HAFENARBEITER GEGEN KRIEG UND GENOZID

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
Bereits am 6. Februar 2026 organisierten Hafenarbeiter grenzüberschreitend Streiks und Proteste gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung.
Zum gemeinsamen Aktionstag am 30. Oktober rufen unter anderem CGT (Frankreich), ENEDEP (Griechenland), USB und ORSA Porti (Italien), LAB (Baskenland), Liman-İş (Türkei), ODT (Marokko) und WTWFI (Indien) auf.
Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) unterstützt.
DIE GEWERKSCHAFTEN FÜHREN DEZENTRAL AKTIONEN DURCH, DARUNTER ZAHLREICHE STREIKS.

KEINE HÄFEN FÜR NATO, EU UND USA!
Die Hafenarbeitergewerkschaften fordern basierend auf der Istanbuler Erklärung unter anderem:
·Beendigung des Genozids am palätinensischen Volk!
·Beendigung der US-israelischen Kriege im Nahen Osten und gegen Iran!
·Solidarität mit Kuba, Venezuela und Sudan!
·Kein Transport von Waffen und Truppen!
·Keine Häfen als Militärbasen der NATO, USA und EU!
·Lohnerhöhungen, sichere Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung, gerechte Renten!
·Kein Arbeitsplatzabbau durch Automatisierung

HERAUS ZUM AKTIONSTAG!
Die Hamburger ver.di lehnte es bisher ab, sich an den Aktionen zu beteiligen. Für den 30. Oktober wird nun von der Fachgruppe Luftverkehr und maritime Wirtschaft aufgerufen zu einer ,,Kundgebung gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung“. Solidarität mit der internationalen Mobilisierung wird bekundet. Der Standort der Kundgebung ist vor einem KZ-Aulenlager. Das sollte heien: Nie wieder Krieg, nie wieder Genozid!
DAS IST EIN GROSSER ERFOLG -ABER NICHT AUSREICHEND.
Ver.di versäumt es weiterhin, den Völkermord an den Palästinensern und die deutsche Mitverantwortung durch Waffenlieferungen über u. a. den Hamburger Hafen klar zu benennen und zu verhindern.
DESWEGEN BRAUCHT ES WEITER DEN DRUCK VON DER BASIS. HERAUS ZUM AKTIONSTAG
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Jugendproteste und Repression – wo kommt die Gewalt eigentlich her?

Aus Frankreich wurden neue Zahlen gemeldet. Es war der 10. Oktober 2026.

Die Schüler:innenproteste, die vor zwei Wochen klein begannen, haben inzwischen zu knapp 6.800 Verhaftungen geführt. 86 Prozent der Verhafteten sind minderjährig. Damit übersteigt die Zahl der festgenommenen Menschen in einem halben Monat noch jene aus der Hochphase der Gelbwesten, wo ebenfalls an die 7.000 Verhaftungen durchgeführt wurden. Damals allerdings innerhalb eines ganzen Jahres.

Die Jugendlichen und Kinder werden von der französischen Polizei angegriffen und mit Tränengas, Pfefferpray, Schlagstöcken und Granaten schwer verletzt

Die Kriegserklärung des „Macronismus“ an die französische Jugend ist der endgültige Offenbarungseid eines zehnjärigen Regimes der Milliardäre samt seiner brutalen Umverteilung nach oben, des zunehmenden repressiven mit Ungerechtigkeiten durchtränkten Drucks an Schulen und Universitäten, seiner massiven Aushöhlung des Sozialstaats.

Treffender als Dom Helder Camara, brasilianischer katholischer Bischof, hat kaum jemand das Thema „Gewalt“, das anlässlich der Jugenproteste durch die Medien eilt, auf den Punkt gebracht [1]Ein Kommentar von Fabienne de Lelys (als Zitat eines katholischen Bischofs aus Brasilien

„Es gibt drei Arten von Gewalt. Die erste, die Mutter aller anderen, ist die institutionelle Gewalt – jene, die Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung legalisiert und verewigt; jene, die Millionen von Menschen in ihrem lautlosen, gut geölten Räderwerk zerquetscht und zermalmt.

Die zweite ist die revolutionäre Gewalt, die aus dem Willen entsteht, die erste abzuschaffen.

Die dritte ist die repressive Gewalt; ihr Ziel ist es, die zweite zu ersticken, indem sie sich zur Gehilfin und Komplizin der ersten Gewalt macht – jener Gewalt, aus der alle anderen hervorgehen.

Es gibt keine schlimmere Heuchelei, als nur die zweite Form als ‚Gewalt‘ zu bezeichnen und dabei so zu tun, als hätte man die erste – die sie hervorbringt – sowie die dritte – die sie vernichtet – vergessen.“

Wohl wahr !

Es ist heute der 22.Oktober 2026.

Wie viele junge Leute sind inzwischen durch staatliche Gewalt allein in Frankreich so schwer verletzt worden, dass sie ihr ganzes Leben darunter leiden?

Im nordfranzösischen Lens verlor vor einigen Tagen ein 15-jähriger Schüler durch eine Polizeigranate seine Hand. Ein 14-jähriger Teenager erlitt schwerste Verletzungen, als ihm ein Polizeibeamter eine Tränengasgranate aus nächster Nähe direkt ins Gesicht schoss. Ein weiterer 16-jähriger Jugendlicher verlor bei den Demonstrationen ein Auge, mutmaßlich getroffen von einem Hartgummigeschoss der staatlichen Prügelbanden. Auch heute gab es einen schweren Vorfall in Saint-Étienne: In der zentralfranzösischen Stadt wurde einem 17-jährigen Demonstranten durch eine Granate die Hand abgerissen.

Und was sagt der Deutsche Innenminister Dobrindt dazu?

Wer nicht klar benennt, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straẞe treffen, hat die Situation nicht verstanden.

Mehr lässt sich die Wahrheit kaum verdrehen. Der deutsche Innenminister rüstet verbal auf, um mit staatlicher Gewalt gegen die Menschen, die gegen unzumutbare soziale und politische Verhältnisse protestieren, vorzugehen. Dabei scheut er auch nicht vor offener rassistischer Hetze zurück.

Titelbild: Collage mit KI erzeugt, Peter Vlatten

References

References
↑1 Ein Kommentar von Fabienne de Lelys (als Zitat eines katholischen Bischofs aus Brasilien

Ratschlag für kämpferische Gewerkschaften Berlin-Brandenburg

Treffen Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

03. November 2026, 19 Uhr, ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Am Bhf. Westend 3
14059 Berlin (Ring Westend), Raum Mascha Kaléko im Erdgeschoss

Überall Proteste, nur in Deutschland nicht? Von Albanien bis Frankreich gehen gerade in immer mehr Ländern Massen auf die Straße und Gewerkschaften rufen – wie im Spanischen Staat – zu (General)streiks zu sozialen Fragen wie der Mietenmisere oder gegen Angriffe der Regierung auf.

Mit der aussichtslosen Lage der Jugend, die zudem noch in einen Wehrdienst gedrängt werden soll, den sie mehrheitlich ablehnt, ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch bei uns zu spontanen Protesten kommt. Wirklich abgewehrt wurden Angriffe immer dann, wenn sich die organisierten Arbeiter*innen mit ihren Gewerkschaften bewegten und die Arbeit niederlegten.

In Deutschland setzt die Merz-Klingbeil-Regierung gerade auf Salami-Taktik, erst die GKV-Reform, dann im November der Bundes(kürzungs)haushalt, dann die Rentenreform usw. Die Aussage des Kanzlers ist allerdings klar: Die Angriffe müssen kommen und sie werden kommen.

Inmitten dieses teilweise schwer durchschaubaren Vorgehens haben wir im Oktober einen ersten Gewerkschaftsratschlag mit Kolleg*innen von ver.di, GEW, IG BAU, IG Metall und NGG organisiert. Dort haben wir über den Zusammenhang zwischen Angriffen auf Regierungsebene, in den Betrieben und Aufrüstung diskutiert. Wir haben festgestellt, dass auf der einen Seite die Härte der Angriffe unmittelbare Streikaktionen erfordert wie bei der Charité oder in der Metallindustrie.

Auf der anderen Seite ist in vielen Betrieben und Branchen den Kolleg*innen unter Umständen das ganze Ausmaß der Agenda 2030 noch nicht klar. Was sie alle eint, ist die mehrheitliche Ablehnung der Vorhaben.

Bei unserem zweiten Gewerkschaftsratschlag wollen wir vor allem folgende Punkte diskutieren:

  • Welche Ansätze für Kämpfe gibt es in den jeweiligen Gewerkschaften und Betrieben?
  • Wie können wir uns als Gewerkschaftsratschlag in der Region konstituieren, welche inhaltlichen Punkte verabreden wir für unsere Arbeit?
  • Welche Initiativen können wir als Gewerkschaftsratschlag in der nächsten Zeit selbst setzen oder unterstützen?
  • Welche (Tarif)kämpfe stehen an, wie kann man sie verbinden und politisch führen?

Kommt und vernetzt Euch!

Siehe auch Aufruf zum Gewerkschaftsratschlag Berlin-Brandenburg

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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