Brennpunkte

  • Zubringerdemos Berlin – am 20.November und Gewerkschaftlicher Treffpunkt beim Alex
    Gewerkschaftstreffpunkt (siehe Markierung auf Karte) ist Café Einstein (Saturngebäude) schräg gegenüber vom Haus des Lehrers (Startpunkt der Demo).20.November 11:30 Uhr Siehe auch: ver.di Fachbereich A Berlin Brandenburg beschließt Solidarität mit den Jugendprotesten – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!
  • In Portugal, Spanien und überall auch Aufstand gegen die „Wohnungskrise“
    Der Neoliberalismus versteht es, alle Lebensbereiche der Profitmaximierung unterzuordnen. Sei es Gesundheit, Wasser, Bildung, Artenvielfalt und nicht zuletzt eben Wohnen. Sinkt die Profitrate, so zeigt der Fall Portugal, eilen die rechten Parteien den Eigentümern mit drakonischen Maßnahmen zu Hilfe. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurück, da immer mehr Gelder für … Weiterlesen
  • Weg mit dem Kürzungshaushalt! Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg!
    Weg mit dem Kürzungshaushalt!Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg! Kommt zur Kundgebung!Bundeskanzleramt, Berlin 27. November 2026 16:30 Uhr Ob in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, im öffentlichen Nahverkehr oder in der sozialen Arbeit: Überall fehlt das Geld. Gleichzeitig werden Milliarden für Aufrüstung und militärische Zwecke bereitgestellt. Diese Politik geht auf Kosten der … Weiterlesen
  • Von Hiroshima nach Euroshima – atomare Kriegstüchtigkeit muss sein!
    1. Hiroshima und Nagasaki – der erste Frühling der Barbaren Von MANFRED HENLE Titelbild: Atompliz über Nagasaki. Bild: Hiromichi Matsuda/gemeinfrei „(Ein) Trottel, der die Tränen nicht halten und nachts nicht schlafen kann, wenn er an Hiroshima denkt.“  (F.J. Strauß, Bundesverteidigungsminister, 12. April 1957)[1] Vor dem Hintergrund der impulsiv geführten Debatte um Kriegstüchtigkeit und Siegfähigkeit der … Weiterlesen
  • Wasser heißt Leben – Bericht vom Wasserprojekt in Dêrik
    Veranstaltung: Wasser heißt Leben – Bericht vom Wasserprojekt in Dêrik Wann: Freitag, 20.11.2026, 19 UhrWo: Salon im FMP1, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Mit aktuellen Berichten unserer Delegation, die vor Kurzem in Syrien (Rojava) war. Was bedeutet ein verlässlicher Zugang zu Wasser für eine Region, die durch den Klimawandel und die türkischen Staudämme in ihrer … Weiterlesen

100 Milliarden für Gesundheit , Klima und Soziales statt Aufrüstung

Kundgebung und Demonstration gegen Aufrüstung und Kriegseskalation am Sonntag 29.5.2022 im Kiez Berlin Neukölln. Bis zu knapp 1000 Menschen versammelten sch am Herrmannplatz und demonstrierten anschliesend durch den Kiez vorbei am Urbankrankenhaus bis zum Willy-Brand-Haus.

100 Mrd. Euro Sondervermögen für Klimaschutz, Gleichstellung, Pflege, Bildung, ausreichende Renten!? Was für ein illusorischer Traum! … Stattdessen überall Opfer massiver Einsparungen . Rückentwicklung der alternativen Energien, Abbau beim Katastrophenschutz , Schliessung von Krankenhäusern , Personaladerlass bei den Pflegekräften, Bildungseinrichtungen verfallen, wachsende Verarmung bei Rentnern und Stillstand beim Bau sozialer Wohnungen. Kleinste Erfolge und Verbesserungen müssen wie durch die Berliner Krankenhausbewegung in monatelangen Kämpfen erbittert den Verantwortlichen abgerungen werden. Der aktuell verabschiedete Maßnahmenkatalog gegen die Inflation ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heissen Stein.

Bei der Geldvergabe gibt es in diesem Staat schon lange eine besondere Prioritätensetzung für Militär und Sicherheitsorgane. Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2006 bis 2021 von 36 Milliarden auf 56 Milliarden US $ . Mit der „festen Zusage “ von 2% vom BIP sind nun weitere Steigerungen gesichert. Aktuell soll ein Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro in politischem Turbotempo noch diese Woche beschlossen werden. Einmalig : die Ausgaben sollen durch eine Grundgesetzänderung festgeschrieben werden. Noch einmaliger: eine Grundgesetzänderung ohne jegliche breite demokratische Debatte im Vorfeld !! Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung hat die CDU die Zustimmung schon am 23. März 2022 unter anderem davon abhängig gemacht, dass die Ausgaben des Sondervermögens „reine“ Investitionen in die Bundeswehr sein müssen – „für nichts anderes, nur für die Bundeswehr“. Und darauf hat man sich jetzt geeinigt!

Geklärt ist auch, für alle anderen politischen Ziele gilt weiterhin die Schuldenbremse. Ausnahmen gibt es für Dinge, die im Fadenkreuz von Interessen der Großunternehmen und Geopolitik stehen. Hier können in wenigen Tagen Milliarden locker gemacht werden. So Geld für die Kriegseskalation in der Ukraine, Ausbau von Terminals für klimaschädliches Flüssiggas! Die Demonstranten skandierten „Mit Geld für Klimakiller und Waffen sind sie fix, für Bildung tun sie nix“!

Die Redner kamen aus den verschiedensten linken Organisationen und sozialen Bewegungen. Vertreter aus den Bildungsbereichen , dem Gesundheitswesen, Gewerkschafter, Friedens- und Kliamaktivisten berichteten von ihren Erfahrungen. Sie sind wütend . Ihre Anliegen kommen, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo voran. Wahlversprechen werden reihenweise mit dem Wunderwort „Zeitenwende“ nicht nur abkassiert, sondern ins glatte Gegenteil verkehrt.

Durchgängig betont wurde, dass der jetzt eingeschlagene Militarisierungskurs , das Anheizen des Krieges in der Ukraine und die Lieferung von immer mehr Waffen keineswegs mehr Sicherheit bringen. Vielmehr verlängern sie den Krieg , vergößern die Kolletaralschäden weltweit bei Mensch und Umwelt und verwandeln die Ukraine in ein Trümmerfeld. Militärische Einmischung und Bildung eines wachsenden Konfrontationsblocks Nato in einer bipolaren Welt unter US Führung kann die Welt an den Rand eines Atomkriegs führen . Beides droht die Lösung aller anderen Fragen zu erdrücken und insbesondere zum unüberwindlichen Hindernis für die notwendige gemeinsame Bekämpfung der Umwelt- und Klimakrisen durch die ganze Menschheit zu werden. Die hier artikulierten Bedenken und Befürchtungen zum Militarisierungskurs treibt laut diverser Umfragen fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung um. Sie finden aber weder durch die im Bundestag vertretenen Parteien noch in den Talkshows und Brennpunkten der Medien eine angemessene Berücksichtigung. Allzuoft wird ein Vorzeigepazifist von drei bis fünf Waffenlieferungsbefürwortern mit Unterstützung der Moderatorin oder des Moderators am Nasenring durch die Arena gejagt.

Explizit aufgerufen wurde zur Solidarität mit den verfolgten demokratischen Oppositionellen und Friedensakitvisten in Russland und Belarus. Bearbocks Appell, Russland niederzuringen, spielt Putin aber bei der Unterdrückung der eignen demokratischen Opposition in die Hände. Doppelte Standards des Westens, Völkerechtsbrüche, die selektive Wahrnehmung bei Hungersnöten, Verstößen gegen Menschenrechte etc. wurden deutlich kritisiert. Die Blockade der Türkei gegen die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato zeigt aktuell das ganze Ausmaß an Doppelmoral : „Russlands Aggression gegen die Ukraine ist schlimm, schlimmer, am schlimmsten, Erdogans Angriffskrieg gegen die Kurden im Irak und Syrien aber soll ok sein“. In Deutschland werden die für Selbstbestimmung, Demokratie und Frauenrechte kämpfenden kurdischen Organisationen zu großen Teilen auf Wunsch Erdogans behindert oder sogar unter terroristischen Generalverdacht gestellt. Finnland und Schweden sollen sich dieser Praxis nun anschließen, damit Erdogan sein Veto zurückzieht.

Wir zahlen nicht für Eure Kriege ! Keine 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr! Nein zum Zwei-Prozentziel der Nato!

Nein zum Krieg in der Ukraine! Russische Truppen raus aus der Ukraine! Keine Nato Einmischung und Intervention! Aufrüstung bringt keinen Frieden ! Solidarität mit ALLEN Kriegsbetroffenen und -geflüchteten, Solidarität mit den Anti-Kriegsprotesten in Russland und Belarus!

100 MillIarden Euro für Gesundheit, Bildung , Klima und Soziales statt für Rüstung! Automatische Anpassung der Löhne, Renten, Arbeitslosengelder und Sozialhilfe an die Inflation!

Aus Sicht der Redaktion „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ wäre es wünschenswert, wenn die verschiedenen friedenspolitischen Initiativen in Berlin sich angesichts der internationalen Lage mehr zusammenfinden würden! Am Freitag am 4.6. findet parallel zur Grundgesetzänderung zugunsten des Bundeswehrsondervermögens die nächste Protestveranstaltung statt: 11:30 Uhr Brandenburger Tor.

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