An die Ver.di Führung: „Ihr werdet mich und meine Kritik nicht los!“

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unsere Beiträge „Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F“ , „Programm gegen die Krise ist nötig“ und „Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?“ und zur Zustimmung zum Kriegskurs :“ver.di sagt JEIN“ (Peter Vlatten)

Von Harald Weinberg, 26.9.2023

Ich hadere mit „meiner Gewerkschaft“.

„Meine Gewerkschaft“ ver.di hat per Leitantrag das staatliche Handeln der deutschen Regierung im Ukraine-Krieg, d.h. in erster Linie die Waffenlieferungen an die Ukraine, gebilligt.

Nun kann ich nicht sagen, ich wäre enttäuscht, denn das wäre ja das Ende einer Täuschung, die ich bezüglich ver.di nicht hatte. Bereits vor Jahren habe ich bezüglich ver.di, die aus einem Zusammenschluss von fünf höchst unterschiedlichen Gewerkschaften hervorging (ÖTV, DPG, IG Medien, hbv und DAG) Folgendes analysiert: ver.di ist verortet in dem Dreieck mit den Polen Arbeit, Kapital und Staat, und zwar relativ nahe an den Polen Kapital und Staat, also mehrheitlich sozialpartnerschaftlich und staatsnahe, geprägt durch die Traditionen, die besonders die ÖTV und die DPG einbrachten, und ergänzt um die sozialpartnerschaftliche Komponente der DAG (die die vorhandenen sozialpartnerschaftlichen Tendenzen der anderen Quellgewerkschaften deutlich verstärkte). Die tendenziell eher eine autonome Interessenspolitik verfolgenden Gewerkschaften hbv und IG Medien konnten sich aus diversen – hier nicht zu diskutierenden – Gründen sogar weniger durchsetzen, als ihr Mitgliedergewicht in der neuen Gewerkschaft ausmachte.

Die relative Staatsnähe hat natürlich auch immer zwei Seiten:

Zum einen ist jede Tarifauseinandersetzung dadurch immer auch eine politische Auseinandersetzung, vor allem auch um die Haushaltspolitik der jeweiligen Ebene (Kommune, Land, Bund). Aber auch, wenn man an die Entlastungskämpfe der Pflege in den Krankenhäusern denkt, geht es um die Ausrichtung der Gesundheitspolitik im diesem Land. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite kann – vor dem Hintergrund eingeübter Sozialpartnerschaft – Staatsnähe auch ganz schnell zur Staatstreue werden. Und das umso mehr, wenn man sich der politischen Konstellation in Kommune, Land, Bund zumindest partiell nahe fühlt.

Genau das hat sich m.E. in diesen Ergebensheitsformulierungen im Leitantrag niedergeschlagen. Ich finde das falsch. Es ist eine falsch verstandene Loyalität und keine autonome Wahrnehmung eines politischen Mandats. Es ist noch nicht einmal „Burgfrieden“; es ist „Frontwechsel“, wie sie die Schmetterlinge in ihrer Proletenpassion besungen haben:

„Aufgepasst Genossen, wer hat denn da geschossen?
Genossen, dreht die Flinten, der Schuss, der kam von hinten!“

Was jetzt tun?

Ich bin in der Gewerkschaft (seit 1978, was aber kein Argument ist), weil sie die erste und einzige Interessensvertretungs- und Kampforganisation der Lohnabhängigen/Subalternen ist. Ich war dabei schon immer eher bei der Minderheit, die für eine autonome Gewerkschaftspolitik stand. Und ich habe mich schon immer an sozialpartnerschaftlichen und staatstragenden Positionen gerieben. Ich habe meine Gewerkschaft gelobt und unterstützt, wenn sie konsequente Interessenspolitik gemacht hat. Und ich habe sie scharf kritisiert, wenn sie Aktivitäten, die möglich gewesen wären, sozialpartnerschaftlich oder staatstragend abgewürgt oder gar nicht erst zugelassen hat. Aber solange eine konsequente Interessenspolitik für die Subalternen im Rahmen der Gewerkschaft möglich ist, werde ich ihr nicht den Rücken kehren; alleine schon aus Solidarität mit den kämpfenden und streikenden Kolleginnen.

Aber ich sage denen, die diesen Leitantrag abgenickt haben, eine weitere kritische Auseinandersetzung darüber voraus. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass die Gewerkschaft ihr politisches Mandat offensiver wahrnimmt. Aber bitte nicht gegen die Interessen der Lohnabhängigen und der mit ihnen verbunden Schichten und Gruppen.

Also: Ihr werdet mich und meine Kritik nicht los!

Wir bedanken uns bei Harald Weinberg für die Publikationsrechte!

Harald Weinberg hat als Regionalleiter Bayern bei ver.di Bildung und Beratung gearbeitet.

Der Krieg in der Ukraine, ein „strategischer Glücksfall für die NATO“!

(Redaktion der GlobalBridge.) Dass die westliche Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine wenig mit unabhängigem und ehrlichem Journalismus zu tun hat, ist offenkundig. Die US-amerikanische Plattform «fair.org» hat dazu eine lange Analyse – basierend auf Dutzenden von Zitaten aus renommierten US-Medien – publiziert, speziell auch über die sinnlose ukrainische Gegenoffensive, von der man wusste, dass sie nicht erfolgreich sein konnte. Aus diesem langen Bericht sei hier eine besonders brisante Stelle wiedergegeben – ebenfalls wörtlich, wenn auch übersetzt. Den Link auf das ganze Original finden die Leserinnen und Leser am Ende dieses Auszugs. (cm)

John R. Deni vom «Army War College» (ein „nonresident senior fellow with the Transatlantic Security Initiative in the Atlantic Council’s Scowcroft Center for Strategy and Security, Red.) forderte die USA auf, „in den diplomatischen Gesprächen eine harte Haltung einzunehmen“, denn „wenn Putins Streitkräfte einmarschieren, wird Russland wahrscheinlich langfristige, ernsthafte und sogar sich selber schwächende strategische Kosten erleiden“. (Wall Street Journal, 22.12.2021)

Die Tatsache, dass US-Beamte auf eine ukrainische Gegenoffensive drängten, obwohl deren Scheitern so gut wie sicher war, wirft eine wichtige Frage auf: Warum sollten die Ukrainer das tun? Tausende von jungen Menschen zu verstümmeln und zu töten, bringt das Ziel der territorialen Integrität der Ukraine nicht voran, es kann den kriegerischen Einsatz der Ukraine ja sogar behindern.

Die Antwort auf diese Frage war schon vor dem Krieg klar. Trotz der hochtrabenden Rhetorik über die Unterstützung der Demokratie war dies nie das Ziel der Kriegsanstrengungen in der Ukraine. Auch wenn es in der US-Presse oft verschwiegen wird, hielten die politischen Entscheidungsträger einen Krieg in der Ukraine für ein wünschenswertes Ergebnis. Eine Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 – einer Denkfabrik mit engen Verbindungen zum Pentagon – schlug vor, dass ein effektiver Weg, Russland zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen, darin bestünde, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, was zu einer russischen Invasion führen könnte.

Im Dezember 2021, als der russische Präsident Wladimir Putin begann, Truppen an der ukrainischen Grenze zu massieren und gleichzeitig Verhandlungen forderte, veröffentlichte John R. Deni vom «Atlantic Council» im Wall Street Journal (22.12.21) einen Meinungsartikel mit der Überschrift „The Strategic Case for Risking War in Ukraine“, in dem die US-Logik explizit dargelegt wurde: Die Provokation eines Krieges wird es den USA ermöglichen, Sanktionen zu verhängen und einen Stellvertreterkrieg zu führen, der Russland zermürben wird. Außerdem wird die antirussische Stimmung, die aus einem Krieg resultieren wird, die Entschlossenheit der NATO stärken.

All dies ist eingetreten, nachdem Washington mit seiner Haltung der Nichtverhandlung erfolgreich eine russische Invasion provozierte. Selbst als die Ukraine und Russland zu Beginn des Krieges am Verhandlungstisch saßen, machten die USA deutlich, dass sie eine Fortsetzung und eine Eskalation des Krieges wollten. Das Ziel der USA war, in den Worten des Raytheon-Vorstandsmitglieds und späteren Verteidigungsministers Lloyd Austin, „Russland geschwächt zu sehen“. Entgegen dem von den USA behaupteten Engagement für die ukrainische Demokratie hat die US-Politik dieser allerdings schweren Schaden zugefügt.

Für die NATO ein ’strategischer Glücksfall‘

Nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive wurde das Interesse der USA, die Ukraine zu opfern, um Russland ausbluten zu lassen, erneut deutlich. Im Juli erklärte David Ignatius (ein prominenter Kolumnist, Red.) in der Washington Post, dass der Westen nicht so „betrübt“ (gloomy) über die Ukraine sein sollte, nachdem der Krieg ja zum „strategischen Glücksfall“ für die NATO und ihre Verbündeten geworden sei. In Anlehnung an zwei von John R. Denis‘ Zielen behauptete David Ignatius, dass „der rücksichtsloseste Gegner des Westens (Russland, Red.) ins Wanken geraten ist“ und „die NATO durch die Aufnahme von Schweden und Finnland viel stärker geworden ist“ (Washington Post, 18/7/23).

Als krassesten Beweis für die fehlende Rücksichtnahme auf die Ukraine oder ihr Volk schrieb er zudem, dass diese strategischen Erfolge „zu relativ geringen Kosten“ erzielt wurden, und fügte in einer Nebenbemerkung hinzu: „(außer für die Ukrainer)“.

David Ignatius ist bei weitem nicht allein. Der hawkische Senator Mitt Romney (R-Utah) erklärte, warum die Finanzierung des Stellvertreterkriegs durch die USA „so ziemlich die besten Investitionen in die Landesverteidigung sind, die wir je getätigt haben“: „Wir verlieren in der Ukraine keine Menschenleben, und die Ukrainer kämpfen heldenhaft gegen Russland.“

Der Konsens unter den politischen Entscheidungsträgern in Washington besteht darin, auf einen endlosen Konflikt zu drängen, ganz gleich, wie viele Ukrainer dabei sterben müssen. Solange Russland Männer und Material verliert, sind die Auswirkungen des Krieges auf die Ukraine irrelevant. Ein ukrainischer Sieg war nie das Ziel.

(Ende des aus dem ausführlichen Artikel von «fair.org» übernommenen Zitates.)

Zum Original-Artikel auf fair.org. Dort sind denn auch sehr viele Links zu den Quellen dieses Berichts.
Deutsche Fassung bei GlobalBridge: https://globalbridge.ch/der-krieg-in-der-ukraine-ein-strategischer-gluecksfall-fuer-die-nato/

Wir bedanken uns für das Abdruckrecht.

Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung?

Auf dem Bundeskongress der ver.di wird/wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf “Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden” ,die Beiträge “Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F” ,“Programm gegen die Krise ist nötig und nun zuletzt  "ver.di sagt JEIN".

Auf der Podiumsdiskussion des Kongresses zur „Internationalen Solidarität“ trat auch ein ukrainischer „Gewerkschaftskollege“ auf ! Das Bündnis „Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ berichtet dazu in seinem Zwischenbericht „Die Stimmung könnte kippen (20.9.2023) :

„Auch der Versuch, die Stimmung durch die Beteiligung eines regimetreuen ukrainischen `Gewerkschaftsführers` am internationalen Dialog zu drehen, verfing bei den Delegierten offensichtlich nicht wie gewünscht. In der ansonsten hochrangig besetzten Talkrunde mit Christy Hoffman (Generalsekretärin von UNI Global), Livia Spera (Generalsekretärin der ETF, der Europäischen Transportarbeiter-Förderation), Willem Goudriaan (Generalsekretär des EGÖD, des Europäischen Gewerkschaftsverbands für die öffentlichen Dienste) über europäische und internationale Gewerkschaftsarbeit im Allgemeinen und über die Situation in der Ukraine im Besonderen, internationale Solidarität und die Rechte der Frauen weltweit, wurde sehr schnell deutlich, dass der ukrainische Gesprächsteilnehmer, Valeriy Matov (Präsident von Atomprofspilka, Ukraine, der Gewerkschaft der Atomkraftwerksbeschäftigten) nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Sprachrohr der Regierung Selensky war;  eines Regimes, das nach einhelliger Einschätzung internationaler Gewerkschaften und auch des DGB sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass es im Schatten des Kriegsrechts massiv Menschen- und Gewerkschaftsrechte einschränkt. Um so trauriger, dass in der ansonsten sehr informativen und praxisorientierten Talkrunde moderationsseits zwar die zu Recht höchst kritisierbaren Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte in Russland und Belarus sowie die dort stattfindenden Verfolgungen regimeoppositioneller gewerkschaftlicher Aktivität thematisiert wurde, die faktische Beseitigung wesentlicher Menschen- und Gewerkschaftsrechte durch das Selenskyregime jedoch nicht…

Endgültig desavouierte sich der ukrainische Gesprächsteilnehmer bei vielen  Delegierten durch seine Antwort auf die Frage nach der Bedeutung von Frauenrechten angesichts der Kriegssituation, als er sinngemäß antwortete, dass die Rolle der Frau halt die der `Versorgerin und Kümmererin von Heim und Herd und  der Kinder an der Heimatfront` sei – es sei ja schließlich `halt Krieg`… Nachdem auf dem Kongress zwei Tage lang zu recht und ausgiebig gefeiert wurde, dass ver.di mit über 900.000 organisierten Frauen die  `größte deutsche Frauenorganisation` sei, fielen solcherlei rückwärtsgewandten und zutiefst patriarchal reaktionären Äußerungen erkennbar auf berechtigte Zurückhaltung der Delegierten – bei Kolleginnen UND auch Kollegen.“

Das offizielle Kommunikationsteam des ver.di Bundeskongresses blendete diese kritischen Passagen des ukrainischen „Gewerkschaftskollegen“ komplett aus und stelllte dessen Vorstellung auf ver.di Telegram folgendermaßen dar:

Erschütternd bleibt auch die Situation in der Ukraine. Sehr bewegend hat heute unser ukrainischer Gast Valeriy Matov die Situation von Gewerkschaften und Beschäftigten in seinem Heimatland geschildert und verdeutlicht, wie wichtig die Unterstützung der internationalen Schwestergewerkschaften ist.

Gewerkschaften weltweit müssen ihre Kräfte bündeln: – Hoch die internationale Solidarität!

Spätestens beim Thema Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und wird durch Propaganda ersetzt. Da wird dann jegliche ausfällige Frauen- und Fremdenfeindlichkeit übergangen oder sogar mit Freundlichkeit quittiert.

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