Annalena Baerbock: Transatlantischer Feminismus

15. März 2023 Gastautor

Außenministerin Baerbock hat die Leitlinien feministischer Außenpolitik vorgestellt – und dabei nur wenig richtig gemacht, meint Sabine Skubsch.

Von Sabine Skubsch

Die Wurzeln feministischer Außenpolitik gehen auf die Friedensbemühungen von Frauen nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs zurück. Auf dem ersten internationalen Frauenfriedenskongress trafen sich 1915 mitten im Kriegstaumel über 1000 Delegierte aus zwölf Ländern. Sie forderten eine sofortige Beendigung des Krieges, Vermittlung durch neutrale Staaten und Abrüstung. Alarmiert durch die Aufrüstung und Kriegsbegeisterung im deutschen Kaiserreich, organisierten sie schon vor dem Krieg Friedenskundgebungen, auf denen sie ein Ende des Rüstungswahns forderten.

Nach Kriegsende fand 1919 in Zürich ein weiterer Frauenkongress mit Teilnehmerinnen aus allen Kriegsländern statt. Als Konsequenz aus dem verheerenden Ersten Weltkrieg wurden die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie, internationale Kontrolle des Waffenhandels und allgemeine Abrüstung gefordert.

Die Politikwissenschaftlerin Uta Ruppert hat in der Zeitschrift »Prokla« die Verflechtung von Patriarchat, Nationalismus und Kriegsbereitschaft untersucht. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs formulierte sie die aktuellen Aufgaben feministischer Außenpolitik so: Erstens habe sie »alle ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um sämtliche Formen der Gewalt, die den Krieg antreiben, die im Krieg permanent neu entstehen, so weit wie irgend möglich zu reduzieren«. Zweitens müsse dem im Krieg sich zuspitzenden Freund-Feind-Denken eine »dialogische Politik der Differenzierung und Pluralisierung« entgegengesetzt werden.

Als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der vergangenen Woche ihre Leitlinien feministischer Außenpolitik vorstellte, hätte sie an den historischen Erfahrungen vieler deutscher Feministinnen anknüpfen können. Auf die aktuell kontrovers diskutierte Frage, wie Frieden zu erreichen sei, ging sie in ihrer Rede aber nicht ein. So klang es eher bizarr, als sie wortreich erläuterte, dass Frauen besondere Hygieneartikel brauchen.

Sie sprach über die Situation von Frauen in der Ukraine, in Afghanistan und dem Iran. Aber sie klammerte die Frauenrechte in Ländern, die als Verbündete der westlichen Wertegesellschaft gelten, aus: Sie sagte nichts zur Türkei, die 2022 die Istanbul-Konvention aufgekündigt hat. Im Jemen-Konflikt erwähnte sie die Huthis als Problem, schwieg aber zu dem Bombenterror Saudi-Arabiens, der Hunderttausende Jemenit*innen das Leben kostete.

Baerbock stellt ihr Konzept feministischer Außenpolitik ganz in den Dienst des von Transatlantiker*innen aktuell vertretenen Ziels, im globalen Maßstab kulturbildend im Sinne westlicher Normen und Sitten zu wirken. In Regionen, die die nordatlantische Führungsriege für strategisch wichtig hält, werden Sanktionen oder Interventionen gerne mit Unterdrückung von Minderheiten, Frauen- und LGBTIQ-Rechten gerechtfertigt.

Die deutsche Außenministerin inszeniere sich als eine weiße Frau, die nicht-weiße Menschen rettet, kritisiert Rafia Zakaria, Autorin des Buches »Against White Feminism«. Baerbocks feministische Außenpolitik sei nur ein weiteres Projekt des »weißen Feminismus«, das die nationalen und Sicherheitsinteressen weißer Frauen in den Mittelpunkt stelle und für die Frauen im Globalen Süden entscheide, was ihre zentralen Probleme seien.

Es ist zwar zu begrüßen, dass die Außenministerin das Leid von Frauen in Kriegen thematisiert und den Anspruch erhebt, Frauen an Konfliktlösungen zu beteiligen. Die feministische Rhetorik verhallt aber, wenn die bestehende Wirtschaftsordnung unangetastet bleibt. Unter der ungleichen internationalen Arbeitsteilung und der Zerstörung der Natur durch die Ausbeutung von Rohstoffen haben Frauen besonders zu leiden. So bleiben kaum mehr als gestiegene Karrierechancen für Frauen im diplomatischen Dienst und ein neues Konzept für den Werteexport des globalen Nordens.

Sabine Skubsch ist Gewerkschafterin und Betriebsrätin. Bis zum letzten Jahr war sie Mitglied des Parteivorstands der Linken.

Erstveröffentlichung im nd. v. 6.3. 2023

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171500.feministische-aussenpolitik-annalena-baerbock-transatlantischer-feminismus.html?sstr=Sabine|Skubsch

Wir danken der Autorin und der nd-Redaktion für das Abdruckrecht.

Verkehrswende von unten: Automobilzulieferer GKN in Florenz – ein Beispiel, das Schule machen sollte

15. März 202315. März 2023 Jochen Gester

Von Hans Köbrich

Am Samstag dem 4. März gab es bei der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin eine bemerkenswerte Veranstaltung¹ mit Vertretern der besetzten Fabrik in Florenz von (ehemals) GKN einem großen Automobilzulieferers. Bemerkenswert war nicht nur die Tatsache, dass die Fabrik seit 20 Monaten besetzt ist und große Unterstützung der Bevölkerung in der Region genießt, bemerkenswert war, dass die Reise von Aktivist_innen einer Gruppe von Fridays for Future aus Leipzig und dem SDS organisiert wurde und dass es darum ging, dass in dieser Fabrik der Autoindustrie auch etwas Anderes, gesellschaftlich Nützlicheres produziert werden könnte als Autoteile. Das Unternehmen GKN war 2018 vom Finanzkonzern Melrose übernommen worden. Im Juli 2021 teilte das Unternehmen mit dass der Betrieb geschlossen wird. Im Februar 2023 passierte das gleiche mit einer Fabrik von GKN in Mosel bei Zwickau.

Bei ihrer Reise nach Deutschland nahmen die italienischen Kollegen an der Demonstration zum Globalen Klimastreik in Leipzig teil und unterstützten die Streikenden von GKN. Auch in Zwickau gab es am 3. März eine Demonstration zum Globalen Klimastreik zu der auch die örtliche IG Metall aufgerufen hatte. In dem Aufruf heißt es: „…Lasst uns gemeinsam … zeigen, dass es Alternativen geben kann – Menschen vor Profit! Schon die GKN-Beschäftigten im italienischen Florenz haben gezeigt, wie der Kampf um Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammengehen können…“ Ein ökosozialistischer Traum für einen Tag, wie es einer der Gäste aus Italien nannte.

20 Monate Kampf – es geht um Arbeitsplätze, aber auch um Demokratie und Arbeiter_innenkontrolle

Aber auch die 20 Monate Kampf in Florenz haben nicht mit „Öko“ angefangen. Sie entwickelten sich aus der Notwendigkeit das Werk zu retten. Es war ein Kampf um’s (Über)leben aber auch um das Zusammenleben, das seit in Jahrzehnten in der Fabrik entwickelt wurde.

Das Modell von Finanzinvestoren wie Melrose ist einfach: ‚kaufen, optimieren verkaufen‘ Aus ihrer Sicht haben die Investoren gute Arbeit und Gewinne gemacht, aber es führte zu Entlassungen. Die Werke von GKN in Florenz, Kaiserslautern und Birmingham wurden geschlossen. In Florenz allerdings stießen diese Entscheidungen auf Widerstand. Dabei war die Organisationsform der Beschäftigten von entscheidender Bedeutung. Es ging um Demokratie am Arbeitsplatz und um die Arbeiter_innenkontrolle.

An einem Tag wurde den Beschäftigten, gesagt dass sie zu Hause bleiben können, weil zu wenig Arbeit da sei. Am nächsten Tag wurde ihnen die Kündigung per E-Mail zugestellt: Sie sollten nicht mehr ins Werk kommen. Es war auch eine psychologischer Trick. Sie sollten das Werk nicht mehr betreten. Aber die das Fabrikkollektiv, das es seit 2018 gibt, war vorbereitet. Spätestens als Melrose den Laden übernahm, war klar, was über kurz oder lang passieren würde. „Uns war klar, dass alles, alle Verträge, die wir in den letzten Jahren erkämpft und erstreikt haben, hinfällig ist, wenn die Fabrik geschlossen wird“. Die Kolleg_innen haben sich vor den verschlossene Toren versammelt, und sind hineingegangen. Sie waren auf diesen Moment vorbereitet. Seit 9. Juli findet dort eine permanente Versammlung statt.

„Insorgiamo“ („Lasst uns aufstehen!“)

„GKN muss bleiben!“ Darum geht es nicht allein. In Italien sind währen der Pandemie eine Millionen Leute entlassen worden, die Zahl der Armen hat sich verdreifacht. Was bedeutet das dann für diese Menschen, wenn GKN bleibt?“ Deshalb wurde das Motto „Insorgiamo“ gewählt „lasst uns aufstehen“. Das war auch das Motto der Partisanen nach einer dunklen Zeit. – Der Kampf sollte zu Symbol des Widerstandes für alle werden. Während einer Frist von 75 Tagen bis zur Rechtskraft der Kündigungen wurden drei Demonstrationen und ein Generalstreik durchgeführt. Zu der Demonstration im September kamen 40 Tausend Leute.Die Arbeitsgerichte erklärten schließlich die Kündigung für unrechtmäßig.

Die Zusammenarbeit mit der regionalen „Fridays for Future“ Gruppe eröffnete weitere Perspektiven. Die Frage, was sinnvoll zu produzieren wäre, wurde diskutiert, Produkte für die kollektive Mobilität für die Verkehrswende. Achswellen wie sie im Werk hergestellt werden, können auch in elektrischen Bussen eingebaut werden, in Straßenbahnen Zügen…
Andererseits war klar, dass der Staat eine solche Selbstermächtigung nicht zulassen würde. Die Kollegen hatten gewonnen, die Kündigungsprozesse, die Unterstützung der Bevölkerung, aber es blieb auch eine „leeren“ Fabrik, in der nicht produziert wurde. Die Zeit wurde genutzt um mit anderen sozialen Bewegungen zusammen zu kommen. Es gab Demos gemeinsam mit feministischen- und antifaschistischen Gruppen. Die Verhandlungen zogen sich sich endlos in die Länge. Sozialtarifverträge kamen nicht in Frage, weil sie bedeuten würden dass sich die Arbeiter_innen selbst entlassen würden.

Die Strategie der Kapitalseite – hinhalten, ermüden und leerlaufen lassen

Inzwischen wurde das Werk verkauft an einen neuen Investor. Der neue Besitzer zeigte sich zunächst aufgeschlossen und wollte einen Transformationsplan erstellen und sich dabei auf erneuerbare Energien stützen. Die Arbeiter_innen sollten alle beschäftigt bleiben. Die Situation klang vielversprechend. Er wollte 50 Millionen investieren, davon sollten alleine 37 Millionen vom italienischen Stadt. Kommen. Aber hielt sich nicht an seine Versprechungen.Trotz aller Beteuerungen sich für eine ökologische Produktion einzusetzen, kamen die Verhandlungen nicht voran.

Vom betrieblichen Widerstand zum gesellschaftlichen Transformationsprojekt

Die Arbeiter_innen halten an ihrem Plan für eine nachhaltige Verkehrswende fest. Allerdings gibt es seit November das Transformationsgeld, das der neue Besitzer gezahlt hatte, nicht mehr . Im Oktober wurde nun eine ‚Genossenschaft zur gegenseitigen Unterstützung gegründet‘, an die bedürftige Arbeiter_innen Anträge auf Unterstützung stellen können. Die Genossenschaft soll auch dazu dienen den Betrieb in eigener Regie weiter zu führen. Bei der Suche nach Möglichkeiten, alternative Produkte her zu stellen, werden sie von Forscher_innen der Universität Pisa unterstützt, die einen Reindustrialisierungsplan² entwickelt haben.

Das Fabrikkollektiv arbeitet an einer zweigleisigen Strategie. Langfristig ist weiterhin das Ziel, mithilfe staatlicher oder privater Investor_innen, einen umfassenden Konversionsplan, umzusetzen (vgl. Ferrari/Kaiser 2022). Zunächst könnte die Produktion von Achswellen wieder aufgenommen werden, jedoch nicht mehr für Nutzfahrzeuge und Luxusautos, sondern für Busse. Aber vor allem »kleineren Ideen« wie die Produktion von Lastenfahrräder werden gerade umgesetzt. Das Lastenfahrrad ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Fabrikkollektiv arbeitet: Nachdem der Arbeitskreis »Konversion« eine Idee entwickelt hat, wird diese in der Versammlung des Fabrikkollektivs vorgestellt und gemeinsam entschieden.³

Und hier gibt es phantastische Bilder über die Auseinadersetzung in Florenz:
https://umbruch-bildarchiv.org/arbeitskaempfe-und-klimabewegung-in-italien/

¹Ein Mitschnitt der Versammlung ist hier abrufbar:

https://de.labournet.tv/das-fabrikkollektiv-ex-gkn-berlin

²(https://www.popoffquotidiano.it/wp-content/uploads/2022/03/Piano_FINALE_10.03.pdf).

Zeitschrift Luxemburg:
³https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/konversion-gkn/

Vietnam. Folgen der US Kriegsverbrechen! Auch nach 47 Jahren Leiden ohne Ende !

11. März 202311. März 2023 Gastautor

Im Vienamkrieg warfen die USA 8 Millionen Tonnen Bomben, mehr als doppelt soviel wie insgesamt im zweiten Weltkrieg , auf das kleine Land Vietnam ab. Ausserdem versprühten sie quer über das Land tausende von Tonnen des Pflanzengifts Agent Orange, das heute noch nach 47 Jahren ohne absehbares Ende Gesundheit und Leben von Menschen, insbesondere von Kindern, kostet. Vietnam ist kein Einzelfall. Wir brauchen in Europa nur über die Schulter auf den Balkan zu blicken. Hier werden auch heute noch immer wieder Menschen Opfer von nuklearer Streumunition und Minen, die von den USA und der Nato im ebenfalls völkerechtswidrigen Krieg um den Kosovo eingesetzt wurden. Einer der Hauptverantwortlichen residiert heute als Präsident im Weissen Haus. Von den Verantwortlichen wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen. Unsere Korrespondentin Cathrin Karras aus Vietnam greift das Thema an einem konkreten Einzelschicksal auf (Peter Vlatten).

Kurzbeitrag von Cathrin Karras

„Dieses Foto stammt aus dem Jahr 2015 und wurde aufgenommen als die kleine Hồng Tú fuenf Monate alt war. Sie ist ein Agent Orange-Opfer der dritten Nachkriegsgeneration. Auch nach einigen erfolgreichen Operationen konnte sie nie ein normales Leben fuehren. Sie litt an Laehmungen der Gliedmassen, Sehstoerungen und Krampfanfaellen und war geistig behindert. Heute habe ich erfahren, dass sie in der vorigen Woche von ihren Leiden erloest wurde. Machs gut, kleiner Engel! Wir sehen uns im naechsten Leben.

Hồng Tú gehoert zu den mittlerweile mehr als 150.000 vietnamesischen Kindern, die als unschuldige Opfer an den Folgen des Agent Orange Einsatzes der US-Armee mit schweren Behinderungen geboren wurden. Aber der Wahnsinn hat noch lange kein Ende. Untersuchungen von Wissenschaftlern und Aerzten kamen zu dem Ergebnis, dass es noch sechs bis zwoelf weiterer Generationen bedarf, bis das Gift endlich soweit aus den Koerpern der Menschen verschwunden sein wird, dass es den genetischen Code nicht mehr veraendert.

Nach wie vor weigern sich die Amis, einen Zusammenhang zwischen Agent Orange und den Behinderungen anzuerkennen, obwohl etliche internationale Studien genau diesen Zusammenhang belegen. Eines der schlimmsten Kriegsverbrechen aller Zeiten wird wohl weiterhin ungesuehnt bleiben.

Beitrag Cathrin Karras, Foto Hoàng Thị Phương – Hanoi TV, wir danken für die Publikationsrechte