Wir veröffentlichen hier einen newsletter von „Gemeingut in BürgerInnenhand“, weil wir auch auf die aktuelle Brisanz der Situation im Gesundheitswesen aufmerksam machen und zu Protesten ermuntern wollen.
Von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
„Wenn ihr uns nicht helft, liegen wir in euren Betten“ – warnt ein Mitstreiter aus Hersbruck in einem unserer kürzlich gedrehten Videoclips vor den Folgen der geplanten Krankenhausreform. Mindestens 360 Kliniken sind durch die Reform in ihrem Bestand bedroht. Entsprechend wird es in den verbleibenden Häusern bald sehr voll! Das Krankenhaus in Hersbruck wurde trotz Widerstand geschlossen, und es ist bei weitem kein Einzelfall. Wir alle sind betroffen, wenn wir keinen Widerstand leisten. Die Krankenhausreform wird den Krankenhauskahlschlag beschleunigen, sie zielt auf eine systematische Zentralisierung ab: Hunderten von Krankenhäusern droht der Entzug von Fachbereichen, die komplette Umwandlung in ein ambulantes Zentrum oder die ersatzlose Schließung. Um über die drohenden Auswirkungen der Reform und den Protest zu informieren, haben wir sieben Kurzvideos mit KlinikretterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet gedreht. Die Filmreihe startet nächste Woche auf unserer Website und begleitet unseren Protest bis zur diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz Mitte Juni in Lübeck. Unterstützen Sie unseren Widerstand gegen Klinikschließungen mit Ihrer Spende! Tragen Sie so zum Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung bei.
Die Filme zeigen auch, mit welchen Täuschungen Krankenhausschließungen vor Ort ablaufen. Erst versprechen die lokalen Verantwortlichen, dass die medizinische Versorgung nicht schlechter wird und die Notfallversorgung erhalten bleibt. Am Ende schließt dann doch das ganze Haus, und es kommt weit und breit zu keinem Ersatz. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach arbeitet mit Versprechungen und versucht so, seine Reform durchzusetzen: Nach seiner Lesart sollen Krankenhausschließungen die Gesundheitsversorgung sogar verbessern!
In einer umfangreichen Recherche haben wir jetzt geprüft, was die Versprechungen der letzten Jahre wert waren, und die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorgestellt: Es zeigte sich, dass nach den 66 Krankenhausschließungen, die wir seit 2020 dokumentiert haben, nur in 19 Fällen das zuvor versprochene Gesundheitszentrum errichtet wurde. Auch diese Ersatzeinrichtungen sind übrigens oft unzureichend. Vor allem aber gab es bei 77 Prozent der Schließungen für entfallene Betten überhaupt keinen Ersatz. Es wird also dramatisch eng in den verbleibenden Krankenhäusern. Die Warnung aus Hersbruck sollte uns wachrütteln!
Krankenhäuser sind nur ein Bereich der Daseinsvorsorge. Generationen haben öffentliche und private Mittel, Ideen und Arbeitskraft für den Aufbau und die Weiterentwicklung von Gemeingütern aufgebracht. In den letzten Jahrzehnten werden jedoch zunehmend öffentliche Güter und Dienstleistungen verkauft und vernachlässigt. Ohne ausreichende Daseinsvorsorge zerfällt aber unsere Gesellschaft. Gemeingüter müssen unbedingt ausreichend finanziert werden! Die Ausrede, der Staat habe kein Geld, lassen wir nicht gelten. Wir fordern, Milliardäre über die Vermögensteuer für die notwendigen Investitionen unter anderem bei Schulen, Bahn und Krankenhäusern und für den Ausbau vom Klimaschutz heranzuziehen. Am 25. April richten wir eine Tagung aus, auf der wir den Sanierungsstau bei Infrastrukturen und den Investitionsbedarf für den Klimaschutz bilanzieren und darüber sprechen, wie mit einer Vermögensteuer die Gelder dafür aufgebracht werden können. Die Tagung ist öffentlich und findet in Berlin statt.
Bis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer kann es noch dauern. Damit bis dahin unsere Krankenhauslandschaft nicht schon zerstört ist, nehmen wir passende Anlässe für Protest und Intervention wahr. Das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist so ein Anlass: Das Gesetz mit dem überlangen Namen soll noch im April in die parlamentarische Beratung kommen. Wir bereiten uns derzeit auf die Anhörung vor, zu der wir eine Stellungnahme abgeben. Wir werden die Abgeordneten mit unserer Kritik und mit unseren Gegenvorschlägen konfrontieren. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen, ihren Ersatz durch die Selbstkostendeckung sowie die Kappung der Rendite im Krankenhausbereich. Fördern Sie unsere Arbeit zur Stärkung von Daseinsvorsorge und zur Bewahrung einer solidarischen Gemeinschaft.