Dienstag, 16. Juli 2024, 19:00 - Dienstag, 16. Juli 2024, 21:00
Veranstaltung im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a .
10961 Berlin
Während die Bundesregierung vor wenigen Jahren noch behauptete, dass keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete außerhalb von EU und NATO genehmigt würden, hat dies zu Zeiten des Kriegs in Ukraine und Gaza keinerlei Bedeutung mehr. Seit 2022 hat Deutschland Kriegsgerät im Umfang von 28 Milliarden für die Ukraine bereitgestellt, die Rüstungsexporte nach Israel haben sich seit dem 7. Oktober verzehnfacht.
Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert, der Aktienkurs der Rheinmetall AG erreicht ständig neue Höchstwerte und die linksliberale Presse entdeckt ihre Faszination fürs Kriegsgerät. Die militärische Eskalation ist das Mittel der Wahl zur Verteidigung sogenannter westlicher Werte. Der Tod tausender Menschen wird dabei zum
unausweichlichen Kollateralschaden verharmlost und imperialistische Interessen völlig ausgeblendet.
Nachdem der Widerstand gegen die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ gering blieb, sind inzwischen regelmäßig Tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die militärische Eskalation in Nahost zu protestieren. In den Medien und von Politiker*innen werden diese Proteste als antisemitisch diffamiert und es findet eine starke Repression gegen die Palästina-Solidarität statt. Die bedingungslose Unterstützung Israels ist deutsche Staatsräson.
Menschenrechtsverletzungen und der Bruch des Völkerrechts spielen fürdie deutsche Politik keine Rolle. Moshe Zuckermann wird darauf eingehen,wie und warum die Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland tabuisiert wird und welche Auswirkungen dies bis hinein in die deutsche Linke hat.
Elbit Systems ist ein israelischer Drohnenproduzent, der auch in Deutschland Standorte hat. Elbit ist auf Platz 24 der weltweit größten Rüstungshersteller und militärischen Dienstleistungsanbietern im Jahr 2022. Vor allem in Großbritannien finden seit Jahren Proteste gegen den Kriegsprofiteur statt. Im Rahmen der Kampagne Shut Elbit Down haben sich mittlerweile auch in Deutschland Proteste formiert und es gab Aktionen am Produktionsstandort von Elbit in Ulm. Eine Aktivistin der Kampagne wird über ihre Aktivitäten und die Rolle der deutschen und israelischen Rüstungsindustrie sprechen.
Als Rheinmetall Entwaffnen haben wir uns schon vor der Verkündung der Zeitenwende konsequent gegen Aufrüstung, Militarisierung und jegliche deutsche Rüstungsexporte gestellt und Rüstungskonzerne blockiert. Im Hinblick auf unser antimilitaristisches Camp, das vom 3. bis 8. September in Kiel stattfinden wird, möchten wir über unsere Positionierung zum Gaza-Krieg sprechen und überlegen, wie wir Spaltungen überwinden und ein Zusammenkommen linker antimilitaristischer Kräfte erreichen können.
Wir diskutieren mit
- Moshe Zuckermann (linker Aktivist und Soziologe aus Tel Aviv) - online
- Lena Schmailzl (Mitinitiatorin der Kampagne Shut Elbit Down)
- Lukas Barlian (Bündnis Rheinmetall Entwaffnen)
Kommt vorbei und diskutiert mit!
9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation
Die Bundeswehr erobert die Welt
Jörg Kronauer kritisiert die aktuelle Manöverreise der Truppe in den Pazifik
Von Jörg Kronauer
Bild: Bundeswehr
Klotzen, nicht kleckern: Dieses Motto hat sich die deutsche Luftwaffe zu eigen gemacht, als sie Pacific Skies 24 plante, ihre diesjährige Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region. Die Übung, zu der kürzlich die ersten deutschen Militärflugzeuge aufbrachen, sei »das Komplexeste, was wir jemals geplant und durchgeführt haben«, erklärte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz. Und in der Tat: Das Programm, das die insgesamt rund 1800 vor allem deutschen, aber auch französischen und spanischen Soldaten mit ihren annähernd 50 Militärflugzeugen absolvieren sollen – unter deutscher Führung –, hat es in sich. Die Manöverreise ist als Weltumrundung geplant: Fünf Teilübungen in fünf Ländern auf vier Kontinenten sind vorgesehen.
Weltweit – das begann bei Pacific Skies 24 zunächst mit Tiefflugübungen in Alaska, aktuell findet dort Arctic Defender statt: Dabei werden der Luftkampf und das Absetzen von Spezialeinheiten geübt. Es folgt Nippon Skies, die ersten gemeinsamen Übungen mit der japanischen Luftwaffe auf japanischem Territorium überhaupt, bevor ein Teil der Maschinen zur US-Großübung Rimpac nach Hawaii entsandt wird, ein anderer Teil zur Großübung Pitch Black 24 nach Australien. Schauplatz ist vor allem der China am nächsten gelegene Norden des Landes. Fünftes Teilmanöver ist die Großübung Tarang Shakti in Indien – die erste, bei der die deutsche Luftwaffe in und mit dem südasiatischen Land Krieg übt. Sie, und mit ihr auch Pacific Skies 24, endet Mitte August.
Rimpac wiederum ist insofern für die Luftwaffe gleich doppelt speziell, als sie nicht nur erstmals an dem größten maritimen Manöver weltweit teilnimmt, sondern dies gemeinsam mit zwei Schiffen der deutschen Marine tut. An Rimpac nehmen mehr als 25 000 Soldaten aus über 30 Ländern mit rund 40 Kriegsschiffen und mehr als 100 Militärflugzeugen teil. Die Luftwaffe bindet ihre Flugzeuge dabei in einen Verband rings um einen US-Flugzeugträger ein. Die Marine wird Pacific Waves, so der Name ihrer Übungsfahrt, erst im Dezember beenden. Auch ihre Manöverreise ist als Weltumrundung geplant. Ob sie auf ihrem Weg nicht nur das erbittert umstrittene Südchinesische Meer, sondern auch die Straße von Taiwan durchqueren wird, ist noch ungewiss; eine Provokation für China ist der Trip allemal.
Mehr zum Thema: Dröhnende Begleitmusik – Wolfgang Hübner über den von Manövern umrahmten Nato-Gipfel
Wozu das Ganze? Die Bundeswehr bindet sich mit ihren Asien-Pazifik-Manövern, bei denen sie vor allem mit den engsten US-Verbündeten in der Region, mit Japan und Australien, aber natürlich auch mit den Vereinigten Staaten selbst intensiv den Krieg übt, in die immer dichter werdenden US-Kooperationsnetze für einen etwaigen Krieg gegen China ein. Dies in einer Zeit, in der die USA ihre eigenen Militärstrukturen in der Region immer fester knüpfen, in der sie neue Stützpunkte auf den Philippinen errichten. Längst werden Vergleiche zwischen der Militarisierung der ersten Inselkette vor der chinesischen Küste durch die Vereinigten Staaten und der Nato-Osterweiterung bis an die russische Grenze gezogen. Wozu Letztere beitrug, ist bekannt.
Die Asien-Pazifik-Fahrten der Bundeswehr stellen eines klar: Kommt es auch in Ostasien zum Äußersten, zum Krieg – Deutschland wäre dabei.
Jörg Kronauer ist Redaktionsmitglied bei www.german.foreign-policy.com.
Erstveröffentlichtt im nd v. 12.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183635.arctic-defender-die-bundeswehr-erobert-die-welt.html?sstr=Kronauer
Wir danken für das Publikationsrecht.
Deutschland wird zur Kriegsbasis
Stationierung von US-Raketen mit großer Reichweite und Ukraine-Kommando der Nato angekündigt
Foto: Simple Planes
Berlin. Abrüstung, Rüstungskontrolle, Staaten, die auf Dialog statt Waffengewalt setzen: Diese Verheißungen, die entsprechende Abkommen und politische Entwicklungen seit den 1990er Jahren in Aussicht stellten, sind Geschichte. Und haben sich ins Gegenteil verkehrt: Aufrüstung und überwunden geglaubte Konflikte bestimmen das Handeln. Sogar das unsägliche Wettrüsten des Kalten Krieges scheint nun erneut unaufhaltsam seinen Lauf zu nehmen.
So verkündeten Deutschland und die USA am Mittwochabend gemeinsam, dass die US-Armee – nach mehr als 20 Jahren Pause – ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Diese Waffen »werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Antwort aus Moskau ließ denn auch nicht lange auf sich warten: Russland will nach Angaben des Außenministeriums militärisch auf die geplante Stationierung reagieren. Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in St. Petersburg. Es handle sich um »ein Kettenglied im Eskalationskurs« der Nato und der USA gegenüber Russland, sagte er. »Wir werden, ohne Nerven oder Emotionen zu zeigen, eine vor allem militärische Antwort darauf ausarbeiten.« Details nannte er nicht. In Deutschland sorgte die Ankündigung derweil nicht nur für Sorgen, sondern traf auch auf Zustimmung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der »Rheinischen Post«: »Ich finde diese Entscheidung höchst problematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird.« Und während der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich kritisierte, begrüßte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stationierungspläne. Die USA-Waffen könnten eine »ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa« schließen, so Pistorius. Ähnlich äußerte sich die FDP-Europapolitikerin und Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. dpa/nd
Mehr dazu in diesem Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183665.raketenstationierung-neue-eskalationsstufe-mit-raketen.html
Quelle: nd v. 12.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2024-07-12/articles/13674959 (Abo)
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