In den Tod getrieben

Bis zuletzt hielten die Nazis an Rassenwahn und massenmörderischem Antisemitismus fest: Noch kurz vor der Befreiung durch die Alliierten ermordeten sie Abertausende KZ-Gefangene auf sogenannten Todesmärschen

Auf ihrem Vormarsch befreiten die alliierten Truppen immer wieder NS-Konzentrationslager, in denen Hunderttausende Menschen unter unsäglichen Umständen inhaftiert und ständiger Gewalt ausgesetzt waren. Viele von ihnen wurden ermordet. Das Symbol des NS-Terrors war das Vernichtungslager Auschwitz, dessen Häftlinge am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit wurden. akg-images

Von Peter Bierl

Bild: Gedenkstätte Dachau

In den letzten Monaten des Krieges ermorden die Deutschen auf sogenannten Todesmärschen noch etwa eine Viertelmillion Menschen. Es sind Überlebende aus den Konzentrationslagern, die vor den anrückenden alliierten Befreiern weggeschafft werden. Die Nationalsozialisten setzen damit den Genozid bis zur allerletzten Minute fort, und zwar mit den Mitteln, die ihnen angesichts der bevorstehenden Niederlage noch zur Verfügung stehen – und mit Beteiligung von Zivilisten.

Vernichtung durch Arbeit

Deutlich wird der Zusammenhang zwischen Tötungsabsicht und fehlenden Mitteln bei den elf Außenlagern des KZ Dachau bei Kaufering im südwestlichen Oberbayern. Dort lässt die Organisation Todt (OT), zuständig für die Rüstungsproduktion, mithilfe von KZ-Sklaven riesige Bunker anlegen, um im Untergrund Jagdflugzeuge zu fertigen. Der erste Transport aus Auschwitz trifft am 18. Juni 1944 ein. Insgesamt werden bis zu 30 000 Menschen dorthin verschleppt, darunter Frauen und Kinder.

Das Programm ist Vernichtung durch Arbeit. Sie hausen in Erdlöchern, kalt, schmutzig und voller Ungeziefer, ihre Kleidung ist dünn und löchrig, das Essen knapp und schlecht. Fleckfieber, Tuberkulose und Typhus grassieren. Die Arbeitssklaven fällen Bäume, bauen Dämme für Schienen und schleppen schwere Zementsäcke. Insgesamt kommt in knapp zehn Monaten mindestens ein Drittel bis die Hälfte von ihnen ums Leben. Im Oktober werden mehr als 1300 Gefangene als arbeitsunfähig selektiert, nach Auschwitz deportiert und ermordet. Dennoch gibt es Widerstand. In den Lagern bilden sich zionistische Gruppen, eine Zeitung in jiddischer Sprache wird handschriftlich vervielfältigt.

Als amerikanische Truppen von Westen näherrücken, will der Chef des Reichssicherheitshauptamtes, Ernst Kaltenbrunner, die Lager bombardieren lassen, um die Häftlinge zu töten. Aber dafür fehlen die Bombenflugzeuge. Also schickt die Lagerleitung die noch knapp 10 000 Insassen zu Fuß und in Zügen ins Stammlager Dachau oder das Nebenlager Allach. Dort werden sie mit anderen, die aus den Konzentrationslagern Buchenwald oder Flossenbürg dorthin gebracht worden waren, weiter nach Süden in Richtung Alpen getrieben. Wer unterwegs erschöpft niedersinkt, wird von den Wachen erschossen oder von Bluthunden zerfetzt. Das Krankenlager IV in Kaufering zündet die SS noch an, die US-Soldaten finden Hunderte verbrannter Leichen.

Getrieben von Antisemitismus

Bereits zu Kriegsbeginn organisieren die Nationalsozialisten solche Vernichtungsmärsche. Einige Tausend Juden werden im Dezember 1939 von Chełm zur deutsch-sowjetischen Demarkationslinie am Bug getrieben, dabei werden Hunderte getötet. Etwa 800 Juden aus Lublin sollen Mitte April 1940 nach Biała Podlaska laufen, nur wenige Dutzend überleben. Im Juli und August 1941 erleiden Zehntausende Juden aus der Bukowina und Bessarabien ein ähnliches Schicksal. Diese Gebiete hatte die Sowjetunion 1940 Rumänien abgepresst, ein Jahr später marschieren die Deutschen ein.

Die meisten Todesmärsche finden gegen Ende des Krieges statt. Ab Sommer 1944 werden die Lager im Baltikum, in Ostpolen und Südosteuropa vor der herannahenden Roten Armee geräumt, von Januar bis März 1945 werden Gefangene weiter nach Westen verschleppt und zwischen März und Mai finden eher ziellose Bewegungen innerhalb des schrumpfenden deutschen Machtbereichs statt. Der Begriff Todesmärsche bezieht sich darauf, dass die Gefangenen bereits ausgemergelt und halbverhungert waren und unterwegs von ihren Wächtern misshandelt und massakriert wurden. Der Anblick solcher Kolonnen sei alltäglich gewesen, schreibt Shmuel Krakowski, ein polnisch-israelischer Historiker und Direktor des Archivs von Yad Vashem, der selbst die Konzentrationslager überlebt hatte.

Wer unterwegs erschöpft niedersinkt, wird von den Wachen erschossen oder von Bluthunden zerfetzt.

Der US-amerikanische Historiker Daniel Jonah Goldhagen führt die Todesmärsche als Beleg dafür an, dass die Deutschen bis zuletzt von einem mörderischen Antisemitismus getrieben waren. Als Paradebeispiel für seine These führt er die etwa 1000 Frauen an, die vom Lager Grünberg in Niederschlesien am 29. Januar zur Stadt Helmbrechts südlich von Hof laufen mussten, dabei wurden 200 Frauen ermordet. Von Helmbrechts mussten sie am 13. April zusammen mit anderen weitergehen, insgesamt etwa 1200 Gefangene, die Hälfte sind Jüdinnen. Sie liefen über die Grenze in die deutsch besetzte Tschechoslowakei, wo die Nicht-Jüdinnen zurückgelassen wurden, während die Jüdinnen unter entsetzlichen Bedingungen bis Volary weitergetrieben wurden. Ein US-Offizier beschreibt die überlebenden Frauen am 7. Mai als Greise, dabei handelt es sich um Teenager. Kurz vor Abmarsch in Helmbrechts trifft ein Kurier Heinrich Himmlers ein und übermittelt den Befehl des Reichsführers SS, niemanden mehr zu töten. Der Bote habe die weiblichen SS-Wachen aufgefordert, ihre Prügel abzulegen, was diese nicht taten, schreibt Goldhagen.

Beim Massaker von Gardelegen verbrennen die Wachen mithilfe örtlicher Funktionäre und Zivilisten am 13. April mehrere Tausend Gefangene eines Todesmarsches vom Lager Dora-Mittelbau in einer Scheune bei lebendigem Leib. Manche Märsche verlaufen kreuz und quer, vom KZ Flossenbürg nach Regensburg mit einem gewaltigen Umweg über Sachsen oder vom KZ Neuengamme nach Sandbostel über Bergen-Belsen im Süden und Lübeck im Norden. Die Unterschiede zwischen Häftlingsgruppen seien verschwommen, betroffen waren jüdische, polnische und russische Gefangene gleichermaßen, schreibt der israelische Historiker Daniel D. Blatman.

Gräuel bis zuletzt

Dass es speziell darum ging, Juden zu quälen und zu morden, könnte für die ersten beiden Phasen der Todesmärsche zutreffen, für die letzte im Chaos eher nicht. Aus dem Lager Bor in Jugoslawien sollen 6000 Juden nach Ungarn verschleppt werden, nur einige Hundert überleben, die übrigen werden massakriert. Etwa 76 000 Juden werden Anfang November von Budapest zur österreichischen Grenze getrieben, Tausende werden erschossen, verhungern, erfrieren oder sterben an Krankheiten. Am 20. Januar führt die SS etwa 7000 Juden, davon 6000 Frauen, aus dem Lager Stutthof. Als sie am 31. Januar Palmücken an der Ostsee erreichen, sind 700 bereits getötet worden, die anderen erschießt die SS am Strand.

Zu Beginn des Jahres 1945 wird der Rückzug immer chaotischer, Kommandostrukturen zerfallen, dennoch verüben die Deutschen unfassbare Gräuel, aber wahllos, etwa in Buchberg bei Bad Tölz, wo die SS etwa 120 sowjetische Zwangsarbeiter*innen aussortiert und erschießt, die Juden und Jüdinnen aber leben lässt. Anfang Februar löst die SS das Lager Groß-Rosen mit allen Nebenlagern auf, von etwa 40 000 Gefangenen werden mehr als die Hälfte ermordet. Bei den Todesmärschen aus dem KZ Stutthof ab dem 25. April kommen etwa 26 000 Menschen ums Leben. Im Außenlager Mühldorf-Mettenheim, einem halb unterirdischen Rüstungsbetrieb der Firma Messerschmitt, werden 4000 Menschen am 25. April in einen Güterzug gepfercht, der fünf Tage durch Oberbayern fährt. Es gibt kein Essen und keine Toiletten.

In Poing östlich von München bleibt der Zug wegen eines Defekts liegen. Die Wachen schießen auf Gefangene, die fliehen, mehr als 50 Tote und 200 Verletzte bleiben liegen, als der Zug sich wieder in Bewegung setzt. Als US-Soldaten den Zug am 30. April in Seeshaupt am Starnberger See entdecken, liegen Tote und Verwundete in den Waggons übereinander gestapelt in Blut und Exkrementen. Überlebende leiden unter Flecktyphus und Tuberkulose, 63 von ihnen sterben nach der Befreiung an Unterernährung und Krankheiten. Der Lagerkommandant von Mühldorf will noch am 2. Mai etwa 600 Gefangene ermorden lassen, die man im Lager gelassen hatte. Sein Befehl wird nicht mehr befolgt. Die US-Einheiten sind etwa 15 Kilometer entfernt.

»Endphaseverbrechen«

Die Todesmärsche bewegen sich durch Städte und Dörfer. Bei manchen Anwohnern lösen die lebenden Leichen, die an ihren Haustüren vorbeiwanken, Entsetzen und bei einigen Hilfsbereitschaft aus. Manche Überlebende berichten, dass Einheimische ihnen Brot, Wasser oder Kartoffeln geben wollten. »Der Name dieser Stadt ist mir im Gedächtnis geblieben, nicht nur, weil er mir sonderlich vorkam, auch nicht nur, weil ich nach zehn Monaten Lager und Wald das erste Mal wieder eine Stadt erblickte. Es gab noch einen weiteren Grund«, notiert Zwi Katz in seinen Erinnerungen über Fürstenfeldbruck. Aus den Fenstern sei ihnen Brot zugeworfen worden. »Es war aufmunternd und stimmte mich optimistisch, der Krieg ging sichtlich zu Ende.«

Weil nur die Überlebenden berichten können, entsteht ein falscher Eindruck. Die meisten Deutschen verbergen sich in ihren Häusern, aus Angst vor den gefährlichen »Untermenschen« der NS-Propaganda, die um Hilfe betteln oder stehlen; manche auch, weil die Wachen hilfsbereite Zeitgenossen bedrohen. Die Bevölkerung handelt extrem feindselig, wie Shmuel Krakowski schreibt. »Diese Situation löste eine schreckliche Welle der Gewalt von Zivilisten aus, die bis dahin nicht aktiv am Genozid beteiligt waren«, bilanziert Daniel D. Blatman. Er spricht von einer »genozidalen Mentalität«.

Kinder bewerfen die Elendszüge mit Steinen. Lokale NS-Funktionäre, Bürgermeister, Polizisten, Volksturmmänner und Hitlerjungen machen Jagd auf geflohene »Zebras«, wie die Gefangenen aufgrund ihrer blauweiß gestreiften KZ-Kleidung genannt wurden. Die sogenannten Endphaseverbrechen zeigen, dass Rassenwahn und Massenmord bis zum letzten Augenblick die Charakteristika dessen waren, was von einer AfD-Größe als »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte abgetan wurde.

Erstveröffentlicht im nd v. 1.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190934.jahre-befreiung-in-den-tod-getrieben.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Befreiung ohne Befreier

Bundestag schließt Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von Weltkriegsgedenken aus. Führende Tageszeitung behauptet Kontinuität eines „großrussischen Imperialismus“ – „vor Hitler“, in den 1940er Jahren, im Ukrainekrieg.

08 Mai 2025

German Foreign Policy

Bild: Sowjetisches Ehrendenkmal im Tretower Park in Berlin. Foto: Jochen Gester

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Durch deutschen Terror kamen 27 Millionen Bürger der Sowjetunion und rund ein Viertel der Bevölkerung der belarussischen Sowjetrepublik zu Tode. Vertreter ihrer Nachfolgestaaten sind beim deutschen Gedenken nicht mehr erwünscht. Zur Begründung heißt es, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Botschafter gleich mehrerer Staaten, die in den vergangenen Jahren fremde Staaten überfallen haben, werden heute im Bundestag erwartet, der seinerseits im Jahr 1999 einen Angriffskrieg beschlossen hat. Grund für die klare Ungleichbehandlung ist, dass Berlin Moskau im Ukrainekrieg niederzuringen sucht. Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland sei „für immer ein Feind“.

„Vom Hausrecht Gebrauch machen“

Die explizite Ausladung der Botschafter sowie anderer offizieller Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes hatte bereits Anfang April hohe Wellen geschlagen. Damals war eine als streng vertraulich klassifizierte Handreichung des Auswärtigen Amts bekannt geworden, die sich an die Bundesländer, Kreise und Kommunen wandte. In dem Papier hieß es, es dürfe „keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen“ geben.[1] Zur Begründung warnte das deutsche Außenministerium vor „Propaganda, Desinformation und geschichtsrevisionistischer Verfälschung“. Beispiele dafür, dass sich Repräsentanten auch nur eines der beschuldigten Staaten bei Gedenkfeiern solcher Provokationen schuldig gemacht hätten, konnte ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz freilich nicht nennen.[2] In der Handreichung des Auswärtigen Amts hieß es weiter, sollten Repräsentanten der zwei Staaten „unangekündigt erscheinen“, könnten die Veranstalter des jeweiligen Gedenkens „von ihrem Hausrecht Gebrauch machen“. Damit stellte das Ministerium den Hinauswurf von Vertretern von Ländern frei, denen der deutsche Vernichtungskrieg eine beispiellose Zahl an Todesopfern abverlangt hatte – mutmaßlich 27 Millionen im Fall der Sowjetunion, deren Nachfolgestaat Russland ist; ein Viertel der Bevölkerung von Belarus.

Ausdrücklich ausgeladen

In der Praxis wurde die Berliner Direktive, die noch von der vormaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortet wurde, nur teilweise umgesetzt. So konnte der russische Botschafter Sergej Netschajew am 16. April am offiziellen Gedenken an die Schlacht um die Seelower Höhen teilnehmen. Die Schlacht eröffnete die letzte große Offensive der Roten Armee zur Befreiung Berlins; in ihr wurden mehr als 33.000 sowjetische Soldaten getötet. Teilnehmen konnte Netschajew auch an den Erinnerungsfeiern in Torgau, wo sich am 25. April 1945 sowjetische und US-amerikanische Soldaten im Verlauf der Befreiung Deutschlands erstmals die Hand reichten.[3] Allerdings politisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer das Gedenken, indem er Russland Kriegsschuld vorwarf – am Ukrainekrieg. Nicht teilnehmen durften Netschajew sowie sein belarussischer Amtskollege an den offiziellen Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück am 4. Mai. Die Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Man habe den russischen Botschafter ausdrücklich ausgeladen, teilte der Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, mit; falls er dennoch komme, „werden wir unser Hausrecht durchsetzen – in enger Abstimmung mit den Sicherheitskräften“.[4]

Der Club der Angriffskrieger

Auch an der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag dürfen die Botschafter Russlands und Belarus‘ nicht teilnehmen. Eingeladen sind nach Angaben aus dem Parlament aber die Botschafter aller anderen in Berlin vertretenen Staaten.[5] Dazu gehören Repräsentanten der anderen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, denen Berlin die Befreiung vom NS-Regime ebenso zu verdanken hat wie der Sowjetunion respektive ihrem Nachfolgestaat. Der Teilnahme des US-Botschafters steht die Tatsache nicht entgegen, dass die Vereinigten Staaten – unter anderem – den Irak im Jahr 2003 mit einem Angriffskrieg überzogen. Die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens werden nicht mit Hinweis auf den Angriffskrieg ausgesperrt, den ihre Staaten im Jahr 2011 gegen Libyen führten. Auch die Tatsache, dass der Veranstalter des Gedenkens, der Deutsche Bundestag, im Jahr 1999 dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mehrheitlich zustimmte, hat heute für das Gedenken keinerlei Folgen. Mit Blick auf eingeladene Ukrainer heißt es, man könne es ihnen nicht zumuten, gemeinsam mit Vertretern Russlands des Kriegsendes zu gedenken. Wie möglicherweise anwesende Repräsentanten des Iraks, Libyens und Serbiens es empfinden, gemeinsam mit Repräsentanten der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands die Berliner Gedenkveranstaltung zu begleiten, wurde noch nie gefragt.

Kein Anspruch auf Respekt

Lediglich der ehemalige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert (CDU) lässt Kritik an der Ausgrenzung Russlands erkennen. Er sei sich „nicht sicher“, ob staatliche Vorgaben wie die erwähnte Handreichung des Auswärtigen Amts angemessen seien, äußerte Lammert im ZDF; jedenfalls könne es „keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass unabhängig von aktuellen Entwicklungen, so schmerzlich, so bedrückend, so brutal sie auch sein mögen, Opfer von Kriegen“ – Lammert bezog das auf die sowjetischen Opfer im Weltkrieg – „Anspruch auf Respekt haben“.[6] Das Auswärtige Amt und der Deutsche Bundestag sehen dies im Falle Russlands und Belarus‘ anders.

„Die Brutalität der Roten Armee“

Die Ausgrenzung Russlands und Belarus‘ vom Berliner Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs geht mit Bestrebungen einher, das Vorgehen der Sowjetunion im Krieg sowie nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft neu zu interpretieren. So haben in den vergangenen Tagen Leitmedien begonnen, den 8. Mai nicht mehr als Tag des Kriegsendes, sondern als Beginn des darauf folgenden Geschehens zu betrachten – dies vor allem mit Blick auf die Umsiedlung der deutschsprachigen Bevölkerungsteile Osteuropas, besonders Polens und der Tschechoslowakei. Dabei war nicht nur von einer speziellen „Brutalität der Roten Armee“ die Rede, „auch wenn sie letztlich an der Befreiung Deutschlands vom NS-Terror entscheidend mitgewirkt hat“, wie etwa der NDR noch einräumte.[7]

„Der russisch-imperiale Komplex“

Mit Blick auf die Umsiedlung selbst hieß es in der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bei ihr seien „machtpolitische“ Pläne der Sowjetunion „in der langen Linie des großrussischen Imperialismus“ von großer Bedeutung gewesen. So hätten „als reine Kompensation“ für die mit der staatlichen Neuordnung Osteuropas „verloren gehenden polnischen Ostgebiete“ eigentlich „Ostpreußen oder Oberschlesien vollauf genügt“, hieß es in dem Blatt weiter. Dass noch mehr Ostgebiete des Deutschen Reichs Polen übergeben worden seien, sei „allein deshalb“ geschehen, „weil Stalin mit List und Tücke darauf hinarbeitete“.[8] „Die Vertreibung vieler Millionen Menschen in ein Rest-Deutschland“ habe dem „Kreml die Chance“ geboten, „einen überbevölkerten Krisenherd im Kern Mitteleuropas zu schaffen“, behauptet der Historiker Manfred Kittel, der an der Universität Regensburg lehrt; dabei hätten die „Ostvertriebenen“ nach den russischen Plänen „ein Ferment der Unruhe und der sozialen Dekomposition bilden“ sollen. „Der russisch-imperiale Kontext“ sei „in der konkreten diplomatischen Anbahnungs- und später auch in der praktischen Durchführungsphase der Vertreibungen zentral“ gewesen. Den „großrussischen Imperialismus“, fährt Kittel fort, habe es „bereits lange vor Hitler“ gegeben – und es gebe ihn „auch ohne Hitler bis heute“, zum Beispiel „in Form des anhaltenden Vernichtungskrieges“ gegen die Ukraine.

„Für immer ein Feind“

In Kittels Perspektive eines epochenübergreifenden russisch-sowjetischen „Imperialismus‘“ kann es eine Kooperation mit Russland bloß in Phasen relativer russischer Schwäche geben – so etwa in den 1990er und den 2000er Jahren, als die Bundesrepublik durch eine gewisse Zusammenarbeit mit Moskau Zugriff auf die immensen russischen Erdgasvorkommen erhielt. Sobald Russland erstarkt, wäre ein Konflikt mit ihm demnach unvermeidlich. Dazu passt, was der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul Anfang Februar im Telefongespräch mit zwei russischen Satirikern zum Ukrainekrieg äußerte: „Wie auch immer der Krieg mit Russland endet – Russland bleibt für uns für immer ein Feind.“[9]

[1] Nicolas Butylin: Geheime Handreichung: Baerbock will keine Russen bei Kriegs-Gedenken. berliner-zeitung.de 04.04.2025.

[2] Florian Warweg: Die fragwürdige Begründung des Auswärtigen Amts für Ausladung russischer Diplomaten vom Gedenken an den 8. Mai. nachdenkseiten.de 09.04.2025.

[3] Kretschmer erinnert russischen Botschafter an Kriegsschuld. spiegel.de 25.04.2025.

[4] Michael Sauerbier: Brandenburg droht Putins Botschafter mit Rauswurf. bild.de 22.04.2025.

[5], [6] Andreas Kynast: 8. Mai: Russen müssen draußen bleiben. zdf.de 03.05.2025.

[7] Henning Strüber: Ende April 1945 dringt die Rote Armee in den Nordosten vor. ndr.de 28.04.2025.

[8] Manfred Kittel: Der russische Imperialismus und die Vertreibung der Deutschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2025. Zu Kittel s. auch Vertreibung aus dem Leben.

[9] Streich mit Johann Wadephul. rutube.ru.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 7.5. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9964

Wir danken für das Publikationsrecht.

Mainstream titelt:“Die Linke als Kanzlermacherin“ – – Oops?

Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Partei die LINKE aus Berlin Neukölln, freut sich noch über das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang und jubeliert: „Merz blamiert! Merz hält Wort – erste erfolgreiche Zurückweisung an der Grenze zum Kanzleramt!“

Und Ole Nymoen hatte gerade seine triumphale Eilmeldung zur gescheiterten Kanzlerwahl von Merz rausgehauen. „Christian Lindner nicht mehr Deutschlands frechster Arbeitsloser.“

Da kungeln fast zeitgleich LINKE Partei- und Fraktionsspitze mit den Regierungsparteien aus, wie durch eine Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung des Bundestags geändert werden kann, um die Wahlschlappe dieses „übelsten Kapitalistenvertreters“ schnellstmöglich auszumerzen!

Der linke Blogger Fabian Lehr fragt irritiert: „Ines Schwerdtner twittert ‚An uns hat es nicht gelegen‘, Bodo Ramelow schäumt, so etwas dürfe sich im Sinne der Stabilität des Landes nicht wiederholen. Soll das jetzt ernsthaft heißen, die LINKE hat für Merz gestimmt oder versteh ich was falsch? Wo findet man eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? Ich finde auf den Accounts von LINKE-Spitzenpersonal nur kryptische Botschaften.“

Die Tagesschau meldet am Nachmittag Vollzug: „Dann kam am frühen Nachmittag doch die Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande. Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.“

Merz konnte dann noch gestern am gleichen Tag im zweiten Wahlgang gewählt werden, um seine Kanzlersschaft wie geplant anzutreten. Eine bürgerliche „Staatskrise (oh Schreck und Graus) konnte gerade noch verhindert werden.“

Die Inszenierung Merz’ als Kanzler, der aufräumt und das deutsche Kapital in Europa und der Welt mit starker Hand zum Erfolg führen will, hat aber – trotz rascher Schadensbegrenzung – deutliche Blessuren bekommen.

Die Linke als Kanzlermacherin: Merz ist ihr zu Dank verpflichtet“, titelte am Abend der Berliner Tagesspiegel. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet, dass für die Veränderung der Geschäftsordnung ein Deal zwischen der Union und den Linken ausgehandelt wurde. Ausgehandelt durch Spitzenpersonal der CSU. Die Linke Fraktionsvorsitzende Reichinnek blinzelte in diverse Kameras und sagte sinngemäß, dass ihre Fraktion immer dazu bereit stünde einen vernünftigen Ablauf im Parlament zu gewährleisten. Dafür erwarte man nun aber auch Gegenleistungen. Welche das sind, darüber durfte dann trefflich in den Abendtalkshows spekuliert werden. Nach soviel „Gemeinsamkeit“ müssten CDU/CSU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei die LINKE zur Disposition stellen. Eine Zusammenarbeit wie mit dem BSW müsste doch auch mit dieser Linken möglich sein.

Bittere, aber auch kontroverse Kommentare aus der Linken Szene:

Kann mir das mal jemand erklären? Wollte Reichinnek nicht gestern noch den Kapitalismus stürzen? Heute hilft die Linke dem bösesten Kapitalisten im Land ins Amt. [1]Linke: Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf – WELT (Marco Gasch)

Eine linke Partei mit einem Hauch Selbstachtung müsste natürlich offensiv kommunizieren, Merz auf jede mögliche Weise zu sabotieren. (Fabian Lehr)

Echt traurig, dass die Linkspartei nicht einmal schafft zu sagen, dass jeder Tag ohne Merz als Kanzler erstmal positiv zu bewerten ist. Dieses staatstragende Gefasel und der vorauseilende Gehorsam ist nur peinlich. Selbst aus reformistischer Perspektive müsste das doch peinlich sein. (Jens Feldmann)

RND 7.Mai 2025

Bei der Linkspartei offenbart sich ihre eigene innere Widersprüchlichkeit. Während der Leitantrag zum Bundesparteitag verspricht, Kurs auf die Schaffung einer Klassenpartei hin zu einer sozialistischen Mitgliederpartei zu nehmen, vermag und will sich offenbar nicht nur der Regierungssozialist Bodo Ramelow den Sorgen der bürgerlichen Klasse um ihr Parlament, um ihre politische Herrschaftsform, nicht verschließen. (Martin Suchanek)

Die Dinge sind eindeutig. Die Linke fühlt sich als ein Teil des politischen Establishments – also mindestens die Partei- und Fraktionsspitze – und genau so agiert sie. (…) Genau wie vorher auch die Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundesrat. Wenn das jetzt keinen Aufschrei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende ergibt, dann weiß ich wirklich nicht, ….“ (Andreas Grünwald)

Wäre zum Schluss noch anzumerken: eine Unterstützung von Merz ist mitnichten ein Beitrag zur Errichtung einer Brandmauer gegen die AFD.

Thies Gleiss, ergrauter Sprecher der antikapitalistischen Linken in der LINKEN aber winkt ab statt aufzuschreien und erklärt die Kritik für „STILLE POST DES SCHWACHSINNS…“ vom Erzfeind BSW. Seine Begründung: „Der LINKEN ging es vordergründig darum, zu verhindern, dass am Freitag, wo wir Parteitag haben, abgestimmt wird. Als nur Fernsehbeobachter der aufgemischten Stimmung im Bundestag nach dem ersten Wahlgang kann ich als alter Radikalinski-Taktiker allerdings nur bekräftigen, dass es am besten wäre, wenn sofort neu abgestimmt wird. Jede Stunde, die verstreicht, ist für die Peitschenschwinger in den Koalitionsfraktionen nützlich, ihre Abweichler:innen auf Linie zu bringen. Was dann ja auch geschehen ist. Es gibt wie immer unterschiedliche Motive für solche Handlungsentscheidungen (und der Auftritt von Ramelow als Riesenstaatsmann war eher zum Lachen), aber aus meiner, antikapitalistischen, linksradikalen Sicht war das Verhalten der LINKEN-Fraktion sehr richtig.“

Gleiss erhält heftigen Widerspruch, auch aus dem eigenen Umfeld:

Wäre schon ne Möglichkeit gewesen zu sagen: Pech gehabt cduspd, ihr habt euren Laden nicht im Griff und wir stehen in klarer Oposition zu diesem Bündniss , das Ausgrenzt, Abschiebt, soziale Errungenschaften schleift. Macht euren Scheiß, aber macht ihn ohne uns. Es ging um ne Haltungsfrage, die hätte man einnehmen können und letztlich hat man ja eine Haltung eingenommen: im Zweifelsfalle sind wir in „Gefahr und höchster Not“ im Boot. Was ich aber richtig merkwürdig finde ist die Nummer, es ist uns gelungen den „Unvereinbarkeitsbeschluß“ der cdu zu kippen. Das ist einfach blöd. Warum haben wir eigentlich keinen eigenen Unvereinbarkeitsbeschluß?(Olaf Zimmer)

„Mehr Klassenbewusstsein wagen“ passt nicht zusammen mit „Mehr CDU Zusammenarbeit“. ( Bernd Rave)

< ironie> alles nicht so schlimm aus linksradikaler Sicht, stell dir mal vor diese ganzen klassenbewussten, linksradikalen Abgeordneten hätten etwa Freitag wählen müssen und nicht am Parteitag teilnehmen können. Die paar Basisdelegierten ohne wichtige Mandate mit Staatsknete wären doch garnicht in der Lage gewesen Beschlüsse zu fassen. Nun herzte und so weiter Barrikaden Heidi den BlackRocker und wird dann eben im Mai mit Merz den Kapitalismus stürzen nachdem sie Merz gestützt hat. (Bernd Brelja)

Es ist doch eher so, dass jeder weitere Tag die Diskussion um Merz als Kanzlerkandidaten weiter entflammen und ihm dadurch mehr schaden als nutzen würde. (…) Wir sabotieren die Regierung Merz, wo wir nur können. Jeder Tag ohne Merz als Kanzler ist erstmal ein guter Tag. (..) Offensichtlich geht es der Linksfraktion aber gar nicht darum, sondern vielmehr darum, sich selbst hoffähig zu machen für eine künftige rot-rot-grüne oder gar eine Volksfrontregierung mit der CDU. Anders kann man die Kommentare von Schwerdtner und Ramelow gar nicht bewerten. Das ist einfach ein weiterer Schritt in Richtung bürgerliches Establishment, wie zuvor schon die schändliche Abstimmung gemeinsam mit AfD, CDU und co. zur Unterstützung Israels im Gaza-Genozid und die Verweigerung, den neuen Bundestag schneller einzuberufen bzw. zumindest im Bundesrat gegen die grenzenlose Aufrüstung zu stimmen. (Jens Feldmann)

Ich finde, es wäre keine sinnlose „Fundamentalopposition“ (als Selbstzweck) gewesen, den Blackrock-Lobbyisten und Turbokapitalisten Friedrich Merz länger als 1 Tag zappeln zu lassen. (Detlef Hertz)

Fazit: trotz heftigen Widerspruchs, es trügt die Hoffnung wohl ein weiteres Mal, dass sich von einer antikapitalistischen Basis ausreichend Widerspruch regt und sich auf dem Parteitag ein konsequent antikapitalistischer Kurs mit dafür geeignetem Personal durchsetzt.
PS: Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen- SOFORT! Es konnte ja einigen nicht schnell genug gehen!

Titelbild:Collage Peter Vlatten

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