„Friedensfähig statt Erstschlagfähig – Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“

Zur inhaltlichen Verortung und Argumentation einer von der Friedensbewegung geplanten Kampagne:

Bild: Pixabay

In den tragenden Gruppen der Friedensbewegung wird gegenwärtig eine Kampagene diskutiert, die der besonders zugespitzten Lage der Rüstungskonfrontation in Europa Rechnung trägt. Im Folgenden veröffentlichen wir ein Diskussionspapier, das den Stand der Debatte wiedergibt. Am Schluss dieses Papier verlinkten wir auf einen Vortrag von Jürgen Wagner von der IMI, der die Kerneinsichten dieser Analyse offenlegt. Dazu gibt es noch einen Beitrag eines deutschen Militärs, der obwohl grundsätzlich NATO-loyal, begründet, warum die bevorstehenden Stationierungsvorhaben des westlichen Militärbündnisses hochgefährlich sind. (Jochen Gester)

„Bundesregierung und US-Regierung haben im Juli 2024 verkündet, ab 2026 landgestützte US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu stationieren. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung der USA, ihre 2. Multi Domain Task Force in Wiesbaden mit weitreichenden neuen Waffensystemen auszustatten. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Der Bundestag wurde vorab nicht informiert! Die Begründung der Bundesregierung, eine »Fähigkeitslücke« des Westens schließen zu müssen, überzeugt nicht: Russland besitzt zwar tatsächlich ein breites Spektrum an Kurz- und Mittelstreckenwaffen, die Luft- und Seestreitkräfte der NATO sind diesen aber weit überlegen.

Die landgestützten Mittelstreckenwaffen bedeuten somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr.
Die neuen Waffen sollen nicht atomar bestückt werden; sie können jedoch genutzt werden, um strategische Ziele (wie Atomwaffenstandorte) weit in Russland zu treffen. Auch präemptive, also „vorbeugende“ Angriffe werden somit denkbar. Die Mittelstreckenwaffen eignen sich eindeutig für einen potenziellen Erstschlag!

Ein solcher Angriff mit den landgestützten Waffen kann unbemerkt vorbereitet (stark verkürzte Vorwarnzeit), überraschend und präzise durchgeführt und kaum abgefangen werden. Allein diese Möglichkeit wird zu einer nervösen Alarmbereitschaft in Russland führen und erhöht das Risiko von Fehlentscheidungen. Die Waffen wirken somit destabilisierend! Das Risiko wird – anders als im NATO-Doppelbeschluss von 1979 – nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Die Menschen in Deutschland sind alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages.

Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt uns letztlich in das aus dem Kalten Krieg bekannte Szenario eines möglichen europäischen Atomkrieges. Sie ist zudem ein Sargnagel für die Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie das KSE-Abkommen und den NEW Start-Vertrag. Daher ist sie eine Bedrohung für den Frieden in West-und Mitteleuropa und muss gestoppt werden! Nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa – das schließt die russischen Waffen selbstverständlich ein!

Unsere Kampagne fordert:

▪ Einen Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
▪ Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
▪ Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
▪ Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa
Die Kampagne verfolgt ihre Ziele unabhängig und ist parteipolitisch nicht gebunden.
(dies ist in der Struktur / Geschäftsordnung zu verankern)

Dieses Dokument hat nicht den Anspruch auf eine vollständige inhaltliche Argumentation, sondern fasst nur die zentralen Botschaften unserer geplanten Kampagne zusammen. Stand: 27.10.24 sb“

VORTRAGSLINKS

1.Frieden schaffen mit Offensivwaffen?  

Mittelstreckenwaffen in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!

Vortrag von Jürgen Wagner

https://www.youtube.com/watch?v=NRzYv-E05Gg.

2. Neue Mittelstreckenraketen: Fluch oder Segen für Deutschlands Sicherheit?

Ein Gespräch mit Oberst a. D Wolfgang Richter

17. Oktober 2024 | 19 Uhr

https://www.freiburger-diskurse.de/veranstaltungen/bisherige-veranstaltungen.html

Menschenkette für den Frieden

PROGRAMM VOM 12.BIS 14.11.2024

Menschenkette

Friedenstisch

Apell an die Botschafter der USA und Russlands

Umbrella Peace Art

Filmtagebuch

Mehr siehe Picture vom Flyer

FIR in großer Besorgnis über die Eskalation im Nahen Osten


DIE INTERNATIONALE FÖDERATION DER WIDERSTANDSKÄMPFER – BUND DER ANTIFASCHISTEN (FIR) hat sich in einer Erklärung zur kritischen Lage im Nahen Osten an die Öffentlichkeit gewandt. Diese Erklärung hebt sich sehr wohltuend von der Medienarbeit ab, die in der deutschen Sektion der FIR, der VVN BdA, zu diesem Thema betrieben wird. Hier gewinnt man stark den Eindruck, die Organisation interessiere sich nur für die Bedrohung jüdischen Lebens, während der Genozid an den Palästinenser:innen nicht zu existieren und wie selbst verschuldet erscheint. Auch der mit dem angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus legitimierte Diskurs einer „deutschen Staatssräson“ wird eher geteilt denn als Bedohung der Demokratie wahrgenommen. Darin sehen wir einen gefährlichen Anpassungsprozess. Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung der FIR.(Jochen Gester)

„Vor über einem Jahr begann mit dem Überfall der Hamas auf israelische Siedlungen und ein Jugendfestival und die Geiselnahme von mehreren hundert Israelis eine erneute Verschärfung des Krieges im Nahen Osten. Die Bilanz des Hamas-Angriffes war für die israelischen Zivilisten verheerend. Etwa 1200 Menschen, Frauen, Männer, Kinder, Jugendliche und Greise wurden Opfer des Angriffes. Dass es darauf eine militärische Reaktion der israelischen Streitkräfte geben würde, konnte niemanden überraschen. Die Kalkulation der Hamas, durch israelische Geiseln im Austausch eigene Kämpfer aus israelischen Gefängnissen freizupressen, ging nicht auf, weil sich die israelische Regierung bis heute weigert, solche Austauschverhandlungen zu führen. Gespräche, die unter Vermittlung der arabischen Emirate stattfanden, blieben ergebnislos, wobei sich die jeweiligen Seiten die Verantwortung dafür gegenseitig zuschieben.

Stattdessen begann eine militärische Reaktion der israelischen Streitkräfte auf Gaza und die dortige Zivilbevölkerung, die nach einer Bilanz der Vereinten Nationen bis heute etwa 100.000 getötete oder verletzte Palästinenser brachte. Angeblich seien die Angriffe gegen Hamas-Kämpfer und ihre Infrastruktur gerichtet. Im Ergebnis sind alle im nördlichen Teil von Gaza gelegenen Krankenhäuser durch Bombardements komplett zerstört worden. Die Wasser- und Energieversorgung ist so beschädigt, dass an ein normales Leben in dieser Region auf absehbare Zeit nicht mehr zu denken ist. Wochenlang wurde selbst die Versorgung Gazas mit Grundnahrungsmitteln und anderen dringend benötigten Hilfsgütern durch die israelischen Streitkräfte blockiert, so dass für die Familien und Kinder keine ausreichende Ernährung bereit gestellt werden konnte. Als wäre das noch nicht schlimm genug, hat diese Woche das israelische Parlament die Arbeit des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Israel verboten.

Alle Appelle der Vereinten Nationen, der Generalversammlung und des Sicherheitsrates, das militärische Vorgehen gegen Gaza einzustellen und zum Verhandlungsweg zurückzukehren, wurden seitens der israelischen Regierung, unterstützt von der Regierung der USA und vielen europäischen Staaten, zurückgewiesen. Derart gestärkt, ging die gegenwärtige israelische Regierung an allen Fronten in die Offensive. Gemeinsam mit der rechtsextremen Siedlerbewegung verstärkten die Besatzungskräfte seit Beginn des Jahres die gewalttätigen Übergriffe gegen Palästinenser auch in der Westbank. Häuser wurden niedergebrannt, Bewohner gewalttätig vertrieben, angeblich „ungesetzliche Siedlungen“ zerstört, um anschließend israelischen Siedlern das Gebiet zur eigenen Nutzung zu überlassen.

Um einer „Bedrohung durch die Hisbollah“ vom Libanon aus zuvorzukommen, wurden mit einer Geheimdienstoperation im Libanon über 150 Menschen getötet und mehrere tausend schwer verletzt, als manipulierte elektronische Geräte zur Explosion gebracht wurden. Der israelische Geheimdienst nahm bei dieser Aktion die Tötung von unbeteiligten Zivilisten billigend in Kauf. Erschreckend an dieser Geheimdienstoperation ist einerseits die Bereitschaft, ohne Rücksicht auf das Leben von Unbeteiligten eigene Ziele durchzusetzen, andererseits das unmenschliche Schweigen der politischen Unterstützer der israelischen Regierung zu dieser verbrecherischen Aktion.

Eine neue Eskalationsstufe wurde seitens der israelischen Regierung und deren Streitkräfte eingeläutet, als in der vergangenen Woche ein Raketenangriff auf den Iran durchgeführt wurde. Man konnte den Eindruck gewinnen, die gegenwärtige israelische Regierung versuche mit dieser Eskalation des Krieges nicht nur die Nachbarstaaten zu provozieren, sondern die USA und ihre europäischen Verbündeten in diesen Krieg aktiv hineinzuziehen. Und die deutsche Bundesregierung hat keine Hemmungen, weitere Waffenlieferungen an Israel freizugeben. Gleichzeitig sehen wir, dass es in der weltweiten Friedensbewegung hoffnungsvolle Signale gibt. In Griechenland weigerten sich Hafenarbeiter, Schiffe, die Rüstungsgüter für Israel geladen hatten, abzufertigen. In vielen Ländern – von Portugal über Spanien und Italien – gibt es breite Demonstrationen und politische Signale, die einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Und selbst in Israel zeigen Organisationen der Zivilgesellschaft mit Kundgebungen und anderen demonstrativen Aktionen, dass sie die Politik der Netanjahu- Regierung und ihren verschärften Kriegskurs nicht mehr bereit sind mitzutragen.

Die FIR steht an der Seite aller Friedenskräfte in Israel und Palästina, die für einen gerechten Frieden eintreten. Frieden im Nahen Osten ist nicht mit der Vertreibung der palästinensische  Bevölkerung im Gaza, wie es Politiker der Regierungsparteien fantasieren, zu erreichen, sondern nur durch friedliche Lösungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Vereinten Nationen. Diese Beschlüsse muss die gegenwärtige israelische Regierung endlich anerkennen.“

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