6. 3. Ökonomie – Bündnisse+Handelskonflikte

EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status

Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg?

Werner Rügemer

Foto. Ingo Müller, Werner Rügemer 2023

Das erste Muster: Marshall-Plan mit NATO

Mit dem Marshall-Plan förderten die USA nach 1945 die Re-Industrialisierung in Westeuropa, aber auch neue Industrialisierung durch US-Konzerne. Die Gelder gab es nur, wenn antifaschistische, linke, kommunistische Parteien und nationalbewußte Politiker wie Charles de Gaulle aus den Regierungen vertrieben oder korrumpiert waren. In Griechenland flossen die Gelder erst, als US-Militär die antifaschistische Befreiungsbewegung niedergebombt und die Monarchie wieder eingesetzt hatte. Der Marshall-Plan förderte den Absatz von US-Produkten, die Anbindung der Währungen an den Dollar. Hinzu kam Hollywood-Kultur und neue kapitalfinanzierte Wissenschaft, zu der z.B. die „Kritische Theorie“ gehörte.

Unternehmen und Banken, die NS-Komplizen und Kriegsgewinnler waren, in Deutschland, aber auch im NS-besetzten West-, Nord- und Südeuropa – und auch in den USA selbst – , wurden weder bestraft noch entflochten noch enteignet. Diese Politik war abgesichert durch hard power: Das von den USA geführte Militärbündnis NATO, verstärkt durch US-Militärstützpunkte in den NATO-Mitgliedsstaaten.1

In Westeuropa, insbesondere im „westlichen Schaufenster“, dem provisorischen Separatstaat Bundesrepublik Deutschland, blühte deshalb nicht nur der alte Reichtum der NS-Kollaborateure. Auch für große Teile der abhängig Beschäftigten entstand ein steigender Wohlstand: Er war aber nur ein Zugeständnis auf Zeit.

EU-Osterweiterung: abhängiger Oligarchen-Kapitalismus

Ab 1990 organisierten US-Berater die Umgestaltung der ex-sozialistischen Staaten. In der deutschen Treuhand-Anstalt dominierten McKinsey, Price Waterhouse Coopers, JP Morgan: Die Unternehmen der sozialistischen DDR wurden zu Schleuderpreisen verkauft, nach einigen Jahren verkleinert oder stillgelegt. Mithilfe von EU-Subventionen ersetzten Filialen und Zulieferer westlicher Konzerne die alte Industrie – die Löhne sind auch 30 Jahre später noch niedriger als im „vereinten“ Westdeutschland, junge Menschen wandern aus.

So wurde in den Staaten Osteuropas der Typus des abhängigen Oligarchen-Kapitalismus etabliert: Ausländische Konzerne – Auto-, Energie-, Logistik-, Handels- und Pharmabranche – nutzen die Standorte selektiv für Zulieferfirmen oder Filialen, so etwa der Handelskonzern Amazon. Die Regierungen erlassen Steuern und finanzieren Infrastruktur. Die EU vergibt Subventionen, Gewerkschaften werden geschwächt, Löhne sind niedrig. Die strategischen Entscheidungen fallen im Ausland. Gleichzeitig bilden einheimische Oligarchen privat-staatliche Monopole. Bis zu einem Viertel der arbeitsfähigen Einwohner sind als billige Wanderarbeiter im Ausland unterwegs, saisonal oder dauerhaft, im Bau, in der häuslichen Pflege, in Krankenhäusern und Altenheimen, in Gastronomie und Prostitution.

Politisch vollzogen wird dies – wie schon bei Marshall-Plan und NATO – durch politisch rechtsgerichtete Regierungen unterschiedlicher Couleur, ob konservativ, liberal oder auch sozialdemokratisch. In Jugoslawien förderten NATO und EU rassistische, rechte bis faschistoide Kräfte und damit die nationalistische Aufspaltung in sechs Kleinstaaten – obwohl dieselben westlichen Propagandisten Nationalismus und Rassismus ansonsten heftig anprangern.2

Priorität NATO: Alle osteuropäischen Staaten wurden zuerst Mitglied der NATO, erst danach durften sie Mitglied der EU werden. Weitere Staaten sind schon Mitglied der NATO, so Nordmazedonien, Montenegro und Albanien. Sie bleiben volkswirtschaftlich verarmt, wichtig als Militärstützpunkte in Richtung Russland.

Nur Russland wehrte sich gegen den US-Zugriff

Zunächst klappte diese Strategie auch gegenüber dem wichtigsten US-Zielstaat, Russland: Der nach 1990 erste, prowestlich-korrupte Präsident Boris Jelzin förderte den Ausverkauf der Unternehmen mithilfe westlicher Investoren und Berater und einheimischer Oligarchen. Die Volkswirtschaft schrumpfte, die Bevölkerung verarmte, Selbstmorde und Alkoholkonsum nahmen zu.

Putin wurde zur Führungsfigur des Widerstands: Der Kapitalismus wurde zwar nicht abgeschafft, wird aber im nationalen Interesse gestaltet. Einige Oligarchen machen mit, einige haben ihren Sitz nach London oder Israel verlegt. Die russische Wirtschaft erholte sich, die NATO blieb draußen: So wurde Russland zum verhetzten Systemfeind – obwohl das NATO-Gründungs-Narrativ „böser Kommunismus“ erstens gefälscht war und zweitens sowieso gegenstandslos ist.

Fazit: Die USA wollen keineswegs die Demokratie und „die freie Marktwirtschaft“ verbreiten, auch nicht „den Kapitalismus“, auch keine volkswirtschaftliche Entwicklung, sondern nur eine selektive Standortpolitik für US- und verbundene westliche Investoren und deren antisoziale private Gewinne. Dies wird abgesichert durch die NATO, zusätzliche US-Militärstützpunkte, US-Berater und -Stiftungen und mithilfe politisch rechter Kräfte.

US-Investoren kaufen europäische Unternehmen

US-Konzerne, Banken und Berater betreiben seit hundert Jahren Filialen in West-Europa, seit 1990 auch in Ost-Europa, so Coca Cola, Ford, General Electric, IBM, Esso, UPS, McDonald’s, JP Morgan, McKinsey. Auch die neuen Digitalkonzerne wie Apple, Microsoft, Google, Amazon, Facebook, Uber, AirBnB und US-Beratungsfirmen wie Accenture und Freshfields betreiben Filialen in EU-Staaten mit führender Stellung in ihren Branchen.

Aber seit der Jahrtausendwende kaufen US-Kapitalakteure bestehende europäische Unternehmen. Private Equity-Investoren wie Blackstone und KKR („Heuschrecken“) sind spezialisiert auf mittelständische Unternehmen. „Europa ist für uns der beste Markt der Welt“, bilanzierte Stephen Schwarzman, Chef von Blackstone, nach dem Super Return International, dem Treffen von 5.000 Private-Equity-Managern 2024 in Berlin.3

Und die erste US-Kapitalisten-Liga mit BlackRock, Vanguard & Co. ist seit der Finanzkrise ebenfalls auf Einkaufstour. Sie sind nun führende Eigentümer der wichtigsten Unternehmen, Banken, Wohnungskonzerne in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Großbritannien, den Niederlanden usw., auch in der Schweiz. Zum Beispiel sind sie in allen 40 Unternehmen des deutschen DAX vertreten sowie im MDAX.4 Die meisten Gewinne gehen in die USA, während die Lebensverhältnisse verteuert und die Arbeitseinkommen gesenkt werden, in der gesamten EU.5

Dafür werden die Regierungen und die EU beraten von US-Firmen wie McKinsey, Accenture, KPMG, PwC, EY, Freshfields, Standard&Poor’s. Beispiel Deutschland: Zusätzlich waren im Jahre 2022 mindestens 179 Ex-Mitarbeiter dieser Firmen im deutschen Bundeskanzleramt, in Bundesministerien und Bundesbehörden als hochbezahlte Mitarbeiter angestellt.6 Im deutschen Wirtschaftsministerium unter dem grünen Minister Robert Habeck wurde eine BlackRock-Managerin aus London zur Leiterin der Grundsatzabteilung ernannt. PwC wurde in diesem Ministerium als offizielle Prüfbehörde installiert: US-Berater entscheiden über staatliche Subventionen an Unternehmen bei der Energietransformation.7

Deshalb haben die seit dem Ende des 2. Weltkriegs jahrzehntelang regierenden Parteien – ob konservativ, christlich, liberal, sozialdemokratisch – die Mehrheiten der abhängig Beschäftigten verarmt, haben immer weiter an Wählerzustimmung verloren, haben als gemäßigte Rechtskräfte das Erstarken neuartiger Rechtskräfte gefördert: übrigens besonders in Staaten, die noch enger mit den USA verbunden sind: In England und Israel.

Obamas wirtschaftlich-militärische Geopolitk

Die US-Regierung unter Barack Obama ließ sich in der Finanzkrise von BlackRock beraten und förderte dessen globale Expansion. Er förderte das US-Frackinggas und machte es zu einer geopolitischen Waffe. Es ist extrem umweltschädlich, es ist zudem für die Anwohner tödlich: Sie sterben früher. Die USA wurden weltgrößter Exporteur. Obama gab dem Gas dafür einen grünen Anstrich: Er ließ es umbenennen in „natürliches“ Gas, Liquified Natural Gas, LNG. So machen auch grüne Parteien und grüne Investmentfonds bei der militärisch unterstützten Geopolitik mit.8

Mit dem Ukraine-Krieg setzten die USA ihre Ziele durch: 1. die EU vom russischen Gas abtrennen und vom viel teureren LNG abhängig machen, 2. die EU-Staaten zusätzlich auf noch höhere Kriegshaushalte festlegen, gegen Russland und China.

Deutschland I: De-Industrialisierung

So nahm die EU die US-Gesetze von 2022 zur Re-Industrialisierung der USA ohne Kritik hin: Den Inflation Reduction Act (IRA) und den CHIPS and Science Act.

So schließen energieintensive Chemiekonzerne Abteilungen in Deutschland. Bayer verlagert vor allem in die USA. BASF erweitert mit 10 Milliarden Euro den schon bestehenden, großen Standort in China – dort erweitern auch Covestro und Wacker ihre Produktion. Der erfolgreichste deutsche Heizungsbauer, Viessmann, wurde vom US-Konkurrenten Carrier gekauft. Thyssen-Krupp will – trotz zwei Milliarden an staatlichen Subventionen – tausende Beschäftigte bei der Stahltochter entlassen und den tschechischen Investor Kretinsky beteiligen. US-“Heuschrecken“ kaufen Mittelständler, andere Mittelständler machen pleite.9 US-Berater dominieren beim Arrangement von Käufen und Umstrukturierungen.10

Zwei führende deutsche Industriebranchen werden abgeschrumpft: Die Autokonzerne halten sich noch durch Produktion und Verkauf von Luxusautos, in den USA und vor allem in China; die Zulieferer werden in die USA, nach Osteuropa oder China ausgelagert, oder machen dicht, wenn sie beim e-Auto nicht mitkommen. VW will erstmals in Deutschland Werke schließen, Beschäftigte entlassen, den jahrzehntelangen Vertrag mit der Gewerkschaft beenden. Ähnliches gilt für den Maschinen- und Anlagenbau.11

Deutschland II: Re-Industrialisierung

Aber auch die Re-Industrialisierung steht unter US-Regie. Apple, Google, Microsoft, Palantir & Co. übernehmen noch mehr die Digitalisierung von Unternehmen, Finanzen, Handel, Medien, Schulen, Wissenschaft, Gesundheit, Infrastruktur und Behörden. Apple, Amazon und Microsoft errichten neue Datenzentren und Clouds. Google führt bei den transatlantischen Unterseekabeln.12

Der Pharmakonzern Eli Lilly baut eine neue Fabrik in Rheinland-Pfalz. Intel baut im strukturschwachen Ostdeutschland die größte Chipfabrik Europas – die 10 Milliarden Euro an Subventionen kommen aus allen öffentlichen Haushalten, von der EU, von der deutschen Regierung, von der Landesregierung Sachsen-Anhalt und von der Stadt Magdeburg. Intel lässt sich aber gleichzeitig neue Chipfabriken in Polen und Israel subventionieren.

Der größte Chiphersteller der Welt, TSMC aus Taiwan, baut ebenfalls im de-industrialisierten Ostdeutschland eine hochsubventionierte Chipfabrik – die europäischen Konzerne Bosch, Infineon und NXP dürfen mit 10 %-Anteilen mitmachen. Tesla hat die weitaus größte, subventionierte Fabrik für e-Autos in Deutschland errichtet und will weiter ausbauen, im strukturschwachen Brandenburg.13 Der US-Chiphersteller Wolfspeed baut eine Fabrik im Saarland, wo die Stahlwerke geschlossen wurden. Wie in den DAX-Unternehmen sind BlackRock&Co. auch führende Aktionäre in den genannten US-Konzernen, aber auch bei TSMC.

Zur Re-Industrialisierung unter US-Dominanz gehört auch die Rüstung. So steht der größte Rüstungskonzern in Deutschland, Rheinmetall, der in den letzten Jahren besonders stark expandierte, nach 150 Jahren deutscher Tradition jetzt unter US-Regie: Der größte Aktionär heißt nun BlackRock, danach folgen Bank of America und Goldman Sachs.

Kaputte Infrastruktur: Bahn, Brücken, Atomabfälle …

Gleichzeitig bleiben elementare industrielle Strukturen Deutschlands auf dem Niveau kolonial verarmter Staaten:

*Das staatliche Bahnunternehmen Deutsche Bahn hat zu wenig und zu alte Schienen; Stellwerke und elektrische Oberleitungen sind ständig reparaturbedürftig – Zugausfälle und stundenlange Verspätungen sind tägliche Erfahrung von Millionen Kunden.

*Etwa 10.000 Brücken, die meist noch aus der Nachkriegszeit stammen, sind marode, aber nur einige Dutzend werden in jahrelangen Verfahren mühsam saniert, vorrangig für Militärtransporte.14

*Die atomaren Abfälle liegen in 16 Zwischenlagern, teilweise in maroden ehemaligen Bergwerken, teilweise ungenehmigt. Das Endlager soll jetzt bis 2074 gefunden werden.15

*Großprojekte wie der Bahnhof Stuttgart, der Flughafen Berlin, das Kölner Opern- und Theaterhaus und Renommier-Hochhäuser ausländischer Investoren ziehen sich jahrzehntelang hin, verteuern sich unkalkulierbar.

*Miet- und Eigentumswohnungen werden kaum mehr gebaut, die bestehenden werden verteuert, die Obdachlosigkeit steigt.

„Leuchtturm des Kapitalismus“: Spaltung arm – reich

BlackRock koordiniert den Wiederaufbau der Ukraine: Sie soll, so Vorstandschef Lawrence Fink, digitalisiert und entbürokratisiert zum „Leuchtfeuer für die Kraft des Kapitalismus“ werden.16 Je mehr vorher zugunsten von BlackRock-Aktionären zerstört wird – BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der Rüstungs-, Energie-, Digital- und Frackingindustrie der USA -, desto lukrativer ist die Re-Industrialisierung der Ukraine.

Durch die Kriegshaushalte der europäischen NATO-Staaten werden die abhängig Beschäftigten noch mehr verarmt: Die Arbeitsverhältnisse werden noch mehr flexibilisiert, verbilligt, entrechtet – Ältere werden vorzeitig ausgesondert; immer mehr Überstunden werden nicht bezahlt. Junge willige Fachkräfte werden nicht mehr vorrangig aus Osteuropa geholt, sondern aus noch ärmeren Drittstaaten wie Indien, Argentinien und Marokko. Lebensmittel, Energie, Mieten, Mobilität, Krankheitsbehandlungen und Medikamente, Altersheime werden verteuert, die Renten werden abgesenkt und privatisiert, die Lebenserwartung sinkt.17 Dies trifft auch die jahrzehntelang als systemrelevant gehätschelte middle class, in den USA schon seit drei Jahrzehnten, in den reichen EU-Staaten einige Zeit später.

Gleichzeitig kommen die neuen Aufsteiger im Gefolge von BlackRock&Co. zusammen mit ihrer zivilen Privatarmee der Berater, ihrer politischen Mittäter und deren „neuen Werte“ der egoistischen Ich-Inszenierung zu neuem, elitärem Reichtum. BlackRock&Co. anonymisieren ihre superreichen Geldgeber mithilfe von Briefkastenfirmen in einem Dutzend Finanzoasen zwischen den Cayman Islands, Luxemburg und Amsterdam und verarmen damit die westlichen Staaten, die sich immer mehr überschulden, auch durch immer mehr Schattenhaushalte, ohne Aussicht auf reguläre Rückzahlung – die USA an erster Stelle: Gleichzeitig verlangen und erhalten die führenden Kapitalisten beispiellos hohe staatliche Subventionen.

Der Ausweg: Souveränitäten und Kooperationen

Die anhand von Deutschland verdeutlichte Logik wuchert abgeschwächt und unterschiedlich in der ganzen EU. Deshalb warnte die Chefin des größten italienischen Unternehmens, ENI (Erdöl, Energie), Emma Marcegallia, vor dem G-7-Treffen 2024: „Wenn wir so weitermachen, werden wir unseren Wohlfahrtsstaat nicht aufrechterhalten, an den Technologiesprüngen scheitern und unsere Lebensqualität verlieren.“18

Deshalb brechen Widersprüche auf, noch verhalten: Die deutschen Autokonzerne VW, BMW und Daimler lehnen die von der EU geplanten Strafzölle auf China-Importe ab.19 Spanien, Frankreich und Belgien importieren Gas aus Russland. Serbien beschloss mit China 2024 eine Schicksalsgemeinschaft und einen Freihandelsvertrag, China baut die Bahnverbindung zwischen den Hauptstädten Budapest und Belgrad. Spanien, Irland und Norwegen erkennen Palästina als eigenen Staat an. China baut eine Batteriefabrik in Ungarn, die beiden Staaten bauen ihre Kooperationen aus, Regierungschef Viktor Orban verhandelt gegen die Spitze der EU mit der Ukraine, Russland und China über einen Waffenstillstand in der Ukraine.20

US- und EU-Sanktionen werden immer erfindungsreicher umgangen. Indien wurde zum größten Zwischenhändler der sanktionierten russischen Energie. Nach zwei Jahren westlicher Sanktionen überholte Russland Mitte 2024 die USA als Gaslieferant in Europa und blüht wirtschaftlich auf.21

Eigentlich müssen die unregulierten Schattenbanken BlackRock & Co. und ihre neuartigen Monopole reguliert, entflochten, enteignet, in Gemeineigentum überführt werden. Aber dies sind bisher nur vereinzelte Stimmen. Sogar der US-orientierte European Council on Foreign Relations (ECFR) stellte fest, nach einem Jahr Ukraine-Krieg: „Europa als US-Vasall – das ist unklug für beide Seiten“, und, so der ECFR: Nur die VR China wolle und könne „die internationale Ordnung neu gestalten, wirtschaftlich, diplomatisch, militärisch, technologisch“; China sei zudem „das Herzstück vieler kritischer Lieferketten, von denen die USA und ihre Verbündeten abhängen“.22

Wobei „China“ eben nicht nur den Staat China bedeutet, sondern auch die kontinentalen Formate SCO (Asien), CELAC (Lateinamerika), FOCAC (Afrika), 14+1 (Osteuropa) und vor allem BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika mit inzwischen weiteren Staaten wie VAE, Ägypten, Iran – und alle ohne chinesische Militärstützpunkte – im systemlogischen Unterschied zur militärisch begleiteten, kriegstreibenden Globalisierung nach US-Muster.

Selbst das Forschungsinstitut der deutschen Unternehmer stellt fest: Es war und ist die nationale Souveränität, die Chinas Aufstieg zur erfolgreichsten Volkswirtschaft ermöglicht hat.23 Also: Deutschland, Frankreich, Europa – auf zur Souveränität!

*Raus aus der NATO!

*Raus mit den US-Militärstützpunkten!

*Raus aus den Rüstungs- und Kriegshaushalten!

*Europäische Sicherheit mit Russland!

*Industrielle und Handels-Kooperationen mit den aufbrechenden Staaten, die sich in internationalen Formaten wie BRICS organisieren!

*Ausbau der öffentlichen Infrastruktur!

*BlackRock & Co. und ihre Unternehmen wie Amazon, Apple, Microsoft, Facebook & Co. regulieren, entflechten, enteignen, die sinnvollen Teile in national und sozial gestaltetes Eigentum überführen!24

Aktuelle Buchveröffentlichung zum Thema: Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft.

Verhängnisvolle Freundschaft
Wie die USA Europa eroberten
Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg

www.werner-ruegemer.de

1Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten, zunächst vom 1. zum 2. Weltkrieg, Köln 2023, Seite 241 ff.

2 Werner Rügemer: Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neuer Widerstand. Köln 2020

3„Europa ist für uns der beste Markt der Welt“, Handelsblatt 7.6.2024

4Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, 4. aktualisierte Auflage, Köln 2024

5Reallöhne in der EU deutlich unter Vorkrisenniveau, Hans Böckler-Stiftung 1.7.2024

6Bundesregierung gibt 580 Millionen Euro für Berater aus, Der Spiegel 11/2022

7PwC: Wie Habecks Haus eine Beratungsfirma glücklich macht, Die Zeit 39/2023

8Werner Rügemer: Tödliches Fracking, telepolis.de 29. März 2022

9Firmeninsolvenzen auf Zehn-Jahres-Hoch, ntv.de 8.8.2024

10Werner Rügemer: Waschstum pervers – Die neuen „Dealmaker“ der deutschen Wirtschaft, nachdenkseiten.de 22.9.2023

11Deutscher Maschinenbau auf Talfahrt, PwC Frankfurt/Main 22. 4.2024

12Amazon investiert 10 Milliarden Euro in Deutschland, FAZ 20.6.2024

13Tesla wants to double size of plant near Berlin, New York Times 22.7.2023

14Brückensanierung wird teurer als gedacht, tagesschau.de 8.5.2024

15Endlager für Atommüll verzögert sich, zdf.de 7.8.2024

16Der Billionenplan für die Ukraine, Wirtschaftswoche 21.6.2023

17DPWV: Paritätischer Armutsbericht 2024. Berlin März 2024

18„So wird Europa irrelevant“, FAZ 12.6.2024

19Ein Schutz, den niemand will. Warum die deutsche Autoindustrie Strafzölle auf China-Importe ablehnt, FAZ 2.7.2024

20Hungary’s Orban meets China’s Xi in mission to end Russia-Ukraine war, Al Jazeera 9 Jul 2024

21Russia overtook US as gas supplier to Europe in May, Financial Times 15.06.2024

22ECFR: The art of vassalisation – How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations, 4 April 2023

23IW: Konkurrenzdruzck aus China für deutsche Firmen, IW-Report 30/2024, Seite 6

24Werner Rügemer: BlackRock & Co. enteignen! 3. Auflage Frankfurt/Main 2023, siehe auch www.blackrocktribunal.de: Materialien nnd Veranstaltungen

Dank an Werner Rügemer

„Dieser Beitrag erschien zuerst im „Freidenker Nr. 3-24 und wir bedanken uns bei Werner Rügemer zur Verfügungstellung seines Beitrag für unsere Webseite“

»Von Moral kann kaum die Rede sein«

Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun, sagt Daniel Marwecki

Interview: Pauline Jäckels

Deutschland unterstützt Israel aufgrund einer moralischen Verantwortung, die aus der Shoah folgt – so die weit verbreitete Annahme. Sie sagen: Das ist Quatsch. Warum?

Schaut man sich den Ursprung der deutsch-israelischen Beziehungen an, kann von Moral kaum die Rede sein. Die begannen mit dem Reparationsabkommen von 1952. Die BRD verpflichtete sich damals, 3,45 Milliarden Mark an Israel zu schicken, ein Großteil in Form von Warenexporten. Kanzler Konrad Adenauer sagte 1966 im deutschen Fernsehen, man habe die Zahlungen geleistet, um »internationales Ansehen wiederzuerlangen« und man dürfe »die Macht der Juden auch heute noch nicht unterschätzen«. Die Anfänge der deutsch-israelischen Beziehungen sind also von einer Mischung aus Rehabilitationsbestrebungen und Antisemitismus geprägt.

Warum ist diese Geschichte so unbekannt? Schließlich wird ständig über die deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen.

Ich gehe in meinem Buch von der These aus: Wenn Deutsche über Israel reden, reden sie eigentlich über sich selbst. Das erklärt diese vielen Ersatzdebatten wie etwa bei der Berlinale. Diese aufgeladenen Diskussionen befassen sich mit der Vergangenheit und Antisemitismus, aber nie mit der deutschen Rolle im Nahen Osten. Außerdem eignet sich diese frühe Aufbaugeschichte nicht sehr gut für das heutige Moralnarrativ. Man kann mit Adenauer keine gute Versöhnungsgeschichte schreiben, weil er diese selbst so nicht schreiben wollte. Die deutsche Schuld für den Holocaust kommt darin ja kaum vor.

Wie begann die Geschichte der deutsch-israelischen Freundschaft?

Begriffe wie Freundschaft oder Wiedergutmachung sind ziemlich deutsche Begriffe. In Israel gilt die Annäherung mit Westdeutschland eher als peinlich. Der Kontext, in dem die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel entstanden sind, ergibt sich aus dem englischen Titel des Buches »Whitewashing and Statebuilding«, also Absolution und Staatsaufbau. Deutschland ging es um die Absolution und Israel ging es um den Aufbau des Staates.

Was meinen Sie mit Absolution?

Die Beziehungen zu Israel dienten quasi als Schmieröl für die Reintegration der nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst isolierten BRD ins westliche Bündnis. Hört man sich heute politische Reden zu Israel an, wird allerdings klar, dass für eine deutsche Politikerin der Grünen, einen SPD-Abgeordneten oder Friedrich Merz von der CDU gleichermaßen gilt: Die enge Beziehung mit Israel ist ein Ausweis für deutsche Demokratie und begründet sogar die deutsche Existenzberechtigung. Da lässt sich über die Jahrzehnte ein starker Wandel beobachten: Damals war das Verhältnis rein funktional, heute ist es moralisch aufgeladen.

Bevor wir zur Moralfrage zurückkehren: Was hatte Israel denn davon, sich gerade auf Deutschland, das Land der Shoah, einzulassen?

Für Israel war die BRD das letzte Land, mit dem man etwas zu tun haben wollte. Was aus menschlicher Sicht als unmöglich galt, war staatlich aber notwendig. Vor dem Junikrieg von 1967 war Deutschland das einzige Land, das Israel in einem so großen Umfang unterstützte – industriell, finanziell und militärisch. Das war für den Aufbau des jungen Staates essenziell.

Hätte Israel ohne Deutschland also nicht überleben können?

Die USA hatten zu dem Zeitpunkt noch nicht die Beschützerrolle eingenommen, die sie heute innehaben. Heute ist Israel durch die US-Unterstützung militärisch relativ gesichert. Kurz nach der Staatsgründung 1948 war aber noch nicht klar, dass dieses Experiment langfristig Erfolg haben würde. Also brauchte Israel alles an Unterstützung, was es bekommen konnte. Es war ein armer Agrarstaat, der mit der Versorgung der zuwandernden Überlebenden aus Europa und verfolgten Juden aus arabischen Staaten überfordert war.

War die Hilfe für Israel eine nennenswerte Belastung für die Bundesrepublik?

Das deutsche Kapital ist relativ unversehrt aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen. Für Westdeutschland war dieses Reparationsabkommen also gar nicht teuer. Weil es um den Export von Waren ging, etwa um Fabrikhallen oder Maschinen, war das Programm sogar eine Art Konjunkturprogramm für die deutsche Exportwirtschaft.

Neben der politischen Rehabilitation, die Deutschland brauchte, profitierte man also militärisch und wirtschaftlich von der Allianz?

Das ist eher eine sekundäre Auswirkung und ist heute mehr der Fall als damals. Aber schon damals war abzusehen, dass sich die Annäherung an Israel lohnen würde. Auch geopolitisch: Adenauer sagte 1960 dem damaligen israelischen Premierminister David Ben-Gurion, dass die BRD Israel als Bastion des Westens unterstützen müsse.

Ab 1965 begann die zweite Phase der Beziehungen beider Staaten, die Sie Normalisierungsphase nennen: Die Bundesrepublik war plötzlich nicht mehr willig, Israel finanziell und politisch zu unterstützen. Warum?

Der erste Grund ist, dass die USA 1965 die Rolle der BRD übernahmen und der primäre Unterstützer Israels wurden. Sie garantierten damit, dass Israel seinen Feinden militärisch überlegen ist. Außerdem ging es um das deutsche Interesse an arabischem Öl. In dieser Zeit stieg die Bundesrepublik von Kohle auf Öl um und war deshalb abhängiger vom arabischen Raum. Israel wollte man dann nicht mehr so offensiv unterstützen, um die deutsch-arabischen Beziehungen nicht aufs Spiel zu setzen.

Deutschlands geopolitische und wirtschaftliche Interessen standen also wieder im Mittelpunkt …

Ja, und das war auch ein extrem brutales Interesse: Der erste Botschafter Deutschlands in Israel war Rolf Pauls, ein ehemaliger Offizier der Wehrmacht. Er war nicht nur ein harter Hund, der deutsche Interessen zu vertreten wusste. Er hat auch viele antisemitische Sachen von sich gegeben. Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel von 1965 hieß auch, dass Israel die damalige BRD mit ihrer gesamten Altlast zu akzeptieren habe. Nach dem Kalten Krieg folgte dann die dritte Phase der Beziehungen: die der Staatsräson.

Was bedeutet eigentlich »Staatsräson«?

Darüber zerbrechen sich gerade viele die Köpfe. Staatsräson ist ein Begriff aus der absolutistischen, vordemokratischen Zeit. Sie steht also über dem, was die Bevölkerung will. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer berühmten Rede vor der Knesset 2008, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung trage die Staatsräson nicht mit. Das sei aber egal, da müsse man mit gutem Beispiel voran gehen. Und dann lässt es sich in zwei Teile aufteilen: Nach innen gibt es die Erinnerungspolitik und den Kampf gegen Antisemitismus. Und auf der anderen Seite gibt es die äußere Staatsräson, also die Unterstützung Israels.

Kann man die deutsche Israelpolitik überhaupt in den Zusammenhang mit Vergangenheitsbewältigung setzen?

Geopolitik und Vergangenheitspolitik kommen da zusammen. Den geopolitischen Aspekt hat Angela Merkel 2008 auch ausgeführt. Da ging es vor allem darum, Israel gegen den Iran verteidigungsfähig zu halten. Gleichzeitig gab es aber auch einen wirklichen Wandel in Sachen Vergangenheitspolitik. Es setzte auch ein gewisser Bewältigungsstolz ein, nach dem Motto: »Schaut mal, niemand hat die Vergangenheit so sehr bewältigt wie wir.«

Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit hätte aber auch eine andere sein können, etwa, dass Deutschland sich immer für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzt. Stattdessen sehen wir eine viel engere Auslegung: die bedingungslose Unterstützung jeder israelischen Regierung, unabhängig von ihrer Politk.

Ja, während des Jugoslawienkriegs in den 90ern hat der Grünen-Außenminister Joschka Fischer, der zuvor vielleicht als erster das Wort Staatsräson benutzte, seinen Pazifismus zunächst gewandelt in »Nie wieder Genozid« und dann gab es einen weiteren Sprung, der hieß »Nie wieder Schaden am jüdischen Staat«.

Die andere Auslegung lässt sich auch nicht sehr gut mit der deutschen Israelpolitik vereinbaren. Denn die israelischen Regierungen brechen seit Jahren das Völkerrecht, etwa durch den Bau illegaler Siedlungen oder Gewalt gegen Palästinenser. Mit der Erzählung der Bundesregierung lässt sich ihre Außenpolitik besser verkaufen …

Das stimmt, die Frage ist: Was kommt zuerst, Geopolitik oder Vergangenheitspolitik? Man kann natürlich sagen, dass sich das alles geopolitisch ableitet. Dann wäre der heutige Diskurs nur eine Folgeerscheinung dieser Frontstellung gegen Iran und damit Russland. Es geht aber um diese komplexe Verbindung zwischen Vergangenheitspolitik und Geopolitik.

Ginge es wirklich um Moral oder um sogenannte wertegeleitete Außenpolitik, würde man ja nicht diese Völkerrechtsbrüche hinnehmen.

Die Moralerzählung gilt ja eher dem Selbstbild. Und die Dissonanz zwischen dem Bild eines demokratischen, friedliebenden Staates Israel und den aktuellen grausamen Bildern in Gaza wird für viele immer offensichtlicher. Das schlägt sich auch in den Umfragen nieder. Eine große Mehrheit ist für mehr Druck auf die israelische Regierung.

Greift die Bundesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren auch deshalb so stark auf das Moralnarrativ zurück, weil sie merkt, dass da etwas zusammenbricht?

Es bricht ziemlich vieles gerade zusammen, was öffentliche Debatten angeht. Und ja, das erklärt vielleicht, warum man parallel diese extremen Debatten hat, die überhaupt nichts mit der Situation vor Ort zu tun haben und die Unfähigkeit, in der deutschen Öffentlichkeit rational über Handlungsoptionen der Bundesregierung nachzudenken. Dem wollte ich mit meinem Buch etwas entgegensetzen, das die realen deutsch-israelischen Beziehungen behandelt.

Warum hält die Bundesregierung an der Unterstützung Israels fest, obwohl sie dadurch an Glaubwürdigkeit verliert?

Deutschland hat seine Israelpolitik vor dem furchtbaren Angriff am 7. Oktober festgelegt, also 2008. Diese Politik sagt: Wir tun alles, was Israel für seine Sicherheit braucht, und wir folgen Israels Vorstellung von Sicherheit, egal, wer dort an der Macht ist. Das hat die deutschen Politikoptionen natürlich sehr stark verengt. Man steckt also in einer Art Zwangsjacke und hat gar keine andere Option. Man hat sich in eine Situation hineinmanövriert, aus der man nicht mehr rauskommt.

Interview

Privat

Daniel Marwecki lehrt Internationale Beziehungen an der Universität Hongkong und ist Autor von »Absolution? Israel und die Deutsche Staatsräson«, erschienen im Februar 2024 bei Wallstein. Er hat 2018 an der SOAS University of London promoviert.

Erstveeröffentlicht im nd v. 8.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181285.staatsraeson-deutsche-israelpolitik-von-moral-kann-kaum-die-rede-sein.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegensätzliche Strategien der USA und Chinas: Aussichten auf Frieden und die Lösung globaler Probleme

29.12.23 – USA – Pressenza New York, von Roger D. Harris

Es ist geradezu ein tragisches Defizit, dass die westliche Presse uns weigehend uninfomiert lässt über die weltpolitischen Vorstellungen und Konzepte von China. In der Regel wird uns einseitig das Narrativ der USA und des mit ihr verbündeten „Wertewestens“ erzählt.

Am 13.Januar ist Wahl in Taiwan. Die USA versuchen alles, dass die auf Konfrontation mit China ausgerichtete aktuelle Regierungspolitik durch die Wahl bestätigt und fortgesetzt werden kann. Allerdings erreicht die Regierungsfraktion in den Umfragen lediglich noch 33 Prozent Zustimmung bei den taiwanesischen Wählern. Eine übergroße Mehrheit lehnt die Konfrontationspolitik ab. Eine fast gleichgroße relative Mehrheit wie die Konfronteure wünscht sich sogar eine enge politische Kooperation mit dem chinesischen Festland. Der Rest will mindestens eine friedliche Koexistenz. Zuletzt gelang es den Hardlinern, dass ein gemeinsames Vorgehen der Opposition verhindert wurde. So hoffen sie weiter auf den Sieg, da aufgrund des taiwansesischen Wahlrechts auch jemand Präsident werden kann, der nur die relaltive Mehrheit ereicht und nicht einmal ein Drittel der abgegebenen Wahlstimmen repräsentiert. Es ist zu befürchten, dass uns suggeriert wird, dass dieser Präsident dann den Mehrheitswillen und die „Freiheit“ der taiwanesischen Bevölkerung gegen den „undemokratischen“ Kohtrahenten China verteidigen würde. [1]https://www.deutschlandfunk.de/taiwan-wahl-2024-102.html [2]https://hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100003024.html?utm_medium=app&utm_source=verschicken&utm_campaign=freiartikel

Aktuelles Update. Die Fortschrittspartei stellt nach einer Aufholjagd mit 39 oder 40 Prozent wie befürchtet wieder den Präsidenten. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Einschätzung. Die Vorgängerin erzielte noch 57 Prozent. Also ein Minus von 17 Prozent. Die Opposition, die jegliche Konfrontation ablehnt, erzielte zusammen 60 Prozent. Auch dürfte der neue Ministerprasident nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfügen! [3]https://www.handelsblatt.com/politik/international/taiwan-wahl-taiwans-vizepraesident-lai-ching-te-wird-neuer-praesident/100003031.html

Der folgende Artikel unserer Partnerseite Pressenza soll helfen, unser Informationsdefizit – was die aktuellen geopolitischen Strategien der beiden weltweit bedeutendsten Kontrahenten betrifft- zu schliessen. Wir hoffen und fordern ausdrücklich dazu auf zu helfen, den Beitrag zu verbreiten. (Vorbemerkung Peter Vlatten)

Gegensätzliche Strategien der USA und Chinas: Aussichten auf Frieden und die Lösung globaler Probleme

29.12.23 – USA von Roger D. Harris

Xi Jinping: „Es ist unrealistisch, dass eine Seite die andere umgestaltet… der Planet Erde ist groß genug, damit beide Länder erfolgreich sein können.“
Joe Biden: „Wir werden unsere Zukunft nicht den Launen derjenigen überlassen, die unsere Vision nicht teilen.“

In der jüngsten Salve, mit der die USA auf eine Konfrontation mit China vorbereitet werden, sagte Nicholas Burns ganz offen: „Ich bin nicht optimistisch, was die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und China angeht.“ Burns sollte es wissen. Er ist Washingtons Botschafter in Peking.

Die Haltung der USA zu den bilateralen Beziehungen mit China, so Burns, sei eine des „strategischen Wettbewerbs in den kommenden Jahrzehnten… im Wettstreit um globale und regionale Macht“. In der Tat bereiten sich die USA auf einen Krieg mit China vor. Der hochrangige US-Luftwaffengeneral Mike Minihan sieht einen Krieg bereits für das Jahr 2025 voraus.

Im Gegensatz dazu steht der chinesische Ansatz der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen bei der Lösung der dringendsten globalen Probleme. Kurz gesagt, die Führungen der beiden Länder präsentieren unterschiedliche Paradigmen für die Beziehungen. Die chinesische Strategie ist mit einer sozialistischen Form der Zusammenarbeit und Gemeinschaft vereinbar. Das US-Konstrukt spiegelt einen kapitalistischen Fundamentalismus der sozialen Wettbewerbsbeziehungen wider.

Welches Paradigma sich durchsetzen könnte, wird im Folgenden auf der Grundlage von Beobachtungen erörtert, die wir im Rahmen einer kürzlich durchgeführten Delegation des US-Friedensrats in China gemacht haben, wo wir mit unserem Partner, der chinesischen Volksvereinigung für Frieden und Abrüstung, zusammentrafen.

Sichtweise aus Peking

Nach chinesischer Auffassung, die auf dem so genannten „Xi Jinping-Gedanken“ beruht, ist die Partnerschaft zwischen den USA und China die wichtigste bilaterale Beziehung der Welt. Wie der chinesische Präsident Xi Jinping erklärt hat: „Wie China und die USA miteinander auskommen, wird die Zukunft der Menschheit bestimmen“. Diese Ansicht beruht auf der Akzeptanz eines hohen Maßes an Integration zwischen den Volkswirtschaften der beiden Länder. Sie sehen diese Verflechtung“ als etwas, das gefördert werden sollte, weil beide Länder von der Entwicklung des jeweils anderen profitieren können.

Aus chinesischer Sicht überwiegt in den bilateralen Beziehungen eine Haltung der freundschaftlichen Zusammenarbeit. Ein „gemeinsamer Wohlstand“, so glauben sie, kann auf drei Prinzipien aufgebaut werden. Das erste ist der gegenseitige Respekt. Ein entscheidender Aspekt dieses Pfeilers der gegenseitigen Beziehungen besteht darin, die roten Linien der beiden Weltmächte nicht zu überschreiten. Zweitens: die friedliche Koexistenz. Dazu gehört die Verpflichtung, Meinungsverschiedenheiten durch Kommunikation und Dialog zu bewältigen. Und drittens die Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren. So hat beispielsweise der verstärkte Handel mit China die jährliche Kaufkraft der US-Haushalte erhöht.

Die Tatsache, dass die USA und China eine derart dominante Stellung in der Welt einnehmen, bringt auch eine entsprechende Verantwortung mit sich. Die Chinesen sind der Meinung, dass die führenden Länder eine besondere Verantwortung für die Menschheit haben. Sie weisen darauf hin, dass globale Probleme wie der Klimawandel ohne die Zusammenarbeit zwischen den USA und China nicht gelöst werden können. Tatsächlich tragen die USA und China zusammen zu 40 % der derzeitigen Treibhausgasemissionen der Erde bei.

Peking kontrastiert seine Haltung mit dem, was es ausdrücklich als „Nullsummen-Mentalität“ der Regierung Biden kritisiert. In einem Nullsummenspiel ist der Gewinn des einen Spielers gleichbedeutend mit dem Verlust des anderen. Dies steht im Gegensatz zur chinesischen Vision von „Win-Win“-Beziehungen, die auf Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen beruhen. Die Chinesen lehnen es ab, dass die USA die bilateralen Beziehungen als einen antagonistischen „strategischen“ Wettbewerb definieren.

Konfrontation zwischen Biden und Xi

Die gegensätzlichen Paradigmen wurden auf dem APEC-Gipfel in San Francisco am 15. November deutlich, wo sich die beiden Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal seit zwei Jahren von Angesicht zu Angesicht gegenüberstanden. Wir wissen nicht, was bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen besprochen wurde. Aber in einer anschließenden Pressekonferenz sagte US-Präsident Joe Biden über die Person, mit der er gerade vier Stunden verbracht hatte: „Nun, sehen Sie, er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein Land regiert, das ein kommunistisches Land ist, das auf einer völlig anderen Regierungsform basiert als unseres.“

Selbst der neokonservative US-Außenminister Antony Blinken zuckte bei der Pressekonferenz zusammen. Seine Grimasse wurde in einem Video festgehalten, das im Internet verbreitet wurde.

Später an diesem Tag erklärte der chinesische Präsident Xi als Reaktion auf Bidens Indiskretion gelassen: „Es ist unrealistisch, dass eine Seite die andere umgestaltet. Eine friedliche Koexistenz setzt für die Chinesen Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme und Lebensweisen voraus. Xi sagte weiter: „Der Planet Erde ist groß genug, damit beide Länder erfolgreich sein können“.

Fortune erkannte an, dass Xi eine andere Vision als Bidens „Winner-take-all“-Mentalität vertrat. Das Wirtschaftsmagazin wies darauf hin, dass Biden Trumps Zölle auf einige chinesische Produkte beibehalten und gleichzeitig die Exportkontrollen und Investitionen in High-Tech-Bereiche wie moderne Chips verschärft habe.

Über das Undenkbare nachdenken

Es ist kein geografischer Zufall, dass China von einem Ring aus rund 400 US-Militärstützpunkten umgeben ist. Biden hat (1) das 2007 ins Leben gerufene Quad-Militärbündnis mit Indien, Australien und Japan, (2) den 2021 gegründeten AUKUS-Sicherheitspakt mit dem Vereinigten Königreich und Australien und (3) den auf den Beginn des Ersten Kalten Krieges zurückgehenden Geheimdienstaustausch der Five Eyes mit dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und Kanada gestärkt und (4) im vergangenen August ein neues Mini-NATO-Bündnis mit Japan und Südkorea geschmiedet.

Obwohl die Chinesen keine Stützpunkte in Nordamerika haben, stellte ein chinesischer „Spionageballon“, der sich vor einem Jahr über den „amerikanischen Himmel“ verirrte, laut Pentagon eine „noch nie dagewesene Herausforderung“ dar. Eine Studie der halbstaatlichen RAND Corporation gibt weiteren Aufschluss über die offizielle Haltung der USA. Der Titel der Studie, die von der US-Armee in Auftrag gegeben wurde, sagt alles: „War with China – thinking through the unthinkable“. Die besten Köpfe, die man für Geld kaufen kann, wurden von den US-Steuerzahlern bezahlt, um das Armageddon durchzuspielen.

Ausgehend von der offiziellen nationalen Sicherheitsdoktrin der USA, der „Dominanz des gesamten Spektrums„, spielten die Analysten von RAND verschiedene Kriegsszenarien der USA mit China durch. Das Ergebnis, so sagten sie voraus, würde für beide Seiten katastrophal sein. Doch gemäß der Moral, die auf einem Autoaufkleber zum Ausdruck kommt, den ich in meiner Nachbarschaft gesehen habe, nämlich „Wer am Ende das meiste Spielzeug hat, gewinnt“, würden die USA als Sieger hervorgehen.

Ja, die USA würden sich laut RAND durchsetzen. Aber der Bericht enthielt auch einen Vorbehalt… wenn sich ein solcher Krieg in Grenzen hält. Das heißt, wenn andere Länder sich nicht in das Handgemenge einmischen und wenn es nicht zu einem Atomkrieg kommt, könnte der Konflikt eingedämmt werden.

Die Militärstrategen warnen jedoch davor, dass die Chancen auf eine Eindämmung mit dem Fortschreiten eines Konflikts immer geringer werden. Wenn ein solcher Konflikt erst einmal begonnen hat, kann er zunehmend unbeabsichtigte Folgen für die Protagonisten haben. Außerdem stellen sie fest, dass es für die eine oder andere Seite einen enormen militärischen Vorteil bedeutet, zuerst zuzuschlagen.

Wettstreit um die Zukunft unserer Welt

In seiner offiziellen Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieb Joe Biden den „Kampf um die Zukunft unserer Welt“. Dem US-Präsidenten zufolge befindet sich „unsere Welt an einem Wendepunkt“. Er fuhr fort: „Meine Regierung wird dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen, um … unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren“, womit er vor allem China meinte.

Biden mahnte: „Wir werden unsere Zukunft nicht den Launen derjenigen überlassen, die unsere Vision nicht teilen“. Für den kaiserlichen US-Präsidenten heißt es: „‚My way or the highway‘.

Biden versprach dann, die „amerikanische Führung“ – also die Vorherrschaft, denn niemand hat ihn zum planetarischen Machthaber gewählt – „auf der ganzen Welt“ durchzusetzen. Die Führung der USA in der Welt zeigt sich bereits in den meisten Massenerschießungen, der höchsten Staatsverschuldung und der größten Zahl an Inhaftierten. Die USA sind derzeit weltweit führend beim Verkauf von Militärgütern, bei den Militärausgaben und den ausländischen Militärstützpunkten.

Im Dunkeln pfeifend schloss Biden: „Unsere Wirtschaft ist dynamisch“. Tatsächlich wird die US-Wirtschaft von den unproduktiven Sektoren Finanzen, Versicherungen und Immobilien dominiert, während China zur „Werkstatt der Welt“ geworden ist. Statista schätzt, dass China die USA bis 2030 als größte Volkswirtschaft der Welt überholen wird.

Im Gegensatz dazu ist Chinas Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ein globales Infrastrukturentwicklungsprogramm, das in über 150 Länder investiert hat. Kein Wunder, dass Biden befürchtet, dass die chinesische Alternative in seinen eigenen Worten „das globale Spielfeld zu seinen Gunsten kippt“.

Die von China angebotene Alternative

Anders als der Westen, dessen Reichtum auf kolonialen Ausbeutungen beruht, hat China 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt, ohne auf imperiale Kriege zurückzugreifen. Aber ist China, das von Xi Jinpings „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ geleitet wird, tatsächlich sozialistisch? Innerhalb der sich selbst als sozialistisch bezeichnenden Linken gibt es eine Reihe von Meinungen, je nachdem, welcher Lackmustest angewendet wird.

Für die einen existiert der Sozialismus weder in China noch irgendwo anders in der Vergangenheit oder Gegenwart. Für sie ist der Sozialismus ein Ideal, das erst noch verwirklicht werden muss. Andere halten China unter Mao Zedong hoch, aber nicht unter der nachfolgenden Revision durch Deng Xiaoping. Am anderen Ende des Spektrums stehen die Befürworter, die behaupten, China habe den Sozialismus bereits erreicht. Dazwischen gibt es, entsprechend der gemischten Wirtschaft Chinas mit staatlichen und privaten Unternehmen, verschiedene Schattierungen, die China im Übergang zwischen Sozialismus und Kapitalismus sehen. Für die einen schreitet der Übergang voran, für die anderen ist er rückläufig.

Die chinesische Führung vertritt die Auffassung, dass die materiellen Voraussetzungen für die vollständige Verwirklichung des Sozialismus noch in der Entwicklung begriffen sind.

Diese bescheidene Abhandlung wird die Frage, ob China sozialistisch ist, nicht klären, darüber wird letztlich die Geschichte entscheiden. Es ist jedoch klar, dass das chinesische Paradigma der globalen Zusammenarbeit dem Nullsummenwettbewerb der USA entgegengesetzt ist. Wenn auch nicht gerade sozialistisch, so bietet China doch zumindest ein Paradigma, das eine sozialistische Zukunft nicht ausschließt. Wichtig ist, dass in diesem umstrittenen geopolitischen Klima China und damit auch der globale Süden einen Gegenpol zur imperialen Hegemonie der USA bilden.

Die Chinesen scheinen sich der „Krieg statt Frieden“-Haltung der Yankees bewusst zu sein, aber die 4000 Jahre junge Zivilisation scheint selbstbewusst zu sein, dass sich die Rationalität einer friedlichen „Win-Win“-Entwicklung durchsetzen wird. Nach dem, was ich bei meinem Besuch gesehen habe, strahlen sie zuversichtlich die Geduld der Reife und die solide Vitalität der Jugend aus.

Wir danken unserer Partnerseite Pressenza für die Publikationsrechte, erschienen 29.12.23 – USA – Pressenza New York, von Roger D. Harris

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Pressnza sucht Freiwillige!

Der Autor Roger D. Harris arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Task Force on the Americas und ist Mitglied des Exekutivausschusses des US Peace Council.

Titelbild: Imagem de Bing / Pressenza) (Bild von Bing / Pressenza)

References

References
↑1 https://www.deutschlandfunk.de/taiwan-wahl-2024-102.html
↑2 https://hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100003024.html?utm_medium=app&utm_source=verschicken&utm_campaign=freiartikel
↑3 https://www.handelsblatt.com/politik/international/taiwan-wahl-taiwans-vizepraesident-lai-ching-te-wird-neuer-praesident/100003031.html

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