Die Versuche, jegliche Kritik an Israel, sich mit den Menschen in Gaza solidarisch zu zeigen und für das verbriefte Völkerrecht auch der Palästinenser einzutreten, als antisemitisch abzustempeln, stößt auf immer mehr Widerspruch. Der Begriff „Antisemitismus“ wird benutzt, um nicht konforme Meinungen mundtot zu machen! Insbesondere die Praxis der Berliner Behörden, laut Augenzeugen willkürlich gegen Palästinensische Symbole vorzugehen und Demonstrationsrechte und Meinungsfreiheit einzuschränken, wird heftig kritisiert. Wohlgemerkt, es geht nicht um das Abfeiern des abscheulichen Massakers der Hamas, sondern um Solidarität mit einem seit Jahrzehnten unterdrückten Volk, um die Durchsetzung von Forderungen, die zuletzt von der UN Vollversammlung beschlossen wurden und auch um eine friedliche Zukunft für alle Israel*innen und Jüd*innen in Nahost! Jüd*innen sind in Deutschland nicht nur durch Anschläge wie an der Brunnenstraße bedroht, sie sehen sich inzwischen auch wieder mit der Polizei konfrontiert, wenn sie es wagen, deutlich auf der Strasse ihre Kritik an der israelischen Regierung und zionistischen Politik zu zeigen!
Wir berichteten schon mehrmals ausführlich zum Thema
- 75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!
- Grossdemo in Berlin setzt Zeichen für ein freies Palästina für Alle!
- „Sprache des Völkermords – keine leeren Worte „
- Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik
- “Jüdische Stimmen” zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel„!
- Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“
Wir veröffentlichen hier den von inzwischen fast 400 Wissenschaftler*innen unterschriebenen
Brief aus Berlin – kritische Wissenschaftler*innen an die deutsche Politik und Öffentlichkeit
Seit den Massakern der Hamas in Israel am 7.10.2023 und der darauf folgenden Kollektivbestrafung Gazas durch das israelische Militär werden in Berlin zahlreiche Proteste verboten, die sich mit der Zivilbevölkerung in Gaza solidarisieren. Hierzu gehören eine Demonstration jüdischer Vereine, eine Demonstration mit dem Titel „Jugend gegen Rassismus“ sowie zahlreiche Demonstrationen palästinensischer Verbände, auch wenn diese sich deutlich als Veranstaltungen für den Frieden positionieren. Als kritische Wissenschaftler*innen rufen wir die verantwortliche Landesregierung dazu auf, politische Repression dieser Art, die etwa auch repressive Anweisungen des Senats an Berliner Schulen umfasst, umgehend zu unterlassen.
Seit dem 7.10. sind in Berlin vermehrt antisemitische Anschläge zu verzeichnen. Auch haben seitdem die polizeilichen Repressionen gegen palästinensische und Palästina-solidarische Menschen sowie gegen große Teile der Bevölkerung in Neukölln ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Die gefährdete Sicherheit jüdischer Menschen in Berlin erfordert eine gesamtgesellschaftliche, solidarische Reaktion. Es braucht antifaschistische Strukturen und Aufklärungsarbeit, demokratische politische Bildung und ein erhöhtes Verständnis für die Vielfalt jüdischen Lebens. Stattdessen sehen wir repressive Maßnahmen wie z.B. racial profiling, durch die ein gesamter Stadtteil kriminalisiert wird. Auch das erfordert eine solidarische Reaktion. Eine derartige Eskalation seitens des Staates führt unter anderem dazu, dass jüdische Menschen sowie Jugendliche und Kinder im Kontext von Demonstrationen Polizeigewalt erfahren. Diese Verletzung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist inakzeptabel. Sie stellt kein probates Mittel gegen den latenten sowie zunehmend aggressiven Antisemitismus in Deutschland dar. Darauf haben in einem offenen Brief vom 22.10. auch über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Kunstschaffende und Wissenschaftler*innen hingewiesen.
Angriffe wie der Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße am 18.10. sowie Demonstrationen gegen die Politik des Staates Israel vor jüdischen Einrichtungen zeugen von einer Gleichsetzung der israelischen Regierung mit jüdischen Menschen und sind eindeutig antisemitisch.
Eine Logik der Gleichsetzung zieht sich in erschreckendem (wenn auch wenig überraschendem) Ausmaß auch durch die deutsche Politik und Öffentlichkeit. So etwa, wenn sich ihre Vertreter*innen im Namen einer vermeintlich pro-jüdischen Staatsräson nahezu ausnahmslos geschlossen hinter die Militäroperationen der israelischen Regierung stellen – obwohl diese bereits von der UN kritisiert und von Expert*innen als genozidal eingeordnet wurden. Wenn im Rahmen des Völkerrechts Israels Recht auf Selbstverteidigung hervorgehoben wird, muss das Verbot einer kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung sowie der Zerstörung ziviler Infrastruktur ebenfalls betont werden. In Deutschland hat man sich gegenüber der seit 2007 andauernden völkerrechtswidrigen und für die Zivilbevölkerung katastrophalen Blockade des Gazastreifens in Indifferenz eingeübt. Der israelischen Regierung jetzt bedingungslose Unterstützung zuzusichern, nährt die Illusion, militärische Besatzung böte eine Perspektive auf Frieden oder Sicherheit.
Die sich aus der Shoah ergebende historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Jüdinnen und Juden wird dabei so interpretiert, dass sie eine kritische Auseinandersetzung mit der offen rechtsextremen Politik eines wichtigen geopolitischen Verbündeten verhindert. Die israelische Journalistin Amira Hass schrieb dazu kürzlich in der israelischen Zeitung Haaretz Sätze, die derzeit kaum ein deutsches Medium veröffentlichen würde: „Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich ,aus dem Holocaust ergibt‘ – also aus der Ermordung unter anderem der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden –, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinschaften aus ihren Häusern vertreibt und Siedlergewalt fördert.“ Vorbehaltlose und kritiklose Unterstützung dürfen sich Nationalstaaten aus demokratischer Perspektive nie gegenseitig gewähren, das betrifft auch das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel.
In den ersten Tagen nach dem 7.10. wurden die Massaker im Süden Israels und die Geiselnahmen durch die Hamas teilweise zynisch verharmlost und die Trauer israelischer Angehöriger verhöhnt. Große Teile der Medien sowie der Landes- und Bundespolitik bezeichnen Solidarisierungsbekundungen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung allerdings pauschal als Hamas-Verharmlosung oder gar -Verherrlichung und folgen damit ebenfalls einer verheerenden, rassistischen Logik der Gleichsetzung. Palästinensische Menschen sind nicht gleichzusetzen mit der Hamas, ebenso wenig wie jüdische Menschen gleichzusetzen sind mit der israelischen Regierung. Überdies ist die israelische Blockade des Gazastreifens sowie die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland als politische Rahmenbedingung der Gegenwart anzuerkennen. Wer Kontexte solcher Art nicht berücksichtigt, betreibt eine Politik der Vorverurteilung, verhindert eine Analyse der sozialen Ursachen für Gewalt und bürdet sich innerhalb des aktuellen Konflikts eine enorme Schuld an seiner weiteren Eskalation auf. Die Situation in Berlin zeigt, dass es für palästinensische Menschen in Deutschland derzeit und schon länger kaum Möglichkeiten gibt, sich als politische Subjekte mit eigener Perspektive und Anspruch auf Selbstbestimmung zu äußern, weder politisch noch literarisch oder künstlerisch, da solche Äußerungen zunehmend pauschal als antisemitische Verdachtsfälle betrachtet werden.
In Berlin ist die größte Community der palästinensischen Diaspora in Europa zuhause. Zu den verfassungsrechtlichen Pflichten der hiesigen Regierung gehört es, die Menschen in diesem Land zu schützen. Das gilt für palästinensische Jugendliche, die stattdessen mit der Indifferenz der deutschen Politik und weiter Teile der Öffentlichkeit gegenüber dem Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza konfrontiert sind und die nun unter Generalverdacht gestellt und von Politiker*innen mit Ausweisung bedroht werden. Das gilt für jüdische, israelische Regimekritiker*innen, deren Trauer und Bangen um Angehörige in ihrem Heimatland von der deutschen Politik und Öffentlichkeit vereinnahmt werden und deren Raum für öffentliche Anteilnahme ebenfalls beschränkt wird. Die Annahme, dass polizeiliche Repressionen und Einschränkungen der Grundrechte Schutz für diese Bevölkerungsgruppen gewährleistet, ist ein Irrglaube.
Repression schürt Ressentiments. Gewalt erzeugt Gegengewalt und erschwert das solidarische Zusammenleben, das in Berlin an vielen Stellen praktiziert wird. Das polizeiliche Vorgehen fällt demnach zulasten der Angehörigen und Anteilnehmenden beider Seiten in diesem Krieg. Es schränkt nicht nur grundlegende politische Rechte für gerade jene ein, die keinen eigenen Staat haben, der sich für sie einsetzt, sondern verhindert aktiv politische Allianzen zwischen marginalisierten Gruppen in Berlin, die in der derzeitigen Anti-Migrationsdebatte in Deutschland ohnehin öffentlich gebrandmarkt und diskriminiert werden. Dass Forderungen nach Abschiebungen von Palästinenser*innen gerade dann lauter werden, wenn in Israel und Palästina Krieg herrscht und die Zivilbevölkerung mit systematischer militärischer Gewalt und Vertreibung bedroht wird, zeugt von einer besonders perfiden Menschenverachtung.
Am Tag nach dem Angriff der Hamas erzielte die AfD in Bayern und Hessen mit einem rechtsextremen Programm signifikante Wahlerfolge. Hubert Aiwanger, der erst kurz zuvor als vermeintlicher Autor eines antisemitischen Flugblattes neue Bekanntheit erlangte, wurde erstmals direkt gewählt. Die antisemitische Gefahr in Deutschland primär in Protesten gegen die Gewalt des israelischen Militärs im Gazastreifen zu verorten, ist rassistischer Populismus und ignoriert die historisch tiefen und gesellschaftlich wirkmächtigen antisemitischen Tendenzen in breiten Teilen der Gesellschaft, Polizeibehörden und Parlamente.
Es ist die Aufgabe kritischer Wissenschaft, gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse zu beschreiben, zu benennen und ihre Zusammenhänge zu analysieren. Auch wenn Rassismus und Antisemitismus unterschiedliche Dynamiken der Unterdrückung zugrunde liegen, sind sie aus dieser Perspektive innerhalb derselben gesellschaftlichen Verhältnisse zu bekämpfen. Das bedeutet auch, die Verhältnisse zu bekämpfen, in denen sie reproduziert werden. Wie Leid und Gewalt sich in der Gegenwart zeigen, muss der Maßstab dafür sein, um politische Linien für diesen Kampf zu bestimmen. Ein ahistorisches Verständnis von Antisemitismus und Holocaust-Gedenken, wie es an vielen Stellen längst folgenschwer die deutsche Gesellschaft durchzieht, untergräbt eine Sensibilität für multidirektionale Gewaltverhältnisse und das Leid, das sie hervorbringen. Eine solche Sensibilität ist die Voraussetzung für Solidarität.
Gegen jeden Antisemitismus. Gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Freilassung aller Geiseln und Waffenstillstand jetzt.
hier der Aufruf im Original mit allen Unterzeichnern
(See English translation here.)
Die Unterzeichner*innen sprechen nicht im Namen ihrer Institutionen.
Erstunterzeichner*innen:
Robel Afeworki Abay, Alice Salomon Hochschule Berlin
Caroline Adler, Universität Hamburg
Yasmin Afshar, Humboldt Universität Berlin / Centre Marc Bloch
Ömer Alkin, Hochschule Niederrhein
Schirin Amir-Moazami, Freie Universität Berlin
Balz Andrea Alter, Universität Freiburg
Ricarda Ameling, Freie Universität Berlin
Susan Arndt, Universität Bayreuth
Annabella Backes, Freie Universität Berlin
André Bank, GIGA German Institute for Global and Area Studies
Denise Bergold-Caldwell, Universität Innsbruck
Kelly Bescherer, Leuphana Universität Lüneburg
Marius Bickhardt, Centre Marc Bloch Berlin / Sciences Po Paris
Beate Binder, Humboldt-Universität zu Berlin
Tamar Blickstein, Freie Universität Berlin
Jacob Blumenfeld, Universität Oldenburg
Manuela Boatcă, Universität Freiburg
Jandra Böttger, Freie Universität Berlin
Carna Brkovic, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Sabine Broeck, Universität Bremen
Johanna Bröse, Universität zu Köln
Regina Brückner, Freie Universität Berlin
Johannes Bruder, FHNW Hochschule für Gestaltung und Kunst
Mirjam S. Brusius, London/Paris
Dennis Büscher-Ulbrich, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Jonathon Catlin, University of Rochester
Robin Celikates, Freie Universität Berlin
Sérgio Costa, Freie Universität Berlin
Katja Diefenbach, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
Claudia Derichs, Humboldt Universität Berlin
Hansjörg Dilger, Freie Universität Berlin
Sultan Doughan, Goldsmiths, University of London
Charlie Ebert, Freie Universität Berlin
Sima Ehrentraut, Universität Wien
Fatima El-Tayeb, Yale University
Antke Engel, Institut für Queer Theory Berlin
Moritz Epple, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Cornelia Ertl, Freie Universität Berlin
Felix Leonhart Esch, Leuphana Universität Lüneburg
Friederike Faust, Georg-August-Universität Göttingen
Mario Faust-Scalisi, Universität Bayreuth
Franziska Fay, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Jessica Feely, Berlin/London
Bahar Firat, Freie Universität Berlin
Tiffany N. Florvil, University of New Mexico/Radcliffe Institute
Bettina Fritzsche, Pädagogische Hochschule Freiburg
Daniel Fuchs, Humboldt-Universität zu Berlin
Gregory Gan, Freie Universität Berlin
Cannelle Gignoux, Centre Marc Bloch
Joël Glasman, Universität Bayreuth
Muriel Gonzalez Athenas, Universität Innsbruck
Jule Govrin, Freie Universität Berlin
Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Goethe-Universität Frankfurt
Annika Haas, Universität der Künste Berlin
Leila Haghighat, Hochschule für Bildende Künste Braunschweig / Akademie der Künste Wien
Meike Haken, Technische Universität Berlin
Hilkje C. Hänel, Universität Potsdam
Matthew Hannah, Universität Bayreuth
Jens Hanssen, University of Toronto
Jonas Harbke, Zeppelin Universität
Sabine Hark, Technische Universität Berlin
Angela Harutyunyan, Universität der Künste Berlin
Nanna Heidenreich, Universität für Angewandte Kunst Wien
Jonas Heller, Goethe Universität Frankfurt
Martin H. Herrnstadt, Universität Bremen
Billy Holzberg, King’s College London
Katharina Hoppe, Goethe Universität Frankfurt
Sarah Horn, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Isabelle Ihring, Evangelische Hochschule Freiburg
Daniel James, Technische Universität Dresden
Gesa Jessen, Freie Universität Berlin
Rebecca Hanna John, Leuphana Universität Lüneburg
Ulrike Jordan, Leuphana Universität Lüneburg
Alp Kayserilioğlu, Universität Tübingen
Serhat Karakayali, Leuphana Universität Lüneburg
Omar Kasmani, Freie Universität Berlin
Frank Kelleter, Freie Universität Berlin
Ina Kerner, Universität Koblenz
Sami Khatib, Orient-Institut Beirut
Nazlı Kilerci-Stevanović, Freie Universität Berlin
Luis Kliche Navas, Freie Universität Berlin
Darja Klingenberg, Europa Universität Viadrina Frankfurt Oder
Henrike Kohpeiß, Freie Universität Berlin
Katrin Köppert, Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
Aino Korvensyrjä, University of Helsinki / Freie Universität Berlin
Kira Kosnick, Europa-Universität Viadrina
Björn Kraus, Ev. Hochschule Freiburg
Quill R Kukla, Georgetown University
Katharina Lenner, University of Bath
Aleksandra Lewicki, University of Sussex
Marlon Lieber, Goethe-Universität Frankfurt
Agata Lisiak, Bard College Berlin
Daniel Loick, Universität Amsterdam
Carolin Loysa, Freie Universität Berlin
David Ludwig, Wageningen University
Margreth Lünenborg, Freie Universität Berlin
Jacob Lypp, London School of Economics and Political Science
Anouk Madörin, ehem. Universität Potsdam
Ana Makhashvili, Freie Universität Berlin
Dominik Mattes, Freie Universität Berlin
Annika Mattissek, Universität Freiburg
Paul Mecheril, Universität Bielefeld
Julia Mehlmann, Zeppelin Universität Friedrichshafen
Hanna Meißner, Technische Universität Berlin
Torsten Menge, Northwestern University Qatar
Mari Mikkola, University of Amsterdam
Alyssa Miller, German Institute for Global and Area Studies (GIGA)
Laibor K. Moko, Freie Universität Berlin
Norma Möllers, Queen’s University Kingston
Ana María Miranda Mora, Technische Universität Dresden
Dirk Moses, The City College of New York
Max Müller, Martin-Luther-Universität-Halle-Wittenberg
Börries Nehe, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
Anthony Obst, Freie Universität Berlin
Britta Ohm, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Jasmine Wanjiru Onstad, Humboldt-Universität zu Berlin
Benjamin Opratko, Leuphana Universität Lüneburg
Stefan Ouma, Universität Bayreuth
Kathrin Peters, Universität der Künste Berlin
Hanna Pfeifer, Goethe Universität Frankfurt
Michelle Pfeifer, Technische Universität Dresden
Lucio Piccoli, Freie Universität Berlin
Nelly Y. Pinkrah, Technische Universität Dresden / Leuphana Universität Lüneburg
Caroline Pitzen, Hochschule für Gestaltung Offenbach
Ziga Podgornik Jakil, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
Anita von Poser, Martin Luther University Halle-Wittenberg
Francesca Raimondi, Freie Universität Berlin
Gereon Rahnfeld, Bauhaus-Universität Weimar
Udi Raz, Freie Universität Berlin
Howie Rechavia-Taylor, London School of Economics and Political Science (LSE)
Gala Rexer, University College London
Karina Rocktäschel, Freie Universität Berlin
Achim Rohde, Universität Hamburg
Sophia Rohwetter, Akademie der bildenden Künste, Wien
Julia Roth, Universität Bielefeld
Michael Rothberg, UCLA
Melcher Ruhkopf, Leuphana Universität Lüneburg
Uta Ruppert, Goethe Universität Frankfurt/Main
Daniela Russ, Universität Leipzig
Fabio Santos, University of California, Berkeley / Freie Universität Berlin
Myriam Sauer, Freie Universität Berlin
Johanna Schaffer, Kunsthochschule Kassel
Stephan Scheel, Leuphana Universität Lüneburg
Gabriel Scheidecker, Universität Zürich
Miriam Schickler, Kunsthochschule Kassel
Benjamin Schütze, Arnold Bergstraesser Institut
Lili Schwoerer, Oxford Brookes University
Rüdiger Seesemann, Universität Bayreuth
Todd Sekuler, Humboldt-Universität zu Berlin
Marc Siegel, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Véronique Sina, Goethe-Universität Frankfurt
Jan Slaby, Freie Universität Berlin
Susanne Söderberg, University of Queen’s, Canada
Ruth Sonderegger, Akademie der bildenden Künste Wien
Eva Spiekermann, University of Oxford
Jannis Steinke, TU Braunschweig
Maurice Stierl, Universität Osnabrück
Lukas Stolz, Leuphana Universität Lüneburg
Juliana M. Streva, Freie Universität Berlin
Simon Strick, Universität Potsdam
Katharina Tchelidze, Leuphana Universität Lüneburg
Vanessa Thompson, Queen’s University Kingston
Mayıs Tokel, Freie Universität Berlin
Hanan Toukan, Bard College Berlin
Alyosxa Tudor, SOAS University of London
Pinar Tuzcu, Queen’s University, Kingston
Nur Yasemin Ural, Universität Leipzig
Pablo Valdivia, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder
Çağan Varol, Universität Göttingen
Frieder Vogelmann, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Julian Volz, Leuphana Universität Lüneburg
Maxi Wallenhorst, Leuphana Universität Lüneburg
Caleb Ward, Universität Hamburg
Christopher Weickenmeier, Leuphana Universität Lüneburg
Catherine Whittaker, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Thilo Wiertz, Universität Freiburg
Heidemarie Winkel, Universität Bielefeld
Özge Yaka, Freie Universität Berlin
Franzisca Zanker, Arnold Bergstraesser Institut
Olaf Zenker, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Tirdad Zolghadr, Universität der Künste Berlin
weitere Unterzeichner, siehe Original