COP30: Zum Schweigen gebrachte Stimmen

Hitze, Dürre, Überschwemmungen, gallopierende Lebensmittelpreise, geopolitische Verwerfungen – die Klimakrise hat unseren Alltag erreicht. Die indigenen Völker des Amazonas kämpfen auch für uns, wenn sie für den Erhalt des Amazonas kämpfen. Wenn wir mit ihnen solidarisch sind, dann sind wir solidarisch mit unseren eigenen Interessen.

Der Konferenztourismus nimmt immer skurrilere Züge an. Schäbig insgesamt das Auftreten der Bundesregierung auf der COP30. Merz fiel durch beleidigende Bemerkungen gegenüber dem Gastgeberland Brasilien auf und wollte nicht einmal eine von vielen erwartete konkrete Beteiligung Deutschlands am „Tropische-Regenwald-Fonds für die Ewigkeit“ (TFFF, Tropical Forest Forever Facility) zusagen. Brasilianischer Kommentar zu den Entgleisungen von Merz: „Putz dir die Zähne und geh duschen, bevor du über Brasilien sprichst.“ (Peter Vlatten)

16.11.25 – Pedro Pozas Terrados, Pressenza

Die COP30-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, wird nicht wegen ihrer Vereinbarungen, die einmal mehr durch Abwesenheit glänzten, in die Annalen eingehen, sondern wegen der symbolischen und physischen Gewalt gegen diejenigen, die eigentlich die wahren Protagonisten hätten sein sollen: die indigenen Völker des Amazonasgebiets.

Während Regierungen, diplomatische Delegationen und Tausende von Beamten die riesige Bühne genossen, die mit Millionen von öffentlichen Geldern errichtet worden war, wurden die Stimmen derer, die seit Jahrhunderten die Wälder schützen und die die Welt nun „retten” will, zum Schweigen gebracht, unterdrückt und aus den Räumen vertrieben, in denen über ihr eigenes Schicksal entschieden wurde.

In der sogenannten „Blauen Zone“, dem Verhandlungszentrum der Veranstaltung, in dem sich Minister, Botschafter und internationale Fachleute aufhielten, war den indigenen Völkern der Zutritt verboten. Der Ort, an dem sie hätten sein sollen – denn es ging um ihr Land, ihr Wasser, ihren Wald, ihre Zukunft – wurde für sie zu einer unzugänglichen, gepanzerten Festung.

Als Dutzende indigene Vertreter – darunter Mitglieder der Völker Munduruku, Yanomami, Kayapó, Xavante, Tikuna, Karipuna, Tembé und Tupinambá – versuchten, die Grenzen dieses politischen Geländes zu überschreiten, versperrten ihnen die Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen den Weg. Es kam zu Schubsereien, Handgreiflichkeiten, Geschrei und gesperrten Zugängen. Mindestens ein Wachmann wurde verletzt. Und die historischen Verletzungen? Und die Völker, die seit Jahrhunderten unter Rohstoffabbau, Enteignung und der Zerstörung ihrer Territorien leiden?

„Wir wollten den Ort stürmen, um zu zeigen, welche Völker hier sein sollten”, erklärte Helen Cristine von der Jugendbewegung „Juntos (PSOL)”. Ihre Worte wurden in keinem Podiumsgespräch aufgegriffen, hallten in keinem Mikrofon wider und erreichten kein diplomatisches Ohr. Aber sie blieben in den Augen derer haften, die die Szene sahen: Jugendliche aus dem Amazonasgebiet, die von denselben Menschen hinausgedrängt wurden, die vorgeben, sie zu schützen.

Bevor er weggeführt wurde, rief der Anführer des Volkes der Kayapó, Mekrägnoti, laut und deutlich.

„Sie sprechen über das Klima, aber lassen uns nicht zu Wort kommen. Ohne uns stirbt der Amazonas. Und ohne den Amazonas stirbt die Welt.“

Dieser Widerspruch ist unerträglich geworden. Die COP, die gegründet wurde, um den Planeten zu retten und die Klimakrise zu bekämpfen, hat sich zu einer luxuriösen bürokratischen Maschinerie entwickelt. Sie ist zu einem riesigen Schaufenster geworden, in dem Länder, die die Umwelt verschmutzen, mit dem Finger auf den Klimawandel zeigen. Dabei unterzeichnen sie leere Vereinbarungen, ohne sich echte Verpflichtungen aufzuerlegen, ohne verbindliche Ziele zu formulieren und ohne das geringste Interesse zu zeigen, irgendetwas verändern zu wollen. Es ist ein jährlicher politischer Sommerurlaub: bezahlte Flüge, Luxushotels, Empfänge, diplomatische Abendessen… Und das alles, während der Planet um Hilfe schreit.

Bei dieser COP30, die in dem Land stattfand, das den größten Regenwald der Welt beherbergt, grenzte die Ironie schon an Obszönität. Während in klimatisierten Räumen über „die Lungen der Welt” diskutiert wurde, wurden die Gemeinschaften, die diese Lungen bewohnen, ferngehalten, unterdrückt, überwacht und zensiert. Während Verpflichtungserklärungen unterzeichnet wurden, wurden die Hüter des Waldes wie Eindringlinge behandelt.

Die indigenen Völker prangerten immer wieder an, dass sie aus ihren Gebieten vertrieben, von illegalen Bergbaugesellschaften verfolgt, von Holzmafias ermordet und von unbefugten Eindringlingen in der Landwirtschaft angegriffen werden – ohne dass die UNO, die Regierungen oder die großen Delegationen mehr tun, als leere Reden zu halten. Sie prangerten an, dass die COP weiterhin denselben wirtschaftlichen Interessen dient, die die Umweltzerstörung vorantreiben. Und dennoch wurde ihnen nicht gestattet, auf der Bühne, auf der über das Schicksal des Planeten entschieden wird, das Wort zu ergreifen.

Die Schlussfolgerung ist klar und schmerzlich: Die COPs vertreten nicht mehr die Menschheit. Sie vertreten die Interessen, die uns in diese Katastrophe geführt haben.

Die Klimakrise schreitet voran. Die indigenen Völker sterben. Die Wälder sterben. Die Flüsse werden verschmutzt. Die Welt brennt. Und währenddessen feiert die diplomatische Maschinerie ihren nächsten Veranstaltungsort, ihren nächsten „Klimasommerurlaub”, ihre nächste bezahlte Reise.

In Belém wurde die Wahrheit offenbart: Ohne die indigenen Völker gibt es keinen Amazonas. Und ohne den Amazonas gibt es keine Zukunft.

Internationaler Aufruf

Die indigenen Völker des Amazonas erklären klar und unmissverständlich: Heute muss die Welt mehr denn je Partei ergreifen. Untätigkeit bedeutet Mitschuld.

Sie fordern, dass die UNO eine ständige Vertretung der indigenen Völker mit Stimmrecht in allen COPs einrichtet – nicht als Gäste, nicht als folkloristische Dekoration, sondern als echte Entscheidungsträger.

Sie fordern, dass die sogenannten Blauen Zonen nie wieder für jene geschlossen werden, die die verhandelten Gebiete schützen. Wenn es um den Amazonas geht, müssen die Bewohner:innen des Amazonas die Führung übernehmen.

Sie rufen Regierungen, soziale Bewegungen, Universitäten, Wissenschaftler:innen und die Weltgemeinschaft dazu auf, die Völker der Munduruku, Kayapó, Yanomami, Xavante, Tikuna, Tembé, Qom, Wichi, Peligás, Maouche und Tupinambá sowie alle indigenen Nationen der Welt zu unterstützen. Ihr Kampf ist die letzte Verteidigungslinie gegen den Klimakollaps.

Sie rufen die internationale Zivilgesellschaft dazu auf, jede Form der Repression gegen indigene Völker zu beobachten, zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Kein Schweigen mehr. Keine diplomatische Komplizenschaft mehr.

Sie fordern, dass die COP aufhört, ein touristisch-politisches Spektakel zu sein, und sich in einen echten ethischen Raum mit verbindlichen Verpflichtungen und klarer Verantwortung verwandelt.

Belém hinterlässt uns durch ihre Stimmen eine unüberhörbare Botschaft: Es wird keine Lösung der Klimakrise ohne Gerechtigkeit für die indigenen Völker geben. Es wird keine Zukunft ohne ökologische Gerechtigkeit geben.

Es wird keinen Frieden ohne Wahrheit geben. Und diese Wahrheit wurde lautstark verkündet – auch wenn versucht wurde, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die COP30-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, wird nicht wegen ihrer Vereinbarungen, die einmal mehr durch Abwesenheit glänzten, in die Annalen eingehen, sondern wegen der symbolischen und physischen Gewalt gegen diejenigen, die eigentlich die wahren Protagonisten hätten sein sollen: die indigenen Völker des Amazonasgebiets.

Während Regierungen, diplomatische Delegationen und Tausende von Beamten die riesige Bühne genossen, die mit Millionen von öffentlichen Geldern errichtet worden war, wurden die Stimmen derer, die seit Jahrhunderten die Wälder schützen und die die Welt nun „retten” will, zum Schweigen gebracht, unterdrückt und aus den Räumen vertrieben, in denen über ihr eigenes Schicksal entschieden wurde.

In der sogenannten „Blauen Zone“, dem Verhandlungszentrum der Veranstaltung, in dem sich Minister, Botschafter und internationale Fachleute aufhielten, war den indigenen Völkern der Zutritt verboten. Der Ort, an dem sie hätten sein sollen – denn es ging um ihr Land, ihr Wasser, ihren Wald, ihre Zukunft – wurde für sie zu einer unzugänglichen, gepanzerten Festung.

Als Dutzende indigene Vertreter – darunter Mitglieder der Völker Munduruku, Yanomami, Kayapó, Xavante, Tikuna, Karipuna, Tembé und Tupinambá – versuchten, die Grenzen dieses politischen Geländes zu überschreiten, versperrten ihnen die Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen den Weg. Es kam zu Schubsereien, Handgreiflichkeiten, Geschrei und gesperrten Zugängen. Mindestens ein Wachmann wurde verletzt. Und die historischen Verletzungen? Und die Völker, die seit Jahrhunderten unter Rohstoffabbau, Enteignung und der Zerstörung ihrer Territorien leiden?

„Wir wollten den Ort stürmen, um zu zeigen, welche Völker hier sein sollten”, erklärte Helen Cristine von der Jugendbewegung „Juntos (PSOL)”. Ihre Worte wurden in keinem Podiumsgespräch aufgegriffen, hallten in keinem Mikrofon wider und erreichten kein diplomatisches Ohr. Aber sie blieben in den Augen derer haften, die die Szene sahen: Jugendliche aus dem Amazonasgebiet, die von denselben Menschen hinausgedrängt wurden, die vorgeben, sie zu schützen.

Bevor er weggeführt wurde, rief der Anführer des Volkes der Kayapó, Mekrägnoti, laut und deutlich.

„Sie sprechen über das Klima, aber lassen uns nicht zu Wort kommen. Ohne uns stirbt der Amazonas. Und ohne den Amazonas stirbt die Welt.“

Dieser Widerspruch ist unerträglich geworden. Die COP, die gegründet wurde, um den Planeten zu retten und die Klimakrise zu bekämpfen, hat sich zu einer luxuriösen bürokratischen Maschinerie entwickelt. Sie ist zu einem riesigen Schaufenster geworden, in dem Länder, die die Umwelt verschmutzen, mit dem Finger auf den Klimawandel zeigen. Dabei unterzeichnen sie leere Vereinbarungen, ohne sich echte Verpflichtungen aufzuerlegen, ohne verbindliche Ziele zu formulieren und ohne das geringste Interesse zu zeigen, irgendetwas verändern zu wollen. Es ist ein jährlicher politischer Sommerurlaub: bezahlte Flüge, Luxushotels, Empfänge, diplomatische Abendessen… Und das alles, während der Planet um Hilfe schreit.

Bei dieser COP30, die in dem Land stattfand, das den größten Regenwald der Welt beherbergt, grenzte die Ironie schon an Obszönität. Während in klimatisierten Räumen über „die Lungen der Welt” diskutiert wurde, wurden die Gemeinschaften, die diese Lungen bewohnen, ferngehalten, unterdrückt, überwacht und zensiert. Während Verpflichtungserklärungen unterzeichnet wurden, wurden die Hüter des Waldes wie Eindringlinge behandelt.

Die indigenen Völker prangerten immer wieder an, dass sie aus ihren Gebieten vertrieben, von illegalen Bergbaugesellschaften verfolgt, von Holzmafias ermordet und von unbefugten Eindringlingen in der Landwirtschaft angegriffen werden – ohne dass die UNO, die Regierungen oder die großen Delegationen mehr tun, als leere Reden zu halten. Sie prangerten an, dass die COP weiterhin denselben wirtschaftlichen Interessen dient, die die Umweltzerstörung vorantreiben. Und dennoch wurde ihnen nicht gestattet, auf der Bühne, auf der über das Schicksal des Planeten entschieden wird, das Wort zu ergreifen.

Die Schlussfolgerung ist klar und schmerzlich: Die COPs vertreten nicht mehr die Menschheit. Sie vertreten die Interessen, die uns in diese Katastrophe geführt haben.

Die Klimakrise schreitet voran. Die indigenen Völker sterben. Die Wälder sterben. Die Flüsse werden verschmutzt. Die Welt brennt. Und währenddessen feiert die diplomatische Maschinerie ihren nächsten Veranstaltungsort, ihren nächsten „Klimasommerurlaub”, ihre nächste bezahlte Reise.

In Belém wurde die Wahrheit offenbart: Ohne die indigenen Völker gibt es keinen Amazonas. Und ohne den Amazonas gibt es keine Zukunft.

Foto: Pedro Pozas Terrados – KI

Widersetzen-Protest am 29. und 30. November in Gießen

Unser Ziel- Gründung der AFD-Jugend verhindern und Demokratie verteidigen.

Ein neuer Verband mit den selben alten Faschist*innen – nicht mit uns!

Das bundesweite antifaschistische Aktionsbündnis Widersetzen ruft auf zur Verhinderung einer neuen rechten Organisation: der AFD-Jugend. Am 29. und 30. November will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen – mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die AfD möchte eine neue Generation gewaltbereiter Faschist*innen heranziehen. Wir stellen uns der Normalisierung der AfD und der Neugründung ihrer Jugendorganisation in Gießen in den Weg!

Nächste Abfahrt widersetzen!

das Bündnis veranstaltet ein Fest der Vielfalt und Solidarität und macht so die Gründung der AfD-Jugend unmöglich. Die Vorbereitung auf Anreise und Aktionen laufen – schließt euch den bundesweiten widersetzen Gruppen und Städten an!

Von Anreise, über Demo-Anmeldungen über Konzerte, alles läuft gerade auf Hochtouren. Blocke das Wochenende schonmal in deinem Kalender und Folge uns auf Social Media oder schau regelmäßig auf die Webseite, um alle Infos zur Anreise und den Aktionen am 29.11.2025 zu bekommen!

Mitmachen und Weitersagen!

Bus-Tickets sichern!

Auf Instagram folgen!

Quelle: https://widersetzen.com/

Jetzt auch im Südwesten: Polizeidaten für Palantir – Grüne knicken ein!

Constanze Kurz, Netzpolitik.org, 13. 11.2025

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.

Das Ergebnis war nicht überraschend: Der Landtag in Baden-Württemberg hat gestern ein neues Polizeigesetz beschlossen. Die grün-schwarze Mehrheit im Parlament schafft damit die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software von Palantir. Sie soll ab dem zweiten Quartal 2026 einsatzbereit sein.

Vorausgegangen war ein Streit um die Beschaffung des Palantir-Systems. Denn Beamte im Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) hatten bereits im Frühjahr den Vertrag dafür geschlossen. Die notwendige Rechtsgrundlage gab es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht. Der grüne Koalitionspartner war von den Verantwortlichen im Ministerium erst im Nachhinein in Kenntnis gesetzt worden und betont nun, der Vertrag sei „ohne unsere Zustimmung“ entstanden.

Die Grünen reagierten erst ungehalten, einigten sich aber mit dem Koalitionspartner über einen politischen Deal. Es ging dabei um den Nationalpark Schwarzwald. Die Grünen pressten nach SWR-Informationen der mitregierenden CDU eine Vergrößerung um 1.500 Hektar ab, wenn im Gegenzug Palantir abgenickt würde.

Die Grünen in der Landesregierung mögen Bauchschmerzen gehabt haben, aber sie stimmten dafür. In der grünen Basis fand der Deal wenig Anklang: In mehreren grünen Kreisverbänden wie in Ulm, Tübingen, Mannheim oder Karlsruhe sprach sich die Parteibasis gegen den Einsatz von Palantir aus. Ein Parteimitglied startete eine Petition an den baden-württembergischen Landtag, die mehr als 13.000 Unterstützer unterzeichneten und kurz vor dem gestrigen Beschluss im Petitionsausschuss noch zu Kontroversen führte.

Palantir alternativlos?

Beim Streit um die Software des US-Konzerns geriet die Frage in den Hintergrund, ob die gesetzliche Regelung zur Erlaubnis der automatisierten polizeilichen Datenanalyse den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Denn der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber hatte in einer Stellungnahme eine ganze Reihe von Kritikpunkten aufgeworfen und im Petitionsausschuss nochmal unterstrichen.

Doch der Streit um den US-Konzern dominierte die Diskussion. Es ging nicht mehr darum, ob und welche Form von polizeilicher Massendatenauswertung kommen soll, sondern nur noch um den Vertragspartner.

„Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir“, sagte Oliver Hildenbrand, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Über die Erlaubnis zu einer massenhaften Datenfahndung über Polizeidatenbanken hinweg, die nun beschlossen ist und Millionen Menschen betreffen wird, wurde hingegen kaum noch gesprochen.

Die Grünen wollten der Polizei das Instrument nicht über Jahre vorenthalten, fügte Hildenbrand an, und meint damit konkret die Software von Palantir. Damit stützt er die Argumentation von Innenminister Strobl, der Palantir als „technologischen Marktführer auf dem Gebiet“ und mithin als praktisch alternativlos bezeichnet hatte. Das jedoch ist alles andere als unumstritten, wie die Konkurrenten des Konzerns nicht müde werden zu betonen.

Die Grünen im Ländle betonen, dass Palantir nur für fünf Jahre im Einsatz sein soll. Die grüne Landtagsfraktion verspricht: „Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen – so schnell wie möglich und spätestens bis 2030.“ Ein eigens eingebrachter Entschließungsantrag soll den Ausstiegswillen unterstreichen.

Ob die polizeilichen Nutzer aber tatsächlich schon nach kurzer Zeit wieder aussteigen werden, ist keineswegs sicher. Denn Palantir-Systeme sind nicht interoperabel mit alternativen Produkten. In ein anderes System umzusteigen, ist entsprechend aufwendig. Die Polizeien in den Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen, die bereits Palantir-Nutzer sind, zeigen das: Die selbstverschuldete Abhängigkeit besteht trotz Kritik seit vielen Jahren und bis heute.

Experimentierklausel“ gibt Polizeidaten frei

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat die Mehrheit im Landtag die Polizeidaten für Palantir freigegeben, aber zugleich die Datentore noch viel weiter geöffnet. Denn auch die Verarbeitung von Daten „bei der Entwicklung, dem Training, dem Testen, der Validierung und der Beobachtung von IT-Produkten einschließlich KI-Systemen und KI-Modellen außerhalb von rein wissenschaftlichen Forschungsarbeiten“ ist nun erlaubt. Diese von Strobls Innenministerium „Experimentierklausel“ genannte Regelung allein ist ein Dammbruch, der kommerziellen Unternehmen Zugriffe auf hoheitliche Datenschätze erlaubt, die niemals für solche Zwecke erhoben wurden.

Dass selbst „KI-Systeme und KI-Modelle“ dabei explizit enthalten sind, versieht diese Datenfreigabe für Entwicklung und Tests mit einem unkontrollierbaren Element. Denn einmal als Trainingsdaten beispielsweise in KI-Sprachmodelle eingegangen, sind die Daten kaum rückholbar. Als Begründung dient blanker Pragmatismus: „KI-Anwendungen benötigen […] zur Entwicklung und zum Testen realitätsnahe Trainingsdaten.“ Dazu brauche man „die Nutzung polizeispezifischer – in aller Regel auch personenbezogener – Daten“ eben.

Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung, der zum Kern des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gehört, geht es wohl kaum. Wenn sich dagegen juristischer Widerstand regen würde, wäre das nicht überraschend. Doch unterdessen könnten kommerzielle Unternehmen über diese „Experimentierklausel“ den polizeilichen Datenschatz längst gehoben haben.

Dobrindt plant ebenfalls Datenanalyse

Die Zustimmung im Ländle könnte ein Vorgeschmack auf die anstehenden Diskussionen für die Pläne im Bund sein, die seit dem Sommer bekannt sind: Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Datenbestände der Polizeien des Bundes zusammenführen und analysieren lassen. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Ob Dobrindt dafür auch auf Palantir setzen wird, ließ er bisher offen.

Allerdings sind die Grünen im Bund in der Opposition und erklärter Gegner von sowohl Palantir als auch Massendatenauswertungen. Sie wollen den US-Konzern meiden und setzen sich deutlich ab vom Milliardär und Palantir-Mogul Peter Thiel. Sie wenden sich auch generell gegen die polizeiliche automatisierte Datenauswertung, denn sie lehnen „jede Form digitaler Massenüberwachung ab, von der Chatkontrolle über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und öffentliche Gesichtserkennung bis hin zum Einsatz von Palantir-Software“.

Das schreiben die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner und der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz in einem Sechs-Punkte-Plan von letzter Woche. Dass konkret Palantir und generell eine automatisierte Datenfahndung alternativlos seien, sehen sie offenbar anders als ihre Parteifreunde im Süden.

Constanze Kurz, Netzpolitik.org, 13. 11.2025

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