Kriegstreibergequatsche treibt uns an und in den Abgrund!

Heinz Michael Vilsmeier platzte der Kragen angesichts des militaristischen Bullshits, den zuletzt unsere Berufskriegstreiber Hofreiter, Strack -Zimmermann, insbesondere aber CDU-ler Roderich Kiesewetter und jetzt auch der bayrische Ministerprasident Markus Söder verbreiten. Wer wie Roderich Kiesewetter die Bombardierung der Kommandozentralen der grössten Atommacht dieser Welt herbeiredet ist eigentlich ein Fall für den Arzt oder gehört wegen der kriminellen Energien seines verantwortungslosen Geschwätzes, das uns noch alle an oder tief in den Abgrund befördert, aus dem politischen Verkehr gezogen. Und Scholz wird die Geister, die er mit der „Zeitenwende“ ausrief nicht mehr los und führt uns bestenfalls „zögernd“ an diesen Abgrund heran. Wer solche Geister unter Kontrolle halten will, ist ein bodenloser Illusionist. Es wird Zeit, dass wir mit Michael Heinz laut und deutlich werden und massenhaft auf die Barrikaden steigen. (Peter Vlatten)

Gegen das militaristische Gequatsche der Kriegstreiber!

Heinz Michael Vilsmeier, März 2024

Nachdem, wie schon zu Beginn des Ukrainekrieges zu erwarten war, die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine mehr oder weniger eingestellt haben, ist Deutschland zum größten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine avanciert. – Das wird zwar noch immer anders dargestellt, ist aber längst Tatsache. – Die USA haben Feuer gelegt und versuchen nun, den Krieg zur Angelegenheit der Europäer zu machen.

Eines ist klar: Die Ukraine ist unfähig, den Krieg gegen die Russische Föderation aus eigener Kraft zu gewinnen. Auf diesem Hintergrund kann die Tatsache, dass Deutschland die Rollen des Hauptlieferanten von Waffen an die Ukraine und auch die deren Hauptfinanziers übernommen hat, aus Sicht des Kreml nur bedeuten, dass ausgerechnet Deutschland sich zum Hauptgegner der Russischen Föderation aufgeschwungen hat.

Aufgrund von Äußerungen sowohl der russischen Politik als auch der russischen Medien liegt der Schluss nahe, dass dieser Rollenwechsel durchaus wahrgenommen wird. – Entsprechende Drohungen, insbesondere nach Bekanntwerden der abgehörten Planungsbesprechungen hochrangiger Bundeswehroffiziere für den Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers unterstreichen das.

Nun gibt es in Deutschland Politiker*innen und sog. Experten, die die russischen Reaktionen nicht als Warnungen verstehen, sondern als bloße russische Propaganda. – Wie sie wohl reagieren würden, wenn es dem BND gelungen wäre, Gespräche führender russischer Generäle aufzuklären, die konkrete Planungen in Hinblick auf die Zerstörung wichtiger Infrastrukturobjekte in Deutschland zum Inhalt hätten.

Statt die Warnungen von russischer Seite ernst zu nehmen, setzen Leute wie Hofreiter, Kiesewetter, Strack-Zimmermann und nun auch Söder noch mal und noch mal eins drauf. – Unisono fordern sie ausschließlich Maßnahmen, die auf eine militärische Lösung des Konfliktes hinauslaufen. – Ich frage mich, ob diese Politiker in der Lage sind, den Krieg vom Ende her zu denken und sich auszumalen, wie Deutschland und vermutlich ganz Europa aussehen werden, wenn es wirklich zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges kommt. – Haben sie vergessen, dass Russland die Militärmacht ist, die über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt.

Wie können diese Leute ernsthaft von „Abschreckung“ Russlands durch Deutschland sprechen? Wie kann ein Kiesewetter davon schwafeln, Deutschland müsse die Ukraine befähigen, Ziele tief in Russland anzugreifen? Wie können einem Söder Worte wie „der Taurus muss zum Einsatz kommen“ über die Lippen kommen? – Die Verengung des politischen Denkkorridors auf das Militärische legt offen, welch Geistes Kinder diese Politiker und sog. Experten sind.

Kanzler Scholz ist sicherlich keine Friedenstaube und er hat längst klar gemacht, was er von Pazifisten hält, als er sie als gefallene Engel beschimpfte, die aus der Hölle kämen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort redeten. – Allmählich scheint Scholz, und das bleibt zu hoffen, sich an den von ihm geleisteten Amtseid zu erinnern, mit dem er sich verpflichtete, Schaden von diesem Land abzuwenden. – Bei den anderen Kriegstreibern gibt es leider keine Anzeichen dafür.

Deutschlands rasante Entwicklung zum Hauptwidersacher Russlands wird, wenn es zu keiner Richtungsänderung hin zu einer Lösung auf diplomatischer Ebene kommt, dazu führen, dass der Krieg in ganz Europa ausgetragen werden wird. Deutschland wird in diesem Krieg die Drehscheibe sein und infolgedessen wird es hier zu einer Zerstörung nie gekannten Ausmaßes kommen. – Der Dreißigjährige Krieg, der Erste und der Zweite Weltkrieg werden demgegenüber nur ein bitterer Vorgeschmack gewesen sein.

Weil diese Gefahr greifbar nahe ist, müssen alle, die sie überwinden wollen, endlich die Stimme erheben und diejenigen zum Schweigen bringen, deren Konfliktlösungsstrategien sich auf den Einsatz von Panzern, Taurus und militärischen Lösungen verengen.

Wenn wir wollen, dass die Putins, die Medwedjews und die Kisseljows in Russland verstummen, müssen wir dafür sorgen, dass endlich die Hofreiter, die Strack-Zimmermanns, die Kiesewetters und die Söders übertönt werden!“

Wir danken Heinz Michael Vilsmeier für seine deutlichen Worte.

Maidan 2014: „Unter falscher Flagge“

Der kanadische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski, hat das bisher wohl umfassendste Gutachten erstellt, das Ereignisse rund um den ukrainischen Maidan 2014 in Kiew entschlüsselt. In einem Interview mit der Zeitschrift Multipolar fasste er die wesentlichen Erkenntnisse seines von Fachleuten begutachteten Zeitschriftenartikels mit dem Titel „The ‚snipers‘ massacre‘ on the Maidan in Ukraine“ wie folgt zusammen:


„Synchronisierte Videos, Zeugenaussagen von mehreren hundert Personen, Geständnisse von 14 Mitgliedern von Scharfschützengruppen auf dem Maidan und die Lage der Einschusslöcher zeigen, dass sowohl die Polizei als auch die Demonstranten von Scharfschützen des Maidan massakriert wurden, die sich in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden und Bereichen befanden. Eine inhaltliche Analyse der synchronisierten Videos ergab, dass der Zeitpunkt und die Richtung der Schüsse durch die Polizei-Spezialeinheit der ‚Berkut‘, die für das Massaker verantwortlich gemacht wurde, nicht mit der Tötung bestimmter Demonstranten übereinstimmte. Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Demonstranten und von etwa 100 Zeugen sowie gerichtsmedizinische Untersuchungen von ballistischen und medizinischen Experten für den Prozess und die Untersuchung des Massakers auf dem Maidan in der Ukraine bestätigen dies. Der Artikel zeigt, dass das Massaker unter falscher Flagge gezielt organisiert und unter Beteiligung von oligarchischen und rechtsextremen Elementen der Maidan-Opposition durchgeführt wurde, um die amtierende Regierung in der Ukraine zu stürzen.“

Das gesamte Interview ist hier nachlesen.
https://multipolar-magazin.de/artikel/katchanovski-maidan-scharfschutzen

The thin red line – Westen vor Intervention in der Ukraine?

Von Tomasz Konicz

Bild: Soldaten der ukrainischen Bodentruppen mit von England gespendetetn Panzerabwehrlenkwaffe (NLAW), September 2022. Foto: Mil.gov.ua (CC-BY 4.0 cropped)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab am Montag alle diplomatische Zurückhaltung auf. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte kurz vor dem europäischen Gipfeltreffen in Paris, dass mehrere Staaten der Nato und der Europäischen Union Schritte zur direkten militärischen Intervention in der Ukraine diskutierten.[1] Die Entsendung westlicher Armeekräfte in das Kriegsland soll auf „bilateraler Basis“ vonstattengehen. Inzwischen bestätigt dies auch der polnische Präsident Duda, der in einer ersten Stellungnahme „Grenzsicherung“ und „Minenräumung“ als Aufgabenbereiche westlicher Interventionstruppen in der Ukraine bezeichnete.[2]

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Wörtchen „bilateral“. Die Nato- und EU-Truppen würden rechtlich nicht unter dem Schutzschirm der Nato intervenieren, sondern auf Grundlage von zwischenstaatlichen Beistandsverträgen. Damit würde die Nato-Beistandsgarantie hinfällig, die bei Angriffen auf einzelne Nato-Staaten das gesamte Militärbündnis zur militärischen Reaktion verpflichtet. Mittels dieser rechtlichen Regelung soll somit ein Beistandsautomatismus bei direkten militärischen Konflikten zwischen Russland und den potenziellen westlichen Interventionsländern verhindert werden, der zwangsläufig zu einem Weltkrieg samt nuklearen Schlagabtausch führen würde.

Polen gilt in diesem Zusammenhang als sicherer Kandidat für einen solchen Eskalationsschritt. Derzeit läuft eine Einberufungskampagne in dem östlichen Nato-Land, bei der Hunderttausende Bürger zur militärischen Musterung aufgerufen werden.[3] Zwischen 1997 und 2005 geborene Staatsbürger müssen vor Auswahlkommissionen erscheinen, die ihre militärische Verwendbarkeit prüfen. Bei Weigerung drohen Geldstrafen oder eine Vorführung durch die Polizei. Frankreichs Präsident Macron wollte ebenfalls den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr ausschliessen. Es gebe zwar derzeit „keinen Konsens“ über den Einsatz von Bodentruppen, so Macron am 27. Februar, doch müsse Europa alles tun, „damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen“ könne.[4]

Die Antwort des Kremls auf diese Vorstösse erfolgte nur wenige Stunden später: Ein Krieg zwischen der Nato und Russland sei „unausweichlich“, sollten Kiews westliche Alliierte in der Ukraine mit Bodentruppen intervenieren, erklärte Kremlsprecher Peskow am 27. Februar. Allein die Tatsache, dass so etwas im Westen öffentlich diskutiert werde, stelle für Moskau ein „sehr wichtiges, neues Element“ dar.[5] Damit widersprach der Kreml aber seiner eigenen jahrelangen Kriegspropaganda, wonach Russland bereits faktisch gegen die gesamte Nato in der Ukraine kämpfe.

Hintergrund der sich konkretisierenden Interventionspläne ist die sich immer deutlicher abzeichnende Niederlage der Ukraine, die auf längere Sicht dem ungleich grösseren militärischen Potenzial Russlands nicht gewachsen ist.[6] Die Chance, einen relativ vorteilhaften Waffenstillstand zu verhandeln, hat Kiew längst verpasst – sie wurde Ende 2022, als Russland seinen Rückzug aus Cherson antreten musste, verpasst.[7] Seitdem gewinnt in dem gnadenlosen Abnutzungskrieg die russische Militärmaschinerie zunehmend die Überhand. Je länger der Krieg dauert, desto unwahrscheinlicher scheint noch ein Friedensschluss, nach dem noch eine unabhängige Ukraine existieren sollte.

The thin red line

Die direkte westliche Intervention in dem Kriegsland stellt in mehrfacher Hinsicht eine rote Linie dar. Sie macht den nuklear geführten Grosskrieg zwischen der Nato und Russland – der bislang durchaus möglich war – fortan sehr wahrscheinlich. Russlands Armee kann durch Nato-Truppen besiegt werden, die russische Militärmaschine ist weiterhin ineffektiv, korruptionszerfressen und innovationsunwillig. Der russische Materialüberschuss im Krieg resultiert aus Deals mit Nordkorea sowie dem Iran und der Umstellung Russlands auf Kriegsproduktion,[8] die vom Westen gescheut wird.

Russlands Armee könnte in einem konventionellen Krieg von westlichen Truppen besiegt werden – was dessen Eskalation in einen Atomkrieg – getriggert durch den Einsatz taktischer Nuklearwaffen – wahrscheinlich macht. Und es ist wiederum unwahrscheinlich, das die Nato bei einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen westliche Truppen in der Ukraine stillhalten würde.

Die Verluste Russlands – das offenbar immer noch nicht zu kombinierter Kriegsführung fähig ist – sind weiterhin sehr hoch, nur setzt sich das grössere quantitative Potenzial der Russischen Föderation im Krieg langsam durch. Der Ukraine gehen das „Menschenmaterial“ und die Ressourcen für die Front aus – was zu einem zunehmenden Übergewicht Moskaus, etwa bei Artillerie und Luftunterstützung, führt. Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in Avdiivka,[9] einem zu einer Festung ausgebauten Vorort von Donetsk, scheint der russische Vormarsch in Gang zu kommen. Dabei verfügt Moskau noch über starke Reserven von Hunderttausenden von Soldaten, die für eine kommende Offensive im Frühjahr oder Sommer zur Verfügung stehen. Jede neue Verteidigungslinie, die Kiews Truppen errichten, ist zwangsläufig schwächer als die letzte, die sie aufgeben mussten.

Fakt ist somit, dass nur noch eine direkte militärische Intervention des Westens den Sieg Russlands verhindern kann. Dieser krisenimperialistische Krieg[10] – in dem die Ukraine zwischen West und Ost[11] faktisch zerrieben wird – kann keinen „guten“, einigermassen progressiven Ausgang mehr nehmen. Ein Sieg Russlands wird nicht nur ein Ende der Souveränität der Ukraine mit sich bringen, sondern auch europaweit autoritären, faschistischen Kräften wie der AfD weiteren Auftrieb verleihen. Eine Niederlage Russlands – die nur im Rahmen einer westlichen Intervention möglich wäre – wird mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in einem nuklearen Schlagabtausch enden. Als einzige gangbare Option bleibt ein „dreckiger Deal“ zwischen Ost und West, der das geschundene Grenzland aufteilen würde.

Der Einsatz in der Ukraine ist für beide Seiten – für den Westen wie den Kreml – zu hoch, als dass sie eine Niederlage einfach akzeptieren könnten. Russlands Angriffskrieg resultierte aus einer Position der geopolitischen Schwäche, da der Einfluss Moskaus in seinem krisengeplagten und sozial zerrütteten postsowjetischen „Hinterhof“ zunehmend bröckelte.[12] Für den Kreml geht es in der Ukraine um alles – um die Beibehaltung der Stellung Russlands als imperiale Macht. Doch inzwischen ist auch der Einsatz für den Westen immer höher geworden. Ein Sieg Russland würde das westliche Bündnissystem insbesondere in Europa, wo wirtschaftliche Stagnation und soziale Unruhen um sich greifen, rasch destabilisieren.

Russland und der Westen können es sich um ihrer inneren Stabilität willen nicht leisten, die Ukraine zu verlieren – das macht diese Eskalation so gefährlich. Die rote Line, die hier überschritten werden könnte, gilt aber auch progressive Kräfte. Die Unterstützung des völkerrechtlich legitimen Verteidigungskrieges der Ukraine, auch was militärische Hilfe anbelangt, muss bei direkter militärischer Intervention des Westens ein Ende finden – die sehr wahrscheinliche Eskalationsspirale führt hierbei in den nuklearen Schlagabtausch.

Fussnoten:

[1] https://www.reuters.com/world/europe/slovak-pm-says-some-western-states-consider-bilateral-deals-send-troops-ukraine-2024-02-26/

[2] https://twitter.com/MurzynfrogXXX/status/1762278676006154482

[3] https://www.tag24.de/thema/aus-aller-welt/polen/angst-vor-krieg-maenner-und-frauen-in-polen-muessen-zur-musterung-3081619

[4] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-emmanuel-macron-will-einsatz-von-bodentruppen-nicht-ausschliessen-a-d62fe80b-2961-4977-979b-7bab6a72c7d1

[5] https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-war-russia-putin-nato-military-troops-live-b2503174.html

[6] https://www.konicz.info/2023/12/14/putins-rechnung-geht-auf/

[7] https://www.konicz.info/2023/01/19/kiews-verpasste-chance/

[8] https://www.konicz.info/2023/08/26/putins-kriegswirtschaft/

[9] https://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Avdiivka_(2022%E2%80%932024)

[10] https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/

[11] https://www.konicz.info/2022/06/20/zerrissen-zwischen-ost-und-west/

[12] https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/

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Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“ v. 27.02.24
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/westen-vor-intervention-in-der-ukraine-008235.html

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