Solidarität mit Kuba! Info- und Diskussionsveranstaltung im IG Metall Haus

18.04.2024 | Bei einer Veranstaltung am 25. April diskutieren Andreas Nolte (IG Metall Hannover) und mit Miguel E. Torres Tesoro (Botschaftsrat, Kubanische Botschaft) Möglichkeiten der praktischen Solidarität. Parallel sammelt der AKI Spenden für ein Solarprojekt in Kuba.

(Grafik: SRD-Reisen)

Der Gewerkschaftstag hatte 2023 mit dem Titel „Solidarität mit Kuba US-Wirtschaftsblockade beenden, Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig ausbauen !“ einen Antrag beschlossen. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba aktiv auszubauen. Dadurch kann ein dauerhafter Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Kuba geleistet werden. 

Kuba wird seit langem mit einer totalen US-Wirtschaftsblockade belegt, obwohl sich fast alle Staaten der Welt in der UNO-Vollversammlung auch 2023 für die sofortige Beendigung ausgesprochen haben. Diese Situation führt in Kuba zu ständigen Versorgungsschwierigkeiten und mangelnder Energieversorgung. Die Bundesregierung muss so wie z.B. Spanien mit Kuba Wirtschaftsbeziehungen aufbauen.

Nachdem zur Jubiläumsfeier des AKI in letzten Jahr Gäste der Kuba-Solidarität zu Besuch waren, füllt der Arbeitskreis  die ganze Sache jetzt mit Leben. 

Mit unseren zwei Gästen Andreas Nolte (IG Metall Hannover) und mit Miguel E. Torres Tesoro (Botschaftsrat, Kubanische Botschaft) möchten wir über die aktuelle Situation in Kuba und Möglichkeiten der Solidarität zu diskutieren.

Dabei stehen Themen wie die Lebenssituation der Menschen in Kuba zur Diskussion. Und Fragen welche Aufgaben die (Industrie-) Gewerkschaften in den Betrieben wahrnehmen. Und die Frage: Wie kann, trotz US-Wirtschaftsblockade, mit unserer Hilfe ein kleiner Beitrag der Solidarität für Menschen und Einrichtungen in Kuba ermöglichst werden?

Wann: 25. April, 18Uhr

Wo: IG Metall Haus, Seminarraum E 01

Am 1. Mai werden wir an unserem AKI Stand für ein Kubaprojekt Geld sammeln. Wir möchten Kuba durch Spenden helfen bei der Energieerzeugung vom Dollar unabhängig zu werden . Wir planen ein eigenes Projekt, bei dem ähnlich diesem Photovoltaik-Module gespendet werden sollen

Wie schon Che Guevara gesagt hat: „Solidarität ist die Zärtlichkeit er Völker.“

Quelle: IG Metall Berlin
https://www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus/meldung/solidaritaet-mit-kuba-info-und-diskussionsveranstaltung-im-ig-metall-haus

VW Stammwerk USA – große Mehrheit der Belegschaft für Gewerkschaft!

Es ist geschafft. Die Kampagne der US Automobilarbeitergewerkschaft UAW im Süden der USA zeigt Wirkung. UAW zieht in das VW Stammwerk der USA in Chattanooga, Tennessee, ein. Fast Dreiviertel (73 Prozent) stimmten für eine Gewerkschaftsvertretung, bei einer hohen Wahlbeteiligung von 84 Prozent der 4.300 abstimmungsberechtigten Beschäftigten.

Was ändert sich? Wofür haben sich die Kolleg:innen entschieden?

Das hat die Gewerkschaft in ihrer Kampagne schon vor der Abstimmung deutlich auf den Punkt gebracht: “ Die Gründung einer Gewerkschaft mit Tarifverhandlungsrechten ist die einzige Möglichkeit, die Macht zu haben, auf Augenhöhe mit dem VW-Management zu verhandeln und einen rechtsverbindlichen Vertrag zu erzielen. Mit Tarifverhandlungen legen die Arbeiter bei VW unsere Prioritäten und unsere Agenda fest – und wir wählen unsere Kollegen als Vertreter, um auf Augenhöhe mit dem VW-Management über Verbesserungen wie Gehaltserhöhungen, bessere Krankenversicherung und mehr bezahlten Urlaub zu verhandeln. Ohne einen Gewerkschaftsvertrag hat VW die einseitige Macht, alle Bedingungen unserer Beschäftigung zu ändern.“

Die Rekordlohnerhöhungen und historischen Tarifverträge, die die 150.000 UAW-Mitglieder bei Ford, GM und Stellantis erkämpft haben, sind der Rückenwind für die laufende Kampagne der UAW, jetzt die Beschäftigen im traditionell gewerkschaftsfeindlichen Süden der USA zu organisieren!

Die VW Mitarbeiter:innen in Chattanooga verhandeln ab sofort gewerkschaftlich organisiert ihre Interessen aus und bieten kollektiv, nicht zuletzt durch ihre Streikmacht, der bisherigen Unternehmenswillkür die Stirn!

Das hatten die Autowerke im Süden der USA. – insbesondere auch von den deutschen Automobilunternehmen VW, Mercedes, BMW und Porsche – durch Union Bashing und unterstützt durch ein extrem gewerkschaftsfeindliches Politikumfeld bisher verhindern können.

Mercedes wurde sogar in der jetzt laufenden Kampagne wegen seiner gewerkschaftsfeindlichen Machenschaften und den Versuchen, Beschäftigte unter Druck zu setzen, von der UAW verklagt.

Die Abstimmung in Chattanooga hat Signalwirkung für alle anderen! „Jetzt stehen Autoarbeiter“, erklärt ein Kollege im Videoclip, „im ganzen Süden auf, um ihren gerechten Anteil zu erkämpfen.“

Ein Sieg auch für uns

Das Verhalten der deutschen Konzerne in den USA zeigt, daß deren Management im Grundsatz nicht weniger arbeitnehmerfeindlich agiert als zum Beispiel Elon Musk von Tesla – wenn es das Umfeld und die Kolleg:innen zulassen. Der Erfolg der UAW ist auch ein Sieg für die Belegschaften in anderen Ländern bei VW. UAW wird helfen, die Standards für uns alle in der Automobilbranche nach oben zu drücken. Die Konzernspitzen werden sich schwerer tun, die Beschäftigen zwischen den Standorten gegeneinander auszuspielen.

Wir drücken der UAW, aber auch uns, alle Daumen, daß die Kampagne auch in den anderen Automobilwerken des Südens der USA in den nächsten Wochen erfolgreich ist.

Titelbild UAW, Quellen UAW, Handelsblatt 20.4.24

Tesla vergesellschaften?!

Tesla will ein privates Monopol auf digital gesteuerte Automobilität – Grund genug, schleunigst die Eigentumsfrage zu stellen

Von Lasse Thiele

Zuletzt lagen gleich zwei Brennpunkte der Klimagerechtigkeitsbewegung in Brandenburg. Während die Besetzung des geplanten Tesla-Erweiterungsgeländes in Grünheide ihre Räumung abwenden konnte, trafen sich am Wochenende rund 70 Kilometer weiter nördlich, am Werbellinsee, 350 Aktivist*innen zur Konferenz »Let’s Socialize – Vergesellschaftung als Strategie für Klimagerechtigkeit«. Die Bewegung nimmt sich die Eigentumsfrage vor. Auch der Fall Tesla wurde diskutiert, wobei eine Enteignung der Grünheider Fabrik zunächst nicht als naheliegende Option erschien. Dabei wäre die Vergesellschaftung Teslas, mit etwas anderem Fokus, durchaus ein zeitgemäßes Anliegen.

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
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Nicht nur rechtslibertäre Elon-Musk-Fans und einfallslose »Hauptsache Arbeitsplätze«-Sozialdemokrat*innen schätzen den Konzern. Tesla findet bisweilen auch unter Klimaschützer*innen Zuspruch. Sie sehen zum einen das E-Auto trotz aller ökologischen Auswirkungen als schnellstmöglich hochzuskalierenden Verbrennerersatz, zum anderen die digitalen Steuerungsansätze des Konzerns als Chance, langfristig die Zahl der Autos auf den Straßen zu reduzieren. Wer gegen Tesla protestiere, so das Argument, bewahre letztlich nur den Verbrenner – und blockiere eine Ära effizienter Mobilität.

Das erste Argument scheint wenig interessant. Verhandelt wird rund um die Proteste eine Mobilitätswende, die über einen bloßen Antriebswechsel hinausgeht. Eine drastische Abkehr von massenhafter individueller Automobilität ist, wie auch die in Grünheide diskutierte Wasserfrage zeigt, ökologisch geboten. Da sich das E-Auto ohnehin ökonomisch gegen den Verbrenner durchsetzen dürfte, mögen die Proteste dem gesellschaftlichen Diskurs zwar einige Schritte vorauseilen und schlimmstenfalls kurzfristig ein paar zusätzlich verkaufte Benziner nach sich ziehen – sie legen aber den Finger in die richtige Wunde.

Spannender ist der zweite Punkt: Natürlich braucht es innovative Mobilitätskonzepte. Doch wer Elon Musks Umgang mit Twitter erlebt, dürfte an der Idee zweifeln, auch noch das Verkehrssystem in die Hände eines erratischen Milliardärs zu legen. Genau darum geht es in Teslas Vision: ein digital vernetztes System aus Millionen autonom fahrender Vehikel, das individuellen Autobesitz und ÖPNV erübrigen soll – alles gesteuert durch die Algorithmen eines monopolistischen Konzerns. Die Software ist dabei wesentlich interessanter als die Hardware, also die in Grünheide ausgespuckten Blechkarossen.

Diese digitalen Infrastrukturen – Teslas geistiges Eigentum – gälte es primär zu vergesellschaften. Öffentliche Mobilitätsplattformen könnten unter den Tesla-Innovationen die gesellschaftlich erwünschten auswählen und nach sozialen und ökologischen Kriterien weiterentwickeln – statt nach Profitaussicht. So könnte ein System stehen, das kollektive Verkehrsmittel priorisiert, nur in dünn besiedelten Gebieten verstärkt kleinere Fahrzeuge einsetzt und pragmatische Lösungen höher gewichtet als den entfernten Traum vom autonomen Fahren.

Tesla ist kein klassischer Autohersteller, sondern ein Mobilitäts- und IT-Konzern, der sich als privates Verkehrsministerium der Zukunft inszeniert. Wer eine demokratische Verkehrspolitik bevorzugt, hat eine zukunftsweisende Alternative: Tesla vergesellschaften.

Lasse Thiele arbeitet im Konzeptwerk Neue Ökonomie am Thema Klimagerechtigkeit.

Quelle: nd v. 20.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180922.elektromobilitaet-tesla-vergesellschaften.html?sstr=Lasse|Thiele

Wir danken für das Publikationsrecht.

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