Das Mekka-Abkommen und die Folgen

Pack verträgt sich, Pack schlägt sich. Trump hat einen Teil des US Einflusses in Westasien verspielt. Aber ein angeschlagenes Raubtier ist nicht weniger gefährlich. Die nächste Runde „Pack schlägt sich“ kommt gewiß. Der folgende Beitrag von GFP zeigt: Die Verhältnisse sind nur noch komplizierter, widersprüchlicher, unkontrollierbarer und damit gefährlicher geworden. Israelische Politiker haben inzwischen das Natoland Türkei als „neuen Iran“ und Hauptfeind erkannt, die israelische Armee hat bereits Basen im Nachbarland Syrien angegriffen, die Ankaras Interessen unmittelbar tangieren. Die deutsche Aussenpolitik kann sich ein weiteres Mal die Finger verbrennen. Mit Folgen für die Energiepreise und durch „geopolitische Verwerfungen“ wegbrechende Exportmärkte, was dazu beiträgt hierzulande Lebensstandard und Arbeitsplätze zu vernichten. Nur der Rüstungsexport boomt. Aber der zieht uns unter dem Strich noch tiefer in den Sumpf. Und die Völker in Westasien ächzen. (Peter Vlatten)

Das Mekka-Abkommen und die Folgen

German Foreign Policy am 28. 8.2026

Das neue Mekka-Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei verschiebt die strategischen Beziehungen im für Deutschland wichtigen Nahen und Mittleren Osten und hat Folgen für die NATO.

Ein neues Militärbündnis im Mittleren Osten verschiebt die strategischen Beziehungen in einer für Deutschland wichtigen Region und hat womöglich weitreichende Folgen für die NATO. Das „Mekka-Abkommen“ wurde kürzlich von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei geschlossen. Es umfasst eine Beistandsgarantie ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags und wirft die Frage auf, ob die NATO in einen Krieg gezogen werden könnte, wenn die Türkei im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen angegriffen wird. Während viele spekulieren, das Hauptziel des Abkommens sei ein Schulterschluss gegen Iran, zeigt eine genauere Analyse, dass das neue Bündnis eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss der USA ist und Schutz vor allem auch gegen Israel bieten soll, das im Nahen und Mittleren Osten zunehmend als Hauptaggressor wahrgenommen wird. Die Türkei etwa ist, seit ihr Einfluss in Syrien nach dem Sturz von Bashar al Assad massiv zugenommen hat, in einen schärferen Widerspruch zu Israel geraten. Pakistan wiederum sieht mit Sorge, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert – auch rüstungsindustriell und militärisch, etwa in gemeinsamen Luftwaffenmanövern.

An Europas Toren zur Welt

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif haben am 7. August in Mekka ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnet, dessen Auswirkungen weit über den Nahen und Mittleren Osten hinausreichen.[1] Das Mecca Joint Defence Agreement (Mekka-Verteidigungsabkommen) sieht – Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht unähnlich – vor, dass ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Staaten als Angriff auf alle drei gelten soll. Das Dreier-Abkommen vereint die Atommacht Pakistan mit Saudi-Arabien, das erhebliches finanzielles und religiös-kulturelles Gewicht besitzt, und mit der Türkei, die über eine rasch wachsende Rüstungsindustrie auf modernster technologischer Basis verfügt.[2] Obwohl sich sowohl Berlin als auch Brüssel bislang mit klaren Stellungnahmen dazu zurückgehalten haben, hat das Abkommen dennoch in Europa Alarmglocken läuten lassen. Eine unmittelbare Frage betrifft die Auswirkungen auf die NATO: Würde die Türkei Artikel 5 des NATO-Vertrags geltend machen, wenn sie aufgrund ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen in einen Konflikt in der Region hineingezogen und dabei angegriffen würde?[3] Hinzu kommen Auswirkungen auf Europas Handelswege: Das neue Bündnis grenzt an zwei der wichtigsten Tore des europäischen Kontinents vor allem nach Asien, aber auch nach Afrika – an das Rote Meer und den Bosporus.

Israels Angriff auf Qatar

Das Mekka-Abkommen gilt als Nachfolgevereinbarung zu dem am 17. September vergangenen Jahres unterzeichneten Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Pakistan. Dieses Abkommen war unmittelbar nach dem israelischen Angriff auf Qatar vom 9. September 2025 unterzeichnet worden.[4] Der Angriff galt einer Hamas-Delegation, war aber zugleich der erste israelische Angriff auf das Territorium eines Staates des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC) und der erste auf ein Land, in dem sich eine bedeutende Kommandozentrale der US-Streitkräfte befindet – die Kommandozentrale des Mittelost-Hauptquartiers CENTCOM auf der Air Base Al Udeid nahe Qatars Hauptstadt Doha. Das Versäumnis sowohl der vermeintlichen Schutzmacht USA als auch des GCC – dessen gemeinsames Verteidigungsabkommen sieht ebenfalls vor, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als ein Angriff auf alle gilt –, adäquat auf den israelischen Angriff zu reagieren, bestätigte sowohl Saudi-Arabien als auch Pakistan in der Auffassung, es sei notwendig, ein eigenes Verteidigungsabkommen zu schließen.[5] Die Wurzeln des Mekka-Abkommens reichen jedoch viel tiefer. Einen Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung gab der türkische Außenminister Hakan Fidan bekannt, die Bemühungen zur Ausarbeitung des Abkommens hätten bereits zwei Jahre und acht Monate vorher begonnen – kurz nach Beginn des israelischen Genozids im Gazastreifen.[6] Während in der westlichen Öffentlichkeit viele darauf hinweisen, dass das Mekka-Abkommen sich potenziell gegen Iran richtet, zeigt dessen Zeitachse jedoch, dass die drei Unterzeichner des Abkommens begonnen haben, Israel als den gefährlicheren Aggressor anzusehen.

Abkehr von den USA

Saudi-Arabien befindet sich seit geraumer Zeit in einer regionalen Rivalität mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.[7] Dem entspricht, dass die beiden Länder unterschiedlich auf die zunehmenden Aggressionen der USA und Israels in der Region sowie – im Irankrieg – auf Irans Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Stützpunkte reagiert haben. Während die Emirate den Weg einer engeren strategischen und militärischen Kooperation mit den USA und Israel eingeschlagen haben, hat sich Saudi-Arabien hingegen dafür entschieden, sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten zu verlassen und sich um weitere Kooperationspartner zu bemühen. Dies ist keine komplett neue Entwicklung. Bereits bestehende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA wurden verstärkt, als diese sich unter Präsident Donald Trump weigerten, Saudi-Arabien die erwartete Unterstützung zu leisten, nachdem die jemenitischen Huthi im September 2019 saudische Ölanlagen angegriffen hatten. Die Weigerung führte dazu, dass Saudi-Arabien begann, sich um einen Ausgleich mit Iran zu bemühen, was wiederum in das durch China vermittelte Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Teheran vom März 2023 mündete (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Im Irankrieg wiederum spielte laut Pakistans Außenminister Ishaq Dar das Verteidigungsabkommen zwischen Pakistan und Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle dabei, die Zahl der iranischen Raketenangriffe auf Saudi-Arabien zu minimieren.[9] In den Anfängen des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran forderte Dar Teheran auf, Pakistans Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien „bitte im Hinterkopf zu behalten“.

„Das neue Iran“

Die Türkei wiederum konkurriert zwar, wie Saudi-Arabien, mit Iran um regionalen Einfluss, sieht sich inzwischen aber einer weitaus realeren Bedrohung durch Israel ausgesetzt.[10] Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben sich insbesondere seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad im Dezember 2024 verschärft. Die neue Regierung in Syrien, die unter der Übergangsregierung des langjährigen Jihadisten Ahmed al Sharaa steht, bleibt sowohl wirtschaftlich als auch militärisch an die Türkei gebunden, was deren Einfluss in der Region deutlich stärkt.[11] Die Spannungen zwischen der Türkei und Israel erreichten Anfang vergangener Woche einen – vorläufigen – Höhepunkt, als Israel Luftangriffe auf den syrischen Militärflugplatz in Abu al Duhur bei Idlib flog.[12] Die Angriffe wurden mit dem erklärten Ziel durchgeführt, die Stationierung türkischer Truppen auf dem Stützpunkt zu verhindern. Manche israelischen Politiker und Militärs sind dazu übergegangen, die Türkei als das „neue Iran“ zu bezeichnen.[13] Die Formulierung wird weithin so verstanden, dass die Türkei nach Irans „Sturz“ das nächste Ziel israelischer Aggression sei.

Pakistanische Widersprüche

Pakistans Beteiligung am Mekka-Abkommen offenbart den gleichen Widerspruch im Verhältnis zu den USA und Israel. Pakistan unterhält seit langem intensive Geheimdienst- und Militärbeziehungen zu den USA.[14] Seit dem viertägigen Waffengang zwischen Indien und Pakistan im Mai vergangenen Jahres hat Washington seine Einflussaktivitäten in Islamabad noch weiter intensiviert. Laut Pravin Sawhney, einem prominenten indischen Militärexperten, dringen die USA dabei darauf, dass Pakistan einen Teil der Last bei der Aufrechterhaltung der Sicherheitsstrukturen im Mittleren Osten übernimmt. In einem Beitrag auf X urteilte Sawhney sogar, Pakistan sei „das einzige Land“, das „den Sicherheitsschirm der USA für die Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) ersetzen kann“.[15] Allerdings sieht sich Pakistan, die einzige islamische Atommacht, einer weitaus existenzielleren Bedrohung durch Israel ausgesetzt. In Islamabad wird mit Sorge registriert, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert, nicht zuletzt in der Rüstungsindustrie und vor allem auch mit gemeinsamen Manövern insbesondere der Luftwaffen beider Länder. Unter pakistanischen Experten gilt es schon lange als denkbar, Indien und Israel könnten im Fall eines indisch-pakistanischen Kriegs gemeinsam Angriffe auf die pakistanischen Nuklearanlagen durchführen.[16] Das überschattet auch Pakistans Kooperation mit den USA.

NATO vs Mekka-Bündnis

Für Deutschland bringt das Mekka-Abkommen nicht nur eine deutliche Verschiebung der strategischen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten mit sich und damit in einer Region, in der sich auch die Bundesrepublik unverändert um Einfluss bemüht. Das Abkommen wirft auch die erwähnten Fragen bezüglich der Doppelrolle der Türkei im Mekka-Bündnis und in der NATO auf. In Ankara werden mögliche Widersprüche abgestritten. In einer am 7. August auf der türkischen Social Media-Plattform NSosyal veröffentlichten Erklärung aus dem Präsidialamt in Ankara heißt es, „die Bemühungen der Türkei, regionale Partnerschaften aufzubauen“, stellten „keine Alternative zu ihrer NATO-Mitgliedschaft dar“.[17] Allerdings kann nach Israels jüngstem Angriff auf den syrischen Militärflugplatz Abu al Duhur nicht mehr ausgeschlossen werden, dass es früher oder später tatsächlich zu einem israelischen Angriff auch auf die türkischen Streitkräfte kommt und sich dann Fragen an die NATO stellen. In Israel, das unverändert eng mit führenden NATO-Mächten kooperiert – darunter Deutschland –, werden längst Überlegungen angestellt, ob die Türkei in diesem Fall NATO-Beistand einfordern könnte. Kürzlich teilte Shay Gal, Leiter der auf Regierungsbeziehungen und Strategie spezialisierten Firma Line of State, mit, Israel habe „nicht nur untersucht, wie Artikel 5 des NATO-Vertrags funktioniert, sondern auch, wo er gilt“: „Der Vertrag schützt türkisches Hoheitsgebiet; türkische Truppen nehmen dieses Hoheitsgebiet nicht mit auf syrischen oder besetzten zypriotischen Boden.“[18] Während der US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, die Angriffe als „unnötige Eskalation“ bezeichnet hat, verurteilte die NATO sie nicht.

[1] Nick Brauns: Regionaler Machtpol. junge Welt 08.08.2026.

[2] Kabir Taneja: The Mecca Joint Defence Agreement’s Impact on Middle East Security Strategies. orfme.org 14.08.2026.

[3] Tushar Shetty: Pakt von Mekka: Was die neue Nahost-Achse für Europa bedeutet. berliner-zeitung.de 18.08.2026.

[4] William Keenan: The Doha Shockwave That Catalyzed the Mecca Agreement. blogs.timesofisrael.com 25.08.2026.

[5] Kristian Coates Ulrichsen: Israel’s Attack on Qatar and the Failure of GCC Defense Cooperation. arabcenterdc.org 14.10.2025.

[6] Turkey, Pakistan, Saudi Arabia defence pact technically same as NATO’s article 5, Turkish minister says. reuters.com 08.08.2026.

[7] S. auch Drehbuch für den Massenmord (II).

[8] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[9] Tom Hussain: Pakistan aims to walk tightrope between Saudi Arabia and Iran as war flares in region. scmp.com 04.03.2026.

[10] Satyajeet Malik: Die islamische NATO. junge Welt 22.08.2026.

[11] Elizabeth Tsurkov: Despite the authorities in Damascus defying their neighbor and closest partner, underlying interests continue to bind them. newlinesmag.com 10.06.2026.

[12] Israel attacks airbase in Syria’s Idlib as US, Turkiye slam ‘escalation’. aljazeera.com 18.08.2026.

[13] Eldad Ben Aharon: Israel’s “New Iran“: What’s Really Behind the Armenian Genocide Recognition Vote Against Turkey. blog.prif.org 20.07.2026.

[14] Satyajeet Malik: Die islamische NATO. junge Welt 22.08.2026.

[15] x.com/PravinSawhney 21.07.2026.

[16] Muqtedar Khan: Scare Pakistan and Worry About its Nuclear Triggers. brookings.edu 25.09.2003.

[17] Türkiye rejects claims Mecca pact conflicts with NATO’s article 5. trtafrica.com 07.08.2026.

[18] Israeli opinion article says Turkey’s Nato protection does not apply to troops in Syria. middleeasteye.net 20.08.2026.

Wir danken für das Publikatiosnrecht. Der Beitrag wurde von German Foreign Policy am 28. 8.2026 erstveröffentlicht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Rechtsstreit zwischen Mafia und Camorra

Zum Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof.

Von PETER WAHL

ICC-Gebäude in Den Haag. Bild: Vysotsky/CC BY-SA-4.0

Am 13. Juli kündigte US-Außenminister Rubio eine Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) in Den Haag an, weil dieser eine Bedrohung für die USA sei. Die Institution soll demontiert („dismantle“) werden.

Ganz neu war das nicht. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt, weil dieser Ermittlungen wegen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgenommen hatte. Die Biden-Administration nahm die Sanktionen dann zurück, hielt aber an einem Verbot der Zusammenarbeit von staatlichen Institution der USA mit dem Gerichtshof fest. Als es aber um Russland ging, erlaubte Biden 2023 seinen Geheimdiensten, Den Haag Material gegen Putin zu liefern. Als dann aber der Haftbefehl gegen Netanjahu kam, machte er empört wieder eine Kehrtwende.

Trump hatte seine aktuelle Vendetta bereits im August 2025 begonnen und sechs Richter sowie drei Staatsanwälte des Gerichts sanktioniert. Im Dezember kamen zwei weitere Richter auf die schwarze Liste. Motiv war der Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen Generalstabschef wegen des Verdachts auf Völkermord. Netanjahu selbst hatte dem Gerichtshof schon früh vorgeworfen, er betreibe „reinen Antisemitismus“, wenn er zu „gefälschten Kriegsverbrechen ermittelt“ (FAZ 8.2.2021; S. 3).

Die jüngste Attacke aus Washington hat hierzulande große Empörung in Politik und Medien ausgelöst. Von Kriegserklärung gegen das „Weltstrafgericht“ (FAZ) ist die Rede. und selbst in der Bundestagsfraktion der Linkspartei glaubt man, sich als treue Anhänger von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit schützend vor Den Haag stellen zu müssen. Alle tun so, als ob der IStGH tatsächlich ein Weltstrafgericht mit tadelloser Legitimität sei, gleichsam das Karlsruhe der Weltordnung. Aber so einfach liegen die Dinge nicht.

Kein Weltstrafgericht

Der IStGH ist keine UN-Institution, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) – ebenfalls mit Sitz in Den Haag –, sondern basiert auf einem völkerrechtlichen, zwischenstaatlichen Vertrag, dem „Römischen Statut“. 125 Länder haben diesen Vertrag unterschrieben, d.h. 65 Staaten haben ihn nicht unterschrieben. Zu den 65 Nicht-Mitgliedern gehören Äthiopien, China, Indien, Indonesien, Israel, Kuba, Pakistan, Russland, Saudi Arabien, Thailand, die Türkei, die USA und Vietnam. Der IStGH ist also für zwei Drittel der Weltbevölkerung gar nicht zuständig. Unter den Unterzeichnern sind zudem mehrere Staaten, die den Vertrag nie ratifiziert haben, so Algerien, Ägypten, Namibia und der Iran. Das heißt auch sie bindet das Römische Statut nicht.

Denn wie für alle Verträge, und erst recht im internationalen System, bindet ein Vertrag nur denjenigen, der ihn unterschrieben, bzw. bei Staaten auch ratifiziert hat. Es gilt das Prinzip der sogenannten Völkerrechtsunmittelbarkeit, das heißt, ein souveräner Staat kann ohne seine Zustimmung nicht an neues Völkerrecht gebunden werden.

Und auch demokratietheoretisch gilt seit Rousseau, dass die Legitimität eines Obersten Gerichts sich aus dem contrat social, dem Gesellschaftsvertrag ableitet. Man stelle sich nur einmal vor, die BRICS-Staaten würden ein Gericht etablieren, um völkerrechtswidrige Sekundärsanktionen strafrechtlich zu verfolgen, und deshalb einen Haftbefehl gegen Merz, Macron und von der Leyen erlassen. So schön manchem diese Vorstellung erscheinen mag, sie ist absolut (völker)rechtswidrig. Insofern hat auch unser Caligula im Weißen Haus zunächst einmal einen Punkt, was nicht dadurch falsch wird, dass er in Völkerrechtsfragen für sich selbst lieber die alte Sponti-Parole „legal, illegal, sch*ßegal!“ in Anspruch nimmt.

Deutlich werden die Zuständigkeitsgrenzen des IStGH auch im Kontrast zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Der IGH ist eine UN-Einrichtung, in der Streitigkeiten zwischen Staaten verhandelt werden können. Er kann aber nur dann verbindlich Urteile fällen, wenn die an einem Streitfall beteiligten Länder ausdrücklich erklärt haben, sich dem zu unterwerfen. Anders als der IStGH folgt der IGH damit der Logik des Gesellschaftsvertrags. Mit Stand 2024 hatten 74 Länder eine solche Unterwerfungserklärung abgegeben. Keine solche Erklärung liegt vor unter anderem von Argentinien, Brasilien, Chile, China, Frankreich, Israel, Kuba, Russland, der Türkei, der Ukraine, den USA, Vietnam. Wie man sieht, gibt es nicht einmal beim IGH eine Akzeptanz einer universellen, Obersten Gerichtsbarkeit.

Allerdings kann der IGH Gutachten abgeben, die jedoch nicht bindend sind. Ein spektakuläres Beispiel ist das Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien, in dem der IGH argumentiert, die einseitige Unabhängigkeitserklärung stünde nicht in Widerspruch zum Völkerrecht. Moskau berief sich bei der Trennung der Krim von der Ukraine 2014 u.a. auch darauf.

Der Fall Putin

Im März 2023 erließ der IStGH einen Haftbefehl gegen Putin und die russische Menschenrechtsbeauftragte, mit der Beschuldigung tausendfacher Kindesentführungen. Sachlicher Hintergrund war die Evakuierung von ukrainischen Kindern vor allem aus Heimen und Waisenhäusern aus der Frontlinie. Unabhängig von der sachlichen Substanz der Anklage, die nach Vorstellungen des IStGH in einem Verfahren zu prüfen und in ein Urteil zu gießen gewesen wäre, ist der Gerichtshof in diesem Fall nicht anklageberechtigt. Denn im März 2023 waren beide Kriegsparteien nicht Teil des Römische Statuts.

Russland hatte zwar einmal unterschrieben, zog aber 2016 offiziell seine Unterschrift wieder zurück. Die Ukraine hatte schon 2000 unterzeichnet, aber erst im August 2024 ratifiziert, also über ein Jahr nach dem Haftbefehl gegen Putin. Damit entfällt auch als Rechtfertigungsgrund, dass die mutmaßlichen Kindesentführungen auf dem Territorium eines Mitgliedslandes des Römischen Statuts stattfanden. Denn es gilt auch hier das grundlegende Rechtsprinzip des Rückwirkungsverbots, das in Artikel 24 des Statuts auch ausdrücklich anerkannt wird.

Ausgesprochen pikant ist, dass Kiew bei der Ratifizierung sich eine Ausnahmeregelung genehmigt hat, wonach eigene Kriegsverbrechen sieben Jahre lang – also bis 2031 – nicht vom IStGH verfolgt werden können.

Der Haftbefehl gegen Putin ist also eine Kompetenzüberschreitung, die mit grundlegenden Völkerrechtsprinzipien unvereinbar ist. Er wird nicht dadurch legal, dass sich der Gerichtshof in Trumpscher Manier selbst für zuständig erklärt. Der IStGH hat sich hier zum Büttel der westlichen Ukrainepolitik gemacht, auch wenn das in der deutschen Diskursblase kaum jemanden auffällt.

Die Fall Netanjahu

Neben dem Haftbefehl gegen Netanjahu ist der IStGh auch gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif vorgegangen. Das war rechtlich völlig korrekt, denn die Palästinensiche Autonomiebehörde hat das Römische Statut ratifiziert, auch wenn die Sache inzwischen gegenstandslos ist, da Deif von Israel liquidiert wurde.

Komplizierter ist die Zuständigkeitsfrage beim Haftbefehl gegen Netanjahu. Denn Israel gehört, anders als die palästinensischen Gebiete, nicht zum Römischen Statut. Doch für Verbrechen, die auf dem Territorium eines IStGH-Mitglieds stattfinden, ist das Gericht zuständig, auch wenn Netanjahu behauptet, es gäbe keinen palästinensischen Staat. Abgesehen davon, dass von 193 UN-Mitgliedern inzwischen 157 den palästinensischen Staat anerkennen, darunter selbst die westliche Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien, gibt es seit Jahrzehnten unzählige UN-Beschlüsse auf der Grundlage des Zweistaatenkonzepts. Insofern sind die Formalia für die Anklage des IStGH in diesem Fall gegeben.

Übrigens trifft auch auf die Ermittlungen gegen die USA zu Kriegsverbrechen in Afghanistan die gleiche Grundkonstellation zu wie im israelisch-palästinensischen Konflikt: Afghanistan ist Mitglied des Gerichtshofs, die USA nicht. Die Ermittlungen sind inzwischen sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Ein Indiz dafür, dass es mit der Unabhängigkeit des Gerichts von politischem Druck nicht weit her ist. Es wäre daher interessant zu sehen, was passiert, wenn die Taliban einen Haftbefehl ggf. gegen Bush, Obama oder Biden und Trump fordern würden. Schließlich wurde der Krieg unter dem Kommando all dieser Präsidenten geführt.

Die Autorität des Gerichts wurde im Fall Netanjahu auch von anderer Seite in Frage gestellt. So erklärt Emmanuel Macron, er würde „weiterhin mit Premierminister Netanjahu zusammenarbeiten, so lange dieser Ministerpräsident ist, weil das unumgänglich ist“. Und Friedrich Merz hatte schon im Wahlkampf 2025 angekündigt, Netanjahu könne nach Deutschland kommen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dabei berufen sich die Anhänger dieser Position gern auf das Prinzip der Komplementarität, wie es auch das Römische Statut vorsieht. Das bedeutet, dass das Gericht nur dann eingreift, wenn Kriegsverbrechen im betreffenden Land selbst verfolgt werden. Und wenn man dann noch glaubt, Israel sei ein Rechtsstaat, wird ein eingreifen des IStGH überflüssig. Das hätte zudem den Vorteil, unterschiedliche Standards zwischen Netanjahu und Putin zu rechtfertigen.

Das Dumme ist nur, auch Israel verfolgt Kriegsverbrechen seiner Truppen nicht oder nur zum Schein. So berichtet die FAZ am 22. August (S. 6), dass mehrere einschlägige Verfahren eingestellt wurden, darunter eines, bei dem es um fünf Tote der kanadischen Hilfsorganisation World Central Kitchen ging, und einem anderen Fall, bei dem Mitarbeiter von Médecins sans Frontières getötet worden waren.

Der IStGH in der Sackgasse

Der IStGH steckt in einer tiefen Krise. Schon lange vor der akuten Zuspitzung stand er in der Kritik, weil die überwiegende Zahl der Urteile sich auf Straftaten in Afrika bezogen. Deshalb haben inzwischen Burkina Faso, Mali und Niger ihren Austritt erklärt. Auch Venezuela hat seinen Austritt angekündigt, was aber wohl auf Anweisung Washingtons geschah. Auch die Amtsenthebung von Chefankläger Khan wegen angeblich sexueller Belästigung, hat zu einem dramatischen Imageverlust geführt. Da die Akten des Verfahrens geheim sind und Khan die Tat bestreitet, ist es nicht verwunderlich, wenn der Verdacht aufkommt, Khan sei geopfert worden, um Washington gnädig zu stimmen.

Statt global Gerechtigkeit zu erreichen, ist der IStGH zum Gegenstand machtpolitischer Konfrontation geworden. Einige Mitgliedsstaaten plädieren jetzt immerhin für einen „konstruktiven Dialog mit den Staaten, die nicht Mitglied sind“, so der französische Justizminister Darmanin, auch wenn es ihm dabei wohl eher um einen Deal mit Washington geht. Aber auch einige andere Mitgliedsstaaten scheinen mit dem Anspruch auf weltweite Rechtsprechung zunehmend kalte Füße zu bekommen. So forderte Japan bei der Vertragsstaatenkonferenz über Immunität zu reden. Das bedeutet, dass man bei führenden Politikern eines Landes vor Strafverfolgung absehen könnte. Die Schweiz, fürchtend um ihren Rolle als UN-Sitz, hat bereits angeboten, im Falle von Friedensverhandlungen zur Ukraine in Genf, den Haftbefehl gegen Putin zu suspendieren.

So wünschenswert es ist, dass im internationalen System die Stärke des Rechts statt dem Recht des Stärkeren gilt, so hat sich die Strategie des Römischen Statuts als Sackgasse erwiesen. Ein anderer Ansatz ist notwendig, der den Realitäten eine multipolaren Welt gerecht wird. Das wird ein schwieriger und langer Weg, aber mit einer eurozentristischen Abkürzung erreicht man nur das Gegenteil.

Peter Wahl

Peter Wahl

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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 28.6. 2026
Rechtsstreit zischen Mafia und Comorra

Wir danken für das Publikationsrecht.

Auf den Spuren der deutschen Vergangenheit

Die Ursprünge der russlandfeindlichen Außenpolitik.

Von MICHAEL SILNIZKI

Titelmotiv: „The latest Chinese wall“ – Puck Magazine 1901. Bild: gemeinfrei

 „Ich kenne hundert Möglichkeiten, einen russischen Bären aus seiner Höhle zu locken. Aber nicht einen Weg, ihn wieder zurück in seine Höhle zu bekommen.“ – Otto von Bismarck

1. Deutschbalten und die Entstehung der Anti-Russlandpolitik

In seinem Werk „Krieg der Illusionen – Die deutsche Politik von 1911 bis 1914“ (1969) widmet Fritz Fischer im 4. Kapitel der Einleitung mehrere Seiten der „Ideologie der deutschen Russlandfeindschaft“. „Der seit der Bismarckspätzeit sich abzeichnende Einfluss der publizistischen Tätigkeit baltendeutscher Emigranten auf die Wandlung der traditionellen Russophilie der preußischen Konservativen zu einer Russophobie wird von ihm hocheingeschätzt“, kommentierte Fritz Epstein 1973 Fischers Analyse dieser russlandfeindlichen Ideologie1.

Theodor Schiemann (1847-1921), Johannes Haller (1865-1947) und nicht zuletzt Paul Rohrbach (1869-1956) werden dabei als „die Haupteinpeitscher russlandfeindlicher Stimmungen genannt“.

In seinem 1915 erschienen Werk „Russland und wir“ warnte Rohrbach vor der „russischen Gefahr“ und forderte vehement die Abspaltung der Ukraine vom Russischen Reich: „Die letzte und entscheidende Voraussetzung dafür, dass die russische Macht aufhört, eine zunehmende Gefahr für Deutschland und für die europäische Kultur zu bilden, ist die Lostrennung der Ukraine von dem Gesamtkörper des moskowitischen Russlands.“2  Zbigniew Brzezinski war also nicht der erste mit seiner Behauptung: Ohne die Ukraine könne Russland kein Imperium bleiben.

Ins gleiche Horn blies auch ein anderer Deutschbalte, Professor an der Universität Tübingen, Johannes Haller, mit seinem Beitrag „Die russische Gefahr im deutschen Hause.“3 „Wer die Hallersche Schrift gelesen hat“ – meint Rohrbach im Vorwort – „wird wissen, auf welchen Zusammenhang es hier ankommt: die Bändigung der Revolution durch Entfesselung des Panrussismus.“4

Bereits in einem anderen Vorwort zum Beitrag „Russlands Ländergier“ von einem anderen Deutschbalten, Richard Pohle (1869-1926), sinnierte Rohrbach unnachahmlich über den „russischen Willen zur Ausdehnung der Grenzen Russlands und zur Unterwerfung der Nachbarn.“

Erstaunlich sei „die Ungeheuerlichkeit und Konsequenz, mit der sich das russische Eroberungsprinzip in der russischen Geschichte bis heute ausgewirkt hat.“ Die Land- und Eroberungsgier gehe allerdings laut Rohrbach mit Russlands Unfähigkeit einher, „die unterworfenen, ihm ursprünglich fremden Gebiete innerlich mit seinem Volks- und Staatskörper zu vereinigen. Es ist immer nur imstande gewesen, erst zu erobern und dann die Eroberten zu vergewaltigen, nie aber sie organisch zu assimilieren. Darin zeigt sich die innere Schwäche der Russen“ (S. 4).

Wie kein anderer verkörpert der Deutschbalte Rohrbach die russlandfeindliche Strömung in der deutschen Politik und „die Kontinuität einer bestimmten ostpolitischen Konzeption, die die deutsche Politik im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg mitbestimmt hat: Zerschlagung Russlands in verschiedene Einzelstaaten – darunter als wichtigster die Ukraine -, die als Rohstofflieferanten und Industrieabnehmer unter indirekter oder direkter deutscher Herrschaft die Basis für Deutschlands Weltmachtstellung bilden sollten.“5

Noch kurz vor seinem Ableben schrieb Rohrbach 1952:

„Gibt es kein Mittel, dem ‚kalten Krieg‘ zu begegnen, in dessen Führung Moskau … eine solche Meisterschaft und Hartnäckigkeit beweist? Von diesem Mittel haben wir eben gehört: Entbindung der zentrifugalen Kräfte innerhalb der Sowjetunion! Die stärkste der zentrifugalen Kräfte ist das nationale Bewusstsein des ukrainischen Volkes mit seinem Willen zu eigener Staatlichkeit.“6

Rohrbachs Träume der 1950er-Jahre waren die gleichen wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts und sind heute ebenso Realität geworden, wie die Eigenstaatlichkeit der Balten nach dem Untergang der Sowjetunion. Nichtsdestotrotz sind die Balten heute das geblieben, was der Deutschbalte Rohrbach sein Leben lang immer schon war: die europäischen Haupteinpeitscher der russlandfeindlichen Stimmung und Politik in Europa.

In Lettland, Litauen und Estland haben sich seit ihrer Unabhängigkeit russlandfeindliche Regime herausgebildet, in denen selbst die geringste prorussische Einschätzung der Ereignisse die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich zieht und russischer Einfluss in Medien, Politik und Bildung gezielt verdrängt wird.

Gleichzeitig stellen die ultranationalistischen Machteliten im Baltikum demonstrativ ihre Militanz gegen Russland zur Schau, verschärfen die Einwanderungskontrollen und erklären der Öffentlichkeit, es gebe keinen „Weg zurück zu einem normalen Leben mit Russland“. Baltische Machteliten zielen bis heute darauf ab, alle humanitären und politischen Beziehungen zu Russland zu kappen und die gemeinsame historische Vergangenheit zu revidieren.

Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas (geb. 1977), ist dafür ein beredtes Beispiel! Es bewahrheitet sich erneut, wie so oft, Goethes Wort: „Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew’ge Krankheit fort.“

„Nach dem Zweiten Weltkrieg“, meinte Peter Borowsky im Jahr 1973, „fiel für Rohrbach das deutsche und das europäische Interesse an der unabhängigen Ukraine zusammen: Der ukrainische Nationalismus sollte als ‚Sprengmittel‘ gegen die ‚bolschewistische Gefahr‘ eingesetzt werden.“7

Ein halbes Jahrhundert später ist der Bolschewismus längst tot. Und trotzdem setzen die EU-europäischen Machteliten den ukrainischen Nationalismus immer noch als „Sprengmittel“ gegen „die russische Gefahr“ ein. Was macht das schon einen Unterschied, ob Russland heute „rot“ und „totalitär“ oder „weiß“ und „autoritär“ ist?

Schließlich hat die Estin, Kaja Kallas, uns „glaubhaft“ versichert, dass Russland „in den letzten 100 Jahren 19 Länder“ überfallen hat. Sie muss es ja qua Amt „wissen“, unsere Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik!

Und wer garantiert uns, dass es beim „20. Mal“ nicht die EU und/oder Deutschland überfällt? Der Deutschbalte, Richard Pohle, warnte uns ja schon 1916: „In ihrer ganzen riesenhaften Größe steht sie da, die russische Gefahr“8.

2. Die Bismarckspätzeit

Aber vielleicht sollten die EU-Europäer mit der Estin Kaja Kallas an der Spitze der „russischen Gefahr“ zuvorkommen und einen Präventivkrieg führen, damit sich der Überfall nicht zum „zwanzigsten Mal“ wiederholt? Von einem Präventivkrieg gegen Russland hat schon Bernhard von Bülow (Erster Botschaftsrat in St. Petersburg (1884-1888) und der spätere Reichskanzler (1900-1909)) geträumt.

Während seiner Petersburger Zeit fand ein dramatischer Wandel in der Außenpolitik der europäischen Großmächte statt. Bülows Hauptaufgabe bestand deswegen darin, die von Otto von Bismarck vorgegebene Annäherungspolitik an Russland diplomatisch abzusichern. Das ist ihm allerdings gründlich misslungen.

Was ist passiert? Am 18. Juni 1881 wurde ein neuer Vertrag zwischen Russland, Deutschland und Österreich-Ungarn unterzeichnet. Die Länder vereinbarten im Falle eines Krieges zwischen einem der Teilnehmer und einer vierten Macht neutral zu bleiben.

Russland garantierte Deutschlands Neutralität im Krieg gegen Frankreich und Deutschland und Österreich garantierten Russlands Neutralität für den Fall eines Konflikts mit England oder der Türkei.

Am 20. Mai 1882 schlossen Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien einen geheimen Dreibund  gegen Frankreich. Der österreichisch-deutsche Einfluss auf dem Balkan begann wiederum Russland zu verdrängen, was Mitte der 1880er-Jahre zum Zusammenbruch des Dreikaiserbündnisses führte.

Nachdem Deutschland Russland Finanzkredite verweigert hat, begannen französische Banken aktiv Kredite an die russische Wirtschaft zu vergeben und finanzierten so den Bau der Transsibirischen Eisenbahn.

Zu Beginn der 1890er-Jahre hat sich die wirtschaftliche Annäherung zu einem militärischen französisch-russischen Bündnis entwickelt. Zuvor wurde am 18. Juni 1887 zwischen Russland und Deutschland (unter Beteiligung vom Reichskanzler Otto von Bismarck und germanophilen russischen Botschafter in Großbritannien, Graf Peter A. Schuwalow) der Rückversicherungsvertrag unterzeichnet, der freilich die Verschlechterung der russisch-deutschen Beziehungen nicht mehr aufhalten konnte.

Vor diesem außenpolitischen Hintergrund muss man auch Bülows Privatschreiben vom 10. Dezember 1887 an Friedrich von Holstein (1837-1909) verstehen. Darin empfiehlt Bülow einen Präventivkrieg gegen Russland, „gekrönt nach dem selbstverständlichen deutschen Sieg neben anderen exzessiven Forderungen durch Abschnürung Russlands von der Ostsee und dem Schwarzen Meer.“9

Wörtlich schreibt Bülow an Holstein am 10. Dezember 1887 aus St. Petersburg:

„Wir müssen eventuell dem Russen so viel Blut abzapfen, dass derselbe … 25 Jahre außerstande ist, auf den Beinen zu stehen. … Wir müssten die wirtschaftlichen Hilfsquellen Russlands für lange hinaus durch Verwüstung seiner Schwarzerde-Gouvernements, Bombardierung seiner Küstenstädte, möglichste Zerstörung seiner Industrie und seines Handels zuschütten. Wir müssten endlich Russland von jenen beiden Meeren, der Ostsee und dem Pontus Euxinus, abdrängen, auf denen seine Weltstellung beruht. Ich kann mir Russland wirklich und dauernd geschwächt doch nur vorstellen nach Abtrennung derjenigen Gebietsteile, welche westlich der Linie Onega-Bai-Waldaihöhe-Dnjepr liegen. Ein solcher Friede möchte … nur zu erzwingen sein, wenn wir an der Wolga stünden …“10

Wie aktuell klingen doch diese Zerstörungs- und Eroberungsphantasien! Alles, was das Herz sich wünscht, war da angesprochen: Wirtschaftskrieg, Eroberungsfeldzug und sogar Vernichtungskrieg! Freilich gingen Bülows Kriegspläne der Zeit weit voraus.

Die Zeit war noch nicht reif. Noch war Bismarck Reichskanzler. Und folgt man dem Urteil des Publizisten Ernst Jäckh (1875-1959), so war Bismarcks Russlandpolitik „weder antirussisch noch prorussisch, sondern … bestimmt, wenn nicht diktiert durch eine geheime Furcht vor Russland. Wegen seines ‚panslawischen, revolutionären, nihilistischen, aggressiven Charakters‘ habe Bismarck in Russland eine ‚furchtbare konstante Drohung‘ gesehen. Im Gegensatz zu Napoleon und Hitler war er aber gegen einen russischen Krieg, den er als das ‚größte Übel‘ bezeichnete wegen der ‚Unzerstörbarkeit der russischen Nation‘.“11

Die Stimmung ändert sich allmählich nach Bismarcks Ära in den 1890er-Jahren und zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zeitalter der sog. „Weltpolitik“ als Kolonialpolitik. „Erst mit dem imperialistischen Zeitalter entstand so etwas wie Weltpolitik, ohne die wiederum der totalitäre Anspruch auf Weltherrschaft keinen Sinn gehabt hätte“, urteilt Hannah Arendt12.

Bismarck war nunmehr dem Vorwurf ausgesetzt, dass er als „Kontinentalpolitiker“ nicht mehr für eine deutsche Weltpolitik aufgeschlossen gewesen sei. „Aus einer Russophobie Bismarcks im Alter“ erklärte der Meinecke-Schüler, Ulrich Noack, in seinem Werk „Bismarcks Friedenspolitik und das Problem des deutschen Machtverfalls“ (1928) „das Versäumnis des Reichsgründers, Deutschlands Zukunft zu sichern, die russische Gefahr für Deutschland durch Niederwerfung Russlands ein für alle Mal zu bannen.13

3. Von der Friedenspolitik zur Kriegspolitik?

Im Zeitalter der „Weltpolitik“ als Kolonialpolitik fand nach der Entlassung von Reichskanzler Otto von Bismarck im März 1890 ein Kurswechsel von Bismarcks vorsichtiger Bündnispolitik hin zur aggressiven Weltmachtpolitik unter Kaiser Wilhelm II. statt. Der geheime Nichtangriffsvertrag mit Russland wurde 1890 nicht verlängert. Wilhelm II. wollte eine weltweite Rolle spielen und eine stärkere militärische und wirtschaftliche Präsenz zeigen.

Hat Besorgnis über eine unberechenbare Natur Russlands Bismarcks Russlandpolitik Vorsicht walten lassen, so hat die Wilhelminische „Weltpolitik“ im Zeitalter des Imperialismus jede Vorsicht vermissen lassen.

Neben der aggressiven Machtpolitik dürfen auch rassenbiologische Ressentiments nicht unerwähnt bleiben, die die Russen als rassisch „minderwertig“, „unzivilisiert“ und „unterentwickelt“ betrachteten.

Im Zeitalter des Sozialdarwinismus kennen die Phantasmagorien über Russen und ihre rassenbiologischen Eigenschaften keine Grenzen. So schreibt der deutschbaltische Kulturhistoriker Viktor Hehn (1813-1890) über die „russische Volksseele“ in den erst nach seinem Ableben 1892 erschienenen „Tagebuchblättern aus den Jahren 1857-1875“: „Der Russe besitzt eine große Gelenkigkeit der Glieder, aber diese gleicht mehr den Windungen allzu locker zusammengenähter Puppenteile, als dem freien, stählernen, maßvollen Fluss aller Bewegungen, den wir bei edel organisierten Völkern bewundern. Das russische Auge hat etwas Gläsernes und Oberflächliches, und hieran kann ein aufmerksamer Beobachter auch die jungen Schönheiten der höheren und höchsten Stände sogleich erkennen: da bricht kein Strahl aus den Jungesten der Seele, da spricht kein bewölkter Blick von schwärmerischem Entzücken. Hierzu stimmt der Mangel an spontaner Schöpferkraft und individueller Vertiefung, sowie an Idee und Idealität, der das russische Naturell auszeichnet. Alles, was Russland eigentümlich zu sein scheint, ist … entlehnt und von den Nachbarn aufgenommen. … erfunden hat Russland nichts. … Mit dem Mangel an produktiver Originalität hängt ein anderer Charakterzug, der Mangel an Idealität, im russischen Naturell zusammen. … Der Verführung durch Phantasie ist der Russe am wenigsten ausgesetzt.“14

Als der Herausgeber des Werkes war Theodor Schieder von Hehns Ausführungen begeistert. Im Vorwort zu seinem Werk schreibt er euphorisch: „Wenn wir nun diese rasch hingeworfenen, stets unter dem Eindrucke des Augenblicks niedergeschriebenen Notizen, Betrachtungen und Anekdoten in Buchform unter dem von Hehn selbst gewählten Titel: ‚De moribus Ruthenorum‘ herauszugeben uns entschlossen haben, so geschieht es auf Grund der Erwägung, dass hier ein Kenner ersten Ranges sein Urteil über das russische Volkstum niedergelegt hat.“15 

Im Einvernehmen mit dem „Kenner ersten Ranges“ fügt Schieder ergänzend hinzu: „Gegenüber der in Deutschland landläufigen Überschätzung der Macht des russischen Kolosses, wies er auf die tönernen Füße des Riesen hin – die mores Ruthenorum schienen ihm den Satz zu widerlegen, dass diese Rasse den inneren Gehalt habe, um einer seit Jahrhunderten erarbeiteten Kultur Herr zu werden. Der russische formale Realismus erschien ihm ohnmächtig den idealen Kräften des Abendlandes gegenüber, und wenn ihm auch je länger je mehr die Hoffnung schwand, die große Entscheidung zwischen Ost und West, zwischen russischem Orient und abendländischem Wesen zu erleben – die Zuversicht blieb ihm, dass die Entscheidung erfolgen müsse und welches der Ausgang sein werde, lehrte ihn seine Kenntnis der mores Ruthenorum.“16

Ist also der auf den „tönenden Füßen“ stehende „russische Koloss“ im Gegensatz zu Bismarcks Mutmaßung doch kein „Mastodon“? Und ist die russische „Rasse“ mit ihren „mores Ruthenorum“ wirklich ohnmächtiger als das „abendländische Wesen“ mit seinen „idealen Kräften“?

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges beobachten wir mit zunehmender Tendenz eine deutliche Parallele zwischen einer rassenbiologischen Beurteilung und kulturellen Herabstufung der „minderwertigen“ russischen „Rasse“ und der geopolitischen Verunglimpfung und Herabwürdigung von „Putins Russland“. Von der Sprache eines Bismarcks, der Russland zwar distanziert, aber immerhin mit Respekt behandelte, kann überhaupt keine Rede mehr sein.

Das „rassisch hochwertigere“, „edel organisierte“ Deutschland möchte heute dem „Kriegsverbrecher“ Putin und dem „aggressiven“ Russland nicht einmal Respekt zollen. Werden Bismarcks Friedenspolitik mit Russland und „Nie wieder Krieg“ der Bonner Republik heute durch „Endlich wieder Krieg“ substituiert, um „Russen zu töten“, wie ein gewisser Michael Martens kürzlich gefordert hat?

„How can we help you kill more Russians?“, lautete seine Frage. Es ging um die „Russentötung“, nicht um die Tötung der „russischen Soldaten“, wie man dann in manchen deutschen Medien verschämt übersetzt hat. Von „Nie wieder Krieg“ zu „Endlich wieder Krieg“, vom „Russenhass zur Russentötung?“17

Kehren die deutschen Machteliten erneut zu den „glorreichen Zeiten“ der Russlandfeindschaft und Vernichtungsphantasien zurück? Wenn man hört, was manche Bundestagsabgeordneten empfehlen, dann wundert man sich über nichts mehr.

Wie die deutschen Medien am 10. August 2026 berichteten, will der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, Marc   Henrichmann (geb. 1976), „Geheimdienste zu Cyber-Präventivschlägen gegen russische Drohnenhersteller befähigen“.

„Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall auch die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet“, sagte Henrichmann dem TV-Sender „Welt“.

Ob dieser CDU-Abgeordnete begreift, was er da empfiehlt? Das wäre nicht mehr und nicht weniger als einem (modernen) Präventivkrieg gegen Russland das Wort zu reden. Der Reichkanzler Bernhard von Bülow hätte sich sehr darüber gefreut. Die deutsche Bevölkerung auch?

Anmerkungen
  1. Epstein, F. T., Der Komplex „Die russische Gefahr“ und sein Einfluss auf die deutsch-russischen Beziehungen im 19. Jahrhundert, in: Imanuel Geiss u. a. (Hrsg.), Deutschland in der Weltpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. Bertelsmann Universitätsverlag 1973, 143-159 (145).
  2. Rohrbach, P., Russland und wir. Stuttgart 1915, 55.
  3. Haller, J., Die russische Gefahr im deutschen Hause, in: Rohrbach, P. (Hrsg.), Die russische Gefahr. Beiträge und Urkunden zur Zeitgeschichte. Stuttgart 1917, 5.
  4. Rohrbach, P. (Hrsg.), Die russische Gefahr. Beiträge und Urkunden zur Zeitgeschichte. Stuttgart 1916, 3.
  5. Borowsky, P., Paul Rohrbach und die Ukraine. Ein Beitrag zum Kontinuitätsproblem, in: Imanuel Geis (wie Anm. 1), 437-462 (437).
  6. Rohrbach, P., Die ukrainische Frage, in: Vergangenheit und Gegenwart I, Heft 3 (1952), 12; zitiert nach Borowsky (wie Anm. 5), 437 FN 3.
  7. Borowsky (wie Anm. 5), 462.
  8. Pohle, R., Russlands Ländergier, in: Rohrbach (wie Anm. 4), 14.
  9. Epstein (wie Anm. 1), 145.
  10. Zitiert nach Epstein (wie Anm. 1), 145 f. FN 8.
  11. Zitiert nach Epstein (wie Anm. 1), 146.
  12. Arendt, H., Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. München Zürich 1986, 215.
  13. Zitiert nach Epstein (wie Anm. 1), 147.
  14. Hehn, V., De moribus Ruthenorum. Zur Charakteristik der russischen Volksseele. Tagebuchblätter aus den Jahren 1857-1875. Hrsg. v. Theodor Schiemann. Berlin 1892, 6 ff.
  15. Schiemann, Th., Vorwort, in: Hehn (wie Anm. 14), 12.
  16. Schiemann (wie Anm. 15), 13 f.
  17. Silnizki, M., Vom Russenhass zur Russentötung? Die Rückkehr des Militarismus in Deutschland und Europa, 20. Juli 2025, www.ontopraxiologie.de.

Michael Silnizki

Michael Silnizki (20. Juni 1957) immigrierter 1976 nach Israel aus der Sowjetunion, wo ich 6 Jahre verbrachte. Im Januar 1982 wanderte ich nach Deutschland ein. An der Uni. zu Köln absolvierte ich geisteswissenschaftliche Studien (Philosophie, gr. Philologie, kath. Theologie). 1987 und in den 1990er-Jahren arbeitete für Forschungsinstitute: BIOst (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien) und Max-Planck-Institut f. Europäische Rechtsgeschichte. Ab Anfang des Jahrhunderts bin ich sozusagen ein Privatgelehrter und habe mehrere Bücher und zuletzt ca. 250 Studien geschrieben, die auf meiner Webseite: www.ontopraxiologie.de zu finden sind.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.8. 2026
Auf den Spuren der deutschen Vergangenheit

Wir danken für das Publikationsrecht.

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