Ein beispielloser Tabubruch – Pläne zur Reform der Rechte der Nachrichtendienste

20. Oktober 2026 Gastautor

Die Trennung und Einschränkung der Kompetenzen von Geheimdiensten waren einmal wichtige Lehren aus dem Terror des Naziregimes. Den heute Regierenden scheißegal. Da wird auch in dieser Frage -, trotz allen Geschwafels von der Brandmauer – den Anwärtern für ein neues braunes Regime der rote Teppich ausgerollt. (Peter Vlatten)

15.10.26 – Manfred Böhm – Pressenza Hannover

Die im Herbst 2026 diskutierten Pläne zur Reform des Nachrichtendienstrechts stoßen bei Opposition, Verbänden und Juristen auf heftige Ablehnung. Kritiker warnen vor einem beispiellosen Tabubruch, dem Abbau von Bürgerrechten und der Entstehung unkontrollierbarer Geheimdienststrukturen. Der offizielle Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/7868) sieht eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Wer einen Blick auf die Details wirft, versteht schnell, warum die Wellen so hochschlagen.

Von Manfred Böhm

Der geplante Einsatz minderjähriger Spione – Unter massivem Protest

Für den größten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Protest sorgt das Vorhaben, Jugendliche ab 16 Jahren künftig in Ausnahmefällen als verdeckte V-Leute anzuwerben. Kritiker verweisen hierbei auf ein paradoxes Rechtsverständnis: Im Alltag gelten 16-Jährige als nicht geschäftsfähig genug, um ohne Zustimmung der Eltern einen einfachen Handyvertrag abzuschließen. Gleichzeitig debattiert die Politik über strenge Social-Media-Verbote, um Jugendliche vor den Gefahren des Internets zu schützen. Dass dieselben Jugendlichen nun reif genug sein sollen, um als bezahlte Informanten des Staates in hochgefährlichen, extremistischen Milieus zu agieren, halten Gegner für völlig unvertretbar.

Verbände der Jugendhilfe warnen vor den langfristigen Folgen dieser geplanten Praxis. Wenn Jugendliche im Alltag befürchten müssen, dass Gleichaltrige im Auftrag des Verfassungsschutzes spionieren, zerstört dies das Fundament präventiver Sozial- und Bildungsarbeit in Jugendtreffs und Wohnheimen. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, den Jugendschutz der geheimdienstlichen Logik komplett zu opfern. Der Staat erziehe die Jugend damit nicht zur Demokratie, sondern zur Denunziation.

Aufweichung des Trennungsgebots und der Vorwurf der Geheimpolizei

Ein weiterer fundamentaler Streitpunkt betrifft die operativen Kompetenzen. Dass der BND künftig „aktive Maßnahmen“ ergreifen darf, um Cyber-Infrastrukturen lahmzulegen oder digitale Quellen zu sabotieren, bricht nach Ansicht von Kritikern mit einem zentralen Lehrsatz der deutschen Nachkriegsdemokratie: dem historischen Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Wenn Nachrichtendienste exekutive, eingreifende Befugnisse erhalten, bewegen sie sich aus Sicht der Gegner unaufhaltsam in Richtung einer unkontrollierbaren Geheimpolizei. Vgl. dazu meinen Beitrag: „Geheimpolizei: Nachrichtendienst-Reform bedroht die Freiheit“ auf Infosperber. In den parlamentarischen Beratungen, wie sie im Protokoll der 1. Lesung im Deutschen Bundestag festgehalten sind, wurden bereits drastische historische Vergleiche laut. Es bestehe die akute Gefahr, dass die erweiterten Befugnisse am Ende zur Überwachung und Unterdrückung der politischen Opposition missbraucht werden könnten.

Massiver Bruch von Grundrechten in Wohnung und IT

Das geplante Recht für Agenten, heimlich Privatwohnungen zu betreten, um Spionagesoftware direkt auf den Geräten von Zielpersonen zu installieren, stößt auf massive juristische Barrieren. Rechtsexperten betonen, dass das Betreten von Wohnungen ohne die Hürde einer klassischen richterlichen Anordnung die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung im Kern verletzt.

In der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses wurde deutlich, dass die geplante automatisierte Massendatenerhebung im Internet verfassungsrechtliche Grenzen extrem strapaziert. Laut dem offiziellen Dokument zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gefährdet die Reform rechtsstaatliche Prinzipien fundamental. Eine detaillierte Übersicht über die tiefe Skepsis der Juristen bietet die Berichterstattung über die Anhörung zur Geheimdienstreform auf netzpolitik.org. Dort stuften Experten den Entwurf als handwerklich überfrachtet und offensichtlich verfassungswidrig ein.

Angriff auf den Quellenschutz und das Berufsgeheimnis

Schließlich schlagen auch Gewerkschaften und Berufsverbände Alarm, da sie die freie Presse sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten gefährdet sehen. Die Journalistengewerkschaft dju in ver.di kritisiert das Fehlen wirksamer Schutzmechanismen für Medienvertreter. Durch die massiv ausgeweitete Telekommunikationsüberwachung und lange Speicherfristen von Verkehrsdaten wird der Quellenschutz ausgehöhlt. Informanten und Whistleblower könnten aus Angst vor Enttarnung abgeschreckt werden, wichtige Missstände an die Presse zu melden. Eine Zusammenfassung dieser Positionen ist in der Übersicht der Stellungnahmen zur Geheimdienstreform auf netzpolitik.org dokumentiert.

Gleichzeitig warnen Medizinerverbände vor automatisierten Geheimdienst-Scans in Cloud- und Kommunikationsstrukturen. Dies bedrohe die Vertraulichkeit von Patientendaten und beschädige das Arzt-Patienten-Verhältnis nachhaltig, da die ärztliche Schweigepflicht durch die digitalen Suchraster der Behörden praktisch umgangen werden kann.

Ausblick

Das Gesetzespaket soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2027 in Kraft treten. Angesichts der massiven Front aus Juristen, Verbänden und Opposition dürfte das Vorhaben allerdings ein politisches und rechtliches Nachspiel haben – spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Manfred Böhm, Jahrgang 1956, Publizist und Buchautor, Dipl.-Theologe, Studium der Katholischen Theologie, Philosophie und Politikwissenschaft in Mainz und Tübingen, Ausbildung in Psychopädie (nach Dr. Derbolowsky) und Fortbildungen in Logotherapie, Publizistische Schwerpunkte: Spiritualität und Friedenstheologie.

Der Beitrag ist am 15.Oktober bei Pressenza erschienen . Eir danken für das Publikatiosnrecht.

Titelbild: netzpolitik.org

Bärbel Bas und die Suche des Kapitals nach Bündnispartnern im rechten Lager

20. Oktober 2026 Gastautor

Die Kapitalverbände drängen auf einen politischen Umbau in ihren Sinne. Der Rücktritt von Bärbel Bas ist für sie ein Etappensieg. Hier sind historische Reminiszenzen am Platz.

Von PETER NOWAK

Titelbild: Bärbel Bas auf dem Arbeitergebertag. Screenshot von BDA-YouTube-Video

Manchmal wird auch sozialdemokratischen Politikern klar, dass sie bei aller Anpassung an den kapitalistischen Normalzustand für die Inhaber der eigentlichen Macht im Staat nur Angestellte sind, die schnell ersetzt werden können, wenn sie nicht spuren. Diese Einsicht blitzte bei der damaligen Arbeitsministerin Bärbel Bas im November 2025 auf, als sie beim Bundeskongress der Jusos über ihr Rede beim Arbeitgebertag eine Woche zuvor sprach.

Dort treffen sich die, die nicht gewählt sind, die aber, so die Vorstellung von weiten Teilen des Staatsapparates, bei guter Laune gehalten werden müssen. Politiker aller Parteien werden täglich daran gemessen, wie sie der Wirtschaft ein gutes Umfeld verschaffen. Das heißt Steuern und Löhne runter, Arbeiterrechte schleifen, mehr Arbeiten für weniger Lohn, also das ganze Mantra der Wirtschaftsliberalen, das wir täglich auf fast allen Sendern und in fast allen Medien hören. Der Arbeitgebertag ist ein Event, auf dem die gewählten Politiker bei der Wirtschaftslobby vorsprechen und betonen sollen, was er oder sie unternommen hat, damit die Gewinne, der Dax und die Aktienkurse steigen.

Bas auf dem Arbeitgebertag

Das tat auch die Arbeitsministerin Bärbel Bas bei ihrer Rede am Arbeitgebertag im November 2025. Sie betonte, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit zusammengehören. Das ist eigentlich das Credo der sozialen Marktwirtschaft. Bas zitierte sogar den Unternehmerpatriarchen Robert Bosch in ihrer Rede, um die Anwesenden für ihr Idealbild des sozialen Unternehmens zu begeistern.

Bas wagte es aber auch, eine populistische Kampagne zu kritisieren, die den von der Arbeiterbewegung erkämpften Sozialstaatsregelungen minimieren oder gar schleifen will. Bas setzte sich für eine starke Tarifbindung und eine verlässliche Rente ein. Sie vertrat also das klassische Modell der Sozialpartnerschaft. Bas wagte sogar daran zu erinnern, dass für viele Menschen kein abstraktes Talkshow-Thema entscheidend ist, sondern das Geld, mit dem sie auskommen müssen.Da sind große Teile der nicht gewählten eigentlichen Macht im Staat schon in Gelächter ausgebrochen, was Bas sichtlich irritierte. Denn sie haben ja kein Interesse an Senioren, die von ihrer Rente leben können. Denn die sollen möglichst lange mit Minijobs im Niedriglohnsektor ihre Rente aufbessern.

„Die Herren im Maßanzug“

Eine Woche später reflektiere Bas auf der Bundeskonferenz über dieses Treffen: „Da saßen sie, die Herren im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren. … Dieser Moment hat mir noch einmal gezeigt, wo die Linien in Wirklichkeit verlaufen, nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen arm und reich“.

Diese emotionale Rede, die weit entfernt von Klassenkampfrhetorik war, in der aber die Erkenntnis von den wirklichen Widersprüchen im Kapitalismus aufblitzten, war Anlass für eine Hetze von rechten und konservativen Medien sowie Politikern von AfD, den Unionsparteien und FDP. Da stand die Front der Eigentümerlobby und es wurde klar, wo für sie die wahre Brandmauer verläuft. Zwischen denen, die zumindest noch eine Ahnung haben, dass es in Deutschland wie in allen kapitalistischen Staaten Menschen gibt, die von ihrer Arbeit leben müssen, und denen, die die Kapitalinteressen rücksichtslos durchsetzen wollen. Wer aber tatsächlich die Interessen der großen Mehrheit der Menschen vertritt, bekommt den Hass der Eigentümerlobby zu spüren.

Seitdem stand Bas auf deren Abschussliste, obwohl sie nach ihrer Rede bei den Jusos sofort erklärte, dass sie das alles keineswegs als Aufruf zum Klassenkampf verstanden haben wollte und danach alle Verschlechterungen auch bei der Rente mitgetragen hat. Christian von Stetten, einer der umtriebigsten Kapitallobbyisten in der CDU, hat offen erklärt, dass für ihn Bas nicht mehr tragbar ist. So war ihr Rücktritt auch ein Erfolg dieser Eigentümerlobby unabhängig von Parteimitgliedschaft.

Merz – beim Arbeitgebertag unter Freunden

Als nun vor einigen Tagen Kanzler Merz beim Arbeitgebertag 2206 auftrat, konnte er sich unter Freunden fühlen. Schließlich hat Merz selber so viele Jahre als Kapitallobbyist gearbeitet. Merz war und ist selber einer dieser Herren im Maßanzug, für die Zugeständnisse an die arbeitende Bevölkerung ein Grauen sind, weil es ihnen ja um die Profitrate geht.

Wenn Merz in seiner Rede in diesen Kreisen noch mal betont, er lege gar keinen Wert darauf, der Liebling der Nation zu werden, sondern er wolle das Land voranbringen, wird der Subtext natürlich sofort klar. Wichtig ist es ihm, bei denen beliebt zu sein, die die Macht im Staat haben, also beim Kapital. Und deren Vertreter haben auch klargemacht, dass sie jetzt zügige Reformen fordern. Das bedeutet das Schleifen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften, wie den Achtstundentag oder Mitbestimmung und vor allem bei der Pflege und bei der Rente die Kapitalinteressen umzusetzen.

Das Kapital hat da keine besonderen Parteipräferenzen. Doch es wird schon deutlich, wenn der Angriff auf die Errungenschaften der Lohnabhängigen von der SPD gebremst wird, dann muss deren Politikern deutlich gemacht werden, dass es dann ohne sie geht. Die Kampagne gegen Bas sollte das vor allem zeigen. Denn Kapitalvertreter haben schon längst erkannt, dass die AfD bei der Umsetzung ihrer Interessen eine sichere Bank ist. Keine Partei fordert so offen die Abschaffung der Erbschaftssteuer und geriert sich immer wieder als Sprachrohr der Kapitalinteressen. Wenn sie trotzdem von vielen Lohnabhängigen gewählt wird, ist das für die Kapitalvertreter natürlich ein besonderes Plus. Arbeiterproteste gegen das Mitregieren der AfD halten sich dann in Grenzen.

Brandmauer nach links

Deswegen ist für große Teile des Kapitals und ihnen nahestehender Medien klar, dass eine Brandmauer nach links nötig ist. Diese Linke beginnt schon mitten in der Sozialdemokratie und großen Teilen der Gewerkschaften. Die Linkspartei ist für diese Kreise schon fast ein linksextremer Verdachtsfall. An der Unterstützerliste des Berliner Appells für Verantwortung wird deutlich, wie die Eigentümerlobby von angeblich Linksliberalen wie dem langjährigen SPD-Politiker Wolfgang Thierse oder Anetta Kahane unterstützt wird. Sie zeigen, dass auch in Zeiten des Aufstiegs der AfD der Feind links steht.

Gleichzeitig soll mittels von Sondierungsgesprächen erprobt werden, wie leicht sich Die Linke für Kapitalinteressen formen lässt. Da wird die Forderung der Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz als Schutz von jüdischem Leben verkauft. Selten wurde der Kampf gegen Antisemitismus offener instrumentalisiert als in dem schon erwähnten Berliner Appell für Verantwortung. Da geht es erstmals in vielen Absätzen gegen Mietendeckel und Enteignungsgesetze und dann wird noch der Kampf gegen Antisemitismus dran geklascht. Wem es damit wirklich ernst ist, würde diesen Aufruf selber als Beispiel für Antisemitismus heranziehen.

Wie mit dem Fall Steffen Krach umgehen?

Dann erleben wir übergriffige Sondierungsgespräche, wo die Vertreter von SPD und Grünen sich tatsächlich anmaßen zu entscheiden, wer Mitglied der Linken bleiben und wer in deren Fraktionen sitzt darf. Eigentlich dachte man, in der bürgerlichen Demokratie entscheidet das der Wähler. Als es in den 1980er Jahren Koalitionsgespräche zwischen Grünen und SPD gab, wäre es undenkbar gewesen, dass die SPD den Ausschluss von Linksgrünen wie Jutta Ditfurt oder Thomas Ebermann hätten fordern können, die sich kritisch zu solchen Bündnissen mit der SPD positionierten. Ein solches Ansinnen hätte damals auch zum Ende der Koalitionsgespräche geführt. Auch bei der Linken wächst jetzt die Ablehnung solcher Übergriffkeiten von Grünen und SPD.

Dabei müsste doch die SPD eigentlich eine Krisensitzung einberufen, um darüber zu reden, wie sie mit der Personalie Steffen Krach umgeht. Kurze Zeit vor der Berlinwahl wurden seine Büros und Wohnungen wegen Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Immobiliengeschäften durchsucht. Krach versuchte, die Angelegenheit auszusitzen. Jetzt fand in der gleichen Sache eine Razzia beim niedersächsischen SPD-Bundesabgeordneten Adis Ahmetovic statt.

Deutschlandfunk im Kampf gegen Sozialstaat

Derweil macht das Lager der Eigentümerlobby auf allen Medien mobil gegen den Sozialstaat. Der Deutschlandfunk ist da vorne mit dabei. Das zeigten die Sendungen rund um den Arbeitgebertag 2026. Da wurde in einer Sendung die Reaktion auf die Worte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeblendet. Ein Stöhnen war zu hören. Dann wurde der Münsteraner Ökonomieprofessor Aloys Prinz im Deutschsandfunk interviewt, wobei sofort klar wird, dass der Interviewer und der Interviewte Bürger im Geister für die Kapitalinteressen sind. Eingeleitet wird mit der Frage, ob nach dem Rücktritt von Bas alles besser wird. Prinz sagt, wir hoffen es. Da wird noch einmal die Ablehnung gegen eine Politikerin deutlich, die es wagte, sogar auf dem Arbeitgebertag die Sozialpartnerschaft anzumahnen, die von Kapitalseite längst aufgekündigt wurde.

Die Frage des Interviews war, ob die Bundesregierung noch mal das Vertrauen der Unternehmer gewinnen kann, also der ungewählten eigentlichen Macht im Staat. Prinz antwortete, die Regierung könne deren Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie ernst macht mit dem Kampf gegen die Reste des Sozialstaats. Die Rente mit 63 gilt für Prinz als eine jener „Errungenschaften, die man schwer wieder los wird“. Für ihn ist die Abschaffung der Rente mit 63 sogar ein Prüfstein, wenn die Regierung das Vertrauen der Herren mit den grauen Anzügen wieder gewinnen will.

Dann geht es um die Arbeitslosenversicherung, wo Prinz Klartext redet: Es gibt für ihn keinen Anspruch darauf. Es sei Aufgabe der Politik zu entscheiden, wem sie etwas gibt und wem nicht. Hier wird deutlich, wie weit Kapitalverbände beim Umbau des Staates in ihrem Sinne bereit sind zu geben. Das ist eine Kampfansage an Millionen Menschen, die auf Rente und Leistungen des Arbeitslosengelds angewiesen sind. Bas wurde angefeindet, weil sie diese Menschen mit in ihre Überlegungen einbezogen hat.

Prinz endet mit einer Warnung: „Wenn es nicht gelingt, die Erwartungen der Unternehmen zu stabilisieren, haben, wir ein Problem.“ Im Klartext heißt das, dass sich die Kapitalverbände dann anderen politischen Partnern zuwenden, die ihre Interessen offener vertreten. Das wäre aktuell die AfD. Schon gibt es Überlegungen, diese Partei kapitalfähig zu machen, indem die Union die Koalition mit der SPD aufkündigt und in einer Minderheitenregierung die Mehrheiten dort sucht, wo sie diese bekommt. Dann könnte die AfD ihre Verlässlichkeit für die Kapitalinteressen unter Beweis stellen.

Erinnerungen an Weimarer Republik

Hier ist eine historische Reminiszenz angebracht. Vor 96 Jahren wollten führende Kreise des Kapitals Schluss machen mit den wenigen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften der Novemberrevolution, die erhalten geblieben sind. Dazu gehörten Mitbestimmung, Gewerkschaftsrechte, Arbeitszeitverkürzungen. Die Regierung unter dem SPD-Kanzler Hermann Müller wollte sie zumindest teilweise erhalten und geriet ins Visier der Kapitalkreise. Der Streit um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung spitzte sich schließlich so zu, dass Müller zurücktreten musste, obwohl er am Ende sogar den Kapitalinteressen zustimmen wollte, aber damit nicht alle Abgeordneten seiner Partei überzeugen konnte.

Ab 1930 begannen sich führende Kapitalkreise nach Bündnispartnern im rechten Lager umzusehen, die ihre Interessen nach Innen und Außen besser umzusetzen beriet waren. Sie fanden sie schließlich in der NSDAP.

Geschichte wiederholt sich nicht oder wenn dann als Farce. Wir sind auch heute wieder in einer Zeit, wo Deutschland im Zentrum der Militarisierung in Europa steht. Der kapitalgerechte Umbau im Innern ist davon nicht zu trennen. Dabei sucht das Kapital wieder Bündnispartner im rechten Lager. Es ist bedauerlich, dass dieser Aspekt beim oft rein moralisch geführten Kampf gegen rechts kaum beachtet wird. Dann hätte das Treffen des Arbeitgebertages ein Ziel der Proteste sein müssen. Denn eines ist klar, die AfD oder eine andere rechte Partei kann nur zur Macht kommen, wenn dafür die eigentlichen Mächtigen grünes Licht dafür geben.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 16.10. 2026
Bärbel Bas und die Suche des Kapitals …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Fünf Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik

18. Oktober 2026 Gastautor

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Der weltweite Bau von Rechenzentren ist in hohem Maße problematisch. Er untergräbt die Wasserreserven, verpulvert elektrische Energie, führt zu Raubbau und Vertreibung und ist getrieben durch die kriegerische Konkurrenz der großen imperialistischen Blöcke, mit den USA als Treiber. Eine Debatte, die das thematisiert und Alternativen formuliert, ist bitter nötig. In den wissenschaftlichen Stäben der deutschen Gewerkschaften hält man sich bedeckt wie zur Kriegspolitik überhaupt. Da ist es gut, einmal über diee Grenzen zu schauen. Die Kolleg:innen aus Österreich haben hier zumindest mal einen Aufschlag zustande gebracht. Wir dokumentieren dies. (JG)

Rechenzentren werden mittlerweile als kritische Infrastruktur verhandelt. Doch warum, wo und wie diese gebaut werden, auf welche Energie- und Wasserressourcen sie zurückgreifen und wem sie schlussendlich nützen, ist Aushandlungssache. Dieser Beitrag stellt fünf Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik vor, die solche Fragen demokratisch beantwortet.

Ausgangspunkt ist ein kürzlich im Kurswechsel vorgestelltes Forschungs- und Handlungsprogramm für eine sozial-ökologisch planende Wirtschaftspolitik, das an Eduard März’ Arbeiten – im Anschluss an John Maynard Keynes und Karl Marx – anschließt und die Idee eines demokratischen, dritten Wegs zwischen Markt- und Planwirtschaft aufgreift. Die zentrale These, die Lukas Oberndorfer dort vertritt, ist, dass Organisierung nur dann gelingen kann, wenn konkrete soziale und ökologische Verbesserungen als unmittelbar möglich erscheinen und erkämpft werden können.

Diese Debatte aufgreifend schlagen wir fünf strategische Forderungen für eine sozial-ökologische, bedürfnisorientierte Rechenzentrumspolitik vor:

Infografik Forderungen für eine sozial-ökologische Rechenzentrumspolitik © A&W Blog

1. Rechenzentrumssektor klimaverträglich umbauen

Sektorale Transformationsstrategien setzen direkt in jenen Bereichen an, die mit den größten Treibhausgasemissionen verbunden sind. Hier bieten sich einige Hebel an: Bei Rechenzentren stammen die meisten Treibhausgasemissionen aus dem Energieverbrauch für Strom und Kühlung. Rechenzentren müssen daher als eigenständiger Sektor begriffen werden, der klimaverträglich umgebaut werden muss.

Damit Rechenzentren erneuerbaren Strom beziehen können, braucht der Energiesektor einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze sowie der Speicher- und Flexibilitätsoptionen. In dem Zuge müssen die Fernwärmenetze modernisiert werden, damit sich auch die niedrigtemperierte Abwärme von Rechenzentren einspeisen lassen kann.

Schließlich braucht es mehr Transparenz darüber, welche Daten gespeichert und welche Anwendungen betrieben werden. Das verbreitete Narrativ, der massive Ausbau sei zwingende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit von Industriesektoren im Zusammenhang mit „industrieller KI“ muss kritisch hinterfragt werden.

2. Betreiber in die Pflicht nehmen

Makroökonomische Stellschrauben zielen darauf ab, den Ausbau von Rechenzentren durch gezielte staatliche Regulierung und Steuerung in gesellschaftlich orientierte Bahnen zu lenken. Dafür sollte Steuerpolitik sicherstellen, dass große Rechenzentrumsbetreiber einen angemessenen finanziellen Beitrag an ihren Standorten, insbesondere kleineren Gemeinden, leisten, in denen sie erhebliche Flächen-, Energie- und Infrastrukturressourcen beanspruchen. Gemeinden müssen finanziell profitieren und gleichzeitig fachlich unterstützt werden, um mit internationalen Konzernen über Ansiedlungen verhandeln zu können.

Entgegen der Kultur der permanenten Verfügbarkeit könnten Rechenzentren dazu verpflichtet werden, ihre Stromnachfrage möglichst flexibel an Zeiten hoher Wind- und Solarstromproduktion anzupassen, denn insbesondere nicht zeitkritische Anwendungen (z. B. Backups, wissenschaftliche Forschung, KI-Training) können zeitlich verschoben werden. Ein subventionierter Industriestrompreis auch für Rechenzentren, wie von der Branche gefordert, setzt dagegen geringe Anreize für einen Bezug von ökonomisch günstiger Wind- und Solarenergie.

3. Bedarf und Kontrolle demokratisch aushandeln

Da Konflikte um Rechenzentren gleichzeitig auf lokalen, nationalen, europäischen und globalen Handlungsebenen geschehen (Multiskalarität), können Kämpfe vor Ort mit den Konflikten um Regulierung verbunden werden. Die aktuellen Ansiedlungen von Big Tech in Österreich könnten auch dafür Anlass sein, digitale Souveränität neu zu denken und eine demokratischere, bedürfnisorientierte Entwicklung einzufordern.

Regulierungen wie der EU AI Act, die EU-Energieeffizienzrichtlinie oder der Cloud and AI Development Act können Hebel für eine bedürfnisorientierte Rechenzentrumspolitik in Europa werden. Ob Regulierung das allein leisten kann, ist zumindest im Fall des AI Acts fraglich. Neue Kennzahlen für Rechenzentren müssen erfassen, was Energieeffizienz-Indikatoren aktuell ausblenden: Hardwareeffizienz, Auslastung, Stromherkunft und Abwärmeabgabe. Da bestehende Verhältniszahlen durch das Wachstum der IT sinken können, während der Gesamtstromverbrauch steigt, sind ergänzend absolute und standortspezifische Werte erforderlich.

Rechenkapazitäten sollten an einen demokratisch verhandelten Bedarf geknüpft werden – an die Frage, welche KI und Software wir überhaupt betreiben wollen. So ist für ein spezialisiertes KI-Modell, z. B. zur Hautkrebs-Erkennung, kein großes KI-Rechenzentrum notwendig. Auch die Wahl des Modells macht einen Unterschied: Das französische Mistral etwa verwendet aufgrund weniger Bildverarbeitung weniger Energie, manche Modelle laufen auf lokalen Servern und Computern, wodurch aufwändige Kühlsysteme entfallen. Ein Gegenentwurf zur Gleichsetzung von technischem Fortschritt mit mehr Rechenleistung bietet „Small AI“: bewusst kleinere statt immer größere KI-Modelle – sinnvoll vor allem für gesellschaftlich wichtige Bereiche wie die Medizin.

4. Rechenleistung als öffentliches Gut organisieren

Im Sonderheft des Journal für Entwicklungspolitik (JEP) werden Transformationsblockaden unter anderem als Konflikt zwischen kommodifizierenden und dekommodifizierenden Kräften verstanden – also zwischen Kräften, die Infrastruktur der Marktlogik unterwerfen, und solchen, die sie ihr entziehen und sie als gemeinschaftlich organisiertes Gut behandeln wollen. Dekommodifizierung würde bedeuten, Rechenleistung als öffentliches Gut zu verstehen, dessen Verfügbarkeit und Ausbau nicht dem Markt, sondern verhandelten gesellschaftlichen Bedürfnissen folgt – etwa durch quelloffene Software, gemeinschaftlich betriebene Server oder geteilte Rechenkapazitäten für Forschung und Verwaltung.

Dekommodifizierung braucht politisches Handeln, um gegen die Marktmacht von Big Tech vorzugehen. Institutionen wie die EU spielen eine Schlüsselrolle, denn sie müssen Transformationsprozesse lenken und über Auswahl- und Entscheidungsverfahren zwischen verschiedenen sozio-technischen Entwicklungspfaden entscheiden. Genau das passiert bei Rechenzentren derzeit nicht: Wie am Beispiel der überarbeiteten EU-Energieeffizienzrichtlinie gezeigt, prägen Konzerne wie Microsoft Regulierung, anstatt von ihr eingeschränkt zu werden. Ebenso müssen Institutionen, von kleinen Gemeinden bis zur EU, in der Lage sein, nicht nachhaltige Entwicklungspfade, wie sie etwa in Kronstorf verfolgt werden, zu verbieten. Rechenzentren zu verbieten ist allerdings immer nur eine lokale Lösung, denn die Frage stellt sich, wohin Rechenzentren dann wandern – im Sinne einer globalen Transformationspolitik muss auch die zunehmende Kolonisierung des Globalen Südens mit KI-Rechenzentren unterbunden werden.

5. Gegenmacht und Bündnisse ausbauen

Im März dieses Jahres stellte die Finanzpolizei im Bau des Google-Hyperscalers in Kronstorf insgesamt 26 Verstöße bei beauftragten Subfirmen fest, von illegaler Beschäftigung bis zu möglichem Lohn- und Sozialdumping, danach wurde der Ausbau vorübergehend stillgelegt. Wie wir in unserem früheren Beitrag hingewiesen haben, sollten Arbeitnehmer:innenvertretungen deswegen bereits in der Planungs- und Bauphase in Informations- und Unterstützungsstrukturen eingebunden werden und diese für die Betriebsphase ausweiten. Ebenso muss es mehr Unterstützungsstrukturen für Anwohner:innen und Aufklärung zu Energie- und Wasserverbrauch, Strompreiserhöhung, Abwärmenutzung, Lärmschutz und Flächenversiegelung geben.

Anwohner:innen müssen erfahren dürfen, was in den Rechenzentren passiert. Die Bürger:inneninitiative Kronstorf fordert z. B. eine transparente Gesamtprüfung aller Risiken sowie die Offenlegung sämtlicher Verträge anstatt der bisherigen Einzelgenehmigungen, für die laut Behörden keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Breite Bündnispolitik zwischen Gewerkschaften, Umweltbewegung, lokalen Bürger:inneninitiativen und weiteren aktivistischen Kräften war bereits bei der Anti-AKW-Bewegung produktiv. Diese Bündelung von Kräften wird heute mehr als dringend benötigt.

Fazit

Europa ist noch nie digital souverän gewesen. Damit digitale Souveränität überhaupt entstehen kann, braucht es eine demokratischere Entwicklung, die gesellschaftliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Österreich steht hier an einem Scheideweg. Mit Google in Kronstorf, Microsoft in Niederösterreich und Digital Realty in Wien wird gerade festgelegt, wer in den nächsten Jahrzehnten über Strom, Wasser und Boden verfügt. Unsere fünf Forderungen setzen dem eine sozial-ökologisch planende Rechenzentrumspolitik entgegen: den Sektor gezielt umbauen, steuer- und energiepolitisch lenken, Rechenzentren an demokratisch verhandelten Bedarf knüpfen und als öffentliches Gut organisieren sowie Gegenmacht durch breite Bündnisse aufbauen.

Acknowledgments
Diese Arbeit wird vom Europäischen Forschungsrat (ERC) durch das ERC-Synergy Projekt „Cultures of the Cryosphere. Infrastructures, Politics and Futures of Artificial Cooling“ (Fördervereinbarung Nr. 101118625) gefördert. Die hier geäußerten Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die der Autorinnen und spiegeln nicht die der Europäischen Union oder des Europäischen Forschungsrats wider. Weder die Europäische Union noch die Förderstelle können dafür haftbar gemacht werden.

Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0: Dieser Beitrag ist unter einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International zugänglich. Um eine Kopie dieser Lizenz einzusehen, konsultieren Sie http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/. Weitere Informationen https://awblog.at/ueberdiesenblog/open-access-zielsetzung-und-verwendung

Quelle: Arbeiterkammer Wien