Gewerkschaftliche Solidarität – Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften

Aufruf zur Unterstützung

Bild: Brennendes Gewerkschaftshaus in Kiew 2014 (Wikipdia)

Der russische Angriffskrieg hat zu enormem Leid in der ukrainischen Gesellschaft geführt. Familien mit ausreichenden Finanzmitteln flüchten nach Polen oder in westeuropäische Länder. Die arbeitende Bevölkerung mit geringen Ressourcen ist jedoch darauf angewiesen, entweder vor Ort auszukommen oder in eine westlich gelegene ukrainische Stadt zu flüchten. Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung notwendiger Dienstleistungen wie in Krankenhäusern oder im öffentlichen Verkehr. Gewerkschaftsmitglieder riskieren dabei zum Teil ihr Leben, in dem sie in östlichen Provinzen weiter in Krankenhäusern die Versorgung oder z.B. als Eisenbahner:innen die Verbindungen zur Bevölkerung im Osten aufrechterhalten.

Wir stehen im engen Kontakt zu der Gewerkschaft der Eisenbahner:innen und der Gewerkschaft des Krankenhauspersonals; beide gehören der Konföderation Freier Gewerkschaften der Ukraine KWPU an. Beide Gewerkschaften kämpfen nicht nur gegen die Folgen des Krieges, sondern auch gegen den Abbau von Arbeitsrechten durch die eigene Regierung.

Diese beiden Gewerkschaften benötigen humanitäre Hilfe und unsere Solidarität. Dabei geht es um die Unterstützung der Familien der Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaft, die aus russisch besetztem Gebiet fliehen mussten; nun müssen sie in Städten wie Kiew, Chmelnyzkyj oder Werchiwzewe ihre Existenz sichern. Und es geht um die Sicherstellung der Arbeit des Gesundheitspersonals in der Stadt Krywyj Rih, die aufgrund ihrer Lage im Osten der Ukraine mehrfach Ziel russischer Angriffe wurde; sie wollen die Verletzten in der Zivilbevölkerung versorgen, dafür fehlen ihnen aber die notwendigen medizinischen Materialien und Medikamente.

Wir rufen zur Unterstützung dieser beiden Gewerkschaften mit Spenden auf. Die Spenden

sollen für humanitäre Hilfe an unsere gewerkschaftlichen Kooperationspartner:innen in der Ukraine gehen ‒ einerseits in Form von Geldspenden zur Unterstützung der Familien der Gewerkschaftsmitglieder, andererseits in Form von Lieferungen hier gekaufter Medikamente für die Gesundheitsversorgung in Krywyj Rih. Wir stehen mit aktiven Gewerkschafter:innen aus Kiew und Krywyj Rih in Verbindung, werden von ihnen Berichte und Verwendungsnachweise erhalten und möchten mittelfristig wechselseitige Besuche organisieren.

Erstunterzeichner:innen

Daniel Behruzi, Darmstadt, ver.di
Torsten Bewernitz, Mannheim, ver.di
Violetta Bock, Kassel, ver.di
Rolf Euler, Recklinghausen, IG BCE
Christian Haasen, Hamburg, ver.di
Anton Kobel, Mannheim/Heidelberg, ver.di
Uwe Krug, Berlin, GDL
Stephan Krull, Hamburg, IGM
Labournet Germany
Klaus Murawski, Berlin, IGM
Claudia Nest, Hamburg, ver.di
Kirsten Rautenstrauch, Hamburg, ver.di
Helmut Schmitt, Heppenheim, IGBCE
Christoph Wälz, Berlin, GEW
Wolfgang Zimmermann, Düsseldorf, ver.di

Spenden an:

Internationale Solidarität e.V. Stichwort „Ukraine Solidarität“
IBAN: DE94 4306 0967 6049 1075 00

Weitere Unterstützer:innen (Name, Ort, Gewerkschaft) bitte an Christian Haasen melden.
Email: ukraine-solidaritaet@intersoz.org

Bitte verbreitet diesen Aufruf unter euren Kolleginnen und Kollegen. Fürs Erste streben wir an, 100 Unterschriften und 5000 Euro zusammenzubekommen.

V.i.S.d.P.: Angela Klein, c/o SoZ, Regentenstr. 57‒59, 51063 Köln

Waffenstillstand in der Ukraine jetzt!

Inmitten des Ukraine-Krieges wird die Bedrohung durch einen Atomkrieg immer realer. Ralph Urban fordert einen Waffenstillstand und eine neue europäische Friedensordnung.

Die Gefahr eines Atomkrieges ist real. Doch die offiziellen Äußerungen der internationalen Gemeinschaft dazu sind widersprüchlich. Zunächst hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit Mitgliedern des von ihm gegründeten Menschenrechtsrats in Moskau Anfang Dezember 2022 betont, Atomwaffen dienten der Abschreckung und als Mittel der Vergeltung. Den Ersteinsatz wollte er dabei nicht ausschließen. Zur selben Zeit erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die Gefahr einer atomaren Eskalation für vorerst gesunken.

Nur wenige Tage später, beim Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kirgistan, dachte Präsident Putin öffentlich über das Konzept eines atomaren Präventivschlags nach. Russland könne dieses Konzept von den USA übernehmen und seine Nukleardoktrin entsprechend ändern.

Bisher ist China das einzige atomar bewaffnete Land, das eine bedingungslose No-First-Use-Politik verfolgt. Das bedeutet, dass sich China verpflichtet, Atomwaffen unter keinen Umständen zuerst einzusetzen, sei es als Präventiv- oder Erstschlag oder als Reaktion auf einen nicht-nuklearen Angriff jeglicher Art. Die Militärdoktrinen der USA und Russlands schließen den Ersteinsatz nicht aus. Auch die drohende Niederlage in einer konventionellen Auseinandersetzung könnte zum Einsatz von Atomwaffen führen.

Und wenn ein stetiger Strom von Waffen aus den USA und Europa den russischen Präsidenten in die Defensive bringt, lässt sich der Einsatz von Atomwaffen nicht ausschließen.

Genauso steht es im Friedensgutachten 2022 der vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute:

»Wichtig ist, sich bewusst zu sein, dass das Risiko steigt, wenn Russland in die Defensive gerät.« Auch bei einer »geringen Wahrscheinlichkeit« für einen russischen Atomwaffeneinsatz sollte der Westen angesichts der Gefahr einer Eskalation zurückhaltend agieren.

Leider scheint sich die Führung der Nato der Folgen ihres eigenen Tuns nicht sicher zu sein: »Wenn die Dinge schiefgehen, können sie furchtbar schiefgehen«, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Der Krieg in der Ukraine sei schrecklich, und er könne sich zu einem großen Krieg zwischen der Nato und Russland ausweiten. Aus Sicht der russischen Regierung haben sich die Nato-Verbündeten durch die Versorgung der Ukraine mit Wa ffen, die Ausbildung ihrer Soldaten und die Bereitstellung militärischer Aufklärung für Angriffe auf russische Truppen faktisch bereits zu einer Konfliktpartei gemacht.

Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich dieser Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert. Das zeigten sowohl der Raketeneinschlag in Polen wie auch die Drohnenangriffe auf russische Militärflughäfen weit im Landesinneren.

Jeden Tag bringt der Krieg Leid, Tod und Verwüstung. Jeden Tag nimmt die Unversöhnlichkeit zu, die Fronten verhärten sich mehr und mehr. Der Krieg muss aus all diesen Gründen so schnell wie möglich beendet werden.

Bisher haben weder das Warten auf ein militärisches Patt noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert.

Insbesondere die Nationen, die mit den Konfliktparteien verbündet sind, haben jetzt die Pflicht, auf die kriegsführenden Parteien Einfluss zu nehmen, auf einen Waffenstillstand zu drängen und auf Kompromisse – auch wenn diese von beiden Seiten als schmerzhaft empfunden werden.

Die deutsche Regierung sollte sich dem Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Verhandlungen anschließen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Seiten, auch Russlands, berücksichtigen.

Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand und Ideen für eine neue europäische Friedensordnung.

Ralph Urban ist IPPNW-Vorstandmitglied (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)

Erschienen im nd, v. 22.12.22
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Hanoi vor 50 Jahren im Bombenhagel. Tödliche Weihnachtsgrüße aus den USA !

12 Tage und Naechte – Nordvietnam im Bombenhagel. „Weihnachtsgrüße besonderer Art“ aus den USA, der Vormacht der „christlich-westlichen“ Wertegemeinschaft! Nicht vergessen, um aus der Geschichte zu lernen !(Peter Vlatten)

ein Beitrag von Cathrin Karras, Historikerin , Vietnam 9.Dez. 2022

Fuer viele aeltere Einwohner Hanois steht Ende Dezember ein Ereignis im Mittelpunkt, das sie niemals vergessen werden. Um die Weihnachtstage herum gedenken sie der Freunde und Verwandten, die vor 50 Jahren ums Leben kamen – im Dezember 1972, als die USA die groessten Luftangriffe jenes Krieges flogen, den man in Vietnam den Amerikanischen Krieg nennt. Die von der US Airforce als Linebacker II bezeichnete Operation ging als „Weihnachtsbombardement“ in die Geschichte des Krieges ein.

Es sollte die letzte US-amerikanische Militaeraktion des Krieges werden, und Praesident Nixon, der gerade mit dem Versprechen, den Krieg zu beenden, in einem erdrutschartigen Sieg seine Wiederwahl errungen hatte, wollte das Schlachtfeld als Sieger verlassen. Was der Oeffentlichkeit schon damals als „chirurgische Operation“ verkauft wurde, war fuer die Bevoelkerung Hanois und Haiphongs ein zwoelftaegiger Albtraum nahezu pausenlosen Bombardements. Vom 18. bis zum 29. Dezember luden Hunderte amerikanische Flugzeuge in 3.000 Angriffen ihre toedliche Fracht ueber den nordvietnamesischen Grossstaedten ab.

Nixon bestand darauf, dass sich die Angriffe ausschliesslich gegen militaerische Ziele richteten. Fotos und Filmaufnahmen zeigten jedoch schnell eine andere Wahrheit. Bei den fast zweiwoechigen Bombardierungen wurden in Hanoi 2.385 Zivilisten getoetet, weitere 1.355 verletzt. Das groesste Krankenhaus Nordvietnams, das Bạch Mai Hospital, wurde durch Bomben schwer getroffen. Das Hauptgebaeude stuerzte ein. Patienten, Schwestern und Aerzte wurden unter seinen Truemmern begraben. 28 Menschen, darunter ein achtjaehriges Maedchen, verloren ihr Leben. Allein bei einem Angriff in der Nacht vom 25.12. auf den 26.12.1972 wurden 287 Menschen getoetet als die Khâm Thiên Strasse, eine der am dichtesten besiedelten Strassen Hanois, mit Sprengbomben dem Erdboden gleich gemacht wurde. Haetten die Behoerden nicht vorsorglich einen grossen Teil der Bevoelkerung Hanois, vor allem die Kinder, evakuiert, waere die Zahl der Opfer noch viel hoeher gewesen. Aus Sicht Nixons und seines Sicherheitsberaters Kissinger waren diese Opfer „Kollateralschaeden“, zielten die Angriffe angeblich doch nicht auf die Wohngebiete, sondern auf sogenannte strategische Ziele: die Rundfunkstation, Eisenbahnanlagen, Flugfelder, Treibstoffdepots ….

Ziel der USA war es, damit die eigene Position in den Friedensgespraechen mit Nordvietnam zu verbessern. Ein zynischer Aspekt – hatten doch die Verhandlungen zwischen den USA und der Demokratischen Republik Vietnam bereits im Oktober 1972 ein unterschriftsreifes Neun-Punkte-Abkommen ergeben, in dem die Bedingungen zur Beendigung des Krieges festgeschrieben worden waren. Mit diesen letzten Bombardierungen konnten die USA trotz des enormen Militaereinsatzes ihre Niederlage nicht verhindern. Der Widerstandswille der Menschen in Vietnam war ungebrochen. Viele Flugzeuge wurden abgeschossen. 33 B52-Bomber kehrten nicht in ihre Ausgangsstellungen zurueck. Gleichzeitig schwoll in Europa und den USA die Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg nochmals zu einem Sturm der Entruestung an. Die USA mussten schliesslich einlenken und am 27.Januar 1973 das „Pariser Abkommen“ ueber die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam unterzeichnen. Damit waren die Weichen fuer den endgueltigen Rueckzug des US-Militaers aus Vietnam gestellt.

Es ist gerade heute nicht abwegig, sich daran zu erinnern. Stand der Vernichtungskrieg gegen Nordvietnam fuer den „Kampf gegen den Kommunismus“ und dessen Vormarsch in Asien, so galten die Feldzuege mindestens gleicher Intensitaet gegen Afghanistan, Irak, Libyen usw. dem weltweiten „Kampf gegen den Terrorismus“. Die Parolen haben sich geaendert, nicht aber die Methode und auch nicht die mit brutaler militaerischer Gewalt demonstrierte Ueberzeugung Washingtons, auserkoren zu sein, den Lauf der Welt zu bestimmen.

Wir danken Cathrin für die Publikationsrechte

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