Am Donnerstag, den 21. November, 09:30 Uhr vom Anhalter Bahnhof zum Abgeordnetenhaus
Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2024/2025 bedrohen die soziale Arbeit in unserer Stadt. Dringend notwendige Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien stehen auf der Kippe – und damit auch die Zukunft derjenigen, die Unterstützung am meisten brauchen.
Soziale Organisationen aus den Bereichen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendsozialarbeit und Familienförderung rufen auf zur
Demonstration #unkürzbar – für eine sichere Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung in Berlin! am Donnerstag, den 21. November, 09:30 Uhr vom Anhalter Bahnhof zum Berliner Abgeordnetenhaus
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin schließt sich der Demonstrationen zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen an – wir werden lautstark vor Ort vertreten sein!
Die Forderungen:
Verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen!
Gerechte Vergütung und Hauptstadtzulage für Fachkräfte in freien Trägern!
Volle Einhaltung des Kinder- und Jugendfördergesetzes sowie des Familienfördergesetzes!
Die Demonstrierenden freuen sich über Unterstützung aus allen Bereichen der sozialen Arbeit! Denn es geht um alle sozialen Bereiche, um das gesamte soziale Berlin!
Friedensdemo 3. Oktober – Joshua Müller von der IG METALL JUGEND gegen Wehrpflicht und Militarismus
„Von der Schule an die Front?“ oder auch „nur“ zur Wehrübung. Überall gibt es für die Jugend Werbung für die Bundeswehr. Joshua Müller von der IG Mrtall Jugend (Frankfurt a.M.) sagt deutlich , was er von der allgegenwärtigen militaristischen Umgarnung für sich und seine jungen Freund:innen hält. Absolut gar nichts. Für die Bildung in Kriegstüchtigkeit scheint es im Gegensatz zu allem anderen auch keine Haushaltskrise zu geben. „Wir brauchen keine Bundeswehr an unseren Bildungseinrichtungen!“ Und: “ Wir brauchen keine neuen Militär Forschungsprojekte an unseren Unis.“ Die Menschheit brauche besseres, als in ihre gegenseitige Zerstörung zu investieren. Wir sehen aktuell, wie die jungen Soldat:innen in der Ukraine massenhaft auf den Schlachtfeldern sterben. Wir brauchen keine Wehrpflicht, bei der wir an den Waffen ausgebildet werden. „Wir schiessen nicht auf unsere Kolleg:innen. Wir müssen dafür kämpfen, dass keine Jugendlichen auf dieser Welt dazu gezwingen werden, mit der Waffe in der Hand auf den Schlachtfeldern dieser Welt zu sterben.“
Hiphop Internationale
Die in Deutschland geplanten Mittelstreckenraketen seien kein Beitrag für unsere Sicherheit, sondern im Gegenteil eine ernsthafte Bedrohung. Die gegenseitige Eskalation in Nahost sei ein Wahnsinn, der sofort enden müsse. „Damit es Frieden geben kann, muss die israelische Armee sich aus GAZA, Westjordanland und Libanon zurückziehen.“ „Ich stehe fest zum Selbststbestimmungsrecht aller Völker, im Gegensatz zur Bundesregierung, die weiter an Kireg und Aufrüstung festhält.“
„Während wir Schüler:innen, Student:innen und Auzubildende kaum über die Runden kommen, weil unsere Bafögsätze und Ausbildungsvergütungen nicht mehr zum Leben ausreichen. fliessen Immer mehr Gelder ungebremst in die Militarisierung.“ Die Folgen von Militarismus und internationaler Konfrontationspolitik tragen mit dazu bei, dass die soziale Basis für die meisten Jugendlichen -gerade auch im Metallbereich- erodiert und ein selbstbestimmtes Leben immer weniger möglich wird.
Wir haben nichts gemein mit den Kriegstreibern und -profiteuren weder in unserem Land noch irgendwo sonst. Unsere Feinde sind weder Migrant:innen noch die Menschen jenseit der europäischen Grenzen. „Meine Solidarität gilt allen JUGENDLICHEN weltweit.“ Seht das ganze Video zu Joshuas Rede …… Voll passend zu Joshuas Rede die HipHop Internationale ..
Siehe unsere weitere Berichterstattung zur Friedensdemo am 3.Oktober:
Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchenschlägt Alarm. Für das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden!
Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin.
Hier meine Rede als Sprecher vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin. Mein Fazit nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Um das zu ändern brauchen wir ein Streikrecht.
Nein zum Kürzungshaushalt!
Was erwartet uns im Bundestags- Wahl- Jahr 2025?
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird um 5,5 Milliarden Euro gekürzt, etwa 10%. Sie wollen die Minderausgaben vermutlich durch Sanktionen erreichen!
Nein zum Kürzungshaushalt, Klaus Murawski, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, 20. Juli 2024
Krieg kostet Geld. Man geht davon aus das die 1,13 Millionen ukrainische Flüchtlinge weiter Bürgergeld erhalten. Wie sollen denn überwiegend Kinder, Alte und alleinerziehende Mütter dem sogenannten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen?
Insgesamt haben Ende Juni 5,6 Millionen Menschen Leistung bezogen. 4 Millionen werden als erwerbsfähig eingestuft.
Da viele Löhne im reichen Deutschland sehr niedrig sind müssen 800.000 von ihnen zusätzlich mit dem Bürgergeld aufstocken! Ist das gerecht?
Wie geht es den Rentnern in Deutschland?
Im ersten Quartal 2024 bezogen neben der niedrigen Rente etwa 800.000 Seniorinnen die sogenannte Grundsicherung im Alter. In 9 Jahren hat sich ihre Anzahl um 40% erhöht. Im reichen Deutschland nennt man das Altersarmut!
Mehr Armut und gleichzeitig Preis- Mietsteigerungen!
Wie soll man so leben!
Viele Arbeitende in Deutschland erkämpften sich einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro Netto. Auch die Beamten in den Ländern, Bund und Kommunen bekamen den Inflationsausgleich – ihnen sei es vergönnt!
Aber ist es gerecht, wenn Beamtenpensionäre in Kommunen und Bund im Schnitt über 2000 Euro Prämie erhalten und 21 Millionen Rentnerinnen nichts bekommen?
Wie wird’s 2025 den Kindern in Deutschland gehen?
Es wurde berichtet das die Geburtenzahlen In Deutschland weiter rückläufig sind. Das Kindergeld soll aber nur geringfügig angehoben werden. Die Kindergrundsicherung fällt aus!
Die scharfe Kritik der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Der Linken wird ignoriert!
Man könnte denken das reicht!
Nein, es reicht der Ampel- Regierung noch nicht!
Die Entwicklungshilfe soll Menschen in ärmeren Ländern helfen. Damit sollen – auch Fluchtursachen bekämpft werden.
Die Antwort der Bundesregierung ist: Das SPD geführte Ministerium von Svenja Schulze soll fast eine Milliarde Euro einsparen. Der Gesamtetat beläuft sich auf etwa 10 Milliarden.
Auch das grüne Außenministerin soll 836 Millionen einsparen. Das bedeutet – weniger Geld für die Botschaften in Ländern die legale Zuwanderung möglich machen sollen!
Am Mittwoch hatten Entwicklungshilfeorganisationen schon mit dem Rotstift vor dem Kanzleramt protestiert!
Wegen der Schuldenbremse muss wohl gespart werden!
Durch Entbürokratisierung und Steuergeschenke wird’s, laut Olaf Scholz, wieder aufwärts gehen.
Ist das denn erforderlich?
Fehlt denn den Deutschen das Geld?
Nein!
In Deutschland gibt es immer mehr Superreiche. Die Zahl der Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen stieg im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Demnach gab es 2023 in Deutschland 3.300 Superreiche,
Diese Superreichen besaßen ein Viertel des gesamten Finanzvermögens, genau 23 Prozent oder 1,9 Billionen Euro. Unter Finanzvermögen fallen etwa Bargeld, Konten sowie Aktien, nicht aber Immobilien.
Damit liegt die Bundesrepublik auf Platz drei, hinter den USA und China. Weltweit gibt es 73.000 Superreiche.
Die FDP ist der Vermögensverwalter der Reichen!
Das ist ein Grund warum wir hier heute stehen!
Nach einer Umfrage würden 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. Privatpersonen und Unternehmen sollten eine Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten.
Bei 1. Prozent wären das 120 Mrd. Euro!
Nun zur letzten Schweinerei in Deutschland.
Die Neoliberalen behaupten immer im Kapitalismus hätten alle die gleichen Chancen, man muss nur an sich arbeiten!
Ist das so?
Das geerbte und geschenkte Vermögen in Deutschland ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte betrugen die Erbschaften und Schenkungen etwa 120 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen erhöhten sich im vergangenen Jahr auf 11,8 Milliarden Euro.
19,8 Prozent mehr Vermögen aber nur 3,9 Prozent mehr Steuern, da stimmt doch etwas nicht!
In den USA beträgt sie Nachlass- Steuer mehr als das Doppelte als bei uns. In einigen Bundesstaaten bis zu 40%
Wie hat Bertold Brecht 1934 gesagt:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“
Das Vermögen muss umverteilt werden, und die FDP braucht niemand!
