Heraus zum 1. Mai – „Für eine Welt ohne Kapitalismus“

Der 1. Mai 2024 fällt in eine Zeit, die zu Zuversicht und Hoffnung auf eine bessere Welt wenig Anlass gibt. Wir scheinen gerade einer Pandemie entkommen, die letztlich ihre Ursache darin hatte, dass der Kapitalismus auch die letzten Naturreservate erreicht und auf der Suche nach neuen profitablen Anlagemöglichkeiten die Jahrhunderte bestehenden Grenzen zwischen selbst überlassenen Naturräumen und der menschlichen Zivilisation zu beseitigen versucht. Dabei offenbarte sich, dass die für solche Fälle notwendigen und bekannten Schutzmaßnahmen im Gesundheitswesen darauf nicht vorbereitet waren. Das auf Profit getrimmte Gesundheitswesen erlebte einen Dammbruch und verursachte viele Tote. Am Ende der Pandemie wurden wir schmerzlich daran erinnert, dass – wie es der französische Sozialistenführer Jean Jaures einmal formuliert hatte – der Kapitalismus den Krieg in sich birgt wie die Wolke den Regen. Die sich verschärfende Konkurrenz um Märkte, Arbeitskräfte und Naturressourcen explodierte in der Ukraine und erzeugte einen ungebremsten Massenmord, der auch die Gefahr einer nuklearen Katastophe heraufbeschworen hat. Danach eskalierte der Nahost-Konflikt, der die Weltkriegsgefahr erneut angestachelt hat. Die Rüstungsindustrie verzeichnet historische Rekordmarken. Auch in Deutschland wurde die “Kriegstüchtigkeit“ als Zukunftsziel deklariert. Der Kampf gegen den Klimawandel gerät zum offenen Fiasko und der Rückgang der von Hunger betroffenen Menschen auf der Welt stagniert. Dafür wächst die Zahl der Entwurzelten und Flüchtenden. Doch das die Regeln des Weltmarkts bestimmende Kapital interessiert dies nicht. Es spielt sein Monopoly bis zum bitteren Ende weiter. Eher geben die Milliardäre viel Geld aus für Studien, die ihnen darüber Auskunft geben, auf welchem Flecken der Erde für sie noch ein Überleben möglich ist als es für einen Weg zum gemeinsamen Überleben zu investieren. Man kann mit gutem Recht sagen: Entweder wir begraben den Kapitalismus oder er begräbt uns.

Doch es herrscht ein unübersehbares Missverhältnis zwischen diesen existenziellen Bedrohungen und dem Selbstbewusstsein der betroffenen Bevölkerungen, eine rettende Wende durchzusetzen. Dies eröffnet auch rechten Kräften bisher ungekannte Chancen. Sie befassen sich dann im Kern vor allem damit, wer zum Überleben auserwählt sein soll und wer nicht. Und sie wollen es auch exekutieren.

Schauen wir auf Berlin. Wir erkennen eine breite Palette an Demonstrationen, die im Lager der Linken für den 1. Mai angekündigt worden sind. Dies hat Momente von Aufbruchsstimmung. Auch gibt es vorwärtsdrängende Versuche zur Vernetzung der Aktionen und kulturellem Leben. Doch die einzelnen Welten, die in dieser großen Stadt sehr selbstgenügsam wie politische Fraktale agieren, bleiben noch viel zu getrennt.

Und der Blick auf den 1. Mai der DGB-Gewerkschaften stimmt alles andere als optimistisch. Der Aufruf thematisert ein enges gewerkschaftliches Kerngeschäft. Existenzielle Herausforderungen werden ausgeblendet. Die gegenwärtigen Kriege kommen schlicht nicht vor. Dem Aufruf fehlt jeder Anflug einer Utopie. Pessimisten werden daraus schließen, dass genau dies die aktuelle Stimmungslage unter den Mitgliedern wiederspiegelt und das Minimum ist, auf das sich eine Mehrheit konstruieren lässt. Optimisten werden dagegen einwenden, dass diese Situation auch ein Ergebnis der Schockstarre und der autoritäten Diskurse ist, die für die gegenwärtige Politik bestimmend sind und dem sich auch unsere gewählten Vorstände unterwerfen. Wir halten es dagegen mit der Losung: „Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht nicht kämpft, hat schon verloren“.

Ach ja – Utopie. Ich stelle mit vor, dass sich die verschiedenen „Familien“ der politischen Linken für das folgende Szenario erwärmen könnten: Es gibt einen gemeinsamen Aufruf zu einer 1. Mai-Demo, der Zeit, Ort und Route sowie ein gemeinsames Kulturprogramm festlegt, das diese Aktion einrahmt. In diesem Rahmen bilden sich einzelne Blöcke. Man geht dort mit, wo man sich am wohlsten fühlt. Zum Schluss gibt es ein großes Fest, das auch die Bewohner:innen einbezieht. Läuft das gut, wird es auch Bereitschaft bei den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften wecken, sich daran zu beteiligen. Ich denke dabei an die Feste der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens, die so linke Kultur und Politik zu einer populären Erfahrung machen konnte. Wir müssen Gemeinsames wieder erfahrbar machen in einer Zeit, in der es den Herrschenden gut gelingt, uns mit uns selbst mehr zu beschäftigen als mit ihnen.

Aufruf zur Demo am 30. April in Wedding
https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/8731/

Aufruf des DGB zur 1. Mai-Demo
https://berlin.dgb.de/erstermai24

Wir treffen uns im Rahmen des „Klassenkämpferischen Blocks“ der DGB-Demo: Um 10 Uhr am Aufmarschplatz Karl-Marx-Allee/ Straße der Pariser Kommune. Unser Erkennungszeichen: Das Transparent der Berliner IG Metall mit dem Bild von Bertha von Suttner – „Die Waffen nieder – Schluss mit dem Krieg!“

My Gruni-Demo
https://mygruni.de/

Jugenddemo zum 1. Mai
https://erstermai.nostate.net/content/images/20240421071323-1000003557.jpg

Revolutionäre 1.Mai-Demo:
https://erstermai.nostate.net/2024/04/aufruf-zum-revolutionaren-1mai-2024

01.06.2024: „Die Miete ist zu hoch“

Grossdemo am 1.Juni „Die Miete ist zu hoch“

Ort: Startpunkt der Demonstration am Potsdamer Platz
Uhrzeit: Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr.

IG Metall Kolleg:innen treffen sich  bei Legoland an der Giraffe an der Potsdamer Str. 4

Aufruf des Bündnisses

Mieten, Betriebs- und Heizkosten explodieren, Löhne stagnieren. Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt: Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. Obdach- und Wohnungslosigkeit nimmt massiv zu. Ganze Nachbarschaften werden zerstört, Indexmietverträge zur Kostenfalle. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume. Zweitwohnungen und Ferienapartments verwandeln ganze Kieze in Geisterviertel.

Gleichzeitig erleben wir ein Totalversagen der Politik: Die Bundesregierung verschleppt verbesserten Mieter:innenschutz, eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Neuregelung des Vorkaufsrechts. Währenddessen schafft der Berliner Senat die sozialen Verpflichtungen bei den Landeswohnungsunternehmen ab und blockiert die Enteignung der Immobilienkonzerne.

Am Samstag, den 1. Juni wollen wir gemeinsam unseren Protest auf der Straße zeigen. Wir wollen kurz vor der Europawahl deutlich machen, dass eine soziale Politik das beste Mittel gegen den Rechtsrutsch ist. Und wir wollen vor dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ (der größten Lobbyveranstaltung der Immobilienbranche, die am 11. Juni 2024 im Tempodrom stattfindet) ein starkes Zeichen setzen:

  • Für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten.
  • Gegen Profite mit unserer Miete.
  • Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.
  • Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
  • Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.
  • Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.
  • Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander. Für unbürokratische Anmeldungen für alle.
  • Für Sanierung statt Abriss. Für eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter:innen geht.
  • Für die Beendigung der Obdachlosigkeit. Gegen Zwangsräumungen.
  • Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.

Lasst uns am 1. Juni zu Tausenden aus allen Kiezen und Bezirken auf die Straße gehen und zeigen, dass wir stark und vielfältig sind.

Wohnraum ist keine Ware — sondern ein Menschenrecht

Die Vorbereitungen zur Mietendemo findet beim #Mietenwahnsinn-Plenum jeden Dienstag um 19 Uhr im Kiezanker 36 (Cuvrystr. 13/14, 10997 Berlin) statt.

Ort: Startpunkt der Demonstration am Potsdamer Platz
Uhrzeit: Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr.

Alle direkten Infos des Bündnisses hier: https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/

Kontakt mail@mietenwahnsinn.info

Lobbyistin für die Armen

Die langjährige Neuköllner Aktivistin Eva Willig ist im Alter von 74 Jahren gestorben

Unabhängig, solidarisch und ein Leben lang in verschiedensten Initiativen aktiv: Vergangene Woche ist Eva Willig gestorben.

Bild: Eva Willig (Mitte) im Neuköllner Erzählcafe 2015

Von Peter Nowak

Noch Mitte Februar blickte Eva Willig aus dem Fenster ihrer geräumigen Wohnung in der fünften Etage eines Altbaus in der Sonnenallee auf das geschäftige Treiben im Zentrum von Neukölln. Der Stadtteil, in dem sie seit 1977 wohnte, war in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur ihr Lebensmittelpunkt. Hier war sie auch in zahlreichen sozialen Initiativen aktiv.

Dabei war es ihr immer wichtig, für konkrete Verbesserungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld einzutreten. Als Studentin der Sozialpädagogik hatte sie den gesellschaftlichen Aufbruch im Westberlin der 70er Jahre miterlebt. Davon war sie bis zu ihrem Lebensende geprägt. »Ich mache den Mund auf, wenn mir was nicht passt, auch wenn ich mich damit nicht beliebt mache«, sagte Willig noch im Februar und nannte ein Beispiel. Sie hatte für kurze Zeit in einer Senioreneinrichtung gewohnt, die sie aber schnell wieder verließ. »Ich habe dort kritisiert, dass im Garten Giftpflanzen wachsen, und wurde dafür fast für verrückt erklärt«, beschrieb Willig die Reaktion des Personals.

Dabei waren Pflanzen und Kräuter Willigs Spezialgebiet. Über mehrere Jahre hatte sie Kräuterspaziergänge in den Parks von Neukölln und Umgebung angeboten. »Essbares Neukölln« hieß auch ein informatives Buch zu dem Thema, das Willig im Eigenverlag herausgab. Wenn Büsche am Weigandufer gerodet oder in einem Park in Neukölln Bäume gefällt werden sollten, gehörte Willig zu denen, die sich kritisch zu Wort meldeten.

Ihr lebenslanges Thema war aber die soziale Frage. Als »Lobbyistin für die Armen« sah sie sich selbst. Das stand auch auf den Visitenkarten, die sie verteilte, wenn sie vor Arbeitsämtern und Jobcentern Menschen unterstützen wollte. Ihr Interesse an Armut hatte viel mit ihrer eigenen Biografie zu tun, wie die 1948 in Thüringen geborene Willig erzählte. »Meine Mutter stammt aus einer kleinstädtischen Handwerkerfamilie. Die Großeltern hatten sieben Kinder. Meine Mutter war die Älteste und musste schon früh Verantwortung übernehmen. Diese Verpflichtung übertrug sie später auf mich, ihr erstgeborenes Kind.«

Dabei war Willig auch die Unabhängigkeit sowohl auf beruflicher als auch auf politischer Ebene wichtig. So lehnte die promovierte Sozialpädagogin, die Ende der 70er Jahre in der Suchtprävention im Jüdischen Krankenhaus im Wedding arbeitete, den Beamtenstatus ab. Stattdessen eröffnete sie ein Galerie-Restaurant, das sie aber nach kurzer Zeit wieder aufgeben musste. Auch mit ihrem Laden »Alche-Milla« hatte sie keinen ökonomischen Erfolg. Eine Konsequenz dieser Unabhängigkeit war, dass Willig im Alter von einer kleinen Rente leben musste, aber auch dabei ihre Prinzipien nicht aufgab. So lehnte sie es ab, ihre Rente mit »Grundsicherung für alle« aufzustocken. »Dann hätten sie mich erneut unter Kuratel der Beamten stellen müssen. Nicht nach zehn Jahren Hartz IV«, so Willig.

Stattdessen engagierte sie sich gegen Armut in allen Formen. Sie beteiligte sich am »Wohntisch Neukölln«, einem Diskussionsforum für gemeinschaftliche Wohnformen. Sie unterstützte die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und war im Bündnis für bezahlbare Mieten. So lange es ihr gesundheitlich möglich war, beteiligte sie sich an Sozialberatungen im Neuköllner Kiezladen 154. Vergangene Woche ist Eva Willig gestorben. Sie hat sich ein anonymes Begräbnis gewünscht. Doch es wird viele Menschen vor allem in Neukölln geben, die sich an sie und ihr Engagement noch lange erinnern werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181039.nachruf-lobbyistin-fuer-die-armen.html?sstr=Lobbyistin

Wir danken für das Abdruckrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung