Ein kleines Gedicht. Einfache Worte. Für klare Gedanken. Kein intellektuelles Geschwurbel: „Ja,aber“! So einfach wie die Verwunderung der Kinder auf dem Titelbild über die aktuelle Entwicklung: „ich dachte immer, Krieg wäre Vergangenheit!“ In Rene Osselmanns Stimme schwingt Verzweifelung mit. Aber seine Stimme erhebt sich, um sich gegen diese „unglaubliche“ Entwicklung zu stemmen: Die Stimmen des Friedens dürfen nicht untergehen! Stimmt mit ein, dass das Wort „Friede“ den Schrei nach Krieg wieder übertönt! „Nie wieder Krieg!“
Wir danken Rene Osselmann für das Publikationsrecht seines Videos , 25. Mai 2025
Trotz Militarisierung und steigender Rüstungsexporte fehlt in Deutschland eine Friedensbewegung. Der Publizist Andreas Zumach erörtert die Gründe
Interview: Raul Zelik
Gegen Israels Krieg in Gaza haben in Großbritannien am Wochenende laut Veranstaltern eine halbe Million Menschen demonstriert, in den Niederlanden 100 000. Deutschland ist zweitgrößter Rüstungslieferant Israels. Müsste sich nicht endlich auch hier eine Anti-Kriegs-Bewegung formieren?
Allerdings, das ist seit Langem überfällig – und zwar nicht nur wegen der Rüstungslieferungen, sondern auch wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands für eine sichere Existenz des Staates Israel. Die jetzige Politik der israelischen Regierung stellt eine große Gefahr auch für das Land selbst dar.
US-Linke haben schon vor eineinhalb Jahren behauptet, Gaza sei das Vietnam der Gegenwart – ein Konflikt, an dem sich eine globale Anti-Kriegs-Bewegung formieren könnte. Wie halten Sie von der These?
Ich bin bei derartigen Vergleichen grundsätzlich skeptisch. Bei allen Parallelen, die sich zwischen Kriegen ziehen lassen, gibt es immer auch große Besonderheiten. Wir sollten bei der Bewertung von Konflikten die universalistischen völkerrechtlichen Normen heranziehen. Auf deren Grundlage können wir festhalten, dass die USA in Südostasien einen völkermörderischen Krieg mit drei Millionen vietnamesischen Opfern geführt haben. Und wir können jetzt konstatieren, dass das Vorgehen der israelischen Streitkräfte und Regierung den Tatbestand des Völkermords erfüllt, wie er in der Genozid-Konvention von 1948 definiert ist. Das sagen auch renommierte jüdisch-israelische Genozid-Forscher wie etwa Omer Bartov, der das in den ersten Monaten des Krieges noch sehr viel vorsichtiger bewertet hatte. Bartov ist übrigens zu seinem Urteil gekommen, bevor die Regierung Netanjahu im März die Blockade lebenswichtiger Güter über Gaza verhängte. Diese Maßnahme ist ein weiteres wichtiges Kriterium der Genozid-Definition.
Interview
Andreas Zumach, 1954 in Köln geboren, ist Publizist und arbeitete als Korrespondent mehr als drei Jahrzehnte lang bei den Vereinten Nationen in Genf. Er ist Experte in der Friedens- und Sicherheitspolitik und engagiert sich seit den 70er Jahren in antimilitaristischen Projekten.
Wenn wir aus der Perspektive einer Friedensbewegung denken: Wie könnten universalistische Positionen aussehen, die sich zu den Kriegen in Gaza, dem Sudan und der Ukraine gleichermaßen vertreten lassen und die über den symbolischen Appell hinausgehen, die Waffen schweigen zu lassen?
Wie gesagt: In der UN-Charta von 1945, in der Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in den Genfer Konventionen sind universalistische Prinzipien festgelegt, an denen wir Regierungen und Staaten messen können. Bei einigen derjenigen, die sich zur Friedensbewegung zählen, gilt dieser universalistische Maßstab allerdings nicht mehr. Sie werfen der Nato und dem Westen zurecht vor, nach doppelten Standards vorzugehen, blenden dabei aber selbst jede Kritik an der Politik Putins aus. Es stimmt, dass das Gorbatschow 1990 gegebene Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen wurde und dass die USA seit 2003 aus wichtigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen ausgestiegen sind. Aber der Hinweis darauf darf nicht zur Rechtfertigung oder Verharmlosung des russischen Angriffskriegs vom Februar 2022 verwendet werden, wie es beispielsweise die Organisator*innen der Berliner Friedensdemonstration von Oktober 2024 getan haben. Die Einseitigkeit dieses Demoaufrufs war der Grund, warum sich viele Friedensorganisationen nicht an der Demonstration beteiligt haben. Das scheint mir ein grundlegendes Problem der Friedensbewegung heute zu sein: Weder bei der Ukraine noch bei Gaza gelingt ein Konsens über universalistische Positionen.
Alle Waffenlieferungen an Israel müssten gestoppt werden. Außerdem müsste sich die Bundesregierung Großbritannien und Frankreich anschließen, die diese Woche mit Sanktionen gedroht haben, falls Israel seine Blockade in Gaza nicht aufhebt.
Auf Russland möchte ich gleich zurückkommen, aber vielleicht könnten wir noch kurz bei Gaza bleiben: Wie könnte eine Position zu diesem Krieg in Deutschland aussehen? Und wie ließe sich eine Brandmauer gegen Antisemitismus ziehen?
Das sind wir mitten in der Diskussion, welche Definition von Antisemitismus wir verwenden. Beim letzten Parteitag der Linken wurde darum gestritten, ob man sich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) oder die Definition der Jerusalemer Erklärung (JDA) beziehen soll. Leider haben der von mir sehr geschätzte Jan van Aken und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow so getan, als sei das ein reiner Wissenschaftsstreit. Dabei könnten beide wissen, dass die IHRA-Definition, wie sie sich die Bundesregierung und viele Landtage seit 2019 zu eigen gemacht haben, eine einzige Manipulation ist. Die aufgeführten elf Beispiele für israelbezogenen Antisemitismus sind auf der Sitzung der 31 Verbände der IHRA im Mai 2018 in Bukarest nie so beschlossen worden, sondern wurden später, übrigens unter massiver Einflussnahme des deutschen Außenministeriums, hinzugefügt. Das wird bis heute verschleiert. Und man hat das natürlich in dieser Form gemacht, um jede Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch diffamieren zu können. Meiner Ansicht nach ist die JDA zur Bekämpfung von Antisemitismus völlig ausreichend. Sie sagt ganz eindeutig, dass jedwedes Vorgehen gegen Menschen, das erfolgt, weil diese Juden sind, antisemitisch ist.
Und was wären die richtigen Forderungen einer Friedensbewegung zum Gaza-Krieg?
Erstens müssten alle Waffenlieferungen an Israel gestoppt werden. Zweitens müsste sich die Bundesregierung Großbritannien, Frankreich und Kanada anschließen, die diese Woche mit Sanktionen gedroht haben, falls Israel seine Blockade in Gaza nicht aufhebt.
Wenn es so einfach ist, richtige Forderungen zu formulieren, warum gibt es dann in Deutschland keine Bewegung, die sie auf die Straße trägt?
Die Angst und der vorauseilende Gehorsam sind bei uns enorm groß. Als die IHRA-Definition 2019 im Bundestag beschlossen wurde, sagte der Grüne Jürgen Trittin in einem Interview, es hätten nur deshalb so viele Politiker*innen aus allen Parteien für die IHRA gestimmt, weil sie Angst hatten, ansonsten als Antisemit*innen diffamiert zu werden. Diese Befangenheit ist die eine Seite des Problems. Die andere, die ich für deutlich kleiner halte, aber die wir ebenfalls im Blick haben müssen, ist, dass es an den Rändern der Bewegung Gruppen gibt, die die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 relativieren. Auch da bräuchten wir eine klare Abgrenzung, um universalistische Positionen verteidigen zu können.
Und wie es ist bei Russland und der Ukraine? Wie könnte hierzu eine universalistische Position aussehen?
Jeder Aufruf müsste zunächst festhalten, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat, und Putin auffordern, diesen Krieg zu beenden. Ausgehend hiervon kann man berechtigte Kritik an den Positionen westlicher Regierungen äußern. Beispielsweise an der falschen Bedrohungsbehauptung, Russland werde im Fall einer ukrainischen Niederlage als nächste das Baltikum, Polen oder Deutschland angreifen – eine Behauptung, mit der die Hochrüstung bei uns gerechtfertigt wird. Neben der Forderung nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen sollte die Friedensbewegung meiner Ansicht nach auch Vorschläge in der Sache machen. Zum Beispiel für von der Uno und/oder der OSZE durchgeführte Volksabstimmungen auf der Krim und in den umstrittenen Donbass-Gebieten. Mit der Wahloption, dass Gebiete mit russischstämmiger Bevölkerungsmehrheit weitreichende Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten. Russisch sollte erste Amtssprache sein, und die Gebiete sollten – ganz wichtig – eigene Steuern erheben können. In Jugoslawien war das Abschöpfen der kroatischen Tourismuseinnahmen durch den serbisch dominierten Zentralstaat ein entscheidender Treiber beim Ausbruch des Bürgerkriegs der 90er Jahre.
Sie argumentieren viel mit diplomatischen Lösungen, die innerhalb der Nationalstaatslogik verbleiben und von Regierungen getragen werden müssen. Wir, die wir uns in Bewegungen engagieren, haben da natürlich nur sehr begrenzt Einfluss darauf. Was könnten Antimiliarist*innen tun, um Kriege schwerer führbar zu machen? Deserteure aufnehmen?
Ich würde Ihrer These erst mal widersprechen wollen. Die Geschichte zeigt, dass Regierungen anders handeln, wenn es innenpolitischen Druck gibt. Wenn wir mit 200 000 Menschen auf die Straße gingen, würden wir das nicht als Beschäftigungstherapie tun, sondern Druck ausüben wollen. Auch die Aufnahme von Deserteuren hat im Übrigen mit Regierungspolitik zu tun. Wir müssten in der EU durchsetzen, dass russische, aber auch ukrainische und belarussische Kriegsdienstverweigerer, die ja durchaus kommen, anstandslos Asyl erhalten. Im Augenblick wird das russischen Deserteuren verweigert. Und auch ukrainischen Männern wird es schwerer gemacht, hier zu bleiben. Es gibt das Urteil eines deutschen Gerichts, wonach ein Staat in einer Notsituation das Recht auf Kriegsdienstverweigerung suspendieren kann. Das wird auch in Deutschland selbst enorme Folgen haben, wenn – wie absehbar – die militärische Zwangspflicht wiedereingeführt ist. Denn mit diesem Argument kann das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung außer Kraft gesetzt werden … Aber natürlich können wir als Bewegung auch selbst aktiv werden und russische oder ukrainische Männer aufnehmen und vor Behörden verstecken. Oder Organisationen finanziell unterstützen, die sich für diese Männer einsetzen – Connection e. V. in Offenbach zum Beispiel.
Wie bewerten sie die Normalisierung von Aufrüstung und Militär, wie wir sie in Deutschland gerade erleben?
Ich halte das für das extrem beunruhigend. Es ist ein Ausmaß an Militarisierung, wie ich sie in meinem Leben nicht erinnern kann. Selbst während des Blockkonflikts der 70er und 80er Jahre war Deutschland weniger militarisiert. Damit meine ich nicht nur die Rüstungsausgaben, sondern die militärische Durchdringung der Gesellschaft: der Zugang von Bundeswehrmitgliedern zu Schulen, der panzergerechte Ausbau von Brücken und Straßen oder die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr – was eine eklatante Verletzung der UN-Kinderrechts-Charta darstellt. Seit 1945 gab es keine vergleichbare Militarisierung der Gesellschaft. Am schlimmsten daran finde ich allerdings, dass die Entwicklung kaum Widerspruch provoziert.
Forciert wird dieser Prozess von den Grünen. Der langjährige Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks oder der ehemalige Grünen-»Linke« Anton Hofreiter werben kaum verhohlen für einen deutschen Kriegseintritt. Wie erklären Sie sich das?
Die Vorstellung, dass alle Grünen früher Pazifisten oder auch nur Militärkritiker waren, ist natürlich falsch. Ralf Fücks und andere führende Grünen kamen aus stalinistischen K-Gruppen, die große Sympathien für autoritäre Gewalt-Regime hegten. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht ganz so verwundert über ihre Entwicklung. Als Gesamtpartei haben sich die Grünen ihr friedenspolitisches Rückgrat 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der Nato gegen Serbien-Montenegro gebrochen. Durchgesetzt wurde das damals von Außenminister Josef Fischer – mit der den Holocaust verharmlosenden Bemerkung »Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz.« Damit stellte er die Menschenrechtsverletzungen der serbischen Armee im Kosovo auf eine Stufe mit den Völkermord-Verbrechen der Nationalsozialisten in Auschwitz. Das war ein fürchterlicher Vergleich, der bei den Grünen allerdings gewirkt hat. Dieses Einknicken ist von der Partei niemals aufgearbeitet worden. Auch deshalb sind heute jene Grünen, die noch eine militärkritische oder gar pazifistische Überzeugung vertreten, innerparteilich marginalisiert.
Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.
Etos.media: Ulrike, du wirst aktuell in den sozialen Medien gerade massiv angegriffen. Was wirft man dir vor?
Ulrike Eifler: Man wirft mir vor, dass ich die „Auslöschung Israels“ fordern, dass ich „Antisemitismus“ vertreten und dass ich für die „Endlösung der Judenfrage“ stehen würde.
Etos.media: Stimmt das?
Ulrike Eifler:Natürlich nicht. Es sind Diffamierungen und Versuche, eine palästinasolidarische Position zu delegitimieren.
Etos.media: Wie kommt es dazu?
Ulrike Eifler: Ich habe vor einigen Tagen unter dem Hashtag FreePalestine einen Tweet mit einer Grafik auf der Kommunikationsplattform X abgesetzt. Darauf war der Umriss Palästinas Israels zu sehen, gefüllt mit Händen in den Farben Palästinas. Daneben stand „All united for free Palestine“.
Etos.media: Und deswegen wirft man dir Antisemitismus vor?
Ulrike Eifler: Ja, weil man argumentiert, Israel in den Farben Palästinas stünde für die Auslöschung des Staates Israel. Diese Unterstellung weise ich zurück. Sie ist infam und niederträchtig. Ich bin seit 35 Jahren in der Friedensbewegung aktiv und kämpfe als Gewerkschafterin tagtäglich gegen Ungerechtigkeit, die den Menschen meiner Klasse widerfährt. Die Auslöschung Israels war nie meine Position und sie ist es bis heute nicht.
Etos.media: Wie interpretierst du die Grafik, die du gepostet hast?
Ulrike Eifler: Für mich zeigt sie vor allem das unfassbare Leid in Gaza, im Westjordanland und dass – was häufig vergessen wird – in Israel auch Palästinenser leben. Im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ostjerusalem und sie werden derzeit überall angegriffen, nicht „nur“ in Gaza, auch wenn es dort mit Abstand am schlimmsten ist.. Es herrscht im ganzen Land eine Pogromstimmung. Mir ging es darum, auf die hungernden, traumatisierten und sterbenden Kinder aufmerksam zu machen und auf die Verzweiflung ihrer Eltern. Das muss endlich ein Ende haben. Was den Palästinensern derzeit angetan wird, ist ein unverzeihliches Verbrechen.
Ulrike Eifler: Natürlich kann man das und das muss man auch, um die ganze Dramatik dieser Situation zu erfassen. Das ist kein Krieg zwischen zwei Kriegsparteien. Netanyahu hat vor einigen Tagen den Befehl zur vollständigen Auslöschung des Gazastreifens gegeben. Seit Wochen stehen 3.000 Lastwagen mit Nahrungsmitteln an der Grenze zu Gaza und werden von den israelischen Behörden nicht durchgelassen. Über 60.000 Menschen wurden durch die Bombardierungen der letzten eineinhalb Jahre getötet. Der Rest verhungert jetzt. Für mich ist das Genozid, und ich weiß mich mit dieser Position an der Seite der Vereinten Nationen.
Etos.media: Wie gehst du mit dem ganzen Shitstorm um?
Ulrike Eifler: Es gibt ja zum Glück nicht nur Shitstorm, sondern auch sehr viel Solidarität von Genossinnen und Genossen und auch von Personen und Zusammenhängen außerhalb meiner Partei. Das berührt mich derzeit am meisten. Aber ich finde es auch irritierend, dass einige Mitglieder meiner Partei in diesen Post die Auslöschung Israels hineininterpretieren, statt das Leid in Gaza darin zu sehen.
Etos.media: Der Parteivorstand der Partei Die Linke, dessen Mitglied du ja selbst bist, hat gestern einen Beschluss gefasst, der sich indirekt von dir distanziert. Was löst der in dir aus?
Ulrike Eifler: Ich finde ihn skandalös: Die gesamte „antideutsche Gemeinde“ dieser Republik fällt über mich her. Der Verfassungsschutz wird auf mich gehetzt. Mir wird mit Anzeigen gedroht. Mitglieder der Linken diffamieren mich in der Öffentlichkeit. Und das politische Führungsgremium meiner eigenen Partei fragt nicht, ob man mich unterstützen könne, sondern entsolidarisiert sich von mir.
Etos.media: Hat es denn Versuche gegeben, den Unmut in einem persönlichen Gespräch zu klären?
Ulrike Eifler: Ich bekam einen Anruf von Ines Schwerdtner, konnte den Anruf aber nicht entgegennehmen. Daraufhin schrieb sie mir, die BILD-Zeitung hätte angerufen und auch andere Journalisten würden „wegen des Tweets Sturm klingen“. Sie bat mich, den Post zu löschen, was ich ablehnte. Auch in der Chatgruppe des Parteivorstandes gab es einige Unterstellungen und die Bitte, den Tweet zu löschen. Ich erklärte, warum ich das politisch anders sehe und lehnte ab.
Etos.media: Also hat es keinen Versuch gegeben, mit dir zu reden?
Ulrike Eifler: Nein. Meine Weigerung löste dann diesen Dringlichkeitsantrag aus, der gestern im Parteivorstand in meiner Abwesenheit beschlossen wurde. Als Gewerkschafterin bin ich es gewohnt, Probleme auf Augenhöhe miteinander zu klären. Dieses autoritäre Anweisen von Löschungen, weil einem eine politische Meinungsäußerung nicht gefällt, finde ich ehrlich gesagt ziemlich befremdlich.
Etos.media: Jetzt hat dich auch der Bundesgeschäftsführer Janis Ehling via X öffentlich gebeten, die Partei zu verlassen. Wirst du dieser Aufforderung nachkommen?
Ulrike Eifler: In keinem Falle. Ich finde es richtig, dass der Parteivorstand sich von der Position, Israel solle ausgelöscht werden, distanziert. Das sehe ich ganz genauso. Der Unterschied zwischen mir und der Mehrheit im Parteivorstand ist allerdings, dass mein Tweet diese Position nicht widerspiegelt. Es irritiert mich, dass Meinungsverschiedenheiten nicht ausgetragen oder zumindest ausgehalten werden können, sondern in Verbote, Anweisungen und Ausschlussforderungen münden. Ich finde, so geht man in einer selbstbewussten und stolzen sozialistischen Partei nicht miteinander um.
Etos.media: Du wirst also trotz dieser Entsolidarisierung weiter Parteimitglied bleiben?
Ulrike Eifler: Ich kämpfe, seit ich in dieser Partei bin, darum, dass Die Linke eine Partei an der Seite der arbeitenden Klassen wird. Militarisierung und Aufrüstung sind auf vielen Ebenen ein frontaler Angriff auf meine Klasse. Deshalb bin ich in der Friedensbewegung aktiv und werbe in den Gewerkschaften dafür, dass sie sich dort stärker einreihen. Gewerkschaften können ihre Umverteilungskämpfe nur im Frieden erfolgreich führen. Sie sind zwingend auf eine Atmosphäre der Entspannungspolitik angewiesen. Ich möchte, dass Die Linke die Friedensfrage stärker als bisher thematisiert und damit den Gewerkschaften den Rücken stärkt. Die Partei zu verlassen, nur weil dem Bundesgeschäftsführer meine Position nicht passt, steht wirklich in keinem Verhältnis zu der Aufgabe, gemeinsam mit meinen Genossinnen und Genossen in der Linken für starke Friedenspositionen zu streiten. Der Rückhalt, den ich gerade erfahre, zeigt mir, dass das relevante Teile der Partei so sehen.
Etos.media: Auch in Bezug auf Gaza?
Ulrike Eifler: Besonders in Bezug auf Gaza. Vor allem viele junge Genossinnen und Genossen haben sich über das Leid in Gaza politisiert und sind über diese Frage zur Linken gekommen. Sie sind der radikalste, beste und am schärfsten unterdrückteste Teil der Friedensbewegung. Die Linke hat junge und ältere Mitglieder, Genossen aus der Palästina-Solidarität und Genossen, die ihre politischen Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre haben. Wer bringt diese beiden Generationen, diese beiden Friedensbewegungen zusammen, wenn nicht Die Linke? Wir haben eine strategische Verantwortung, wenn wir verhindern wollen, dass die Führungseliten dieser Welt den Planeten in Schutt und Asche legen.
Etos.media: Wieso distanziert sich die Linke von dir, während sie zu jenen schweigt, die die Bombardierung Gazas, die Besatzungspolitik oder Waffenlieferung an Israel verteidigen?
Ulrike Eifler: Die Frage müsstest du an jene richten, die gestern dem PV-Beschluss zugestimmt haben. Aber auch ich stelle mir natürlich die Frage, warum wir als Partei, die geopolitische Doppelstandards ablehnt, innerparteilich immer wieder auf diese zurückfallen. Wir lassen es als Parteipluralismus durchgehen, wenn Mitglieder – und glücklicherweise sind sie in der Linken in der Minderheit – mit IDF-Flagge posieren, Waffenlieferungen an Israel gutheißen oder die Explosion der Pager an den Körpern libanesischer Zivilisten feiern. Aber Genossen, die die Aushungerungs- und unmenschliche Vertreibungsstrategie im Gaza-Streifen nicht mehr aushalten und kritisieren, wird vorgeworfen, sie würden unter dem Deckmantel der Palästina-Solidarität die Vernichtung jüdischen Lebens fordern. Mir ist kein einziger solcher Fall bekannt, und ich finde, diese Doppelstandards müssen endlich ein Ende haben, wenn wir ein glaubwürdiger Teil der Friedensbewegung sein wollen. Wir haben uns mit dem Parteitag im Oktober des letzten Jahres zu neuen Ufern aufgemacht. Revolutionäre Freundlichkeit war das Stichwort. Dinge intern diskutieren, nicht öffentlich. Räume für strategische Debatten schaffen. Im gegenseitigen Respekt. Das sollten wir machen, statt Genossen, die einem rechten Shitstorm ausgesetzt sind, im Regen stehen zu lassen.
Etos.media: Könnte es sein, dass die Distanzierung von deiner Israel-Position auch etwas mit deinem grundsätzlichen friedenspolitischen Engagement zu tun hat?
Ulrike Eifler: Wir leben in Zeiten, in denen die Presse unkritisch berichtet, dass nirgendwo in Europa so viele Minderjährige für die Bundeswehr rekrutiert werden wie in Deutschland. Wir erleben, die Militarisierung der Daseinsvorsorge. Nachdem über Jahrzehnte unsere öffentliche Infrastruktur finanziell ausgetrocknet wurde, wird sie nun militarisiert. Das heißt schleichend erhält die Bundeswehr Zugriff auf die zivile Gesundheitsversorgung, was zu Lasten der medizinischen Versorgung der breiten Bevölkerung gehen wird. Wir erleben, dass nicht etwa die Automobilindustrie im Sinne einer kollektiven Verkehrswende ökologisch umgebaut wird, sondern die Strategie der Bundesregierung darauf abzielt, durch die Expansion der Rüstungsindustrie eine industrielle Monostruktur aufzubauen, die uns abhängig macht von realem Kriegsgeschehen. Gegen all das braucht es eine laute, starke Friedensbewegung auf der Straße. Dafür stehe ich. Und ich weiß natürlich, dass die friedenspolitischen Positionen in der Partei immer auch der Streitpunkt zwischen dem antimilitaristischen Flügel und den Reformern war – mal weniger, mal mehr stark ausgetragen. Vor diesem Hintergrund könnte die Distanzierung von mir tatsächlich auch als Abrechnung mit meinen friedenspolitischen Positionen verstanden werden.
Ulrike Eifler
Etos.media: Könntest du das konkreter erläutern?
Ulrike Eifler: Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass Die Linke in den Prozess einer wachsenden Establishmentisierung hineinrutscht. Die Berufung auf den Verfassungsschutz im Kampf gegen die AfD, wohl wissend, dass der VS rechte Strukturen in der Vergangenheit mitfinanziert hat, könnte ein Hinweis darauf sein, dass dieser Prozess bereits begonnen hat. Auch die Unterstützung für die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war für mich Ausdruck dessen. Ich weiß, dass in der Fraktion über den gemeinsamen GO-Antrag mit den anderen Parteien politisch gerungen wurde und dass das Abstimmungsverhältnis sehr knapp war. Aber mein Gefühl ist, Teile der Partei versuchen, Die Linke mit Blick auf Regierungs- und Bündniskonstellationen stärker an das politische Establishment heranzurücken, an ein Establishment, das für Krieg und Aufrüstung steht. Ein enger Kontakt mit der Friedensbewegung, die ja mit ihren Forderungen nach einem Ende der Bombardierungen und Waffenlieferungen, nach Abrüstung und einer Stärkung von Diplomatie und Entspannungspolitik der Gegenentwurf zur Merz-Regierung ist, stört da vielleicht.
Etos.media: Woran liegt diese Establishmentisierung?
Ulrike Eifler: Aus meiner Sicht fehlt uns und der gesamten politischen Linken die Vision von einer glaubwürdigen, inspirierenden und gewinnenden gesellschaftlichen Alternative. Die Vision von einer sozialistischen Gesellschaft, in der wir alle frei und gleich miteinander leben können. Eine solche Vision zu haben, hat die Arbeiterbewegung immer gestärkt. Jetzt erleben wir, dass sich Krisenprozesse ineinander verschränken und dadurch weiter verschärfen. Es gibt offenbar keine Lösung dieser Krisendynamik. Im Gegenteil, wir steuern auf Krieg und Faschismus zu. Das heißt also, in einer Zeit, in der der Kapitalismus in seiner größten, existenziellen Krise steckt, können wir nicht sagen, was wir stattdessen wollen, um den Menschen Hoffnung zu geben. Um das Leck zu füllen, versuchen wir uns auf den Kampf gegen den Faschismus zu konzentrieren. Das ist im Grundsatz richtig, aber es ist wichtig zu verstehen, dass der Aufstieg des Faschismus Ergebnis der Krisendynamik und Ergebnis der Defensivposition der Arbeiterbewegung ist. Das heißt, es ist zwingend die Aufgabe der Linken, die Arbeiterbewegung zu stärken und dazu auch eine Vision für eine gerechte, friedliche und ökologische Gesellschaftsalternative zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen. Vor allem aber ist es die Aufgabe der Linken, den Protest gegen das Establishment aufzubauen – gegen jene, die Klimakrise, Aufrüstung und Sozialabbau vorantreiben.
Etos.media: Aber tut Die Linke das nicht?
Ulrike Eifler: Viele Genossinnen und Genossen tun das und das ist richtig und gut so. Als Partei tun wir es in meinen Augen allerdings noch zu zögerlich. Aus meiner Sicht würde es die Partei noch mehr stärken, wenn wir nicht an Merz appellieren würden, er solle den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken über Bord werfen und mit uns zusammenarbeiten. Wir sollten nicht vergessen: Er war es, der im Januar die Zusammenarbeit mit der AfD suchte. Mir fehlt wirklich die Fantasie für gemeinsame Abstimmungen mit Merz. Deshalb Schluss mit dieser Debatte. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Fraktionsvorsitzende der europäischen christlich-demokratischen Parteien, Manfred Weber, kürzlich sagte, man müsse in Europa auf Kriegswirtschaft umstellen – notfalls mit Mehrheiten von rechts. Für mich zeigt das: Der Kampf gegen den Aufstieg des Faschismus und der Kampf gegen den Krieg gehören zusammen. Deshalb sage ich auch hier klar: Es würde Die Linke stärker als Friedenspartei profilieren, wenn wir noch lauter und noch deutlicher ein Ende des Genozids in Gaza fordern und die Bundesregierung mit der klaren Erwartungshaltung konfrontieren würden, alle Waffenlieferung an Israel sofort einzustellen.
Etos.media: Liebe Ulrike, wir wünschen dir für diese Auseinandersetzung viel Erfolg und danken dir für das Gespräch.
