Wir schlagen vor, aus dem Kriegsregime zu desertieren – ein Debattenbeitrag der Interventionistischen Linken Frankfurt am Main

Bild: Kommunalinfo Mannheim

Das Kriegsregime ist ein massiver Angriff auf liberale Grundrechte, auf die kritische Zivilgesellschaft, auf die Rechte von Lohnarbeitenden und auf den Sozialstaat.

Als Israel am 13. Juni 2025 den Iran angriff, trafen israelische Bomben das Evin-Gefängnis in Teheran und töteten vermutlich über 70 Gefangene des iranischen Regimes. Unmittelbar nach den israelischen Angriffen ging das iranische Regime mit einer Repressionswelle gegen Kritiker*innen vor. Was auch immer uns also diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt. Im Gegenteil: Krieg ist immer auch ein Krieg gegen die sozialen Kämpfe, die Bewegungen von unten.

Ob in den Eskalationen der Kriege und der Gewalt im Iran, in Gaza, in der Ukraine oder in Syrien: die internationale Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bricht gerade zusammen und niemand scheint eine Idee für ihre Stabilisierung zu haben, selbst die Herrschenden nicht. Sie setzen ihre Interessen mit Gewalt durch – zunehmend ohne rhetorische Verschleierung, wie sie noch um die Jahrtausendwende üblich war.

Länder wie Iran, wie Palästina und die Ukraine werden zu Schlachtfeldern, auf denen der Kampf um ökonomische Interessen und um die internationale Ordnung geführt wird. Aber auch in Ländern, die nicht akut vom Krieg betroffen sind, schreibt sich dessen Logik fort: in Prozessen einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung. In Deutschland wird seit der »Zeitenwende« die Begrenzung der Rüstungsausgaben aufgehoben, die Debatte um die Wehrpflicht angeheizt, auf Wahlplakaten werden Sicherheit und Aufrüstung versprochen, Unternehmen wie VW setzen wieder vermehrt auf Kriegsgerät, die Aktien von Rheinmetall & Co. boomen. Und der Diskurs wird autoritärer: Von Individuen wird »Kriegstüchtigkeit« verlangt, jeglicher Widerspruch als »naiv« diffamiert, Veranstaltungen werden abgesagt, Demos und Sprechchöre als antisemitisch gebrandmarkt und verboten. Der Debattenkorridor verengt sich und Zwischentöne sind kaum mehr hörbar. So oder so ähnlich wird auch anderswo für Ordnung und Disziplin an der Heimatfront gesorgt.

Wir stellen daher eine Hypothese auf über die Entfaltung eines Kriegsregimes. Damit meinen wir keine spezifische Form der Regierung in Form einer Militärjunta in einzelnen Nationalstaaten. Sondern wir meinen einen neuen Modus der Herrschaft und der nationalen und globalen Krisenbearbeitung durch das gemeinsame Agieren staatlicher und nicht-staatlicher Akteure. Dieser Modus zentriert sich um das Recht des Stärkeren. Die Kriege dienen zum einen der Sicherung von knapper werdenden Ressourcen und der Neuordnung globaler Handelsrouten, Lieferketten und neokolonialer Machtverhältnisse. Zum anderen bedeutet Krieg stets Homogenisierung und Disziplin im Inneren, das Niedermähen sozialer Widersprüche und Kämpfe unter dem Banner nationaler Einheit.

Was auch immer uns diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt.

Auch hierzulande soll eine Volkswirtschaft, eine Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden – materiell und diskursiv. Der sozialpsychologische Treiber ist die geschürte Angst vor dem Bösen, das hinter den Mauern lauert, die unsere Zivilisation trennen von einer barbarischen Welt. Der russische Autoritarismus, der islamistische Fundamentalismus der Hamas dienen als das Symbol des Übels, demgegenüber die eigene gesellschaftliche Ordnung als Inbegriff der Menschlichkeit, der Freiheit und des Fortschritts erscheinen soll.

In Anbetracht ihrer notwendigen Verteidigung sollen wir uns einreihen und glauben, die zahllosen Krisenherde, die Ungleichheiten und die Klimakatastrophe, die ihren Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise finden, seien zweitrangig geworden. Den Gürtel enger schnallen, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages hinnehmen, die Inflation schlucken und dulden, dass Milliarden in Rüstung statt in das Bildungs- und Gesundheitssystem investiert werden – all das soll nötig sein, wenn »der Russe« bald wieder vor der Tür steht und wir gegen ihn zusammenhalten müssen. Indem die äußere Bedrohung permanent beschworen wird, wird jeder Einwand gegen steigende Rüstungshaushalte, sinkende Löhne oder ausgedünnte Sozialleistungen als naiv, illoyal oder gefährlich gebrandmarkt. Realpolitische Alternativen – Abrüstung und die Suche nach diplomatischen Lösungen – verschwinden so nach und nach aus dem öffentlichen Diskurs.

Die Rhetorik der Alternativlosigkeit zementiert nicht nur das Kriegsregime selbst, sondern auch den neoliberalen Kern seiner Politik. Austerität und Militarisierung werden zur einzigen denkbaren Strategie für Sicherheit und Fortschritt erhoben. Durch eine negative Rüstungskonversion sollen deutsche Arbeitsplätze und Profite gesichert werden, wenn in Zukunft statt Zugwaggons wieder Panzer die Fabrikhallen verlassen. Um der Rezession also zu entkommen, wird gezielt auf den militärischen Wirtschaftszweig gesetzt. Einmal mehr profitiert die deutsche Wirtschaft vom Sterben und Töten.

Die Rhetorik des Krieges kennt nur eine binäre und rassistisch kodierte Freund-Feind-Logik, die im Gegenüber und im Außen nur die Bedrohung und das absolut Andere gegenüber der eigenen Position sieht, mit dem Verhandlung oder Kompromiss nicht mehr zu machen ist. Die rassistische Entmenschlichung des Gegners war immer Grundvoraussetzung dafür, Kriege oder sogar einen Völkermord wie in Gaza durchzuführen und zu legitimieren. Der Feind steht dabei nicht nur im Außen, sondern ist längst in der eigenen Gesellschaft angekommen. Betrachtet man zum Beispiel die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach effektiveren Waffen für die Bundespolizei, die hochgerüsteten Außengrenzen und paramilitärische Akteure wie Frontex, so zeigt sich erneut, dass die »Anderen« mit militärischen Mitteln ferngehalten, prekarisiert und ihre Rechte weiter ausgehöhlt werden sollen.Die Autoren

Die Interventionistische Linke (IL) Frankfurt am Main kämpft seit den Blockupy-Protesten vor gut zehn Jahren »im Herzen der Bestie gegen Militarismus und Faschismus und für das Leben«, so ihre Selbstbeschreibung. Für den 26. bis 31. August ruft die sie dazu auf, zum antimilitaristischen Aktionscamp der Initiative Rheinmetall Entwaffnen zu kommen. Dort wird sie ihre Broschüre unter dem Motto »Ihr kriegt uns nicht!« präsentieren. Der hier gekürzt veröffentlichte Text ist in vollständiger Fassung zu lesen auf: https://blog.interventionistische-linke.org/antikriegsbewegung/neues-kriegsregime

Zugleich sind migrantisierte Personen immer das »Testfeld« für autoritäre Praktiken, die im nächsten Schritt verallgemeinert werden sollen. Besonders deutlich zeigte sich dies im Herbst 2023, als sich die Repressionen und Eingriffe der Ampel-Regierung gegen die palästinasolidarische Bewegung richteten, die sich mit Debatten um importierten Antisemitismus und einer rassistischen Stimmungsmache für Abschiebungen »im großen Stil« verbanden. Daraus resultierten massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie des Zugangs zur Staatsangehörigkeit.

Die militärische Logik des Denkens in Lagern, die keine Zwischentöne zulässt und den Feind als das absolut Böse präsentiert und damit den Korridor des Sagbaren verengt, das Verbot von Demonstrationen, die Aufrüstung von Polizeikräften und das Entziehen von Mitteln für kritische, soziale und/oder linke Projekte – das alles sind die Embleme eines zusehends autoritär agierenden Staates. In Deutschland zeigt sich das insbesondere am Ausbau von Bundeswehr und Polizei, die im Zuge der Debatten um die »Wehrhaftigkeit« der Demokratie nicht nur symbolisch, sondern auch materiell massiv aufgerüstet werden. Und das trotz zahlreicher, durch antifaschistische Recherchen ans Licht gebrachter rechter bis rechtsextremer Netzwerke in genau diesen Institutionen. Mit Blick auf die nächste Wahl hat eine gesichert rechtsextreme Partei die Möglichkeit, die Macht in einem bis dahin vermutlich massiv hochgerüsteten Staat zu übernehmen.

Wer die Grundbedingungen imperialer Konkurrenz im Kapitalismus nicht abschafft, wird auch in Zukunft nicht darum herumkommen, Kriege zu führen. Weder die erpresserische »Friedens«-Politik Trumps noch die Expansion des europäischen Grenzregimes, das Migrationsbewegungen militärisch und sicherheitspolitisch bekämpft, deuten darauf hin, dass die faschistische Internationale tatsächlich ein Projekt des Friedens ist, mögen Auslandseinsätze in ihrer Anhängerschaft noch so unpopulär sein.

Im Angesicht des eskalierenden planetaren Chaos werden politische Vormachtstellungen und der Zugriff auf zunehmend knappere Ressourcen und die imperiale Lebensweise immer häufiger mit militärischen Mitteln gesichert. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Trend durch eine Art »überdimensionales Prepping« (Naomi Klein) zuspitzt. Das betrifft auch die Absicherung der Rohstoffe für »grüne« Technologien: Die übrigen Projekte des »green capitalism« verbinden sich mit einem militarisierten Neoliberalismus, denn auch ein auf »grüne« Technologie umgestellter Kapitalismus benötigt Zugriff auf Ressourcen und ist auf neokoloniale Ausbeutung angewiesen.

Auch in Ländern, die nicht akut vom Krieg betroffen sind, schreibt sich dessen Logik fort: in Prozessen einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung.

Wir sehen bereits jetzt, wie autoritäre, faschistische und kriegstreibende Herrschende unterschiedlicher Schattierungen demokratische Grundrechte untergraben, kritische Zivilgesellschaften attackieren und Gewalt als Mittel politischer Durchsetzung feiern – sei es als Aufstandsbekämpfung oder als Abschiebephantasie. Unser Antifaschismus muss also antimilitaristisch werden und unser Antimilitarismus antifaschistisch.

Das Kriegsregime ist ein massiver Angriff auf liberale Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, auf die kritische Zivilgesellschaft, auf die Rechte von Lohnarbeitenden und auf den Sozialstaat. Es ist also auch ein Krieg von oben nach unten, ein Angriff auf schon Erkämpftes, ein Angriff auf alle Formen widerständigen Verhaltens.

Wir schlagen deshalb vor, zu desertieren. Nicht nur in dem engen Sinne der Verweigerung des Kriegsdienstes. Desertieren verstehen wir als Praxis des Sich-Entziehens, der kollektiven Verweigerung der Einbindung ins Kriegsregime. In der Praxis würde das bedeuten, sich in all jene Kämpfe zu involvieren, in denen die Ausbreitung des autoritären Kriegsregimes verhandelt wird: in Kämpfe gegen die deutsche Unterstützung des Genozids in Gaza, in Kämpfe gegen Repression, in Kämpfe gegen Gewalt an Queers, an Migrant*innen und an FLINTA*, in Kämpfe gegen Sozialkürzungen und Sparpolitik, gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Wehrpflicht und militaristische Zurichtung, in Kämpfe gegen fortgesetzte Ressourcenausbeutung, gegen militarisierte Außengrenzen und Abschiebungen, gegen den hochgerüsteten Polizeiapparat.

Unsere Aufgabe als radikale Linke ist es, diese Kämpfe zu antimilitaristischen Kämpfen gegen das Kriegsregime zu machen, sie aus ihrer Isolation zu holen und miteinander zu verbinden. Es ist unsere Aufgabe, Momente der Verweigerung, der Desertion aus dem Kriegsregime zu verbreitern und zu kollektivieren. Weil die Logik des Krieges eine neue Logik der Macht schafft, die in der Militarisierung der ganzen Gesellschaft ihre Legitimationsgrundlage und ihr Ziel hat.

Und – last, but not least – gilt es, all diese Kämpfe gegen das Kriegsregime als transnationale Kämpfe zu führen. Wir brauchen eine transnationale Bewegung, die sich nicht einordnet in die starren Reihen der Disziplin und in die abgegrenzten Fronten der Lagerbildung. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen Nationen und Fronten, sondern zwischen uns, die wir in den Kriegen sterben, und denen, die daran profitieren. Zwischen unten und oben. Zwischen den Gefangenen des Evin-Gefängnisses im Iran und überall auf der Welt und den Mächtigen, die sie einsperren und Bomben auf sie werfen. Zwischen denen, die für das Leben kämpfen und denen, die Todesmaschinen bauen. Wir können und wollen uns für keine Seite in diesen Kriegen entscheiden, denn es sind Kriege gegen uns.

Erstveröfentlicht in nd v. 19.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193398.militarisierung-ausbruch-aus-dem-kriegsregime-ihr-kriegt-uns-nicht.html?sstr=Ihr|kriegt|uns|nicht

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Redaktion unterstützt die Demonstrationen und freut sich darüber, dass man sich hier zusammengerauft hat. (Jochen Gester)

Bild: Nie wieder Krieg

Die Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ ruft zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf. Wir wollen die Aktion zum eindrucksvollen Zeichen dafür machen, dass die Friedensbewegung dabei ist, wieder zu einer starken Kraft zu werden.

Neben dem Aufruf unserer Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ gibt es dafür auch einen Bündnisaufruf, den die Initiative ebenfalls unterstützt. Warum das so ist, dazu hat Peter Wahl einen erklärenden Text verfasst:

Mit dem Bündnisaufruf ist es zum ersten Mal seit der dramatischen Zuspitzung der internationalen Lage gelungen, dass unterschiedliche Strömungen wieder zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit gefunden haben – über ihre politischen Differenzen hinweg. Das ist eine neue Qualität, die angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, dringend gebraucht wurde.

Der gemeinsame Aufruf, an dessen Formulierung Mitglieder unsere Initiative beteiligt waren, ist ein Kompromiss, ohne den eine gemeinsame Aktion nicht zustande gekommen wäre. Wie immer bei solchen Kompromissen, müssen alle Beteiligten ihre eigenen Positionen ein Stück weit zurücknehmen.

Aber wir tragen diesen Aufruf mit, da er wichtige Probleme benennt, darunter die fatalen Konsequenzen von Hochrüstung und Militarisierung für Klima, Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Wir stehen auch hinter den Forderungen des Aufrufs, darunter die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Ablehnung der Wehrpflicht und den Einsatz für Diplomatie, Entspannung und friedliche Koexistenz, für eine Politik, die das grundlegende Völkerrechtsprinzip der ungeteilten Sicherheit respektiert, d.h. kein Land darf seine Sicherheit zugunsten eines anderen erhöhen.

Als Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ möchten wir mit unserem eigenen Aufruf jedoch noch drei weitere Probleme thematisieren, die für uns in der aktuellen Lage besonders wichtig sind, und damit den Bündnisaufruf ergänzen:
 

1.

Die ausschlaggebende Rechtfertigung für Aufrüstung und Militarisierung ist die Behauptung, Russland beabsichtige, die NATO oder ein Mitgliedsland anzugreifen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt der „Zeitenwende“, die ohne diese verschwörungsideologische Unterstellung nicht funktionieren würde.

Durch das Schüren von Emotionen, wie Angst, Hass und die Verbreitung von Fake-Informationen wird ein Feindbild erzeugt, mit dem die Bevölkerung auf Kriegsbereitschaft getrimmt werden soll. Dazu werden alle Register der kognitiven und psychologischen Kriegsführung gezogen.

Dabei zeigt schon ein nüchterner Blick auf die militärischen Kräfteverhältnisse, dass die NATO kein wehr- und harmloses Bündnis ist. Wie sie selbst immer wieder zurecht betont, ist sie die mächtigste Militär- allianz der Geschichte. Russland ist nicht so verblendet, mit einem Angriff auf eine derart gigantische Militärmaschinerie seine Existenz zu riskieren. Putin ist kein Selbstmörder.

Gerade der Einmarsch in die Ukraine zeigt ja, wie sehr Moskau eine potentielle NATO-Mitgliedschaft Kiews alsexistentielle Bedrohung fürchtet. Falsch ist deshalb auch das Argument ‚Wer einmal einmarschiert, dem traut man nicht, auch wenn er dann Friedlichkeit verspricht.‘ Sonst könnte man das ja auch auf die Ukraine anwenden, die 2003 mit George W. Bushs Koalition der Willigen beim völkerrechts- widrigen Überfall gegen den Irak das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) stellte. Ganz zu schweigen von den Angriffskriegen der NATO in Jugoslawien und Afghanistan oder einzelner ihrer Mitgliedsstaaten wie 2012 in Libyen .

An alle dem ändert auch der Konflikt mit Trump nichts. Einen Bruch mit der NATO will er nicht. Vielmehr geht es ihm darum, die europäischen NATO-Mitglieder zur Kasse zu bitten, was ihm mit dem 5%-Ziel und massivem Verkauf von US-Rüstungsgütern auch bereits gelungen ist.
 

2.

Die Friedensbewegung hat sich immer gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Sie sind Öl ins Feuer von Konflikt, Eskalation und Krieg. Deshalb fordern wir auch die Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie verlängern nur das Töten. Gleiches gilt für die Etablierung einer europäischen Koalition der Willigen unter Führung der Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien und mit Beteiligung Deutschlands u.a. Es handelt sich dabei um eine NATO-light, die sich durch eine besonders aggressive Haltung gegenüber Russland auszeichnet.

Die Ukraine steht aber militärisch, wirtschaftlich und demographisch inzwischen am Abgrund. In dieser Situation ist eine europäische Verhandlungsinitiative dringendst notwendig, um einen Krieg bis zum letzten Ukrainer zu verhindern. Man darf das Feld nicht einem Donald Trump überlassen. Dazu ist auch die Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen notwendig, an erster Stelle eine klare Absage an eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
 

3.

Die Lage für die Menschen in Gaza ist von unfassbarer Brutalität. Israel ist zu unverhülltem Völkermord übergegangen, d.h. „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; u.a. durch die „Tötung von Mitgliedern der Gruppe; Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.“

Ziel der sich in Teilen selbst als faschistisch bezeichnenden Führung Israels ist es, den Terroranschlag der Hamas auszunutzen, um ein Groß-Israel ‚from the river to the sea‘ zu etablieren, von dem Netanjahus Likud-Partei bereits in ihrem Programm von 1977 träumte.

Die „Staatsraison“, in die die deutsche Verantwortung für die Shoah pervertiert wurde, mit ihrer Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs wurde zum Schutzschild für die Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen Israels. Innenpolitisch dient sie zur Immunisierung gegen Kritik und zur Unterdrückung von Protest.

Wir fordern von der Bundesregierung, unverzüglich sämtliche Lieferungen von Waffen und anderen militärisch nutzbaren Gütern an Israel zu stoppen sowie Palästina als Staat anzuerkennen.

Mit unserem eigenen Aufruf plädieren wir zugleich dafür, politische Differenzen in der Friedensbewegung nicht konfrontativ auszutragen, sondern sachlich darüber zu diskutieren, und so lange sie nicht überwunden sind, zu respektieren. Dies stets in der Absicht, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und auf gemeinsame Handlungsfähigkeit zu orientieren.

Machen wir die Aktion In Berlin und Stuttgart zu einem Erfolg!

Quelle: Nie wieder Krieg-Newsletter
https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGNVWd0Lpss1b3FQDdI/oGaLCWOnwgQT