DGB – Seite 3 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Tarifrunde der Länder

1. Februar 202612. Dezember 2025 Konstantin Kieser

In Zeiten von sozialem Kahlschlag und Militarisierung

Am 3. Dezember 2025 haben die Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder begonnen. Der unrühmlichen Tradition folgend, legte die Arbeitgeberseite kein Angebot vor und verunglimpfte die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen und unbezahlbar. Angesichts der Preissteigerungen und Ausgabenexzesse für die so genannte „Kriegstüchtigkeit“ der blanke Hohn.

Vom Tarifvertrag der Länder sind ungefähr 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen, laut GEW die Hälfte davon im Bildungsbereich. Viele weitere Beschäftigungsverhältnisse, werden an den TV-L „angelehnt“. Es wird in vielen Sektoren also mit einer vergleichbaren Bezahlung wie im öffentlichen Dienst um Bewerber:innen gebuhlt. Der TV-L ist damit genau wie der TVÖD nach wie vor ein wichtiger Orientierungsrahmen für das Lohnniveau im Land. Es ist daher im Interesse aller Lohnabhängigen, dass die Verhandungen von den Gewerkschaften erfolgreich geführt werden. Die Argumentation es wäre kein Geld da, muss entschieden zurück gewiesen werden. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass über Nacht unbegrenzt Geld für Aufrüstung locker gemacht werden kann, während die öffentliche Daseinsvorsorge seit Jahrzehnten kaputt gespart wird. Die Beschäftigten sollten auf diese Widersprüche mit eigenen Plakaten und Transparenten aufmerksam machen und die Tarifrunde in den politischen Kontext setzen, in dem sie ganz offensichtlich statt findet.

„Die Arbeitgeber sind der Meinung, dass sie die Haushalte der Länder auf unserem Rücken sanieren können. Uns ist klar: Gute Tarifergebnisse fallen nicht vom Himmel, sondern werden auf der Straße erkämpft. Es liegt an uns, ein kräftiges Signal zu senden, damit sich die Arbeitgeber bewegen und ein Angebot vorlegen. Zusammen sind wir laut und sichtbar!“

Gökhan Akgün (Vorsitzender der GEW Berlin)

*Mobilisierung der Gewerkschaften in den Sozialen Medien*

Die GEW Berlin hat am 9. Dezember elf Kreuzberger Schulen zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. Bereits am 4. Dezember hatte Ver.di zu ersten Arbeitsstreiks aufgerufen. Am Donnerstag 18. Dezember 2025 findet der erste gemeinsame Streiktag der DGB Gewerkschaften in Berlin statt, im Januar und Februar ist mit weiteren Streiks zu rechnen.

Die Gewerkschaften müssen endlich die ritualisierten Verhandlungsrunden hinter sich lassen und offensiv und geeint in die Mobilisierung gehen. Vor allem GEW und Ver.di müssen ihre Kräfte besser bündeln und ohne Konkurrenzgedanke auf Augenhöhe zusammen arbeiten. Von Spaltung profitieren nur die Arbeitgeber! Ziel kann – neben einer gemeinsamen Laufzeit mit dem TVÖD – nur ein Abschluss sein, der zumindest die Reallohnverluste aus der Vergangenheit klar kompensiert. Dafür muss ein Erzwingungsstreik als Option auf dem Tisch liegen.

Weitere Informationen zur Tarifrunde der Länder finden sich unter:

GEW BERLIN , VERDI BB, IG BAU, TV STUD KAMPAGNE

Titelbild: GEW Friedrichshain-Kreuzberg

„Eure Pflicht – unser Tod“

7. Dezember 20257. Dezember 2025 Konstantin Kieser

Bericht und Ausblick: Schulstreik in Berlin

In Berlin haben sich am Freitag tausende Schüler:innen am bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt.
Ab 12 Uhr versammelten sich nach Angaben beteiligter Gruppen in der Spitze bis zu 10.000 Streikende. Vom Halleschen Tor ging es weiter zum Oranienplatz. Dort schlossen sich ab 16 Uhr auch zunehmend solidarische Erwachsene an; unter ihnen viele Gewerkschafter:innen.

Vom Oranienplatz ging es, nach einer etwas langen Zwischenversammlung, weiter Richtung Neukölln. Der Demozug wurde vom harten Kern der Schüler:innen angeführt, denen die Kälte nichts anzuhaben schien. Durchgehend von klassenkämpferischen Parolen begleitet, ging es am Kottbusser Tor vorbei. Vom Dach des „Zentrum Kreuzberg“ wurde die Demo mit einem Bannerdrop begrüßt. Wer in den dunklen Nachthimmel über sich schaute, erkannte in großen Lettern: „Nein zur Wehrpflicht“ über der Straße, während unten die passenden Sprechchöre angestimmt wurden. Einige Passant:innen signalisierten ihre Zustimmung, andere spähten interessiert nach den Plakaten. Am Hermannplatz gab es eine weitere Verzögerung und die Demo schmolz nun wirklich auf den harten Kern, der am Ende eines langen Streiktages erfolgreich das Rathaus Neukölln erreichte.

Auf der Nachmittagsdemo bildete sich ein Gewerkschaftsblock. Mitglieder von junge GEW, GEW und Arbeitskreis Internationalismus liefen gemeinsam in der Demo und zeigten ihre Solidarität mit den Schüler:innen.

Schüler:innen sprechen Klartext

SPD-Minister Pistorius nahm laut ARD „in seiner Bundestagsrede keinen Anstoß an den Streiks“ und bezeichnete diese als „großartig“, weil die Streiks neben „dem Interesse und Engagement der Schülerinnen und Schüler“ zeige, dass sie wüssten, „worum es geht“. Dem kann man insofern zustimmen, dass die Schüler:innen in diversen Interviews tatsächlich sehr gute Analysefähigkeiten bewiesen haben. Immer wieder stellten sie klar, dass sie die Bedrohungslage als herbeigeredet empfinden. Damit lassen sie mehr Klarsicht erkennen, als viele Kommentator:innen unter den Beiträgen der großen Medienhäuser. Deren Zuschauer:innen scheinen teilweise voll und ganz auf die Erzählungen der Regierung einzusteigen.

Die streikenden Schüler:innen wiesen außerdem darauf hin, dass sie sich überhaupt nicht in irgendeiner „moralischen Pflicht“ sehen, ein Land „zu verteidigen“, das nichts für sie bereit hält außer Enttäuschungen und sozialer Ungerechtigkeit. Nach tendenziöser Rückfrage machte der 12-jährige Carl im Interview mit dem RBB klar, dass Leute wie Friedrich Merz gerne selbst die Aufgabe der Landesverteidigung übernehmen sollen.

Weiteres siehe: Bericht zu den bundesweiten Protesten und Presseerklärung "Bündnis Schulstreik"

Bilder: Ingo Müller

DGB muss Farbe bekennen

Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen. Noch betonen regierende Sozialdemokraten, wie willkommen ihnen die demokratischen Proteste seien. Doch das Süßholzraspeln von Pistorius und SPD dürfte angesichts des scharf eingeschlagenen Kriegskurses kaum verfangen. Ebensowenig wie die Flucht in die Rüstungsproduktion Beschäftigung und Lebensstandard sichern werden, sondern unter dem Strich zur Bedrohung von uns allen werden. Der Wind wird also wohl schon bald sehr viel rauer werden. Dann kommt es auf die Basis der Gewerkschaften an. Die sollte schon jetzt ihre Führungen in die Pflicht nehmen. Der DGB muss sich endlich klar und kompromisslos an die Seite der Lohnabhängigen stellen und den Realitäten ins Auge blicken. Mit dieser Regierung und mit dieser SPD gibt es keine Augenhöhe. Nur Streiks werden etwas bewirken. Massenaktionen der Arbeiter:innen können bei den Kapitalisten, die immer offener eine AfD Regierungsbeteiligung vorantreiben, zu einem Umdenken führen. Wenn die deutschen Gewerkschaften sich nicht endlich entschieden auf Generalstreiks vorbereiten, laufen sie Gefahr damit wieder einmal zu spät zu kommen.

Bilder: Konstantin Kieser

Schülerstreik gegen die Wehrpflicht – Gewerkschaften müssen sich solidarisieren!

17. Dezember 20252. Dezember 2025 Konstantin Kieser

Die Regierungskoalition hat sich auf die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung geeinigt. Am 05. Dezember 2025 soll der Bundestag über die Änderungen am Wehrpflichtgesetz abstimmen. Verschiedene Jugendgruppen um die Kampagnen „Nein zur Wehrpflicht“ und „Komitees gegen die Wehrpflicht“ rufen daher in mehreren Städten zu einem bundesweiten Schulstreik an diesem Tag auf.

Auch die Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsjugend mobilisiert gegen die Wehrpflicht. Wir berichteten.

Update II: Gewerkschafts-Treffpunkt 

Zur Demo am Freitag 05.12.2025: 15:45 Uhr am Drachenbrunnen (Oranienplatz). 

Die Jugend stellt sich mit Streiks und Aktionen gegen den Aufrüstungskurs der Regierung. Junge GEW, AG Frieden in der GEW und das Forum Gewerkschaftliche Linke werden sichtbar mit Gewerkschafts-fahnen am Demonstrationszug teilnehmen. 

Auch Mitglieder anderer Gewerkschaften und Gewerkschaftsgruppen sind willkommen sich zu beteiligen. Der Aufrüstungskurs der Regierung schadet uns allen. 

Die Jugend erwartet zurecht, dass wir ihren Kampf gegen die Wehrpflicht aus der Basis der Gewerkschaften heraus unterstützen. 

Kommt zahlreich zum Gewerkschaftstreffpunkt!

Update I: 

In Berlin ruft ein breites Bündnis zu einer begleitenden Demonstration auf. Startpunkt: Oranienplatz, Beginn: 16:00, weitere Informationen am Ende des Beitrags.

Mit Streikkomitees gegen die Wehrpflicht

Unter dem Namen „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ finden sich jeden Tag mehr Ortsgruppen zusammen, die Streikkomitees in ihren Städten aufbauen wollen. Im Aufruf der Initiative heißt es:

„Egal ob Nachrichten oder Talkshows – fast alle reden & diskutieren darüber. Politiker_innen, die Bundeswehr oder irgendwelche Moderator_innen argumentieren, wie wir die Wehrpflicht wieder einführen sollten. Aber niemand redet mit uns. Niemand fragt uns, was wir wollen. Niemand will wissen was wir dazu denken. Dabei sind wir die Betroffenen! Es sind unsere Leben, über die sie diskutieren und bestimmen wollen. Deswegen zwingen wir sie uns zuzuhören, warum wir gegen die Wehrpflicht sind!“

„Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern wir Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft“

Quelle: www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht

Jugend lehnt Wehrpflicht ab – Keine Entscheidung über die Köpfe von Betroffenen.

Die Forderung kommt nicht überraschend. Befragungen der letzten Jahre zeigten deutlich, dass es unter jungen Menschen trotz begleitendem Kampagnenjournalismus nach wie vor keine Mehrheiten für einen Pflichtdienst gibt.

Allen voran die GEW als Bildungsgewerkschaft im DGB sollte sich nun klar und deutlich positionieren und die Schüler:innen bei ihren Aktionen größtmöglich unterstützen. Es ist wichtig, dass sich Lehrkräfte und Sozialarbeiter:innen sichtbar mit den Forderungen der Schüler:innen solidarisieren und sie vor Repression schützen. Es ist absurd und nicht ohne Ironie, wenn Schulleitungen ausgerechnet bei friedlichen Protestaktionen gegen Kriegsdienste von einer „Störung des Schulfriedens“ sprechen.

Seit Jahren macht sich die Bundeswehr auf Jugendmessen breit und forciert Werbekampagnen, die Jugendlichen ein verzerrtes Bild vom spannenden Abenteuer bei der Bundeswehr vermitteln. Immer mehr Schulen kooperieren freiwillig oder aufgrund von vorgeschriebenen Kooperationsverträgen in ihren Bundesländern mit der Armee. Nicht wenige Kolleg:innen beobachten das schon länger mit Unbehagen.

Die GEW muss hier wieder klar ihre vorhandenen antimilitaristischen Positionen nach vorne stellen, Aufklärungsarbeit leisten, Kolleg:innen mit antimilitaristischer Haltung bestärken und ihnen bei Angriffen den erforderlichen gewerkschaftlichen Schutz bieten. Unter keinen Umständen sollten Kolleg:innen sich bei kritischen Aktionen von Schüler:innen gegen die Präsenz der Bundeswehr an ihren Schulen dazu genötigt sehen, als Erfüllungsgehilfen der Armee und Ermittlungsbehörden zu fungieren, wie das beispielsweise in Freiburg in diesem Jahr bereits passiert ist.¹ Zu einem kritischen Diskurs gehört auch das Recht auf Protest. Wer das nicht lebt, soll von „demokratischer Erziehung“ schweigen.

Jugendliche aller Gewerkschaften gemeinsam gegen die Wehrpflicht

Als Gewerkschafter:innen betonen wir den Auftrag zur Friedenserziehung sowie das Recht auf eine gute Ausbildung und freie Berufswahl. Geraten diese Errungenschaften durch ökonomischen Zwang bzw. Zwangsdienste noch weiter unter Druck oder sogar vollständig in Gefahr, ist die Organisation von Protesten bis hin zu Streiks unser klarer Auftrag. Es ist daher folgerichtig und wichtig, dass sich die Gewerkschaftsjugenden von ver.di und IG Metall in den letzten Tagen auf Bundesebene offensiv gegen die Wehrpflicht positioniert haben. Um den Aufrüstungskurs und den begleitenden Sozialabbau zu verhindern, müssen großangelegte Proteste folgen und mit den Tarifforderungen in der anstehenden Tarifrunde der Länder verbunden werden.

Am 05. Dezember 2025 gemeinsam auf die Straße gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Wir werden weiter über die Planungen zu den Schulstreiks und Protesten informieren.