4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 40

Die Hand am nuklearen Zünder

11. August 20253. August 2025 Gastautor

Ein Strategiepapier empfiehlt der russischen Führung, die atomare Einschüchterung gegenüber dem Westen massiv »aufzufrischen«

Einem sorgsamem Studium der Genesis des kriegerischen Konflikts in der Ukraine sollte die Erkenntnis nicht verschlossen bleiben, dass die NATO nach der imperialen Logik ihrer Vormacht diesen Krieg weit eher gebraucht hat als Russland, das sich eher in einer defensiven Position befunden hat und auf Lösungen setzte, die die eigenen Interessen ohne Krieg zu wahren versuchte. Nichtsdestotrotz war dann der Beschluss zur sog. „Spezialoperation“ schlicht imperialistischer Realismus, angetrieben von einer Oligarchie, die der gleichen Logik folgt wie ihre westliche Konkurrenz, nur dass diese eine andere historische Vorgeschickte hat und sich natürlich nicht als solche sieht, sondern als Stolz einer freien Welt. Dieser Umstand verweist darauf, dass sich die Klassennatur der Eigentumsordnung wandeln muss, sollen außenpolitische Konflikte nicht mehr wie selbstverständlich durch Krieg ausgetragen werden. Dies betrifft selbstverständlich auch Russland. (Jochen Gester)

Bild: freepic

Von Wolfgang Hübner

Wenn Staaten nicht im selben Bündnis oder Block sind, beruht der Frieden zwischen ihnen auf der Angst vor einem Krieg.« Das schreiben drei hochrangige russische Politikwissenschaftler und Regierungsberater im Vorwort eines Strategiepapiers, in dem sie Empfehlungen für die künftige Sicherheitsdoktrin ihres Landes geben. Ursprünglich nur für den internen Gebrauch der russischen Regierung gedacht, wurde das in langen Debatten mit wesentlich mehr Experten entstandene Papier in einer bearbeiteten Fassung dann doch im Moskauer Verlag »Junge Garde« veröffentlicht. Der Potsdamer Welttrends-Verlag hat es jetzt auf Deutsch publiziert. Nicht weil er die darin ausgeführten Positionen teilt, sondern damit man sich »ein genaueres Bild vom Stand der Debatte zur nuklearen Abschreckung in Russland machen« kann. In einem gesonderten Vorwort spricht Welttrends von einem »ernüchternden Dokument der Radikalisierung einflussreicher Teile der russischen Eliten im Zuge des Krieges gegen die Ukraine«.

Die verschärfte nukleare Abschreckung (die Autoren sprechen lieber von Zügelung, Einschüchterung oder Ernüchterung) ist der Dreh- und Angelpunkt in dem Dokument, sie wird als Lebensversicherung Russlands verstanden und ist die Grundlage aller Überlegungen. Dass diese Analyse nicht nur Gegenstand von Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist, sondern in Moskau veröffentlicht wurde, ist ein Statement an die Welt, vor allem an die Mächte des Westens: Hütet euch, wir können auch ganz anders.

Dabei werden drei Traumata deutlich, die das Denken der politischen Klasse Russlands einschneidend prägen: die Auflösung der Sowjetunion und die massive Ostausdehnung der Nato nach 1990; die Nato-Angriffe auf Jugoslawien 1999; und die Weigerung des Westens, allen voran der USA, Russland als Weltmacht auf Augenhöhe zu akzeptieren. Letztlich wird all das darauf zurückgeführt, dass der Westen Russland als Atommacht nicht ernst genommen habe. Auch der »militärische Zusammenstoß in der Ukraine«, die sich »mit Hilfe des Westens zum feindlichsten Staat der Welt gegenüber Russland entwickelt« habe, sei darin begründet, dass im Westen nur ein »unzureichendes Vertrauen in die nukleare Einschüchterung« durch Russland vorhanden sei. Dies habe Moskau gezwungen, »im Februar 2022 zur Speziellen Militäroperation überzugehen«. Im Übrigen habe sich diese »Spezielle Militäroperation« Russlands erst durch die »klare Anweisung« des Westens an die Ukraine, auf dem Gefechtsfeld zu gewinnen, »in einen regionalen Krieg an einer 2000 Kilometer langen Front« verwandelt, der für Russland existenzielle Bedeutung habe.

Was das Ergebnis des Ukraine-Kriegs sein müsse, davon haben die Autoren eine klare Vorstellung. Zunächst müssten auch »symbolische Ziele« wie das Kiewer Regierungsviertel sowie die Kommandozentralen von Militär und Geheimdiensten angegriffen werden. Es sei »unverständlich, dass das Fernsehen und andere Informationszentren des Kiewer Regimes noch nicht zerschlagen wurden«. Das ukrainische Territorium solle – mit Ausnahme der westlichen Regionen – von den russischen Streitkräften kontrolliert werden. Neben den Teilen der Ukraine, die von Russland annektiert wurden und werden, solle eine »Neue Ukraine« in jenen Regionen des Landes gegründet werden, »die Russland nicht feindlich gesinnt sind« – als »entmilitarisierte landwirtschaftliche Pufferzone«. Das Bewusstsein der Bevölkerung in den annektierten Regionen solle »umkodiert« werden, und zwar »nach dem Vorbild der Umerziehung der Bevölkerung in Ostdeutschland (in der DDR)«. Das alles wird als »zweiter Teil des Krieges« bezeichnet, ohne den »die Früchte des militärischen Sieges Russlands entwertet« würden.

Die Publikation ist ein Statement an den Westen: Hütet euch, wir können auch ganz anders.

In dem Papier wird ausdrücklich bedauert, dass international »die Angst vor einem Kernwaffenkrieg … weitgehend verschwunden ist«. Das müsse geändert werden, »um den internationalen Frieden zu erhalten«. Zu diesem Zweck fordern die Autoren, »die doktrinäre Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen« zu senken. Bisher ist das im russischen Selbstverständnis nur erlaubt, wenn die Existenz Russlands als Staat bedroht ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, Atomwaffen auch bei einer »Bedrohung der strategisch wichtigen nationalen Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bevölkerung« einzusetzen, was einen ziemlich weiten Ermessensspielraum beinhalten würde. Warnungen zum Einsatz von Atomwaffen »sollten einmalig sein«, leere Drohungen »sollten niemals zugelassen werden«, denn: »Den Worten müssen Taten folgen – das ist das Grundprinzip der Einschüchterung.«

Mit anderen Worten: Den Gegnern müsse klargemacht werden, »dass Russland sich nicht erlaubt, die Kernwaffen ›in Klammern zu setzen‹«. Denn die Putin-Berater sehen ihr Land nicht nur in der Ukraine im Krieg. »Die herrschenden Kreise Europas« seien bereits »mit politisch-moralischen und militärökonomischen Vorbereitungen für einen großen Krieg mit Russland beschäftigt«, schreiben sie. Auch deshalb müsse bei den europäischen Führungseliten die »›zivilisierende‹ Funktion der nuklearen Einschüchterung ›aufgefrischt‹« werden.

Zwar ist einerseits von einer vorsichtigen und durchdachten Politik der nuklearen Einschüchterung die Rede. Andererseits jedoch werden drastische Szenarien entworfen. So sei »unwahrscheinlich, dass die Deutschen es befürworten würden, Kiew mit immer mehr Langstreckenraketen zu beliefern, wenn sie wüssten, dass als Reaktion auf die Angriffe auf Belgorod, angenommen, die Stadt Frankfurt niedergebrannt werden würde – oder zumindest werden könnte«. An anderer Stelle heißt es, dass Deutschland – dem die Autoren eine »schwarze Undankbarkeit« vorwerfen – »vollständig vernichtet werden muss, wenn es zu Kernwaffen greift«.

Ausführlich werden die Veränderungen der geopolitischen Konstellation in den letzten Jahrzehnten beschrieben, durch die sich Russland zunehmend bedrängt sieht. Die beständige Osterweiterung der Nato, die »farbigen Revolutionen« in früheren Sowjetrepubliken, den Verlust von Territorien und Märkten betrachten die Autoren als »Frontalangriff auf die geopolitischen Interessen unseres Landes«. Gleichzeitig klingt – etwa bei verlorenen Territorien – unverhohlen der regionale, nationalistisch begründete Machtanspruch mit. So heißt es, dass Russland mit der Auflösung der Sowjetunion, mit der Unabhängigkeit vormaliger Sowjetrepubliken »die Integrität des historischen Kerns des Landes« eingebüßt habe. Erst nachdem Russland »zu seinen gewohnten, jahrtausendealten Positionen des ›bewaffneten Großrusslands‹ … zurückgekehrt« sei, habe es sich geistig, wirtschaftlich und wissenschaftlich-technisch neu belebt.

Den Machtverlusten versucht Moskau entgegenzuwirken, indem es neue Allianzen sucht, bis hin zu massiven Rüstungsexporten. Die Autoren sprechen von den »Ländern der Weltmehrheit«, die sich »von westlicher Vorherrschaft freimachen wollen« und als deren »militärstrategisch Federführender« Russland betrachtet wird. Dabei geht es um sogenannte strategische Partner wie China, Indien, Pakistan (allesamt Atommächte), aber auch um Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika. Und es geht im geografisch engeren Sinne um einen »strategischen Puffer«, aus dem »der Gegner« rausgeworfen werden müsse, einen »Sicherheitsgürtel entlang der Grenzen der Russischen Föderation, vor allem zu den Ländern des nahen Auslands« – also den umliegenden ehemaligen Sowjetrepubliken.

So gewährt dieses Buch einen erhellenden wie erschreckenden Einblick in das Denken der politischen Elite Russlands. Es ist der ideologisch-theoretische Unterbau für aggressive Gebärden etwa des Putin-Vertrauten Dmitri Medwedjew. Der hatte beispielsweise im letzten Herbst angesichts britischer Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt, es sei an der Zeit, »diese verdammte Insel der angelsächsischen Hunde sofort zu versenken«. Nicht alles muss so kommen, wie in dem Buch vorgezeichnet, aber die Überlegungen stehen im Raum. Das macht klar, auf wie dünnem Eis wir uns mittlerweile sicherheitspolitisch bewegen; auch angesichts von Forderungen nach mehr atomarer Bewaffnung in Europa und Deutschland. Der nukleare Zünder, ohnehin in Reichweite, wird noch näher herangeholt.

Es gibt in dem Buch auch einige dezente Anknüpfungspunkte für Versuche der Verständigung. Etwa wenn hier und da eingeflochten wird, dass Atomwaffen hoffentlich nie wirklich angewendet werden müssten. Dass in Zeiten einer multipolarer werdenden Welt ein multidimensionales Wettrüsten verhindert werden müsse, weil niemand es gewinnen könne. Politiker und Diplomaten des Westens sollten auch auf diese Zwischentöne hören, wenngleich sie insgesamt vom atomaren Säbelrasseln übertönt werden. Wie verquer und gefährlich das Denken in der Logik der militärischen Drohungen ist, zeigt sich etwa an der Behauptung, dass eine niedrigere Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen ein weiteres Wettrüsten verhindern könne. Oder dass – noch absurder – die Tatsache, dass Russland und China Atomwaffen besitzen, »objektiv einer der Faktoren für die langfristige Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Ländern« sei.

Glaube indessen niemand, dass es nicht ganz ähnliche Bedrohungsszenarien in Washington und Brüssel gäbe. Dringend nötig sind nicht noch mehr Vernichtungswaffen, sondern mehr Dialog, Verständigung, Vertrauen, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Das gab es schon einmal, wenigstens in Ansätzen. Es nannte sich friedliche Koexistenz. Die Strategen aller Seiten sollten nicht nur nach vorn schauen, sondern auch mal dorthin zurück. Eine atomwaffenfreie Welt darf eben keine Schimäre sein, wie es die Autoren in ihrer Studie nennen, sondern sie muss ein von der Menschheit ernsthaft angestrebtes Ziel sein. Bei Strafe ihres Untergangs. Das Buch

Dmitrij Trenin, Sergej Awakjanz und Sergej Karaganow sind in leitenden Funktionen am Institut für Globale Militärökonomie und Strategie bzw. an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Hochschule für Ökonomien in Moskau tätig. Alle drei arbeiten im Rat für Außen- und Verteidigungspolitik mit. Ihr Strategiepapier »Von der passiven zur aktiven Abschreckung. Russlands neue Sicherheits- und Geopolitik« erschien auf Deutsch im Welttrends-Verlag. 125 Seiten, 19,50 Euro. Auch als Digitaltext erhältlich (10 Euro). welttrends.de

Erstveröffentlicht im nd v. 1.8. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193010.kriegsgefahr-die-hand-russlands-am-nuklearen-zuender.html

Ukraine-Krieg: Für ein zweites Zimmerwald

1. August 202531. Juli 2025 Gastautor

Die kleine Buchmacherei hat ein fulminantes Buch über Ukraine-Krieg und Antimilitarismus veröffentlicht

Von Raul Zelik

Bild: Jochen Gester

Zu den größten Tragödien des 20. Jahrhunderts gehört bekanntlich das fatale Scheitern der europäischen Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Der Internationale nur noch in Form von Liedgut verpflichtet, reihten sich die europäischen Mehrheitssozialist*innen 1914 in die Reihen ihres jeweiligen Nationalimperialismus ein und ließen sich widerstandslos in Schützengräben abschlachten. Als Begründung wurde angeführt: Der rückständige russische Zarismus / das arrogante englische Empire / Preußens abscheulicher Militarismus stelle eine Bedrohung für die Zivilisation dar, weshalb man sich bei der Verteidigung der eigenen Nation für den Fortschritt engagieren müsse. Auf diese verheerende Fehleinschätzung folgten neun Millionen Tote, der Siegeszug des Faschismus und ein zweiter, noch fürchterlicherer Krieg.

Heute hat man den Eindruck, große Teile der deutschen Linken wollten dieses Debakel nachspielen – als tragische Farce. Während die einen sich Putins kriegskapitalistisches Russland schönreden, indem sie auf die lange Liste US-amerikanischer Staatsverbrechen verweisen, haben sich die anderen ein politisches Märchen zusammengedichtet, dem zufolge die Demokratie mithilfe von Nato, Bundeswehr und Rheinmetall gegen den Autoritarismus verteidigt werden müsse.

Vor allem die zweite Position treibt im »progressiven Lager« der deutschen Gesellschaft die bizarrsten Blüten. Grünen-Wähler*innen meinen, mit Rüstungsmilliarden den Feminismus zu stärken. Antideutsche, die es sich beim Springer-Konzern oder im Staatsapparat gemütlich gemacht haben, fordern bei jeder Gelegenheit die Einrichtung von Flugverbotszonen (es sei denn, eine solche Zone könnte dem Schutz von Israels Nachbarländern dienen). Und Vertreter*innen der sogenannten Progressiven Linken, einer Strömung in der Linkspartei, wollen unbedingt eine »tabulose« Debatte um den Aufbau einer europäischen Armee auf die Tagesordnung setzen.

Vor diesem Hintergrund muss man das Buch »Sterben und sterben lassen. Der Ukraine-Krieg als Klassenkonflikt«, das die kleine gewerkschaftslinke Gruppe Beau Séjour dieser Tage veröffentlicht hat, allen ans Herz legen, die den Verstand noch nicht verloren haben und dies auch weiterhin vermeiden möchten.

Schon der Name des Herausgeberkollektivs ist Programm: Er verweist auf die Schweizer Pension, in der 1915 die sogenannte Zimmerwalder Konferenz stattfand, ein internationales Treffen linker Kriegsgegner*innen. So heißt es im Vorwort von »Sterben und sterben lassen«: Wir richten uns »an alle Antimilitarist:innen, die gegenwärtig wohl leider ähnlich minoritär sind wie die sozialistischen Kriegsgegner, die sich im September 1915, als Ornithologen getarnt, in der Pension Beau Séjour im Schweizer Zimmerwald trafen und die angesichts ihrer Zwergenhaftigkeit darüber scherzten, dass ›es ein halbes Jahrhundert nach Gründung der Ersten Internationale möglich war, alle Internationalisten in vier Wagen unterzubringen‹«.

Die bissige Kritik der Beau-Séjour-Gruppe gilt sowohl dem »linken Bellizismus«, der die Armeen von Ukraine und Nato als »antiimperialistische Kampfeinheiten« imaginiert, als auch jeder Verharmlosung des »russischen Oligarchenkapitalismus«, der mit Vorliebe nationale Minderheiten im Artilleriefeuer verheizt. Wer sich hier auf eine der beiden Seiten schlägt, so die Herausgeber, hat schon verloren. Die Unterscheidung zwischen »guten und bösen Imperialismen« ist wieder einmal die große politische Katastrophe der Linken.

Gegen »linken Bellizismus« und die Verharmlosung Putins – das Buch »Sterben und sterben lassen« verteidigt die einzig denkbare internationalistische Position zum Krieg in der Ukraine.

Zur Erläuterung dieser These ist »Sterben und sterben lassen« in drei Abschnitte gegliedert. Im ersten Kapitel, das den Titel »Hinter den Frontlinien« trägt, kommen Kriegsgegner aus der Ukraine und Russland zu Wort. Die anarchistische Gruppe »Assembly« aus dem belagerten Charkiw berichtet, wie sie das Recht auf Desertion in ihrem Land zu verteidigen versucht, verlangt von westlichen Antimilitarist*innen aber auch, den innerrussischen Widerstand gegen Putins Krieg viel aktiver zu unterstützen, damit die Kriegsgegnerschaft nicht auf eine indirekte Parteinahme für das Putin-Regime hinausläuft. Die anarchosyndikalistische Gruppe KRAS aus Russland spricht darüber, wie die Eliten im postsowjetischen Raum den russischen und andere Nationalismen stark machen, um die soziale und ökonomische Ungleichheit zu verschleiern. Und die marxistisch-leninistische »Arbeiterfront« erinnert daran, dass auch in der ukrainischen Bevölkerung längst nicht alle vom Anliegen des Krieges überzeugt sind – vor allem Richtung Frontlinie nehme die Kriegsbegeisterung spürbar ab.

Das Beau-Séjour-Kollektiv verheimlicht in diesem Zusammenhang nicht, dass diese antinationalen Stimmen in ihren Gesellschaften marginalisiert sind. Doch ihre Frage bleibt trotzdem die entscheidende: Lassen sich soziale und demokratische Rechte im Schützengraben der Staatenkonkurrenz verteidigen, oder stärkt die nationale Mobilisierung unter Führung des Kapitals nicht zwangsläufig genau jenen Autoritarismus, den man doch angeblich besiegen will?

Im Kapitel »Wessen Krieg?« diskutieren deutsche und englischsprachige Autor*innen über die Möglichkeiten einer antimilitaristischen Bewegung. Der Historiker Axel Berger zeichnet nach, wie sich die Zimmerwalder Konferenz im Ersten Weltkrieg gegen die mehrheitssozialdemokratischen »Vaterlandsverteidiger« positionierte. Peter Nowak, Journalist aus Berlin, schreibt über Streiks und Sabotageaktionen, mit denen Arbeiter*innen in Italien, Belarus und Russland Waffenlieferungen zu verhindern suchten. Aaron Eckstein und Ruth Jackson von der Zeitschrift »Communaut« analysieren in einem wirklich lesenswerten Text, inwiefern der Krieg in der Ukraine gleichzeitig als russischer Angriff, als ukrainischer Bürgerkrieg und als geopolitische Konfrontation verstanden werden muss.

Ein letzter Aspekt schließlich – nämlich der geopolitische Konflikt – steht im Mittelpunkt des dritten Kapitels, das den Titel »Weltkrieg und Weltmarkt« trägt. Hier ist unter anderem ein älterer Text des Historikers Rainer Zilkenat aus dem Jahr 2014 abgedruckt, in dem nachgezeichnet wird, wie deutsche Großmachtpolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer wieder einen Anspruch auf die Ukraine angemeldet hat. Aus den Reihen des »Communaut«-Magazins stammt ein Text über die Bedeutung von Pipeline-Projekten und Energieversorgung für den Ausbruch des Ukraine-Krieges. Und in einem nachgedruckten Interview des österreichischen »Mosaik«-Magazins erörtert Politikwissenschaftler Felix Jaitner das politisch-ökonomische System des Putin’schen Russland.

Nicht alle Beiträge des Sammelbands sind gleichermaßen überzeugend, und auch die konkrete Frage, wie sich eine antimilitaristische Bewegung in Anbetracht fehlenden politischen Bewusstseins überhaupt entwickeln kann, bleibt offen. Doch allein die Tatsache, dass sich hier Linke endlich offensiv gegen jede Parteinahme in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz wenden, macht das Buch unverzichtbar. Die Grundaussage von »Sterben und sterben lassen« ist, dass es soziale Emanzipation nur gegen die beteiligten Kriegsakteure geben kann. Eine Position, die eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Es sagt alles über unsere Zeit, dass man »Sterben und sterben lassen« als das Buch der Stunde bezeichnen muss. Ein linker Kleinstverlag hat einen Sammelband in einer niedrigen dreistelligen Auflage veröffentlicht, in dem jene Position stark gemacht wird, die eigentlich alle linke Parteien, Organisationen und Stiftungen vertreten müssten. Das Buch ist ein radikales Statement gegen jede nationale Mobilmachung und für einen antimilitaristischen Internationalismus, der seinen Namen verdient. Es gelte, den »Schleier des Geschwätzes von Freiheit, Nation und Aufrüstung« zu zerschneiden, schreiben die Herausgeber in ihrem Vorwort. Recht haben sie. Im Gemetzel der Schützengräben wird nichts verteidigt als der Zugriff der einen oder anderen Elite auf die Reichtümer eines Landes.

AK Beau Séjour: »Sterben und sterben lassen. Der Ukraine-Krieg als Klassenkonflikt«. Die Buchmacherei, 208 S., geb., 15 €.

https://diebuchmacherei.de/produkt/sterben-und-sterben-lassen

Erstveröffentlicht im nd v. 18.10. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186095.antimilitarismus-ukraine-krieg-fuer-ein-zweites-zimmerwald.html?sstr=Zelik|Zimmerwald

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Arbeit lehnt den Krieg ab: Manifest für ein Arbeitsrecht des Friedens

28. Juli 2025 Jochen Gester

Appell der italienischen USB-Gewerkschaften

Die italienischen Basisgewerkschaften haben erneut unter Beweis gestellt, dass die besten Antikriegstraditionen bei ihnen in guten Händen sind. Vergleichbare Bezugspunkte in der deutschen Verfassung und in völkerrechtlich bindenden Verträgen ließen sich auch hierzulande finden, um eine „Nichtzusammenarbeit mit der Kriegswirtschaft“ zu begründen. Dafür muss allerdings der politische Wille da sein. Doch die Ansätze zu einer solchen Tradition scheinen vergessen oder nicht mehr zeitgemäß (Jochen Gester)

Rom, 16.07.2025, 16:46 Uhr

Die Menschheit befindet sich an einem Wendepunkt der Geschichte, der möglicherweise ohne Wiederkehr ist. Krieg und die Anwendung von Waffengewalt scheinen immer mehr das einzige Mittel zur Lösung internationaler Konflikte und zur Verfolgung kurzsichtiger nationaler Interessen zu sein, wobei vergessen wird, dass die Menschheit ein gemeinsames Schicksal hat.

Der von der Europäischen Union beschlossene Aufrüstungsplan, die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben über jedes vertretbare Maß hinaus und das wahnsinnige Wettrüsten stellen an sich schon eine „Kriegserklärung” dar, da sie dem Menschen grundlegende Rechte vorenthalten: Gesundheit, Wohnen, Bildung, Kultur und Umweltschutz.

Die Kriegswirtschaft verurteilt die Arbeitnehmer auf Dauer zu prekären Arbeitsverhältnissen und Ausbeutung und ist mit einem „freien und würdigen Dasein” (Art. 36 der Verfassung) unvereinbar. Darüber hinaus führt sie zu einer Zunahme von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Krieg; die Herstellung, der Handel und der Transport von Waffen führen zu einer zunehmenden Verstrickung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Tätigkeiten, die direkt oder indirekt mit dem Kriegsektor verbunden sind.

Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaftsbewegung mit Unterstützung der Kräfte der Zivilgesellschaft, denen Frieden und Abrüstung am Herzen liegen, die Pflicht hat, eine zeitgemäße Antwort auf den weit verbreiteten Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geben, sich den Anweisungen ihrer Arbeitgeber zu entziehen, wenn diese in eindeutigem Widerspruch zu den Werten des Friedens und des menschlichen Zusammenlebens stehen: Heute stellt sich für die Arbeitnehmer mehr denn je die Frage der „Nichtzusammenarbeit” mit einer Kriegswirtschaft und einem System internationaler Beziehungen, das auf der offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Rechts beruht. Es geht darum, über das Motto „Nicht in meinem Namen” hinauszugehen und mit konkreten Taten zu verkünden: „Nicht mit meinen Händen, nicht mit meinem Wissen, nicht mit meiner Arbeit”.

Wenn „Italien den Krieg ablehnt” (Art. 11 der Verfassung) und wenn „Italien eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik ist” (Art. 1 der Verfassung), muss der Wille der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht mitzuarbeiten, ungehorsam zu sein und keine Arbeitsleistung zu erbringen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Kriegswirtschaft und -kultur steht, in allen Bereichen – Industrie, Logistik und Transport, Forschung, Bildung – als im Einklang mit der Verfassung stehend angesehen werden.

Dieser Wille zum Ungehorsam muss sich vor allem in der freien Ausübung des Streikrechts (Art. 40 der Verfassung) und jeder kollektiven Kampfmaßnahme (Art. 39 der Verfassung) gegen den Krieg und die Politik der Aufrüstung äußern können.

Um wirklich frei ausgeübt werden zu können, muss dieses Recht von jeder Kontrolle durch die Exekutive und die Kommission zur Überwachung des Streikrechts befreit sein, da es offensichtlich ist, dass der Transport und die Beförderung von Waffen innerhalb und außerhalb des Staatsgebiets (und erst recht außerhalb des Staatsgebiets) nicht als „wesentliche öffentliche Dienstleistungen” definiert werden können, da sie keinen Bezug zu „den verfassungsmäßig geschützten Rechten des Menschen auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Sicherheit, Freizügigkeit, Sozialhilfe und Sozialversicherung, Bildung und Kommunikationsfreiheit” (Art. 1 Gesetz 146/1990) haben.

Wir sind vielmehr der Ansicht, dass Streiks gegen Waffen und kollektive gewerkschaftliche Maßnahmen gegen den Transport von Waffen das geeignetste Mittel sind, um die Verfassungsgrundsätze der Ablehnung von Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten und die Achtung des humanitären und internationalen Rechts zu gewährleisten.

Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass das Recht einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen und Sektoren garantiert werden muss, sich aus moralischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen als Kriegsdienstverweigerer zu erklären und die Ausübung ihrer Arbeit zu verweigern, wenn diese direkt oder indirekt mit Waffen und Krieg in Verbindung steht, und ihnen alternative Aufgaben zuzuweisen. Wir hoffen zwar, dass dieses Recht durch eine positive Rechtsnorm garantiert wird, sind jedoch der Ansicht, dass in unserer Rechtsordnung bereits ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen besteht, das seine Quelle in unmittelbar anwendbaren Grundsätzen des Völkerrechts hat. Das Gewissen ist zusammen mit der Vernunft das, was den Menschen auszeichnet, wie es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen”). Die EMRK sieht in Art. 9 vor, dass „jeder Mensch” ohne Ausnahme das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat. Art. 2 der Verfassung „anerkennt und garantiert” die unverletzlichen Rechte des Menschen.

Wir hoffen daher, dass das Recht jedes Arbeitnehmers und jeder Arbeitnehmerin anerkannt wird, aus Gewissensgründen die Arbeitsleistung zu verweigern, wenn diese direkt oder indirekt mit der Kriegswirtschaft und -kultur verbunden ist, und dass sie alternativen Tätigkeiten zugewiesen werden.

Wir sind überzeugt, dass Streiks, Ungehorsam, kollektive Aktionen und individuelle Verweigerung seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wirksamste Form des gewaltfreien Kampfes darstellen und die Kriegsherren und den Wahnsinn der Aufrüstung stoppen können, sodass die auf Arbeit gegründete Republik den Krieg ablehnen und aus der Geschichte verbannen kann.

Um sich anzuschließen: illavororipudialaguerra@gmail.com

Unterzeichner:

Alessandra Algostino (Verfassungsrechtlerin – Universität Turin) – Michela Arricale (Rechtsanwältin, Co-Präsidentin CRED) – Olivia Bonardi (Arbeitsrechtlerin, Universität Mailand) – Silvia Borelli (Arbeitsrechtlerin, Universität Ferrara) – Marina Boscaino (Sprecherin der Komitees gegen jede differenzierte Autonomie) – Piera Campanella (Arbeitsrechtlerin, Universität Urbino) – Giulio Centamore (Arbeitsrechtler, Universität Bologna) – Chiara Colasurdo (Rechtsanwältin CEING) – Andrea Danilo Conte (Rechtsanwalt CEING) – Antonello Ciervo (Verfassungsrechtler) – Giorgio Cremaschi (Gewerkschafter) – Claudio De Fiores (Präsident des Zentrums für Staatsreform, Verfassungsrechtler) – Aurora D’Agostino (Co-Präsidentin der Vereinigung Demokratischer Juristen) – Beniamino Deidda (Richter, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Florenz) – Antonio Di Stasi (Arbeitsrechtler, Polytechnische Universität der Marken) – Riccardo Faranda (Anwalt CEING) – Cristiano Fiorentini (Es. Naz. USB) – Domenico Gallo (Richter, ehemaliger Richter am Kassationsgerichtshof) – Andrea Guazzarotti (Verfassungsrechtler, Universität Ferrara) -Carlo Guglielmi (Anwalt CEING) – Roberto Lamacchia (Co-Präsident Associazione Giuristi Democratici) – Antonio Loffredo (Arbeitsrechtler Universität Siena) – Guido Lutrario (Es. Naz. USB) – ⁹Fabio Marcelli (internationaler Jurist Co-Präsident CRED) – Federico Martelloni (Arbeitsrechtler Universität Bologna) – Roberto Musacchio (ehemaliger Europaabgeordneter) – Valeria Nuzzo (Arbeitsrechtlerin Universität Kampanien) – Giovanni Orlandini (Arbeitsrechtler Universität Siena) – Francesco Pallante (Verfassungsrechtler Universität Turin) – Paola Palmieri (Cons. Cnel für USB) – Alberto Piccinini (Präsident Comma 2) – Giancarlo Piccinni (Präsident der Stiftung Don Tonino Bello) – Franco Russo (ehemaliger Abgeordneter, CEING) – Giovanni Russo Spena (ehemaliger Abgeordneter) – Arturo Salerni (Rechtsanwalt CEING) – Jacobo Sanchez (Rechtsanwalt CEING), Simone Siliani (Direktor der Stiftung Finanza Etica) – Carlo Sorgi (Richter, ehemaliger Präsident des Arbeitsgerichts Bologna) – Francesco Staccioli (Es. Naz. USB) – Anna Luisa Terzi (Richterin, ehemalige Ratsmitglied des Berufungsgerichts Trient) – Anna Fasano (Präsidentin Banca Etica) – Tano D’amico (Fotograf) – Associazione Comma 2 – Associazione Giuristi Democratici – Pax Christi Italia

Übersetzt mit DeepL
Quelle: https://www.usb.it/leggi-notizia/il-lavoro-ripudia-la-guerra-manifesto-per-un-diritto-del-lavoro-della-pace-1653.html