münchner Anschlag bis in die Zehnerjahre insbesondere von der Springer-Presse und dem Bewegungsforscher Wolfgang Kraushaar.

Nun erhält sie aber einen gehörigen Knacks: Wie der »Spiegel« vergangene Woche berichtete, geht der mehrfach tödliche Brandsatz wohl auf das Konto von Bernd V. Der 1944 geborene »Mann mit dem ›Hitler-Tick‹« sei ein mehrfach vorbestrafter Neonazi aus München gewesen, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Ein naher Verwandter sei damals Teil einer »Einbrecherbande« des Verdächtigen gewesen, hatte eine Zeugin Ermittler*innen erzählt. Die Frau soll sich im Januar 2025 zunächst an Andreas Franck, Oberstaatsanwalt und Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz, gewandt haben, berichtete damals der Bayerische Rundfunk. Der »Spiegel« nennt nun Details zu ihrer Aussage.

Am Abend des Brandanschlags habe die Gruppe demnach erfolglos in ein Münchner Juweliergeschäft einbrechen wollen. Daraufhin soll V. angekündigt haben, das in unmittelbarer Nähe befindliche jüdische Gemeindezentrum anzünden zu wollen. Eine frühere Zeugenaussage zu Aussehen und Alter des damaligen Täters passt auf Bernd V.

Bereits als Jugendlicher soll V. durch Sprengstoffanschläge aufgefallen sein, später habe er schwere Einbrüche und Kunstdiebstahl begangen, außerdem Nazi-Devotionalien und Waffen besessen. Seinen »Hitler-Tick« erklärt der »Spiegel« durch die ideologische Prägung eines SS-Onkels.

Obwohl auch die Aussage eines ehemaligen Mithäftlings zu V. als möglichem Täter vorlag, wurde die Spur in den 70er Jahren nicht konsequent verfolgt. Nach der Zeugenaussage von 2025 leitete die Generalstaatsanwaltschaft München zunächst ein Prüf- und nun ein neues Mordermittlungsverfahren ein. Eine Strafverfolgung ist jedoch nicht mehr möglich: Bernd V. starb 2020, ebenso seine mutmaßlichen Komplizen.

Die Staatsanwaltschaft will aber ermitteln, ob es Mitwissende oder Helfende gab. Außerdem müsse aufgeklärt werden, warum Hinweise auf V. als Täter ignoriert wurden, als dieser noch zur Rechenschaft gezogen werden konnte, forderte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, am Sonntag in sozialen Medien: »Und wer in welchen Behörden wann was wusste.«

25 Hinweise auf mutmaßliche Personen aus dem Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität seien dem Bayerischen Landeskriminalamt zugegangen, hatte die Bundesregierung dazu 2020 auf eine Linke-Anfrage erklärt. Sichergestellte Tatmittel wie etwa ein Benzinkanister seien nicht mehr vorhanden. »Der Verbleib dieser Gegenstände konnte nicht nachvollzogen werden«, heißt es in der Antwort. Was die deutschen Geheimdienste zur Tat gewusst hätten, könne den Fragesteller*innen »wegen des unzumutbaren Aufwandes« nicht mitgeteilt werden.

Erst im September 2025 hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Münchner Anschlag wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt: Bei der Wiedereröffnung der erst nach jahrzehntelangem Leerstand restaurierten Synagoge, die sich ebenfalls in der Münchner Reichenbachstraße befindet, verwies er auf die wenige Meter entfernte Gedenktafel.

Auf Täterthesen zu dem Brandanschlag ging Merz, dessen Rede wegen seiner Tränen in rechten Kreisen für Häme sorgte, nicht ein – vielleicht weil er bereits zum Verdacht gegen Bernd V. gebrieft worden war. Die Namen der Opfer des 13. Februar 1970 nannte der Bundeskanzler auch nicht: Siegfried Offenbacher, Rosa Drucker, Regina Becher, Dawid Jakubowicz, Georg Pfau, Leopold Gimpel und Max Blum, in Bayern, Breslau, Polen oder der damaligen Sowjetunion geboren, waren zum Zeitpunkt der Tat zwischen 59 und 71 Jahre alt.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.2. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197294.neue-ermittlungen-anschlag-von-muenchner-neonazi-statt-tupamaros-als-taeter.html

Wir danken für das Publikationsrecht.