4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

„Euro-Maidan“ – ein Bilderbuch-Putsch für „den ersten Sieg gegen Russland“

Von Wolf Wetzel

Bild: Wikimedia

Der deutsche „Verteidigungsminister“ Pistorius hatte sich todesmutig mit dem Zug und russischen Sicherheitsgarantien nach Kiew begeben, um am 21. November 2023 an der Gedenkfeier zum zehnjähriges „Euro-Maidan“-Umsturz teilzunehmen. Wie viele Milliarden Euro Militärhilfe er im Koffer dabei hatte, ist nicht überliefert.

On the top ließ die deutsche Bundesregierung verlauten, dass im nächsten Jahr eine Erhöhung der geplanten Militärhilfen für die Ukraine von vier Milliarden auf acht Milliarden Euro vorgesehen ist.

Der angebliche Sozialdemokrat war im Kreis der Revisionisten gerne gesehen:

“Pistorius legte in Kiew Blumen an der Gedenkstätte für die ‘Helden des Maidan’ ab und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Proteste als ‘ersten Sieg’ gegen Russland.”
(zdf. de vom 21.11.2023)

Wo die Freiheit verteidigt wird – vom Hindukusch bis Kiew

Auslöser dieses Regime Change war die Ankündigung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU zu verschieben.

Bis heute erzählt man die Geschichte des Euro-Maidan, dass man in der Ukraine nicht nur deren Freiheit, sondern auch unsere Freiheit verteidige. Diese Legende hat kein Verfallsdatum. Bereits der damalige „Verteidigungsminister“ Peter Struck wollte 2004 tatsächlich den Krieg in Afghanistan und die deutsche Beteiligung daran unbedingt genau so verstanden wissen:

„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“

Sie tun das, in dem Wissen, das der „Euro-Maidan“ 2014 vor allem eine glorreiche Geschichte des „rechten Sektors“ war, der alle, die etwas Anderes wollten, vom Maidan geprügelt hatte. Sie wissen, dass es nie um Freiheit ging, sondern um einen gut finanzierten Putsch, der eine hündische Regierung wie die unter Selenskyj an die Macht bringen sollte. Dieselben werfen denen vor, die gegen die deutsche Kriegsbeteiligung sind, eine „fünfte Kolonne“ Russlands zu sein.

Sie behaupten, dass im Krieg gegen Russland die Demokratie gegen ein despotisches Regime verteidigt werde und verlieren kein Wort, dass der Bandera-Kult, der den deutschen Faschismus huldigt, in der Ukraine zur Staatsraison gehört.

Sie berichten wie in einer Heldensaga von dem aufopferungsvollen Kampf in Mariupol und wissen, dass dort das profaschistische Asow-Regiment die „Stellung“ hielt und die etwa 2.000 Gefangene von der ukrainischen Regierung als Kriegshelden gefeiert werden. Dieselben bezeichnen jene, die gegen die Kriegsbeteiligung sind, als Menschen, die mit Putin unter einer Decke stecken.

Sie sprechen von einem „Vernichtungskrieg“, nicht vom Vernichtungskrieg des Dritten Reiches gegen die Sowjetunion, sondern von einem „Vernichtungskrieg“ Russlands in der Ukraine. Dieselben werfen denen vor, die gegen Kriegsbeteiligung und Geschichtsrelativismus ihre Stimme erheben, „rechtsoffen“ zu sein.

Sie bewerben mit Inbrunst den „totalen Sieg“, den der Westen über Russland erringen müsse und bezeichnen jene, die sich dieser totalen Rhetorik entgegenstellen, als „Lumpenpazifisten“.

Sie verwenden die Dolchstoßlegende, die zum festen Repertoire von reaktionären und faschistischen Ideologien zählt und bezichtigen die „Friedenskünstler“ mit dem Feind zu kollaborieren.

Sie reden sich ins Stahlgewitter und sehen im „Manifest für Frieden“ eine „deutsche Querfront“, die im Dienste der „russischen Faschistenführer Putin“ stehe und von der Ukraine verlange, „sich mit ihren Mördern und Vergewaltigern zu arrangieren.“

Sie bringen, um es dabei zu belassen, dass gesamte Arsenal an Militarismus, an revanchistischem und reaktionärem Gedankengut zurück auf die Weltbühne.

Was vor 20, 30 Jahren noch Merkmale rechter, brauner Gesinnung waren, ist heute Markenkern der „Mitte“. Und ausgerechnet die wollen den Kampf gegen alles, was „rechtsoffen“ ist, anführen?

Öffentlich-rechtliche Sympathie für einen „Aufstand“

Selten hat man in Deutschland die Gelegenheit, mit dem Staatsfernsehen und den private-state-Medien zusammen so nah, so sympathisierend an einer Revolte teilzunehmen. Zur Primetime sendeten sie wochenlang live vom Maidanplatz in Kiew, wo Tausende den Platz besetzt gehalten hatten, mit dem erklärten Ziel, die gewählte Regierung zu stürzen.

Bis zum Sturz der Regierung und der Ernennung einer Übergangsregierung, die kurz darauf vom herbeigeeilten französischen, polnischen und deutschen Außenminister de facto anerkannt wurde, wiederholte sich ein eingeübtes Spiel:

Nachdem man kurz auf das Laufende gebracht wurde, was bisher passiert war, wird live nach Kiew geschaltet. Die Reporterin berichtet vom friedlichen Protest der Menschen auf dem Maidan-Platz, hier schon gerne „Euromaidan“ genannt, berichtet von ihrem unerschütterlichen Willen, die gewählte Regierung zu stürzen, vom Mut der Menschen, sich keiner Repression zu beugen. Man sieht Junge, man sieht Alte, man sieht traurige, man sieht entschlossene Menschen.

Während die Reporterin das Bild vom friedlichen Protest und dem brutalen Regime ausmalt, laufen hinter ihr Männer mit (Gas-)Masken, mit Helmen, mit Schutzschilden und Molotowcocktails vorbei. Dann schwenkt die Kamera Richtung Barrikaden. Sie sind meterhoch aufgetürmt. Rauschwaden von brennenden Autoreifen steigen auf. Weit davon entfernt sieht man Polizeiketten, die sich hinter ihren Schildern verschanzen. Immer wieder werden von den Barrikaden aus Molotow-Cocktails Richtung Polizeikette geworfen.

All das, was wir als Zuschauer sehen, sieht die Reporterin auch und hält sie nicht davon ab, vom friedlichen Protest zu reden, der von einem brutalen Regime verfolgt wird.

Eigentlich müsste alleine das misstrauisch machen: ein militanter Protest, der über Wochen ein Regierungsviertel lahmlegt, öffentliche Gebäude besetzt, Polizeieinheiten zurückschlägt und angreift und zum Sturz einer gewählten Regierung aufruft, genießt das Vertrauen und die Sympathie aller staatsnahen Medien in Deutschland?

An diesem Aufstand muss etwas ganz faul sein

Haben jetzt endlich staatliche Medien und die politische Klasse in Deutschland das Recht der Unterdrückten entdeckt, sich auch gewaltsam gegen ihre Unterdrücker zu wehren – selbst dann, wenn die „demokratisch gewählt“ sind? Werden jetzt endlich Armut, Unterdrückung und Ausbeutung als legitime Gründe anerkannt, sich gewaltsam zu wehren, eine Regierung zum Teufel zu jagen, die dies ermöglicht bzw. aufrechterhält?

Ganz sicher nicht. Man möge sich vorstellen, was in Frankfurt, in Paris oder Madrid passieren würde, wenn sich dort Ähnliches ereignete.

Ganz sicher haben die hiesigen Medien nicht die geringste Sympathie für Unruhen. Aber sie helfen, eine Regierung aus dem Amt zu jagen, die den europäischen und westlichen Interessen nicht dient, die das Angebot, sich in die EU-Fight-Zone einzureihen, zurückgestellt hatte und dabei war, sich dem Konkurrenten der EU, der Russischen Föderation, anzudienen.

Kriegspropaganda als „Bildungsauftrag“

Das ist keine leichtfertige Behauptung. So hatte das ZDF zugegeben, mit der Übernahme zahlreicher „Fakten“, die direkt vom „Ukrainian Crisis Media Center” (UCMC) übernommen wurden, gute Erfahrungen gemacht zu haben.

Das UCMC hatte es sich zum Ziel gesetzt, nur ganz bestimmte politische Positionen zur Lage in der Ukraine weiterzugeben und alle anderslautenden Nachrichten als „russische Propaganda“ zu verunglimpfen.

„Finanziert wird die PR-Kampagne u.a. von George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, dem weltweit führenden PR-Unternehmen“.
(Freitag vom 7.4.2018)

Eine seiner führenden Mitarbeiterinnen erklärte, sie sei stolz, eine Verehrerin des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera zu sein.

So wenig es den EU-Ländern um die Beseitigung von Hunger, Ausbeutung und Korruption geht, weder im eigenen Land, noch woanders, so sehr ging es darum, die Ukraine, (also deren Ressourcen, deren Wirtschaftsraum und geostrategische Lage) unter das EU-Diktat zu bekommen.

Die geradezu mitreißende Sympathie derer, die in ihren eigenen Ländern selbst eine Sitzblockade mit allen Mitteln zu verhindern suchen, die Sonnenbrillen und aufgespannte Regenschirme für „passive Bewaffnung“ halten und deshalb einen ganzen Demonstrationsblock einkesseln und festnehmen (wie anlässlich von Blockupy in Frankfurt 2013), sollte misstrauisch machen.

Wer mit wem gegen wen? Zur Funktion des speziellen ukrainischen Nationalismus und zur Herausbildung der faschistischen Aktionsdominanz auf dem Maidan

Kennzeichnend für die innere Situation der postsowjetischen Ukraine ist der außerordentlich hohe Konzentrationsgrad von Vermögen und Macht in der Hand einiger weniger kapitalistisch agierender Oligarchen, die man im Westen gerne als Wirtschaftskapitäne bezeichnet.

Etwa 40 Prozent des ukrainischen Vermögens liegt direkt in der Hand von etwa einhundert Oligarchenfamilien. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen lag offiziell bei 180 Euro pro Monat – die Oligarchen und ihren Reichtum mit eingerechnet. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes war (und ist) bekanntlich extrem ungleichmäßig: im Westen eher Landwirtschaft, im Osten der Kohle-Stahl-Komplex des Donbass, dessen ökonomische Verflechtung mit der russischen Industrie dominiert. In dieser Situation agierten die Oligarchen der Ukraine in all ihren widersprüchlichen Interessen tendenziell am erfolgreichsten, wenn sie sich weder auf eine allzu große Abhängigkeit von der Russischen Föderation, noch auf eine Vereinnahmung durch die EU einließen. Sie lebten von den Geschäften mit und zwischen beiden. Als es im Herbst 2013 zu antioligarchischen Protesten gegen die Regierung Janukowitsch kam, an denen anfänglich auch linke Gruppen teilnahmen, kam es aufgrund der Tatsache, dass zeitgleich das EU-Assoziierungsabkommen verhandelt werden sollte, zu einer sofortigen geopolitischen Überlagerung des innerukrainischen Protests gegen die „antieuropäische“, die Fraktion des Russland-orientierten Donbass-Kapitals und Janukowitsch.

Man kann davon ausgehen, dass diese Proteste im Verlauf der Zeit Dezember 2013/Januar 2014 einen anderen Charakter annahmen, als sich die politische Stoßrichtung der Proteste verändert hatte. Ging es anfangs gegen autoritäre Strukturen und miese Lebensbedingungen, dominierten sehr schnell Parolen und Gruppierungen, die „pro-europäisch“ und antirussisch agierten. Der Weg in Richtung Putsch (wenn nötig) war hingegen lange und gut vorbereitet. Allen voran die US-Regierung nahm dafür sehr viel Geld in die Hand:

“Vor Mitgliedern des Washingtoner National Press Club erklärte Victoria Nuland, als Staatssekretärin im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig, im Dezember 2013: Seit die Ukraine 1991 unabhängig wurde, haben die Vereinigten Staaten über fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine in Notlagen und bei anderen Dingen zu helfen. Das ist der Code für Regierungswechsel.”
(Ostsee-Zeitung vom 16.03.2015)

Denn mit „Notlagen“ und „anderen Dingen“ war ganz sicher nicht der Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gemeint.

Es ist naheliegend, dass für einen solchen Aufstand nicht nur die Hoffnung auf schicke Shopping-Center (die sich die allermeisten nicht leisten können) und schnelles Internet als Köder reichten. Man brauchte eine nationale Erzählung, die abrufbar ist und sich hervorragend für antirussische Ressentiments eignete. Und die bot der „Bandera-Kult“ in Reinkultur an.

Dieser autoritär und tief katholisch geprägte, bis zur Kollaboration mit dem Nazifaschismus bereite ukrainische Nationalismus dient als ideologischer Kitt im Interesse der wirtschaftlich am besten zwischen den imperialistischen Machtblöcken EU und Russland operierenden Oligarchie. Die zusehends von ihm mindestens aktionspraktisch dominierte Bewegung des Euro-Maidan wurde so zu einer chauvinistischen, antirussisch dominierten Militanz, deren weithin akzeptierte Vorbilder Stepan Bandera, OUN, die „Geheime Aufstandsarmee der Ukraine“ (UPA) und sogar die in der Zeit der Nazi-Okkupation aktive „SS-Freiwilligen-Division Galizien“ umfasste.

Stepan Bandera und sein Bild, Standbilder für den Mitbegründer und Führer des militanten Flügels der OUN, sind in der Westukraine von Stadtplätzen bis zu Fußballstadien allgegenwärtig. Sie waren es zunehmend auch auf dem Maidan, ebenso wie die schwarzroten Fahnen der UPA, die noch nach 1945 bis Mitte der 1950er Jahre vor allem im Westen des Landes die Sowjetmacht bewaffnet bekämpfte, militärisch verdeckt unterstützt von der CIA. Bandera und die OUN kämpften nach dem „Fall Barbarossa“ an der Seite der Naziwehrmacht, von ihr finanziert, bewaffnet und geführt gegen die Sowjetunion.

Der „rechte Sektor“

Die faschistische Partei Swoboda blieb nicht allein: mit und neben ihr agierte auf dem Maidan der bewaffnete „Rechte Sektor“ mit seinen der UPA-Tradition entstammenden Fahnen, mit vielen militärisch gut ausgebildeten Männern aus den Zeiten Sowjetarmee oder anderen bewaffneten Gruppen. Sie waren keineswegs marginal, wie dies gerne von westlichen JournalistInnen behauptet wurde. Über die Rolle des rechten Sektors äußerte sich Alexander Rahr, Leiter des „Berthold Beitz-Zentrums – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien“ bei der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik:

„Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“
(„Panorama“ vom 6. März 2014)

Zwischenetappe: Abkommen über den Haufen schießen

Rückblickend bekommt die Entwicklung rund um den „Euromaidan“ einen sehr strategischen Sinn. Man wird an die Minsk I und II Abkommen erinnern, die man im selben Jahr 2014 abschloss, mit dem Ziel sie zu brechen.

Das hatte man ein paar Monate zuvor, im selben Jahr 2014 bereits erfolgreich praktiziert: Das von Klitschko (Konrad-Adenauer-Stiftung, UDAR), Jazeniuk (Vaterlandspartei) und dem Faschisten Tjagnibok (Swoboda) mit Steinmeier und seinen beiden französischen bzw. polnischen Amtskollegen plus Vertretern der Regierung Janukowitsch ausgehandelte Abkommen vom 20. Februar 2014 sollte nicht einmal einen Tag halten.

Die Ukraine – zum dritten Mal gegen Russland

Wie wenig es um Demokratie und Freiheit (in der Ukraine) geht, machten führende Vertreter des Westens sehr deutlich. Das sich die imperialen Interessen Deutschlands schon immer Richtung Osten richteten, gegen Russland ist kein großes Geheimnis. Das sprach bereits 2007 der damalige Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günther Gloser (SPD) sehr deutlich aus:

„Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr viel Geld investiert, und nur einmal ist eine positive Dividende dabei herausgekommen.“
(jW vom 19. Februar 2007)

Man darf frei assoziieren, was der Staatsminister mit den zweimal meinte, die sich nicht ausgezahlt hatten. Wenn man den mittlerweile mittigen Russenhass im Ohr hat, fällt einem die freie Assoziation nicht mehr so leicht.

Regierungen kommen und gehen – die Business-Class bleibt

Man könnte meinen, dass deutsche Politiker im Freiheitsbad ertrinken. Ich kann alle beruhigen: Das tun sie nicht.

Man mag ihm das nicht zutrauen, aber der damalige Außenminister Steinmeier weiß, was gespielt wird und welche Regeln nicht verhandel- und auch nicht wählbar sind. Wie bedeutungslos alle jene sind, die sich an dem Umsturz beteiligt hatten, wie bedeutungslos die Wünsche und Hoffnungen jener sind, die auf dem Maidan-Platz gekämpft haben, zeigt sich nicht nur in der Ukraine – das kann man auch in vielen europäischen Ländern feststellen.

Das hatte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Schirm, als er im März 2014 in die Ukraine flog, um die neue Mannschaft der politischen und ökonomischen Player zu begutachten. Dass es dabei nicht so sehr auf das politische Personal, sondern zuvorderst auf die ökonomische Klasse ankommt, weiß neben Steinmeier auch die FR vom 24. März 2014 (wenn sie auf die wahren Machtverhältnisse in der Ukraine schaut):

„Er will die politischen und wirtschaftlichen Akteure hier kennenlernen. Allerdings in umgekehrter Reihenfolge: Vor dem politischen Akteur, dem neu eingesetzten Gouverneur Serhij Taruta, hat Steinmeier den wichtigsten wirtschaftlichen Akteur getroffen, den ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow. Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine und der größte Stahlproduzent der GUS. Ihm gehören hier ein Handelszentrum, das Hotel Donbas Palace und der Fußballclub Schachtjor Donezk samt Fünf-Sterne-Stadion, der Donbas-Arena. Als der ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow acht Tage nach dem Sturz Janukowitschs die Einsetzung des Multimillionärs Serhij Taruta als Gouverneur von Donezk bekannt gab, erklärte er zeitgleich, dies sei mit dem Stahl- und Kohlebaron Achmetow abgesprochen. Kurz, Achmetow gehört auch die staatliche Gebietsverwaltung von Donezk, nebst Personal und Inventar.“

Erinnert sich heute noch jemand daran, dass die Besetzung des Maidan-Platzes, die wochenlangen Kämpfe dort, ganz wesentlich von dem Willen und Wunsch getragen waren, die Macht der Oligarchie zu brechen, die damit einhergehende Korruption zu beenden, kurzum eine Regierung zu stürzen, die (wie die Regierung unter Timoschenko zuvor auch) vor allem einem gedient haben: der Oligarchie im eigenen Land und den Geschäftspartnern im Ausland, mit denen man paktierte?

Und wer ist der von der Übergangsregierung ernannte Gouverneur von Donezk, Serhij Taruta, dem Steinmeier danach einen Besuch abstattete? Serhij Taruta stammt wie Achmetow aus der Region Donezk. Er konzentriert seine unternehmerischen Aktivitäten im Konzern Industrialnyj Sojus Donbassa. Dazu gehört die Stahlproduktion. Im Jahr 2007 kaufte Taruta zudem die Danziger Werft. Forbes schätzte sein Vermögen auf zwei Milliarden Dollar. Taruta hält sich wie sein Oligarchen-Kollege Achmetow zum Spaß auch einen Fußballverein: Metalurh Donezk, dessen Präsident er ist.

Wie skrupellos die neue Übergangsregierung das Land, also den gesellschaftlichen Reichtum, unter den Oligarchen aufteilt, beweist eine weitere Ernennung: Der Banker Igor Kolomojskij, der drittreichste Ukrainer wurde in Dnepropetrovsk zum Gouverneur ernannt.

Die kapital-freundliche Tageszeitung „Die Welt“ vom 9. März 2014 beschreibt das Stühlerücken innerhalb der ukrainischen Oligarchie wie folgt:

„Eine Handvoll ukrainischer Wirtschaftsbosse hat die Macht im Land. Einige mussten jetzt das Weite suchen. Aber deren Plätze haben längst andere eingenommen. Ändern wird sich nichts.“

Doch. Es wurde noch schlimmer. Der Krieg, der dem Putsch folgte, wird die paar Oligarchen noch reicher machen und die Millionen Menschen im Kriegsgebiet noch ärmer.

Quellen und Hinweise

ZDF-Skandal – Berichte im Auftrag Kiews?, L. Applebaum, Freitag vom 7.4.2018: https://www.freitag.de/autoren/lapple08m214/zdf-skandal-berichte-im-auftrag-kiews

Böser Oligarch, guter Oligarch, Die Welt vom 9.3.2014

Steinmeier im Land des Oligarchen, FR vom 24.3.2014

Nicht nur Nuland! Benno Thiel, Ostsee Zeitung vom 16.03.2015: https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/nicht-nur-nuland-UZM4TXSML2ZEDLJSOTU7ST4PNA.html

Zehn Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine, Stefano di Lorenzo, NDS vom 22. November 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107076#more-107076

Pistorius würdigt Maidan-Proteste, ZDF vom 21.11.2023: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pistorius-besuch-kiew-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html

Neustes zum Maidan: Ein Putsch und keine “Revolution in Würde”, Urs P. Gasche vom 27.11.2023: https://www.infosperber.ch/politik/welt/neustes-zum-maidan-ein-putsch-und-keine-revolution-in-wuerde/

Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen, Bernhard Trautvetter, NDS vom 6.2.2024: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110654

Erstveröffentlicht im Overtion Magazin
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/euro-maidan-ein-bilderbuch-putsch-fuer-den-ersten-sieg-gegen-russland/

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

»Putins Strategie ist aufgegangen«

Der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko über Krieg, Klassenverhältnisse und Nationalismus

Interview: Raúl Zelik

Herr Ishchenko, der Krieg in der Ukra­ine wird meist besprochen als ein Konflikt zwischen zwei Staaten oder Nationen, beide vertreten durch ihre Regierungen. Sie hingegen sagen: Will man den Krieg verstehen, muss man über Klassenverhältnisse sprechen. Warum?

Weil dieser Krieg meiner Ansicht nach Folge eines Klassenkonflikts ist, der den gesamten postsowjetischen Raum durchzieht. In den meisten postsowjetischen Ländern bildete sich ab 1991 eine spezifische Kapitalfraktion als herrschende Klasse heraus. Manche Sozialwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von »politischen Kapitalisten« …

Was verstehen Sie darunter?

Eine Gruppierung, die ihr Kapital akkumuliert durch die Kontrolle des Staates. Sie plündert den Staat aus und verfügt über die Einnahmen aus Rohstoffexporten. Der wichtigste Wettbewerbsvorteil dieser Kapitalfraktion besteht im Zugriff auf selektive staatlichen Leistungen. Die »politischen Kapitalisten« würden gern Teil der globalen Eliten werden. Zugleich jedoch ist die nationale Souveränität für sie von zentraler Bedeutung: Sie benötigen das Machtmonopol, ein Territorium ausplündern zu können. In dieser Hinsicht stehen sie im Widerspruch zum transnationalen Kapital, das ein anderes Akkumulationsmodell hat.

Wo liegt der Widerspruch?

Die »politischen Kapitalisten« brauchen den geschlossenen Raum, in dem sie privilegierten Zugang zur Staatsmacht haben. Die transnationalen Eliten hingegen brauchen die Öffnung. Aus diesem Gegensatz erklärt sich, warum die Korruptionsbekämpfung ein so zentrales Thema der postsowjetischen Politik ist. Anti-Korruptions-Gesetze entziehen den »politischen Kapitalisten« nämlich ihre Grundlage und nutzen dem transnationalen Kapital. Dessen Interessen decken sich im postsowjetischen Raum häufig mit den Interessen der gut ausgebildeten Mittelklassen. Sie wollen die Integration in den Westen.

Auf wessen Seite schlägt sich dabei das Regime von Wladimir Putin?

Putins Regime ist, wie es Marxist*innen ausdrücken, »bonapartistisch« – oder wie es bei Gramsci heißt: »cäsaristisch« – also ein autoritäres, führerzentriertes Regime. Es ist keine ideale Form der politischen Organisation von Klassenherrschaft. Der Bonapartismus ist sehr anfällig für Nachfolgekämpfe. Deshalb gab es auch so viele postsowjetische Revolutionen: nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Armenien, Belarus und – unmittelbar vor der russischen Invasion in der Ukraine – auch in Kasachstan. Ich würde sagen, das Putin-Regime hat mit dem Krieg die Interessen der politisch-kapitalistischen Klasse Russlands nach innen und außen gefestigt.

Und auf der ukrainischen Seite? Die politisch-kapitalistische Klasse, von der Sie sprechen, gibt es ja auch dort. Lange Zeit hatte man den Eindruck, dass sie identische Interessen wie die russischen Eliten verfolgt.

Der Unterschied ist, dass die ukrainischen Eliten immer sehr fragmentiert waren und häufig rein individuelle Interessen verfolgten. »Bonapartistische« Kandidaten wie Viktor Janukowitsch, die allgemeine Klasseninteressen hätten organisieren können, wurden sabotiert. Durch die Proteste des Euromaidan 2014 und die Invasion der Ukraine haben die politischen Kapitalisten der Ukraine massiv an Einfluss verloren. Profitiert davon haben das transnationale Kapital und die Mittelklassen – ganz anders als in Russland.

Zu Beginn des Krieges gab es die Hoffnung, in Russland könne angesichts der russischen Verluste eine innere Opposition entstehen. Inzwischen aber scheint sich die Gesellschaft mit der Situation arrangiert zu haben.

Es wird oft nicht verstanden, wie apolitisch die postsowjetischen Gesellschaften sind. In Russland beruhte die Unterstützung für den Krieg zunächst auf dem Gefühl, das Leben könne ganz normal weitergehen. Deshalb hat sich Putin auch erst nach den Niederlagen bei Charkow im September 2022 zu einer Mobilmachung entschieden.

Aber die Niederlagen haben auch nicht zu einem tiefgreifenden Stimmungswandel geführt.

Es gibt im Augenblick zwei gegensätzliche Prozesse: Auf der einen Seite profitieren Teile der Gesellschaft vom Krieg. Die Reallöhne steigen, weil es eine große Nachfrage nach Arbeitskräften gibt. Einheimische Unternehmer konnten ihre Absatzmärkte nach dem Rückzug westlicher Konzerne erweitern. Die loyalen Mittelschichten, die ihr Einkommen vom Staat beziehen, sind gewachsen. Andererseits gibt es diejenigen, die von der Mobilmachung betroffen sind, und eine wachsende Zahl von Gefallenen. Die russische Wirtschaft leidet unter einem enormen Arbeitskräftemangel. Bei Teilen der Bevölkerung wächst das Einkommen nicht mit den steigenden Preisen mit. Die entscheidende Frage scheint mir jedoch, ob es Brüche in den Eliten gibt. Und da lässt sich festhalten: Auch wenn einige russische Oligarchen Teile ihres Vermögens im Westen verloren haben, sind die Reichen insgesamt doch noch reicher geworden. Es ist kein Zufall, dass Putin den Aufstand der Wagner-Gruppe relativ problemlos überstanden hat. Ich würde sagen, seine Strategie zur Konsolidierung des Regimes durch den Krieg ist weitgehend aufgegangen.

Ist Russland damit auf dem Weg zum Faschismus? Autoritär-nationalistisch ist das System Putin ja zweifelsohne. Aber Sie betonen, dass man die Bedeutung der Ideologie in den postsowjetischen Staaten nicht überschätzen sollte.

Die Rolle der Ideologie ist heute sicher größer als vor dem Krieg. Sowohl die Eliten als auch die Intelligenzija sieht einen Bedarf an Legitimation. Aber der Begriff Faschismus scheint mir trotzdem weiterhin falsch zu sein. Denn Faschismus braucht immer auch eine straff organisierte Zivilgesellschaft, die als Bindeglied zwischen Staat und den einfachen Leuten fungiert. Die postsowjetischen Gesellschaften hingegen sind atomisiert, in der Zivilgesellschaft sind nur sehr wenige Menschen organisiert. Deshalb scheint mir der Begriff »bonapartistisch« treffender. Es handelt sich um ein autoritäres, führerzentriertes Regime mit nationalistischer Rhetorik. Ein Vergleich mit dem militaristischen Preußen unter Bismarck ist – zumindest heute – wahrscheinlich erhellender als der Vergleich mit Hitlers Drittem Reich.

Wie sieht das auf der ukrainischen Seite aus? Welche ökonomischen Interessen werden hier formuliert?

Anders als in Russland haben in der Ukraine seit dem Euromaidan 2014 die professionellen Mittelklassen und das transnationale Kapital ihre Macht stark ausgebaut. Ihr Interesse ist es, das Land als untergeordnete Peripherie in den westlichen Kern-Kapitalismus zu integrieren. Der ethnisch-ukrainische Nationalismus ist nicht viel mehr als ein Instrument, um sich eine Nische in den globalen Eliten und globalen Mittelklassen zu schaffen. Außerdem sorgt er dafür, die subalternen Klassen in Schach zu halten.

Die Euromaidan-Revolution bedeutete also keinen Bruch zwischen einem prowestlichen und einem prorussischen Flügel der Oligarchie?

Wie gesagt: Die ukrainischen Eliten waren unfähig, selbst eine stabile Form der Klassenherrschaft zu etablieren. Der sogenannte »prorussische« Teil der Elite konnte kein »prorussisches« Entwicklungsprojekt für die Ukraine anbieten. Das ist ein entscheidender und häufig unterschätzter Grund, warum das Minsker Abkommen scheiterte und sich Russland zur Invasion entschied. Auf der anderen Seite haben die »proeuropäischen« politischen Kapitalisten die westliche Karte nur aus opportunistischen Motiven gespielt. Petro Poroschenko, der nach dem Euromaidan Präsident wurde, hat die russische Bedrohung benutzt, um die Korruption seiner Geschäftspartner zu verschleiern. Ein anderer vermeintlich »prowestlicher« Oligarch ist Wiktor Pintschuk. Sein Vermögen beruht unter anderem darauf, dass er Schwiegersohn von Leonid Kutschma ist …

… dem ukrainischen Präsident 1994 bis 2005 …

Ende 2016 veröffentlichte Pintshchuk einen Artikel im »Wall Street Journal«, in dem er die Ukraine aufforderte, »schmerzliche Kompromisse mit Russland« zu akzeptieren – so etwa den Verlust der Krim und die Umsetzung des Minsker Abkommens. Image und Klasseninteressen dieser »prowestlichen« politischen Kapitalisten fallen weit auseinander.

In Ihrem neuen Buch blicken Sie sehr kritisch auf die Maidan-Revolution. Stehen Sie damit alleine?

Nein. Vor der Invasion äußerten sich bei allen Umfragen nur noch etwa 40 Prozent der Ukrainer*innen positiv über den Euromaidan – und diese Umfragen fanden im separatistisch kontrollierten Osten des Donezk-Beckens und auf der Krim, wo die Ablehnung am stärksten war, gar nicht statt. Die Zustimmung für den Aufstand war seit 2014 also deutlich zurückgegangen. Seit Beginn der russischen Invasion sind Umfragen ziemlich unzuverlässig geworden – wie das unter Kriegsbedingungen fast immer der Fall ist. Einer der Gründe hierfür ist, dass man alles ablehnt, das als »antiukrainisch« interpretiert werden könnte. Das betrifft auch die wirtschaftlichen Umstände und Fakten. Beispielsweise haben in Umfragen die Menschen die wirtschaftliche Lage Ende 2022 viel besser bewertet als vor der Invasion, obwohl die Indikatoren etwas komplett Anderes besagen.

Hat sich auch die Stimmung gegenüber dem Krieg verändert? Am Anfang war ja eine breite Mehrheit in der Ukraine dafür, das Land gegen die Invasion zu verteidigen.

Wie sollen wir das wissen? In den – nicht sehr zuverlässigen – Umfragen nimmt die Popularität von Präsident Selenskyj ab, ist aber immer noch relativ hoch. Am wichtigsten ist natürlich das Thema Mobilmachung. Die Ukraine braucht viele neue Soldaten. Doch auch unter denjenigen, die sich bei Umfragen als Patrioten bezeichnen, wollen viele nicht ihr Leben riskieren. Ich denke, der Rückhalt für die Regierung ist fragiler als oft angenommen.

Ein großer Streitpunkt war immer, ob dieser Krieg ein geopolitischer Konflikt zwischen Machtblöcken ist. Mittler­weile sieht es so aus, als wollten sich die USA gar nicht unbedingt weiter in der Ukraine engagieren. War die These von der geopolitischen Konfrontation falsch?

Es ist umgekehrt: Die geopolitische Dimension wird immer wichtiger. Wir erleben das Zerbröckeln der US-amerikanischen Hegemonie in der Welt, und Russland versucht, diese Gelegenheit im Interesse seiner herrschenden Klasse auszunutzen. Das lässt sich an vielen Orten beobachten: im Nahen und Fernen Osten und in Afrika, wo Russland seinen Einfluss vor allem in den ehemaligen französischen Kolonien ausweitet. Der Krieg in der Ukraine ist mit all diesen Konflikten verwoben.

Wie könnte der Krieg enden? Ist eine Verhandlungslösung denkbar?

Die meisten Beobachter*innen gehen davon aus, dass es am Ende zu einer Verhandlungslösung kommen wird. Und es gibt auch immer wieder Berichte über Kontakte. Wie diese Lösung aussehen könnte, hängt nur von den Kräfteverhältnissen auf dem Schlachtfeld ab. Ob ein Teil der Ukra­ine russisch wird oder nicht, ob man im Westen eingebunden wird oder neutral bleibt – das alles wird nicht durch Volksbefragungen oder politisches Abwägen, sondern mit Gewalt auf dem Schlachtfeld entschieden. Je nach militärischem Ausgang wird die Verhandlungslösung dann so oder so aussehen.

Interview

Wiebe Kiestra

Volodymyr Ishchenko wurde 1982 in der Ukraine geboren, wuchs in Kiew auf und unterrichtete dort Soziologie an verschiedenen Universitäten. Heute forscht er in Berlin und schreibt u. a. für die Tageszeitung »The Guardian« und die Magazine »Jacobin« und »New Left Review«. Dieser Tage erscheint sein Buch »Towards the Abyss. Ukraine from Maidan to War« (Richtung Abgrund. Vom Maidan zum Krieg) im Londoner Verlag Verso.

Erstveröffentlicht im nd v. 17./18.2 .2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180076.klassenverhaeltnisse-ukraine-krieg-putins-strategie-ist-aufgegangen.html

Wir danken für das Abdruckrecht.


Zwei Jahre Ukrainekrieg – Waffenstillstand jetzt! Keine weitere Eskalation!

Vor einem Jahr Siegestaumel auf den Straßen von Berlin!

Vor einem Jahr noch strömte eine große Zahl Kriegs“begeisterter“, unter ihnen nicht wenige Urka-Faschisten – auf die Straßen Berlins. Auf einem Panzer, der seine Kanonenrohre auf die russische Botschaft richtete, wurde nicht nur Putin, sondern gleich allen russischen Menschen und russischer Kultur Ausgrenzung oder sogar der Tod gewünscht. Luisa Neubauer von den „Grünen“ rief „nach der Trennung von russischem Gas und Öl“ den Beginn eines neuen „fossilfreien Zeitalters“ aus. Auf der Kundgebung am Brandenburger Tor forderte sie von ihren „deutschen Mitbürger:innen“ eindringlich die gleiche Opferbereitschaft ein wie die um „unser aller Freiheit“ kämpfenden Ukrainier:innen. Ihr Mitredner, der CDU Militärexperte Roderich Kiesewetter, plädierte gleich für Waffenlieferungen um jeden Preis, um alle von Russland „besetzten Gebiete“, aber auch die Krim, zurückzuerobern.

Proteste gegen den Krieg und die Politik der Eskalation gingen letztes Jahr regelrecht unter. Viele Kriegsbefürworter befanden sich noch angesichts der vorangegangenen erfolgreichen Sommeroffensive der Ukraiine in einem wahren Siegestaumel.

Und heute ? Ernüchterung . Die Ukraine hat sich zum Massengrab entwickelt!

Die Bilanz heute ein Jahr später ist unendlich traurig. Die Ukraine ist zum Massengrab geworden mit der Aussicht, dass das ganze Land in immer größerem Ausmaß zerstört wird. Die Verheissungen, mit immer mehr Waffen einen Durchbruch für den „Sieg“ und ein schnelles Kriegsende zu erzielen, waren und sind nichts als ein großer Bluff.

Wir verurteilen alle imperialen Hegemoniebestrebungen, die die Ukraine in diesen jetzt zwei Jahre dauernden Krieg mit unsäglichem Leid führten. Unsere Verurteilung gilt dem Westen, der unter Federführung der USA und deren Bestreben nach weltweiter Vorherrschaft den Konflikt über Jahrzehnte provozierte und jetzt ohne Rücksicht auf Verluste weiter anheizt. Unsere Verurteilung gilt Russland, das den Konflikt vor zwei Jahren in einen großen heissen Krieg überführte, um seinen Einfluss über ein Nachbarland aufrechtzuerhalten bzw. zurückzuerobern.. Wir ergreifen Partei für die Opfer beider Kontrahenten. Wir ergreifen Partei für die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind. Wir ergreifen Partei für alle Verletzten, durch den Krieg ihrer Existenzgrundlagen beraubten und vertriebenen Menschen.

Dieses ganze Elend mitten in Europa kann ebenso wie im Israel Palästina Konflikt nur durch einen bedingungslosen Waffenstillstand gestoppt werden!
Der Kriegsgeist ist aus der Flasche

Es heisst aktuell, der Ukraine geht die Munition aus. Was für ein Zynismus. Der Ukraine gehen immer mehr die Menschen aus. Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU und vor einem Jahr Rednerpartner von Luisa Neubauer, stellte diese Woche die uns alle bedrohende Wahnsinnsforderung auf „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden“, sagte Kiesewetter: „Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“. [1]https://www.fr.de/politik/ukraine-waffen-deutschland-forderung-appell-kiesewetter-cdu-russland-krieg-putin-zr-92825380.html Im Nahostkonflikt klagte er bereits „Einsatzbereitschaft“ für deutsche Soldaten ein, erforderlichenfalls auch mit ihrem Leben einzustehen! Für die Bundeswehr will er das Sondervermögen von 100 Miliarden auf 300 Milliarden verdreifachen. Die Brandmauer „Nie wieder Krieg“ in unserem Land wurde niedergerissen. Der Geist ist wohl endgültig aus der Flasche.

Wer bei dem gegenwärtigen Kriegsgemetzel in der Ukraine immer noch wegschaut und auf Siegfrieden setzt, also den Rückzug des militärischen Gegners zur Voraussetzung von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen macht, Verhandlungen auf Augenhöhe unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten strikt oder auch nur halbherzig ablehnt oder sogar weitere eskalierende Waffen fordert, sollte sich schämen. Dem kann Leben und Gesundheit der Soldaten beider Kriegsparteien in letzter Konsequenz nichts wert sein. Der setzt sich über die elementaren Menschenrechte der Bevölkerung in den vom Krieg betroffenen Gebieten hinweg. Der reitet auf der Rasierklinge und riskiert die Kriegseskalation nach ganz Europa und weltweit. Wer nach aussen hin nur noch auf totalen Krieg setzt, verliert jede Glaubwürdigkeit, nach innen für eine solidarische Gesellschaft einzustehen.

Insbesondere den Bellezisten und Kriegsprofiteuren im eigenen Land müssen wir die Rote Karte zeigen!

Jeder ist aufgerufen, gegen eine Entwicklung weiterer militärischer Eskalation, reiner Konfrontation und Feinddenken ein Zeichen zu setzen. Wir vom “Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin” rufen zum zweiten Jahrestag des Ukrainekrieges dazu auf, sich gegen alle Seiten zu richten, die hier auf dem Rücken der Menschen ihre hegemoniale Kriegspolitik vorantreiben . Dabei gilt es vor allem den Bellezisten und Kriegsprofiteuren im eigenen Land die Rote Karte zu zeigen.

Aber auch die hegemoniale Sanktionspolitik des Westens ist, wie von der UN und den Ländern des globalen Südens vielfach eingefordert, sofort zu beenden. Diese Sanktionspolitik produziert verhererende weltweite soziale Verwerfungen mit oft tödlichen Folgen, insbesondere in den ärmeren Ländern, aber auch für unsere eigenen Bevölkerungen. Die Forderung nach Stopp der Sanktionen ist für Linke ein Mindestmaß an internationalistischer Pflicht ebenso wie ein klares Statement gegen das aktuellle Massentöten in GAZA!

Um dem Kriegsgeschehen wirkungsvoll entgegentreten zu können ist eine große Massenbewegung notwendig!

Was wir uns wünschen ? Eine große gemeinsame Kundgebung vor dem Kanzleramt mit anschliessender Demonstration, die den Protest gegen den Krieg wirklich sichtbar macht. Was wir für notwendig halten? Eine große Massenbewegung mit Hunderttausenden, um dem eingeschlagenen Militarisierungs- und Kriegsskurs entgegenzutreten. Dazu sollten wir uns gemeinsam um die folgenden Kernforderungen scharen:

  • bedingsungsloser Waffenstillstand jetzt!
  • sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen sowie aller weiteren Eskalationsmassnahmen!
  • Schluss mit dem Militarisierungs- und Aufrüstungskurs! Sondervermögen für Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimagerechtigkeit statt fürs Militär!

Ergänzend schlagen wir vor, die Einstellung aller Wirtschaftssanktionen zu fordern.

Es gibt drei uns bekannte Initiativen in Berlin, die zum diesjährigen Jahrestag gegen den Krieg mobilisieren! Jede Initiative hat ihren eigenen Aufruf mit eigener Kundgebung bzw. Demonstration. Wir bedauern, dass der Kleingeist einiger friedenspolitischer Akteure erneut verhindert hat, sich zu einem schlagkräftigeren Protest im Sinne der hier genannten Kernforderungen zusammenzuschliessen.

Arbeitskreis Internstionalismus IG Metall Berlin ruft auf :

Liebe Kolleginnen und Kollegen,lasst uns zum 2. Jahrestag vom Krieg Russlands gegen die Ukraine gemeinsam für den Frieden demonstrieren.

„Beobachter sprechen schon von 1 Million Toten Ukrainern und Russen durch diesen Krieg. Und es folgen weitere Kriege wie zwischen Israel und Hamas, zwischen Aserbaidschan und Armeniern und es droht ein Konflikt in Korea!  Über die über 50 militärischen Konflikte in der Welt ganz zu schweigen. Das alles zur Freude der Rüstungskonzerne und ihren Aktionären. Die Kosten der Aufrüstung sollen durch Sozialabbau und weniger Investitionen in Klima, Transformation und Infrastruktur finanziert werden. Die deutschen Friedensgesellschaft ruft mit vielen anderen Gruppen zu einer Kundgebung am Freitagabend um 18:00 Uhr vor dem Bundestag auf. Die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) hat für Samstag ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen. Wir sind mit unserem IG Metall Transparent „Nie wieder Krieg- die Waffen nieder“  dabei.  „

Zersplitterung sollte uns nicht abhalten, teilzunehmen

Wir verlinken hier alle 3 Aufrufe und Aktionen. Nehmt teil, wo ihr es für sinnvoll haltet, aber kritisiert, wo immer möglich die Zerrissenheit des Protests. Für Zirkelgeist ist die Situation zu ernst.

  • Am 24.2. findet um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt statt, zu der die Friko (Friedenskoordination Berlin) aufruft. Hier ist der Aufruf: Frieden für die Ukraine und für Russland
  • Am 23.2. startet um 18 Uhr beim Bundestag eine Demonstration des Friedensbündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine„, zu dem u.a. DFG und IPPNW gehören. Hier ist der gleichnamige Aufruf:“ Stoppt das Töten in der Ukraine „
  • Das Berliner Bündnis „Anti-Kriegs-Koordination“ ruft ebenfalls gegen den Krieg auf. hier ist der Aufruf: Stoppt den Krieg in der Ukraine. Nach uns vorliegenden Informationen ist ein ursprünglich angestrebtes Zuammengehen mit der FRIKO gescheitert. Die Anti-Kriegs-Koordination schliesst sich nun nach unserem letzten Informationsstand der Demonstration am 23.2. um 18 Uhr am Bundestag an.

Wir würden gerne von den verschiedenen Veranwortlichen in den Initiativen erfahren, was sie zu tun gedenken, dass die lähmende Zersplitterung überwunden wird.

hier  als Leseempfehlung unsere Beiträge zur AntiSiko in Münchern , ein gelungener Protest, wie wir finden:
 
- “Kriegstreiber unerwünscht” – Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ! 

- Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan – Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

- “Kriegstreiber unerwünscht” – Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Fotos Peter Vlatten

References

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