Am 13. Februar fanden in ganz Grossbritanien Proteste gegen die Unterstützung Israels durch die Labour Regierung statt.
Arbeiter und Studenten haben in Betrieben und Bildungsstätten im ganzen Land ihre Solidarität mit den Palästinensern demonstriert und gefordert, dass alle Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen.
Die Gewerkschaftsgliederungen organisierten eine breite Palette von Aktionen, die von Mittagskundgebungen oder Arbeitsniederlegungen bis hin zu Verkaufsständen, Kuchenverkäufen oder einfach dem Tragen von Ansteckern und palästinensischen Schals reichten.
Die Aktionen waren eingebunden in die #HeartUnions Woche, einer Woche, in der der Trades Union Congress (TUC) umfassend vor Ort darüber aufklärt, „warum Gewerkschaften für alle am Arbeitsplatz lebenswichtig sind“. Da war und ist es aktuell von hoher Bedeutung, wenn allen Gewerkschaftsmitgliedern dabei nochmals explizit versichert wurde, dass sie Schutz durch ihre Gewerkschaft erhalten, wenn sie wegen der Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten und anderen Aktionen diskriminiert und disziplinarisch bestraft werden.
Wie im November schon wurde auch dieser betriebliche Aktionstag vom TUC offiziell unterstützt. Letzten Herbst hatte die britische Regierung bereits ihre Waffenlieferungen an Israel aufgrund des öffentlichen Drucks reduzieren müssen.
„Es war eine Gelegenheit, den Widerstand gegen den Völkermord zu eskalieren und Gewerkschafter und andere Arbeiter, die bisher nicht an unseren nationalen Demonstrationen teilgenommen haben, in die Antikriegsbewegung zu bringen“, schreibt die Antikriegs-Koaltion in Großbritanien.
Es wird einsam um die DGB Funktionäre. Neben den internationalen Gewerkschaftsverbänden nehmen mit dem TUC nun auch alle großen nationalen Gewerkschaftsverbände weltweit eine klare internationalistische Haltung gegen die kriegsverbrecherische Politiik Israels ein und verurteilen den Genozid in GAZA. Als einzige Ausnahme von Gewicht hüllt sich der deutsche DGB noch in Schweigen. Die unrühmliche deutsche Geschichte mit dem Holcaust sollte aber gerade Deutsche Gewerkschafter verpflichten, jedem Genozid weltweit entgegenzutreten und Völker- und Menschenrecht in ganz besonderer Weise zu verteidigen.
„Es mag einen sehr brüchigen Waffenstillstand in Gaza geben, aber der Horror des israelischen Völkermords spielt sich immer noch live auf unseren Bildschirmen ab. Die tödlichen Razzien der IDF in Dschenin und anderswo im Westjordanland, zusammen mit ihren anhaltenden Bombenangriffen im gesamten Nahen Osten und dem unverhohlenen Bekenntnis von US-Präsident Trump zu einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens, machen es für die Gewerkschaftsbewegung notwendig, so viel Druck wie möglich auf die britische Regierung auszuüben, damit sie ihre Komplizenschaft beendet.“ [1]Arbeiter und Studenten im ganzen Land engagieren sich für Palästina | Stoppt den Krieg
Was für Großbritannien gilt, gilt für Deutschland allemal! Kommentar einer jüdischen Menschenrechtlerin: “ Jeder der hier wegschaut (Völkermord in GAZA), kann sich sein Eintreten für die „Brandmauer“ doch eigentlich abschminken.“
Quellen : the Gaurdian, stop the war coalition, TUC
Titelfoto: Stop the War coalition, UNISON (vergleichbar der deutschen Verdi) Mitarbeiter:innen in Portsmouth
Pressemitteilung der Initiative BlackRock-Tribunal, 10.02.2025
10.2.2025: Pressemitteilung der Initiative BlackRock-Tribunal zur Veranstaltung
“BlackRock im Kanzleramt?“
Bilder: Jochen Gester
Unter dem Titel „BlackRock im Kanzleramt?“ hielt am Freitag, 7.2. 2025 der Kölner Publizist Werner Rügemer im IG-Metall-Haus in Berlin einen Vortrag über die wachsende Macht der miteinander vernetzten größten Vermögensverwaltungs-Unternehmen der Welt, die US-Konzerne BlackRock, Vanguard, State Street. BlackRock als größter hat mittlerweile ein Finanzvolumen von gut 11 Billionen U$ erreicht und ist zu einer beherrschenden Weltmacht geworden. Doch legt BlackRock bzw. sein CEO (Chief Executive Officer) Lawrence Fink großen Wert darauf, möglichst unauffällig im Hintergrund zu agieren.
Werner Rügemer ist Experte auf diesem Gebiet und hat in zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen immer wieder auf diese ‚unbekannte Weltmacht‘ warnend hingewiesen, auch bei mehreren Konferenzen in Berlin und Potsdam gemeinsam mit der speziell zu diesem Thema zusammen gekommenen Gruppe ‘Initiative BlackRock-Tribunal‘ (www.blackrocktribunal.de). Mitveranstalter und Gastgeber war diesmal der Arbeitskreis Internationalismus (AKI) der IG Metall Berlin www.igmetall-berlin.de/gruppen/ak-internationalismus.de „Wenn der Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz tatsächlich Bundeskanzler wird“, sagte Rügemer sinngemäß gleich am Anfang seines Vortrags, „erleben wir hier in Deutschland das weltweite Novum, dass ein wichtiger Funktionär des Konzerns BlackRock in das Amt des Regierungschefs eines Staates überwechselt. Denn Merz war nicht nur, wie meist gesagt wird, Lobbyist, sondern von 2016 – 2020 AufsichtsratsVorsitzender, also Funktionär der deutschen Niederlassung von BlackRock (BlackRock Asset Management AG).“
Die Veranstaltung zog weit mehr Publikum an als von den Veranstaltern erwartet, über diesen Hintergrund des CDU-Kandidaten wollten offenbar viele aktuell gern etwas mehr erfahren. Das Foyer des IG-Metall-Hauses wurde brechend voll.
Rügemer stellte erneut kurz dar, wie bzw. woher BlackRock & Co. vor allem ihre enormen Renditen erzielen, damit also die Kehrseite dieser Gewinne. Denn diese Kehrseite ist genau der Schaden für die Bevölkerung insgesamt: Lohndruck, Rentenkürzungen, Mieterhöhungen, Privatisierungen, Verfall des öffentlichen Eigentums und allgemeine Preissteigerungen. Zusätzliches Thema des Vortrags und der Diskussion, (das allerdings nur gestreift wurde): Steuer-Vermeidung / -Entzug von Steuern in sog. Steuer–Oasen durch BlackRock & Co. Und damit zwangsläufig auch: Schädigung des öffentlichen Eigentums, der öffentlichen Dienstleistungen Natürlich nutzten BlackRock & Co. auch Verleih von Aktien zwecks Steuer-Raub: „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“.
Die Hauptgewinn-Quelle für Renditen aber, so führte Rügemer weiter aus, ist K r i e g! Am Krieg, der immer in erster Linie alle Bevölkerungen schädigt, wird am meisten verdient: völlig skrupellos: erst durch Produktion und Lieferung auch schlimmster Rüstung, später durch zusätzlichen Raub / Billigstaneignung von Grund und Boden / Natur-Ressourcen für angeblichen ‚Wiederaufbau‘. Auch das ist immer gegen alle Interessen der Bevölkerung. BlackRock hat längst entsprechende Verträge mit dem Regierungschef der Ukraine und ist mit der Koordination des Wiederaufbaus beauftragt.
In der nachfolgenden Diskussion gab es weitere Beispiele über den schädlichen Einfluss von BlackRock & Co. und Vorschläge der Gegenwehr, wie man sie an die Bevölkerung heranzutragen versuchen sollte. Dazu gehört in erster Linie als Grundlage die gut verständliche Aufklärung über die Macht und Instrumente der Finanz-Oligarchen.
Vortrag Werner Rügemer-Videobeitrag: BLACKROCK IM KANZLERAMT ?
01:26 Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz… 07:29 shadow Banks BlackRock&Co 10:31 BlackRock hat 70 Filialen, aber nur in den Städten, wo die meisten und reichsten Superreichen sitzen, und nur in den reichsten Staaten der Erde 11:30 BlackRock organisiert auch die Unsichtbarkeit seiner superreichen Kunden. 12:20 BlackRock hat nur Konten für die winzige Minderheit der 0,001 Prozent der Superreichen, und nur eine einzige, kleine, äußerlich nicht kenntlich gemachte Filiale, in München. An der Hausfassade steht kein Schriftzug. 13:28 was für eine Gesellschaft gestalten BlackRock & Co. und ihre bezahlten Funktionäre? 17:03So gewinnen die Gründerfamilien der Konzerne wie Tesla, Facebook/Meta, Microsoft, Google, Apple und Amazon, mithilfe ihres Großaktionärs BlackRock, Vermögen von 200, 300, 400 oder auch 500 Milliarden Dollar. 22:07 Aber die wichtigste Gewinnquelle, so heißt es beim Foreign Affairs-Autor Beckley ganz offen, sind Kriege: Die eigenen Kriege und die von den USA kreditierten und belieferten Kriege. Sie sind umso profitabler, je länger sie dauern. 25:46 BlackRock: Das ideologische Chamäleon; Um ihre verfaulenden Oligarchen-Herrschaft zu abzusichern, agieren BlackRock&Co. als ideologische Chamäleons. Gnadenlos und gewissenlos erklären sie bei Bedarf das Gegenteil dessen, was sie vorher erklärt hatten. 28:30 Auch Merz: Das ideologische Chamäleon Der Ex-BlackRock Funktionär Merz arbeitet auch an so einem Paradox wie sein großes Vorbild. „Nur die USA sind der Garant der Weltordnung!“ 39:36 Global organisierte Steuerflucht Wir kommen zur letzten Reichtumsquelle von BlackRock & Merz zugunsten ihrer Klientel: Die Steuerflucht 42:03 Gegen Steuerflucht hatte auch Merz noch nie etwas. Im Gegenteil. Denn wie erklärte er damals in seinem heuschrecklichen Überschwang, als er in der US-Kanzlei Mayer Brown US-Investoren beriet und sich damit für BlackRock verdient machte: „Viele dieser Fonds haben ihren Sitz in Steueroasen und erhöhen die Rendite ihrer Investoren“. 42:49 Um welche zu versteuernden Summen es geht, zeigt die Liste der allein an BlackRock ausgeschütteten Gewinne, hier bezogen auf das Jahr 2023, am Beispiel einiger DAX-Konzerne: (https://www.blackrocktribunal.de/2025/02/1…) 43:26: Schauen wir uns dazu eine Stimmrechtsmitteilung von BlackRock als Aktionär bei Allianz an: (https://www.blackrocktribunal.de/wp-conten…) 44:57: Auflistung der BlackRock-Tochterfirmen, es sind 47. (https://www.blackrocktribunal.de/2025/02/1…) 49:06 Die Kritik am grenzenlosen, leistungslosen Reichtum der kleinen rechtsradikal offenen Minderheit nimmt zu 49:47 Der BlackRock-Mitarbeiter Morris Pearls verließ seinen Arbeitgeber und gründete die Initiative Patriotic Millionaires. Inzwischen sind 250 US-Millionäre dabei 51:06 Nötig und möglich sind Volksbewegungen, national und global, in allen Bereichen der Betroffenheit von Staatsarmut und De-Industrialisierung: abhängig Beschäftigte; Rentner; Mieter; Lehrer und Eltern in Schulen; Ärzte und Pfleger in den Krankenhäusern und Altenheimen, mit Unterstützung der Angehörigen.34 Und wir in Deutschland müssen uns mit diesen internationalen Bewegungen vernetzen, auch etwa mit der Friedensbewegung und Gewerkschaften in den USA. 51:48 So wurde jetzt in Deutschland die Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ mit 22 Mitgliedsinitiativen gegründet, (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.d…) 55:44 Im Buch „BlackRock Germany“ gingt es ein QR-Code damit können alle Briefkastenfirmen einsehen ,aber trotzdem bleibt das alles geheim da musst du suchen und suchen und Ingo Müller dem ich ausdrücklich hier danken 56:44 in Berlin hat Mario Kunze Betriebsrat beim Gesundheitskonzern Vivantes gesagt, der Arbeitskampf ist gleichzeitig der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg 57:06 Keine Kriege und keine Ausbeutung armer Staaten: Dann gibt es auch keine Flüchtlinge! Kamera P. von Herwarth, Schnitt/Redaktion: H. Mühle; red.Mitarbeit: I.Müller – Admin: www.blackrocktribunal.de re: 07.02.2025
Redemanuskript zum Vortrag:
Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.1
Weil die Aufsichtsratstantiemen jährlich nur 150.000 Euro betrugen, bekam er einen Beratervertrag dazu, dessen Honorar beide Seiten bis heute geheimhalten. Also: Wenn es um viel Geld geht von Menschen, die sowieso schon viel Geld haben, und vor allem, wenn es um noch viel viel mehr Geld geht – da herrscht bei BlackRock/Merz nicht nur das gemeinsame große Schweigen, sondern das organisierte Verstecken des großen Reichtums. Darauf kommen wir noch.
Ein Artikel von Werner Rügemer auf den nachdenkseiten:
„Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben“
Friedrich Merz könnte schon bald Deutschlands neuer Bundeskanzler werden – doch welche Interessen verfolgt er wirklich? In dieser aufrüttelnden Podcast-Episode spricht Maxim Mankevich mit Dr. Werner Rügemer über die engen Verflechtungen von Merz mit dem Finanzgiganten BlackRock – und die weitreichenden Folgen für Deutschland:
Werner Rügemers neustes Buch ist gerade erschienen:
Nachdem die Räume an der sogenannten „Freien Universität“ gecancelt wurden spricht Francesca Albanese jetzt zu „Palästina, Recht und der Macht der Wahrheit“ am
18. Februar, 17 Uhr, Kühlhaus Berlin, Luckenwalder Str. 3, 10963 Berlin
