Ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz – oder: Stell dir vor, der Krieg kommt näher und keinen juckts!

10. Juli 2024 Von: Leo Ensel

In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. – Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige!

Nachrichten der vergangenen Wochen:

  • Am 23. und am 26. Mai attackierte die Ukraine mit Drohnen Module des russischen Atomraketen-Frühwarnsystems im Nordkaukasus (Armawir) und im sibirischen Orenburg, dessen Zweck es ist, einen möglichen nuklearen Erstschlag der USA bzw. der NATO rechtzeitig zu identifizieren. Der Angriff auf dieses System, das im aktuellen russischen Krieg gegen die Ukraine überhaupt keine Rolle spielt, war nichts weniger als ein Angriff auf die globale Sicherheit. – Ob die ukrainische Attacke im Auftrag der USA oder zumindest mit deren Billigung oder gar, schwer vorstellbar, hinter deren Rücken bzw. gegen ihren Willen erfolgte, ist im Ergebnis irrelevant. Was einzig und allein zählt, ist die russische Interpretation dieses ‚Critical Incidents‘! Denn dementsprechend wird die russische Seite sich verhalten.
  • Seit kurzem haben die USA einen bemerkenswerten Strategiewechsel vollzogen. Dazu der ehemals ranghöchste Offizier der NATO, General a.D. Harald Kujat: „Präsident Biden hatte bisher Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Territorium kategorisch abgelehnt, um ‚einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden‘. Nun hat er auf Druck seiner Berater und einiger Alliierter zum ersten Mal begrenzte Angriffe auf Artillerie- und Raketenstellungen sowie auf Kommandozentralen eines Gegners zugelassen, der über Nuklearwaffen verfügt. Allerdings hat Biden diese Erlaubnis regional begrenzt und Angriffe durch ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern sowie von weiterreichenden Waffen wie bisher ausgeschlossen.“ 

Prompt tauchten am 12. Juni in Kuba, rund 200 Kilometer vor der US-Küste, vier Schiffe der russischen Marine, darunter die Fregatte „Admiral Gorschkow“ und das Atom-U-Boot „Kasan“, die mit SS-N-23 Zirkon-Hyperschall-Marschflugkörpern bewaffnet sind. Parallel dazu wurden im Westen Russlands Übungen mit taktischen Nuklearwaffen abgehalten.

Über die Gründe, die den amerikanischen Präsidenten bewogen haben, mit dem von ihm durchaus erkannten Risiko eines Dritten Weltkrieges nun deutlich sorgloser umzugehen, kann man nur spekulieren. Seine Entscheidung zeitigte jedenfalls mindestens zwei gravierende Konsequenzen:

  • Am 31. Mai zog die Bundesregierung nach und erlaubte der Ukraine, Russland nun ohne Reichweitenbeschränkung! – ebenfalls mit deutschen Waffen anzugreifen. Zuvor hatte Kanzler Scholz dies mit der Begründung „nicht Kriegspartei werden“ zu wollen, stets kategorisch abgelehnt.
  • Am 23. Juni, dem orthodoxen „Feiertag der Heiligen Dreifaltigkeit“, griff die Ukraine – wie es der Zufall wollte, ausgerechnet mit amerikanischen ATACAMS-Raketen und ebenfalls von den USA gelieferter völkerrechtlich geächteter Streumunition – die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim, Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, an. (Mit US-Streumunition hatte sie bereits wiederholt in der Vergangenheit, und zwar noch vor der offiziellen amerikanischen Erlaubnis, auch die Zivilbevölkerung der russischen Grenzstadt Belgorod attackiert.) Bei der Explosion einer Rakete oder bei deren Abschuss über der Stadt sollen russischen Angaben zufolge am Strand von Sewastopol vier Zivilpersonen, unter ihnen zwei Kinder, getötet und 151, darunter 27 Kinder, zum Teil lebensgefährlich verletzt worden sein. 

Das russische Außenministerium bestellte daraufhin die US-Botschafterin, Lynne Tracy, ein und erklärte die USA zur Konfliktpartei. Für die Attacke sei Washington hauptverantwortlich, da die Zieldaten für ATACMS, basierend auf US-Aufklärungsdaten, von den Amerikanern bereitgestellt bzw. programmiert würden. Moskau kündigte Konsequenzen an, der Angriff werde „nicht ungestraft bleiben“. – Dazu der Investigativjournalist Dirk Pohlmann lakonisch: „Die russischen Maßnahmen sind die letzte diplomatische Stufe vor einer Kriegserklärung.“ Mit anderen Worten: Die Lage steht kurz davor, außer Kontrolle zu geraten!

Dass beide Hauptakteure sich dessen durchaus bewusst sind, beweist ein Telefongespräch, das US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 25. Juni mit seinem russischen Kollegen Andrei Beloussow führte. Es war der erste Kontakt auf dieser Ebene seit dem 15. März 2023.

  • Die USA stehen zudem offenbar davor, ein weiteres selbstauferlegtes Tabu zu brechen: Wie der Fernsehsender CNN kürzlich berichtete, erwägt die US-Regierung nun doch die Entsendung von Militärdienstleistern in die Ukraine, um ukrainische Truppen bei der Wartung und Reparatur westlicher Waffensysteme zu unterstützen. Bislang hatte man Kiew zwar mit Geheimdienstinformationen, Waffen und Geld geholfen und zugelassen, dass US-Bürger als Söldner auf Seiten der Ukraine kämpften, man war allerdings noch bemüht, den Anschein zu wahren, nicht direkt in den Krieg involviert zu sein. Die direkte Konfrontation mit Russland sollte auf jeden Fall vermieden werden. Aber auch hier scheinen sich mittlerweile die Hasardeure durchzusetzen, die offenbar noch das äußerste Risiko inkaufzunehmen bereit sind.
  • Diese Strategie würde dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij – dessen Absicht es ist, den Westen immer tiefer in den Ukrainekrieg hineinzuziehen und der daher regelmäßig auch die Aufhebung amerikanischer Restriktionen bei weitreichenden Waffensystemen fordert – sehr gelegen kommen. Sein Kalkül: Bei einem Einsatz ausländischer (ziviler oder militärischer) Fachkräfte in unmittelbarer Frontnähe, auf den er massiv drängt, wären diese ein bevorzugtes Ziel für die russische Seite. Es käme also früher oder später zu Toten – was im Gegenzug die offizielle Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine provozieren könnte… Dies würde im übrigen exakt dem damaligen Einstiegsszenario der USA in den Vietnamkrieg entsprechen. 

Selenskij fordert als weiteren Eskalationsschritt benachbarte NATO-Staaten auf, von ihrem Luftraum aus russische Raketen über ukrainischem Territorium zu bekämpfen. Die Nato ihrerseits stellt nun F-16-Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung, die offenbar auch von rumänischen Flugplätzen aus operieren sollen. Sie werden mit weitreichenden JASSM-Marschflugkörpern und AIM-120-Luft-Luft-Raketen ausgerüstet sein. Dass infolge dessen der Krieg auf NATO-Territorium übergreifen könnte, liegt auf der Hand.

  • Aber auch in Paris zündelt man eifrig. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, er beabsichtige, eine Brigade von 4500 ukrainischen Soldaten in der Ukraine auszubilden und auszurüsten. Zudem kündigte er am 6. Juni an, eine nicht genannte Zahl von Mirage 2000-5 Kampfflugzeugen an die Ukraine zu liefern und die ukrainischen Piloten auszubilden. (Im Frühjahr hatte Macron sogar nicht ausgeschlossen, französische Kampfverbände in die Ukraine zu schicken, falls Russland die ukrainischen Verteidigungslinien durchbreche, und sein militärischer Oberbefehlshaber präzisierte, Frankreich sei in der Lage, die Einsatzbereitschaft von 20.000 Soldaten innerhalb von sechs Wochen herzustellen und ein internationales Kontingent von 60.000 Mann im Einsatz zu führen. Später ruderten beide wieder zurück.)
  • Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließlich eskalierte seinerseits, als er kürzlich anregte, die NATO solle die Koordination der militärischen Unterstützung der Ukraine übernehmen, einen Fond über hundert Milliarden Euro für ein fünfjähriges Finanzierungsprogramm einrichten und für die bilateralen Sicherheitsvereinbarungen der Mitgliedstaaten mit der Ukraine einen NATO-Rahmen bilden, was de facto auf eine ‚NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür‘ hinauslaufen würde. Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung für die Waffenlieferungen und Ausbildung von ukrainischen Soldaten soll übrigens in Deutschland angesiedelt werden und zwar in Wiesbaden-Erbenheim. „Damit“, so General a.D. Harald Kujat, „würde die NATO einen großen Schritt hin zur Europäisierung des Ukraine-Krieges machen.“  

Der Krieg kommt näher – oder: Die unterschiedlichen Eskalationsstrategien

Jede dieser Maßnahmen wäre geeignet, den Krieg dramatisch zu eskalieren. Was sie in ihrer Gesamtheit anrichten könnten, das mag man sich nicht ausmalen. Und dabei ist die Bedeutung des Zufalls, der ja beim Ausbruch des I. Weltkrieges eine verhängnisvolle Rolle spielte, noch gar nicht miteinkalkuliert.

Man sollte sich jedenfalls nicht in falscher Sicherheit wiegen: Dass Moskau nach den kriminellen ukrainischen Attacken auf das russische Raketenabwehrsystem geradezu gespenstisch zurückhaltend reagierte – aus dem Kreml gab es überhaupt keine Stellungnahme, lediglich ein zweitrangiger Politiker protestierte lauthals –, dass es auch seiner Ankündigung der ukrainische Angriff auf Sewastopol werde „nicht ungestraft bleiben“, bislang keine Taten folgen ließ, ist keineswegs vermeintlicher Schwäche geschuldet. Laut General a.D. Harald Kujat, der die aktuelle Situation für gefährlicher als die Kubakrise einschätzt, verfolgen die USA und Russland unterschiedliche Eskalationsstrategien, was in einer zugespitzten Situation fatale Folgen haben könnte: „Während die USA in kleinen kontrollierten Schritten versuchen, das Risiko des Gegners zu vergrößern und das eigene Risiko zu minimieren, ist Russlands Toleranzschwelle hoch. Aber es ist nicht klar, wann eine Eskalation diese überschreitet. Dann erfolgt jedoch eine schnelle und sehr harte Gegenreaktion.“ Es liegt also durchaus im Bereich des Möglichen, dass Russland in nicht allzu ferner Zukunft, scheinbar unprovoziert und aus heiterem Himmel, mit einem Eskalationsschlag auf erheblich höherem Niveau reagieren könnte.

By the way: Und der unabhängige Beobachter, will sagen: das prospektive Opfer dieser Salto-mortale-Strategien, fragt sich fassungslos, ob es nicht allerhöchste Eisenbahn ist, dass beide Seiten endlich einmal Deeskalationskonzepte entwickeln und umsetzen …

Der Kulminationspunkt – dies zu erkennen, muss man kein Militärfachmann sein – wird dann erreicht sein, wenn eine der kriegführenden Seiten sich definitiv in die Ecke gedrängt fühlen und ohne Gesichtsverlust keinen Ausweg mehr sehen sollte. Spätestens dann könnte die Situation wirklich außer Kontrolle geraten. Sollte die von allen Akteuren gegenwärtig verfolgte Eskalationsstrategie sich bruchlos fortsetzen und im letzten Moment nicht doch noch die Diplomatie die Oberhand gewinnen, dann ist die Gefahr, dass der Krieg zumindest auf andere europäische Staaten übergreifen oder gar zu einer direkten Konfrontation zwischen beiden atomaren Supermächten führen wird, extrem groß. 

Und ob Deutschland dann als Kriegspartei angesehen und entsprechend behandelt wird, das entscheidet, wenn es Spitz auf Knauf steht, keine völkerrechtliche Rabulistik bei Maischberger, Lanz, Miosga oder in der Bundespressekonferenz, sondern – ob es uns passt oder nicht – einzig und allein Moskau, das sich seiner Interpretation gemäß verhalten wird! In Russland gibt es längst Stimmen namhafter Politikberater, die sogenannte „präventive nukleare Vergeltungsschläge“ fordern und dafür plädieren, „die Angst zurückzubringen“.

Unser Land (Deutschland, Red.) wird sich dann in einer dramatischen Lage befinden, denn zahlreiche militärpolitische Maßnahmen der letzten Jahrzehnte haben uns längst zur Zielscheibe im Krisen-, gar Kriegsfall gemacht. Bevorzugte Ziele russischer Attacken in Deutschland – ob nuklear oder ‚konventionell‘ – wären unter anderem: Wiesbaden (künftiges NATO-Hauptquartier für den Ukraineeinsatz), Stuttgart (Sitz des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten), Bremerhaven (Drehscheibe für US-Truppentransporte Richtung NATO-Ostgrenze), Grafenwöhr (Truppenübungsplatz für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte), Büchel (Atomwaffenlager für die ‚nukleare Teilhabe‘) und natürlich das pfälzische Ramstein (Zentralmodul der globalen US-Kampfdrohneneinsätze).

Kurz: Was im Moment von den Hauptverantwortlichen zu beiden Seiten der Front, also in Washington und Moskau sowie mit Abstrichen in Kiew, Brüssel, Paris, London und Berlin inszeniert wird, ist nichts weniger als ein Vabanquespiel mit Höchsteinsatz, für das wir alle, falls es schief gehen sollte, mit unserem Leben bezahlen werden.

Aber warum nimmt die Bevölkerung all das immer noch in scheinbarer Gelassenheit hin?

„Boiling frog“ – oder: Die schleichende Gewöhnung …

Stellen wir uns für einen Moment vor, am 27. Februar 2022 hätte Bundeskanzler Scholz in seiner „Zeitenwende-Rede“ nicht nur die Bereitstellung von hundert Milliarden Sonderschulden für die Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt, sondern zudem der Ukraine für die folgenden 30 Monate Hilfen im Gesamtwert von rund 34 Milliarden Euro versprochen, darunter die Lieferung von u.a. 340.000 Schuss Munition 40mm, 2.425 Sturmgewehren, 13.000 Panzerabwehrhandwaffen, 262 Aufklärungsdrohnen, 155.000 Schuss Flakpanzermunition, fünf Mars-Mehrfachraketenwerfern, 36 Rad-Haubitzen RCH 155, 14 Panzerhaubitzen 2000, 120 Marder-Schützenpanzern, 50 Leopard-Kampfpanzern, drei HIMARS-Raketenwerfern und drei Patriot-Luftverteidigungssystemen sowie die Ausbildung von über 10.000 ukrainischen Soldaten an diversen Waffensystemen. Er hätte Präsident Selenskij erlaubt, mit deutschen Waffen russisches Territorium zu attackieren und schließlich gefordert, Deutschland müsse nun kriegstüchtig werden, er rechne mit einem Krieg mit Russland „in fünf bis acht Jahren“. – Der Aufschrei, der anschließend durch das Land gebraust wäre, hätte den Kanzler vermutlich hinweggefegt.

Heute ist all das, was noch vor zweieinhalb Jahren im Bereich des Undenkbaren war, längst krude Realität, die, wenn überhaupt, nur noch mit fatalistischem Achselzucken zur Kenntnis genommen wird. – Wie ist das möglich?

Die Antwort liefert uns das sogenannte „Boiling frog-Syndrom“: Setzt man einen lebendigen Frosch in kochendes Wasser, spürt er die drohende Gefahr und springt sofort weg. Setzt man ihn aber in einen Topf mit kaltem Wasser und erhitzt diesen ganz langsam, verhält er sich ganz anders. Da Frösche Kaltblüter sind und ihre Körpertemperatur der Umgebung anpassen, spürt er die Gefahr nicht und bleibt sitzen – so lange, bis es für einen Absprung zu spät ist.

Wir sollten daher, nicht zuletzt angesichts unserer kaltblütigen Journalisten und Politiker, eines nicht vergessen: Der Frosch, der, ohne es zu merken, langsam aber sicher lebendigen Leibes verkocht wird, sind – wir!
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Anmerkung der Redaktion zur neusten Eskalation durch die Bombardierung eines Kinderspitals in Kiev: Nachdem in praktisch allen westlichen Medien von einem „Angriff Russlands auf ein Kinderspital“ in Kiev die Rede war und ist, sei hier auch die russische Erklärung einsehbar und neu dazu der TASS-Bericht zum gleichen Thema in der UNO.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge
https://globalbridge.ch/ein-vabanquespiel-mit-hoechsteinsatz-oder-stell-dir-vor-der-krieg-kommt-naeher-und-keinen-juckts/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Was ist, wenn Russland gewinnt?“

“Die Ukraine wird gewinnen”, propagiert Biden. Auf dem Nato-Gipfel herrscht weiter die militärische Alternativlosigkeit vor. Der schwedische Ex-Regierungschef Bildt über die Folgen eines russischen Siegs.

Von Florian Rötzer

Was auffällt bei der Nato ist, dass sie ebenso wie die ukrainische Regierung nur das eine Szenario zu kennen scheint: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, die Ukraine darf nicht verlieren. Auf dem Nato-Gipfel machte der angeschlagene US-Präsident Biden diese ausschließlich auf Konfrontation setzende Haltung deutlich: “Der Krieg wird damit enden, dass die Ukraine ein freies und unabhängiges Land bleibt. Russland wird nicht gewinnen, die Ukraine wird gewinnen”, verkündete  er. Die Nato – ein „Bollwerk der globalen Sicherheit“ – sei stärker als je zuvor. Russland wolle die Ukraine von der Landkarte auslöschen: „Und wir wissen, dass Putin auch in der Ukraine nicht Halt machen wird. Aber täuschen Sie sich nicht, die Ukraine kann und wird Putin stoppen – vor allem mit unserer vollen, kollektiven Unterstützung. Und sie haben unsere volle Unterstützung.“ Dabei machte er klar, dass die Nato schon vor dem Krieg die „Ostflanke“ der Nato mit „mehr Truppen, mehr Flugzeugen, mehr Kapazitäten“ aufgerüstet und die USA mittlerweile 100.000 Soldaten in Europa stationiert habe.

Natürlich wird im Hintergrund überlegt, was man machen soll, wenn Russland nicht einknickt, sondern in einem eingefrorenen Krieg mindestens die Teile der Ukraine behält, die es jetzt besetzt, oder weitere Teile des Landes unter seine Kontrolle bekommt. Nach außen hin werden jedoch nur Alternativlosigkeit zum Krieg und die Schrecken eines imperialistischen Russlands beschworen, dessen Kriegshorden nach dem Fall von Kiew in europäische Länder einfallen, weswegen nicht nur die Ukraine weiter massiv militärisch unterstützt werden muss, sondern die europäischen Nato-Länder ebenso massiv aufgerüstet und kriegstüchtig gemacht werden müssen, um im erwarteten Russland-Nato-Countdown bestehen zu können.

Die Situation ist allerdings die, dass die Sanktionen Russland nicht klein gekriegt haben, sondern die Wirtschaft stärker wächst als die europäische. Daher werden immer weitere Sanktionen beschlossen, anstatt einmal zu erwägen, Russland mit dem Angebot, Sanktionen nach und nach zu beenden, an den Verhandlungstisch und zu Kompromissen zu bringen. Das wäre auch Voraussetzung für ein neues gemeinsames europäisch-russisches Sicherheitskonzept, was aber vermutlich voraussetzen würde, sich von den USA zu lösen, die daran geopolitisch, militärisch und wirtschaftlich kein Interesse haben.

Militärisch ist der Krieg inzwischen schon eingefroren, aber weiterhin blutig und ein Übungsfeld für neue Taktiken und Waffen. Beide Seiten haben sich eingegraben, vermutlich wird Russland in nächster Zeit höchstens kleine Geländegewinne machen können, während derzeit Selenskijs „Friedensformel“ oder Kriegsziel der Rückeroberung der ganzen Ukraine in den Grenzen von 1991völlig unmöglich scheint und im besten Fall die bestehende Frontlinie in etwa verteidigt werden kann. Was jedoch zunehmend geschehen wird, sind Angriffe beider Seiten auf jeweils andere Hinterland mit weit reichenden Waffen, die immer zivile Opfer fordern und Zerstörungen anrichten werden. Im Zuge dessen wird die vom Westen noch hoch gehaltene moralische Überlegenheit der Ukraine als das angegriffene Land schwinden. Das wird den Westen weiter isolieren.

Immerhin hat sich Carl Bildt, schwedischer Ex-Regierungschef und Co-Vorsitzender des militaristischen European Council on Foreign Relations, in der Ausgabe zum Nato-Gipfel der Zeitschrift Foreign Policy in einem Beitrag einmal die Frage gestellt: „Was ist, wenn Russland gewinnt?“

Auch die amerikanische KI gibt sich Nato-konform

Interessehalber habe ich diese Frage auch dem Copiloten, also der ChatGPT-Version von Bing, gestellt und ein aus Nato-Sicht politisch korrekte Antwort mit vielen negativen Folgen erhalten, was auch kein Wunder ist, wenn man die ziemlich wahllos herangezogenen sechs Internet-Quellen betrachtet: merkur.de, msn.com, br.de, heidelberg24.de, swp-berlin.org, bpb.de. Angeführt wird, dass Russland die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, Menschenrechte einschränken („Umerziehungsmaßnahmen“ und eine Flüchtlingskrise auslösen würde, die Sicherheitslage in Europa würde beeinträchtigt, die internationale Ordnung destabilisiert und ähnliche Kriege (China gegen Taiwan) begonnen werden. Immerhin wird nicht beschworen, dass Russland in andere Länder einmarschieren könnte: „Diese Szenarien zeigen, dass die Auswirkungen eines russischen Sieges im Ukraine-Krieg weit über die Grenzen der Ukraine hinausreichen würden. Es ist wichtig, diese möglichen Konsequenzen zu verstehen, um die Bedeutung der internationalen Unterstützung für die Ukraine zu erkennen.“

Unparteiisch kann man also ChatGPT in der Microsoft-Version nicht nennen. Gleichwohl mixen die von FP befragten Experten wie Constanze Lerchenmüller ein beängstigendes Szenario zusammen, dem sich das noch nicht kriegstüchtige Europa gegenübersehen soll: „Was Europa heute erlebt, ist nichts weniger als ein geostrategischer Feuersturm. Russland ist nicht nur in der Ukraine in der Offensive, sondern führt auch einen hybriden Krieg gegen Europa durch Korruption mit Waffengewalt, Attentate, Cyberangriffe, Spionage, Desinformation, Wahlbeeinflussung, Störung der Kommunikation und Sabotage kritischer Infrastrukturen.“ Was da so wollüstig als Gefahren propagiert wird, hat alle Eigenschaften von Nato-Verschwörungstheorien, die ja auch auf Fakten aufbauen können.

Ein Sieg Russlands würde zu seinem Zusammenbruch führen, sagt Bildt

Aber zurück zu Carl Bildt, bei dem und bei FP man schon erwarten kann, dass die Frage im Sinne der Bedrohung und daher der Aufrüstung beantwortet wird, während es keine Überlegungen zu Verhandlungen oder zu einem nicht kriegerisch orientierten Sicherheitskonzept gibt. Russland würde die Ukraine einnehmen, eine Marionettenregierung installieren und das Land allmählich schlucken. Das würde Russland aber nicht gut bekommen, es wäre für Bildt ein Pyrrhussieg: „Das repressive Imperium hätte damit zu kämpfen, seine besetzten Gebiete zu verdauen, eine widerspenstige Bevölkerung zu unterwerfen und die Last der sehr hohen Militärausgaben in einer neuen Ära der Konfrontation zu tragen. Moskau würde sein mittelalterliches mongolisches Joch gegen ein chinesisches Joch des 21. Jahrhunderts eintauschen – und ernsthaft ins Hintertreffen geraten, während der Rest der Welt in ein neues grünes und digitales Zeitalter eintritt. Früher oder später stünde Russland vor seinem dritten Staatszerfall in etwas mehr als einem Jahrhundert.“

Aber dann wäre doch Russland, beschäftigt mit sich und der Ukraine, nicht mehr sonderlich gefährlich für den Westen, der andererseits nach Afghanistan eine weitere Schlappe erlitten hätte. Der müsste dann mit einer Erhöhung der Militärausgaben und weiteren 10-15 Millionen ukrainischen Flüchtlingen rechnen. Ein Verhältnis mit Russland einzugehen, geht natürlich nicht, es sei „völlig unrealistisch“. Putin will ja, so Bildt, trotz der zuvor beschriebenen Probleme bei der Einverleibung der Ukraine das „Reich des Kreml wiederherstellen“. Finnland, Polen und die baltischen Staaten seien bedroht. Hauptargument Bildts ist, dass ein Regime, dass ums Überleben kämpfe, unberechenbar sei: „Die Wiederherstellung des Imperiums jenseits der Ukraine mag eine unrealistische Aussicht für ein überlastetes, sich abmühendes Regime sein, aber wer wagt es, dies in Helsinki, Riga oder Warschau als selbstverständlich anzusehen? Ein neues Zeitalter der europäischen Konfrontation ist gewiss.“ Fragt sich nur, von wem die Konfrontation ausgeht.

Bildt schließt seinen Text damit, dass Russland mit einem Sieg untergehen wird: „Die Folgen eines Sieges Russlands in der Ukraine wären katastrophal für die Ukrainer, äußerst gravierend für die Sicherheit Europas und zutiefst destabilisierend für den Rest der Welt. Letzten Endes würde dies wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch Russlands selbst führen, worauf sich Europa auf eine ganze Reihe weiterer Konsequenzen einstellen müsste.“ Das ist paradox und würde geradezu bedeuten, Russland durch eine Niederlage dabei zu helfen, nicht zu implodieren, um Europa und die USA zu schützen.

Das ist alles ein wenig wirr und demonstriert die Unfähigkeit vieler Transatlantiker, während die Nato in den Indopazifik gegen China ausgedehnt wird, was gerade die Übung Pacific Skies 24 unter der Leitung der Bundeswehr demonstriert, Konzepte für friedliche Lösungen ohne Drohungen zu forcieren, was einmal in den 1990er Jahren geschehen ist, aber den USA unter George W. Bush und den Neocons nicht gefallen hat. „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, soll die Devise der Nato sein, die im Grunde nur die „regelbasierte Ordnung“, also die geopolitische, wirtschaftliche und militärische Macht der USA und der Alliierten auf dem Globus erhalten und Konkurrenten klein halten will.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 10.7.2024
https://overton-magazin.de/top-story/was-ist-wenn-russland-gewinnt/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kanonen UND Butter? Beides geht nicht zusammen!

Am Sonntag, den 23. Juni um 14 Uhr, fand eine Kundgebung des Hamburger Forums „Gegen Krieg und Militarismus – Zeit für Abrüstung“ statt. Anlass war der 83. Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Wir publizieren hier die Rede von Holger Griebner, die u. a. drei Punkte besonders deutlich macht: Zum einen sind faschistisches und militaristisches Gedankengut untrennbar miteinander verwoben. Zum zweiten sind „Kriegstüchtig“ und gleichzeitig „sozialtüchtig“ kaum überbrückbare Gegensätze. Hier bekommt insbesondere die SPD ein grundsätzliches Problem. Zum Dritten geht es um gewaltige geopolitische Interessen und Hegemonieansprüche dabei, die immer gefährlicher aufeinanderprallen. (Peter Vlatten)

Rede von Holger Griebner, 23.Juni 2023

„Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
viele Menschen, die vor zwei Jahren noch auf das Verteidigungsrecht der Ukraine gepocht und Waffenlieferungen begrüßt hatten, tun das heute nicht mehr. Viele sind verunsichert und haben Angst aus gutem Grunde, den die Ukraine-Initiative zum Anlaß genommen hat für den Aufruf zum heutigen dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung.

Und immer mehr Menschen erkennen in unserem Land, dass die Bundesregierung zum Töten und Sterben in der Ukraine beiträgt durch einseitige Parteinahme gegen Rußland und gegen das Überlebensrecht der Menschen in der Ukraine. Noch mehr Menschen verabscheuen die Heuchelei der Bundesregierung, wenn sie Mitleid mit verhungernden Kindern und sterbenden Zivilisten in GAZA vorgibt und gleichzeitig das systematische Töten mit (um das zehnfache gesteigerten) Waffenlieferungen für die israelische Armee befeuert.

Gestern jährte sich der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 83. Mal, in dessen Folge 27 Millionen Bürger allein dieses Landes ihr Leben verloren.

Die deutsche Bundesregierung verleumdet und bedroht uns Friedensbewegte, die wir in der Tradition von Ossietzki, Tucholsky und Brecht stehen. Sie will zum dritten Mal wieder Russland ruinieren und besiegen.
Zitat aus Handelsblatt v. 4.3.:
„Ein Zitat von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß aus dem Jahr 1936 hat eine überraschende Aktualität bekommen: „Und wir sind bereit, auch künftig, wenn notwendig, mal etwas weniger Fett, etwas weniger Schweinefleisch, ein paar Eier weniger zu verzehren. […] Wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.“

In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner stellte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, fest: „Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“

Worum geht es? Nach internen Berechnungen, über die der „Spiegel“ berichtete (immer noch Handelsblatt), sollen 2028 mehr als 50 Milliarden Euro im Wehretat fehlen, wenn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden soll und das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Das sind rund 1,2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Aber ist das ein Grund, auf „Butter“ zu verzichten, also weniger zu konsumieren?“ (Zitat Ende)
… fragt Peter Bofinger im Handelsblatt vom 4.3.24
Nun paart sich der vererbte deutsche Regierungsmilitarismus mit der Siedler- und Führungsmentalität der US-Regierungen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“

Am vergangenen Wochenende hat es auch eine Friedenskonferenz von Ver.di in Stuttgart gegeben auf der der Referent Ingar Solty genau diese Strategie und ihr Scheitern belichtet hat. Seine Hauptbotschaft war:
Wer den Konflikt zwischen China und den USA nicht versteht, kann auch den Ukraine-Krieg und den Krieg Israels gegen Gaza geopolitisch nicht einordnen.

Die gewaltigen welthistorisch einmaligen Errungenschaften dieses Landes, vorneweg die Überwindung der absoluten Armut in wenigen Jahrzehnten, sind es gerade, die die US-Führungen zur systematischen Vorbereitung eines großen Krieges veranlassen, weil alle bisherigen Eindämmungsmaßnahmen gegen Chinas wirtschaftliche Entwicklung gescheitert sind.
80% der Menschheit lebt im globalen Süden. Bis 2007 hat China nachgebaut, was der Westen entwickelt hatte und seitdem führen sie in immer mehr Bereichen die Weltwirtschaft an. Der Beschluss der bisherigen Weltmacht Nr. 1 zur Modernisierung ihres Atomarsenals und die Ausrufung des pazifischen Jahrhunderts erfolgte bereits unter Obama.

Die Nervosität rührt daher, dass diese Entwicklung in der Geschichte einmalig ist. China kehrt nach der Periode der kolonialen Unterdrückung zurück zur Rolle, die es seit 4000 Jahren innehatte. Schwindende Machtstrukturen in der neoliberalen Welt auf der einen Seite stoßen auf ein starkes China im Wiederaufstieg. Einige Stationen des Scheiterns, diesen aufzuhalten, sind:
Der Irakkrieg, ein gigantisches welthistorisches Verbrechen mit mehr als einer Mill. Toten, sollte die US-Rolle im Energiesektor sichern.

Die US-Kontrolle der Seewege hat China beantwortet mit dem Chinesisch – Pakistanischen Wirtschaftskorridor, seiner Binnenorientierung auf Produktion und Konsumtion von 1400 Milliarden und der neuen Seidenstrasse.

Es ist mißlungen China von der Mikro-Chip-Entwicklung abzukoppeln und die 5 Nanometer-Entwicklung zu verhindern – Tatsächlich ist hier eine Grenze des Wirtschaftskrieges erreicht, denn China entwickelt zurzeit die 3 Nanometer-Chips.

Taiwan und China sind sehr verbunden, was auch bei den jüngsten Wahlen zum Ausdruck kam. Aber die scheidende Präsidentin hatte jetzt aktuell nochmal 20 tsd. US-Green Barrets ins Land gelassen und einer US-Raketenstationierung auf einer vorgelagerten Insel zugestimmt, die eine Minute bis Peking benötigen. Die USA ukrainisieren Taiwan.

Weil der reiche Riese mit den vielen Slums und Analphabeten nur begrenzte Machtressourcen zur Aufrechterhaltung seiner Hegemonie hat, wurde 2014 beim NATO-Gipfel in Vilna vereinbart: Kein Staat soll mehr als 50% NATO-Kosten tragen. Aber die USA alleine tragen von den ca. 1,5 Billionen Dollar zurzeit immer noch 70%. Deutschland landet bei 170 Mrd. Dollar jährlichen Rüstungsausgaben, wenn diese Umverteilung der NATO-Kriegskosten umgesetzt wird. Wir zahlen hier in Europa mit Verarmung während die USA besser ihren Hauptrivalen China ins Visier nehmen können. Beim Rüstungsindustrieminister Habeck heißt das „Wir müssen jetzt auch die Wehrindustrie deutlicher skalieren“ (FAZ v. 22.4.24)

Der Krieg gegen Rußland wird jetzt immer mehr von europäischen Staaten finanziert und geführt. Deutsches Steuergeld für Rüstung wird dabei zu 45% in den USA ausgegeben. Die jetzige Formierung des transatlantischen Bündnisses führt Europa in mehrfache Abhängigkeit von den USA. Die Energiepreise sind hier 3x höher als dort und 7x höher als in China sind. Transatlantische Konzerne können nach China oder USA ausweichen und hinterlassen ein deindustrialisiertes Europa.

Neun von 10 Rheinmetallaktionären sind US-amerikanisch wie Blackrock und Vangard.

Ob der marodierende, um sich schlagende durch den Aufstieg Chinas geschwächte US-Imperialismus die Welt in den Abgrund reißt, hängt nicht unwesentlich von uns hier ab.

Bei den Europawahlen haben viele Kriegsparteien ordentlich verloren und eine Partei für Frieden und Gerechtigkeit ist aus dem Stand auf über sechs Prozent der Stimmen gekommen. Die Kriegsparteien haben aber immer noch die Mehrheit. Wir Friedensaktive sind im Informationskrieg in der Minderheit und werden dies allein mit Wahlen auch nicht ändern. Wir haben die Aufgabe, den Mehrheitswunsch nach Frieden sichtbar zu machen.

Der Kampf um Butter ist auch ein Kampf gegen Kanonen. Wir mehren die Zahl der Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen nachhaltig indem wir in die Sozial- und Klimabewegung das Kriegsthema einbringen und gewerkschaftliche und ökologische Forderungen in die Friedensbewegung aufnehmen.
Lasst uns in den nächsten Wochen und Monaten viele Gespräche führen für eine Unterschrift unter den Aufruf
„Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!“ „

Aktuell : Mercedes-Benz - Warnschuss an den Vorstand 

Titelfoto: Mehmet Yildiz. Danke, Mehmet

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