Stationierung von US-Raketen mit großer Reichweite und Ukraine-Kommando der Nato angekündigt
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Berlin. Abrüstung, Rüstungskontrolle, Staaten, die auf Dialog statt Waffengewalt setzen: Diese Verheißungen, die entsprechende Abkommen und politische Entwicklungen seit den 1990er Jahren in Aussicht stellten, sind Geschichte. Und haben sich ins Gegenteil verkehrt: Aufrüstung und überwunden geglaubte Konflikte bestimmen das Handeln. Sogar das unsägliche Wettrüsten des Kalten Krieges scheint nun erneut unaufhaltsam seinen Lauf zu nehmen.
So verkündeten Deutschland und die USA am Mittwochabend gemeinsam, dass die US-Armee – nach mehr als 20 Jahren Pause – ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Diese Waffen »werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Antwort aus Moskau ließ denn auch nicht lange auf sich warten: Russland will nach Angaben des Außenministeriums militärisch auf die geplante Stationierung reagieren. Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in St. Petersburg. Es handle sich um »ein Kettenglied im Eskalationskurs« der Nato und der USA gegenüber Russland, sagte er. »Wir werden, ohne Nerven oder Emotionen zu zeigen, eine vor allem militärische Antwort darauf ausarbeiten.« Details nannte er nicht. In Deutschland sorgte die Ankündigung derweil nicht nur für Sorgen, sondern traf auch auf Zustimmung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der »Rheinischen Post«: »Ich finde diese Entscheidung höchst problematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird.« Und während der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Entwicklung am Donnerstag als gefährlich kritisierte, begrüßte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stationierungspläne. Die USA-Waffen könnten eine »ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa« schließen, so Pistorius. Ähnlich äußerte sich die FDP-Europapolitikerin und Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. dpa/nd
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Quelle: nd v. 12.7. 2024
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