4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Deutschland beteiligt sich an Entwicklung einer europäischen Mittelstreckenwaffe mit Reichweite bis Russland und stationiert übergangsweise US-Marschflugkörper. NATO koordiniert Aufrüstung der Mitgliedstaaten.

12 Jul 2024

Bild: wiki-de

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive.

Die Rüstungsprioritäten der NATO

Bei der Konkretisierung der Planungen geht es nicht nur darum, militärische Strukturen auszubauen und in Manövern Kriegsszenarien zu üben, sondern auch darum, in der Rüstung neue Kapazitäten zu schaffen und neue militärische Fähigkeiten zu erschließen. Dazu wurde in Washington eine Vereinbarung mit dem Titel NATO Industrial Capacity Expansion Pledge geschlossen, die im Wesentlichen vorsieht, die Rüstungsindustrie zu stärken sowie neue Fabriken zu errichten – dies nach Möglichkeit in multinationaler Kooperation.[1] Die NATO will dies künftig koordinieren, womit sie freilich in direkte Rivalität mit der EU gerät, die ihrerseits danach strebt, sich eine eigenständige rüstungsindustrielle Basis zu verschaffen.[2] Die Rüstungsproduktion sei ein „Teil der Verteidigungsplanung“, wird ein hochrangiger NATO-Beamter zitiert.[3] Um eine möglichst straffe Koordination sicherzustellen, sollen die Mitgliedstaaten ihre Rüstungsmaßnahmen einmal im Jahr nach Brüssel melden. Zu den Prioritäten gehöre es, heißt es unter Berufung auf den NATO-Beamten, die Logistik „für die schnelle Verlegung von Einheiten“ zu optimieren, zudem „moderne IT für Kommunikation und Aufklärung“ zu beschaffen, „erheblich größere Munitionsbestände“ aufzubauen und „Schläge in der Tiefe mit Abstandswaffen“ zu ermöglichen.

Mittelstreckenwaffe aus der EU

Mit Letzterem werden sich Deutschland, Frankreich, Italien und Polen gemeinsam befassen. Eine entsprechende, noch recht allgemein gehaltene Absichtserklärung zur Entwicklung von Waffen, mit denen man Ziele auf feindlichem Territorium weit hinter der Front treffen kann, unterzeichneten die Verteidigungsminister der vier Staaten am Rande des NATO-Gipfels. Konkret gehe es darum, dies berichtet ein gewöhnlich gut informierter Korrespondent, „eine landgestützte Waffe mit einer Reichweite von deutlich mehr als tausend Kilometern zu entwickeln“. Dabei könne es sich um „einen Marschflugkörper“ oder auch „eine ballistische Rakete“ handeln, wobei letztere, sollte man sich auf sie einigen, auch als Hyperschallrakete konstruiert werden könne.[4] „Derlei Waffen könnten von Deutschland aus auf russische Ziele gerichtet werden“, heißt es weiter – „bei einer Reichweite von 2.000 Kilometern auch auf Moskau“. In Berlin gehe man davon aus, dass sich nach dem Regierungswechsel in London auch Großbritannien an dem Vorhaben beteiligen werde. Als Modelle, die dabei als Anknüpfungspunkte genutzt werden könnten, werden der deutsche Taurus, der britische Storm Shadow und der französische Scalp genannt. Deren Reichweite liegt freilich bloß bei wenig mehr als 500 Kilometern.

Tomahawk als Übergangslösung

Weil die Entwicklung der neuen Waffe – unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Marschflugkörper oder um eine Hyperschallrakete handelt – voraussichtlich eine Menge Zeit benötigen wird, ist zunächst eine Übergangslösung vorgesehen. Dazu werden die Vereinigten Staaten ab 2026 Raketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Zum einen handelt es sich um Lenkraketen des Typs SM-6, deren Reichweite mit über 350 Kilometern angegeben wird. Zum anderen ist auch die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern vorgesehen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 2.500 Kilometern erreichen können; damit gerät bei einem Standort in Deutschland auch Moskau ins Visier. Anders als die neu zu entwickelnde europäische Waffe werden die übergangsweise stationierten US-Waffen unter US-Kontrolle bleiben und im Kriegsfall von US-Einheiten abgeschossen werden. Als der wahrscheinlichste Standort gilt Wiesbaden, wo die Vereinigten Staaten schon im Jahr 2021 – also vor Beginn des Ukraine-Kriegs – ihre Second Multi-Domain Task Force aktiviert haben. Ein Dozent der Münchner Bundeswehr-Universität wird mit der Einschätzung zitiert, eine Stationierung von Waffen wie SM-6 und Tomahawk sei angesichts der Fähigkeiten der Second Multi-Domain Task Force „zu erwarten“ gewesen.[5]

Ausstieg aus dem INF-Vertrag

Dass die Stationierung der Tomahawk-Marschflugkörper zulässig ist, ist dem Auslaufen des INF-Vertrags geschuldet, den Washington und Moskau am 8. Dezember 1987 geschlossen hatten. Er sah die vollständige Abrüstung aller landgestützten Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern vor. Das Ende des Vertrags wird heute allgemein Russland in die Schuhe geschoben. Tatsächlich hat Washington bereits Anfang 2019 offen eingeräumt, schon Ende 2017 mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen zu haben. Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) haben belegt, dass das Pentagon bereits im Oktober 2018 begann, Aufträge im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar für Entwicklung und Bau neuer Raketen zu vergeben. Am 1. Februar 2019 kündigte die Trump-Administration den INF-Vertrag; im März 2019 bestätigte das Pentagon, man beginne nun mit dem Bau neuer Mittelstreckenraketen.[6] Demnach lag der Ausstieg aus dem Vertrag eindeutig im US-Interesse.

Gegen China

Ursache für den US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag war damals Berichten zufolge der Plan, US-Mittelstreckenraketen in größtmöglicher Nähe zu China zu stationieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Im November 2023 kündigte der Kommandeur der U.S. Army Pacific, General Charles Flynn, an, die Vereinigten Staaten würden im Jahr 2024 sogenannte Typhon-Batterien in die Asien-Pazifik-Region verlegen; dabei handelt es sich um Batterien, von denen etwa Tomahawk-Marschflugkörper abgeschossen werden können.[8] Im April verlegten die Vereinigten Staaten erstmals eine Typhon-Batterie im Rahmen eines Manövers in den Norden der Philippinen, von wo aus mit Tomahawks große Teile Südchinas attackiert werden können.[9] Hieß es zunächst aus den philippinischen Streitkräften, die Typhon-Batterien würden in den Philippinen bleiben, so wird nun berichtet, sie sollten im September wieder abgezogen werden. Doch könnten sie jederzeit erneut in den Norden der Philippinen verlegt werden.[10] Möglich ist dies dank der Aufkündigung des INF-Vertrags.

[1] NATO Industrial Capacity Expansion Pledge. nato.int 10.07.2024.

[2] S. dazu Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft.

[3], [4] Thomas Gutschker: Eine neue Waffe, die Moskau treffen könnte. faz.net 11.07.2024.

[5] Nils Metzger: Warum die USA Raketen bei uns stationieren. zdf.de 11.07.2024.

[6] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (III).

[7] S. dazu „Ein Alptraumszenario für China“.

[8] Ashley Roque: Army’s new Typhon strike weapon headed to Indo-Pacific in 2024. breakingdefense.com 18.11.2023.

[9] Laurie Chen, Mikhail Flores: China’s defence ministry condemns US missile deployment in Philippines. reuters.com 31.05.2024.

[10] Seong Hyeon Choi, Sylvie Zhuang: Why is the US typhon missile system being withdrawn from the Philippines? scmp.com 05.07.2024.

Quelle: Newsletter von German Foreign Policy v. 11.7. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Jörg Kronauer kritisiert die aktuelle Manöverreise der Truppe in den Pazifik

Von Jörg Kronauer

Bild: Bundeswehr

Klotzen, nicht kleckern: Dieses Motto hat sich die deutsche Luftwaffe zu eigen gemacht, als sie Pacific Skies 24 plante, ihre diesjährige Manöverreise in die Asien-Pazifik-Region. Die Übung, zu der kürzlich die ersten deutschen Militärflugzeuge aufbrachen, sei »das Komplexeste, was wir jemals geplant und durchgeführt haben«, erklärte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz. Und in der Tat: Das Programm, das die insgesamt rund 1800 vor allem deutschen, aber auch französischen und spanischen Soldaten mit ihren annähernd 50 Militärflugzeugen absolvieren sollen – unter deutscher Führung –, hat es in sich. Die Manöverreise ist als Weltumrundung geplant: Fünf Teilübungen in fünf Ländern auf vier Kontinenten sind vorgesehen.

Weltweit – das begann bei Pacific Skies 24 zunächst mit Tiefflugübungen in Alaska, aktuell findet dort Arctic Defender statt: Dabei werden der Luftkampf und das Absetzen von Spezialeinheiten geübt. Es folgt Nippon Skies, die ersten gemeinsamen Übungen mit der japanischen Luftwaffe auf japanischem Territorium überhaupt, bevor ein Teil der Maschinen zur US-Großübung Rimpac nach Hawaii entsandt wird, ein anderer Teil zur Großübung Pitch Black 24 nach Australien. Schauplatz ist vor allem der China am nächsten gelegene Norden des Landes. Fünftes Teilmanöver ist die Großübung Tarang Shakti in Indien – die erste, bei der die deutsche Luftwaffe in und mit dem südasiatischen Land Krieg übt. Sie, und mit ihr auch Pacific Skies 24, endet Mitte August.

Rimpac wiederum ist insofern für die Luftwaffe gleich doppelt speziell, als sie nicht nur erstmals an dem größten maritimen Manöver weltweit teilnimmt, sondern dies gemeinsam mit zwei Schiffen der deutschen Marine tut. An Rimpac nehmen mehr als 25 000 Soldaten aus über 30 Ländern mit rund 40 Kriegsschiffen und mehr als 100 Militärflugzeugen teil. Die Luftwaffe bindet ihre Flugzeuge dabei in einen Verband rings um einen US-Flugzeugträger ein. Die Marine wird Pacific Waves, so der Name ihrer Übungsfahrt, erst im Dezember beenden. Auch ihre Manöverreise ist als Weltumrundung geplant. Ob sie auf ihrem Weg nicht nur das erbittert umstrittene Südchinesische Meer, sondern auch die Straße von Taiwan durchqueren wird, ist noch ungewiss; eine Provokation für China ist der Trip allemal.

Mehr zum Thema: Dröhnende Begleitmusik – Wolfgang Hübner über den von Manövern umrahmten Nato-Gipfel

Wozu das Ganze? Die Bundeswehr bindet sich mit ihren Asien-Pazifik-Manövern, bei denen sie vor allem mit den engsten US-Verbündeten in der Region, mit Japan und Australien, aber natürlich auch mit den Vereinigten Staaten selbst intensiv den Krieg übt, in die immer dichter werdenden US-Kooperationsnetze für einen etwaigen Krieg gegen China ein. Dies in einer Zeit, in der die USA ihre eigenen Militärstrukturen in der Region immer fester knüpfen, in der sie neue Stützpunkte auf den Philippinen errichten. Längst werden Vergleiche zwischen der Militarisierung der ersten Inselkette vor der chinesischen Küste durch die Vereinigten Staaten und der Nato-Osterweiterung bis an die russische Grenze gezogen. Wozu Letztere beitrug, ist bekannt.

Die Asien-Pazifik-Fahrten der Bundeswehr stellen eines klar: Kommt es auch in Ostasien zum Äußersten, zum Krieg – Deutschland wäre dabei.

Jörg Kronauer ist Redaktionsmitglied bei www.german.foreign-policy.com.

Erstveröffentlichtt im nd v. 12.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183635.arctic-defender-die-bundeswehr-erobert-die-welt.html?sstr=Kronauer

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