Zweite Runde gegen Nullrunde!

Die nächste Verhandlungsrunde der Metallindustrie Berlin-Brandenburg und Sachsen findet nächsten Donnerstag, den 6. Oktober, statt. Die IG Metall ruft dazu auf, zahlreich zum Versammlungsort zu kommen und der Kapitalseite deutlich zu zeigen, was die Kollegen vom bisherigen Nullangebot halten.

6. Oktober um 9.00 Uhr vor dem Haus der Wirtschaft, Am Schillertheater 2, 10625 Berlin.

Die Forderung nach 8 Prozent mehr Lohn ist nicht unmäßig, stellten Tarifkommission und Bezirksvorsitzende schon bei Aufstellung dieser Forderung vor etlichen Wochen klar. Heute scheint diese Forderung selbst bei voller Durchsetzung angesichts der galloppierenden Inflation von aktuell 10 Prozent kaum noch auszureichen. Umso notwendiger ist ihre volle Durchsetzung. Ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Führende Wirtschaftsinstitute erwarten im kommenden Jahr bereits jetzt eine weitere Steigerung der Kerninflation auf 12% .

Entlastungsmaßnahmen können helfen, aber meistens nur kurzfristig

Neben dem Ringen um mehr Lohn sollen uns eine Konzertierte Aktion und staatliche Hilfen beim Schlimmsten über den Berg helfen. Die Bundesregierung plant, nachdem der Protest unüberhörbar anschwoll, endlich eine Entlastung durch Deckelung der Energierpeise statt Belastungen durch eine Gasumlage. Aber was konkret für den einzelnen Arbeitnehmer tatsächlich dabei herauskommt , steht momentan in den Sternen. Sicher ist nur, es handelt sich wie auch bei den anderen Entlastungsmaßnahmen um einen vorübergehenden Schutzschirm mit einem nochmals einmaligen Budgetumfang von 200 Milliarden Euro. Das kann tatsächlich bei konsequenter Umsetzung die aktuelle Not vieler lindern. Aber es ist wie bei einem Fallschirm, man fällt langsamer, kommt aber mit Sicherheit unten in der „Armut“ an.

Die Tücken eines kapitalistischen Marktes

Durch den „Wums“ um eine weitere Verschuldung von 200 Milliarden Euro wird die Inflation selbst weiter angeheizt. Das hat zwei „schöne Effekte“ -wie das Handelsblatt heute morgen schreibt [1]Die Doppelwucht der Regierung gegen Putin (handelsblatt.com – zum einen werden die Staatsschulden weginflationiert und zum andern sprudeln Steuermehreinnahmen. Für uns hat es gegenläufige negative Effekte: Preissteigerungen, die uns die Entlastungsgelder wieder wegfressen und last not least sind wir es mit unseren Enkeln, die alles mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Bei den internationalen Ernergiekonzernen in New York oder in Arabien knallen indes die Korken, angesichts der Botschaft, dass nun „Germany“ 200 Milliarden mehr für ihr knapp gewordenes LNG und Fracking Gas zur Verfügung stellt und mit einem „Wums“ in ihre Kassen spülen könnte. Umgekehrt kann für interntionale Konzerne ein riesiger Anreiz entstehen, in Deutschland „preisgedeckeltes (subventioniertes) Gas“ günstig einzukaufen. Diese Art kapitalistisches Marktgeschehen treibt selbst Experten wie Habeck, Lindner und Merz [2] https://www.n-tv.de/politik/Operation-am-offenen-Herzen-ohne-Narkose-article23621540.html den Schweiss auf die Stirn. Wer weiss schon in diesem System ein sicheres probates Mittel dagegen, dass das Geld mindestens teilweise bei den Bedürftigen landet und nicht doch dem schnöden Profitstreben (und auch noch ausgerechnet in anderen Ländern) am Ende zugute kommt.

Nur ausreichend sockelwirksame Lohn- und Gehaltssteigerungen können unsere Lebenshaltung nachhaltig stabillisieren

Es hilft alles nichts. Nur nachhaltige sockelwirksame Lohnerhöhungen sind letztlich mittel-und langsfristig ein wirksameres Bollwerk gegen den Weg in die Verarmung. In ihrem Schlepptau steigen auch Renten und andere soziale Leistungen. Die Lohnerhöhungen müssen dazu auf Augenhöhe der Inflation sein. Inflationsöffnungsklausel bzw. möglichst kurze Laufzeiten sichern uns vor unliebsamen Überraschungen. Können doch auch Unternehmer täglich ihre Preise anpassen und erhöhen. Hinter der Fassade der Konzertierten Aktion steht als harte Realität das Nulllohnangebot der Metallarbeitgeber. Das zeigt , es wird uns nichts geschenkt. Ohne Kampf wird der Weg in die Armut nicht zu bremsen sein. Mit Zurückhaltung -auch in einer Wirtschafskrise- lässt sich das Monopoly nicht ändern, bei dem sich einige die Taschen vollstopfen und andere ruinieren. Ebenso wenig hilft es uns, sondern nur Krisen- und Kriegsgewinnlsern aller Art , wenn wir für „Aufrüstung, Krieg und Vaterland“ verzichten und darben.

Es kommt jetzt mehr denn je auf uns selber an. Und nicht zuletzt auch auf den Organisationsgrad der Belegschaften in der IG Metall! Die Delegierten der IG Metall Berlin führten heute eine intensive Diskussion zur Situation.

Man sieht sich am Donnerstag!

Preise runter! – Demonstration gegen Preissteigerungen im Wedding

8. Oktober ab 13:00 – 17:00

Sa. 08.10.22 | ab 13 Uhr | Demonstration | Leopoldplatz, Berlin-Wedding

Der Preisschock sitzt tief. Ob Tanken, Lebensmittel, Strom oder Heizen, fast alle von uns spüren die steigenden Preise täglich. Dazu steigen die Mieten unaufhörlich, während die Löhne seit Jahren sinken. Gleichzeitig verursacht die Coronapandemie und die immense Aufrüstung der Bundeswehr hohe Kosten. Wer soll das bezahlen?!

Preisexplosionen bei Waren des täglichen Bedarfes und bei unseren Mieten können wir nicht tolerieren! Es müssen jetzt radikale Maßnahmen her. Wir wollen nicht frieren, wir wollen nicht hungern und wir wollen uns nicht für das Notwendigste verschulden müssen.

Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft sind sich bisher einig: Während große Konzerne mit Milliarden unterstützt werden, bleibt für uns nur der Verzicht und die Aussicht auf eine verwüstete Natur. Die Grundversorgung wird für staatliche Gewinngarantien geopfert!

Für uns gilt: Aus der Not darf kein Profit geschlagen werden. Wir verzichten nicht auf eine warme Wohnung, gesundes Essen und eine lebenswerte Welt für die Kriege und Profite der Reichen! 

Schluss mit Verzicht, Preisexplosion und Kürzungen! Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, die Preise für Energie, Lebensmittel, Miete und Benzin zu senken!

Raus aus der Armut, rauf auf die Straße am 8. Oktober 2022! 

Hinweis: Überschneidung mit den Gegenprotesten gegen den zentralen AFD Aufmarsch in Berlin. Wenn möglich später zu den Gegenprotesten dazustoßen!


So. 09.10.22 | 13-16 Uhr | Offenes Café im Kiezhaus Agnes Reinhold

hier zum Aufruf

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„Wirtschaftskrieg“, darf man nicht sagen!

Verbietet es sich für LINKE nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine und den folgenden Sanktionen, hauptsächlich der NATO Staaten, von einem Wirtschaftskrieg zu sprechen?

In diesem Handelskrieg wird mittels Sanktionen gegen geltende Verträge mit Russland durch Nichtlieferungen von z.B. elektronischen Komponenten verstoßen. Dazu gehören auch Finanzkontrollen, Einfrieren von Vermögen, Aussetzen von Entwicklungshilfe, Abbruch der diplomatischen Beziehungen und gezielte Sanktionen gegen einzelne Personen. Die Reaktion Russlands erfolgt in gleicher Form durch z.B. Einstellung der Gaslieferungen. Aber kann man da von einem Krieg sprechen?

Was ist eigentlich ein Krieg?

Eine Auseinandersetzung mit dem Ziel zu siegen, den anderen zu erniedrigen, sich dessen Eigentum anzueignen und sich Vorteile zu verschaffen. Krieg ist ursprünglich männlich. Der eine erschlägt den anderen, die Spanier bemächtigen sich vor 530 Jahren der „neue Welt“ und bringen in Amerika mehr Menschen durch ihre ansteckenden Krankheiten als durch Waffengewalt um. Das ist sozusagen der erste biologische Krieg. Vor 77 Jahren wurden erste Atombomben durch die USA gezündet, der erste Atomkrieg. Heute dominieren Cyberkriege, die volkswirtschaftlich große Schäden anstellen können. Und zu guter Letzt gibt es den Klimakrieg, wobei durch das rücksichtslose Wirtschaften der reichen Industriestaaten anderen Staaten die Lebensgrundlagen beraubt werden.

Wenn das Sanktionsziel ist Russland zu ruinieren (Annalena Baerbock), kann man sehr wohl von einem Wirtschaftskrieg reden.

Wie wirkungsvoll sind Wirtschaftskriege?

Immer wieder – verlangen vor allen Dingen die USA – in der UN abgestimmte Sanktionen gegenüber Staaten wie Jugoslawien, Irak, Iran, Syrien, Weißrussland und jetzt Russland. Diese sollen dazu gezwungen werden, sich -das Völkerrecht vorgeschoben – an die nach Gutdünken regelbasierte Ordnung des Westens zu halten (So wurde der Irak unter Saddam Hussien zunächst mit Waffen im Krieg gegen den Iran vollgepumpt, dann mit Sanktionen belegt und schließlich mit zwei Kriegen überzogen, die das Land bis heute in einen Scherbenhaufen zerlegten).

Solange es Staaten sind, die nicht auf Augenhöhe mit Gegenmaßnahmen antworten können, entsteht diesen großer wirtschaftlicher Schaden. Aber häufig werden die Ziele der Sanktionen trotzdem nicht erreicht, und intern werden diese Staaten noch geschlossener und autoritärer.

Wie wirkt sich der Wirtschaftskrieg gegen Russland aus?

Nicht wie erhofft, denn Russland wird zwar innerstaatlich etwas destabilisiert und geschwächt, aber viele Staaten machen aus unterschiedlichen Gründen bei dem Wirtschaftskrieg nicht mit. Es sind hauptsächlich Staaten, die sich nicht der Macht der USA unterwerfen wollen und ohne Energielieferungen und Düngemittel aus Russland große Probleme hätten. Interessanterweise wird Japan und sogar die Ukraine mit russischem Gas beliefert!

Jedoch wirkt sich die russische Antwort durch die Einstellung der Erdgaslieferung katastrophal auf die EU- und insbesondere deutsche Wirtschaft aus. Dazu zwei Berichte im ARD FAKT: Umstrittene Sanktionen gegen Russland und Droht Deutschland eine Deindustrialisierung? Sollte die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig geschwächt werden, dann kann man sich fragen, wer den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen soll?

Das können nur die USA sein, die vom Wirtschaftskrieg kaum beeinträchtigt ist. Im Gegenteil machen sie z.B. mit einer einzigen Flüssigkeitsgaslieferung einen Gewinn von ca. 200 Mio. Dollar. Auch Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin bekommen volle Auftragsbücher, denn das Testfeld Ukraine zeigt, das amerikanische Artilleriesystem HIMARS ist besonders wirkungsvoll.

Diplomatie, ein Ausweg für den Frieden

Wie es so aussieht, könnte es ein langer Krieg werden. Die Teilmobilmachung Russlands und wieder 3 Mrd. US Dollar der USA für Waffen, deuten das an. Auch die Verschärfung des Wirtschaftskriegs wird „unsere“ Wirtschaft noch mehr schwächen.

Die LINKE ist bei den Ideen Richtung Frieden gespalten, aber geschlossen bei den Forderungen zur Abfederung der Folgen der Energiekrise. Aber es gibt auch Politiker, die für Diplomatie anstatt Krieg eintreten, überraschenderweise sogar bei der CDU. Norbert Röttgen meinte am 19.9. in Phoenix unter den Linden, die Basis für Verhandlungen sind die Grenzen vor dem 24.2.2022. Auch die Krim sieht er als erledigt an.

Gesichtswahrend wäre es, die Ukraine verzichtet auf die Krim, denn 1990 hatte die Bevölkerung bereits für den Verbleib bei Russland gestimmt. Die russische Armee zieht sich auf das Gebiet der Oblasten Donezk und Luhansk zurück. Es wird über den Umgang der russischen Bevölkerung in den von Russland besetzen Gebieten Verhandlungen aufgenommen, ggf. Volksabstimmungen unter UN Aufsicht durchgeführt. Russland liefert wieder Erdgas für unsere Energiesicherheit und im Gegenzug werden in Abstimmung mit Russland einige Sanktionen ausgesetzt.

28.09.2022 Klaus Murawski (Arbeitskreis Internationalismus IG Metll Berlin, RentenZukunft, ehemals Betriebsrat bei OTIS und VK Leiter)

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