Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Wenn ihr uns nicht helft, liegen wir in euren Betten“

11. April 2024 Gastautor

Wir veröffentlichen hier einen newsletter von „Gemeingut in BürgerInnenhand“, weil wir auch auf die aktuelle Brisanz der Situation im Gesundheitswesen aufmerksam machen und zu Protesten ermuntern wollen.

Von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

„Wenn ihr uns nicht helft, liegen wir in euren Betten“ – warnt ein Mitstreiter aus Hersbruck in einem unserer kürzlich gedrehten Videoclips vor den Folgen der geplanten Krankenhausreform. Mindestens 360 Kliniken sind durch die Reform in ihrem Bestand bedroht. Entsprechend wird es in den verbleibenden Häusern bald sehr voll! Das Krankenhaus in Hersbruck wurde trotz Widerstand geschlossen, und es ist bei weitem kein Einzelfall. Wir alle sind betroffen, wenn wir keinen Widerstand leisten. Die Krankenhausreform wird den Krankenhauskahlschlag beschleunigen, sie zielt auf eine systematische Zentralisierung ab: Hunderten von Krankenhäusern droht der Entzug von Fachbereichen, die komplette Umwandlung in ein ambulantes Zentrum oder die ersatzlose Schließung. Um über die drohenden Auswirkungen der Reform und den Protest zu informieren, haben wir sieben Kurzvideos mit KlinikretterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet gedreht. Die Filmreihe startet nächste Woche auf unserer Website und begleitet unseren Protest bis zur diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz Mitte Juni in Lübeck. Unterstützen Sie unseren Widerstand gegen Klinikschließungen mit Ihrer Spende! Tragen Sie so zum Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung bei.

Die Filme zeigen auch, mit welchen Täuschungen Krankenhausschließungen vor Ort ablaufen. Erst versprechen die lokalen Verantwortlichen, dass die medizinische Versorgung nicht schlechter wird und die Notfallversorgung erhalten bleibt. Am Ende schließt dann doch das ganze Haus, und es kommt weit und breit zu keinem Ersatz. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach arbeitet mit Versprechungen und versucht so, seine Reform durchzusetzen: Nach seiner Lesart sollen Krankenhausschließungen die Gesundheitsversorgung sogar verbessern!

In einer umfangreichen Recherche haben wir jetzt geprüft, was die Versprechungen der letzten Jahre wert waren, und die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorgestellt: Es zeigte sich, dass nach den 66 Krankenhausschließungen, die wir seit 2020 dokumentiert haben, nur in 19 Fällen das zuvor versprochene Gesundheitszentrum errichtet wurde. Auch diese Ersatzeinrichtungen sind übrigens oft unzureichend. Vor allem aber gab es bei 77 Prozent der Schließungen für entfallene Betten überhaupt keinen Ersatz. Es wird also dramatisch eng in den verbleibenden Krankenhäusern. Die Warnung aus Hersbruck sollte uns wachrütteln!

Krankenhäuser sind nur ein Bereich der Daseinsvorsorge. Generationen haben öffentliche und private Mittel, Ideen und Arbeitskraft für den Aufbau und die Weiterentwicklung von Gemeingütern aufgebracht. In den letzten Jahrzehnten werden jedoch zunehmend öffentliche Güter und Dienstleistungen verkauft und vernachlässigt. Ohne ausreichende Daseinsvorsorge zerfällt aber unsere Gesellschaft. Gemeingüter müssen unbedingt ausreichend finanziert werden! Die Ausrede, der Staat habe kein Geld, lassen wir nicht gelten. Wir fordern, Milliardäre über die Vermögensteuer für die notwendigen Investitionen unter anderem bei Schulen, Bahn und Krankenhäusern und für den Ausbau vom Klimaschutz heranzuziehen. Am 25. April richten wir eine Tagung aus, auf der wir den Sanierungsstau bei Infrastrukturen und den Investitionsbedarf für den Klimaschutz bilanzieren und darüber sprechen, wie mit einer Vermögensteuer die Gelder dafür aufgebracht werden können. Die Tagung ist öffentlich und findet in Berlin statt.

Bis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer kann es noch dauern. Damit bis dahin unsere Krankenhauslandschaft nicht schon zerstört ist, nehmen wir passende Anlässe für Protest und Intervention wahr. Das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist so ein Anlass: Das Gesetz mit dem überlangen Namen soll noch im April in die parlamentarische Beratung kommen. Wir bereiten uns derzeit auf die Anhörung vor, zu der wir eine Stellungnahme abgeben. Wir werden die Abgeordneten mit unserer Kritik und mit unseren Gegenvorschlägen konfrontieren. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen, ihren Ersatz durch die Selbstkostendeckung sowie die Kappung der Rendite im Krankenhausbereich. Fördern Sie unsere Arbeit zur Stärkung von Daseinsvorsorge und zur Bewahrung einer solidarischen Gemeinschaft.

»Es ist ein Angriff auf die akademische Freiheit«

11. April 202410. April 2024 Gastautor

Nancy Fraser über die Kündigung ihrer Gastprofessur an der Uni Köln

Interview: Nathaniel Flakin

Ihre Gastprofessur an der Universität zu Köln wurde gekündigt, weil Sie den offenen Brief »Philosophie für Palästina« unterzeichnet haben, in dem vor einem Genozid gewarnt und Israel ein Apartheid-System vorgeworfen wird. Was ist passiert?

Im Juli 2023 wurde ich nach Köln eingeladen. Im November habe ich die Erklärung unterzeichnet. Erst letzte Woche, obwohl die Stellungnahme schon lange online war, bekam ich eine Mail von Andreas Speer, dem Leiter des Albertus Magnus Center, dass der Rektor der Universität Bedenken geäußert hatte. Ich fand das sehr unangemessen. Ich wurde auf der Grundlage meiner wissenschaftlichen Arbeit eingeladen, die nichts mit meinen Ansichten zu Israel und Palästina zu tun hat. Ich habe zurückgeschrieben, dass es viele verschiedene Sichtweisen zum Thema gibt, und auch Schmerz auf allen Seiten – auch auf meiner Seite als Jüdin. Innerhalb von 24 Stunden erhielt ich eine Antwort vom Rektor: Da ich nicht bereit war, meine Positionen zu revidieren, habe er keine andere Wahl, als die Gastprofessur zu kündigen.

Im Laufe der Jahre haben Sie an verschiedenen deutschen Universitäten gearbeitet. Kam so etwas schon einmal vor?

Noch nie, aber ich war auch nicht so exponiert wie einige meiner Kolleg*innen. Die Situation in Gaza ist aktuell so extrem, dass ich das Gefühl hatte, mich äußern zu müssen.

Vor ein paar Monaten wurde bekannt, dass ein Privatdozent der Uni Köln an einem geheimen Nazi-Treffen teilgenommen hat, wo Pläne zur Deportation von Millionen Menschen diskutiert wurden. Die Universität hat daraufhin ein monatelanges »Überprüfungsverfahren« eingeleitet. Gab es ein solches Verfahren bei Ihnen?

Nein, es gab nur eine Handvoll Mails, und innerhalb von 24 Stunden war alles vorbei. Sie sagen, diese Gastprofessur sei nur eine »Ehrung« und keine akademische Berufung. Aber das ist Unsinn. Ich wurde von einer Gruppe von Professor*innen ausgewählt, und wenn sich der Rektor darüber hinwegsetzt, dann verletzt er die akademische Freiheit. Es ist aber auch ein Angriff auf die politische Freiheit.

Jeder, der eine Meinung links von der Mitte vertritt, könnte aus der Universität fliegen – ein Traum für rechte Politiker*innen. Deswegen haben viele Akademiker*innen, auch in Deutschland, protestiert.

Genau. Und das Traurige daran ist, dass Deutschland dabei behauptet, seine Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen wahrzunehmen. Aber die Absagen richten sich – nicht nur, aber auch – gegen jüdische Intellektuelle und Künstler*innen. In Deutschland gibt es eine sehr eingeschränkte Vorstellung von den »guten Juden«, die man schützen soll, und den »schlechten Juden«, die unterdrückt werden können. Der deutschen Öffentlichkeit würde ich gern sagen: Wir sind alle Juden*Jüdinnen, und die Verantwortung Deutschlands uns gegenüber ist nicht zu verwechseln mit Unterstützung für alles, was der Staat Israel tut.

Das ist nicht der erste solche Fall in den vergangenen Monaten. Auch die drei jüdischen Intellektuellen Judith Butler, Masha Gessen und Candice Breitz wurden in Deutschland für ihre Positionen zu Gaza angefeindet …

Ich bewundere diese Menschen sehr – und bin stolz darauf, mich nun in ihrer Gesellschaft zu befinden, auch wenn das nicht meine Absicht war. Für Leute, die eine offene Diskussion über die Geschehnisse in Palästina verhindern wollen, sind wir sehr unbequem. Wenn Juden und Jüdinnen wie wir sagen, dass wir andere Ansichten zu Israel haben, wird das als Störung aufgefasst, vielleicht sogar als Bedrohung.

Wie hat sich Ihre Biografie auf Ihre Ansichten ausgewirkt?

Ich stamme aus einer assimilierten Familie, die nicht sehr religiös war. Meine Großeltern verließen Europa am Anfang des 20. Jahrhunderts, also vor dem Aufstieg des Faschismus. Schon in der Mittelstufe engagierte ich mich in der Bürgerrechtsbewegung. Damals herrschte in meiner Heimatstadt Baltimore die gesetzliche Rassentrennung, Jim Crow genannt. Afroamerikaner*innen durften nicht in den gleichen Restaurants essen oder in den gleichen Schwimmbädern schwimmen. Der Kampf um Desegregation zog mich schnell an. Ich hatte eine klassische 68er Biographie: von den Bürgerrechten zum Vietnamkrieg zum SDS zum Feminismus, und so weiter und so fort. Ich hatte nie besonders mit Israel zu tun.

Wie hat sich das geändert?

Unmittelbar nach dem Junikrieg von 1967 verbrachte ich circa sechs Monate in einem Kibbuz. Es gab einen Appel an Freiwillige, zu kommen und bei der Ernte zu helfen. Ich dachte, ein Kibbuz hätte etwas mit Sozialismus zu tun, aber ich war ziemlich schnell desillusioniert, weil ich auf einen anti-arabischen Rassismus traf, der dem anti-Schwarzen Rassismus in den Vereinigten Staaten sehr ähnelte. Gegenüber vom Kibbuz war ein arabisches Dorf, und die arabischen Kinder durften nicht das Schwimmbad des Kibbuz benutzen. Ich dachte: »Mein Gott, das schon wieder?« Als ich zurück in die USA ging, habe ich mich in die ganze Vielfalt der politischen Verpflichtungen der Neuen Linken hineingeworfen.

Die Regierungen von Deutschland und den USA unterstützen Israel, auch wenn ein Großteil der Bevölkerung dem kritisch gegenüber steht. An den Universitäten gibt es Repression gegen Palästina-Solidarität, auch wenn sie von jüdischen Studierenden ausgeht. Inwiefern lassen sich die beiden Länder vergleichen?

In den USA haben wir auch mit einem pro-israelischen McCarthyismus zu tun. Aber es ist nicht so heftig, weil wir es geschafft haben, eine echte öffentliche Debatte zu führen. Früher wurden die Stimmen von Palästinenser*innen verschwiegen, aber jetzt werden sie gehört und dadurch haben wir eine ausgewogenere Auseinandersetzung. Ich hoffe, dass sich sowas auch in Deutschland entwickelt. Hier in den USA haben wir eine große und politisch aktive jüdische Bevölkerung – viel größer als in Deutschland. Jahrzehntelang waren die prominentesten jüdischen Stimmen strikt pro-israelisch. Aber in den vergangenen Jahren haben Organisationen wie Jewish Voice for Peace und Not in Our Name dafür gesorgt, dass jüdische Kritiker*innen der israelischen Besatzung Gehör finden. In Deutschland reden gerade alle über Juden*innen, aber nicht mit uns.

Interview

Nancy Fraser (Jahrgang 1947) ist Philosophieprofessorin an der New School in New York City und eine führende Theoretikerin des Feminismus. Vergangene Woche wurde ihre Gastprofessur an der Universität Köln kurzfristig abgesagt.

Erstveröffentlicht im nd v. 10.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181348.universitaet-koeln-nancy-fraser-es-ist-ein-angriff-auf-die-akademische-freiheit.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Jubiläum mit Schattenseiten

9. April 2024 Gastautor

Nach 75 Jahren stößt das Tarifvertragsgesetz immer mehr an seine Grenzen

Das Tarifvertragsgesetz feiert am 9. April sein 75-jähriges Bestehen. Doch die rückläufige Tarifbindung und die Transformation der Wirtschaft trüben die Festtagsstimmung.

Von Felix Sassmannshausen

Die Arbeitskämpfe des vergangenen Jahres zeigen: Der Streit um Tarifverträge bildet nach wie vor einen zentralen Pfeiler der Gewerkschaftspolitik in Deutschland. So wurden laut Bundesarbeitsministerium im Jahr 2023 mehr als 7200 Tarifverträge abgeschlossen. Insgesamt regelten über 87 000 solcher Verträge die Arbeitsbedingungen von etwa 15,5 Millionen Beschäftigten. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren das nur etwa 70 000 und nur knapp 5000 wurden neu abgeschlossen.

Eine positive Entwicklung, die am diesjährigen runden Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes (TVG) zur Feierstimmung beitragen dürfte. »Seit 75 Jahren haben Beschäftigte das Recht auf bessere Arbeitsbedingungen mit Tarifverträgen«, erklärt Nadine Boguslawski, Vorstandsmitglied der IG Metall, mit Blick auf den Jahrestag. Das Gesetz wurde am 9. April 1949 in Bonn vom Parlamentarischen Rat beschlossen, noch bevor das Grundgesetz verabschiedet wurde. Bis heute regelt es, dass und wie Gewerkschaften und Unternehmen die Arbeitsbedingungen aushandeln und vertraglich festhalten.

»Doch feiern allein reicht nicht«, mahnt die Linke-Abgeordnete Susanne Ferschl gegenüber »nd«. »Durch die Deregulierungen am Arbeitsmarkt befindet sich die Tarifbindung im freien Fall«, betont sie. Laut Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung arbeiteten 2022 nur etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in tarifgebundenen Jobs, 1996 waren das fast zwei Drittel. Und bloß 25 Prozent der Betriebe hätten inzwischen noch geltende Tarifverträge, Tendenz fallend.

Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen im Osten des Landes weisen eine niedrige Tarifbindung auf, was auch Nachwirkungen aus der Wendezeit sind. Viele Betriebe wurden abgewickelt und relativ hohe Arbeitslosenzahlen führten dazu, dass Gewerkschaften in den Betrieben einen schlechten Stand hatten. Zudem musste das westdeutsche Tarifvertragsrecht neu auf die ostdeutschen Bundesländer übertragen werden.

Doch auch große Konzerne tragen zum desolaten Zustand in der Tariflandschaft bei, wie aus einem Bericht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hervorgeht. So hätten von 40 führenden DAX-Unternehmen sieben keine gültigen Tarifverträge mehr. Die übrigen seien zwar in ihren Kernbereichen tarifgebunden, aber für viele ihrer Tochtergesellschaften gelte das nicht.

Aus gewerkschaftlicher Sicht stößt das Tarifvertragsgesetz derzeit vor allem mit Blick auf die rasante Transformation der Wirtschaft an seine Grenzen. Denn mit Blick auf die Digitalisierung in den Betrieben wächst die Angst vor einer weiteren Individualisierung der Arbeitsverhältnisse – trotz offensiv geführter Tarifpolitik im vergangenen Jahr. Daneben werde es schwerer, mit den Beschäftigten in direkten Kontakt zu treten, etwa wenn sie im Homeoffice arbeiten, betont der DGB.

Hinzu kommt, dass durch die ökologische Transformation viele Wirtschaftszweige schrumpfen, die teils über Jahrzehnte gewachsene Mitbestimmungsstrukturen verfügten. Dagegen wachsen Unternehmen und Branchen, in denen Gewerkschaften bislang kaum vertreten sind, wie der US-Autobauer Tesla oder Lieferdienste wie Lieferando.

Vor diesem Hintergrund fordert unter anderem der DGB eine weitere Reform des Tarifvertragsgesetzes. Demnach sollen etwa Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) erleichtert werden. Damit kann das Arbeitsministerium die Gültigkeit von Tarifregelungen per Verordnung ausweiten. In der Vergangenheit wurde dies vielfach in der Bau- und Textilindustrie in Deutschland eingesetzt, um brancheneinheitliche Lohnuntergrenzen festzulegen.

Unterstützung erhalten die Gewerkschaften von der Linkspartei. Die legte in ihrem Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung bereits im vergangenen Jahr konkrete Reformvorschläge zur Aktualisierung des Tarifvertragsgesetzes vor. Danach soll die Blockademöglichkeit der Unternehmen aus dem Gesetz gestrichen werden. Bislang ist die AVE nur im Einvernehmen zwischen Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer möglich.

Dadurch könnten viele Beschäftigte in derzeit unregulierten Jobs und nicht-tarifgebundenen Unternehmen leichter Zugang zu den in der jeweiligen Branche geltenden Flächentarifverträgen bekommen. Insbesondere in der Lieferbranche, im informellen Sorgebereich sowie in der Landwirtschaft, wo viele migrantische Arbeiter*innen unter prekären Bedingungen angestellt sind, könnte das die Lage verbessern.

Um die Stellung der Gewerkschaften zu stärken, fordert Die Linke in ihrem Aktionsplan zudem ein Verbot sogenannter OT-Mitgliedschaften. Die erlauben es Unternehmen derzeit, Mitglied in einem Arbeitgeberverband zu sein, ohne unter die jeweils geltenden Tarifverträge zu fallen. Damit würden die Verbände in die Pflicht genommen, »ihrer Verantwortung als Tarifpartner wieder vollumfänglich und für alle ihre Mitglieder nachzukommen«, wie es im Entwurf heißt.

Während ein solches Verbot und die Erleichterung von AVE derzeit wenig aussichtsreich ist, sieht das mit Blick auf das Tariftreuegesetz anders aus. Laut nd-Recherchen will die Regierung noch im Frühjahr einen ersten Entwurf vorlegen. Danach dürfen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie geltende tarifliche Regelungen unterlaufen. Das soll die Tarifbindung stärken, erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Der Handlungsbedarf ist gegeben. Denn mit der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union haben sich die Mitgliedsstaaten bis Ende des Jahres zu einer Tarifbindung von 80 Prozent verpflichtet. Wird die Quote nicht erreicht, muss in Absprache mit den Unternehmen und Gewerkschaften ein Aktionsplan vorgelegt, wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betont.

Allerdings wehren sich die Unternehmensverbände dagegen und kritisieren, dass das in die grundgesetzlich verbriefte Tarifautonomie eingreifen würde. Sie befürworten eine Aufweichung des Gesetzes und wollen individuell ausgehandelte Betriebsvereinbarungen gleichberechtigt neben die Tarifverträge treten lassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181315.arbeitskampf-tarifvertragsgesetz-jubilaeum-mit-schattenseiten.html?sstr=Jubil%C3%A4um

Wir danken für das Publikationsrecht.