Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Praxishandbuch Selbstverwaltung

17. Juli 2026 Gastautor

Rechtsformen und Finanzierung für die Gründung von Kollektivbetrieben und Hausprojekten

Von Werner Ruhoff

Wie kann mensch sich eine andere Art des Wirtschaftens als die des „ewigen“ Geldvermehrens mit den sozialen und ökologischen Verwerfungen vorstellen? Das nachhaltige Anliegen der Autorin Elisabeth Voss ist die Vermittlung ihrer Erfahrungen und ihres Wissens aus der bunten Welt solidarischer Praktiken des Wirtschaftens, um die Entstehung neuer Unternehmen der Solidarischen Ökonomie zu unterstützen. In der von Kapitalverhältnissen beherrschten Gesellschaft erfüllt das Mittel der Befriedigung und Weckung von Bedürfnissen den Zweck einer endlosen Profitproduktion. Bei den Praktiken des alternativen Wirtschaftens ist der Zweck eine materielle, soziale und idelle Befriedigung ihrer Teilnehmer*innen.

Das Geld dient als Mittel zur Erfüllung dieses Zwecks, soweit die Praktizierenden das Geld nicht durch geldlose Beziehungen ersetzen wollen oder können. Die Autorin ist gelernte Betriebswirtin und hat mit ihrer praktischen Tätigkeit und ihrem journalistischen Schaffen einen reichen Erfahrungsschatz aus selbstverwalteten Strukturen und Netzwerken angesammelt. Während meiner Zeit in Köln-Mülheim nach der Jahrtausendwende beriet Elisabeth Voss uns während der kollektiven Planung für den Aufbau einer im Stadtteil zu verankernden Genossenschaft. Viele Jahre gehörte sie dem Herausgeberkollektiv der Zeitung Contraste, einem Organ für Selbstverwaltung, an. Die Autorin äußert sich in Beiträgen verschiedener Publikationen zu solidarischen Projekten und zur Frage einer demokratisch und ökologisch strukturierten Wirtschaft. Sie veranstaltet Seminare und hält Vorträge. Der Schwerpunkt ihres Interesses gilt einer Solidarischen Ökonomie, zu dem sie einen ausführlichen Wegweiser verfasste, den es inzwischen in zweiter, erweiteter Auflage gibt.

Ende 2025 erschien ihr neues Buch, das als ein Standard- und Nachschlagewerk für Menschen betrachtet werden kann, die Rat suchen, wenn sie ein selbstverwaltetes Unternehmen gründen wollen. Die Zielgruppen des fast 500 Seiten umfassenden Buches mit dem Titel Praxishandbuch Selbstverwaltung sind – so steht es im Vorwort – „die Gründer*innen von Kollektivbetrieben und Hausprojekten.“ In der Einleitung erläutert die Autorin ihr Verständnis von „Solidarischen Ökonomien“. Dazu zählt sie neben den Genossenschaften auch Care, Commons, feministiche Ökonomie und das Konzept Degrowth auf. Ihr geht es darum, dass sich solche „Alternativen zur herrschenden Ausbeutungsökonomie“ vermehren. Wesentliches Element solcher Alternativen ist, dass es nicht um eine persönliche Bereicherung auf Kosten anderer Menschen geht, sondern „um die Herstellung des Lebensnotwendigen, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.“

Das Buch behandelt Projekte demokratischer Selbstverwaltung in Form von kollektiven Unternehmen in unterschiedlichen Rechtsformen. Dass solche Rechtsformen ebenso wie die kapitalistische Wirtschaft und anonyme Märkte auch für Alternativbetriebe die Rahmenbedingungen stellen, deutet auf die altbekannte Frage hin, ob es ein richtiges Leben im falschen geben kann. Haben Solidarische Ökonomien das Potenzial zur positiven gesellschaftlichen Veränderung, oder sind sie nur Lückenfüller, wo das System soziale Leerstellen und Nöte verursacht? Die Autorin weist darauf hin, dass alternative Betriebe soziale Kämpfe nicht überflüssig machen. Dass eine solidarische Ökonomie von einer Wahlmöglichkeit zur Notwendigkeit werden könnte, bringt die Autorin mit den „zunehmenden Krisen und Kriegsgefahren“ hinsichtlich der aktuellen Weltsituation in Verbindung.

Das Buch ist mit der Einleitung in zwölf Kapitel gegliedert. Das beginnt mit Anregungen zur Kommunikation und Zusammenarbeit im Spannungsbogen möglicher Gruppenkonflikte. Im dritten Kapitel heißt es, dass die Rechtsform dem Projekt dient und nicht umgekehrt. Es geht um inhaltliche Fragen der Gruppenarchitektur, um Ziele, Qualifikationen, Räumlichkeiten und Zugehörigkeit; ebenso um die finanziellen Grundlagen und deren Quellen.

Ab dem vierten Kapitel geht es ans Eingemachte rechtlicher Fragen. Hier werden Grundbegriffe erläutert, und im fünften Kapitel werden Unternehmensformen vorgestellt. Dabei geht es u.a. um die Klärung, was Personengesellschaften und juristische Personen sind. Wichtig sind die Darstellungen der Haftungsbedingungen. Da die Aktiengesellschaft ausdrücklich auf die Vermehrung der Aktionärsvermögen ausgerichtet ist, wird diese Rechtsform nicht erklärt. Das sechste Kapitel behandelt die Rechtsform und Besonderheit der Genossenschaften.

Die Frage der Gemeinnützigkeit wird hinsichtlich der Zwecke und Steuern in Kapitel sieben beleuchtet. Finanzen und Grundbegriffe betriebswirtschaftlicher Kategorien werden im darauf folgenden Kapitel verständlich dargestellt, ebenso die Frage der Buchführung, der Steuern und Versicherungen. Zur Frage der im Kapitel Zehn erörterten Motivation, im Kollektivbetrieb zu arbeiten, gehört die eigentlich zentrale Bedeutung der Empfänger der Arbeit, eben der Kund*innen, die hier meines Erachtens zu kurz gekommen ist.

Wenn ich meine Produkte am Markt verkaufen muss, wie kann das Kollektiv seine Chancen und Risiken einschätzen? Wer hilft dabei, eine realistische Einschätzung zu gewinnen? Welche Einschätzungen, Erfahrungen bringen die Gründer*innen dazu selbst ein? Oder beschränkt sich das Kollektiv auf ihm vertraute Abnehmer*innen im politischen Freundeskreis oder in einem alternatven Netzwerk? Hier hätten ausführlichere Darstellungen der Bedeutung dieses Problems mehr Raum geben können.

Die elfte Kapitel dreht sich um alle Fragen, in ein Hausprojekt einzusteigen. Angefangen bei den Gründen gemeinschaftlichen Wohnens über den Erwerb oder den Bau eines Hauses und der Finanzierung, werden die Rechtsformen kollektiver Wohnprojekte erläutert. Es werden Projekte vorgestellt, u.a. das Mietshäuser-Syndikat oder die in Berlin-Kreuzberg ansässige Regenbogenfabrik.

Inzwischen gibt es zwar keine spektakulären Häuserbesetzungen mehr, aber in Anbetracht der akuten Wohnungslosigkeit vieler Menschen könnte die Erwähnung der Hausbesetzungen eine Anregung auf dem Feld sozialer Kämpfe sein. Das letzte Kapitel beschäftigt sich noch einmal mit speziellen Aspekten der in Kapitel fünf und sechs behandelten Unternehmensformen.

Wie passt eine Personengesellschaft oder Gmbh beispielsweise, ein Verein oder die Genossenschaft zum geplanten Vorhaben bzw. Projekt? Dazu gehören Fragen, wer in welcher Art am geplanten Projekt beteiligt werden soll und in welchem Ausmaß ist das mit wem zu finanzieren, woraus auch resultiert, dass es Beteiligte mit unterscheidbarer Bedeutung geben kann. Des Weiteren: wer ist vertretungsberechtigt? Benötigt mensch eine gesonderte Geschäftsführung bzw. einen Vorstand und einen Aufsichtsrat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen?

Auch die finanzielle Haftung wird noch einmal in den Zusammenhang mit der zu wählenden Rechtsform erwähnt. Die „einfachen Gesellschafter*innen oder Mitglieder“ von Gmbhs und Genossenschaften haften mit ihren Einlagen. Wenn sie „von der Haftung befreit“ befreit sind, wie es am Anfang des zwölften Kapitels heißt, kann das missverstanden werden. Gemeint ist wohl, dass diese Personen nicht über ihre Kapitaleinlagen und die Bestimmungen der Satzung hinaus haften und sie von den „Verpflichtungen und Haftungsrisiken“ der Geschäftsführung und des Vorstandes befreit sind. In den Kapiteln fünf und sechs sind die Haftungsbedingungen konkret erläutert.

Das Werk entählt einen umfangreichen Anhang, u.a. mit zahlreichen Internetadressen. Der Text ist gut, verständlich geschrieben und mit wertvollen Hinweisen versehen; auch bezüglich des gegenseitigen Umgangs und der respektvollen Achtsamkeit miteinander. Für Menschen, die beabsichtigen, ein selbstverwaltetes Unternehmen zu gründen, erfüllt es den Zweck, sich kundig zu machen und mit gezielten Fragestellungen bei Rechtsberatern und Kreditinstituten im Bedarfsfall aufzutreten. Darüber hinaus ist es ein Nachschlagewerk bei auftretenden Fragen, die sich im Verlauf des Gründungsprozesses und danach ergeben.

Autorin: Elisabeth Voss – 475 Seiten; 39 € – Transcript Verlag 2025

Wir danken Autorin und Rezensenten.

Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing

13. Juli 2026 Gastautor

Von: DIETER REINISCH

Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben.

Titelbild: Jens Schulze – R-mediabase.eu

Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber den Medien im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Immer weniger Menschen konsumieren regelmäßig traditionelle Medien. Das hat unterschiedliche Gründe, aber auch eine zunehmend offene Parteilichkeit bei ehemaligen oder vorgeblichen Qualitätsmedien. Das ist besonders offensichtlich in der internationalen Berichterstattung über die Kriege in Osteuropa und Westasien, wo sich die Tonalität deutlich unterscheidet. Während Russland „direkt und gezielt“ die Ukraine bombardiert und die dortige Bevölkerung „terrorisiert und ermordet“, ist die Beschreibung des Genozids in Gaza eine gänzlich andere. Dort „sterben Menschen“ durch „Explosionen“. Einmal in aktiver Sprache mit direkter Nennung des Aggressors und deutlicher Wertung, auf der anderen Seite passive Sprache und Vermeidung der Erwähnung Israels als Täter. Mehrere Studien zeigten diese Unterschiede etwa in der Berichterstattung der New York Times. Derartige Mechanismen sind nicht auf die Berichterstattung über diese beiden Konflikte beschränkt und nicht neu; sie haben jedoch in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen.

Anhaltender Medienputsch gegen die Linke in Lateinamerika

In der September-2024-Ausgabe der Granma lesen wir: „Nicolás Maduro hat die letzten Wahlen in Venezuela gewonnen, aber die Geschichte der Mainstream-Medien und einiger der nicht ganz so mächtigen Medien ist eine andere.“ Die Zeitung beobachte einen „anhaltenden Medienputsch gegen die Linke in der Region“ und nannte als Beispiele dafür den „schmutzigen Krieg gegen den Sandinismo in Nicaragua, der Militärputsch gegen Zelaya in Honduras, der parlamentarische Putsch gegen Fernando Lugo in Paraguay (und) das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Roussef in Brasilien und der Militärputsch gegen Evo Morales in Bolivien“. Dadurch sei es „diesem journalistischen Diskurs“ gelungen, in der lateinamerikanischen Gesellschaft den Eindruck zu erwecken, „dass die Linke korrupt ist, weshalb es schwierig war, angesichts dieser Gerichtsprozesse die Straße zu mobilisieren, und weshalb es ihnen sogar gelungen ist, dafür zu sorgen, dass dies für viele nicht mehr in Frage kommt“.

Diese Medienpropaganda gegen Kuba hat bereits mit der Revolution begonnen. 1960 sagte der spätere chilenische Präsident Salvador Allende im dortigen Senat: „Tag für Tag, Minute für Minute stellen sie (die großen Medienkonzerne) falsch dar, was in Kuba passiert“, wie im Text von Tim Anderson „‘Orientalism‘ and Cuba: How Western media get it wrong“, erschienen 2010 in Links: International Journal of Socialist Renewal nachzulesen ist.

In der Einleitung seines 2019 bei Pluto Press erschienenen Buchs Manufacturing the Enemy: The Media War Against Cuba schreibt Keith Bolender: „Die Massenmedien haben die konterrevolutionären Ziele der Regierung, Kubas sozialistisches Experiment zu beenden und das Land zu zwingen, in die Arme Amerikas zurückzukehren, enthusiastisch unterstützt.“ Die Rolle der Medien bestehe darin, die Revolution „in den negativsten Formen zu propagieren, was zur Normalität der Dämonisierung der kubanischen Revolution und ihrer Unterstützer“ geführt habe: „Die Medien haben den unaufhaltsamen Marsch hin zur Schaffung einer kritischen Erzählung angeführt, die einer ehrlichen Prüfung nicht standhält“, so Bolender, der in seiner Studie über die US-Medien schreibt. Doch gleiches gilt auch für andere Länder und die dortigen Medien: Denise Baden von er Universität Southampton forscht zu Kuba und erinnert sich an die Berichterstattung zum Tod von Fidel Castro in britischen Medien: „In Großbritannien wurde den überwiegend negativen Ansichten einiger Emigranten aus Miami, die seinen Tod bejubelten, große Aufmerksamkeit geschenkt, während die Millionen Trauernden, die ihren Führer verloren hatten, übersehen wurden, wie sie im Beitrag „On Western Bias Against Cuba“ in der Ausgabe 9.1 des International Journal of Cuban Studies 2017 schreibt.

Denise Baden musste zudem erfahren, dass es nicht nur die Massenmedien sind, sondern auch Hindernisse gibt, in akademischen Publikationen ausgewogen über Kuba zu berichten: „Erst nach meinem zweiten Besuch in Kuba im Jahr 2015 wurde mir bewusst, wie schwierig es ist, eine ausgewogene Geschichte über die Insel zu erzählen.“ Ziel der Recherchereise war es, mit Spitzenmanagern der Pharma- und Biotechnologiebranche zu sprechen, um das Erfolgsgeheimnis Kubas zu erörtern, etwa die Herstellung des ersten Impfstoffs gegen Lungenkrebs, schreibt sie. Doch Baden konnte ihre Forschung später nicht publizieren: „Als meine Kollegen und ich versuchten, unseren Artikel über die kubanische Pharmaindustrie zu veröffentlichen, wurde er von einer angesehenen wissenschaftlichen Zeitschrift abgelehnt, und zwar nicht aus methodologischen oder analytischen Gründen, wie es normalerweise der Fall ist, sondern aus ideologischen Gründen.“ Ihr Team sei „überrascht“ gewesen, als ein Gutachter die Empfehlung erhielt, den Artikel abzulehnen, „und zwar mit der Begründung, Kuba sei eine Diktatur, die das Leben seiner Bevölkerung ruiniert habe!“ Ähnliche Erfahrungen hat auch Helen Yaffe gemacht, wie sie mir in einem Interview für das deutsche Magazin Cuba Libre erzählt hat, das am 10. Jänner 2024 unter dem Titel „Kuba ist für viele Wissenschaftler nicht zu erklären“ erschien.

Eine Rekonstruktion der Realität

In einer 2010 in der Revista Latina de Comunicación Social erschienenen Studie untersuchte Miguel Ernesto Gómez Masjuán, wie die Washington Post zwischen August 2006 und Februar 2008 über Kuba berichtete. Es ist die Phase der Ankündigung des Rücktritts Fidels Castro und der offiziellen Wahl Raúls Castro. Die Arbeit eines Reporters ist, den Diskurs zu nutzen, um über Ereignisse zu berichten, sowie um Situationen, Charaktere und Szenarien zu beschreiben, die Ereignisse zu erzählen und Nachrichtenereignisse zu bewerten und zu kommentieren: „Journalisten präsentieren selten die nackten Tatsachen und selten in der Reihenfolge, in der sie geschehen sind. Was in Zeitungen, im Radio und im Fernsehen als Realität erscheint, ist zwangsläufig eine Rekonstruktion der Realität, um den Bedürfnissen und Anforderungen des Journalismus gerecht zu werden“, schreibt Herbert Altschull 1995 in Agents of Power: The Media and Public Policy.

Der journalistische Diskurs der Washington Post konzentrierte sich hauptsächlich auf die Reaktionen der in Südflorida ansässigen kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft: Zweifel innerhalb der kubanischen Bevölkerung bezüglich ihrer Zukunft, die massiven Einwanderungswellen, die die US-Küste erreichen würden, sowie Spekulationen über Machtkämpfe zwischen verschiedenen Regierungspersönlichkeiten spielten in diesem Diskurs eine zentrale Rolle. Der Diskurs der Washington Post zeichnete somit ein verzerrtes, fragmentiertes und voller Klischees behaftetes Bild. Die Zeitung ging noch weiter und zog eine Parallele zwischen Fidel und der Diktatur des chilenischen Faschisten Augusto Pinochet: „Die Parallelen sind frappierend: Zwei skrupellose Diktatoren, die Menschenrechte für politische Ziele opferten. Zwei Männer, die von ihren Anhängern vergöttert und von den Exilanten, die sie vertrieben, verachtet wurden“, war 2006 in einem Artikel von Michael Shifter zu lesen.

Was hier gemacht wird, nennt sich Framing. Darunter ist zu verstehen, wie Medien den Rahmen des Denkens und der öffentlichen Diskussion über die Ereignisse bestimmen. Dem Leser werden die notwendigen Elemente zur Verfügung gestellt, um das Verständnis der Ereignisse zu gewährleisten – Schlüsselkonzepte, paratextuelle Beziehungen –, zusätzlich dazu, die Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Aspekt des informativen Objekts zu lenken, gleichzeitig andere auszuschließen, während Vorurteile, die zu seltsamen und ‚abweichenden‘ Lesarten führen, strategisch konfrontiert und widerlegt werden, und somit ein kohärentes und interdefinierbares Diskussionsfeld geschaffen wird. Der Framing-Effekt ist mit der Fähigkeit der Presse verbunden, die Wirklichkeit sozial zu konstruieren und im Publikum nützliche Bezugsrahmen für die Diskussion und Interpretation öffentlicher Angelegenheiten zu schaffen.

Die Washington Post stellte die kubanische Realität anhand mehrerer solcher Frames dar. Zunächst gab es einen Diskurs, der erneut versuchte, die Castro-Brüder zu dämonisieren. Die beiden galten als große Hindernisse für den Dialog und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Ein zweiter allgemeiner Ansatz betraf die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern: Obwohl der Diskurs mehrere Strategien nutzte, um einen gewissen Konsens der Eliten über die Möglichkeit einer anderen politischen Annäherung an Kuba zu erreichen, gab es tatsächlich keine wesentliche Kritik an der Politik der Regierung George Bushs.

Die dritte Linie, die in der Argumentation der Washington Post herausgearbeitet wurde, war die Darstellung einer Interessengemeinschaft zwischen den sogenannten Dissidenten in Kuba und den Kubanern in Südflorida, eine Vereinigung, die die Zeitung als eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Gestaltung des „neuen Kuba“ betrachtete. Die vierte Achse, um die sich verschiedene Annäherungen drehten, galt dem „gescheiterten kubanischen System“. Die Washington Post stellte es als Ursache für „die Armut aller Städte des Landes“ und als einen „Zustand kollektiver Verzweiflung“ dar, der die Kubaner dazu veranlasste, sich auf das „Abenteuer übers Meer“ in die USA einzulassen.

Framing der Proteste 2021

Die Kuba-Solidaritätsgruppe in Großbritannien veröffentlichte gemeinsam mit der britischen Tageszeitung Morning Star einen Bericht über das Framing der Proteste in Kuba im Jahr 2021. Sie erwähnen zunächst das Vokabular: Gesprochen wird nicht von der Regierung oder der Verwaltung, sondern von „Regime“. Dies deutet auf ein verwerfliches politisches System hin, das mittels eines „Regimewechsels“ (regime change) geändert werden sollte. Dieser Begriff wird nie für befreundete Nationen oder westliche Länder verwendet, selbst wenn es in diesen Ländern viele Probleme mit der Demokratie oder den Menschenrechten gibt. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

In Kolumbien wurden in den Jahren unter rechten Regierungen vor dem Amtsantritt des linken Pedro mehr als 400 politische Morde verübt, und dennoch sprachen die westlichen Medien weiterhin von der kolumbianischen „Regierung“. In Indien wurden Massenlager errichtet, um zwei Millionen Einwohner, hauptsächlich Muslime, zu deportieren. Dennoch lesen wir in den westlichen Medien nicht vom „indischen Regime“ oder vom „Modi-Regime“ – denn er ist ein Verbündeter des Westens.

Wenn es um Kuba geht, verwenden die Medien oft das Wort „Diktatur“, obwohl das Land über ein sehr umfangreiches Konsultationssystem verfügt: Keine grundlegende Entscheidung wird getroffen, ohne die Bevölkerung zu konsultieren. In einer Diktatur passiert das nicht. Selbst in europäischen Systemen gibt es keine Gewohnheit oder Bereitschaft, die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen innerhalb von Legislaturperioden zu konsultieren – es sei denn, dies ist durch Verfassungen zwingend vorgeschrieben. Die aktuelle kubanische Regierung konnte, wie auch die vorherigen, immer auf die starke Unterstützung der Bevölkerung zählen; sonst hätte die Revolution unter den feindseligen und schwierigen Umständen, die Kuba erlebt hat, nicht überlebt – dieser Aspekt soll durch die Verwendung des Begriffs „Diktatur“ ausgeblendet werden.

Framing bedeutet auch, bestimmte Themen über- oder unterzubetonen. So waren beispielsweise die Demonstrationen gegen die Regierung 2021 deutlich kleiner als jene zugunsten der Regierung.

Darüber hinaus werden der wirtschaftliche Kontext und der Einfluss der US-Blockade – von den Mainstream-Medien als „Embargo“ bezeichnet – heruntergespielt. Kuba hat innerhalb von 30 Jahren zweimal seine wichtigsten Handelspartner und ausländischen Investoren verloren – und Anfang Jänner durch die imperialistische Aggression gegen Venezuela sogar ein drittes Mal. Dies ist eine wirtschaftliche Katastrophe für jedes Land. Das globale Sanktionsregime trifft Kuba besonders hart.

Das Land ist der längsten Wirtschaftsblockade der Weltgeschichte ausgesetzt und kann keinen Dollar mehr verwenden. Die Blockade kostet das Land jährlich etwa fünf Prozent seines BIP. Für die Mainstream-Medien ist das „Embargo“ jedoch kein wesentlicher Faktor. Ihrer Ansicht nach liegt die Ursache der wirtschaftlichen Misere in der Unfähigkeit der Regierung. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Die westlichen Medien geben dem letzten und aktuellen US-Präsidenten Joe Biden und Donald Trump gerne ein Forum: Ohne jegliche Kontextualisierung konnten bzw. können die beiden Präsidenten des Landes, das Kuba wirtschaftlich im Würgegriff hält, freimütig behaupten, dass sie dem kubanischen Volk zur Seite stehen? Der ehemalige mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador erwiderte Biden in einem Interview, dass er, wenn er Kuba wirklich helfen wolle, die Wirtschaftsblockade beenden müsste. Obradors Botschaft gelangte nicht in die europäischen Mainstreammedien.

(Red.) Auch die Schweizer Banken, inklusive die dem Staat gehörende „PostFinance“, verweigern Zahlungen nach Kuba – offensichtlich auf „Wunsch“ der USA. Es ist so einfach: Man bringt mit Wirtschaftssanktionen ein Land in wirtschaftliche Nöte und behauptet dann, dass das dortige „Regime“ für die Wirtschaftsprobleme verantwortlich sei. Gerade hat die staatliche Schweizer Infoplattform „swissinfo“ über Kuba berichtet. Ein kritisches Wort gegenüber dem US-Politiker Rubio? Denkste! (cm)

Wer zahlt für die Krise? Warum unser Sozialversicherungssystem ungerecht ist

12. Juli 2026 Gastautor

Mit geplanten Reformen und beschlossenen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung geht die Bundesregierung in die Sommerpause. Doch das Problem reicht über die aktuellen Angriffe der Regierung hinaus: Es liegt in einem Sozialversicherungssystem, das hohe Einkommen begünstigt und die Arbeiter:innen stärker zur Kasse bittet. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Von LEO WANDEL

Die Bundesregierung verabschiedet sich in die Sommerpause und hinterlässt verbrannte Erde. Im Eiltempo hatte die gesamte Regierung in den letzten Monaten daran gearbeitet, den Sozialstaat auszuhöhlen. Dabei ließen sie keinen Stein auf dem anderen – egal, ob bei der Abschaffung von Bürgergeld oder dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag. Besonders deutlich zeigt sich diese Politik an der Gesundheitsreform, die am letzten Tag vor der Sommerpause beschlossen wurde.

Während die Sozialversicherungszweige ausgepresst werden, fließt allerdings weiterhin massig Geld in die Aufrüstung und Militarisierung. Erst in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt und – Überraschung: überall wird gekürzt, nur nicht bei den Ausgaben für äußere und innere Aufrüstung.

Fast jeder dritte Euro für Aufrüstung

Zum Auftakt des Militarisierungs-Gipfels der NATO in Ankara verkündete Deutschland zudem Rekordzahlen von 124,7 Milliarden Euro für das Jahr 2026, ein Plus von mehr als 25 Prozent. Deutschland steckt aktuell 2,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Rüstungsgüter.

Kürzungen bei der Rente

Die Rentenversicherung wird derzeit nicht nur in kleinen Teilbereichen gekürzt, sondern ihr Charakter ändert sich vollumfänglich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückte dies wie folgt aus: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“

Das heißt, die Beiträge aller Einzahlenden werden zukünftig nicht mehr den Grundstock der Kosten für die Rente abdecken. Stattdessen wird dafür geworben, dass zusätzlich private Rentenversicherungen abgeschlossen werden, um der Altersarmut zu entgehen.

Neben dieser grundsätzlichen Zäsur kommt hinzu, dass die Zeit, in der man Rente erhält, dadurch gekürzt wird, dass man bis zum 68. Lebensjahr arbeiten soll – und falls die Rente dann nicht reicht, sogar darüber hinaus.

Ab dem Jahr 2031 soll die Rente an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Das Renteneintrittsalter würde sich dann um acht Monate nach hinten verschieben, falls die Lebenserwartung der 65-Jährigen um ein Jahr ansteigt. Das bedeutet, dass die Generation, die heute geboren wird, erst mit 70 Jahren in die Rente eintreten wird.

Länger und mehr arbeiten …

Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung

Ein ähnlich düsteres Bild zeichnet sich bei unserer Krankenversicherung ab: Das sogenannte „Stabilisierungsgesetz“, das erst gestern im Bundestag beschlossen wurde, soll die gesetzlichen Krankenkassen um 16,3 Mrd. Euro entlasten. Im Umkehrschluss bedeutet das: Weniger Geld für Gesundheitseinrichtungen und Personal, höhere Zuzahlungen von Patient:innen und insgesamt eine schlechtere gesundheitliche Versorgung – vor allem für diejenigen, die sich keine private Krankenversicherung leisten können.

Sparpolitik auf Kosten der Versicherten …

Neben den Beitragszahler:innen werden auch die Krankenhäuser zur Kasse gebeten. Nach einer Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft könnte das dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 Insolvenz anmelden könnte. Besonders die Versorgung auf dem Land wird von diesen Einschnitten getroffen werden.

Diese Flut an Kürzungen bricht vor der Sommerpause der Regierung über uns herein, und die Bundesregierung hat sich ins Zeug gelegt, um diese Kürzungen so schnell wie möglich durchzudrücken. Allerdings ist das Renten- und Gesundheitssystem, unabhängig von den aktuellen Kürzungen, sowieso schon so aufgebaut, dass es die Reichen bevorzugt und die Armen benachteiligt.

Das Beitragssystem ist ungerecht

So gibt es nämlich sowohl in Kranken- als auch in Rentenversicherung jeweils eine private und eine gesetzliche Versicherung. Wer sich den Privatkassen-Beitrag leisten kann, spart sich die monatelange Wartezeit auf einen Arzttermin und bekommt insgesamt eine deutlich bessere Versorgung. Das bedeutet allerdings auch, dass die besonders gut verdienenden Arbeiter:innen oder Selbstständige nicht in die gesetzlichen Kassen einzahlen und dieses Geld dort natürlich fehlt.

Hinzu kommt die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Damit ist gemeint, dass ab einem bestimmten Einkommen nicht mehr prozentual zum Einkommen eingezahlt wird, sondern nur noch ein Höchstsatz. Bei der Krankenversicherung liegt die Grenze derzeit bei 5.812 Euro Brutto-Monatsgehalt. Alle, die mehr verdienen, müssen also nur den Beitrag dieses Einkommens zahlen.

Kranken- und Rentenversicherung für alle – ohne Beitragsbemessungsgrenze

Im Endeffekt bedeutet das zweigleisige System aus privater und gesetzlicher Versicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenze also, dass Geld, das eigentlich da ist, nicht eingezahlt wird. Eine Forderung in den Sozialprotesten muss also nicht nur sein, dass die Angriffe auf unseren Sozialstaat gestoppt werden, sondern darüber hinaus auch die Aufhebung der privaten und gesetzlichen Versicherung – also eine Kranken- und Rentenversicherung für alle!

Solange jedoch die Beitragsbemessungsgrenze besteht, würde die Einführung einer Versicherung für alle nicht bedeuten, dass auf einmal alle gleich viel einzahlen. Um sich das einmal klarzumachen: Bei weiterem Bestand der Beitragsbemessungsgrenze würde ein Millionär – würde er tatsächlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – monatlich maximal 993,94 Euro zahlen (Arbeitnehmer:innen- und Arbeitgeberbeitrag). Trotz eines Jahreseinkommens von einer Million Euro würde er also nur etwas über 1 Prozent an Beiträgen zahlen – und je höher sein Einkommen, desto weniger prozentual.

Wer die derzeitigen Angriffe auf den Sozialstaat stoppen will, darf sich deshalb nicht darauf beschränken, die letzten Einschnitte zurückzunehmen. Auch grundlegende Reformen sollten Teil der Sozialproteste werden: eine Kranken- und Rentenversicherung für alle und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Denn das Geld für eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente ist vorhanden – die Frage ist nur, wessen Interessen die Politik vertritt. Ein gutes und gesundes Leben für alle wird es nicht durch immer neue Sparpakete geben, sondern nur durch den politischen Druck derjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum jeden Tag erarbeiten.

Erstveröffentlicht auf perspektive online v. 11.7. 2026
Nicht ein Stück vom Kuchen …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.