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Bild: nd-Titelseite
Bayerns Vize-Ministerpräsident und andere warnen vor »linksextremistischer« Unterwanderung der Demos gegen rechts und kritisieren »Verharmlosung« der AfD wegen Kritik an Ampel-Koalition und Unionsparteien.
Von Jana Frielinghaus
Sebastian Hotz hat ein Händchen für treffende Kurzbotschaften. Auf Twitter, heute X, wurde der 28-Jährige unter dem Pseudonym »El Hotzo« mit witzigen Posts über das Wetter, aber auch politischen Kommentaren berühmt. Am Freitag prognostizierte der Buchautor mit Blick auf die Großdemos gegen die faschistische Gefahr: »Ich gebe der deutschen Öffentlichkeit noch circa 5-7 Tage, bis es wieder um die Gefahren des Linksextremismus geht.«
Es ging dann schneller. Schon am Wochenende empörten sich zahlreiche Konservative über »linke« Dominanz bei den Protesten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte schon zuvor gewarnt, die Kundgebungen seien »vielfach von Linksextremisten unterwandert«. Und am Sonntagabend prangte bei »Bild« online die Schlagzeile: »Münchner Demo-Organisatorin ist selbst extrem«.
Gemeint ist Lisa Poettinger, Umwelt- und Klimaaktivistin, die die Großkundgebung unter dem Motto »Gemeinsam gegen rechts« in Bayerns Landeshauptstadt am Sonntag angemeldet hatte. Poettingers Verantwortlichkeit werfe »einen dunklen Schatten« auf die »historische Veranstaltung«, meinte das Springer-Blatt. Denn sie sei »selbst eine System-Gegnerin«.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widersprach seinem Stellvertreter Aiwanger allerdings. Die Großdemos seien ein »sehr gutes Signal«, sagte er am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Die »ganz große Mehrheit« der Teilnehmenden seien »Bürgerliche« und Vertreter »der normalen Mitte der Gesellschaft« gewesen. Die Kundgebungen seien zugleich ein »Weckruf für die Ampel, viele Dinge zu ändern«.
Konservative empörten sich derweil, dass viele Demonstranten auch gegen die Politik der Ampel und der Unionsparteien protestierten. Ersterer werfen Protestierende vor, durch verschärfte Abschieberegeln, Leistungskürzungen bei Asylbewerbern und Bürgergeldbeziehern sowie Verteuerung von Energie die AfD weiter zu stärken, indem sie deren Forderungen umsetze.
Bundesweit waren nach Polizeischätzungen allein am Wochenende knapp eine Million Menschen gegen die von Neonazis und ihren Unterstützern in Politik und Behörden ausgehende Gefahr auf der Straße. Die ARD ging von 1,4 Millionen Teilnehmern aus. Die größten Kundgebungen fanden am Sonntag in Berlin mit 350 000 Teilnehmenden und in München mit laut den Veranstaltern bis zu 250 000 sowie am Samstag in Hamburg mit 250 000, in Frankfurt am Main mit 35 000 und Dortmund mit 30 000 Demonstrierenden statt. Die Demos in München und Hamburg wurden wegen des großen Andrangs von der Polizei vorzeitig aufgelöst. Für Montagabend waren weitere Kundgebungen gegen rechts angemeldet, so in Bayreuth, Freiberg (Sachsen) und Paderborn (Nordrhein-Westfalen).
Auslöser für die seit zehn Tagen anhaltenden Kundgebungen im ganzen Land waren die vom Recherchenetzwerk Correctiv am 11. Januar enthüllten Gesprächsinhalte eines »Geheimtreffens« von AfD- und CDU-Politikern mit bekannten Neofaschisten im November, auf dem Strategien zur Zwangsaussiedlung von Millionen Menschen diskutiert wurden. Dies mobilisierte Menschen wie keine Enthüllung über militante Neonazi-Netzwerke mit Zugang zu Waffen und Munition zuvor es vermocht hatte.
Kritik an Demo-Titeln wie »Gemeinsam gegen rechts« äußerten Unionspolitikerinnen und -politiker, unter ihnen die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie monierte auf X, dass Demonstrationen sich »gegen rechts« richten. »Wenn Links im demokratischen Spektrum in Ordnung ist, dann ist es Rechts auch«, schreibt die CDU-Bundesschatzmeisterin. Würden die Unionsparteien von den Veranstaltenden als »rechts« angesehen, verharmlosten diese die AfD. Es solle lieber »für Demokratie und gegen Extremismus« demonstriert werden, fordert Klöckner.
CDU-Chef Merz begrüßte die Proteste ausdrücklich. »Ich halte das für ein sehr, sehr ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie«, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Allerdings sei es damit nicht getan. Nötig sei mehr Engagement in den demokratischen Parteien. Merz betonte, die CDU unterscheide sich »fundamental« von der AfD, weil sie gegen eine Abschottung Deutschlands und einen Austritt aus EU und Nato sei. Dass auf kommunaler Ebene Unionspolitiker mit AfD-Kollegen zusammenarbeiten, verteidigte der CDU-Vorsitzende. Man müsse auch nach solchen Wahlergebnissen weitermachen und könne sich nicht nur danach richten, was die AfD mache.
Auf den Demos wurde ein Verbot der AfD oder zumindest ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative gefordert. Letzteres verlangte auch der Ko-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour. Auch der Appell, AfD-Größen wie Björn Höcke die Bürgerrechte zu entziehen, wurde erneuert.
Dass Entscheidungen der Koalition von SPD, Grünen und FDP den Rechten in die Hände spielen, glauben indes nicht nur linke Politiker und Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik. So gibt der US-Ökonom Adam Posen den von der Ampel-Koalition beschlossenen Haushaltskürzungen eine Mitschuld am weiteren Erstarken der AfD. »Wir wissen aus der Geschichte, dass Austerität radikale Parteien nährt«, sagte der Präsident des Peterson Institute for International Economics dem »Spiegel« während des Weltwirtschaftsforums in Davos. Deshalb finde er die Kürzungen der Ampel etwa bei öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und erneuerbare Energien »besonders verstörend«.
Erstveröffentlicht im nd v. 23.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179415.demonstrationen-mimimi-von-rechts.html?sstr=Linke|Dominanz
Wir danken für das Abdruckrecht.
Von Hans-Peter Waldrich
Bild: Screenshot Youtube-Video
Neulich wieder meldeten die Medien die Zahlen des neuen Oxfam-Berichts. Oxfam ist ein internationaler Verbund verschiedener Entwicklungshilfeorganisationen. Er bringt jährlich einen Bericht zur weltweiten Vermögensungleichheit heraus. Der britische Guardian titelte neulich so: „Die fünf reichsten Männer der Welt verdoppeln ihr Vermögen, während die Ärmsten immer ärmer werden.“[i] Ein einziges Prozent aller Menschen verfügt über 43 Prozent des globalen Gesamtvermögens.
Ungleichheit ist eines der gravierendsten Probleme der Gegenwart. Erstaunlich ist es daher, dass dieses Thema auch in Deutschland bei jenen Eliten, die uns vertreten, kaum eine Rolle spielt. Man braucht dabei nicht nur an den Bundesvorsitzenden der CDU und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz zu denken, der Millionär ist. Politik ist im allgemeinen ein Geschäft, das bei fast allen Beteiligten einer Rangerhöhung in Richtung Oberschicht entspricht. Ist man oben angelangt, hat man andere Interessen. Was die Menschen „unten“ bewegt, kriegt man nicht mehr mit.
Dabei wäre es in einer Demokratie mehr als angezeigt, eher auf die Interessenlage der vielen Benachteiligten zu schauen. Darauf macht in den USA zur Zeit der ehemalige Bewerber um die Kandidatur für das Präsidentenamt Bernie Sanders aufmerksam. Biden hat er aufgefordert, sich im Wahlkampf ganz ausdrücklich auf die Seite der Arbeiter, der „working class“, zu stellen. Andernfalls werde er gegen den Demagogen Trump verlieren.[ii]
Denn eines ist klar: Die soziale Ungleichheit ist auch die wichtigste Wurzel des rechten Populismus. Alles Geschrei, man solle den Rechtsradikalismus bekämpfen, verhallt wirkungslos, wird nicht das Grundübel kapitalistischer Gesellschaften abgeschafft oder zumindest entscheidend gemildert: nämlich die Tatsache, dass Menschen in prekären Verhältnissen nicht nur materiell benachteiligt sind, sondern weit weniger bis überhaupt keine Chancen haben, dass ihre Anliegen politisch aufgenommen und berücksichtigt werden. „Demokratie“ in ihrem gegenwärtigen Zustand ist – so kann empirisch gezeigt werden – eine Angelegenheit der besser Gestellten und vor allem der Reichen und Superreichen. Im Hinblick auf die USA trifft sicher zu, was der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in Abwandlung eines Lincoln-Wortes sagt: Die US-Regierung sei „eine Regierung des einen Prozents durch das eine Prozent für das eine Prozent.[iii]
Die unteren Schichten nehmen an Wahlen nicht, entscheidend seltener oder überhaupt nicht mehr teil. Sie wissen, dass sie in Sachen Demokratie nicht mehr wirklich dazugehören. Die US-Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page haben fast 1800 relevante politische Entscheidungen aus den Jahren 1981 und 2002 dahingehend untersucht, ob sich die Position der durchschnittlichen US-Bevölkerung oder die der oberen 10 Prozent durchgesetzt hat. Das Ergebnis war eindeutig. Bei allen strittigen Entscheidungen hatten die Durchschnittsverdiener nur einen minimalen, statistisch nicht signifikanten Einfluss auf die staatliche Politik, nahezu keinen, so ihr Resümee.[iv]
Hier ist von Durchschnittsverdienern die Rede und nicht von den zahllosen Ärmsten der Armen in den USA. Sie vegetieren in zerfetzten Zelten entlang der Ausfallstraßen in San Francisco, Chicago oder New York und sind auf milde Gaben angewiesen. In dieser großen „Demokratie“, immer noch unser Modell für eine bessere Welt, sind es bereits Bessergestellte, die in ihren Personenwagen auf irgendwelchen Parkplätzen hausen. Sie arbeiten zwar regulär, aber ihr Einkommen reicht nicht, um sich einen minimalen Lebensstandard zu ermöglichen.
Wie die Politikwissenschaft weiß, kann von Demokratie nur dann die Rede sein, wenn nicht bloß der institutionelle Rahmen ins Auge gefasst wird, sondern vor allem auf die materielle soziale Basis geschaut wird.[v] Meistens vergessen wir vollkommen, dass Demokratie nicht nur aus einem Regelwerk besteht, das in einer Verfassung nachlesbar ist, sondern ein soziales Fundament benötigt. Je mehr Ungleichheit dieses Fundament aufweist, desto weniger Demokratie kann erwartet werden. Der Kampf gegen den rechten Populismus hätte also zuallererst auf das Fundament zu schauen.
Es hat keinen Sinn über die Baufälligkeit eines Gebäudes zu klagen, ohne das Fundament zu prüfen. Und das ist in allen westlichen Demokratien mehr als marode. Es kann also gefragt werden, weshalb sich Eliten um diese Thematik wenig kümmern oder, schlimmer noch, die Verzweiflung jener Menschen für sich ausnutzen, die unter der immer extremer werdenden Ungleichheit leiden. Der Rechtspopulismus will absolut nichts an dieser Ungleichheit ändern. Stattdessen will er die dadurch erzeugten Ängste für sich ausbeuten.
Ungleichheit ist ein Gift, das Gesellschaften zerstört und Demokratie aushebelt. 2009 erschien in Großbritannien eine hervorragende Studie mit dem bezeichnenden Titel „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ [vi] Auf empirischer und statistischer Grundlage zeigten die beiden Sozialwissenschaftler Richard Wilkinson und Kate Pickett, in welchem Ausmaß Ungleichheit Zerstörungen anrichtet und umgekehrt Gleichheit das Glück der Menschen befördert. Sie demonstrierten überzeugend, dass nicht nur Gewalt und unzureichende Gesundheit, sondern viele andere soziale Probleme verstärkt in Gesellschaften mit ausgeprägter sozialer Ungleichheit auftreten. Das betrifft etwa die Lebenserwartung, Alkohol- und Drogensucht, die Säuglingssterblichkeit, Fettleibigkeit, schulische Leistungen der Kinder, Selbstmorde, die Zahl der Gefängnisstrafen und vieles mehr.
Bekannt ist, dass Menschen der unteren Schichten neben einer kürzeren Lebenserwartung auch generell einen schlechteren Gesundheitsstatus haben. Das geht auf mehrere Faktoren zurück. Wie die Gesundheitspsychologie weiß, hochgradig auch auf eine überaus wichtige soziale Ressource: nämlich die soziale Vernetzung und Unterstützung. Stabile Freundschaften, enge Kontakte zu freundlichen Menschen, helfen gesund zu bleiben und sich wohl zu fühlen. Wilkinson und Pickett zeigen, dass ausgerechnet diese Ressource in den unteren Schichten durch Ungleichheit zerstört wird. „Für unsere Spezies“ so Wilkinson und Pickett, „ist Freundschaft ein Lebenselixier, Vertrauen und Zusammenarbeit machen uns Freude, wir besitzen ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl (…) Es kann also nicht überraschen, dass eine soziale Struktur, in der die Beziehungen von Ungleichheit, Unterlegenheit und sozialer Ausgrenzung geprägt sind, uns viele soziale Schmerzen zufügt.“[vii]
Im Hinblick auf die wachsende Ungleichheit in Deutschland ist der Eliteforscher Michael Hartmann der wohl wichtigste Experte und Warner. Es lohnt sich, einen seiner zahlreichen Vorträge auf YouTube anzusehen oder seine Bücher zu lesen. Hartmann sieht einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Gefährdung der Demokratie und der Ungleichheit. Was viele nicht glauben mögen, ist die Tatsache, dass es ausgerechnet die SPD und die Grünen waren, die durch die Regierung Schröder/Fischer (1998-2005) die neoliberale Wende zu mehr Ungleichheit nach Kräften vorangetrieben hat. Die seit Gründung der Bundesrepublik stets beachtliche Ungleichheit wurde nicht nur hingenommen, sondern aktiv weiter vorangetrieben. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, ebenfalls ein ausgesprochener Experte für solche Fragen, konstatiert: „Die jüngste Zunahme der Ungleichheit war kein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung und auch kein politischer Betriebsunfall, sondern wurde bewusst herbeigeführt.“[viii]
Zugrunde liegt sowohl der zunehmenden Ungleichheit wie auch der schwächelnden Demokratie jene Lehre, die populär als neoliberal bezeichnet wird. Sie ist an verschiedenen Universitäten, speziell der Universität von Chicago entwickelt worden. Weshalb eine in vieler Hinsicht so destruktive Theorie einen weltweiten Einfluss gewinnen konnte, mag auf die verbreitete geistige Beschränktheit von Politikern zurückzuführen sein, vor allem jedoch auf die grenzenlose Begeisterung, die diese nun als „wissenschaftlich“ daherkommende Ideologie bei den Reichen und Superreichen ausgelöst hat. Der mittelfristige Kollateralschaden könnte der Untergang der Demokratie sein. Habgier tötet Demokratie wäre ein Slogan, der hier passen könnte.
[i]World’s five richest men double their money as poorest get poorer | Inequality | The Guardian
[ii] Sanders warns Biden: address working-class fears or risk losing to demagogue | US elections 2024 | The Guardian
[iii] Joseph Stiglitz, der Preis der Ungleichheit: wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, München (Pantheon) 2014, S. 148.
[iv] Michael Hartmann, Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden, Frankfurt am Main (Campus) 2018, S. 216.
[v] Manfred G. Schmidt, Demokratietheorien. Eine Einführung. 3. Aufl. Opladen (Leske + Budrich) 2000, S. 438ff.
[vi] Deutsch: 3. Auf. Frankfurt am Main (Tolkemitt) 2010.
[vii] Ebenda, S. 242f.
[viii] Die zerrissene Republik, Weinheim, Basel (Juventa, Beltz) 2000, S. 256.
Erstveröffentlicht im overton Magazin v. 22.1. 2024
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/reichtum-und-der-untergang-der-demokratie/
Wir danken für das Abdruckrecht.