4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

»Es ist böswillig, die Parole bewusst falsch zu verstehen«

Die Rechtsanwältin Nadija Samour zur Kriminalisierung des Ausrufs »Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein«

Bild: jewishcurrents

Rechtsextreme in Israel wollen »vom Jordan bis zum Mittelmeer« allein herrschen. Viele Palästinenser wollen dort indes »Freiheit« für alle.

Interview: Matthias Monroy

In der Likud-Satzung von 1977 heißt es betreffend »Judäa und Samaria«, dass »zwischen dem Meer und dem Jordan« nur Israel herrschen möge. Welche Gebiete sind hier gemeint?

Die biblischen Begriffe bezeichnen das seit 1967 von Israel besetzte Westjordanland. Die Besatzung dieser und anderer palästinensischer Gebiete durch Israel wird regelmäßig international verurteilt, auch von der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Formulierung geht der Likud sogar einen Schritt weiter als Besatzung und will Annexion.

Die rechte Regierungspartei ignoriert damit auch die UN-Resolution vom 22. November 1967, wonach auch Palästinenser innerhalb anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden leben dürfen?

Es ist nicht nur ein Verstoß gegen die UN-Resolution 242 und zahlreiche weitere, sondern auch ein Verstoß gegen das völkerrechtlich verankerte Annexionsverbot und gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Israel herrscht jedoch bereits auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina und hat dort ein Apartheid-Regime errichtet. Dazu gibt es etliche Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Al Haq, Al Mezan, B’Tselem, Human Rights Watch, Amnesty International und vielen mehr.

Schon die bis 1948 bestehende jüdische paramilitärische Untergrundorganisation Irgun wollte im britischen Mandatsgebiet Palästina einen jüdischen Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer errichten …

Die Irgun war eine zionistische Terrororganisation, die unter anderem die Verantwortung für das Massaker in Deir Yassin trägt, bei dem 1948 über hundert Palästinenser*innen ermordet wurden und der Rest der Bevölkerung vertrieben wurde. Deir Yassin gilt heute in der Erinnerung aller Palästinenser*innen als das Symbol der zionistischen Gräueltaten im Zuge der Nakba. Das zionistische Projekt »From the river to the sea« ist mit der Staatsgründung Israels inzwischen Realität. Die Fortsetzung der Parole mit »… Palestine will be free« kann deshalb als eine Reaktion darauf verstanden werden.

Der Ursprung der Parole wird der damaligen Befreiungsbewegung PLO zugeordnet. Was sollte damit ausgedrückt werden?

Auf Arabisch heißt es »Vom Wasser zum Wasser«, davon gibt es zahlreiche Variationen, wie etwa »Freiheit« oder »Palästina ist Arabisch«. Ich finde es schwierig, einen einzigen Ursprung und nur eine Definition der Parole auszumachen. Eine Parole ist außerdem meist eine griffige Verkürzung, die in dynamischen Situationen wie Demonstrationen verwendet wird. Fest steht aus meiner Sicht, dass »From the river to the sea, Palestine will be free« aus einem antikolonialen Befreiungskontext stammt, und der hat in Palästina in den 1960ern mit der Gründung der PLO Aufwind bekommen.

Was meint die Parole aus Ihrer Sicht, wenn sie heute gerufen wird?

Zum Beispiel, dass das historische Palästina in irgendeiner Zukunft, vielleicht auch in einer Utopie, frei sein wird von Unterdrückung; sei es von zionistischer, siedlungskolonialistischer oder auch imperialistischer Gewalt, wie wir sie seit fast 100 Jahren in der Region von europäischen Großmächten und israelischen Siedler*innen erleben. Oder auch frei von anderen Gewaltverhältnissen, wie Kapitalismus und Patriarchat. Das sage ich bewusst. Denn auch wenn der israelische siedlungskolonialistische Apartheid-Staat der massivste Eingriff in das Leben der dort lebenden Menschen ist, so muss auch klar sein, dass »frei sein« nicht schon dann herrscht, wenn dieses System überwunden ist. »Freiheit« meint zudem alle Menschen, die auf dem Gebiet des historischen Palästinas leben.

In Deutschland wird die Parole von Politik und Justiz gern so interpretiert, als dass diese Freiheit nur ohne die dort lebende jüdische Bevölkerung erreicht werden soll …

Das Gegenteil ist der Fall: Die palästinensische Befreiungsbewegung hat immer betont, dass jüdische Menschen schon immer Teil der lokalen Geschichte, Kultur, und Zukunft waren. Abgelehnt wird ausdrücklich ein politisches, ökonomisches und soziales System, in dem die Existenz der indigenen Bevölkerung Palästinas gegen die Existenz der Siedler*innen gestellt wird. Übrigens: auch antizionistische Jüd*innen und Israelis verwenden die Parole. Sie drücken mit »From the river to the sea, Palestine will be free« ebenfalls den Wunsch aus, auf dem Gebiet des historischen Palästina frei zu sein und ohne Gewalt leben zu wollen, die auf Kosten der Palästinenser*innen geht.

Jetzt ordnet das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser die Parole als Kennzeichen von Hamas und Samidoun ein und hat sie deshalb – wie auch die beiden Organisationen – verboten. Wie bewerten Sie das?

Das ist ein klarer Verstoß gegen Art. 5 GG, die Meinungsäußerungsfreiheit. Es ist schlicht böswillig, die Parole bewusst falsch zu verstehen, als wäre sie ein Gewaltaufruf gegen Jüd*innen. Dass Faeser und andere Politiker*innen die Parole mit Hamas oder Samidoun in Verbindung bringen – zwei Organisationen, die nun verboten sind – ist der rechtliche Umweg, um diese kriminalisieren zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Art. 5 GG und sogenannten Äußerungsdelikten festgestellt, dass, wenn eine Aussage mehrere Interpretationen zulässt, man jene wählen muss, die für die Angeklagten am freundlichsten ist. Das hat übrigens auch kurz vor dem 7. Oktober das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil so gesehen.

Faeser hebelt diesen Grundrechtsschutz nun aus …

Das erfolgt mit dem Strafrecht: Die Paragrafen 86 und 86a StGB und das Vereinsgesetz verbieten es, Parolen von verbotenen Organisationen zu verwenden. Dies wird zur Bekämpfung einer legitimen Meinungsäußerung eingesetzt – und das nimmt absurde Züge an. In Berlin werden bei Demonstrationen inzwischen sogar Plakate beschlagnahmt, auf denen »From the river to the sea, we want equality« steht. Ich bin mir sicher, dass alle diese Strafverfahren später eingestellt werden – oder spätestens das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, dass die Kriminalisierung grundgesetzwidrig ist. Aber bis dahin werden die Menschen eingeschüchtert und mit kostspieligen und nervenaufreibenden Gerichtsverfahren überzogen. In einigen Fällen am schlimmsten: Die Betroffenen müssen mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen rechnen, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten.

Auch die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Saarbrücken und Jena sehen die Parole seit Kurzem als strafwürdig an. Gibt es Erfahrungen, wie dies verfolgt wird?

Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaften sind politisch motiviert. Da die Situation relativ neu ist, ist es schwer, wie genau die Ahndung aussehen wird, also ob etwa Volksverhetzung angenommen wird oder das Verwenden verbotener Kennzeichen. Ich gehe aber davon aus, dass die Verfahren in Einstellungen oder Freisprüchen enden werden.

Interview

Die deutsch-palästinensische Rechtsanwältin Nadija Samour ist auf internationales Strafrecht und Kriminologie spezialisiert und war am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig. In Berlin bearbeitet Samour Mandate im Polizei- und Versammlungsrecht sowie im Einbürgerungsrecht. Sie ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV sowie der Roten Hilfe, außerdem war sie Vorstandsmitglied des Migrationsrats Berlins. Samour setzt sich für die Abschaffung von Gefängnissen ein, in Palästina steht sie dazu im Austausch mit der Menschenrechtsorganisation Addameer in Ramallah, die auch Gefangene unterstützt.

Erstveröffentlicht im nd v. 21.11.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177900.freiheitsforderung-fuer-palaestina-es-ist-boeswillig-die-parole-bewusst-falsch-zu-verstehen.html?sstr=Nadija|Samour

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die deutsche Staatsräson und die bedingungslose Solidarität mit Israel

von ANGELA KLEIN

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat eine Rede gehalten, die als staatsmännisch gefeiert wurde, weil sie verbindlich im Ton war. In der Sache war sie das ganz und gar nicht, sie zeigte das ganze Elend einer weithin defizitären Verarbeitung der Naziverbrechen bis auf den heutigen Tag. Das Elend lässt sich in drei Punkte fassen:

1. Habeck sieht den Grund für den neuen Gazakrieg im Antisemitismus von Hamas und zieht eine Parallele: „Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen die Juden.“

Das ist faktisch richtig, der Grund für den Krieg war jedoch ein anderer. In den Planungen der Nazis ging es vor allem um „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“; es ging um die Unterwerfung des osteuropäischen Raums, seine Kolonialisierung, die Niederschlagung des Bolschewismus und die Etablierung Deutschlands als Führungsmacht in der Welt. Für dieses Verbrechen hat Deutschland sich nie verbindlich entschuldigt, die 20 Millionen toten Sowjetbürger wurden von der Bonner und der Berliner Republik kaum gewürdigt. Um ein Eingestehen und den Versuch einer Wiedergutmachung für den industriell betriebenen Judenmord kam man nicht herum, das war sozusagen das Eintrittsticket für die Wiederaufnahme in die internationale Gemeinschaft.

Adenauer hat sich des mörderischen Antisemitismus im Deutschen Reich auf die billigstmögliche Weise entledigt: durch Geldzahlungen an das neu gegründete Israel und in vielen, nicht allen, Fällen die Rückübereignung des den Juden gestohlenen Eigentums. Das stand der Weiterbeschäftigung von Nazis auch in hohen Ämtern der frühen Bonner Republik nicht entgegen… Es brauchte noch Jahrzehnte und das radikale Aufbegehren der jungen Generation, bis Richard von Weizsäcker 1985 sagen konnte: „Der 8.Mai war ein Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.“

Nach dem Fall der Mauer ermöglichte eine völlig neue politische Konstellation die Staffelübergabe an ein Führungspersonal, das nicht mehr die Last der persönlichen Verstrickung trug. Die Erinnerung an den Holocaust wurde zum Bestandteil der politischen Erziehung.

Das war’s dann aber auch, Ansprüche anderer Völker, die unter der Nazi-Besatzung und dem Krieg gelitten hatten, wurden und werden grundsätzlich abgewehrt – die der Griechen, der Polen, der Roma und Sinti, von den Russen ganz zu schweigen… Die deutsche Schuld gilt mit dem Bekenntnis zur „bedingungslosen Solidarität Deutschlands mit Israel“ als abgegolten. Das ist der Kern dessen, was seit Merkel deutsche Staatsräson genannt wird. Sie ist der Schlussstrich, der das Gewissen entlastet.

Indem der Antisemitismus für den Zweiten Weltkrieg hauptverantwortlich gemacht wurde, wurden andere Ursachen wie etwa die Weltherrschaftspläne der deutschen Konzerne ausgeklammert, wo nicht aktiv bekämpft – u.a. mit der Behauptung, das ganze deutsche Volk sei Hitler ergeben („Hitlers Voilksstaat“) gewesen. Der Antisemitismus und seine Bekämpfung „in jeder Gestalt“, wie Habeck betont – und in Deutschland hat der Staat Israel faktisch die Deutungshoheit darüber –, ist das alles überwölbende Narrativ geworden, die endgültige Legende, die die „Vergangenheitsbewältigung“ hinter sich lässt.

Das „kriegstaugliche“ Deutschland, so scheint es, hat die Lektion gelernt und darf sich nun aufmachen zu neuen Abenteuern. Es ist kein Zufall, dass es die Grünen sind, die diesem neuen deutschen Staatsverständnis zum Durchbruch verhalfen und dass es Habeck war, der diese Rede gehalten hat.

2. Damit eine solche Legende unangreifbar wird, muss sie zu einem Dogma erhoben, tabuisiert werden, unhinterfragbar. Wer daran rüttelt, auf den geht die Keule der Inquisition nieder: Du darfst nicht sagen, dass Israel ein Kolonialstaat ist, dass seine Grundlagen rassistisch sind. Du darfst Israel kritisieren, aber nicht dafür, dass sie die Palästinenser aus ihrer Heimat vertreiben.

Dogmen sind absolut, sie haben keinen Kontext. Wer versucht, die Bibel zu historisieren, ist schon halb auf dem Weg in die Ungläubigkeit.

Und deshalb reißt Habeck den 7.Oktober aus dem Kontext, war Israel seiner Meinung nach vor diesem Tag auf dem Weg zum Frieden mit seinen arabischen Nachbarn und selbst einer Zweistaatenlösung, nur Hamas will das nicht. Deshalb gab es hierzulande einen Aufschrei, als UN-Generalsekretär Guterres sagte: „Der Anschlag fand nicht in einem Vakuum statt.“ Deshalb hat Israel ein Recht sich zu verteidigen, aber die Palästinenser haben es nicht, ihre Unterdrückung existiert nicht. Bedingungslose Solidarität heißt heute: Wir stimmen zu, dass mit zweierlei Maß gemessen und der Siedlerstaat Israel für unantastbar erklärt wird.

So etwas fällt nur einer deutschen Regierung ein. In den USA unterzeichnen Tausende von Beschäftigten in verschiedenen Ministerien Petitionen gegen die Israelpolitik der Biden-Regierung. Keiner wird dafür sanktioniert oder vor Gericht gezerrt, im Gegenteil: Außenminister Blinken lädt die Dissidenten zum Gespräch ein. Die Bundesregierung aber verhängt einen Glaubenssatz, der keinen Raum für Politik lässt, auch nicht im Umgang mit einem terroristischen Akt wie dem der Hamas. Denn wie Israel derzeit im Gazastreifen vorgeht, ist nicht Verteidigung, es ist Rache, zehn Augen für ein Auge…

3. Habeck ist nicht herzlos: „Jedes tote Kind ist eines zuviel.“ Er fordert für Gaza humanitäre Hilfe, aber weder eine Feuerpause noch gar ein Ende der Vertreibung. Das Völkerrecht liegt – mal wieder – in Scherben, denn es gilt nicht für alle gleich. Und die Bundesregierung ist bei seiner Beerdigung ganz vorne mit dabei.

Erstveröffentlicht in „Sozialistische Zeitung“ (SoZ) Dezember 2023
https://www.sozonline.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

25 .11. und Die Linke auf der Suche nach Zeit und Ort

Uns hat gefreut, dass sich letztlich auch der Parteivorstand der Linken dazu durchgerungen hat, zur Antikriegsdemonstration am 25 11. mit aufzurufen.

Allerdings doch mit einigem organisatorischen Wirrwarr. Falsches Jahr und falscher Platz! Na ja das mit dem Jahr wurde inzwischen nach einigen Stunden bemerkt und ausgetauscht.

Einer von vielen Kommentaren auf Social Media: „Ehrlich gesagt, habe ich kein Problem mit Dilettantismus. Perfektionismus und Erbsenzählerei muss alles nicht sein. Ein einfaches Plakat herstellen, sollte aber machbar sein.“ Ergänzung: „..vor allem, wenn man soviele hauptamtliche Mitarbeiter hat. …. “ und etwas herzlicher: „Wir Automobilarbeiter nennen sowas Durchstarten mit angezogener Bremse„… Und: „Nehmen wir es mit Humor, hoffentlich die unsere Kommentare auch.“

Nun aber bitte auch noch den richtigen Platz! Die Kundgebung findet auf der Westseite statt. Der heißt „Platz des 18. März“ und der befindet sich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors! Also nicht Stehen bleiben, sondern einfach durchs Tor laufen. Wir empfangen Euch mit offenen Armen!

Und wohlgemerkt. Es geht nicht um „Wahl“ Kampf, sondern um Friedenskampf und einen breiten und schlagkräftigen Zusammenschluss gegen die Politik des eigenen Kapitals, seiner Vertreter und imperialen Bestrebungen. Also nicht vergessen bei all den vielen extorialen Imperialisten und Terroristen, es gibt auch noch Teufel im eigenen Land. Da gilt, wer die Mittel, die Aufrüstung ablehnt, kann die Ziele nicht billigen!

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