Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza

Als Internationalist:innen freuen wir uns immer darüber, wenn Organisationen der Arbeiterklasse internationale Entwicklungen danach beurteilen, wie sie Menschen dieser Klasse betrifft und ob sie die Verständigung über Landesgrenzen hinweg erleichern oder erschweren. Für die Australier mag dies etwas einfacher gewesen serin, weil ihre Organisation, die Mitglied der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF ist, diese früh schon stärker als andere Verbände gepflegt hat. In Deutschland ist Vergleichbares von ver.di – ebenfalls Mitglied im ITF – wohl nicht zu erwarten. Die als Kampf gegen den Antisemitismus maskierte neue deutsche Staatsräson wirkt als rote Linie, die sogar das Augenschließen vor einem Genozid zulässt. (Jochen Gester)

7. Mai 2025

Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute der gesamten australischen Schifffahrtsindustrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Friedensflottille und der Bevölkerung von Gaza. Als Seeleute wissen wir aus erster Hand, wie wichtig die freie und sichere Durchfahrt auf See ist, insbesondere für Schiffe, die humanitäre Hilfe für Bedürftige liefern.

Wir verurteilen den Angriff auf das humanitäre Schiff „The Conscience“ aufs Schärfste. Es wurde in internationalen Gewässern vor Malta zweimal von Drohnen angegriffen. Dadurch wurde das Leben von dreißig Menschenrechtsaktivisten und Seeleuten ernsthaft gefährdet und gegen das Völkerrecht verstoßen. Solche Angriffe bedrohen die Grundrechte von Seeleuten und Hafenarbeitern weltweit und untergraben die Grundsätze der sicheren Schifffahrt und der humanitären Solidarität, die unsere Branche hochhält.

Die Mission der Friedensflottille – der belagerten Bevölkerung des Gazastreifens lebensrettende Hilfe zu leisten – spiegelt die Grundwerte der Seeleute wider: Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf sichere Durchfahrt. Seit über 18 Monaten leidet Gaza unter Blockade, Hunger und Bombardierungen.

Die Verweigerung humanitärer Hilfe ist unverantwortlich. Die Vereinten Nationen warnen, dass Gaza am Rande einer Hungersnot steht. Die MUA ruft Schifffahrtsgewerkschaften, Hafenarbeiter, die Zivilgesellschaft und Regierungen dazu auf, sich uns anzuschließen und eine sofortige sichere Durchfahrt für alle humanitären Schiffe nach Gaza sowie ein Ende der Blockade zu fordern.  Die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe darf nicht behindert werden. 

Als Gewerkschaft mit einer stolzen Geschichte der Unterstützung unterdrückter Völker und der Verteidigung der Rechte von Seefahrern weltweit bekräftigen wir unser Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität.

In Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen, Paddy Crumlin

Nationalsekretär Maritime Union von Australien 

Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai 2025

Bilder: connection. e.V.

Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern geben: Istanbul, London, Seoul, Bogotá, Medellín, Carlisle, Liverpool, Wokingham, Oxford, Staffordshire, Leicester, Edinburgh, Göttingen, Celle, Aalen, Mainz, Oldenburg, Greifswald, Schwerin, Nottuln, Erlangen, Stuttgart, Mannheim, Marburg, Mainz, Bonn, Bielefeld, Osterholz-Scharmbeck, Berlin. Mit den Veranstaltungen fordern wir Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl!

#ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Mehr dazu unter http://www.objectwarcampaign.org.

#RefuseWar: Zugleich setzen wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung die Global Action #RefuseWar fort. Machen Sie mit! Tragen Sie auf einer interaktiven Karte ihre Verweigerungserklärung ein. Sie sind herzlich zum Mitmachen eingeladen. Mehr dazu unter http://www.refusewar.org.

Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht: Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung.

Das Programm in Berlin

Musik statt Krieg: Konzert für die unbekannten Deserteur*innen

Aktion im Rahmen des „Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung“


Wann: 17. Mai 2025 (Samstag), 10 Uhr (Aufbau – Beginn des Konzerts um 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr

Wo: Auf der Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor/auf dem Pariser Platz (10117 Berlin)

Warum: Angesichts der todbringenden Kriege und Konflikte in der Ukraine, in Israel/Palästina, in der Demokratischen Republik Kongo und vielen weiteren Teilen der Erde entziehen sich viele Menschen dem Dienst an der Waffe. Ihnen droht Verfolgung, Haft – bis hin zum Tod. Wir fordern für alle, die sich dem Militär entziehen Schutz und Asyl!
Auch in Deutschland verweigern angesichts der Reaktivierung des Militärdiensts immer mehr junge Menschen (vorsorglich) den Kriegsdienst. Mehr als 20 Organisationen rufen angesichts all dessen rund um den „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am 15. Mai zu Aktionen auf: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

Was: Auf dem Pariser Platz im Zentrum Berlins wird es ein Konzert von Musiker*innen der Gruppe Lebenslaute geben. Vor ihnen stehen jedoch nur rund 200 leere Stühle mit aufgeklebten Reservierungen mit den Namen realer Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus, der Ukraine und weiteren Ländern – es ist ein Konzert für diejenigen, die aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung verfolgt oder eingesperrt sind und deshalb beim Konzert fehlen. Passend dazu wird vor dem Brandenburger Tor noch ein großes Transparent (etwa 15 x 5 Meter) gehalten, mit dem Schutz und Asyl für alle, die sich dem Krieg entziehen, gefordert wird. Zudem halten Aktivist*innen weitere thematisch passende Transparente, Fahnen und Schilder.

Reden: Zwischen den Musikstücken wird es kurze Redebeiträge geben – Redner*innen sind:

Wer: Die Aktion in Berlin wird organisiert von: Connection e.V., der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Pax Christi Deutschland, der VVN-BdA Berlin, der IPPNW und der Internationalen der Kriegsdienstgegner*innen

Übernommen aus Quelle: https://objectwarcampaign.org/2025/05/06/aktionswoche-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung-15-mai-2025/

Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt !

Der Indien – Pakistankonflikt zeigt aktuell, wie brandgefährlich die Verbreitung von Atomwaffen ist. Deutschland hat sich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus geostrategischen Gründen vom Ziel weltweiter nuklearer Abrüstung wohl endgültig verabschiedet und strebt, wie die gemeinsamen Statements mit dem französischen Staatspräsidenten Macron zeigen, selbst atomaren Zugriff und atomare Aufrüstung an. Ein Spiel mit dem Feuer! Hier die

Pressemitteilung von ICAN Deutschland vom 11.04.2025- International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, Pressenza 14.04.25

Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik.
„Statt konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung zu benennen, versteckt sich die Koalition hinter vagen Formulierungen“, sagt Marian Losse, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Der Vertrag enthält kein Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt, keine Beteiligung an internationalen Abrüstungsprozessen, keine Strategie zum Schutz der Bevölkerung vor der Bedrohung durch Atomwaffen.“
Die Passage im Vertrag – „Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung“ – bleibt inhaltlich unkonkret und offenbart ein fehlendes Engagement für wirksame Maßnahmen.
„Frühere Regierungen haben sich zumindest zu dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Mit ihnen haben wir über den besten Weg dorthin gestritten. Mit der neuen Regierung scheint schon das Ziel selbst nicht mehr Konsens zu sein“, so Losse weiter.
ICAN Deutschland kritisiert insbesondere, dass Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nicht mehr als verbindliche völkerrechtliche Verpflichtungen verstanden werden, sondern nur noch als abstrakte Zukunftsvisionen dargestellt werden.
„Das ist ein Rückschritt. Deutschland trägt internationale Verantwortung – für Abrüstung, für Sicherheit, für die Zukunft kommender Generationen“, erklärt Losse. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar und aktiv zum Atomwaffenverbotsvertrag und Nichtverbreitungsvertrag zu bekennen. Alles andere ist sicherheitspolitisch unzureichend und diplomatisch enttäuschend.“

Titelbild von Prensa Latina

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