Gastautor

Die Rentnern versprochene Aktien-Goldnuggets werden sich als Katzengold herausstellen

Umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird auf ein Abstellgleis geschoben

Von Rainer Heyse

Bild: Marco Verch/ccnull.de/CC BY-SA-2.0

„Heureka! Ich hab‘s gefunden!“ (1) Dieser Ausruf steht für den Goldrausch um 1850 in Kalifornien. „Heureka! Die Aktienrente macht´s!“  Das scheint die gefundene Formel zu sein, mit der die Rentenprobleme der Zukunft gelöst werden können. Die Verheißung wird ähnlich ausgehen, wie der Goldrausch vor 175 Jahren: einerseits zerplatzte Illusionen, verbunden mit großem Elend für sehr viele, andererseits gesteigerter Reichtum für einige Wenige.

„Generationenkapital“, „Altersvorsorgedepot“, „Betriebsrentenstärkung“

Alle Weichenstellungen für die zukünftige Altenversorgung gehen in Richtung „Kapitaldeckung“. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird auf ein Abstellgleis geschoben. Zwischen den Parteien, ausgenommen BSW und LINKE, gibt es lediglich Differenzen, wie viel für Wartungsarbeiten ausgegeben werden sollten (Haltelinien ja/nein).

Die mediale und „wissenschaftliche“ Begleitung dieser propagierten Umstellung ist gewohnt unterstützend und bar jeder kritischen Hinterfragung. Hier nur zwei repräsentative Medien-Protagonisten:

t-online

Die t-online Redaktion feiert Christian Lindner mittlerweile als Renten-Revolutionär in Dauerschleife:

Zur angekündigten Aktienrente („Generationenkapital“) „Jetzt kommt seine Renten-Revolution“ (14.1.23)

Zum angekündigten „Altersvorsorgedepot“: „Das gleicht einer Rentenrevolution“ (1.10.24)

Noch bevor die gesetzlichen Konditionen des Altersvorsorgedepots bekannt wurden, jubelte Autorin Jessica Schwarzer bereits:

„Warum bei der Altersvorsorge bald alles besser wird …Ich bin begeistert! Und dann ist da noch eine Postbank-Umfrage… 58 Prozent der Erwerbstätigen denken darüber nach, ein solches staatlich gefördertes Vorsorgedepot zu nutzen.“ (1.9.24)

Wie gesagt: nichts Konkretes wusste man zu dem Zeitpunkt, da stellt sich die Frage, was denn in der Fragestellung suggeriert wurde und wer da eigentlich befragt wurde. Realität ist, dass zur Zeit keine 20 Prozent Altersvorsorge in irgendeiner Form und Höhe mit Kapitalanlagen betreiben.

Dass diese riesige Kluft zwischen (behauptetem) Wunsch und Realität geschlossen wird, dafür setzen sich zahlreiche Medien ein, dabei auch überraschenderweise:

Telepolis

Das ehemals den Mainstream konternde Online-Magazin Telepolis widmet dem Altersvorsorgedepot gleich sieben unkritisch begleitende Artikel.

Der erste einleitende Artikel hätte auch aus dem Pressereferat des Finanzministeriums stammen können. Er endet mit den Sätzen:

„Für Verbraucher lohnt es sich, die Entwicklung genau zu beobachten. Denn das Altersvorsorge-Depot könnte eine attraktive Option werden, um die Rentenlücke im Alter zu schließen.“ (14.10.24)

Vor der Rentenlücke werden die Versicherten seit fast 25 Jahren Jahr für Jahr per Brief durch ihre persönliche Renteninformation gewarnt. Die versprochene Lückenschließung durch Riester-Renten ist bekanntlich nach hinten losgegangen. Jetzt soll gegen die immer weiter zunehmende Rentenlücke die nächste Sau durchs Dorf getrieben werden. Wenn alle Heilsverkündungen aufgehen sollten, werden spürbare Beiträge für die Altersversorgung frühestens in 25 Jahren erzielt werden können. Mit anderen Worten: Ein halbes Jahrhundert lang soll in diesem Land eine durch Gesetze herbeigeführte Rentenlücke/Rentensenkung mit Wetten auf die Zukunft geschlossen werden. „Attraktive Option“? Geht es noch absurder?

In der Folge kümmerte Telepolis sich um die Vererbbarkeit des Depots (16.10.), die angeblich notwendige Einführung des Fachs „Finanzbildung“ an den Schulen (zwei Artikel am 17.10.) und eine gerechtere Verteilung des Geschäfts zwischen Versicherungen und Fonds-Verwaltungen (19.10. und 24.10.). Am 25.10. dann der finale Werbeblock: „Altersvorsorge-Depot: Bis zu 1.200 Euro mehr Rente im Monat möglich“.

Alles sehr konstruktiv unkritisch und regierungsnah – aber mit Sicherheit nichts für die Interessen heutiger und zukünftiger Rentnerinnen und Rentner.

Anhörung zum Rentenpaket II

Am 14.10.24 führte der Sozialausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Rentenpaket II (Haltelinie für das Rentenniveau von 48%; Generationenkapital) durch (2).

Die Lage der Rentner und wie man sie verbessern könnte kam bestenfalls am Rande vor. Die Befragung der Sachverständigen konzentrierte sich zu über 80 Prozent auf die Ausgestaltung der Aktienrente und wie eine irgendwie geartete Haltlinie verhindert werden könnte. In 90 Minuten konnten Fraktionen in sehr eng getakteten Zeitfenstern Fragen stellen. Die absolut größten Zeitanteile bekamen Anja Mikus von der KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung – soll den Aktienrentenfonds in der Startphase verwalten), gefolgt von Martin Werding und Axel Börsch-Supan (beide fordern die Aktienrente nicht aus Schulden, sondern aus Beitragsgeldern zu finanzieren), sowie einer Vertreterin des niederländischen Pensionsfonds.

Die anderen Sachverständigen (DGB, DRV, VdK, Arbeiterkammer Bremen) spielten eher eine Nebenrolle. Ich hatte auf die Frage von Alexander Ulrich vom BSW, warum ich das österreichische Rentensystem für eine gute Orientierung einer Rentenreform in Deutschland hielte, exakt 2 Minuten und 15 Sekunden Zeit zur Beantwortung:

Meine ausführliche schriftliche Stellungnahme zum Rentenpaket II, sowie einem Antrag der AfD („Junior-Spardepot“) und einem Antrag des BSW („Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle“), ist hier verlinkt. Die Antwort auf die BSW-Frage ist hier verschriftlicht abrufbar.

Aus der Geschichte lernen a`la Orwell?

Lindner behauptete bei der Vorstellung seiner Variante der Aktienrente am 6. März 2024:

„Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarktes in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen gelassen, jetzt nutzen wir sie …“

Das ist eine grobe Geschichtsfälschung! Offensichtlich wurde damit der Zweck verfolgt, die Gründe für die Rentenreform von 1957 mit ihrer Weichenstellung zur Umlagefinanzierung weg zu leugnen. Tatsächlich war die Grundlage der deutschen Rentenversicherung von Anfang an bis 1957 das Kapitaldeckungsverfahren.

Die Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) aus 2022 zeigt bildlich, dass die von Lindner verleugnete „Chancennutzung“ 1924 und 1945 zu Totalverlusten führten (3). In den Folgejahren musste der Wohlfahrtsstaat mit Minirenten dafür sorgen, dass Rentner nicht verhungerten.

In den 1950er Jahren wurden in Wissenschaft und Politik sehr gründlich Wege gesucht, derartige Katastrophen in Zukunft zu vermeiden. Ergebnis war die Rentenreform 1957. Sie legte die Grundlage für die vollständige Umstellung der Rentenversicherung hin zum Umlageverfahren.

Mit dem Umlageverfahren wurden bereits zwei Altersschübe, vergleichbar mit den „Babyboom“-Zuwächsen, die gerade stattfinden, erfolgreich bewältigt. In keinem der sogenannten Qualitätsmedien konnte man einen Hinweis auf eine entsprechende Veröffentlichung der DRV aus dem Mai 2023 finden:

„Es ist allerdings nicht so, dass mit dem Renteneintritt der Babyboomer ein Belastungsanstieg einhergeht, wie ihn unsere Gesellschaft noch nie erlebt hat. Der bis 2040 zu erwartende Anstieg der demographischen Belastung ist nach der aktuellen Vorausberechnung keineswegs beispiellos.

Im Gegenteil: In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik Deutschland bereits mehrfach vergleichbare Phasen erlebt – teilweise hat sich die demographische Belastung innerhalb von zwei Jahrzehnten sogar noch stärker erhöht als das für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist. So ist der Altenquotient z. B. in der Zeit zwischen 1990 und 2010 von 23,9 auf 33,8 gestiegen – also um 9,9 oder mehr als 40 %!

Und auch in den 20-Jahres-Zeiträumen zwischen 1995 und 2015 oder 1960 und 1980 war der Anstieg ähnlich hoch oder sogar höher als das, was nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist.“ (Reinhold Thiede, Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der DRV (4))

Ergänzend kann hinzugefügt werden, dass, obwohl der Altenquotient um mehr als 40% anstieg, der Beitragssatz auf 18,6 % abgesenkt wurde (im Jahr 1998 betrug er 20,4%). Das war der Beitragssatz, der zuletzt im Jahr 1985 erhoben wurde! Aus diesen empirischen Daten und gelebten Erfahrungen erfährt der gewöhnlich informierte Bundesbürger nichts.

Stattdessen wird die demografische Entwicklung als beispiellos und unbezahlbar dramatisiert. Es soll da nur noch helfen, die sprudelnden Geldquellen der Finanzmärkte anzuzapfen.

Auch, dass die Bevölkerungsprognosen seit 30 Jahren ständig nach oben korrigiert werden mussten, wird penetrant verschwiegen. Prognose 1987: bis 2030 Schrumpfung von 78 auf 62 Millionen Menschen; Prognose 2022: bis 2030 Anstieg auf 84 Millionen Menschen. Je kleiner die Demografie-Herausforderungen werden, um so schriller werden die Rufe nach Generationengerechtigkeit.

Georg Orwell hat in seinem Roman „1984“ beschrieben, wie systematisch die Bevölkerung manipuliert werden kann. Ein wichtiger Baustein ist dabei, Geschichte neu zu schreiben, oder ganz auszublenden:

»Wer die Vergangenheit beherrscht“, so lautete die Devise der Partei, »beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.«

Das passt in vielfacher Weise auf die Rentendebatten in Deutschland.

Rentenökonomie für Dummies

Kann das sein? Können die Renditen aus Finanzanlagen dauerhaft und erheblich über den Renditen aus Produktivanlagen liegen? Wäre das so, wäre der Stein der Weisen gefunden, den die Alchemisten jahrhundertelang vergeblich erforschten, um aus Blei Gold zu machen.

Oder wie das Handelsblatt am 18.10.24 titelte: „Geld ohne Arbeit… Der Traum vom Gehalt, das vom Himmel fällt“. Es fällt aber nichts vom Himmel, außer Regen, Schnee und selten mal ein Meteorit. Es geht bei dem Auseinanderlaufen von Papierwerten zu den Werten der realen Wirtschaft um reine Umverteilungsprozesse. Der Treibsatz dazu ist die Spekulation der Vermögenden – dazu gehören auch Rentenfonds. Wohin die Reise ins Unbekannte geht, vermittelt die unten folgende Grafik.

Seit dem Beginn des Paradigmenwechsels zum „Shareholder Value“ Mitte der 1990er Jahre geht es nicht mehr um die langfristige Werthaltigkeit und Entwicklung von Firmenwerten, sondern in der Hauptsache um kurzfristige Kursgewinne. Das führt, neben den Blasenbildungen 2000 (dotcom-Blase) und 2008 (Immobilien-Blase), zu den scheinbar absurden Entwicklungen der letzten Jahre. Die Wirtschaftsleistung bricht ein, sie sinkt die letzten beiden Jahre sogar, aber die Aktienkurse machen dagegen einen Riesensprung. Auch den Börsenexperten gruselt es mittlerweile.

Der treffend so bezeichnete Kasino-Kapitalismus ist wirklich völlig ungeeignet für eine verlässliche Altersversorgung.

Bereits vor 35 Jahren gab es eine aus heutiger Sicht sehr lehrreiche Abwehr gegen Pläne, Teile der Rentenversicherung aus Kapitalfonds zu finanzieren. Die Auseinandersetzung wurde im Handelsblatt dokumentiert und könnte durchaus als Lehrstück für die heutige Rentendebatte verwendet werden (Hervorhebungen von mir):

„Gegen den Vorschlag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Christian Schwarz- Schilling, der gesetzlichen Rentenversicherung über die demographische Hürde nach 2015 durch Bildung eines Kapitalstockes hinwegzuhelfen, hat sich der Direktor der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Helmut Kaltenbach, ausgesprochen. Er wies insbesondere die These Schwarz- Schillings zurück, ein Beitragssatz von über 25% sei unzumutbar.

Schwarz-Schilling hatte vorgeschlagen, bereits 1995 mit der Bildung eines von der Rentenversicherung institutionell getrennten Kapitalstocks zu beginnen…

Kaltenbach dazu: Einen bezifferbaren unzumutbaren Beitrag gebe es nicht. So erscheine jeder auch noch so hohe Beitrag zumutbar, sofern er dem Erwerbstätigen ein von Jahr zu Jahr real wachsendes Nettoeinkommen lasse.

Schließlich macht Kaltenbach grundsätzliche Bedenken gegen den Aufbau eines Kapitalstocks geltend. Er folgt dabei der Mackenroth-These, nach der eine Ansammlung von Fonds, eine Übertragung von Einkommensteilen von Periode zu Periode nicht möglich ist, weil aller Sozialaufwand aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden müsse. Eine verstärkte Kapitalbildung bedeute daher nur eine andere Verwendungsstruktur des Sozialprodukts, nämlich mehr gesamtwirtschaftliche Ersparnis gegen weniger gesamtwirtschaftlichen Konsum.

Dabei gelte die Aussage Mackenroths, dass jede Erhöhung des Sozialprodukts die Finanzierung der Sozialleistungen erleichtere. Für die Frage, ob die Ansammlung eines Kapitalstocks die Finanzierung der Rentenversicherung nach 2015 erleichtern könne, sei daher ihr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum entscheidend. Angesichts des Umfangs der Kapitalzuführungen von durchschnittlich mehr als 70 Mrd. DM über einen Zeitraum von 20 Jahren, die das Ansparziel von Schwarz- Schilling erforderlich machen würde, und des damit verbundenen Konsumnachfrageausfalls, seien hier erhebliche Zweifel angebracht. Der Nachfrageausfall müsste durch entsprechend erhöhte Investitionen zumindest ausgeglichen werden, um ein Schrumpfen des Sozialprodukts zu verhindern.

Da aber Investitionsentscheidungen der Unternehmen maßgeblich auch von Absatzerwartungen geprägt seien, sei nicht auszuschließen, dass eine über einen längeren Zeitraum beträchtlich verringerte Konsumnachfrage zu sinkenden Investitionen und letztlich zu einem geringeren Wirtschaftswachstum führe.“ (Handelsblatt 05.04.1988 (5))

Den Ausführungen von Helmut Kaltenbach kann in allen Punkten nur voll zugestimmt werden. Dagegen ist der Tiefgang der ökonomischen Debatte heute kaum noch in Millimetern auszudrücken. Von den makroökonomischen Zusammenhängen wollen Politik und Medien auch gar nichts wissen. Höhere Kosten sind schlecht für die Wirtschaft, höhere Abgaben der Jüngeren sind ungerecht – das scheint als ökonomisches und moralisches Korsett auszureichen.

„Auf Kosten der Jüngeren“ „Generationengerechtigkeit“

Neben der Sorge der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit wegen steigender Lohnnebenkosten – die absurde Klage des „Exportweltmeisters“, der durch Lohndumping über viele Jahre horrende Leistungsbilanzüberschüsse erzielte – wird die moralische Keule der „Generationengerechtigkeit“ ins mediale Schlachtfeld geführt. Dabei wird mit dem Finger auf die rücksichtslosen Alten gezeigt.

Was tatsächlich passiert ist ein riesiger Betrug, der nur durch massivste Manipulation vernebelt werden kann. Es soll im Sinne der Jüngeren (Arbeitenden) sein, die Renten weiter absinken zu lassen? Es soll in ihrem Sinne sein, dass sie neben der Altersversorgung ihrer Eltern und Großeltern auf Konsum verzichten, um erhebliche Lohnanteile in Aktien zu investieren? Sind das keine Kosten? Es soll in ihrem Interesse sein, dass sie in Zukunft erst mit 69, besser 70 oder gar 75 in Renten gehen können?

In vielfachen Meinungsumfragen wird regelmäßig deutlich, dass 70 bis 90 Prozent eine derartige „Generationengerechtigkeit“ ablehnen. Um dieses hartnäckige Meinungsbild aufzuweichen, wird verstärkt mit dem anstrengungslosen Einkommen aus Finanzanlagen – dem Geld, das vom Himmel fällt – geworben.

Ein Apell

Die staatliche Förderung der Aktienrente soll als Lockmittel (Nudging) wirken. Vergleichbar mit Türstehern, die vor dem Spielcasino vorbeischlendernden Passanten mit geschenkten Jetons in den Spielbetrieb locken sollen. In Travemünde habe ich das erlebt. Ich blieb standhaft. Und das wäre auch mein Appell an die Jüngeren. Bleibt standhaft – verteidigt den Generationenvertrag, die umlagefinanzierte Altersversorgung. Die versprochen Aktien-Goldnuggets werden sich für die große Mehrzahl zukünftiger Rentnerinnen und Rentner als Katzengold herausstellen. Die harte Währung der versprochenen Generationensolidarität ist unschlagbar.

Anmerkungen/Quellen:

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 31.10. 2014
https://overton-magazin.de/top-story/die-rentnern-versprochene-aktien-goldnuggets-werden-sich-als-katzengold-herausstellen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

VW – schmale Rendite, bedrohte Heimat

Stephan Kaufmann über die deutsche Krisenerzählungen

Vorbemerkung: Nein, es kann jetzt nicht Aufgabe der Gewerkschaften sein, die Spendendosen hervorzuholen, um den mitunter Milliarden hortenden Vermögensbesitzern zu weltweit konkurrenzlosen Renditen zu verhelfen. Dafür sind die Steuergelder der Bevölkerung und das Lohneinkommen der Beschäftigten nicht da. Die Belegschaften haben jetzt nur die Chance durch mutige Unwillenskundgebungen zum Ausdruck zu bringen, dass diese Konzernpolitik gemeinwohlschädlich und nicht verhandelbar ist . Die weltweite Macht und der Reichtum des Vokswagenkonzerns ist nicht das Ergebnis der Genialität seiner Aktionäre sondern das Ergebnis der Arbeit von Generationen von Automobilarbeiter:innen. Es geht um die Fähigkeit der Ökonomie, gute Arbeit für alle zur ermöglichen und nicht Belegschaften zur Spielmasse von Konzernen zu degradieren. Wenn wir als Gewerkschaft hier versagen, werden die Betroffenen zukünftig nur noch zynisch über Solidarität reden. (Jochen Gester)

Der Autobauer Volkswagen bangt um seine Kapitalrendite. Sein Management droht mit Werksschließungen in Deutschland und fordert Lohnverzicht. Die Belegschaft protestiert und signalisiert gleichzeitig ein Einlenken. Die Politik will Arbeitsplätze und Werke erhalten, hat aber ein Einsehen mit den Nöten von VW. Die Debatte ist typisch für die heutige Zeit. Der Konzern mit dem »Volk« im Namen steht symbolisch für die deutsche Industrie, für den gesamten Standort Deutschland und damit dafür, wie Krisen hierzulande derzeit bearbeitet werden.

Ausgangspunkt ist ein erfolgsverwöhnter deutscher Konzern. Als Weltmarktführer hat Volkswagen in den vergangenen Jahrzehnten mit überlegener Produktivität andere Autobauer niederkonkurriert oder aufgekauft. Doch nun haben sich die Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt geändert. Der Klimaschutz verlangt die Umstellung auf Elektroautos, und die Digitalisierung macht das Auto zum »rollenden Smartphone«. In beiden Punkten hinkt Volkswagen den Konkurrenten aus China und den USA hinterher. Das gefährdet seine etablierten Vorteile und damit seine Weltmarktführerschaft und damit seine Existenz. Denn mit weniger als einer globalen Führungsposition will man sich nicht zufriedengeben.

»VW wankt«, warnt die »Bild«-Zeitung. Kanzler Olaf Scholz sieht die »Zukunftsfähigkeit der deutschen Leitindustrie« gefährdet und laut Nachrichtendienst RND geht es »um nicht weniger als den Wohlstand künftiger Generationen«. Die Krisendiagnose lautet: Leben oder Untergang. Auch die Quelle der Bedrohung wird genannt. Sie liegt im Ausland. Hiesige Autobauer würden »in China aus dem Markt gedrängt«, so RND, und sie müssten damit rechnen, dass ausländische Konkurrenz sie in den »eigenen Heimatmärkten angreift« – als wären dies Märkte, auf die Volkswagen ein angestammtes Heimatrecht habe. Nicht nur das Ausland wird kritisiert, auch das VW-Management. Es habe den Konzern nicht schlagkräftig genug aufgestellt, um gegen den Angriff von außen zu bestehen. Der Trend zum E-Auto sei »verschlafen« worden, heißt es. Ein Problem ist das nicht, weil weltweit E-Autos fehlen würden, im Gegenteil: Es gibt viel mehr, als Nachfrage besteht. Alle Autobauer bilanzieren Überkapazitäten, ihre Fabriken werden nicht ausgelastet – das globale ökonomische Problem besteht also nicht in einem Mangel, sondern in einem Überfluss an sachlichem Reichtum, an Anlagen, Fabriken und Gütern. Dieser Reichtum ist zu groß geworden, um sich noch anständig zu verwerten: Die Überkapazitäten haben die Kapitalrendite von VW auf zwei bis drei Prozent gedrückt.

Um der Autorendite aufzuhelfen, bricht die EU einen Handelskrieg mit China vom Zaun und erlässt Zölle, um den Import klimafreundlicher E-Autos zu bremsen. Die FDP fordert, dass der Klimaschutz zurückstehen muss, weil er die deutschen Industrieprofite gefährdet. Und das VW-Management macht die Beschäftigten für die Lösung der Krise haftbar, droht mit Entlassungen und fordert Lohnverzicht, was der VW-Betriebsrat als Kampfansage an »Heimatregionen im Herz des Konzerns« kritisiert.

Das Management von Volkswagen macht sich also daran, die teure Heimat per Lohnsenkung zu verbilligen, um sie vor dem Untergang zu bewahren. Wettbewerbsfähigkeit ist nationale Pflicht. Es sei die »gemeinsame Verantwortung« aller Beteiligten, so VW-Finanzvorstand Arno Antlitz, Europas größten Autohersteller in eine gute und sichere Zukunft zu führen. »Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.« Die »gute und sichere Zukunft« lässt sich beziffern, sie bedeutet laut VW-Management eine Kapitalrendite von 6,5 Prozent bis 2026. Für dieses Ziel sollen die Beschäftigten verzichten, »damit wir alle wieder stolz sein können auf eine starke deutsche Auto-Industrie«, so CDU-Politiker Jens Spahn.

Erstveröffentlicht im nd v. 2./3.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186436.werksschliessungen-vw-n-schmale-rendite-bedrohte-heimat.html?sstr=Bedrohte|Heimat

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Jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens

Rechtsradikale Nationalreligiöse debattieren in Israel die jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens. Ist das nur eine absurde Vorstellung?

Von Moshe Zuckermann

Bild: Times of Gaza

“Vorbereitung zur Besiedlung des Gazastreifens” war der Titel einer Konferenz, die in den Tagen des Laubhüttenfests an der Grenze zum Gazastreifen stattfand. Es handelte sich um eine Initiative der “Nachala”-Bewegung “zur Besiedlung von Großisrael”, die im Jahr 2005 von den damaligen Führern der messianisch beflügelten nationalreligiösen Siedler im Westjordanland, Moshe Levinger und Daniella Weiss, gegründet wurde.

2005 war das Jahr, an dem Premier Ariel Sharon den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beschloss und unter vehementem Widerstand der dortigen Siedler gegen das Militär vollzog, ein Ereignis, das sich für die Siedlerbewegung “traumatisch” gestaltete und sich ihr seither als Mythos des großen “von der Regierung” an den Siedlern begangenen “Verrats” erhalten und verfestigt hat. Paradox war dabei, dass gerade Ariel Sharon der tatkräftige und skrupellos agierende Patron der Siedlerbewegung gewesen war; die massive jüdische Besiedlung des Westjordanlandes (und ursprünglich auch des Gazastreifens) darf als sein politische Lebenswerk angesehen werden.

Von selbst versteht sich, dass die heutige Parteiführung der Siedlerbewegung, allen voran Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich (und andere Funktionsträger), sich der politischen Gaza-Initiative verschrieben haben; sie widerspiegelt exakt ihre Ideologie. Smotrich schrieb vor Beginn des Events: “Um die Wahrheit zu sagen, ist mir ziemlich klar, dass es letztendlich eine jüdische Besiedlung des Gazastreifens geben wird. So wie es mir die ganzen Jahre seit der Vertreibung [im Jahr 2005] klar war, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem wir ganz Gaza von neuem werden erobern müssen, wie es unsere heldenhaften Kämpfer und Kommandeure im letzten Jahr tun.” Sein Gesinnungsgenosse Ben-Gvir erläuterte seinerseits: “Wenn wir wollen, können wir die Besiedlung Gazas erneuern […] wir können nach Hause zurückkehren. Wir können noch etwas machen – die Emigration [der Palästinenser] fördern. In Wahrheit ist dies die moralischste, die richtigste Lösung. Nicht unter Zwang. Aber ihnen sagen: ‘Wir geben euch die Möglichkeit, geht hier weg in andere Länder’. Eretz Israel gehört uns.”

Die Nachala-Vorsitzende Daniella Weiss gab sich wie stets zweckorientiert pragmatisch und verkündete: “Wir haben vierzig [vorgefertigte] Bauten bestellt, um die Besiedlung Gazas sofort zu beginnen. Die aufgeklärten Länder der Welt müssen zusehen, dass sie die sogenannten ‘Unbeteiligten’ bei sich aufnehmen. Das Volk Israel wird in den westlichen Teil der Negev-Wüste bis zum Meer zurückkehren. 50 Jahre der Besiedlung Samarias [in der Westbank] haben mich gelehrt, dass alles, was nicht real aussieht, real wird.” Und Ben-Gvirs Parteigenosse Yitzhak Wasserlauf gab den Gegnern der Initiative Nachhilfeunterricht: “Ich habe gehört, dass man diese Konferenz als messianisch bezeichnet. Was heißt messianisch? 2000 Jahre haben wir geträumt, hier einen Staat zu errichten, einen Priesterstaat für ein heiliges Volk. Wir werden nach Hause zurückkehren.”

Aber es war nicht nur eine Veranstaltung rechtsradikaler Faschisten nationalreligiöser Couleur. Mitträgerin war die Likud-Partei. Eine entsprechende Einladung zum Ereignis trug die Unterschrift von Ministerin May Golan und anderer Likud-Abgeordnete. In der Einladung hieß es: “Ein Jahr nach dem Pogrom stellen wir uns alle, Likud-Mitglieder, örtliche Vorsitzende, Minister und Parlamentsmitglieder, und rufen gemeinsam: Gaza gehört uns. Für immer!” In der Tat erschienen nicht wenige (auch prominenten) Likud-Mitglieder zur Tagung. Gefragt, wie sich ihre Solidaritätsbekundung mit Netanjahus Aussage, die jüdische Besiedlung Gazas sei nicht real, vertrage, antwortete einer von ihnen: “[Netanjahu] sagt nicht, dass man nicht besiedeln soll. Er sagt, dass es nicht real sei. Wir müssen es real werden lassen.”

Und die großmäulige Tali Gottliv, von der es hieß, sie haben sich auf dem Veranstaltungsgelände wie eine Celebrity bewegt, erklärte rigoros: “Ich bin hierher gekommen, um kundzutun, dass der Weg, den Feind zu besiegen, nicht nur Artilleriebeschuss bedeutet, sondern auch die Wegnahme seines Landes.” Sie fügte hinzu: “Man sagt hier [auf der Veranstaltung] unverhohlen, was als Kriegsziel hätte erklärt werden müssen.” Auch sie hatte eine Erklärung für den Widerspruch zu Netanjahus Behauptung: “Von ihm aus gesehen, kann er nicht hier sein. Aber das Parteiprogramm hat Großisrael zur Grundlage.”

Man könnte diese Farce als arrogantes, realitätsfernes Rumgetöne abtun. In der populistischen Rhetorik der heutigen Herrscher Israels gibt es ja mittlerweile kaum noch etwas, so absurd es erscheinen mag, das nicht für hervorhebbar und verbreitungswürdig erachtet werden mag. Es reicht hin, die Gratulationstexte zum 75. Geburtstags Benjamin Netanjahus, die seine Frau und sein Sohn Yair verfasst haben, zu lesen, um zu verstehen, woran man hierzulande ist. Aber es wäre verfehlt, besagte Veranstaltung und die mit ihr einhergehende Rhetorik zur jüdischen Neubesiedlung des Gazastreifens unberücksichtigt zu lassen. Denn historisch-empirisch recht haben, wie sich herausstellt, gerade jene, die in diesem Zusammenhang am (vermeintlich) irrealsten schwadronieren.

Bedenkt man nämlich, wie und unter welchen Bedingungen die ersten (spontan-provisorischen) Siedlungen in den 1970er Jahren im okkupierten Westjordanland errichtet wurden, und welch riesiges Ausmaß das Siedlungswerk inzwischen angenommen hat, muss man Daniella Weiss’ Behauptung (widerwillig) zustimmen, derzufolge 50 Jahre der Besiedlung des Westjordanlandes sie gelehrt hätten, dass alles, was nicht real aussieht, letztlich real werde. Dass sie und ihresgleichen dabei messianisch beseelt sind und ihren Messianismus in eine historische Sicht der Zwangsläufigkeit umsetzen; dass sie die Katastrophe des gesamten letzten Jahres als ein Wunder (wörtlich so) werten, welches dem jüdischen Volk widerfahren sei; dass sie darüber hinaus meinen, sich über die politische Realität hinwegsetzen zu dürfen (Kritik aus Europa oder zweckrationale US-amerikanische “Anmahnungen” gelten ihnen nichts) – das alles macht ja gerade die Effektivität ihrer Emphase aus.

Wer sich auf Gott beruft, hat den besten Kronzeugen für sich, zumal die Wirklichkeit sich in seinem Sinne verändert, was die Allmacht des Kronzeugen mit umso größerer Suggestivkraft “evident” werden lässt. Das zum Kampfruf mutierte Allahu akbar der Moslems und die Auserwähltheits-Pathologie der Juden reichen sich da spätestens auf dem Schlacht-, Massaker- und Pogromfeld unter Bomben- und Raketenhagel die Hand.

Aber es wäre nicht minder verfehlt, die messianische Motivation allein für die Bestrebung, den Gazastreifen erneut jüdisch zu besiedeln, verantwortlich zu machen. Denn so wie die Errichtung der ersten Siedlungen in den 1970er Jahren nicht allein dem euphorisch-religiösen Ansinnen der Anhänger von Moshe Levinger und Daniella Weiss zuzuschreiben war, sondern entscheidend auch dem von der damals herrschenden säkularen Arbeitspartei hierfür erteilten Segen (ohne die augenzwinkernde Hinnahme der partisanischen Initiative der enthusiasmierten Siedler wäre die Aktion nicht möglich gewesen), so muss auch diesmal ein nichtreligiöser Aspekt beachtet werden. Netnatjahu gebärdet sich zwar noch skeptisch, er hält die erneute Besiedlung des Gazastreifens für “nicht real”, zugleich schmettert er aber die schiere Idee nicht kategorisch ab; er sagt nicht, wie jenes Likud-Mitglied meint, man solle nicht besiedeln. Er ist verschlagener Realpolitiker genug, um zu wissen, wie man den Kuchen isst und ihn dennoch behält. Zurecht weist Tali Gotliv (für Netanjahus Realpolitik Verständnis aufbringend) darauf hin, dass das Programm der Likud-Partei Großisrael zur Grundlage habe (sie hätte hinzufügen können, dass dies für die Revisionisten seit jeher der Fall war, schon lange vor der Staatsgründung im Jahre 1948).

Aber es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um Parteiinternes. Vielmehr muss man sich den expansionistischen Grundzug des Zionismus vor Augen halten. Tali Gottlivs Spruch von der “Wegnahme” des Landes bezieht sich zwar auf den Feind im Kriegskontext. Für einen “Feind” wurde jedoch in der historischen Praxis des Zionismus alles und jeder erachtet, der sich seinen territorialen Ambitionen entgegenstellte. Es ist dabei kein Widerspruch, dass das mittlerweile 76 Jahre alte Israel bis zum heutigen Tag keine anerkannte Grenzen hat. Im Gegenteil, solange man diese Frage ungeklärt bzw. “offen” lässt, kann man auf Gebietserweiterung hoffen, mithin auch (etwa im Westjordanland) Landraub betreiben.

Die territoriale Frage ließe sich jedoch nur im Rahmen einer politischen Regelung mit den Palästinensern klären – es ist davon auszugehen, dass man auf israelischer Seite gerade deshalb den Friedenschluss mit ihnen verweigert. Bei Netanjahu ist dies zum regelrechten Slogan geronnen: Den Konflikt will er nicht lösen, sondern lediglich verwalten. Wie das aussieht, hat man am 7. Oktober und im nachfolgenden Kriegsjahr erfahren dürfen. Netanjahu lässt sich davon nicht beirren: Gefragt, ob das bedeutet, dass Israel sich für immer “auf das Schwert” wird stützen müssen, antwortete er mit einem lakonischen Ja.

In der gegenwärtigen Regierungskoalition darf der israelische Premier ohnehin nicht an eine Lösung denken, wenn er seine Herrschaft wahren, mithin seine Macht nicht verlieren will (und nichts will er mehr als eben das). Da kommen ihm die messianisch befeuerten Platzhalter des Siedler-Faschismus gerade recht – sie garantieren ihm die unbegrenzte Fortführung des Krieges. Was dabei aus der jüdischen Besiedlung des Gazastreifens wird, gilt es abzuwarten. Vorläufig sind die faschistischen Gotteskrieger de facto Herren des Landes.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.10. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/juedische-neubesiedlung-des-gazastreifens/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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