Schleichende Faschisierung in den öffentlich-rechtlichen Medien

Die Rechtsanwältin und Mitglied des Integrationsbeirats Saarbrücken Rana Issazadeh prangert in einem öffentlichen Email vom 21. 1. 2025 die schleichende Faschisierung in der öffentlich rechtlichen Berichterstattung an und verlangt in zwei Fällen evidenter Rechtsverstösse von der ARD Konsequenzen. „Brandmauer“, das ist wohl nichts anderes als ein neoliberales Märchen. (Peter Vlatten)

„Sehr geehrtes ARD-Team,m

mein Name ist Rana Issazadeh, ich bin Rechtsanwältin und Mitglied des Integrationsbeirats Saarbrücken.

Seit nunmehr 15 Monaten beobachte ich sehr aufmerksam und mit einigem Entsetzen die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zum sog. Nahostkonflikt.

Die schleichende Faschisierung der deutschen Berichterstattung, inbesondere zu den Themen Migrationspolitik sowie zu Israel-Palästina, kann niemandem, der Fachkenntnisse zu diesen Themen hat, entgangen sein.

Die Berichterstattung der ARD trägt dazu bei, dass Menschen, die muslimisch und/oder arabisch gelesen werden, mit jedem Tag mehr Rassismus in diesem Land erfahren. Dieser Rassismus geht nicht – wie offiziell behauptet wird – nur von der AFD aus. Kolonialrassistische Ideologie geht unter anderem von Ihrem Sender und anderen Medien aus, breitet sich in Strafverfolgungsbehörden, in Polizeistrukturen, in Betrieben, an Gerichten, in der Mitte der Gesellschaft aus.

Ihre Berichterstattung zum sog. Nahen Osten ist ohnehin weder objektiv, noch dient sie dazu, sich eine Meinung bilden zu können. Dies wäre allerdings tatsächlich Ihr Auftrag.

Ich möchte allerdings explizit auf zwei aktuelle rassistische und strafrechtlich relevante Vorgänge aufmerksam machen:

In den Tagesthemen vom 19.01.2025 äußerte die ehemalige Leiterin des ARD Studios Susanne Glass vom Bayerischen Rundfunk ihre Meinung mit den folgenden Worten: Israel zeige sich erpressbar, „weil im Gegenzug für drei Geiseln 90 palästinensische Häftlinge freikommen. Nachschub für die Terroristen.“. Diese Aussagen sind strafrechtlich relevant, es könnte ein Anfangsverdacht bzgl. des Straftatbestandes der „Billigung und Belohnung von Straftaten“ vorliegen:

Die renommierte Menschenrechtsorganisation Amnesty International weist seit Jahren darauf hin, dass die von Israel praktizierte Administrativhaft, auf die sich Frau Glass bezieht, einen Verstoß gegen internationales Recht darstelle. Im Juli 2024 bekräftige Amnesty International nochmals, dass die unbefristete Inhaftierung von Palästinenserinnen und Palästinensern ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf Grundlage des „Gesetzes zu ungesetzlichen Kombattanten“ einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Diese illegale Vorgehensweise praktiziert Israel auch gegenüber palästinensischen Kindern. Dies wurde in den vergangenen Jahren auch von israelischen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert.

Ebenfalls im Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten, das zu folgenden Ergebnissen gelangt ist:

1.) Die israelische Besatzung, auch die des Gazastreifens, insgesamt ist illegal.

2.) Im Westjordanland und in Ostjerusalem werden immer mehr Siedlungen ausschließlich für die jüdische Bevölkerung gebaut. Hierdurch betreibe Israel faktisch eine Annexion palästinensischer Gebiete. Eine Besatzung sei grundsätzlich nur ein vorübergehender Zustand, Israel aber wolle dauerhaft die Hoheitsgewalt in den besetzten Gebieten ausüben.

3.) Israel verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und gegen das Gewaltverbot.

4.) Das Gericht sieht eine Verletzung von Art. 3 der UN-Rassendiskriminierungskonvention als bestätigt an (Verbrechen der Apartheid).

5.) Israel müsse sofort alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten „evakuieren“.

6.) Israel müsse Reparationen zahlen. Sämtliche Schäden, die durch die rechtswidrige Besatzung entstanden sind, müssen ersetzt werden.

7.) Jeder Staat sei verpflichtet, diesen unrechtmäßigen Zustand, der durch die „unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten“ entstanden ist, nicht anzuerkennen. Diese Verpflichtung beinhaltet sehr weitgehende Konsequenzen.

Die israelische Besatzung ist illegal, die Praxis der Administrativhaft stellt einen eklatanten Verstoß des internationalen Rechts dar.

Als öffentlich-rechtliche Medien ist es Ihre Aufgabe, diese Dinge korrekt rechtlich einzuordnen. Stattdessen werden die Opfer dieser illegalen Handlungen als „Terroristen“ bezeichnet. Dass sich palästinensische Kinder unter den 90 Personen befanden, erachtete Frau Glass wohl ebenso wenig wert, erwähnt zu werden.

Opfer zu Tätern zu machen, ist ein Lehrbuchfall für mediales Gaslighting.

Ebenfalls aktuell ist die Aussage von Bettina Böttinger (WDR) auf ihrem eigenen Social Media Kanal „Nein, Tiere haben die Würde, die diese Idioten nicht haben.“. Diese Aussage bezieht sich auf einen Post des Accounts mit dem Namen „Vivid“. Dieser Post enthält ein Foto von Palästinenserinnen und Palästinensern; Vivid kommentiert dieses Foto mit dem englischen Wort „Animals“.

Bzgl dieser Aussage ist nicht nur ein Anfangsverdacht für den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Ich möchte explizit darauf hinweisen, dass diese Sprache an die dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte erinnert. Es gibt mittlerweile genügend Forschungsarbeit, die sich mit rassistischer dehumanisierender Sprache im Zusammenhang mit Genoziden beschäftigt.

Wenn diese Aussagen keinerlei Konsequenzen für die Aussagenden haben, wäre dies eine komplette Bankrotterklärung von öffentlich-rechtlichen Sendern.

Zuletzt wird darauf hingewiesen, dass diese Art der Berichterstattung sich unmittelbar auf das Leben und auf die Sicherheit von Menschen in diesem Land auswirkt. Ich verweise auf den Bericht von Human Rights Watch „Deutschland scheitert bei der Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus“ vom 30.04.2024.

Ich bitte um eine zeitnahe Stellungnahme; rechtliche Schritte, insbesondere Strafanzeigen sowie eine Beschwerde beim Presserat werden ausdrücklich vorbehalten.

Freundliche Grüße

Rana Issazadeh

Rechtsanwältin“

Das Email wurde von der Verfasserin über Social Media verbreitet.

Wir bleiben am Ball und erwarten mit Spannung die Reaktion der ARD.

Titelbild, eigenes Foto der Autorin

Wie leisten wir Widerstand?

Die staatliche Medienanstaltslandschaft hat die Meinungsbreite einer Dachrinne. Diese Diagnose ist mehr als ein veritabler Befund. Sie entlastet auch. Denn es gibt dieses Wissen trotzdem – in geradezu unerträglicher Hülle und Fülle. Die Angst, die heute viele Menschen in Deutschland haben, erklärt sich nicht mit den Zweifeln und der Unwissenheit, sondern mit dem Wissen, das sie nicht haben wollen.

Von Wolf Wetzel

Bild: pxhere

Eigentlich ist die deutsche Medienanstaltslandschaft so gut wie embedded. Das ist bei Corona so gewesen, das ist beim Krieg auf ukrainischem Boden so und erst recht beim Gaza-Krieg, der in die „bedingungslose Solidarität mit Israel“ eingepreist ist und in die deutsche Staatsraison einbetoniert wurde.

Folglich muss das, was noch in vielen Ländern in der öffentlichen Debatte eine Rolle spielt und zu Wort kommt, im deutschen Laufstallkonsortium ein „Skandal“ werden.

So geschehen auf der Berlinale 2024, als Jurymitglieder und Schauspieler den Frevel begangen hatten, einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu fordern. Eigentlich gehört das schon zu einem Orwell „2024“-Film:

Cease fire now is a bloody crime.

Einen Waffenstillstand fordern! Wie kann man das nur machen! Dass das einen „Skandal“ auslöst mit ganz vielen geforderten Konsequenzen für die nächste Festivalleitung ist bereits absurd genug.

Aber nun sind die medialen Tatortreiniger an der Reihe: Sie wollen unter anderen, also vor allem verhindern, dass so etwas noch einmal passieren kann.

Jetzt müssen alle an der Strafexpedition mitmachen, die noch dabei sein wollen. So auch der Berlinale-Aufsichtsrat. Er erklärte am 11. März 2024, dass die Berlinale ein „Ort bleiben müsse, „der frei ist von Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Menschenfeindlichkeit.“

Kommt sich der Berliner Aufsichtsrat bei dieser Rundum-Schleuder nicht selbst für außerordentlich blöd vor?

Wer also einen Waffenstillstand fordert, säht Hass!? Wer kein „guter“ Jude ist, ist Antisemit? Und wer „Russland ruinieren“ will wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock oder den „Krieg nach Russland“ tragen, wie der CDU-Kanonier Kiesewetter, die verkünden den ewigen Frieden.

Merken die Scharfrichter nicht, dass ihre Aus- und Abschlusskriterien in aller höchsten Maße jene treffen müssten, die dieses Festival finanziell und politisch tragen?

Ein Waffenstillstand lässt die Kriegsfollower aus allen Rohren schießen

Man könnte ja noch halbwegs verstehen, dass man ein wenig irritiert gewesen wäre, wenn Jurymitglieder und Schauspieler das Recht auf bewaffneten Widerstand in einem besetzten Land gefordert hätten oder das „Selbstverteidigungsrecht“ für alle im Gazastreifen Lebenden. Damit wäre man zwar auch noch gut auf dem Boden internationalen Rechts (UN-Charta). Aber das spielt ja schon lange nur eine sehr vage Schein-Existenz.

Dass die USA gerade auch nicht mit Debatten und offene Auseinandersetzungen glänzen, und auch von großen Medienkonzernen dominiert werden, macht noch einmal mehr deutlich, wie elend flach die deutsche Medienlandschaft planiert worden ist.

„The Zone of Interest“ – Der Oscar in den USA

Nach der Berlinale in Berlin fand in Hollywood die Preisverleihung der „Oscars“ in den USA statt. Dort hatte der Film „The Zone of Interest“ über die Familie des Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höß den Oscar für den besten internationalen Film bekommen. Der britische Regisseur Jonathan Glazer nutzt die Gelegenheit, seinen Film in Vergangenheit und Gegenwart einzuordnen:

„Unser Film zeigt, wohin Entmenschlichung im schlimmsten Fall führen kann. Sie hat unsere gesamte Vergangenheit und die Gegenwart geprägt. Genau jetzt stehen wir hier als Menschen, die sich dagegen wehren, dass ihr Jüdischsein und der Holocaust von einer Besatzung ausgenutzt werden, die so viele unschuldige Menschen in einen Konflikt geführt hat. Ob es die Opfer des 7. Oktober in Israel sind, der fortdauernde Angriff auf Gaza, all die Opfer dieser Entmenschlichung. Wie leisten wir Widerstand?“

Alleine diese mit Bedacht gewählten Sätze sind bemerkenswert und ermutigend. Zum einem ordnet er die mörderischen Ereignisse am 7. Oktober 2023 nicht dem „Tiermensch“-Sein der Palästinenser zu, sondern der israelischen Besatzung. Diese wird in fast alle deutschen Kommentaren ausgeblendet und durch Superlative wie „ein zweiter Holocaust“ ausradiert.

Zweitens, und das ist enorm wichtig, verwahrt er sich entschieden dagegen, dass „ihr Jüdischsein und der Holocaust von einer Besatzung ausgenutzt werden“. Auch diese vorsätzliche Instrumentalisierung der erklärten Einzigartigkeit zur Sprache zu bringen, entwaffnet die Kriegsbefürworter – auf lange Sicht – mehr als ein „Waffenstillstand“.

Und drittens überlässt er den Krieg, das Ende, nicht den Kriegsparteien. Er fragt vielmehr:

„Wie leisten wir Widerstand?“

Das ist eine wirklich bemerkenswerte Äußerung. Denn er deutet damit an, dass es in Gaza, in den besetzten Gebieten, aber eben auch in Israel eine Notwendigkeit gibt, Widerstand zu leisten.

Man muss sich für diesen ungewöhnlichen Gedankengang Zeit zu nehmen, denn er nimmt die gängige Kriegsfront nicht an: Hier der Staat Israel, dort der „Staat“ Palästina, den es im israelischen Staatsverständnis nur im Kriegsfall gibt. Ansonsten hat der Staat Israel bis heute alles unternommen, um einen Staat Palästina zu sabotieren. Es handelt sich also um keinen staatlichen Konflikt, geschweige denn Krieg „zwischen“ Israel und Palästina/Gaza. Es geht also auch nicht um irgendwelche Hardliner auf „beiden“ Seiten, die der Kriegszustand angeblich zusammenschweißt und die Friedliebende (ganz besonders in den USA und im Wertewesten) nicht zum Zuge kommen lässt.

Was seit 1967, seit der Besetzung von Gaza passiert, ist kein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern ein Krieg Israels zur Aufrechterhaltung der Besatzung.

In besetzten Gebieten (wie in Gaza, im Westjordanland, auf den Golanhöhen und Ost-Jerusalem) geht es darum, die israelische Besatzung zu beenden. Und in Israel geht es darum, eine Netanjahu-Regierung zu Fall zu bringen, die wahrscheinlich die „Hamas“ mehr braucht, als die Menschen in Gaza. Zum zweiten deutet er damit auch an, dass viele Menschen in Israel die besetzten Gebiete nicht als „gelobtes Land“ begreifen, sondern als eine politische und militärische Belastung.

Und drittens führt die Netanyahu-Regierung einen Krieg im eigenen Land – gegen die eigene Verfassung. Seine sogenannte Justizreform würde auch institutionell das Land aus der Bahn schießen.

Und etwas Viertes liegt – noch schlummernd – in seinen glänzenden Überlegungen:

Wenn mit dem „wir“ nicht nur Palästinenser, sondern auch Israelis gemeint sind, dann beginnt genau hier eine Vision, die kein Bombardement zerstören könnte.

Die Erfahrung, das Wissen, die Gewissheit, dass das sehr unterschiedliche Leid auf allen Seiten eine gemeinsame Ursache hat.

Wie waren die Reaktionen auf die knappe Rede, die Jonathan Glazer sichtlich aufgeregt von einem Blatt Papier abgelesen hatte?

„Das Publikum reagierte in der Nacht zum Montag mit Beifall und Jubel. Auch viele Kommentatoren feierten die Rede am nächsten Tag als mutiges Statement – andere, vor allem auch in Deutschland, verurteilten sie als Verharmlosung des Holocaust.“ (MiGazin)

Es gibt ein erdrückendes Wissen im Schweigen (gerade in Deutschland) zur Beihilfe zum Genozid

Alleine die sehr verschiedenen gesellschaftlichen, politischen und imperialen Umstände, die in den 1930er Jahren die NSDAP an die Macht führten und die deutlich anderen Konstellationen heute, lassen in der Tat den „Holocaust“ nicht mit dem Genozid in Gaza vergleichen.

Ich möchte hier nur einen Umstand erwähnen, der hoffentlich unerwartet kommt und zum Nachdenken anregt.

In den 1930er Jahren, erst recht nach der Machtübergabe an die NSDAP 1933, hatten die Menschen in Deutschland fast nur staatliche Medien als Quelle, die ausschließlich faschistische Propaganda betrieben. Wer dem nicht folgen wollte, wer dem misstraute, hatte außer berechtigtem Misstrauen wenig in der Hand – im Sinne einer Gegenöffentlichkeit. Viele Menschen konnten sich auf diese Weise damit beruhigen, dass man genaues nicht weiß, dass man sich am besten raushält.

Diese „Entschuldigung“ gibt es heute nicht. Auch wenn die deutschen Medienanstalten fast in Gänze die Fakten, die Bilder, die Berichte und Zeugnisse über einen Genozid in Gaza ausblenden und bewusst unterdrücken, so gibt es diese doch – in einem Maße, dass es kaum auszuhalten ist.

Wer heute wissen will, was an den Vorwürfen dran ist, warum Widerstand berechtigt ist, warum unser Schweigen schwerer wiegt, als nach 1933, der kann heute (noch) auf unzählige Quellen in der Welt (des Internets) zurückgreifen. Denn die stärkste Waffe in Gaza sind nicht die Waffen, sondern die Handys, die die Menschen dort benutzen, um mit dem Erlebten nicht alleine zu sein. Sie filmen ihre zerstörten Häuser, ihre toten Familienangehörigen, ihre zerstörten Krankenhäuser, Schulen und Notunterkünfte, ihren täglichen Hunger und die Babys, die an Hunger sterben.

Die Angst, die heute viele Menschen in Deutschland haben, erklärt sich nicht mit den Zweifeln und der Unwissenheit, sondern mit dem Wissen, das sie nicht haben wollen.

Quellen und Hinweise

Die Berlinale, ein Stofffetzen und ein paar Palästinensertücher, Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/die-berlinale-ein-stofffetzen-und-ein-paar-palaestinensertuecher/

Warum die Israel-Debatte im Ausland anders als in Deutschland ist, Christoph Driessen, MiGAZIN vom 14.3.2024: https://www.migazin.de/2024/03/13/warum-die-israel-debatte-im-ausland-anders-als-in-deutschland-ist/

Jonathan Glazer, Oscar-Rede: https://youtu.be/3ymiyNmr1WY

Erstveröffentlkicht im Overton Magazin v. 14.1. 2025
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wie-leisten-wir-widerstand/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wenn Antifaschist:innen Erfolg haben

Veranstaltung am 22. Januar 2025

Beitragsphoto: Jochen Gester

Die lange verweigerte Aufklärung der Morde an Burak Bektaş (Berlin) und Samuel Yeboah (Saarland)
– Gemeinsamkeiten und Unterschiede –

Mit:
Roland Röder – Aktion 3.Welt Saar
Freddy – Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Moderation: Claudia von Gélieu –Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt
Begrüßung: Markus Tervooren, VVN/BdA

Mittwoch, 22.Januar, 19 Uhr,
Kinosaal Regenbogenfabrik,
Lausitzer Str. 21 a, 10999 Berlin – Kreuzberg

Veranstalterinnen:
VVN / BDA Landesverband Berlin (berlin.vvn-bda.de)
Aktion 3.Welt Saar (www.a3wsaar.de)

Wie es trotz fortschreitendem Rechtsruck gelingen kann, dass rechte Gewalttaten und deren gesellschaftlichen und politischen Hintergründe, Versäumnisse und Verstrickungen staatlicher Behörden nicht unter den Teppich gekehrt werden können, soll am Beispiel zweier erfolgreicher antifaschistischer Initiativen vorgestellt werden.
Am 19.9.1991 wurde der Flüchtling Samuel Kofi Yeboah im saarländischen Saarlouis ermordet. Durch einen rassistischen Brandanschlag. In den 1990er Jahren gab es in dieser Region während der Regierungszeit von Oskar Lafontaine rund 20 Mord-, Bomben-, Brand- und Terroranschläge. Aufgeklärt wurde nichts. Das gewollte saarländische Staatsversagen von Polizei, Justiz und Parteien blieb bis 2020 stabil. Dann änderte sich alles und der 30 jährige penetrante Widerspruch der Aktion 3.Welt Saar, des Saarländischen Flüchtlingsrates und der Antifa Saar trug Früchte. Eine Zeugin packte aus, die Polizei ermittelte seriös, es kam zu zwei OLG Prozessen in Koblenz gegen damalige Nazis, der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss (UA) ein sowie einen/e Beauftragten/e gegen Rassismus. Alle bundesweiten Leitmedien (TV, Print, Audio) berichteten darüber.
Am 9.11.2011, wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU, brannte das Anton-Schmaus-Haus in Berlin-Neukölln zum 2 mal nieder, nur durch Glück kamen keine Menschen zu schaden. Am 5.4.2012 wurde Burak Bektaş wenige Straßenzüge entfernt ermordet. Dieser und ein weiterer Mord gehören zum Neukölln-Komplex, einer seit mehr als zwei Jahrzehnten andauernden rechten Anschlagsserie mit mehr als 170 Straftaten. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes Burak Bektaş ist eine der untereinander vernetzten Gruppen, die solidarisch dem rechten Terror entgegentreten und Gerechtigkeit für die Betroffenen bzw. ihre Angehörigen fordern. Wegen diesem öffentlichen Druck beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus 2022 einen UA zur Neuköllner Anschlagsserie.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, was wir aus diesen erfolgreichen Beispielen lernen können und wie es weitergeht. Denn klar ist, kein UA, kein Gerichtsprozess ist ein institutioneller Selbstläufer, sondern braucht eine politische Begleitung von außen.

Quelle: Initiative zur Aufklärung des Modes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org/

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