Monat: März 2025

15. März 2025:

CDU/CSU und SPD haben beschlossen und die GRÜNEN – nach kleinen Änderungen – zugestimmt:

• Schulden für die Infrastruktur, darunter auch Infrastruktur für das Militär.
• Schulden für den Verteidigungshaushalt, den man besser Kriegshaushalt nennen sollte.

Für die Infrastruktur soll die Schuldenbremse mit einem Einmal-Betrag im Umfang von 500 Milliarden durchbrochen werden. Wenn das verbraucht ist, greift wieder die Schuldenbremse. Diese Einmal-Schulden werden Sondervermögen genannt.

Anderes soll für die Militärausgaben gelten. CDU/CSU und SPD haben beschlossen, die Schuldenbremse wieder abzuschaffen – aber nur für den Verteidigungshaushalt, nur für Raketen, Soldaten, Panzer, Waffen, Aufrüstung und Krieg. Merz hat das umständlich so ausgedrückt: „Die Ausgaben für Verteidigungsausgaben, die oberhalb eines Betrages liegen, der 1 Prozent unseres BIP (Bruttoinlandsprodukt) entspricht, sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden.“ Das heißt: Für alle Ausgaben des Verteidigungshaushaltes, die „oberhalb eines Betrages liegen, der 1 Prozent des BIP entspricht“, gilt die Schuldenbremse nicht mehr. Oder anders gesagt. Für Militärausgaben kann der Bundestag in Zukunft „ohne Beschränkungen der Schuldenbremse“, Schulden machen – das heißt unbegrenzt.

Für das Sondervermögen von 500 Milliarden und für das Ende der Beschränkungen der Militär-Ausgaben brauchen CDU/CSU und SPD eine zwei Drittelmehrheit im Bundestag, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Denn die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 von CDU/CSU und SPD im Grundgesetz festgeschrieben: Danach dürfen die Ausgaben im Bundeshaushalt nur wenig höher sein als die Einnahmen (Schuldenbremse), genauer: Um 0,35 Prozent des BIP.^[1]Artikel 109 Abs. 3 i.V.m. Artikel 115 Grundgesetz Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) ist die Gesamtheit der Werte, die in Deutschland in einem Jahr erarbeitet werden. Im Jahr 2024 betrug das Bruttoinlandsprudukt 4.305,3 Milliarden €.^[2]siehe statistisches Bundesamt: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Methoden/bip.html?nn=214136#doc90794bodyText1. Bruttoinlandsprodukt = … Continue reading 0,35 Prozent davon sind 15 Milliarden €. Also dürfen die Ausgaben nur um 15 Milliarden € höher sein als die Ausgaben.

Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Frage, ob nach den Wahlen mit den alten Mehrheiten von vor den Wahlen derart schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden können, stellen sich zwei Fragen:

1. Wofür brauchen wir mehr Geld?
2. Woher nehmen wir das Geld, das wir brauchen?

zur 1. Frage: Wir brauchen nicht immer mehr Geld für die Rüstung, für Raketen, für Waffen und Kriegsvorbereitung. Wir müssen uns ohne Krieg verständigen. Was haben denn die erreicht, die seit der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende immer mehr Geld für diese Zwecke gefordert und auch bekommen haben? Eine zerstörte Ukraine und sehr viele Tote. Das Ende des Krieges wird die Ukraine zu Bedingungen bekommen, die sie schon wenige Monate nach Kriegsbeginn hätte haben können. Ein entsprechender Vertrag lag in Istanbul auf dem Tisch. Die USA und Großbritannien haben das damals verhindert. Auch bei uns haben die Parteien der ehemaligen Regierung und auch die CDU/CSU als Opposionspartei nichts getan, um den Krieg zu beenden. Sie alle sind mitverantwortlich für Tod und Zerstörung. Sie hätten den Krieg verhindern können. Und jetzt wollen sie noch mehr rüsten, noch mehr Kriegsvorbereitung. Wir brauchen das Geld für die Gesundheit, die 100 Milliarden für die Bekämpfung der Aufheizung des Klimas reichen nicht, wir brauchen das Geld für die Bildung, für unsere Kinder, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zum Beispiel der Bahn, damit sie endlich pünktlicher fährt. Jetzt kann man schon in den Tageszeitungenlesen, dass „militärische Zwecke, mit denen der riesige Schuldenplan oft begründet wird, den Infraplan oder Vergleichbares noch gehörig durcheinander werfen könnten.“^[3]Die WELT vom 14. März 2025; … Continue reading Also: Keine Mehrausgaben für das Militär, wie auch immer sie finanziert werden!

Zur 2. Frage: Anstatt diejenigen, die über ein hohes Vermögen verfügen, stärker zu besteuern, wird seit Jahren darüber gesprochen, wie einfacher Schulden aufgenommen werden können. Das ist der Kern der Diskussion über die Schuldenbremse. Warum wird nicht das Geld da geholt, wo es ist – ohne Zinsen^[4]Zur Höhe der Zinsen, die die Bundesrepublik zur Zeit für Kredite zahlt, siehe: … Continue reading? Aber scheinbar ist das Vermögen der Reichen unantastbar. Wenn jetzt Schulden gemacht werden, werden diese Schulden später von allen zurückgezahlt werden müssen, und das heißt vor allem von der breiten Masse der Deutschen und zwar mit Zinsen, weil es eben Schulden, also Kredite sind, die aufgenommen werden. Das ließe sich ändern: Durch eine Vermögenssteuer. Wenn jetzt Geld durch private Kredite hereingeholt wird, sorgen wir dafür, dass sich das Vermögen der Reichen verzinst, also aus dem Vermögen der Reichen noch mehr Vermögen dieser Reichen wird. Das Geld, das wir brauchen, muss durch Besteuerung des Vermögens dieser Reichen aufgebracht werden. Dann müssen wir weder Zinsen noch einen Kredit zurückzahlen. Die Vermögenssteuer, die 1997 abgeschafft wurde, muss wieder eingeführt werden. Dabei muss die Vermögenssteuer erheblich höher sein als ver.di vorschlägt^[5]siehe ver.di zur Vermögenssteuer: https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++ee49a8ae-fed7-11ed-9c41-001a4a16012a; zur Geschichte der Vermögenssteuer siehe das DIW: … Continue reading. Es muss zum Beispiel berücksichtigt werden, dass die Vermögenden seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr gezahlt haben. Das Vermögen muss genau erfasst werden^[6]seit die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, wird das Vermögen nicht mehr genau erfasst und die Steuer auf das Vermögen so hoch sein, dass die notwendigen Ausgaben daraus (siehe Anwort auf Frage 1) finanziert werden können.

Die richtige Anwort wäre also gewesen: Für Gesundheit, Schutz des Klimas und der Umwelt, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr mehr Geld nicht von uns, sondern von denen mit hohem Vermögen. Kein Geld für die Kriegsvorbereitung und Militär!

Doch Merz und mit ihm die CDU/CSU und SPD zu den zukünftigen Ausgaben für den Militärhaushalt wörtlich: „Whatever it takes.“ ^[7]Tagesschau vom 4. März 2025 20 Uhr. Wir sollen Aufrüstung und Krieg zahlen: Koste es, was es wolle.