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»Doykeit« statt Israel

28. August 2025 Gastautor

Linke Juden kritisieren den Zionismus schon seit 100 Jahren. Die Berliner Gruppe »Jewish Bund« will an diese internationalistische Tradition anknüpfen

Im Oktober 2023 besetzten israelkritische jüdische Gruppen die Central Station in New York, um einen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. Foto: Wikimedia Commons

Sich mit dem Jewish Bund zum Interview zu verabreden, ist gar nicht so einfach. Vor dem Gespräch will die Gruppe erst einmal intern diskutieren, was sie als gemeinsame Position vertreten möchte. Und auch als wir uns nach längerem Vorlauf endlich in einem Berliner WG-Wohnzimmer gegenübersitzen, legen Damya (37) und Shmuel (31) großen Wert darauf, dass es nicht um sie beide gehen soll. »Wir möchten lieber allgemein im Namen der Gruppe sprechen«, sagt Shmuel, der aus einer Familie aschkenasischer Juden stammt, in Kanada geboren wurde und seinen Lebensunterhalt in Berlin als Forscher verdient. »Jüd*innen werden in der deutschen Öffentlichkeit so oft als Intellektuelle wahrgenommen und herumgereicht. Wir finden, dass es an kollektiven Stimmen fehlt.«

Damya, die in einer Community nordafrikanischer Juden in Jerusalem aufgewachsen ist und seit 2012 in Berlin lebt, spricht deshalb erst einmal über die Zusammensetzung ihrer Gruppe. »Einige kommen aus 48«, sagt sie – und verwendet damit einen Begriff für Israel, der sofort ihre Distanz gegenüber dem Staat deutlich machen soll. »Oder aus anderen siedlerkolonialen Kontexten wie den USA, Kanada oder Südafrika. Der Rest der Gruppe ist aus europäischen Ländern. Irgendeinen familiären Bezug zur israelischen Gesellschaft hat zwar jede, aber viele sind weder dort geboren noch haben sie die israelische Staatsangehörigkeit.« Im Unterschied zur Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost oder den Israelis for Peace, die in Berlin seit zwei Jahren fast jede Woche vor dem Auswärtigen Amt gegen deutsche Waffenlieferungen demonstrieren, arbeitet der Jewish Bund nicht ausschließlich zum palästinensisch-israelischen Konflikt. Die Gruppe vertritt in einem umfassenderen Sinne antikoloniale und antinationale Positionen.

»Wir haben uns 2021 gegründet«, erzählt Damya. »Ein paar von uns waren in einer Gruppe namens Jewish Antifa aktiv und haben für die 1.-Mai-Demonstration mobilisiert. Weil wir erlebt haben, dass eigentlich alle migrantischen Gruppen, mit denen wir arbeiten, als antisemitisch diffamiert wurden, haben wir überlegt, uns als jüdische Menschen zu organisieren.«

Eines der zentralen Ziele des Jewish Bunds ist also, sichtbar zu machen, dass proisraelische und jüdische Positionen nicht identisch sind. »Außerdem verstehen wir uns als abolitionistische Gruppe«, erklärt Damya »Wir kämpfen gegen Grenzregime, menschenfeindliche Asylpolitik, Rassismus, die Rolle der Polizei – und eben aus internationalistischer Perspektive.«

Die Tradition des Bundismus

Mit ihrem Namen spielt die Gruppe auf den Bundismus an, eine Tradition jüdischer sozialistischer Organisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts. In Polen, Litauen und Russland existierte damals der Algemeyne Yidishe Arbeter Bund, der jüdische Arbeiter*innen gegen Ausbeutung und Antisemitismus zu organisieren versuchte und gleichzeitig das zionistische Projekt eines jüdischen Staates als reaktionäres und koloniales Vorhaben bekämpfte.

Ganz unmittelbar funktioniert die Traditionslinie aber nicht. »Wir haben nach einem Namen gesucht, der einen Bezug zum jüdischen Radikalismus herstellt«, erklärt Damya. »Der jüdische Arbeiterbund existierte in verschiedenen Ländern und vertrat unterschiedliche sozialistische Positionen. Es gab also nicht einen Bund.« Und Shmuel ergänzt: »Eine Position des Arbeiter-Bundes, die wir auf jeden Fall teilen, ist die Ansicht, dass ein jüdischer Ethno-Staat kein Befreiungsprojekt für Jüd*innen sein kann und im Kampf gegen Antisemitismus ungeeignet ist.«

Allerdings lägen die Unterschiede zum historischen Arbeiter-Bund auf der Hand. »Das war eine gewerkschaftliche Organisierung«, erklärt Shmuel. »Der Arbeiter-Bund organisierte Streiks unter jüdischen Belegschaften. Es ist klar, dass es das in Deutschland in dieser Form heute nicht geben kann.« Aber nicht etwa, weil Jüd*innen heute ökonomisch privilegiert seien und unter Beschäftigten keine Rolle mehr spielten, stellt Damya klar. »Viele Jüd*innen in Deutschland leben unter prekären Bedingungen – vor allem diejenigen, die aus der UdSSR eingewandert sind.« Nur anders als vor 100 Jahren arbeiteten sie eben nicht mehr in bestimmten Bereichen, weshalb eben auch der alte Organisierungsansatz nicht mehr geeignet sei.

Jewish Bund / Allgemeiner Jüdischer Arbeiter-Bund

Der Jewish Bund ist eine unabhängige Selbstorganisierung jüdischer Menschen in Berlin. Die Gruppe, die sich als antikolonial und antirassistisch versteht, organisierte in den letzten Jahren gemeinsam mit anderen migrantischen Organisationen Aktionen gegen Abschiebungen, Solidaritätsveranstaltungen für Opfer polizeilicher Repression und eine Gedenkdemonstration zum rechten Anschlag in Hanau.

Der Arbeiter-Bund sei aber keineswegs die einzige jüdisch-antizionistische Tradition, auf die man sich beziehe, verweist Shmuel auf seine Erfahrungen in Nordamerika. »Einige von uns kommen aus Ländern, wo sich Juden seit den 1960er Jahren in antizionistischen Organisationen engagieren. Mit der israelischen Besatzungspolitik ist die Bedeutung dieser Ansätze stark gewachsen.«

Auf die Frage, ob sich nicht dennoch eine überwältigende Mehrheit ihrer Angehörigen und Bekannten mit Israel identifizierten, geben Damya und Shmuel eine differenzierte Antwort. »Über 60 Prozent der Jüd*innen, die in der Welt leben, kommen nicht aus Israel und haben nie dort gelebt«, betont Damya. Selbstverständlich sei eine linke Zionismuskritik, wie sie ihre Gruppe vertrete, nicht repräsentativ für diese Menschen. Aber dass sich Jüd*innen aufgrund des Antisemitismus automatisch positiv auf Israel beziehen, könne man eben auch keineswegs behaupten. »Dass so wenig über jüdischen Antizionismus gesprochen wird, ist Ergebnis einer Politik von oben«, meint Damya. »Eine linke Kritik an Israel wird systematisch unsichtbar gemacht – auch wenn sie jüdisch ist.«

Koloniale Perspektive auf Palästina

Aber lässt sich überhaupt von »dem« Zionismus sprechen, frage ich. Zwischen dem Kulturzionismus Martin Bubers, der Palästina als jüdische Heimstatt betrachtete und die Gründung von Kibbuzim propagierte, dem politischen Zionismus, dem es in erster Linie um die Staatsgründung ging, und dem Suprematismus der israelischen Mehrheitsgesellschaft heute bestünden doch beträchtliche Unterschiede.

Über diese Frage hätten sie zuletzt auch ausführlich diskutiert, antwortet Damya. Sicherlich habe es schon vor dem Zionismus ein spirituelles Motiv »Zion« gegeben. Doch die siedlerkoloniale Form, die der Staat Israel annahm, habe diese Bezüge materiell unmöglich gemacht. Shmuel ergänzt: »Der Zionismus entstand im 19. Jahrhundert, als Kolonialismus und antijüdischer Rassismus einen Höhepunkt erlebten. Ich glaube, wir müssen das ähnlich bewerten wie Widersprüche in der Arbeiterbewegung des frühen 20. Jahrhunderts. In der waren sexistische und koloniale Positionen ja auch sehr präsent.«

Der Zionismus habe zwar versucht, eine Antwort auf den europäischen Antisemitismus zu formulieren, sei dabei dem europäischen Ethnonationalismus aber verhaftet geblieben, resümiert Shmuel nach einer kurzen Pause. »Der Zionismus war von Anfang an eine koloniale Bewegung. Anfangs hatte er einige sozialistische Aspekte – die heute tot sind. Aber seine Perspektive auf Palästina war immer kolonial. So wie es bei den meisten europäischen Bewegungen der Zeit der Fall war.«

»Die Perspektive des Zionismus auf Palästina war immer kolonial. So wie bei den meisten europäischen Bewegungen seiner Zeit.« Shmuel Jewish Bund

Die in Deutschland verbreitete Vorstellung, dass Israel ein linkes Projekt gewesen sei, will Damya auch nicht unwidersprochen stehen lassen. »Die Kibbuzim waren gemeinschaftlich organisiert – aber für wen? Ihr Projekt beruhte darauf, Ressourcen unter europäischen Siedlern zu teilen. Für mich ist das keine sozialistische Idee.«

Und wie bewerten sie die sozialistischen Pläne für einen jüdischen Staat, erkundige ich mich. Ende der Zwanzigerjahre schuf die stalinistische Sowjetunion an der Grenze zu China eine jüdische Republik, die als Alternative zum Projekt in Palästina verstanden wurde.

Für Damya ist die Antwort klar: »War das ein Platz für Juden oder ein Ghetto? Ein jüdischer Ethno-Staat kann den Antisemitismus nicht bekämpfen. Ich bin in einem Ethno-Staat aufgewachsen, und er hat mein Leben nicht sicherer gemacht.« Shmuel ist derselben Ansicht: »Warum kämpfen Linke nicht für das Recht von Jüd*innen, hier zu leben, sondern verteidigen einen anderen Staat, in dem wir leben sollen? Die Umsiedlung von Menschen ist immer ein rassistisches Projekt.«

In diesem Zusammenhang verweisen die beiden auf einen Begriff, der im Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbund eine zentrale Rolle spielte: »Doykeit« oder »Doikayt« (jiddisch für »Hiersein«). Statt einen jüdischen Nationalismus zu erfinden, so die Sozialist*innen Anfang des 20. Jahrhunderts, solle man Nationalismen kritisieren und sich dort organisieren, wo man lebe. Gerade weil dieser Ansatz vom Antisemitismus bekämpft werde, sei es so wichtig, Bündnisse mit anderen von Rassismus betroffenen Gruppen aufzubauen, denen ebenfalls das Bleiberecht abgesprochen werde.

Für den Jewish Bund ist Antisemitismus kein Sonderfall, sondern eine weitere Form von Rassismus. Deshalb finde sie die Gleichsetzung jüdischer und israelischer Interessen auch so unerträglich, sagt Damya. »Sie macht es uns unmöglich, uns mit anderen rassifizierten Gruppen zusammenzuschließen.«

Der deutsche Wahnsinn

Ihre Lage als linke Jüd*innen in Deutschland empfinden die beiden als zunehmend absurd. »Auf dem Handy sehen wir im Livestream, wie Israel einen Genozid verübt«, sagt Shmuel. »Gleichzeitig erzählen uns deutsche Medien und Behörden, es sei antisemitisch, den Staat Israel grundsätzlich zu kritisieren.«

Damya nickt. »Das Ganze läuft auf die Argumentation hinaus, dass wir, um Juden sein zu können, Mörder werden müssen. Wenn wir als Jüd*innen Israel kritisieren, wird uns unser Jüdischsein abgesprochen und wir als ›Selbsthasser‹ abgestempelt. Für mich ist gerade das komplett antisemitisch.«

Ich frage, ob die Gruppe Opfer staatlicher Antisemitismusbekämpfung in Deutschland geworden ist. Doch auch bei diesem Thema versuchen sie, jeden Exzeptionalismus zu vermeiden. »Wie alle, die in Deutschland auf Demos gehen, erleben auch wir Polizeigewalt«, meint Shmuel. »Auch dann, wenn wir Demos als jüdische Gruppe angemeldet haben.« Aber natürlich seien sie weniger betroffen als palästinensische Menschen, die noch mal ganz anders in rassistische Raster passen.

Die meisten linken Juden standen dem Zionismus um 1900 ablehnend gegenüber. Der Jüdische Arbeiter-Bund kämpfte für sozialistische Politik und gleiche Rechte für alle. Foto: Wikimedia Commons

Für den Jewish Bund lässt sich Repression aber auch nicht auf Polizeigewalt bei Demonstrationen reduzieren. Noch viel gravierender ist die Migrationspolitik. Auch hier seien arabische Genoss*innen unmittelbarer bedroht. Doch auch Mitglieder des Jewish Bund spürten die Gewalt des Ausländerrechts. »Mehr als die Hälfte von uns hat keine EU-Papiere – das heißt, wir können jederzeit Visaprobleme bekommen.« Und natürlich droht auch Jüd*innen der Verlust eines Jobs oder einer Forschungsförderung, wenn sie antizionistische Positionen vertreten.

Ein jüdischer Ethno-Staat kann den Antisemitismus nicht bekämpfen. Ich bin in einem Ethno-Staat aufgewachsen, und er hat mein Leben nicht sicherer gemacht. Damya Jewish Bund

Für den Jewish Bund ist klar, dass es der staatlichen Antisemitismusbekämpfung nicht um jüdische Menschen und deren Sicherheit geht, sondern um geopolitische und ökonomische Interessen. Israel sei ein strategischer Verbündeter der USA und Deutschlands in Nahost, sagt Shmuel. »Der Antisemitismusvorwurf ermöglicht es, jede Debatte zu beenden. Wenn man etwas als antisemitisch bezeichnet, muss man nicht weitersprechen. Dann spielt keine Rolle mehr, was in Gaza oder der Westbank geschieht.«

Gleichzeitig halten die beiden den Antisemitismus in Deutschland aber weiterhin für eine sehr reale Gefahr. »Der rechtsextreme Anschlag 2019 in Halle ist das beste Beispiel dafür«, sagt Shmuel. »Und er hat ja auch gezeigt, wie untrennbar der Antisemitismus mit anderen Formen von Rassismus verbunden ist.« Doch als Abolitionistinnen setzen sie nicht auf staatliche Formen der Antisemitismusbekämpfung. »Rassismus wird institutionell produziert, und deswegen haben wir vom Staat in dieser Hinsicht auch nichts zu erwarten.«

Auch Damya ist sich sicher, dass der gegen migrantische Communitys gerichtete Antisemitismus-Diskurs ganz andere Ziele verfolgt als den Schutz jüdischer Menschen. »Verbote, Kriminalisierung und eine verschärfte Einwanderungspolitik dienen allein zur Umsetzung rassistischer Politik. Du brauchst dir nur anzuschauen, wie selbst die AfD die Bekämpfung des Antisemitismus für sich beansprucht.«

Und wie bewerten sie die »antideutsche« Linke, die den Antisemitismus für einen zentralen Aspekt der deutschen Mehrheitsgesellschaft hält? Damya lacht gereizt auf, als das Thema aufkommt. Shmuel versucht es anekdotischer: »Wenn ich in Kanada jüdische Linke treffe, fragen sie mich oft: Stimmt das mit den Antideutschen? Gibt es die wirklich?« Für ihn sei auffällig, dass »antideutsche« Positionen vor allem in Studierendengruppen und im Kulturbereich stark seien. »Ich würde sagen, dahinter verbirgt sich oft auch ein Machtanspruch von Menschen aus der Mittelschicht, einen Diskurs kontrollieren und bestimmte Posten besetzen zu können.«

Als sie nach Deutschland kam, erzählt Damya, habe man ihr erklärt, die Antideutschen seien nach der Wiedervereinigung entstanden, um dem Geschichtsrevisionismus etwas entgegenzusetzen. »Damit habe ich überhaupt keinen Widerspruch«, sagt sie. »Aber was hat das mit der Verteidigung Israels und der USA zu tun? Für mich sind das rechte Positionen: Wer prozionistisch und prowestlich argumentiert, steht auf der Seite der Herrschenden.«

Der palästinensisch-israelische Konflikt

Auf den Gaza-Krieg kommen wir erst nach mehr als einer Stunde zu sprechen. Damya meint, dass es nicht Aufgabe einer jüdischen Gruppe sei, Lösungsansätze zu entwickeln: »Wie ein freies Palästina aussehen sollte und wie die betroffenen Gemeinschaften miteinander umgehen könnten, ist nicht unsere Frage.« Aber natürlich gebe es Dinge, die auf der Hand liegen, ergänzt Shmuel. »Zum Beispiel, dass die Zweistaatenlösung tot ist – wenn sie überhaupt jemals realistisch war. Für mich ist klar, dass ich als Jude nicht frei und sicher sein werde, solange es einen jüdischen Staat gibt, der auf Ethnonationalismus beruht und suprematistische Überzeugungen produziert.«

Aber was ist mit einem palästinensischen Nationalismus, der auch wieder Vertreibung propagiert? Das Argument, dass jüdische Einwanderer Palästina »besetzt« und das Land seiner Identität beraubt hätten, lasse sich ganz ähnlich doch auch gegen Migrant*innen in Kanada oder arabische Einwanderer in Neukölln vorbringen, wende ich ein.

»Das war nie unsere Position«, wehrt Damya ab. Als abolitionistische Gruppe verteidige man das Recht aller Menschen auf Mobilität – oder Immobilität. Wer in einem Land lebt, müsse bleiben können. »Man kann Zeit nicht zurückdrehen«, sagt sie. »Aber man kann für eine Zukunft sorgen, mit der die Grundlagen der heute bestehenden Unterdrückung überwunden werden.« Und Shmuel ergänzt: »Die Menschen, die aus Polen nach Israel ausgewandert sind, könnten in Polen nicht sicher leben. Aber umgekehrt müssen eben auch die Palästinenser*innen an einen Ort zurückkehren können, an dem sie volle Rechte und eine Staatsbürgerschaft haben. Sie müssen in die Dörfer zurückgehen können, aus denen sie vertrieben wurden.«

Die Kritik des Siedlerkolonialismus bedeutet für den Jewish Bund keine Feindschaft gegenüber Menschen, sondern eine Dekolonisierung der Gesellschaft. »Was das jeweils für Kolonisierte und Siedler bedeutet, ist komplex«, gibt Shmuel zu. »Aber die erste Aufgabe ist doch klar: Begangenes Unrecht und Gewalt müssen rückgängig gemacht werden. Also: Enteignung, ethnische Säuberung, Vertreibung.« Wer sage, dass es in einem freien Palästina keine Juden geben solle, mache sich die Perspektive des Kolonialismus zu eigen, der die ethnische Spaltung immer vorangetrieben habe. »Das Ziel muss sein, dass alle dieselben Rechte haben – was natürlich auch Eigentumsfragen einschließt.«

Auf die Erwiderung, dass eine egalitäre Perspektive mit Hamas und anderen rechten palästinensischen Organisationen kaum möglich sein werde, antworten die beiden, dass sie darüber nicht urteilen wollen. Die Kritik palästinensischer Positionen gaukele fast immer eine falsche Symmetrie vor, sagt Damya. »Aber der Krieg ist nicht einfach ein Konflikt zwischen zwei Seiten, denen man gleichermaßen distanziert gegenübersteht. Es gibt eine israelische Besatzung und palästinensische Unterdrückte.« Als jüdische Linke würden sie sich daher darauf konzentrieren, die siedlerkolonialen Grundlagen Israels zu kritisieren.

Aber selbstverständlich, sagt Shmuel, würden sie in ihrer politischen Arbeit immer ihre Prinzipien verteidigen – also zum Beispiel feministische Positionen in einem Bündnis. »Jede Bewegung, die breiter wird, bekommt Widersprüche«, sagt der Kanadier. »Aber um bestimmte Positionen durchzusetzen, muss man eben auch Teil der Bewegungen sein.« Wer nicht auf Palästina-Demos gehe, weil man dort den falschen Leuten begegnen könnte, sorge am Ende dafür, dass problematische Positionen unwidersprochen bleiben.

Dieser Satz lässt sich natürlich auch als Botschaft an Die Linke verstehen. Also frage ich, ob der Jewish Bund jener Partei, die zwei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch um eine Position ringt, etwas auf den Weg mitgeben möchte. Damya fasst sich kurz: »Zeigt mehr Rückgrat.« Shmuel drückt es diplomatischer aus: »Es gibt einige verlässliche Partner und ein paar gute Entwicklungen in der Partei.« Und Damya schiebt hinterher: »Ich setze keine großen Hoffnungen auf parlamentarische Politik. Aber auf keinen Fall darf Die Linke vor rechten Positionen kapitulieren, nur weil sie Anerkennung im Mainstream bekommen oder sich vor Medienkampagnen schützen will.«

Am Ende des Gesprächs ist zumindest eines klar: Dass Positionen wie die des Jewish Bunds in der Debatte in Deutschland – anders als im englischsprachigen Raum – kaum vorkommen, sagt viel über die mangelnde Bedeutung des Internationalismus in der hiesigen Linken aus.

Erstveröffentlicht im nd v. 28.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193639.juedischer-antizionismus-doykeit-statt-israel.html?sstr=Raul|Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen ruft bei Beschäftigten Entsetzen und Protest hervor

27. August 2025 Gastautor

Berliner Senat – Bundeswehr – Berliner Krankenhausgesellschaft bereiten Beschäftigte auf den Krieg vor

Von Mario Kunze

Bild: Screenshot You Tube Video

Am 21.7.2025 fand am Campus Mitte der Charité eine Veranstaltung unter dem Motto „Zivile Verteidigung der Berliner Krankenhäuser“ statt.

Veranstalter waren der Berliner Senat, die Bundeswehr und die Berliner Krankenhausgesellschaft.

Obwohl sich diese Veranstaltung angeblich an „alle Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser“ richtete, wollte man vermutlich unter sich bleiben, denn großartig beworben wurde die Veranstaltung nicht. Aus gutem Grund, wie sich herausstellte.

Man betonte zwar, dass sich das Gesundheitswesen auf alle möglichen Fälle von Katastrophen besser vorbereiten müsste, aber schon die Anwesenheit eines „Verbindungsoffiziers“ der Bundeswehr in trauter Gemeinsamkeit mit dem Berliner Senat und der Berliner Krankenhausgesellschaft machte deutlich wohin die Reise gehen sollte.

Und so stand die gesamte Veranstaltung eher unter dem Motto der Kriegsertüchtigung der Krankenhäuser. Zu keiner Zeit hatte der Zuhörer den Eindruck, dass es sich um theoretische Planspiele handelte, sondern hier wurde versucht, mittels Halbwahrheiten und ausgemachtem Schwachsinn, „Fakten“ im Sinne einer Kriegshysterie zu schaffen, die stark an die Berichte vor den letzten beiden Weltkriegen erinnerte.

Politoffizier Oberst Urs Zimmermann sprach vom Narrativ der russischen Regierung, die mittels einer bewaffneten Bedrohung durch die NATO der Bevölkerung Russlands erklären wolle, nun unbedingt aufrüsten zu müssen. Den Russen würde man erklären, sie wären von der NATO umzingelt. Was bei den geringem Grenzverlauf in Europa ja Quatsch wäre. Dass die USA Teil der NATO sind und weltweit (auch rund um Russland) Militärstützpunkte betreiben, verschwieg er.

Das Bedrohungsszenario, welches er mit Schaubildern skizzierte, war für die Anwesenden nicht nach prüfbar und wird denen in Russland spiegelverkehrt gleichen. Er sprach von der „Ostflanke“, selbst der Begriff „Ostfront“ fiel auf dieser Veranstaltung.

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft erklärte anschließend, dass er den Bericht schon viermal gesehen hätte und jedes Mal begeistert war.

Er bereitete die Zuhörerschaft auf „ähnliche“ Herausforderungen wie in Pandemiezeiten vor und sprach davon, dass (Zitat) „den niedergelassenen Ärzten das Kommittent abgerungen wurde, dass nur noch zwingend notwendige selektive stationäre Einweisungen in Berliner Krankenhäuser stattfinden sollen. Schließlich rechne Berlin mit 100 Schwerverletzten pro Tag und deutschlandweit mit 1,8 Millionen Flüchtlingen. Man würde Erhebungen vorbereiten die deutlich machen, mit welchem Personal man im Kriegsfall an den Berliner Krankenhäusern rechnen könne und er hoffe, dass nun – in diesem Zuge – auch wieder in die Infrastruktur der Krankenhäuser investiert wird.

Bei den 1,8 Millionen Flüchtlingen gibt es nach seinen Worten noch die „Besonderheit“, dass es sich um EU-Bürger handelt. Diese hätten besondere Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf medizinische Versorgung. Allgemein freue er sich darüber, dass man dieses Thema nun mit den Beschäftigten diskutieren könne.

Die anwesende Senatsangestellte war dann für die „Rechtssicherheit“ der Kriegsertüchtigung zuständig. Noch Ende dieses Jahres rechne man mit dem „Gesundheitsversorgungssicherungsgesetz“…in dem z.B. Zuständigkeiten geklärt werden.

Man prüfe alternative und provisorische Lazarette, wie zum Beispiel in Tiefgaragen oder am Berliner Flughafen.

Was das für Beschäftigte im Gesundheitswesen bedeute und wie für diese gesorgt wird, machte eine Kollegin der Arbeitsgruppe „Zivile Verteidigung der Krankenhäuser“ deutlich.

Sie sprach von Doppelverplanung der Kolleginnen und Kollegen. Zur besseren Verfügbarkeit wolle man sich um KITA-Plätze bemühen. Als Tipp für die eigene Resilienz (Widerstandsfähigkeit) empfahl sie z.B. aufs Fahrrad umzusteigen. So wäre man auch bei Ausfällen des öffentlichen Nahverkehrs mobiler. Sport, Yoga durften als Tipp nicht fehlen.

Das Fazit der Veranstaltung (welche nun dreimal im Jahr abgehalten werden soll – nächster Termin im November) lässt sich in ein paar Worten zusammenfassen:

Sie bereiten tatsächlich den großen Krieg vor. Sie befürchten ihn nicht, sie wollen ihn. Auch wenn der Großteil der Zuhörerschaft eher paralysiert bis entsetzt war, es gab auch Widerstand.

Eine Gruppe junger Mediziner und Medizinerinnen kaperten kurzzeitig die Veranstaltung und verlasen eine folgende Protestnote. (siehe Kasten)

Ihnen gilt nicht nur mein persönlicher Dank, sondern auch das Versprechen noch lauter und vereinter gegen die Kriegsgeilheit vorzugehen.

Dokumentiert:

Wir verlassen den Raum, unser Protest bleibt.

Redebeitrag vom 21.07.2025

Wir unterbrechen die Veranstaltung an dieser Stelle, um kritisch auf das zu blicken, was hier heute passiert.

Denn die fortschreitende Verzahnung zwischen Gesundheitswesen und Bundeswehr, ist gefährlich, ist Teil der Kriegslogik.

Ihr glaubt vielleicht, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr kann im schlimmsten Fall – dem Kriegsfall – helfen mehr Menschen zu retten. Ihr denkt vielleicht, was Ihr heute hier macht, ist reine Notfallprävention. Ihr irrt euch. Jede Vorbereitung, die von der Möglichkeit des kommenden Krieges ausgeht, bereitet ihn bereits logistisch vor, normalisiert ihn und erhöht unsere Bereitschaft ihn auch zu führen. Wenn wir beginnen, den Krieg einzuplanen, uns für ihn zu wappnen – dann haben wir ihn schon akzeptiert.

Veranstaltungen wie diese heute dienen also nicht einer „krisenfesteren Gesundheitsinfrastruktur“, nein sie arbeiten genau auf diese Krisen, diesen Krieg zu, sie macht diesen Krieg denkbarer, sagbarer, führbarer.

Einen Krieg, der mit modernen Massenvernichtungs- und Atomwaffen geführt werden würde. Ein Krieg, solchen Ausmaßen, dass ihr, das wir seinen Opfern nicht helfen können.

Wir, als Mitarbeitende des Gesundheitssystems, als Patient*innen, als Angehörige verweigern uns einer Zusammenarbeit mit Kriegsakteur*innen.
Hört auf unter dem Deckmantel der Prävention den nächsten Krieg vorzubereiten! Lasst uns mit politischem und sozialem Widerstand gegen eine Ausbreitung des globalen Kriegsgeschehens arbeiten!

Wir fordern, mit bestehenden Ressourcen eine solidarische und gesamtgesellschaftliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten!

Wir haben gesagt, was gesagt werden musste. Wir verlassen den Raum, unser Protest bleibt.

Vorabdruck aus Soziale Politik & Demokratie, Nr. 533
https://sopode.info/2025/08/18/kriegsvorbereitung-im-gesundheitswesen-ruft-bei-beschaftigten-entsetzen-und-protest-hervor/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Worte, die töten

25. August 202525. August 2025 Gastautor

Sprachliche Entmenschlichung bereitete den Boden für Massaker und Krieg

Wer Arbeiter zu „Vieh“ erklärt, Nachbarn zu „Orks“ und eine Sprache zum Verbrechen, bereitet kein Miteinander vor, sondern ein Schlachtfeld. Der Donbass zeigt, wie Worte töten können – und warum ein Fußballspiel in Kiew 2025 mehr über diese Politik verrät als jede deutsche Talkshow.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn

Bild: Orks. Wikipedia

Nordrhein-Westfalen galt über Jahrzehnte als das klassische Arbeiterland Deutschlands. Kohle und Stahl, Zechen und Hochöfen prägten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen. „Arbeiter“ zu sein, bedeutete Stolz und Zugehörigkeit, nicht Abwertung. Wer unter Tage fuhr oder am Hochofen stand, sah sich als Teil einer Gemeinschaft, die eng mit Gewerkschaft, Fußballverein oder Schrebergarten verbunden war. Ähnlich prägte der Bergbau auch Regionen im Osten Deutschlands – die Lausitz mit ihren gigantischen Braunkohletagebauen, das Erzgebirge mit seiner jahrhundertealten Montantradition. Auch dort bildeten Arbeiteridentität, Solidarität und regionale Kultur eine Einheit, die über Generationen wirkte.

Doch der Strukturwandel hat diese Welten nahezu ausgelöscht. Der letzte Steinkohle-Bergbau im Ruhrgebiet wurde 2018 eingestellt, die Montanindustrie ist bundesweit auf ein Minimum geschrumpft. Heute arbeiten fast 80 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Dienstleistungssektor, weniger als ein Viertel in der Industrie. „Arbeiter“ ist damit längst keine alltägliche Berufsbezeichnung mehr, sondern Teil einer Erinnerungskultur. Vor allem die älteren Generationen – ehemalige Bergleute und Stahlarbeiter über 65 Jahre – tragen diese Identität noch mit Stolz. Ihre Kinder, heute Mitte 40 bis Mitte 60, wuchsen in diesem Milieu auf, auch wenn viele von ihnen schon andere Berufe ergriffen. Die Jüngeren schließlich erleben „Arbeitersein“ nur noch als ferne Vergangenheit.

Doch während in NRW der Begriff Arbeiter bis heute mit Ehre verbunden ist, erlebte die Ukraine in den Jahren vor dem Krieg (2014) eine ganz andere Entwicklung. Dort wurde das russischsprachige und oft ärmere Arbeitermilieu des Donbass zunehmend abgewertet. Die liberale Mittelschicht der großen Städte habe den Osten als „Proleten-Reservat“ betrachtet, ein Gebiet für Menschen zweiter Klasse. Der Schriftsteller Sachar Prilepin notierte während seiner Reisen, dass viele Gespräche von einer stillschweigenden Verachtung durchzogen waren. Man belächelte die Sprache, verspottete die Kultur, bezeichnete die Industriearbeiter des Donbass als rückständig. „Es war nicht nur ein politischer Konflikt“, schrieb er, „es war ein Konflikt der Milieus – zwischen einer urbanen, europäisch orientierten Mittelschicht und jenen, die ihr Brot in Bergwerken und Fabriken verdienten.“ Diese latente Abwertung, die sich in Sprache, Medien und Alltag festsetzte, wurde nach 2014 offen ausgesprochen – und später auch brutal vollstreckt. Was in Deutschland höchstens ein Generationenwandel war, wurde in der Ukraine zu einer systematischen Spaltung der Gesellschaft.

Dort wurden Bergarbeiter und Stahlarbeiter nicht als Rückgrat der Nation gesehen, sondern zunehmend als „Ballast“. Prilepin schildert in seinem Buch „Briefe aus dem Donbass“, wie tief die Abwertung reichte. Auf dem Kulikowo-Platz in Odessa hätten einfache Leute nichts anderes getan, „als Unterschriften für die Verleihung der russischen Sprache als Staatssprache zu sammeln“ – und seien (…) später Opfer brutaler Gewalt geworden. Der ukrainische Journalist Andrej Mančuk beschrieb bereits 2014 dieses Klima einer regelrechten „Donbassophobie“. Er zitierte einen Slogan von Dynamo-Kiew-Fans, der schnell landesweit Karriere machte: „Danke den Bewohnern des Donbass für das Präsidenten-Arschloch!“ Gemeint war der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch. Der Slogan verbreitete sich schnell über die Stadien hinaus in die politische und mediale Öffentlichkeit. Er wurde zum Ausdruck einer antidonbassischen, antijanukowytsch’schen Haltung und trug zur Stigmatisierung der Region bei, jubelnd wurde sie von Politikern, TV-Shows und Facebook-Nutzern aufgegriffen. „Auf dem Maidan wurde ‚Süd und West gemeinsam‘ gerufen“, so Mančuk, „doch die Kehrseite war der Spruch: ‚Pinkel nicht ins Treppenhaus – du bist doch kein Donezker!‘“

Hier tauchte ein abwertendes Muster auf, das nicht nur regional, sondern auch sozial-rassistisch wirkte. Bewohner des Donbass galten plötzlich als „passives, unterwürfiges Vieh“, als „halbwilde Orks“ aus dem „ukrainischen Mordor“. Damit war nicht die politische Elite gemeint, sondern „stereotype Arbeiter aus dem industriellen Osten“, wie Mančuk nüchtern festhielt. In seinen Reportagen erinnerte er daran, dass dieselben Bergarbeiter es gewesen waren, die noch Ende der 1990er-Jahre mit Märschen auf Kiew gegen ausstehende Löhne protestierten, „die Helme auf den Asphalt schlugen und Straßen blockierten“. Und während im Westen der Ukraine die Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit oft nur halbherzig verliefen, standen im Donbass die Arbeiter mit ihren Familien an vorderster Front. Das Bild vom „unterwürfigen Donbass“ sei, so Mančuk, eine „Legende“, die der politischen Instrumentalisierung diente.

Doch genau dieses Klischee setzte sich fest. „Die Intelligenzija der Hauptstadt“, schrieb Mančuk, „schikanierte die Bewohner des Ostens als ‚Arbeitsvieh‘ – nicht trotz, sondern gerade wegen ihres proletarischen Hintergrunds.“ Besonders verstörend aber war, wie ein Teil der ukrainischen Öffentlichkeit auf die Tragödie von Odessa (2.Mai 2014) reagierte. Am Tag nach dem Brand waren die sozialen Netzwerke voller Häme. In Blogs und Kommentaren tauchten Begriffe wie „gebratene Watte“ und „verbrannte Koloraden“ auf – Zynismen, die nicht nur aus der Fanszene stammten, sondern ins Arsenal politischer Hassrede aufgenommen wurden. Diese Sprache war keine beiläufige Beleidigung, sondern eine Form der systematischen Entmenschlichung. „Ватник“ („Wattierte“) – ursprünglich eine einfache Arbeiterjacke – wurde zum Schimpfwort für prorussische Menschen, angeblich dumpf, rückständig, sowjetisch versifft. „Gebratene Watte“ bedeutete in diesem Kontext nichts anderes, als die Verhöhnung der bei lebendigem Leib verbrannten Opfer. Noch brutaler wirkte „колорад“ („Kolorad“). Das Wort stammt vom Kartoffelkäfer, dessen schwarz-orangene Streifen an die Georgsbänder erinnerten, die viele prorussische Demonstranten trugen. Wer so bezeichnet wurde, galt nicht mehr als Mensch, sondern als Ungeziefer. „Verbrannte Koloraden“ – das hieß im Klartext, die Getöteten waren Schädlinge, deren Vernichtung man feiern durfte.

Solche Begriffe erfüllten eine politische Funktion. Sie entlasteten von Mitgefühl, legitimierten Gewalt und schufen ein Klima, in dem das Töten als „Säuberung“ erscheinen konnte. Historisch ist dieses Muster bekannt: „Kakerlaken“ im ruandischen Völkermord, „Ungeziefer“ in der NS-Propaganda, „Tschetniks“ oder „Ustascha-Schweine“ im Jugoslawienkrieg. Immer war die Abwertung in Sprache der Vorbote physischer Vernichtung. Auch prominente Publizisten bedienten sich dieser Kaltschnäuzigkeit. Der Journalist Arkadij Babtschenko schrieb bei „Echo Moskwy“: „Bewaffnete Leute kamen hinter den Rücken der Bullen her, in der Absicht, ein Blutbad und Leichen zu bekommen? Bewaffnete Leute bekamen ein Blutbad und Leichen. Dachtet ihr, es würden nicht eure Leichen sein? Doch, es werden auch eure Leichen sein.“ Damit sprach er über Frauen, Alte, Jugendliche – Menschen, die in panischer Flucht aus Fenstern sprangen oder bei lebendigem Leib im Gewerkschaftshaus verbrannten. Worte, die weniger an journalistischen Kommentar erinnern als an die rhetorische Rechtfertigung eines Massakers.

Völkerrechtlich sind solche Muster nicht belanglos. Die UN definiert direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord („direct and public incitement to commit genocide“) als eigenständiges Verbrechen. Auch das Völkerstrafrecht (Art. 25 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs) bewertet Hasssprache, die Gruppen pauschal entmenschlicht und zur Gewalt animiert, als strafbare Anstiftung. Die Verwendung von Begriffen, die Menschen zu „Ungeziefer“ oder „Schädlingen“ degradieren, erfüllt exakt die Kriterien, die in historischen Präzedenzfällen – von Ruanda bis Jugoslawien – untersucht und verurteilt wurden.

Der Donbass war nicht nur irgendeine Region. Der Donbass (Donezk und Luhansk), mit rund 52.000 Quadratkilometern mehr als doppelt so groß wie Rheinland-Pfalz, hatte vor 2014 etwa 4,4 Millionen Einwohner. Doch im Unterschied zum deutschen Bundesland erwirtschaftete diese Region fast ein Fünftel der gesamten Industrieproduktion der Ukraine und lieferte etwa dreißig Prozent der Deviseneinnahmen – eine industrielle Kernzone von nationaler Bedeutung. Jeder dritte Dollar im ukrainischen Außenhandel kam von dort. Ein Land, das sich so stark auf die Schwerindustrie stützte, hätte den Osten eigentlich als Rückgrat behandeln müssen. Doch genau das Gegenteil geschah. Während der Donbass den Staat finanzierte, wurde seine Bevölkerung in Kultur und Alltag zunehmend abgewertet.

Sachar Prilepin hat diese Widersprüche auf einer Reise durch die Ukraine eindringlich beschrieben. Seine Beobachtungen zeigen, dass die Abwertung nicht nur in politischen Parolen stattfand, sondern im alltäglichen Leben. Auf Kiews Prachtstraße Chreschtschatyk fragte er mehrmals junge Frauen nach dem Weg – sie verstanden ihn, antworteten freundlich, aber konsequent auf Ukrainisch. Kein Wort auf Russisch, kein Entgegenkommen. Das Signal war klar, wir verstehen dich, aber wir erkennen dich nicht an. Von einem Redakteur einer Radiostation hörte er nach einer Sendung den Satz, „Kiew ist älter als euer Moskau. Wir haben euch die Sprache beigebracht, den Glauben, das Kämpfen – jetzt müssten wir euch nur noch das Denken beibringen.“ Solche Worte ließen erkennen, dass es nicht nur um Politik ging, sondern um eine kulturelle Hierarchie – Kiew als Lehrer, Moskau als Schüler.

Besonders schmerzhaft war für Prilepin die Erfahrung im Westen des Landes. In einer Wechselstube in Lwiw verstand die Angestellte sein Russisch angeblich nicht, hinter ihm warteten zwanzig Leute – niemand übersetzte. Schweigen, Distanz, kalte Ablehnung. Am Flughafen drohte man ihm, ein Souvenir zu beschlagnahmen, bis die Sache mit Schmiergeld erledigt war – verbunden mit dem Satz: „Bei euch Moskalern ist eben alles anders.“ Das Wort „Moskal“ – eine gängige abwertende Bezeichnung für Russen – fiel offen und beiläufig. Eine Szene im Zug brachte die Atmosphäre auf den Punkt. Ein ukrainisches Paar sprach während der gesamten Fahrt nur Ukrainisch, reagierte nicht auf seine Ansprache. Doch in Moskau angekommen, tippte ihn derselbe Mann plötzlich an und fragte auf fließendem Russisch nach dem Weg. „Schon Russisch gelernt?“, fragte Prilepin trocken zurück. Alle konnten Russisch, es wurde bewusst verweigert, um Abgrenzung zu markieren. Auch die intellektuellen Milieus setzten auf Distanz. Prilepin schildert, wie er in Kiew dem gefeierten Schriftsteller Jurij Andruchowytsch begegnete. Dieser kam in die Runde, begrüßte niemanden, drückte Prilepin die Hand „krampfhaft“ – und schwieg. Für Prilepin war das der Moment, in dem er begriff, für ihn bin ich kein Kollege, sondern Fremder. Diese Reiseepisoden machen deutlich, die Abwertung vollzog sich zunächst nicht durch offene Gewalt, sondern durch Gesten, Schweigen, kleine Demütigungen.

Ruanda als Lehrbeispiel

Sprache kann nicht nur zerstören – sie kann auch heilen. Beispiele gibt es. In Ruanda etwa, wo nach dem Völkermord von 1994 die Rhetorik der „Kakerlaken“ und „Schlangen“ verboten wurde, wurden Medien verpflichtet, auf Versöhnung hinzuarbeiten. Täter und Opfer trafen sich in den „Gacaca“-Gerichten, hörten einander zu, sprachen aus, was geschehen war. Während des Genozids 1994 hatten Radiosender wie Radio Télévision Libre des Mille Collines (RTLM) Tutsi systematisch als „Inyenzi“ – Kakerlaken – bezeichnet. Die Worte bereiteten den Weg für die Massaker, sie entlasteten von Mitgefühl und machten Töten zum „Dienst an der Gemeinschaft“.

Nach dem Völkermord wurden die Verantwortlichen vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda verurteilt. Zum ersten Mal wurde „direkte und öffentliche Anstiftung durch Medien“ als eigenständiges Verbrechen anerkannt. Der Staat schloss Hass-Sender, schulte Journalisten neu und verpflichtete die Medien auf Friedensjournalismus. Begriffe, die zur Entmenschlichung dienten, wurden geächtet, Sender wie Radio Okapi entstanden bewusst als Plattform für Dialog und Versöhnung. Die Lehre war, wer Sprache als Waffe missbraucht, muss auch sprachlich zur Verantwortung gezogen werden. Worte sind nicht unschuldig – sie schaffen Realitäten. Worte, die zuvor zur Vernichtung führten, mussten deshalb durch neue Worte ersetzt werden, durch eine Sprache der Anerkennung und der Würde. Auch Südafrika nach der Apartheid ging diesen Weg: Die Wahrheits- und Versöhnungskommission („Truth and Reconciliation Commission“) gab Opfern und Tätern Raum, die Verbrechen öffentlich zu benennen – nicht um sie zu vergessen, sondern um sie zu überwinden.

Übertragen auf die Ukraine und Russland heißt das: Es geht nicht um einen „Sieg“ des einen über den anderen, sondern um die Rückkehr zu einer Sprache, die das Gemeinsame betont. Russen und Ukrainer sind keine Fremdvölker. Sie teilen Sprache, Geschichte, Familien, Lieder und Bücher. Begriffe wie „Orks“, „Watte“ oder „Koloraden“ sind keine organischen Eigenheiten, sondern ideologische Instrumente der politischen Egide – Vokabeln des Spalts, nicht des Lebens. In den Büchern unserer eigenen Geschichte steht längst, was geschehen kann, wenn Worte zu Rassismus und Gewalt aufgestachelt werden. Die Eskalation der Sprache ist kein Nebenschauplatz, sie ist das Fundament von Kriegen. Politiker verkleiden Aufrüstung und Eskalation mit dem Etikett „Frieden“. In Wahrheit beschwören sie Waffenlieferungen, Sanktionsspiralen und sogar den Einsatz deutscher Soldaten. Sie verkaufen es einem Talkshow-Publikum, das längst betäubt ist von immer denselben Schlagworten.

Wie absurd diese Sprachpolitik inzwischen geworden ist, zeigte eine Episode in dieser Woche. In der ukrainischen Frauen-Premierliga erhielt die Spielerin Irina Maiborodina eine gelbe Karte, weil sie auf Russisch sprach. Die Schiedsrichterin erklärte trocken: „Wir kommunizieren hier nicht auf Russisch. Dies ist die ukrainische Meisterschaft.“ Das ist kein Randdetail, sondern ein Symbol. Hier liegt der Kern der Katastrophe – das ukrainische Sprachengesetz von der Werchowna Rada am 25. April 2019 verabschiedet und seit 16. Juli 2019 in Kraft. Es bestimmt, welche Worte erlaubt sind, welche Sprachen tabu, welche Nationen „gut“ und welche „Feind“ heißen dürfen. Und es versteckt ihre Eskalationslogik hinter Phrasen von Frieden, Demokratie oder Werten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erinnerte jüngst in einem Interview daran, dass ohne ein Ende dieser Praxis kein Frieden möglich sei, „Ein Schritt hin zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj sollte die Aufhebung der Verbote sein, die Nutzung der russischen Sprache in Schulen, an öffentlichen Orten und in den Medien (zu) untersagen.“ Lawrow machte damit klar, dass die Anerkennung der russischsprachigen Bevölkerung die erste Bedingung für Verhandlungen sei. Denn Worte entscheiden über Krieg und Frieden: Die Worte kommen zuerst und die Toten folgen.

Weiterführende Beiträge der Autorin:
https://youtu.be/9xF-YpLktiE?si=EdHNDmovnw2ehxM0
https://youtu.be/vD5vsz2AN6I?si=wa_NKnQx7A2sLBp4
https://youtu.be/1BsBBRTQJjM?si=tR_rcELGHi0H3JHD

KONTAKT
Sabiene Jahn

Freie Journalistin
gesang | sprache | musik
www.sabienejahn.de

Die Autorin

Sabiene Jahn studierte Kommunikation der Werbewirtschaft und arbeitet als freie Journalistin, Moderatorin, Sängerin und Synchronsprecherin. Sie beschäftigt sich mit gesellschaftspolitischen Themen sowie der Recherche extremistischer Strukturen. Sabiene Jahn organisiert die parteifreie Veranstaltungsreihe „Koblenz: Im Dialog“, um gesellschaftspolitischen Austausch zu fördern. Als Friedensaktivistin entwickelt sie Konzepte zur Deeskalation und Inklusion.

Sabiene Jahn ist Mitglied des bdfi, Bundesvereinigung der Fachjournalisten e.V. Nr. DE-711950-003 und des Deutschen Freidenker Verband e.V.

Quellen und Anmerkungen:

1. ) https://sportnews.az/en/football/footballer-receives-yellow-card-for-speaking-russian-in-ukrainian-championship

2.) https://news.sportbox.ru/Vidy_sporta/Futbol/spbnews_NI2234322_Ukrainskaja_futbolistka_poluchila_zheltuju_kartochku_za_razgovory_s_sudjej_na_russkom_jazyke

3.) Sachar Prilepin: „Письма с Донбасса“ (Briefe aus dem Donbass), Moskau 2015, Gespräch mit Viktor Jazenko über Arbeiter, Europa und Milieu-Konflikt, weitere Reisebeobachtungen (Kapitel 1–3), Kapitel über Kulikowo-Platz, Menschenrechtsberichte, Report on the human rights situation in Ukraine (Juni 2014), Arkadij Babtschenko, Kommentar bei „Echo Moskwy“

4.) Andrej Mančuk – Donbassophobie

5.) Gesetz Nr. 2704-VIII „Über die Sicherstellung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“, verabschiedet am 25. April 2019 von der Werchowna Rada, in Kraft seit 16. Juli 2019 Offizieller Text auf der Seite der Werchowna Rada (ukrainisch)

6.) Alexander Trunk (Kiel) – Sprachenpolitik in (der) Ukraine – Bemerkungen aus juristischer Sicht: https://khpg.org/en/1580485369; https://macau.uni-kiel.de/servlets/MCRFileNodeServlet/macau_derivate_00007077/kiel-up_978-3-910591-34-9_p12.pdf

7.) Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR): Urteil im Fall Jean-Paul Akayesu (1998) – erstmalige Verurteilung wegen „direkter und öffentlicher Anstiftung zum Völkermord“: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/datenbanken/rechtsprechungsdatenbank-ius-gender-gewalt/detail/ictr-02091998-az-ictr-96-4-t

8.) United Nations Security Council, International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR) Statute: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof_f%C3%BCr_Ruanda

9.) Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (1998), Art. 25: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

10.) Alison Des Forges: Leave None to Tell the Story: Genocide in Rwanda, Human Rights Watch 1999: https://www.hrw.org/legacy/reports/1999/rwanda/Geno1-3-10.htm#P419_175363

11.) Berichte zu RTLM („Radio Télévision Libre des Mille Collines“) als Medium der Hasspropaganda: https://de.wikipedia.org/wiki/Radio-T%C3%A9l%C3%A9vision_Libre_des_Mille_Collines

12.) Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission), Abschlussbericht 1998: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahrheits-_und_Vers%C3%B6hnungskommission

13.) Gilbert Doctorow: Artikel / Kommentar: This conversation with Judge Napolitano brought out some essential points… (August 2025), Blog von Gilbert Doctorow. Darin u. a. Zitat Sergej Lawrow: „Ein Schritt hin zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj sollte die Aufhebung der Verbote (der russischen Sprache) sein.“

Wir danken für das Publikationsrecht.