9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

The thin red line – Westen vor Intervention in der Ukraine?

7. März 20245. März 2024 Gastautor

Von Tomasz Konicz

Bild: Soldaten der ukrainischen Bodentruppen mit von England gespendetetn Panzerabwehrlenkwaffe (NLAW), September 2022. Foto: Mil.gov.ua (CC-BY 4.0 cropped)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab am Montag alle diplomatische Zurückhaltung auf. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte kurz vor dem europäischen Gipfeltreffen in Paris, dass mehrere Staaten der Nato und der Europäischen Union Schritte zur direkten militärischen Intervention in der Ukraine diskutierten.[1] Die Entsendung westlicher Armeekräfte in das Kriegsland soll auf „bilateraler Basis“ vonstattengehen. Inzwischen bestätigt dies auch der polnische Präsident Duda, der in einer ersten Stellungnahme „Grenzsicherung“ und „Minenräumung“ als Aufgabenbereiche westlicher Interventionstruppen in der Ukraine bezeichnete.[2]

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Wörtchen „bilateral“. Die Nato- und EU-Truppen würden rechtlich nicht unter dem Schutzschirm der Nato intervenieren, sondern auf Grundlage von zwischenstaatlichen Beistandsverträgen. Damit würde die Nato-Beistandsgarantie hinfällig, die bei Angriffen auf einzelne Nato-Staaten das gesamte Militärbündnis zur militärischen Reaktion verpflichtet. Mittels dieser rechtlichen Regelung soll somit ein Beistandsautomatismus bei direkten militärischen Konflikten zwischen Russland und den potenziellen westlichen Interventionsländern verhindert werden, der zwangsläufig zu einem Weltkrieg samt nuklearen Schlagabtausch führen würde.

Polen gilt in diesem Zusammenhang als sicherer Kandidat für einen solchen Eskalationsschritt. Derzeit läuft eine Einberufungskampagne in dem östlichen Nato-Land, bei der Hunderttausende Bürger zur militärischen Musterung aufgerufen werden.[3] Zwischen 1997 und 2005 geborene Staatsbürger müssen vor Auswahlkommissionen erscheinen, die ihre militärische Verwendbarkeit prüfen. Bei Weigerung drohen Geldstrafen oder eine Vorführung durch die Polizei. Frankreichs Präsident Macron wollte ebenfalls den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr ausschliessen. Es gebe zwar derzeit „keinen Konsens“ über den Einsatz von Bodentruppen, so Macron am 27. Februar, doch müsse Europa alles tun, „damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen“ könne.[4]

Die Antwort des Kremls auf diese Vorstösse erfolgte nur wenige Stunden später: Ein Krieg zwischen der Nato und Russland sei „unausweichlich“, sollten Kiews westliche Alliierte in der Ukraine mit Bodentruppen intervenieren, erklärte Kremlsprecher Peskow am 27. Februar. Allein die Tatsache, dass so etwas im Westen öffentlich diskutiert werde, stelle für Moskau ein „sehr wichtiges, neues Element“ dar.[5] Damit widersprach der Kreml aber seiner eigenen jahrelangen Kriegspropaganda, wonach Russland bereits faktisch gegen die gesamte Nato in der Ukraine kämpfe.

Hintergrund der sich konkretisierenden Interventionspläne ist die sich immer deutlicher abzeichnende Niederlage der Ukraine, die auf längere Sicht dem ungleich grösseren militärischen Potenzial Russlands nicht gewachsen ist.[6] Die Chance, einen relativ vorteilhaften Waffenstillstand zu verhandeln, hat Kiew längst verpasst – sie wurde Ende 2022, als Russland seinen Rückzug aus Cherson antreten musste, verpasst.[7] Seitdem gewinnt in dem gnadenlosen Abnutzungskrieg die russische Militärmaschinerie zunehmend die Überhand. Je länger der Krieg dauert, desto unwahrscheinlicher scheint noch ein Friedensschluss, nach dem noch eine unabhängige Ukraine existieren sollte.

The thin red line

Die direkte westliche Intervention in dem Kriegsland stellt in mehrfacher Hinsicht eine rote Linie dar. Sie macht den nuklear geführten Grosskrieg zwischen der Nato und Russland – der bislang durchaus möglich war – fortan sehr wahrscheinlich. Russlands Armee kann durch Nato-Truppen besiegt werden, die russische Militärmaschine ist weiterhin ineffektiv, korruptionszerfressen und innovationsunwillig. Der russische Materialüberschuss im Krieg resultiert aus Deals mit Nordkorea sowie dem Iran und der Umstellung Russlands auf Kriegsproduktion,[8] die vom Westen gescheut wird.

Russlands Armee könnte in einem konventionellen Krieg von westlichen Truppen besiegt werden – was dessen Eskalation in einen Atomkrieg – getriggert durch den Einsatz taktischer Nuklearwaffen – wahrscheinlich macht. Und es ist wiederum unwahrscheinlich, das die Nato bei einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen westliche Truppen in der Ukraine stillhalten würde.

Die Verluste Russlands – das offenbar immer noch nicht zu kombinierter Kriegsführung fähig ist – sind weiterhin sehr hoch, nur setzt sich das grössere quantitative Potenzial der Russischen Föderation im Krieg langsam durch. Der Ukraine gehen das „Menschenmaterial“ und die Ressourcen für die Front aus – was zu einem zunehmenden Übergewicht Moskaus, etwa bei Artillerie und Luftunterstützung, führt. Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in Avdiivka,[9] einem zu einer Festung ausgebauten Vorort von Donetsk, scheint der russische Vormarsch in Gang zu kommen. Dabei verfügt Moskau noch über starke Reserven von Hunderttausenden von Soldaten, die für eine kommende Offensive im Frühjahr oder Sommer zur Verfügung stehen. Jede neue Verteidigungslinie, die Kiews Truppen errichten, ist zwangsläufig schwächer als die letzte, die sie aufgeben mussten.

Fakt ist somit, dass nur noch eine direkte militärische Intervention des Westens den Sieg Russlands verhindern kann. Dieser krisenimperialistische Krieg[10] – in dem die Ukraine zwischen West und Ost[11] faktisch zerrieben wird – kann keinen „guten“, einigermassen progressiven Ausgang mehr nehmen. Ein Sieg Russlands wird nicht nur ein Ende der Souveränität der Ukraine mit sich bringen, sondern auch europaweit autoritären, faschistischen Kräften wie der AfD weiteren Auftrieb verleihen. Eine Niederlage Russlands – die nur im Rahmen einer westlichen Intervention möglich wäre – wird mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in einem nuklearen Schlagabtausch enden. Als einzige gangbare Option bleibt ein „dreckiger Deal“ zwischen Ost und West, der das geschundene Grenzland aufteilen würde.

Der Einsatz in der Ukraine ist für beide Seiten – für den Westen wie den Kreml – zu hoch, als dass sie eine Niederlage einfach akzeptieren könnten. Russlands Angriffskrieg resultierte aus einer Position der geopolitischen Schwäche, da der Einfluss Moskaus in seinem krisengeplagten und sozial zerrütteten postsowjetischen „Hinterhof“ zunehmend bröckelte.[12] Für den Kreml geht es in der Ukraine um alles – um die Beibehaltung der Stellung Russlands als imperiale Macht. Doch inzwischen ist auch der Einsatz für den Westen immer höher geworden. Ein Sieg Russland würde das westliche Bündnissystem insbesondere in Europa, wo wirtschaftliche Stagnation und soziale Unruhen um sich greifen, rasch destabilisieren.

Russland und der Westen können es sich um ihrer inneren Stabilität willen nicht leisten, die Ukraine zu verlieren – das macht diese Eskalation so gefährlich. Die rote Line, die hier überschritten werden könnte, gilt aber auch progressive Kräfte. Die Unterstützung des völkerrechtlich legitimen Verteidigungskrieges der Ukraine, auch was militärische Hilfe anbelangt, muss bei direkter militärischer Intervention des Westens ein Ende finden – die sehr wahrscheinliche Eskalationsspirale führt hierbei in den nuklearen Schlagabtausch.

Fussnoten:

[1] https://www.reuters.com/world/europe/slovak-pm-says-some-western-states-consider-bilateral-deals-send-troops-ukraine-2024-02-26/

[2] https://twitter.com/MurzynfrogXXX/status/1762278676006154482

[3] https://www.tag24.de/thema/aus-aller-welt/polen/angst-vor-krieg-maenner-und-frauen-in-polen-muessen-zur-musterung-3081619

[4] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-emmanuel-macron-will-einsatz-von-bodentruppen-nicht-ausschliessen-a-d62fe80b-2961-4977-979b-7bab6a72c7d1

[5] https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-war-russia-putin-nato-military-troops-live-b2503174.html

[6] https://www.konicz.info/2023/12/14/putins-rechnung-geht-auf/

[7] https://www.konicz.info/2023/01/19/kiews-verpasste-chance/

[8] https://www.konicz.info/2023/08/26/putins-kriegswirtschaft/

[9] https://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Avdiivka_(2022%E2%80%932024)

[10] https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/

[11] https://www.konicz.info/2022/06/20/zerrissen-zwischen-ost-und-west/

[12] https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/

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Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“ v. 27.02.24
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/westen-vor-intervention-in-der-ukraine-008235.html

Wir danken für das Publikationnsrecht.

Das Kriegskriterium

7. März 20245. März 2024 Gastautor

Geleakter Mitschnitt eines Gesprächs führender Luftwaffenoffiziere zeigt: Diese diskutierten ukrainische Taurus-Angriffe auf die Brücke zur Krim. Liefere Deutschland die dafür nötigen Daten, sei das als „Kriegskriterium“ zu werten.

Von German Foreign Policy

BERLIN/MOSKAU/LONDON (Eigener Bericht) – Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.

Die Brücke von Kertsch

Der Mitschnitt der Webex-Videokonferenz der vier deutschen Luftwaffenoffiziere, die laut Berichten am 19. Februar stattgefunden hat [1], belegt zunächst, wie konkret die Bundeswehr mögliche Angriffe auf russische Ziele in den Blick nimmt. Dabei geht es nicht nur um Angriffe auf Munitionsdepots, sondern insbesondere auch um eine etwaige Zerstörung der Brücke von Kertsch. „Wir alle wissen ja“, dass Kiew „die Brücke rausnehmen“ wolle, äußerte Luftwaffeninspekteur Gerhartz; man wisse aber „auch, was es am Ende bedeutet“.[2] Die Brücke wird primär zur zivilen Versorgung der Krim genutzt; sie steht zum größeren Teil auf altem, auch vom Westen als solches anerkanntem russischen Territorium. Jeder Angriff auf sie ist damit eine Kriegshandlung gegen Russland selbst. Man habe sich die „Brücke … intensiv angeguckt“, hieß es auf der Videokonferenz; sie sei „schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein“. Mit dem Marschflugkörper Taurus aber könne man sie treffen. Ein Offizier teilte mit, er habe „Routen rausgesucht“ und sei zu dem Ergebnis gekommen, die Brücke sei „reachable“ („erreichbar“). Ein anderer schränkte ein, „aufgrund ihrer Größe“ sei damit zu rechnen, dass man zur Zerstörung der Brücke vermutlich „10 oder 20 Flugkörper“ benötige. Eine geringe Zahl reiche voraussichtlich nicht aus.

„Beteiligt ist beteiligt“

Der Mitschnitt belegt darüber hinaus, dass die ukrainischen Streitkräfte den Taurus zwar eigenständig einsetzen könnten, dass die gewünschte Wirkung aber nur mit aktiver deutscher Beteiligung zu erzielen ist. Demnach müssen nicht nur ukrainische Militärs an der Waffe ausgebildet werden. Für den Einsatz des Taurus sind darüber hinaus Daten erforderlich, die aus Deutschland in die Ukraine übermittelt werden müssen – insbesondere präzise Zieldaten. Am einfachsten sei es, die Daten mit einer gesicherten Leitung vom Fliegerhorst Büchel in die Ukraine zu übertragen, hieß es auf der Webex-Konferenz. In Büchel sind die Tornados stationiert, die den Taurus abschießen können.[3] Zur Verschleierung könne man entweder einige Soldaten aus Büchel „nach Schrobenhausen“ schicken und die Datenübertragung vom dortigen Standort des Herstellers MBDA aus vornehmen, erörterten die Offiziere. Alternativ sei es möglich, die nötigen Datensätze „mit dem Auto“ nach Polen zu bringen und dort die Übergabe an ukrainische Stellen zu organisieren. Um das „Kriegskriterium“ – die Tatsache, dass man sich mit der Übermittlung von Daten an einem Angriff auf Russland beteilige, also aktiv in den Krieg eintrete – komme man allerdings nicht herum: „Beteiligt ist beteiligt“. Wolle man das vermeiden, müsse man die Ukrainer „etwas länger ausbilden“; diese könnten den Taurus mangels Daten dann auch nur eingeschränkt nutzen.

Spezialkräfte in der Ukraine

Als etwaige Alternative wurde auf der Videokonferenz eine Bitte um Unterstützung an die britischen Streitkräfte genannt. Das Thema ist überaus heikel. Dass Spezialkräfte aus NATO-Staaten in der Ukraine operieren, ist nicht neu. Bereits im April 2022 berichtete die Londoner Times unter Berufung auf ukrainische Soldaten, in dem Land seien nicht nur außer Dienst gestellte, sondern auch reguläre britische Spezialkräfte aktiv – freilich nur in der Ausbildung ukrainischer Truppen und dies vor allem an britischen Waffensystemen.[4] Im April 2023 wurde durch geleakte US-Dokumente bekannt, dass im Vormonat nahezu 100 NATO-Spezialkräfte in der Ukraine operierten, darunter 50 aus Großbritannien, 17 aus Lettland, 15 aus Frankreich, 14 aus den USA und einer aus den Niederlanden.[5] Details über ihre Aktivitäten blieben allerdings unklar. In der vergangenen Woche wurde ein Beamter aus den europäischen Militärbürokratien mit der Feststellung zitiert: „Alle wissen, dass westliche Spezialkräfte in der Ukraine sind – sie geben es nur nicht offiziell zu.“[6]

Strategieberatung für Kiew

Bekannt ist auch, dass führende Generäle aus NATO-Staaten die ukrainische Militärführung bei der Planung ihrer Operationen „beraten“ bzw. anleiten. So hat Berichten zufolge der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, umfassende Gespräche über die ukrainische Kriegsstrategie geführt. Im Dezember 2023 hieß es zudem, die Planungen der ukrainischen Armee würden in sogenannten war games am Standort der US-Streitkräfte in Wiesbaden-Erbenheim auf ihre Realisierbarkeit überprüft.[7] Vergangene Woche berichtete die Londoner Times unter Berufung auf interne Quellen, der britische Generalstabschef Admiral Tony Radakin habe im Sommer 2023 bei der Arbeit an der ukrainischen Strategie zuverlässig zwischen Washington und Kiew vermittelt, weil die USA nicht allzu offenkundig als Planer ukrainischer Operationen hätten in Erscheinung treten wollen. Radakin selbst sei vor allem für die Kiewer Kriegskampagne gegen Russlands Schwarzmeerflotte hilfreich gewesen. Zudem habe er die Unterstützung weiterer NATO-Spitzenmilitärs koordiniert.[8]

Diplomatische Krise

Was mutmaßliche Aktivitäten britischer Soldaten in der Ukraine anbelangt, hatte vergangene Woche Bundeskanzler Olaf Scholz heftigen Unmut in London ausgelöst. Scholz hatte, um zu erläutern, warum er eine Lieferung des Taurus an die ukrainischen Streitkräfte ablehne, erklärt, „das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht“ werde, könne „in Deutschland nicht gemacht werden.“[9] Damit hatte er eine aktive Beteiligung britischer Soldaten an der Durchführung ukrainischer Raketenangriffe auf russische Ziele und damit britische Kriegsbeteiligung impliziert. Dies sei „falsch, unverantwortlich und für Verbündete ein Schlag ins Gesicht“, beschwerte sich kurz darauf Alicia Kearns, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im britischen Unterhaus. Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace, der einst die Lieferung von Storm Shadow-Raketen an die Ukraine durchsetzte, erklärte wütend, Scholz sei „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.[10] François Heisbourg, ein Experte des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS), urteilte, für Scholz sei Großbritannien offenbar ebenso gleichgültig wie Frankreich, während Benjamin Haddad, Abgeordneter von Emmanuel Macrons Partei Renaissance, eine „diplomatische Krise“ zwischen Deutschland und Großbritannien diagnostizierte: „Berlin ist sehr isoliert“.[11]

„Paar Leute vor Ort“

Äußerungen auf der nun bekannt gewordenen Webex-Konferenz dürften die Lage für Berlin kaum verbessern. In dem Mitschnitt des Gesprächs ist der Vorschlag zu hören, man könne im Fall einer Taurus-Lieferung „die Briten“ um Unterstützung bei der „Planung“ der Angriffe bitten. Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz äußerte wörtlich, „die Engländer“ hätten ohnehin ein „paar Leute vor Ort“; „da haben sie mir schon gesagt“, behauptete Gerhartz, sie würden „den Ukrainern“ bei Bedarf gerne auch „beim Taurus-Loading über die Schulter gucken“. Gerhartz soll, so wird kolportiert, im kommenden Jahr einen Spitzenposten bei der NATO erhalten.

[1] Georg Ismar: Eine verhängnisvolle Schalte. sueddeutsche.de 02.03.2024.

[2] Audiodatei und Transkript beispielsweise hier: Taurus-Leak – Russland veröffentlicht abgehörtes Telefongespräch. russland.news 03.03.2024.

[3] Georg Ismar: Eine verhängnisvolle Schalte. sueddeutsche.de 02.03.2024.

[4] Catherine Philp: British special forces ‘are training local troops in Ukraine’. thetimes.co.uk 15.04.2022.

[5] Paul Adams, George Wright: Ukraine war: Leak shows Western special forces on the ground. bbc.co.uk 11.04.2023.

[6] Guy Chazan, Henry Foy: Germany rebuffs Emmanuel Macron on troops for Ukraine and tells Paris to ‘supply more weapons’. ft.com 27.02.2024.

[7] Julian E. Barnes, Eric Schmitt, David E. Sanger, Thomas Gibbons-Neff: U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023. S. auch Durchhalteparolen aus Berlin (II).

[8] Larisa Brown: British military chief helped Zelensky destroy Russian war ships. thetimes.co.uk 28.02.2024.

[9] „Kann zu Kriegsbeteiligung kommen”: Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Lieferungen. rnd.de 27.02.2024.

[10], [11] Joshua Posaner, Laura Kayali, Henry Donovan: UK slams Scholz over claims Britain, France are helping Ukraine target missiles. politico.eu 29.02.2024.

Erstveröffentlicht bei „German Foreign Policy“ v. 4.3. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9502

Wir danken für das Publikationsrecht.

Weltkriegsgefahr: Warum der Westen im Ukraine-Konflikt aggressiver wird

3. März 20243. März 2024 Gastautor

02. März 2024

Von Peter Nowak

Foto: Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Archivbild: Dati Bendo / CC0 1.0

Macrons Vorstoß war kein Schritt über die rote Linie. Er zeigt, dass keine Seite sich eine Niederlage leisten will. Ist ein großer Krieg noch zu verhindern? Ein Kommentar.

Die traditionelle Rede Putins an die Nation hat eigentlich nicht viel Neues ergeben. Im Unterschied zur besagten Ansprache des russischen Präsidenten im vergangenen Jahr ist nur die Stimmungslage der Staatsapparate im globalen Westen eine andere.

Die deutsche Illusion eines schnellen Sieges

2023 waren manche vom schnellen Sieg der prowestlichen vor allem deutschfreundlichen Fraktion des ukrainischen Nationalismus so überzeugt, dass sich schon Pläne für die Zeit nach dem Sieg des globalen Westens im Ukraine-Konflikt verbreiteten.

Die „Dekolonisierung Russlands“, was nur ein anderes Wort dafür ist, dass sich der globale Westen Einflusszonen in rohstoffreichen Gebieten sichern wollte, stand hoch im Kurs. Und dass der russische Präsident vor ein internationales Tribunal zur Aburteilung von Kriegsverbrechen gestellt werden müsse, war auch Konsens.

Ein Jahr später ist von dieser Siegesgewissheit des globalen Westens nicht mehr viel geblieben. Der Westen musste registrieren, dass viele der als Wunderwaffen gepriesene Todesmaschinen vor Ort dann doch nicht so effektiv waren.

Kriegsmüdigkeit in der Ukraine: Zwischen Hoffnung und Zwang

Vor allem aber gibt es das Problem, dass ein wachsender Teil der ukrainischen Bevölkerung aus verständlichen Gründen keine Lust hat, für einen globalen Konflikt in den Tod zu gehen, was zu einem immer autoritäreren Kurs der ukrainischen Regierung führt. Das muss auch die dieser Regierung bisher eher wohlgesonnene linksliberale Jungle World konstatieren. So schreibt dort Kostiantyn Zadyraka:

Die Verteilung von Musterungsbescheiden, also Aufforderungen, sich bei der zuständigen Wehrbehörde zu melden, ist eine Sache, eine andere sind im Internet zirkulierende Videos, die zeigen, wie scheinbar wahllos aufgegriffene Männer zu den Einberufungsbüros geschleppt werden.

Dort werden sie oft unter Druck gesetzt, bedroht, geschlagen und manchmal sogar gefoltert – von vielen dieser Fälle gibt es Videobeweise –, damit sie die notwendigen Dokumente schnell unterzeichnen und es nicht zu langwierigen Gerichtsverfahren kommt. Doch auch die Gerichte gehen ihrer Arbeit nach und verurteilen Männer, die sich der Mobilisierung entziehen, zu Gefängnisstrafen.

Kostiantyn Zadyraka, Jungle World

Die Schrecken des Krieges: Ein Grund, ihn fortzusetzen?

Was also tun, wenn die vorher verbreitete Siegesstimmung in der Realität zur Blamage geführt hat? Nun könnte man sagen, dann müsste alles getan werden, damit das Morden ein Ende hat, also der Krieg beendet wird. Dieser dringliche Wunsch muss auch jedem human denkenden Menschen in den Sinn kommen, wenn er die Videos und Fotos der Kiew Biennale, die aktuell an verschiedenen Orten in Berlin präsentiert wird, sieht.

Es ist eine Aneinanderreihung von Kriegsverbrechen, in diesem Fall von der russischen Seite. Vor allem in der Ostukraine könnten seit 2014 ähnliche Bilder und Filmszenen von den Opfern der bewaffneten prowestlichen, deutschfreundlichen Fraktion des ukrainischen Nationalismus ergänzt werden.

Aber auch die gezeigten Bilder sind ein einziger Aufruf, diese Verbrechen endlich zu beenden. Man sieht die Opfer des Beschusses eines Bahnhofs durch russisches Militär. Wir sehen die Opfer von russischen Bomben auf ukrainische Wohnsiedlungen. Aber wir sehen indirekt auch die Opfer der anderen Seite.

Ausgebrannte russische Panzer und daneben noch Schlafsäcke und persönliche Sachen der dort umgekommenen Menschen. Es braucht schon das Gift von Nationalismus und anderer menschenfeindlicher Ideologien, um nach diesen Bildern und Videos für noch mehr Krieg zu plädieren.

Bilder von Kriegsverbrechen und nationalistischen Zeremonien

Da sehen wir zwischen den Bildern der Kriegsverbrechen nationalistische Zeremonien, wo sich dann die Überlebenden um die ukrainische Fahne gruppieren und nationalistische Gesänge anstimmen. Ähnliche Szenen werden wir auch von der prorussischen Seite sehen.

Und dann gibt es Schreibtisch-Bellizisten, die etwa ein Buch über die Verbrechen an Frauen im Ukraine-Krieg besprechen und dies nutzen, um gegen jede Verhandlungslösung zu polemisieren, wie es Lennart Laberenz in einem Essay in der Wochenzeitung Freitag fertigbringt. Man kann solche Verbrechen dokumentieren, um Nationalismus und Krieg auf allen Seiten als Grundlagen dieser Verbrechen anzuprangern.

Oder man kann, wie es die Kiew-Biennale und Laberenz tun, diese Verbrechen dokumentieren, um einen noch längeren Krieg zu propagieren.

Warum auch westlicher Nationalismus aggressiver wird

Diese Mobilmachung im linksliberalen Milieu findet ihre Entsprechung in der Politik der Nato-Staaten. Auch werden die Töne aggressiver. Die Aussage des französischen Präsidenten Macron, notfalls Nato-Soldaten in die Ukraine schicken zu wollen, ist da nur der aktuellste Vorstoß.

Man sollte sich nicht täuschen lassen, dass in Deutschland jetzt sogar die größten Bellizisten zunächst Abstand von diesem Vorschlag genommen haben, wobei auch auf die Untertöne zu achten ist. Ältere sollten sich aber um 25 bis 30 Jahre zurückerinnern, als der Einsatz von deutschen Panzern und Hubschraubern, besonders dort, wo noch in den 1940er-Jahren die Wehrmacht gewütet hatte, als rote Linie für Deutschland galt – die aber in wenigen Jahren überschritten wurde.

Bald war es sogar das Kennzeichen des neuen, vorgeblich umfassend geläuterten deutschen Nationalismus, dass er genau dort wieder eingreift, wo die Wehrmacht – wie in Belgrad – schon einmal gewütet hat. Das wurde dann sogar als die besondere Lehre aus den deutschen Verbrechen verkauft, nun auf der richtigen Seite zu stehen.

Nato-Experten in der Ukraine: Grauzone militärischer Intervention

Noch wichtiger ist aber, dass Macrons Vorstoß auf die Nato-Länder insgesamt zielt. Da war manchen sein offenes Reden über einen Einsatz von Truppen gar nicht so recht, weil dann natürlich auch die Diskussion aufgekommen ist, wie denn eigentlich die Nato-Experten in der Ukraine zu bezeichnen sind, die sich dort schon länger im Einsatz befinden.

Daran sei erinnert: In vielen Konflikten sind zuerst sogenannte Experten vor Ort, bis dann die regulären Truppen nachrücken. Da gäbe es auch viele Fragen zu diesen ganz speziellen Experten: Wie viele sind es – und aus welchen Ländern kommen sie? Sind auch Experten aus Deutschland dabei?

Es wäre eine sinnvolle Aufgabe für Whistleblower, hier etwas zur Aufklärung beizutragen. Wikileaks böte sich als Medium an. Soll das besondere Verfolgungsinteresse gegen Julian Assange nicht auch solche Leaks verhindern?

Alte Verbündete und Deutschlands Rolle im Baltikum

Dann gibt es aber in Teilen Osteuropas noch die besonders aggressiven Nationalisten, für die der Vorstoß von Macron die gute Gelegenheit ist, endlich offen über Nato-Truppen in der Ukraine zu sprechen.

Dazu gehört der gegenwärtige Außenminister von Litauen, Gabrielius Landsbergis, der im Interview mit dem Deutschlandfunk die Nato zu mehr „Mut“ aufforderte: Westliche Soldaten sind für ihn eine Option. Dazu muss man wissen, dass Landsbergis zum deutschfreundlichen Flügel des baltischen Nationalismus gehört, der in den 1940er-Jahren auch mit NS-Deutschland kooperierte und bis heute nichts dagegen hat, wenn ehemalige SS-Verbündete dort am ihnen wichtigen Jahrestagen auf der Straße aufmarschieren.

Hier hat der deutsche Imperialismus seine aggressivsten Lautsprecher, die formulieren, was er selbst noch nicht so deutlich sagen kann. Aber Landsbergis ist da nicht etwa ein extremer Außenseiter im Nato-Konzert. Vielmehr wissen wir auch nach Äußerungen slowakischer Politiker, dass ein direkter Eingriff der Nato in der Ukraine auch dort eine Option ist, die diskutiert wird.

Kapitalistische Machtblöcke am Rand eines großen Krieges

Hier wird deutlich, dass es sich im Ukraine-Krieg um einen Konflikt zweier kapitalistischer Machtblöcke geht, die sich eine Niederlage, das heißt einen Verlust der Ukraine, aus ihrer Sicht nicht leisten können.

Das betrifft Russland ebenso wie den westlichen Block und darin besonders Deutschland. Das ist ein Grund mehr, sich nicht auf einen Diskurs um angeblich grundverschiedene Werte einzulassen. Es geht um Interessen – und dafür wird die Ukraine zum Schlachtfeld gemacht.

Das erinnert durchaus an Diskussionen vor mehr als 100 Jahren. Während des Ersten Weltkriegs gaben die deutschen Staatsapparate noch Kriegsziele aus, als die Niederlage schon absehbar war. Darunter war übrigens auch schon eine Dekolonisierung Russlands. Offiziell begründet wurde das ganze Gemetzel natürlich mit der Verteidigung der deutschen Werte gegen Russland.

Antikrieg zwischen den Kriegen: Erschreckend aktuell

Daher ist es auch sinnvoll, sich an die Diskussionen zu erinnern, die die Gegner aller Kriege auf allen Seiten damals und in der Zwischenkriegszeit führten. Ein wichtiges Forum war in der Weimarer Zeit die Zeitschrift Weltbühne. Jetzt gibt es die Gelegenheit, diese Diskussionen kennenzulernen: Auf 650 Seiten hat der Verlag Die Buchmacherei die damaligen Beiträge dokumentiert und unter dem passenden Namen „Antikrieg zwischen den Kriegen“ veröffentlicht.

Wer diese Beiträge liest, kann teilweise den Eindruck gewinnen, sie wurden erst vor einigen Monaten geschrieben. Sie wirken so erschreckend aktuell, dass man manchmal nur die Jahreszahl ändern müsste.

Es ist erfreulich, von schlauen Menschen zu lesen, die schon 1928 erkannt hatten, dass der deutsche Imperialismus einen neuen Krieg vorbereitet. Es ist aber auch deprimierend zu sehen, dass sie ihn damals nicht verhindern konnten.

Zeitdokumente in 100 Jahren: Eine zu optimistische Perspektive?

Woran das lag, auch darüber wird in den klugen Texten, die unter dem Alias-Namen Max Michaelis herausgegeben wurden, viel Treffendes gesagt. Wird es in 100 Jahren noch Menschen geben, die die aktuellen Texte gegen jeden Krieg und Nationalismus unter dem Titel „Antikrieg zwischen den Kriegen“ herausgeben, vielleicht nicht mehr als Buch, aber an dann zeitgemäßer Form?

Oder wird nach den Kriegen, die aktuell vorbereitet werden, gar nichts mehr übrig sein, um diese traurige Aufgabe zu leisten?

Der Autor hat mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee im Critic-Verlag das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns – Deutschland und die Ukraine“ herausgegeben.

Erstveröffentlicht auf telepolis v. 2.3. 2024
https://www.telepolis.de/features/Weltkriegsgefahr-Warum-der-Westen-im-Ukraine-Konflikt-aggressiver-wird-9644218.html

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.