Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch die Versuche zur Aufrechterhaltung des Neokolonialismus weltweit. Und die deutsche Cancel Culture hört trotz aller Absurditäten nicht auf. Wir protestieren weiter.
JOINT PROTEST in BERLIN
Samstag | 2.3.24 um 14:00 Uhr | Neptunbrunnen
Absurd, den Protest gegen den Krieg einer Rechtsradikalen Regierung und Solidarität mit deren Opfern, wie zuletzt bezogen auf die Berlinale geschehen, in die Nähe von Antisemitismus zu rücken.
Wenn gerade uns Deutsche aus dem Holocaust eine besondere Verpflichtung auferlegt ist – so kommentierte eine bekannte israelische Journalistin im HAARETZ, dem wohl renommiertesten liberalen israelischen Presseorgan – [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ dann müsse das doch heissen, bei keinem Völkerrechts- und Kriegsverbrechen mehr wegzuschauen. Geschweige denn, es aktiv zu unterstützen. Zum Bekenntnis für die Existenzrechte von Jüd:innen gehört eben unabdingbar das Bekenntnis für die Existenzrechte der Palästinenser:innen dazu. Die Verurteilung des Hamas Massakers und der jahrzehntelangen Besatzungspolitik und Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel gehören zusammen.
Es sind nicht zuletzt israelische Staatsbürger und Jüd:innen, die durch das Hetzklima falscher Antisemitismusvorwürfe zu Schaden kommen. Letzter Fall. Die Familie des israelischen Regisseurs Yuval Abraham und er selbst erhielten aufgrund der deutschen Presseberichte Morddrohungen. In Israel zog ein Mob vor das Haus des Preisträgers. Der Künstler beklagt gegenüber dem Guardian: Deutschland benutze Antisemitismusvorwürfe „nicht nur, um Palästinenser zum Schweigen zu bringen, sondern auch um Juden und Israelis zum Schweigen zu bringen, die die Besatzung kritisieren und das Wort Apartheid verwenden. “ Eliche Jüd:innen bekamen es aufgrund ihrer Kritik an der israelischen Regierung mit der deutschen Polizei und Justiz zu tun. Da erhält die Feststellung, dass immer mehr Jüd:innen in Deutschland bedroht werden ihre ganz eigene Bedeutung.
Keine und keiner der so heftig kritisierten Künstler:innen auf der Berlinale hat für die Hamas oder deren Handeln am 7.Oktober auch nur ansatzweise Partei ergriffen. „Aber wie verhält es sich denn mit Solidaritätskundgebungen für Isreal, auf denen nicht nur der Opfer des 7.Oktobers bedacht wird? Wird da nicht von vielen auch die gegenwärtige Politik Israels, die des Völkermords und der Kriegsverbrechen angeklagt ist, ganz offen und aktiv verteidigt? “ fragt eine afrikanische Künstlerin. Sich für die Völkermord Politik der israelischen Regierung auszusprechen, vorneweg die AFD, bleibe wohl in Deutschland ohne jede Konsequenz. Wer sich aber gegen Krieg und Völkermord und für gleiches Menschenrecht für alle einsetze, müsse mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen und sehe sich in Berlin durch Sanktionen des CDU Kultursenators sogar in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Diese Doppelmoral versteht weltweit kaum einer mehr. Hat das was mit der deutschen Tradition und Kultur des Wegschauens zu tun, die sich hier auf obskure Weise wieder Bahn bricht?
Selbst in den USA verläuft der Diskus völlig anders. Da schließt sich zum Beispiel der ganz überwiegende Teil der Gewerkschaftsbewegung dem Urteil des internationalen Gerichtshof an. Lediglich zu Boykott– und Streikmassnahmen gegen Waffenlieferungen nach Israel wollen die Gewerkschaftsführungen nicht zustimmen. Sie befürchten durch einen endgültigen Bruch mit der Biden Regierung das extrem gewerkschaftsfeindliche Lager um Trump im Wahlkampf zu stärken. Allerdings erhielt Biden bei der Präsidentschaftsvorwahl gestern in Michigan von der Basis wegen seiner Nahostpolitik einen einmaligen Denkzettel verpasst. Zehntausende wählten demonstrativ ungültig!
Ein Kurzbericht mit Eindrücken, Bildern, Redeauschnitten per Video……..
Am zweiten Jahrestag des Ukrainekriegs gab es neben dem Aufmarsch für eine Fortsetzung des Kriegs, weiterer Eskalation und damit Fortsetzung des Elends in der Ukraine auch Aktionen gegen den Krieg, gegen alle weiteren Eskalationsmaßnahmen und für einen sofortigen Waffenstillstand, um das Sterben, Zerstören und Leiden zu beenden.
Der Mainstream berichtete kaum über die Demonstrationen gegen den Krieg !
Am Vorabend des zweiten Jahrestages 23.2. fand um 18 Uhr beim Bundestag die Kundgebung mit anschliessender Demonstration des Friedensbündnisses “Stoppt das Töten in der Ukraine“ statt. Angeschlossen hatte sich das Berliner Bündnis “Anti-Kriegs-Koordination”.
Die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann hielt zu Beginn eine aufrüttelnde Rede . Sie erteilte den Diskussionen um „Kriegstüchtigkeit“ eine klare Absage und forderte endlich diplomatische Initiativenzur Beendigung dieses unsäglichen Krieges:. „Nein, ich möchte nicht kriegstüchtig werden. Es ist fatal, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer nur Waffenlieferungen, Waffensysteme, Militärstrategien diskutiert werden. Das wird als Hilfsleistung von vielen Milliarden Euro bezeichnet. Aber die Folge sind noch mehr Tote. Stattdessen brauchen wir Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Hoffnungszeichen, Milliardeninvestitionen in Frieden. Nur wenn wir friedenstüchtig werden, hat diese Welt Hoffnung auf Zukunft.“
Vor dem Bundestag war ein eindruckvolles Friedensmal aus Kerzenlichter zum Gedenken der Toten aller Kriegsparteien aufgebaut. Anschliessend bewegten sich die etwa 150 Demonstranten mit Kerzen in den Händen am Mahnmal der Sinti und Roma vorbei zum Brandenburger Tor.
Rede von Christine Buchholz vor US Botschaft, 23 2.24
Hier direkt vor der US Botschaft und vis a vis der Repräsentanz des deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall sprach ein ukrainischer Pazifist über die gefährliche Wirkung von Feindbildern. Anschliessend fragte Christine Buchholz vom Bündnis Anti-Kriegs-Koordination: „Haben denn die Wafffenlieferungen der letzten Monate den Krieg bendet? Nein. Das haben sie genauso wenig getan wie die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden. Die Waffenlieferungen an die Ukraine haben eine neue Spirale der Eskalation eingeleitet. Sie müssen sofort gestoppt werden.“ Im weiteren ging sie neben der Verantwortung Russlands für den Angriff auf Charakter, kriegstreibende Rolle des Westens und die Vorgeschichte dieses Krieges ein: „Wir benennen die Verantwortung der russischen Regierung für den Angriff. Zugleich reden wir vor den Hintergünden und der Vorgeschichte des Krieges über dessen Charakter. Es ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern es ist auch ein Krieg von Russland und der NATO um die Ukraine. Zwei große imperialistische Blöcke führen einen Krieg um zu entscheiden, zu welchem Machtbereich das große und potenziell reiche Land Ukraine in Zukunft gehören soll.“
Vor einem Jahr waren Panzer noch als grosser game Changer im Gespräch. Heute redet keiner mehr davon.
Der Ukrainekrieg wird dafür genutzt, Deutschland eine neue imperiale militaristische Großmachtrolle zuzuweisen. Kriegseskalation, Aufrüstung und Militarisierung werden zum Joch der gesamten Gesellschaft.
Am 2. Jahrestag, dem 24.2.24, versammelten sich ca. 500 bis 600 Menschen vor dem Bundeskanzleramt zur Friedenskundgebung des Bündnisses „Friedenskoordination Berlin„.
Die Stimmung ist etwas anders als am Vorabend. Kämpferischer. Die Reden unterbrochen durch widerständige Lieder der Musikerin Gizem. Sonnenschein. Die Teilnehmer erkennbar mehr „links“und was wir besonders erfreulich finden, auch sichtbar viele Gewerkschafter:innen. Große Reden, sehr faktenreich, aber auch hier viel Empathie.
Christiane Reymann zeichnet die historische Entwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten in der Ukraine auf. Es habe keinesfalls mit dem heissen Krieg am 24.2.2022 begonnen. Es gebe eine Vorgeschichte unaufhörlicher Provokation des Westens, eines Regimeputsches 2014 – finanziert mit Milliarden von US Dollar – auf dem Maidan, bei dem eine demokratisch gewählte Regierung durch einen rechtsradikalen Block verjagt worden ist. Und . „Es ist eine Tatsache, dass die NATO die Ukrainische Armee schon seit 2014 für den Krieg gegen Russland trainiert und ausrüstet. Die NATO wollte einen Krieg.“ Sie habe das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung – wie die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel selbst wörtlich zugegeben hat – nur benutzt, um Russland zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Selbst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nennt das einen Völkerrechtsbruch.
Lühr Henken zeigt auf, dass die jüngst entfachte Hysterie über Bedrohungspotential und Absichten Russlands, die NATO überfallen zu wollen, allen Grundlagen entbehrt und durch nichts belegt ist. Die Angriffsprophezeihungen dienten wohl lediglich dem Ziel, die Bevölkerung für die Opfer des Aufrüstungs- und Militarisierungskurses zu gewinnen. Henken berichtet über die weitere Eskalation von Waffen und die Forderung, die Ukraine u.a. mit dem Taurus Raketen zu befähigen, tief nach Russland einzudringen. Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU hat es kürzlich auf den Punkt gebracht, wohin die Reise laut vieler Hasardeure unter den Verantwortlichen der deutschen Politik gehen soll: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ “Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden“, sagte Kiesewetter: „Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“. Lühr Henken stellt die Frage, wie Russland, immerhin mit den USA die größte Atommacht der Welt, wohl reagieren würde, wenn durch eine solche Eskalationspirale seine militärische Infrastruktur ernsthaft gefährdet würde. Das Schlachtfeld einer solchen Entwicklung könne nur Deutschland sein.
Bevor Gewerkschafter:innen selbst zu Wort kommen, zitiert die Moderatorin aus einem offenen Brief des Friedensrates Markgräflerland an den zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner:
(„Sie) fordern gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und dem Wirtschaftsforum der SPD namens der IG Metall eine Ausweitung dieses Rüstungswahnsinns (»Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«). Rüstung ist ja nicht irgendeine Form einer wirtschaftlichen Betätigung – hier wird das produziert, was wiederum andere dazu verleitet, mehr an tödlichen Maschinen zu bauen, gegen die man sich mit noch mehr Waffen zu schützen glaubt. Rüstung schafft keine Sicherheit, sondern das Gegenteil davon.
Verlesung offener Brief an IG Metall Vorstand
Die Welt braucht aber keine neuen Kriege. Die Welt braucht Frieden. Zukunftsfähig ist nur eine Politik, die sich modernen Konfliktlösungen zuwendet, die ohne Waffen und Gewalt und wechselseitiges Töten auskommen. (…)
Dass Sie sich namens der IG Metall als Organisation der arbeitenden Menschen diesem Chor der Aufrüstungsbefürworter anschließen, statt sich für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es sind doch gerade die arbeitenden Menschen, die die Lasten der Aufrüstung zu tragen haben.
Uns gibt Hoffnung, dass Ihre Stellungnahme nicht die Haltung »der« IG Metall wiedergibt. Wir verweisen an dieser Stelle beispielhaft auf die Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« vom Juni 2023.“
Rede von Barbara GEW und Volker ver. di
Barbara Majd Amin von GEW Berlin und Volker Prasuhn ver.di Bezirksvorstand Berlin machen zum Schluss der Kundgebung in einer gemeinsamen Rede deutlich, wie Kriegseskalation, Aufrüstung und Militarisierung zum Joch der gesamten Gesellschaft werden.
„Ohne Frieden ist alles nichts.“ Gerade jetzt, vor dem Hintergrund des Massentötens durch die israelischen Truppen im GAZA, mobilisieren die internationalen Gewerkschaften gegen Kriegseskalation, für Waffenstillstand und gegen Waffenlieferungen!
Aufruf zum gewerkschaftlichen Protest
Neben dem verstärkten Kriegsrisiko selbst ist für jeden absehbar, dass alle sozialen Standards -ob Einkommen, Gesundheit, Bildung, Umweltschutz- zwangsläufig zur Disposition gestellt werden müssen. Das kann sich jeder ausrechnen angesichts der bekannten Pläne und Zahlen, wenn er nur die vier Grundrechenarten beherrscht. Hier kann es nur ein Fazit geben: Gewerkscfhaften haben sich für die Interessen der ganz überwiegenden Mehrheit der Beschäftigten und nicht für die Profitwirtschaft und den Aufbau einer Rüstungsindustrie, die alle unendlich kostet, stark zu machen.
Für mehr seht in die Videos rein. Wir haben wichtige Redeausschnitte dokumentiert.
Zum Ukrainekrieg ist inzwischen der Nahostkonflikt hinzugetreten. Es wurde ausdrücklich zur Solidarität aufgerufen, sich gegen das Massenmorden in GAZA und an der Solidaritätsdemonstration zu beteiligen, die zeitgleich zum Ende der Kundgebung in Berlin Charlottenburg startete.
Hier demonstrierten ca. 3000 Menschen gegen Krieg und Unterdrückung. Darunter viele Pälästinser:innen, aber eben auch plakativ sichtbar viele Jüd:innen. Mit äusserster Diziplin , obwohl viele Beteiligte aufgrund der persönlichen Betroffenheit in ihrem Heimatland emotional berürhrt sind. Vor mir demonstrierte eine Mutter, die symbolisch die Leiche ihres durch die Bomben ermordeten Kindes über ihrem Haupt trägt.
Ein Kollege berichtet: „Die Demonstration wurde von Passanten und Anwohnern sehr positiv aufgenommen. Menschen winkten aus den Fenstern und Autos hupten in Solidarität. Der Kellner einer Pizzeria hat uns einen Drink gespendet, denn eine Amerikanerin für Palästina fand er total toll und er musste mehrfach Hände schütteln.“
Wann kommen wir dazu, dass wir alle gemeinsam gegen alle diese Kriege auf die Straße gehen? Alle zusammen waren wir sogar mehr als die 3000 Kriegsbefürworter am Brandenburger Tor.
Die Justice and Accountability for Palestine Initiative, PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) und ELSC (European Legal Support Center) laden Sie zu einer Pressekonferenz am Freitag, 23. Februar, um 12 Uhr MEZ ein. Die Redner werden die Einzelheiten einer Strafanzeige bekannt geben, die eine Gruppe deutscher Anwälte, die Familien aus Gaza vertreten, bei der Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen deutsche Regierungsbeamte wegen Beihilfe zum Völkermord gegen das palästinensische Volk eingereicht hat in Gaza, indem sie Israel mit Waffen versorgten. Zu den Rednern gehören die Anwälte, die die Klage eingereicht haben, sowie Vertreter der Kläger. Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für Palästina-Initiative: https://www.thepipd.com/actions/suppo… Das Palestine Institute for Public Diplomacy: https://www.thepipd.com/ European Legal Support Center: https://elsc .support/ Gesetz für Palästina: https://law4palestine.org/
Die UN-Völkermordkonvention wird oftmals nicht zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gezählt, denn durch Völkermord ist nicht – wie bei den bürgerlichen und den sozialen Menschenrechten – ein einzelnes Individuum betroffen, sondern eine Gruppe, ein Volk. Nichts desto trotz schützt diese Konvention grundlegende Menschenrechte: das Recht auf Leben und den Schutz vor seiner Ausrottung aus nationalistischen, rassistischen, religiösen oder ethnischen Gründen. Die UN-Völkermordkonvention schützt damit eines der wichtigsten Menschenrechte der dritten Generation, verstanden als kollektives Recht der Völker. Sie wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits am 9. Dezember 1948 beschlossen und trat am 12. Januar 1951 in Kraft. Deutschland trat der Völkermordkonvention am 9. August 1954 bei.
