9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Das Momentum dreht sich

Wir berichteten bereits Ende März: „Nahost – deutsche „Staatsräson“ steht international mit dem Rücken zur Wand!“ Aber auch im Inland lehnen schon lange fast zwei Drittel der Menschen die brutale Kriegsführung Israels in GAZA ab.

Das Momentum dreht sich nun auch im Ukraine Konflikt. „Waffenstillstand und Ende des festgefahrenen Kampfgemetzels“? Oder „unbegrenzte Fortsetzung des Krieges mit wachsenden Risiken zu einer unkontrollierbaren Eskalation“?

Bei den Ländern des globalen Südens und der Mehrheit der Länder in der UN Vollversammlung ist die Ablehnung der fortgesetzten militärischen Unterstützung der Ukraine und der Verstetigung des Kriegsgeschehens, aber auch der westlichen Sanktionspolitik von Anfang an nie eine Frage gewesen.

In einem FB Post fasst Sevim Dagdelen nun die Entwicklung des Meinungsszenarios bei uns, in Europa und in den USA zusammen. Das Momentum dreht sich. Von anfänglicher Kriegsbegeisterung und Siegeszuversicht zu immer größerer Skepsis. Aber die Meinungen ihrer Bevölkerungen schert die Verantwortlichen auch in unseren Ländern wenig. (Peter Vlatten)

Fazit von Sevim Dagdelem zum aktuellen Meinungsszenario

Während FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und der Grüne Anton Hofreiter unbeirrt für die Fortführung des Krieges in der Ukraine trommeln und Kanzler Scholz im Bundestag vor einer Verhandlungslösung mit Russland warnt, wächst in der Ukraine selbst die Unterstützung für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten mittlerweile 44% der Ukraine die Aufnahme von Gesprächen mit Russland (die Präsident Selenskyj per Dekret verbietet), nur noch 48% meinen, dass die Ukraine „weiterkämpfen sollte, bis sie den Krieg gewinnt“ – 2022 vertraten diese Position noch 70%, im vergangenen Jahr 60%. Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, sind diejenigen, die für eine Verhandlungslösung offen sind, auf dem besten Weg, sich zur Mehrheitsmeinung zu entwickeln. Die progressive US-Wochenzeitung „The Nation“ verweist diesbezüglich darauf: Je näher die Befragten an der Front wohnen, desto größer der Wunsch nach einer politischen Lösung für die Beendigung des Krieges. Und: Die Meinung der 6,5 Millionen Ukrainer, die das Land mit 44 Millionen Einwohnern seit Kriegsbeginn verlassen haben, werden in nationalen Umfragen nicht berücksichtigt; ebenso wenig die Ukrainer, die in den von Russland kontrollierten Gebieten – der Krim und großen Teilen des Donbass – leben, die mehrheitlich nicht im Sinne Kiews votieren dürften. [1]https://www.thenation.com/article/world/ukraine-russia-zelensky-war-peace-diplomacy/

Und in Deutschland? Hier ist ein Großteil für mehr diplomatische Maßnahmen statt immer mehr Waffenlieferungen. Laut einer Umfrage von FOCUS Online lehnen 55% der Befragten einen NATO-Beitritt der Ukraine ab. Im Osten Deutschlands sind es sogar 70%. Am meisten für die Befeuerung des Krieges sind die Grünen: 80% ihrer Anhänger unterstützen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Auch werden weitere NATO-Waffenlieferungen mit 59% am stärksten von Anhängern der Grünen befürwortet, um Umkehrschluss findet in der Partei, die die deutsche Außenministerin stellt, die Forderung nach mehr Diplomatie am wenigsten Unterstützung (23%). Und Präsident Selenskyj? Nur 42 Prozent der Deutschen halten ihn für einen vertrauenswürdigen Gesprächspartner, ebenso viele verneinen dies. [2]https://www.focus.de/politik/focus-online-umfrage-die-wichtigsten-6-fragen-so-denkt-deutschland-wirklich-ueber-den-krieg-und-putin_id_260067582.html

Und in den USA? Auch dort wächst die Kritik an der Waffenhilfe für die Ukraine. Sagten 2022 nur 7%, die USA würden „zu viel“ Unterstützung leisten, ist heute mit 31% rund jeder Dritte dieser Meinung, bei den Anhängern der Republikaner sogar jeder zweite. Nur 13% der US-Republikaner meinen, Washington leiste „nicht genug“ für die Ukraine. Selbst bei den Demokraten von Präsident Biden meint nur jeder Dritte, Kiew müsse „noch mehr“ Hilfe erhalten.[3]https://www.pewresearch.org/global/2024/05/08/growing-partisan-divisions-over-nato-and-ukraine/pg_2024-05-08_russia-nato_0_02/

Es ist Zeit, den nicht gewinnbaren Krieg zu beenden, weiteres sinnloses Sterben und noch mehr Zerstörung zu verhindern. Statt wie der CDU-Vorsitzende Merz den Ukrainern in Deutschland mit Abschiebung an die Kriegsfront zu drohen und weitere Milliarden Euro Steuergelder für Waffengeschenke an einen zunehmend unpopulärer werdenden Präsidenten in Kiew zu verpulvern, müssen jetzt diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Krieges unterstützt werden – das wollen immer mehr Menschen in Deutschland wie in den USA und auch in der Ukraine selbst.

Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt NATO-Beitritt der Ukraine ab und fordert von der Ampel-Regierung: Mehr Diplomatie statt Waffen!

Titelfoto Peter Vlatten

References

Universitäre Zeitenwende

Von Peter Nowak

Am Mittwoch, dem 26. Juni 2024, musste die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Bundestag Rede und Antwort stehen: Sollen die Wissenschaftler*innen sanktioniert werden, die jüngst in offenen Briefen die staatliche Repression gegen pro-palästinensische Aktivist*innen verurteilten? Stark-Watzinger hatte unmittelbar nach Erscheinen des Briefes öffentlich angezweifelt, ob die Unterzeichner*innen – die teilweise seit Jahrzehnten zu Rassismus, Faschismus und Antisemitismus forschen – noch auf dem Boden der Verfassung stehen. Eine sorgfältige Prüfung des Briefinhalts wartete die Bundesministerin gar nicht erst ab, einen Grund zum Rücktritt sieht Stark-Watzinger in ihrer überhasteten Denunziation allerdings nicht; eine Staatssekretärin wurde bereits geschasst, damit ist die Sache erledigt.

Im Schatten der Aufregung um Stark-Watzinger, deren Macht im föderalen deutschen Bildungssystem letztlich begrenzt ist, werden in der Hauptstadt Fakten geschaffen. Die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg will die Vergabe von sämtlichen Fördermitteln künftig von einer Demokratieklausel abhängig machen. Davon wären neben Wissenschaftler*innen und Künstler*innen auch viele andere Personen betroffen, die von öffentlichen Mitteln abhängig sind. Über das Prozedere hat sich Badenberg, die übrigens bis April 2023 Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes war, in den Medien geäußert: Bei Beantragung von Fördermitteln sollen die zuständigen Behörden in einem Stichwort nachsehen, ob Bewerber*innen im Verfassungsschutzbericht auftauchen oder gleich selbst eine Anfrage bei den Verfassungsschutzämtern stellen.

2010 war die Empörung noch groß, als die damalige Bundesinnenministerin Kristina Schröder die Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen rechts von der Unterzeichnung einer Extremismusklausel abhängig machen wollte. Der Widerstand dagegen zog sich bis ins linksliberale Milieu und war entsprechend erfolgreich: Die Extremismusklausel ist mit der ehemaligen Ministerin in der Versenkung verschwunden. Jetzt taucht sie wieder auf, zufällig in Zeiten, in denen das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Bereits nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wurde die Kooperation zu russischen und später auch zu chinesischen Wissenschaftler*innen gekappt. Stark-Watzinger zufolge ist im Zuge dieser »Zeitenwende« ein hochschulpolitischer Ansatz erforderlich, »der das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit mit unseren sicherheitspolitischen Interessen in Einklang bringt«.

Repressiver Umgang mit Protesten auf dem Uni-Campus, Fördermittelvergabe nur nach Verfassungsschutzanfrage und ein »Kalter Krieg« in der Forschungskooperation passen in eine Gesellschaft, in der die Räume für Widerspruch und Renitenz zunehmend eingeengt werden. 

Peter Nowak v. 29.6. 2024
https://peter-nowak-journalist.de/2024/06/29/universitaere-zeitenwende/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Andauernde Angriffe auf das AKW Saporischschja

Gerade wurde eine Strahlenmessstation durch Artilleriebeschuss zerstört. Für die Angriffe sind mit großer Sicherheit ukrainische Truppen verantwortlich, die mit dem Risiko einer nuklearen Katastrophe spielen.

Von Florian Rötzer

Foto: Die durch Beschuss und Feuer zerstörte Messstation. Bild: znpp.ru

In der Schweiz wurde auf der Konferenz ein stark reduziertes Communiqué verhandelt, das nicht die Maximalforderung von Selenskijs „Friedensformel“ übernommen hat, um nicht zu viele Staaten abzuschrecken. Neben der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und der Rückkehr der nach der Ukraine verschleppten, nach Russland in Sicherheit gebrachten Kinder war der dritte Punkt die nukleare Sicherheit: der Schutz der AKWs und die Rückgabe des unter russischer Kontrolle stehenden AKW Saporischschja an die Ukraine. Auch hier steht es um die Sicherheit schlecht, weil immer wieder Kämpfe um das AKW, dessen 6 Reaktoren kaltabgeschaltet sind, stattfinden und es beschossen wird. Prekär ist die Situation, weil die Stromversorgung über die letzte Leitung immer wieder unterbrochen wird und weil der Kachorka-Staudamm am Dnepr, aus dem das Kühlwasser kam, im Juni 2023 gesprengt wurde. Ein Wiederanfahren der Reaktoren ist dadurch praktisch nicht mehr möglich.

Die Teilnehmer der Konferenz haben zumindest nicht öffentlich über die andauernde Gefährdung des größten ukrainischen AKW Saporischschja im Krieg gesprochen. Der IAEA-Generaldirektor Grossi warnt seit der Einnahme durch die Russen und den ersten Angriffen vor einer möglichen Katastrophe und fordert, dass es eine Schutzzone geben müsse, um sie zu vermeiden. Die IAEA hat Beobachter-Teams im AKW Saporischschja und in den anderen Kernkraftwerken installiert, um ein Auge auf die Vorgänge zu haben. Unter russischer Leitung wird das AKW von lokalem Personal betrieben, das nicht geflüchtet ist.

„Jegliche Nutzung der Kernenergie und der kerntechnischen Anlagen muss sicher, gesichert, bewacht und umweltverträglich sein“, heißt es im Communiqué. „Die ukrainischen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, müssen unter der uneingeschränkten souveränen Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO sowie unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden.“

Was diese Erklärung an der Situation verändern wird, ist schleierhaft. Bekannt ist, dass russisches Militär und Gerät auf dem Kraftwerksgelände ist und dass ukrainische Truppen mehrmals versucht haben, das AKW wieder einzunehmen. Bekannt ist auch, dass neben Artilleriebeschuss das AKW immer wieder mit Drohnen angegriffen wird, zumindest zu einem Drohnenangriff im Juli 2022 hatte sich das ukrainische Militär bekannt. Dabei wurden russische Soldaten getötet, die sich in unmittelbarer Nähe des Notkühlanlage des Reaktorblocks 1 befanden.

Die IAEA registriert nur die Angriffe und die Schäden, aber weist keiner Partei die Verantwortung bei diesem Spiel mit dem nuklearen Feuer zu. Man kann aber davon ausgehen, dass die Angriffe von ukrainischer Seite ausgehen, auch wenn in Kiew gerne gesagt wird, dass die Russen sich selbst beschießen, um die Ukrainer verantwortlich zu machen. Die ukrainische Seite hingegen dürfte das Interesse haben zu zeigen, dass die Russen nicht für die Sicherheit sorgen können und aufgrund der Besatzung für eine mögliche Katastrophe vom Westen, der wiederum über ukrainische, die Sicherheit des AKW bedrohende Angriffe hinwegsieht, verantwortlich gemacht werden.

Dass die Situation weiter bedrohlich ist, geht aus der IAEA-Meldung vom Donnerstag hervor. Eine Strahlungsmessstation war beschossen und zerstört worden. Die IAEA wurde darauf von der Leitung des AKW aufmerksam gemacht. Die hatte am Mittwoch berichtet: „Der Strahlungskontrollposten in Velikaya Znamenka wurde durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte vollständig zerstört. KKW-Spezialisten führten eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen durch, um die Strahlungssituation in dem Gebiet, in dem sich die Station befindet, zu kontrollieren.“

IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi enthielt sich wieder der Schuldzuweisung, machte lediglich darauf aufmerksam, dass in einem Notfall die Entdeckung und Messung radioaktiver Strahlung beeinträchtigt werde. Man könnte fast vermuten, dass hinter solchen Angriffen System liegt, wenn Grossi schreibt: „Seit Anfang 2022 sind mehrere Strahlungsüberwachungsstationen in einem Umkreis von 30 Kilometern um das ZNPP aufgrund von Schäden, die durch den Konflikt entstanden sind, für unterschiedliche Zeiträume außer Betrieb. Vier Stationen, mehr als ein Viertel der insgesamt 14 Stationen vor dem Konflikt, sind derzeit nicht verfügbar.“

Der Verlust einer Messstation habe keinen direkten Einfluss auf die Sicherheit des AKW, aber sie ist, so Grassi, „Teil einer kontinuierlichen Erosion einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen während des Krieges, die nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt“.

Fast täglich würden die IAEA-Beobachter Explosionen in der Nähe des AKW hören. Unsicher ist auch die Kühlwasserversorgung der kaltabgeschalteten Reaktoren und Abklingbecken nach der Zerstörung des Staudamms. Es seien zwar 11 Grundwasserbrunnen letztes Jahr gegraben worden, aber wenn es heiß wird, sinkt der Wasserspiegel im Kühlteich. Solange die Reaktoren abgeschaltet bleiben, würde das Wasser der Brunnen reichen. Die IAEA-Beobachter kontrollieren regelmäßig die Sicherheitsvorkehrungen. Jetzt seien die Strahlenwerte normal.

Solange der Krieg weiter geführt wird, muss damit gerechnet werden, dass jederzeit absichtlich oder unabsichtlich eine Katastrophe passieren kann. Das Communiqué der Unterstützerstaaten der Ukraine hätte zumindest die Ukraine auffordern müssen, sofort Angriffe auf das AKW zu unterlassen, und als Übergangslösung eine Sicherheitszone mit einer neutralen Führung vorzuschlagen. Derzeit ist das AKW weder für die Ukraine noch für Russland zur Energieversorgung relevant. Auf eine entmilitarisierte Sicherheitszone, die beide Seiten achten, wobei die IAEA die Kontrolle übernehmen könnte, wollen sich offenbar weder Russland noch die Ukraine und deren Unterstützerstaaten einlassen. Auch ohne das schwelende Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen, bleiben die AKW, insbesondere das AKW Saporischschja, eine andauernde Bedrohung für die Region, aber möglicherweise auch darüber hinaus. Aber man gewöhnt sich an den Tanz auf dem Vulkan.

Quelle: Overton Magazin v. 28.6 .2024
https://overton-magazin.de/top-story/andauernde-angriffe-auf-das-akw-saporischschja/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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