4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Falsche Freunde

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Wer verrät die Ukraine?

Von Peter Nowak

Bild: pixabay

Seit die neue US-Administration offen kommuniziert, dass sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden will, sprechen deutsche Medien vom »Verrat an der Ukraine«. Diese neue Variante der Dolchstoßlegende kommt vor allem von linksliberalen und grünen Politiker*innen. Der Oliv­grüne Anton Hofreiter rief im Interview mit dem »Deutschlandfunk« sogar dazu auf, dass sich die EU und dabei vor allem Deutschland gemeinsam mit der Ukraine gegen ein drohendes Diktat von Moskau und Washington wehren müsse. Hier findet sich der nationalistische Spin, dass die ehemaligen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition über die Köpfe von Deutschland und seinen Verbündeten hinweg Tatsachen schaffen könnten, gegen die der Publizist Wolfgang Pohrt schon in den Hochzeiten der deutschen Friedensbewegung in den 80ern polemisierte.

Heute fehlen solche Stimmen auch in einem Spektrum, das sich mal als antideutsch bezeichnete. Da müsste schon die Frage gestellt werden, welche Ukraine ist da eigentlich gemeint, die durch einen möglichen Waffenstillstand verraten würde? Die Bewohner*innen der Krim sicher nicht, die sich eher der russischen Welt zurechnen und auch nie gefragt wurden, als die Halbinsel in den 50er Jahren von Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen wurden. Und was ist mit den Tausenden von Wehr- und Militärdienstverweigern in der Ukraine, die sich gegen die »Greifer« wehren, die sie von der Straße weg an die Front schicken wollen? Es gab in den letzten Monaten auch Widerstandsaktionen gegen diese Verschleppung. Viele Männer mussten sich verstecken, weil sie nicht aus der Ukraine fliehen konnten. Sie dürften sich schon deshalb von einem Waffenstillstand nicht »verraten« fühlen, weil sie dann vielleicht nicht mehr Angst haben müssen, an der Front zu sterben. Und was ist mit den Menschen in der Ukraine, die immer davor gewarnt haben, dass ihr Wohnort zu einem Schlachtfeld zwischen der russischen Welt und der Nato wird? Sie dürften froh sein, wenn die Nato-Mitgliedschaft vom Tisch ist.

Wer sich von einem Waffenstillstand allerdings tatsächlich verraten fühlen könnte, sind diejenigen ukrainischen Nationalist*innen, die von einem – illusorischen – Sieg gegen Russland träumen und dafür weiter Tod und Zerstörung in Kauf nehmen. Nicht wenige von ihnen sind Anhänger*innen des ukrainischen Ultranationalisten und Antisemiten Stephan Bandera: Er war zeitweilig Verbündeter der NS-Besatzer und floh 1944 mit der Wehrmacht ins Deutsche Reich. Später lebte er in München und propagierte die Verteidigung des christlichen Abendlandes gegen die Sowjetunion. Sind also nicht faktisch hauptsächlich solche Kreise gemeint, wenn deutsche Politiker*innen von »der Ukraine« sprechen und von deren »Verrat durch die USA und Russland«? Dabei könnte doch gerade hierzulande, 80 Jahre nach der Zerschlagung des NS durch die Alliierten – dabei an vorderster Front die Rote Armee mit ihren ukrainischen Divisionen – genug Geschichtsbewusstsein bestehen, um hier zu differenzieren. 

Erstveröffentlicht im nd v. 22.2. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2025-02-22/articles/16980497 (Abo)

Wir danken für das Publiktionsecht.

„Das Grünbuch“: Zivilisten im Krieg (I)

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„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt.

11 Feb 2025

Newsletter von German Foreign Policy

Vorbemerkung: Die Autor:innen des Grünbuchs repräsentieren eine große parlamentarische Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen – ja auch der Partei DIE LINKE, die sich hier zusammengefunden hat, um Hand anzulegen für die Kriegsfähigkeit der Republik, die sich in einem herbeiphantasierten Bedrohungszustand befinden soll. Wirklich bedroht scheint eigentlich nur die sicher geglaubte Beute an Bodenschätzen der Ukraine, die gerade von der imperialistischen Konkurrenz beansprucht und verdealt werden, aber irgendwie schon von der EU eingepreist waren. (Jochen Gester)

Bild: Collage Jochen Gester

BERLIN (Eigener Bericht) – Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt.

Das Grünbuch ZMZ 4.0

Erstellt worden ist das Grünbuch ZMZ 4.0 von einem 20 Personen umfassenden Kernteam, dem mehrere Militärs, Vertreter verschiedener Bundes- und Landesministerien und dreier Verfassungsschutzämter sowie vier Mitarbeiter der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) angehörten.[1] Geleitet wurde die Arbeit an dem Papier von dem 2007 gegründeten Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, einem als gemeinnützig eingetragenen Verein in Berlin, dessen Gesamtvorstand ebenfalls Vertreter mehrerer Bundes- und Landesministerien, Repräsentanten der Feuerwehren und des Malteser Hilfsdienstes, diverse private Securityfirmen sowie Marieluise Beck angehören, eine langjährige Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen), die seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament das mit Millionensummen aus dem Bundeshaushalt finanzierte Zentrum Liberale Moderne (LibMod) leitet. Dem Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit gehören – Stand: 3. Juni 2024 – 136 Mitglieder an, von denen 77 juristische Personen sind, also Organisationen unterschiedlicher Art. Vorstandsvorsitzender ist mit Albrecht Broemme ein ehemaliger Präsident (2006 bis 2019) des Technischen Hilfswerks (THW) und vormaliger Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (1999 bis 2006).

Das Szenario

Das Szenario, von dem das Grünbuch ZMZ 4.0 [2] ausgeht, sieht eine rasche Eskalation von Spannungen zwischen der NATO und Russland im Frühjahr 2030 vor. Demnach reagieren die NATO-Staaten auf eine Verlegung russischer Truppen nach Kaliningrad und in das Gebiet um Sankt Petersburg, indem sie ihrerseits große Verbände an ihre Ostflanke bringen. So verlegt die Bundeswehr – verstärkt durch Einheiten aus den Niederlanden, Kroatien und Norwegen – rund 30.000 Soldaten nach Litauen. Die Vereinigten Staaten entsenden 25.000 vor allem in Süddeutschland stationierte Militärs nach Polen. Frankreich, Großbritannien und Kanada bereiten die Dislozierung von 15.000 Soldaten nach Estland und Lettland vor. Dabei fungiert Deutschland jeweils als Drehscheibe (german-foreign-policy.com berichtete [3]) für den Transport von Truppen und Material. Das Grünbuch-Szenario geht zusätzlich davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen auf Widerstand im eigenen Land stoßen: „Friedensaktivisten und NATO-Gegner von links und rechts“, so heißt es, „rufen zu Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern.“ Zudem führen „Brandanschläge auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn … zu Unterbrechungen des Güterverkehrs“; ein „Bekennerschreiben einer unbekannten linksautonomen Gruppe“ liege vor.

„Transit- und Gastnation“

Die Aufgabe, die die Bundesrepublik in diesem Szenario bewältigen müsste, sei es, heißt es im Grünbuch ZMZ 4.0, „den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte“ auf ihrem Weg über die „Drehscheibe Deutschland“ an die zur Ostfront werdende NATO-Ostflanke abzusichern – als „Transit- und Gastnation“ für durchziehende Truppen. Da die regulären Einheiten der Bundeswehr für etwaige Kämpfe im Osten benötigt würden, sei dies „eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es weiter.[4] Bereitgestellt werden müssten unter anderem Verpflegung, Treibstoffe, „Übernachtungs- und Abstellkapazitäten“; zu leisten seien „Unterstützung bei Wartung und Sicherung“ des militärischen Geräts „sowie die medizinische Versorgung“. „Bei groß angelegten militärischen Aufmärschen“ komme noch „die Verkehrslenkung“ hinzu. Auch müssten Convoy Support Center (CSC) errichtet werden, heißt es im Grünbuch – quasi „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, an denen „im Spektrum Verpflegung/Betten/Treibstoff/Werkstatt“ alles potenziell Erforderliche bereitgehalten werden müsse. Für den Betrieb der CSC seien außer „Blaulichtorganisationen“ und zivilen Stellen auch „Vertragspartner aus der [privaten] Wirtschaft“ heranzuziehen. Dies müsse man schon jetzt „der eigenen Bevölkerung … vermitteln“.

Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken

Zivilpersonen sollen, wie sich aus dem Grünbuch ZMZ 4.0 ergibt, im Krisen- und Kriegsfall nicht nur zu Hilfstätigkeiten bei der Verpflegung durchziehender Truppen verpflichtet werden, sondern auch bei der gesundheitlichen Versorgung erkrankter oder auch in Kämpfen verletzter Soldaten. Prinzipiell würden sämtliche „Akteure des Gesundheitswesens“ benötigt, heißt es in dem Dokument [5] – nicht nur einschlägige Rettungsdienste, Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, sondern auch ambulante Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken. Bereits während des Aufmarschs der Truppen in Richtung Osten müsse in dem Szenario, das dem Grünbuch zugrunde liegt, für „60.000 Soldatinnen und Soldaten … eine (hausärztliche) medizinische Versorgung sichergestellt werden“. Grundsätzlich könne im Krisenfall, um erkrankte oder auch verletzte Soldaten zu versorgen, der sogenannte Kleeblattmechanismus angewandt werden. Dieser wurde im Frühjahr 2020 im Kontext der Covid-19-Pandemie entwickelt, um Akutpatienten möglichst schnell auf verfügbare Plätze in den Krankenhäusern zu verteilen. Mittlerweile ist er weiterentwickelt worden und steuert jetzt die Verlegung schwerkranker und im Krieg verletzter Ukrainer in die Krankenhäuser der Bundesrepublik.

„Ein reduziertes Versorgungsniveau“

Im Fall eines umfassenden Krieges könne der Kleeblattmechanismus aber kaum angewandt werden, heißt es im Grünbuch: Dann seien die Opferzahlen wohl zu hoch. Zu rechnen sei mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag, von denen „33,6 Prozent intensivpflichtig, 22 Prozent vermehrt pflegebedürftig und 44,4 Prozent leichter verletzt“ seien.[6] Zur Behandlung müsse man sie von der Front zunächst nach Deutschland transportieren. Dort werde man „zwingend auf zivile Versorgungsstrukturen“ angewiesen sein, die schon jetzt unter Überlastung litten. Die vorhandenen Kapazitäten reichten im Kriegsfall nicht aus, um die Zivilbevölkerung im bisherigen – oft schon unzureichenden – Umfang zu versorgen. Die Grünbuch-Autoren kritisieren eindringlich, „eine öffentliche Diskussion über eine daraus folgende Reduzierung des Versorgungsniveaus“ für die Zivilbevölkerung finde „nicht statt“; diese sei daher auf die „nötige Priorisierung“ – die bevorzugte Behandlung von Soldaten und die nachrangige Behandlung von Zivilisten – „nicht ausreichend vorbereitet“. Dies wiege umso schwerer, als im Kriegsfall „auch größere Fluchtbewegungen aus den Nachbarländern“ zu erwarten seien; auch die Flüchtlinge müssten versorgt werden, nicht zuletzt medizinisch. Dies müssten „Kommunen und Kreise“ übernehmen, unterstützt von Hilfsorganisationen.

Protest und Widerstand

Die Grünbuch-Autoren dringen darauf, organisatorische Vorbereitungen schon jetzt zu treffen und nach Möglichkeit auch Kapazitäten zu schaffen, all dies nicht zuletzt unter Heranziehung von Zivilisten. Zudem nehmen sie Maßnahmen in den Blick, um im Krisen- und Kriegsfall Protest und Widerstand zu bekämpfen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mehr zum Thema: Das Mindset für den Krieg und Die vierte Division.

[1] Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.

[2] Laut Definition im Grünbuch ZMZ 4.0 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Zeit des Kalten Kriegs als ZMZ 1.0 bezeichnet. ZMZ 2.0 war demnach zivile Unterstützung für im Ausland stationierte Truppen der Bundeswehr seit 1990 (ursprünglich meist Civil Military Cooperation, CIMIC, genannt). ZMZ 3.0 wiederum ist der Begriff, unter dem die Amtshilfe der Bundeswehr etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen, während der Covid-19-Pandemie oder bei Naturkatastrophen von Hochwasser bis zu Waldbränden subsumiert wird. ZMZ 4.0 bezeichnet die Einbindung ziviler Elemente in einen großen Krieg – die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung.

[3] S. dazu Die künftige Ostfront und Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver.

[4], [5], [6] Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9864

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hier ist das GRÜNBUCH im Wortlaut.

https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/02/250207_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf

Und hier eine Stellungnahme der Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

Trades Union Congress (TUC) untertstützt Palästina Aktionstag in ganz Grossbritanien

Am 13. Februar fanden in ganz Grossbritanien Proteste gegen die Unterstützung Israels durch die Labour Regierung statt.

Arbeiter und Studenten haben in Betrieben und Bildungsstätten im ganzen Land ihre Solidarität mit den Palästinensern demonstriert und gefordert, dass alle Waffenlieferungen an Israel sofort gestoppt werden müssen.

Die Gewerkschaftsgliederungen organisierten eine breite Palette von Aktionen, die von Mittagskundgebungen oder Arbeitsniederlegungen bis hin zu Verkaufsständen, Kuchenverkäufen oder einfach dem Tragen von Ansteckern und palästinensischen Schals reichten.

Die Aktionen waren eingebunden in die #HeartUnions Woche, einer Woche, in der der Trades Union Congress (TUC)  umfassend vor Ort darüber aufklärt, „warum Gewerkschaften für alle am Arbeitsplatz lebenswichtig sind“. Da  war und ist es aktuell von hoher Bedeutung, wenn allen Gewerkschaftsmitgliedern dabei nochmals explizit versichert wurde, dass sie Schutz durch ihre Gewerkschaft erhalten, wenn sie wegen der Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten und anderen Aktionen diskriminiert und disziplinarisch bestraft werden.

Wie im November schon wurde auch dieser betriebliche Aktionstag vom TUC offiziell  unterstützt. Letzten Herbst hatte die britische Regierung bereits ihre Waffenlieferungen an Israel aufgrund des öffentlichen Drucks reduzieren müssen.

„Es war eine Gelegenheit, den Widerstand gegen den Völkermord zu eskalieren und Gewerkschafter und andere Arbeiter, die bisher nicht an unseren nationalen Demonstrationen teilgenommen haben, in die Antikriegsbewegung zu bringen“, schreibt die Antikriegs-Koaltion in Großbritanien.

Es wird einsam um die DGB Funktionäre. Neben den internationalen Gewerkschaftsverbänden nehmen mit dem TUC nun auch alle großen nationalen Gewerkschaftsverbände weltweit eine klare internationalistische Haltung gegen die kriegsverbrecherische Politiik Israels ein und verurteilen den Genozid in GAZA. Als einzige Ausnahme von Gewicht hüllt sich der deutsche DGB noch in Schweigen. Die unrühmliche deutsche Geschichte mit dem Holcaust sollte aber gerade Deutsche Gewerkschafter verpflichten, jedem Genozid weltweit entgegenzutreten und Völker- und Menschenrecht in ganz besonderer Weise zu verteidigen.

„Es mag einen sehr brüchigen Waffenstillstand in Gaza geben, aber der Horror des israelischen Völkermords spielt sich immer noch live auf unseren Bildschirmen ab. Die tödlichen Razzien der IDF in Dschenin und anderswo im Westjordanland, zusammen mit ihren anhaltenden Bombenangriffen im gesamten Nahen Osten und dem unverhohlenen Bekenntnis von US-Präsident Trump zu einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens, machen es für die Gewerkschaftsbewegung notwendig, so viel Druck wie möglich auf die britische Regierung auszuüben, damit sie ihre Komplizenschaft beendet.“ [1]Arbeiter und Studenten im ganzen Land engagieren sich für Palästina | Stoppt den Krieg

Was für Großbritannien gilt, gilt für Deutschland allemal! Kommentar einer jüdischen Menschenrechtlerin: “ Jeder der hier wegschaut (Völkermord in GAZA), kann sich sein Eintreten für die „Brandmauer“ doch eigentlich abschminken.“

Quellen : the Gaurdian, stop the war coalition, TUC

Titelfoto: Stop the War coalition, UNISON (vergleichbar der deutschen Verdi) Mitarbeiter:innen in Portsmouth

References

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