Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg – Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden !

Ort Gewerkschaftshaus Salzgitter-Lebenstedt, Chemnitzer Str. 33, 38226 Salzgitter
Zeit 11.07.2025, 13:00 – 12.07.2025, 15:30 Uhr

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Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» – der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» – zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates.

Wir empfehlen das Interview mit zwei der Organisatorinnen der Vernstaltung – Derya Rust und Ulrike Eifle!

In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck. Zusätzlich sind durch die schleichende Deindustrialisierung tausende Industriearbeitsplätze in Gefahr. Doch während der sozial-ökologische Umbau von Industrie und Gesellschaft etwa 600 Milliarden Euro kosten wird, fließen immer weitere Milliarden in die Aufrüstung. Diese Politik gefährdet Arbeitsplätze. Und sie gefährdet den Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktpolitik zum Rekrutierungsinstrument der von Betriebsschließung betroffenen Belegschaften für die Bundeswehr. So soll die Bundesagentur für Arbeit laut einer Vereinbarung mit dem Verteidigungsministerium erstmals Arbeitssuchende als Soldatinnen und Soldaten vermitteln, während die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen beim Bürgergeld für den notwendigen Druck sorgt, das militärische Jobangebot anzunehmen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird deutlich: Gesellschaftliche Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen. Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Gewerkschaftstage haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange. Daran wollen wir anknüpfen und die Auswirkungen der «Zeitenwende» auf die Beschäftigten diskutieren. Und natürlich wollen wir darüber sprechen, was angesichts dieser Entwicklung zu tun ist.

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm

Von Raul Zelik

Bild: Pixabay

Auch in Deutschland setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass Israels Vorgehen in Gaza mit den offiziellen Kriegszielen wenig zu tun hat. So stellte Kanzler Merz diese Woche fest, er könne die Logik der israelischen Militärschläge »nicht mehr erkennen«. Und Luisa Neubauer von Fridays For Future, die sich vor einigen Monaten wegen Gaza noch empört von Greta Thunberg distanziert hatte, fordert die Bundesregierung nun zum Handeln auf.

Die Einsicht kommt spät und bleibt unzureichend. Denn immer offenkundiger entpuppt sich Israels Politik in Gaza als großangelegtes Projekt der ethnischen Säuberung. Wie dramatisch die Lage ist, vermittelte die Nichtregierungsorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Mitte dieser Woche in einem Pressegespräch. Die Organisation, die mit 80 mobilen Teams die Gesundheitsversorgung in Gaza aufrecht zu erhalten versucht und dementsprechend einen umfassenden Überblick über die Situation besitzt, zeichnet ein verheerendes Bild.

Dem Leiter von PMRS Mustafa Barghuthi zufolge hat Israels Armee seit Oktober 2023 insgesamt 100 000 Tonnen Sprengstoff über Gaza abgeworfen, was der Explosivkraft von mehr als fünf Hiroshima-Bomben entspricht. 53 000 Menschen, davon 18 000 Kinder seien getötet, weitere 122 000 verletzt worden – von denen 11 000 wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten akut vom Tod bedroht sind. Insgesamt seien 10 Prozent der Zivilbevölkerung tot oder verletzt.

Die Bevölkerung soll erst in einer Zone konzentriert und dann zwangsumgesiedelt werden.

Immer deutlicher wird auch, welche Pläne mit der Blockade verfolgt werden. Seit drei Monaten ist Gaza abgeriegelt, Anfang der Woche begann die umstrittene US-Organisation Gaza Humanitarian Foundation nun mit der Verteilung von Lebensmitteln in einigen wenigen »humanitären Zentren«. Das Problem ist dabei aber nicht nur, dass die Menge der Lieferungen unzureichend ist. Nach Berechnungen der Palestinian Medical Relief Society müssten zur Versorgung der Bevölkerung etwa 1000 Lastwagen täglich Gaza erreichen, durchgelassen würden von Israel aber nur neunzig. Als weitaus problematischer erachtet Barghuthi, dass Israel mit der Einrichtung der Verteilzentren die Internierung von zwei Millionen Menschen durchsetzen will. Durch Hunger sollen die Zivilisten in abgeriegelte Zonen gezwungen werden, aus denen sie nicht mehr an ihre Wohnorte zurückkehren dürfen.

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Für Barghuthi versteckt sich hinter den Lebensmittellieferungen deshalb ein Militärplan: Die Bevölkerung soll erst konzentriert und dann zwangsumgesiedelt werden. Das scheint auch Jake Wood, dem bisherigen Leiter der Gaza Humanitarian Foundation, aufgefallen zu sein. Wood trat Anfang der Woche zurück, weil humanitäre Organisationen dem Prinzip der Neutralität verpflichtet seien – was er von der eigenen Organisation offenbar nicht mehr behaupten konnte.

Das in Deutschland lange akzeptierte Narrativ, es handele sich bei den Zerstörurungen um Kollateralschäden der Hamas-Bekämpfung, ist in Anbetracht der Entwicklungen nicht mehr zu halten. Laut PMRS hat das israelische Militär alle 36 Krankenhäuser des Gazastreifens bombardiert und 330 Gesundheitsarbeiter umgebracht. Von den 15 Sanitätern, die israelische Soldaten Ende März hinrichteten, seien, so Barghuthi, einige bei lebendigem Leib verscharrt worden. Des Weiteren geben es systematische Angriffe auf die Berichterstattung. 216 palästinensische Journalisten wurden seit Oktober 2023 in Gaza getötet.

Auch die Situation im Westjordanland spitzt sich weiter zu. Alle Städte der West-Bank sind mittlerweile besetzt, 800.000 schwerbewaffnete Siedler verüben fast täglich Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Immer unverhohlener wirbt Israels Rechte für eine zweite Nakba – eine Massenvertreibung, wie sie die Palästinenser 1948 erlitten.

Aus Sicht Barghuthis hätte diese Entwicklung verhindert werden können, wenn die internationale Gemeinschaft Israel frühzeitig Grenzen gesetzt hätte. Als zweitgrößter Waffenlieferant trage Deutschland hier unmittelbar die Verantwortung.

Tatsächlich dürften sich viele im historischen Rückblick fragen, warum sie sich einem offenkundig faschistischen Projekt gegenüber so lange gleichgültig verhielten.

Erstveröffentlicht im nd v. 29.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191564.krieg-in-gaza-gigantisches-internierungslager.html?sstr=Raul|Zelik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Opferzahl unbekannt

Hunderttausende starben oder wurden verwundet während des Ukraine-Krieges. Die genauen Zahlen der Gestorbenen und Verwundeten wird man womöglich nie erfahren

Von Daniel Säwert

Bild: Pixabay

Der Krieg in der Ukraine ist der tödlichste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Hunderttausende verloren seit der russischen Invasion vor über drei Jahren ihr Leben oder wurden verletzt. Die genaue Zahl der Opfer wird möglicherweise nie bekannt werden. Beide Seiten versuchen, ihre eigenen Verluste runter- und die gegnerischen hochzurechnen. Zudem werden viele Gefallene aus den Statistiken gestrichen, vor allem ehemalige Häftlinge, die für die Front rekrutiert wurden.

Relativ gesicherte Zahlen gibt es zu den zivilen Opfern in der Ukra­ine selbst. Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) gab es bis zum 31. März 2025 mindestens 12 910 Todesopfer in der ukra­ini­schen Zivilbevölkerung, darunter mindestens 682 Kinder. Zudem wurden bis Ende März 2025 mindestens 30 700 verletzte Zivilisten vom OHCHR erfasst, darunter 1950 verletzte Kinder. Hinzu kommen mehrere Hundert getötete Zivilisten in den russischen Gebieten Kursk und Belgorod sowie anderen Regionen. Allein in Kursk sollen über 280 Zivilisten getötet und 430 verletzt worden sein.

Wie viele Soldaten in den vergangenen über drei Jahren ums Leben kamen oder verletzt wurden, wird weder in Russland noch in der Ukra­ine offenbart. Russlands Armeeführung hatte zu Beginn der Invasion noch täglich eigene Verlustzahlen gemeldet, damit aber aufgehört, als deutlich wurde, dass der Krieg länger und verlustreicher wird als angenommen. Seitdem wird daraus ein Staatsgeheimnis gemacht, ebenso in der Ukra­ine. Lieber verkünden Moskau und Kiew die vermeintlichen Verluste des Gegners und nennen exorbitante Zahlen, die einzig der Propaganda dienen.

Lieber verkünden Moskau und Kiew die vermeintlichen Verluste des Gegners.

Wer es wagt, die ukra­ini­schen Verluste zu beziffern, wird attackiert. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2022 von 100 000 toten und verwundeten ukrainischen Soldaten twitterte, reagierte Wolodymyr Selenskyj wütend. Von der Leyen löschte den Tweet daraufhin. Im Dezember 2024 sprach die Nato von einer Million getöteten und verwundeten Soldaten, 600 000 Russen und 400 000 Ukrainern. US-Präsident Donald Trump meinte einen Monat später gar, die Ukraine habe Verluste von 700 000 Soldaten und Russland von über einer Million. Als er im April zu Friedensgesprächen aufrief, schrieb Trump von 5000 Toten jede Woche. Nachprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.

Selenskyj, der zu den eigenen Verlusten schweigt, sprach kurz vor dem dritten Jahrestag des Krieges beim US-Sender NBC von 46 000 getöteten und bis zu 380 000 verwundeten ukrainischen Soldaten. Ein Jahr zuvor waren es laut Selenskyj 31 000 getötete ukrainische Soldaten. Das würde bedeuten, dass in diesem Jahr täglich 41 ukrainische Soldaten starben. Eine enorme Zahl, die von vielen Seiten jedoch angezweifelt wird. Mit Verweis auf die wachsenden Friedhöfe werfen viele Ukrainer ihrem Präsidenten vor, viel zu niedrige Zahlen zu nennen. Und dabei sind die Toten des äußerst verlustreichen Einmarsches in das Kursker Gebiet nicht eingerechnet. Ukra­ini­sche Medien schreiben von bis zu 50 000 ukrainischen Familien, die Entschädigungsgelder für einen toten Angehörigen bekommen sollen.

Damit wäre Selenskyjs Kursk-Einmarsch ein ähnlicher »Fleischwolf« wie etwa die monatelange Schlacht um Bachmut von 2022 bis 2023, bei der auf ukrainischer und russischer Seite zusammen über 100 000 Soldaten gefallen sein sollen. Laut BBC, die ausschließlich russische Tote zählen, soll das tödlichste Jahr aber 2024 gewesen sein. Demnach sollen 45 287 Soldaten gefallen sein. Oder anders ausgedrückt: Für jeden Kilometer eroberten ukrainischen Gebietes ließen mindestens 27 Russen ihr Leben.

Wie hoch Russlands Verluste wirklich sind, lässt sich nur mutmaßen. Zu Beginn des Krieges veröffentlichten lokale Beamte häufig Nachrufe auf Gefallene und ermöglichten es Journalisten, das Ausmaß des Sterbens zu erfassen. Mittlerweile sind solche Nachrufe verboten.

Gemeinsam mit dem russischen Dienst der BBC sucht das Onlinemedium »Media­zona« weiter nach Nachrufen russischer Soldaten im Netz. Bis zum 2. Mai konnten so 104 673 Gefallene identifiziert werden. Militärexperten gehen davon aus, dass die von BBC und »Mediazona« recherchierten Zahlen zwischen 45 und 65 Prozent der Gefallenen wiedergeben: Demnach sind zwischen 164 222 und 237 211 Russen in der Ukra­ine gefallen.

Viele Menschen tauchen jedoch in diesen Statistiken nicht auf. Vor allem in den Schlachten, die extrem viele Opfer fordern, werden viele Tote, insbesondere ehemalige Häftlinge, nicht erfasst. Dabei geht es um die Schönrechnung der Verluste, aber auch um das Vermeiden von Zahlungen an die Angehörigen.

Viele Soldaten werden offiziell als vermisst gemeldet. Seit Anfang 2024 hat das ukrainische Projekt »Ich möchte leben« über 84 000 Anfragen aus Russland zum Verbleib von Angehörigen bekommen. In Russland selbst gibt es mehrere selbstorganisierte Gruppen, die nach als vermisst gemeldeten Soldaten suchen.

Im ukrainischen Register der Verschollenen waren Anfang Februar 62 948 Menschen erfasst, allerdings sowohl Soldaten als auch Zivilisten. Aufgeschlüsselt wird das nicht. Im Sommer 2023, als noch etwas mehr als 23 000 Menschen registriert waren, hieß es, 90 Prozent davon seien Soldaten.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.5. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2025-05-30/articles/18016574

Wir danken für das Publikationsrecht.

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