4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 108

„Der Russenhass ist geblieben“

23. Februar 202423. Februar 2024 Gastautor

Die Politikwissenschaftlerin Petra Erler zur westlichen Strategie des Sieg-Friedens in der Ukraine, zum »verdeckten dritten Weltkrieg« und zu Chancen für eine Konfliktlösung

Interview Uwe Sattler

Vor wenigen Tagen hat Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, eine »europäische Atombombe« in die Diskussion gebracht. Unausgesprochener Hintergrund sind mögliche russische Kriegspläne gegen EU-Staaten. Ist diese Gefahr real?

Ich beobachte mit großer Sorge die Tendenz, gefährlichen Irrsinn in die Welt zu setzen. Der Nichtweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen ist eines der wichtigsten Elemente, um die nukleare Hochrüstung zu begrenzen. Wer keine Atomwaffen besitzt, verpflichtet sich, keine zu erwerben. Atommächte wiederum verpflichteten sich, diese Staaten nicht atomar anzugreifen. Allen steht die friedliche Nutzung der Atomenergie offen. Der schwächere Teil des Vertrages ist, dass die Atomwaffenmächte zusagten, sich irgendwann der Atomwaffen zu entledigen. Darauf wartet die Welt noch heute. Richtig wäre, ein generelles Atomwaffenverbot auf den Weg zu bringen, statt jetzt diesen Vertrag brechen zu wollen und damit zu beerdigen.

Nochmal zurück: Geht von Russland eine Gefahr für EU und Nato, für den sogenannten Westen insgesamt aus?

Nein. Die russische Regierung hat, kaum dass der US-Präsident die Behauptung aufstellte, Russland werde nach der Ukraine ein Nato-Mitglied überfallen, sofort reagiert und das scharf zurückgewiesen. Jeder, der bei gesundem Menschenverstand ist, weiß, dass ein Angriff auf die Nato, selbst wenn er konventionell beginnen würde, in die Katastrophe führt. Wir würden uns im dritten Weltkrieg befinden. Nicht in einem verdeckten dritten Weltkrieg, so, wie wir ihn jetzt haben, sondern in einem heißen dritten Weltkrieg, in dem sich zwei Atommächte duellieren. Ein solcher Krieg würde zum Schicksal Karthagos führen: Wir bringen uns und die ganze Welt um.

Sie meinen, wir befinden uns in einem verdeckten dritten Weltkrieg?

Ja. Es geht um viel mehr als um die Grenzen der Ukraine. Wir sind in einem Stellvertreterkrieg, der militärisch in der Ukraine ausgetragen wird, mit dem Ziel, Russland zu schwächen und potenziell auch zu zerstören. Gleichzeitig führen wir einen Wirtschaftskrieg, über den der US-Präsident sagt, er komme in seinen Wirkungen einem militärischen Krieg gleich. Unser Kriegsziel ist nicht, die Ukraine zu retten, wir zielen auf Russland. Das ist ja auch der Grund, warum die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022 scheiterten. Es gab im März 2022 Aussicht auf einen verhandelten Frieden: Neutralität der Ukraine gegen den Rückzug Russlands aus dem Donbass. Der Westen hat das nicht gewollt, er setzte auf Sieg-Frieden. Das bedeutet, es soll in der Ukraine militärisch bis zum Ende gekämpft werden. Aber was passiert, wenn die Ukraine nicht siegt? Dann verliert die Nato stellvertretend mit. Was wird sie dann tun? Das ist die Situation, die ich fürchte.

Wo soll denn das Interesse des Westens an einer Zerstörung Russlands liegen? Russland ist nicht mehr die Großmacht wie noch vor 20, 30 Jahren.

Russland ist ein bedeutendes europäisches Land, auch wenn es große Probleme hat. Es verfügt über gigantische Mengen an Rohstoffen, auch strategische. Es vollbringt große wissenschaftliche und technische Leistungen. Russland ist ein großes Kulturland, das Weltkultur geprägt hat. Der Atomwaffenbesitz rückt es in den kleinen Kreis der Mächtigsten. Keine russische Führung – weder unter Gorbatschow, noch unter Jelzin und auch nicht unter Putin oder zwischendurch unter Medwedjew – wollte jemals auf die Rolle als Weltmacht verzichten. Sie alle haben sich der alleinigen Führungsrolle der USA widersetzt. Die USA glauben, wenn sie Russland besiegen, schrecken sie China ab. Nicht zuletzt: Russland ist das Land, von dem die Oktoberrevolution und damit eine alternative Gesellschaftsidee ausging. Es hat selbständig diese Idee wieder abgeschafft. Aber der über Jahrzehnte verbreitete Russenhass ist geblieben. Ich habe gerade mit großem Entsetzen ein Buch gelesen über die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg und darüber, wie tief schon damals in der deutschen Gesellschaft, vor allem in den deutschen Eliten, die Ansicht verwurzelt war, dass sie den Russen überlegen sind. Ich glaube nicht, dass sich daran so sehr viel geändert hat.

Selbst wenn es so wäre: Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Wladimir Putin nicht gerade Sympathie für sich und sein Land geweckt.

Damit darf man auch nicht sympathisieren, denn es steht vollkommen außer Frage, dass Putin sich eines Völkerrechtsbruchs schuldig gemacht hat, indem er die beiden autonomen Donbass-Republiken anerkannte, so wie die Duma das gefordert hat, deren Beistandswunsch nachkam und den Krieg gegen die ukrainische Zentralregierung begann, gemeinsam mit dem Donbass. Der Punkt ist nur, und der Globale Süden weiß das, dass dieser Krieg eine lange Vorgeschichte hat. Er wäre vermeidbar gewesen, wenn die USA bzw. die Nato, einschließlich diverser deutscher Regierungen, eine Verständigung mit Russland auf Augenhöhe gesucht hätten. Russland ging es immer »nur« um gleichberechtigte Mitsprache in Sicherheitsfragen, uns immer um Dominanz. Im letzten Halbjahr vor dem Krieg hat der Westen mehr Energie aufgebracht, den Wirtschaftskrieg zu planen, als den Konflikt, der zu explodieren drohte, zu befrieden.

Es gibt inzwischen eine Reihe von Analysen, die sich mit der Vorgeschichte des Kriegs beschäftigen. Trotzdem: Zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist kein Ende in Sicht. Sie sagen, die Nato will siegen, Putin will das auch. Das sind schlechte Chancen für eine Verhandlungslösung.

In der Rückschau ist es so, dass der Westen die Strategie des Sieg-Friedens wählte. Also wird der Konflikt militärisch ausgefochten. Wie die Entwicklungen laufen, gibt es keine militärische Patt-Situation. Wir haben eine militärische Überlegenheit Russlands. Es kann mehr Soldaten mobilisieren und hat eine von uns weit unterschätzte, leistungsfähige Rüstungsindustrie. Russland hat die besseren Waffen und die effizientere Militärstrategie. Unsere Position, nicht verhandeln zu wollen mit Russland, führt dazu, dass in diesem Krieg ein großes europäisches Land, in dem Fall die Ukraine, ruiniert wird.

Aber auch von Putin kommt kein Angebot für Verhandlungen.

Russlands letzter dokumentierter Verhandlungswille stammt von Ende März 2022. Das Ergebnis hat der Westen nicht gewollt, und folglich durfte es damals die Ukraine auch nicht wollen. Kürzlich hat das Weiße Haus im Interview des US-Journalisten Tucker Carlson mit Putin ein Verhandlungsangebot entdeckt und umgehend zurückgewiesen. Das politische Ziel, Russland erledigen zu wollen, ist so zum Strick geworden, an dem die Ukraine erstickt und wir in Europa gleich mit aufgehängt werden. Wie hoch muss der Leichenberg in der Ukraine noch werden, und wie viel Geld der deutschen Steuerzahler muss noch in die Taschen der Kriegsgewinnler gespült werden, bis klar wird, dass die ganze Kriegserzählung nicht stimmt?

In den USA wird hart um die Hilfen für die Ukraine gestritten, in der EU und der Nato ist das Engagement für Kiew sehr unterschiedlich ausgeprägt. Der alte und möglicherweise neue US-Präsident Donald Trump stellt die Beistandsverpflichtung zur Disposition. Zerlegt sich inzwischen der Westen am Ukraine-Konflikt?

In der Nato ging es zu keinem Zeitpunkt konfliktfrei zu. Das liegt vor allem daran, dass es dort nur eine Stimme gibt, die zählt. Und das ist die amerikanische. Was hat denn 2008 der deutsche und französische Protest gegen eine Mitgliedschaftsoption für Georgien und die Ukraine genutzt? Nicht ohne Grund steht die Nato militärisch immer unter dem Kommando der USA. Die USA sind die Führungsmacht auf dieser Welt, und das wollen sie bleiben, wider alle Vernunft. Sie kennen nur sich und haben keine Freunde, höchstens Alliierte. Trump ist das hässliche Gesicht der USA, der die europäischen Alliierten 2018 erpresste: Wenn wir in Europa nicht bereit sind, die Zwei-Prozent-Regel für Militärausgaben zu erfüllen, dann lässt er uns im Regen stehen. Eingeführt wurde diese Zwei-Prozent-Regel unter Barack Obama. Ganz freundlich hat er alle dazu gebracht hochzurüsten. Wir Deutsche haben vergessen, was die europäische Integration und die Entspannungspolitik uns gelehrt haben – dass Frieden nur dort sicher ist, wo man zusammenrückt, zusammenarbeitet, Konflikte diplomatisch löst. Man kann es auch anders ausdrücken: Wer glaubt, dass Hochrüstung mehr Sicherheit bringt, der hat nichts begriffen.

Interview

Privat

Petra Erler studierte Wirtschaftswissenschaften und promovierte am Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam. In der Wendezeit war sie unter anderem Staatssekretärin im Amt des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, zuständig für europäische Fragen. Seit den 90er Jahren war sie bei der EU-Kommission in Brüssel tätig. Als Kabinettschefin des Vizekommissionspräsidenten Günter Verheugen beschäftigte sie sich an zentraler Stelle mit der Erweiterung der EU, insbesondere um osteuropäische Staaten. Heute ist Erler Geschäftsführerin eines Strategieberatungsunternehmens in Potsdam. Im Februar 2023 war sie Erstunterzeichnerin der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Erklärung zu einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt.

Erschienen im nd v. 22.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180188.zwei-jahre-ukraine-krieg-petra-erler-der-russenhass-ist-geblieben.html?sstr=Russenhass

Wir danken für das Publikationsrecht.

Vergleichende Geopolitik: Ukraine und Gaza

27. Februar 202420. Februar 2024 Gastautor

Foto Titelbild (Image by Stokpic | Pixabay)

Schein oder gründliche Analyse von Kontext und Historie, Bedienung einfacher Feindbilder und oberflächlicher Parallelen oder nach  den Ursachen suchen. Der folgende Beitrag bemüht sich jeweils um den zweiten Aspekt. Bitte lesen. (Peter Vlatten)

Vergleichende Geopolitik: Ukraine und Gaza

ein Beitrag von Samir Saul – Michel Seymour, Pressenza , 8.2.2024

Sind die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen von gleicher Natur? Basierend auf den nackten Fakten, über die in westlichen Mainstream-Medien berichtet wird, sehen Russlands Invasion in der Ukraine und Israels Invasion in Gaza ähnlich aus. Auf den ersten Blick scheint es, dass wir es mit zwei Angriffen zu tun haben, die zwar provoziert wurden, aber dennoch beide nicht zu rechtfertigen sind.

Ist es jedoch sinnvoll, sich ausschließlich auf Ereignisse zu verlassen, wie sie in den westlichen Mainstream-Medien berichtet werden? Auf den ersten Blick scheint dies völlig ausreichend zu sein, da, wie gerade erwähnt, kein Kontext das Geschehen rechtfertigen kann. Aus diesem Grund ist es nach Ansicht einiger wenig wichtig, geopolitische oder historische Überlegungen in die Überlegungen zu diesem Thema einzubeziehen. Sie würden allenfalls eine Untersuchung der Faktoren ermöglichen, die Putin oder Netanjahu zum Handeln veranlasst haben könnten. Da jedoch keine Erklärung dieser Art die ergriffenen Maßnahmen zu rechtfertigen scheint, kann sie ignoriert werden.

Die Begründung lautet also: Es kann Gründe geben, warum ein Krimineller schreckliche und grausame Dinge tut. Möglicherweise wurde er in der Vergangenheit misshandelt, sich selbst überlassen, ohne die Zuneigung liebevoller Eltern. Auch wenn solche mildernden Umstände vorliegen, ändert sich an der Anklage, der Verurteilung und der Strafe für die begangenen Straftaten nichts.

Um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, muss man geneigt sein, sich ausschließlich auf Ereignisse zu konzentrieren, wie sie in den Nachrichtenbulletins der westlichen Mainstream-Medien erscheinen. Menschen guten Glaubens sind der Meinung, dass der Empörung, die diese Ereignisse hervorrufen, Beachtung geschenkt werden muss. Die Emotionen, die sie erleben, müssen dann als ausschlaggebend für die Beurteilung des Geschehens angesehen werden. Das moralische Gefühl dient als Leitfaden, als Kompass, als Laterne in der Nacht. So reagierten sie auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine. Dies war auch ihre Reaktion auf den 7. Oktober, aber auch danach auf das, was Netanyahu den Gaza-Bewohnern angetan hatte. Aus dieser Sicht wurden sowohl in der Ukraine als auch in Gaza zwei gleichwertige Verbrechen begangen.

Wenn es also keine Rechtfertigung für eine kriminelle Handlung gibt, ist man gezwungen, die geheimnisvolle Präsenz des Hasses und damit des Bösen in der Welt zu postulieren, ohne in der Lage zu sein, dem Geheimnis durch Erklärungen auf den Grund zu gehen, wie gelehrt und ausgefeilt sie auch sein mögen kann sein. Als eine böse Präsenz in der Welt kann Hass nur ausgerottet werden, indem auf die vielfältigen moralischen und religiösen Traditionen der Menschheit zurückgegriffen wird.

Es gibt jedoch eine andere Sichtweise auf das Problem. Gewalt ist keine kontextunabhängige Abstraktion. Zu oft übersehen wir die Tatsache, dass es einen Unterschied zwischen der Gewalt des Besatzers und Unterdrückers und der Gewalt derjenigen gibt, die unterdrückt werden und ihrem Leid ein Ende setzen wollen. Wir neigen zum Beispiel dazu zu vergessen, dass wir die Widerstandskämpfer feiern, die im Zweiten Weltkrieg die Nazi-Besatzer töteten. Wir sollten daher nicht mit zweierlei Maß messen: Das Recht, Unterdrückung zu bekämpfen, die manchmal die Ursache für Gewalt ist, gilt für alle. Was speziell das palästinensische Volk betrifft, muss auch gesagt werden, dass Rache, wenn sie unvermeidlich wird, vielleicht daran liegt, dass etwas über viele Jahre hinweg bis an die Grenzen ausgereizt wurde. Könnte das auch für Russland gelten? Könnte es auch anhaltenden Bedrohungen ausgesetzt gewesen sein? Bevor wir diese Frage beantworten, möchten wir darauf hinweisen, dass die Suche nach einer Erklärung notwendig wird, wenn man ununterbrochenen gegenseitigen Racheakten entgehen will. Geopolitik und Geschichte könnten es dann vielleicht ermöglichen, zu den Ursachen des Konflikts zurückzukehren und den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen.

Eine kaum verstandene amerikanische Außenpolitik

Diejenigen, die sich an die wenigen – oft oberflächlichen – rohen Fakten halten, über die in den westlichen Mainstream-Medien berichtet wird, haben ihre Analyse der amerikanischen Außenpolitik durch die Opposition gegen Biden und Trump strukturiert. Da es angemessen war, gegen Trump zu sein, wurde es notwendig, für Biden zu sein. Die Analyse war einfach und schonungslos. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, war es also einfach, sich für eine Seite zu entscheiden. Wir mussten für die Ukraine gegen Russland und für den „pro-ukrainischen“ Biden gegen den „pro-russischen“ Trump sein.

Diese Analyse, die in den sogenannten „liberalen“ Mainstream-Medien bis zum Überdruss wiederholt wurde, ermöglichte die Entwicklung eines vereinfachten (sogar vereinfachenden) geopolitischen Verständnisses, das, auch wenn es nicht Bestand hatte, sich dennoch durch das Festhalten an einem stabilisieren konnte Reaktion, die auf Empörungsgefühlen, moralisierenden Instinkten und guten Absichten beruht.

Einige wurden jedoch allmählich dazu gebracht, die offensichtliche Inkonsequenz von Biden zu kritisieren, der Putin verurteilte, aber Netanyahu unterstützte. Sie prangerten die Doppelmoral der demokratischen Regierung an. Sie genehmigten Militärhilfe für die Ukraine, nicht jedoch Militärhilfe für Israel. Das Unbehagen wuchs, als Biden das unterstützte, was allem Anschein nach ein Völkermord in Gaza war. Das passte nicht gut zu ihren Empörungsgefühlen, ihren moralisierenden Instinkten und ihren guten Absichten.

Daher müssen bestimmte Fragen gestellt werden. Wenn Biden Israel trotz allgemeiner Missbilligung unterstützen kann, stellt dies dann nicht die Aufrichtigkeit seines Engagements für die Ukraine in Frage? Könnte es sein, dass hinter seiner Unterstützung der Ukraine böswillige Absichten stecken? Wenn Biden die israelische Invasion im Gazastreifen unterstützt, welche Beweggründe liegen ihm dann in Bezug auf die Ukraine zugrunde?

Das sind gute Fragen. In einem früheren Text zum Vergleich der beiden Konflikte wollten wir insbesondere die Kohärenz der amerikanischen Position aufzeigen. Geopolitik und Geschichte ermöglichen es uns zu verstehen, dass in beiden Fällen zugrunde liegende imperialistische Probleme die Vereinigten Staaten motivierten. Wir konnten zeigen, dass die Vereinigten Staaten in Bezug auf die Ukraine einen Krieg unvermeidlich gemacht haben. Sie zündeten die Zündschnur an, steckten den Ort in Brand und gossen dann Öl ins Feuer.

Missachtung der Position Russlands

Haben Sie sich jemals gefragt, warum die NATO beschlossen hat, ihre Mitgliederzahl von 16 auf 30 zu erweitern? Schließlich ist die NATO ein Militärbündnis, das die UdSSR bekämpfen sollte und außerhalb Europas (man denke an Kosovo, Libyen, Afghanistan und Syrien) in die Offensive ging. Warum sind die Amerikaner 2002 aus dem ABM-Vertrag und 2019 aus dem IWF-Vertrag ausgestiegen? Warum haben sie 2008 in Bukarest der roten Linie, die Russland in Bezug auf Georgien und die Ukraine gezogen hatte, keine Beachtung geschenkt und stattdessen ihre künftige Integration in die NATO angekündigt? Warum hat die NATO in allen osteuropäischen Ländern Militärstützpunkte errichtet? Warum trafen sich die amerikanischen Behörden (Victoria Nuland, Lindsay Graham, John McCain, Joe Biden) mit den drei Oppositionsführern in Kiew? Warum finanzierten sie einen Aufstand (5 Milliarden US-Dollar), der mit Hilfe der Neonazi-Gruppe Right Sector 2014 zu einem gewaltsamen Putsch führte? Was lässt sich über die Tatsache sagen, dass die USA entschieden haben, wer von den drei Oppositionsführern Premierminister werden würde, wer Kiews Bürgermeister werden würde und wer zurücktreten würde (als berüchtigter Antisemit), aber mit vier Mitgliedern seiner politischen Partei, die daran teilnahmen Regierung? Gibt es an den russophoben Gesetzen, die unmittelbar am Tag nach dem Putsch verabschiedet wurden, nichts zu kommentieren? Was ist mit der Tatsache, dass die Amerikaner auch entschieden haben, wen sie zum Wirtschaftsminister ernennen und wer Gouverneur von Odessa werden sollte? Der antirussische Putsch in Kiew 2014 stellte eine direkte Bedrohung für den russischen Marinestützpunkt in Sebastopol dar. Die vorhersehbare Übergabe des Stützpunkts an die USA/NATO hätte letzteren die Vorherrschaft im Schwarzen Meer verschafft und die Sicherheit Russlands an seiner gesamten Südgrenze untergraben. Der Hauptzweck des von den USA geförderten Putschs bestand darin, Russland zu bedrohen. Als Reaktion auf diesen Putsch annektierte Russland die Halbinsel Krim, das Hinterland des Stützpunkts Sewastopol.

Als Vizepräsident der Vereinigten Staaten besuchte Joe Biden die Ukraine zwölf Mal. Das ist viel Reisen. Gibt es dafür Erklärungen? Was machte er dort? Sein Sohn Hunter wurde Mitglied des Burisma-Verwaltungsrates und Joe zwang die Kiewer Behörden, den Generalstaatsanwalt zu entlassen, der sich zu Burisma erkundigte. Welche Erklärung gibt es für die in der Ukraine eingerichteten Chemielabore? Können wir sagen, warum die USA, Großbritannien, Deutschland und Kanada die ukrainische Armee ausgebildet, beim Bau von Befestigungsanlagen im Land geholfen und sie mit militärischer Ausrüstung versorgt haben? Haben sie versucht, die Integration des Neonazi-Asow-Bataillons in diese Armee zu verhindern? Was haben sie getan, um den Bürgerkrieg zu beenden, der zwischen dem westlichen Teil des Landes und den Oblasten Luhansk und Donezk tobte? Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt? Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko gaben alle zu, dass diese Vereinbarungen nur dazu gedacht waren, Zeit zu sparen und sich auf den Krieg vorzubereiten. Was war der wahre Grund für die Installation in Polen und Rumänien gegen ballistische Systeme, die in weniger als 24 Stunden in Angriffssysteme umgewandelt werden können? Es war sicherlich nicht der absurde Vorwand der USA (um … den Iran abzuschrecken!). Das sind alles sehr gute Fragen und es gibt viel zu erklären.

Im Jahr 2021 wurde klar, dass Kiew nicht die Absicht hatte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Ukraine war de facto Mitglied der NATO geworden und die US-Behörden wiederholten ihre Absicht, sie offiziell zu integrieren. Putin entschied sich zunächst dafür, Truppen in die Nähe der Grenze zu verlegen. Dann schlug er einen Vertrag als Grundlage für Verhandlungen zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA vor, doch dieser letzte Versuch scheiterte. Dann beobachtete die OSZE eine Eskalation im Donbass. Ukrainische Truppen standen kurz vor dem Einmarsch in Luhansk und Donezk. Selenskyj äußerte ausdrücklich seine Absicht, die Kontrolle über den Donbass zurückzugewinnen und die Krim zurückzuerobern. Er äußerte ausdrücklich seine Absicht, Atomwaffen zu erlangen. Nachdem Biden schließlich Ende Dezember 2021 versprochen hatte, dass die USA keine Atomraketen in der Ukraine installieren würden, zog er dieses Versprechen Anfang Januar 2022 zurück. Russland war also in der Lage, mit tödlichen Angriffswaffen konfrontiert zu werden, die in der Nähe der russischen Grenzen stationiert waren und dazu in der Lage waren erreichen Sie Moskau in nur wenigen Minuten. Das ist, als würde einem ein geladenes Gewehr auf den Kopf gerichtet. Russland hatte daher möglicherweise das Recht, so zu reagieren und eine spezielle Militäroperation durchzuführen, die andere als „Präventivkrieg“ bezeichnen würden. Es ist möglich, dass Russland privat ein Ultimatum an die USA gerichtet hat, in der Hoffnung, dass dies die Eskalation stoppen würde. Dies ist möglicherweise der Grund, warum die US-Regierung die russische Intervention vorhersagen konnte, obwohl ihr Ausmaß begrenzter und die Expeditionstruppe kleiner war als von den USA erwartet.

Russland erkannte, dass die Eskalation des Konflikts durch die USA kein Ende nehmen würde und dass er keine andere Wahl hatte. Früher oder später würde er gezwungen sein, einzugreifen. Laut John Mearsheimer, Ray McGovern und Norman Finkelstein seien alle Optionen geprüft worden. Putin hatte ursprünglich gewollt, dass die russischsprachigen Minderheiten in der Ukraine bleiben, weil sie eine starke demokratische Kraft seien, die Einfluss auf die politische Ausrichtung des Landes als Ganzes nehmen könne. Deshalb befürwortete er die Minsker Vereinbarungen. Als jedoch klar wurde, dass die Minsker Vereinbarungen niemals umgesetzt werden würden und die ukrainischen Streitkräfte im Begriff seien, eine Großoffensive gegen die sezessionistischen Donbass-Republiken zu starten, wiederholte Putin die Strategie, die Russland 2008 in Georgien angewandt hatte. Gerade als er die souveränen Republiken Abchasiens anerkannte und Südossetien, sodass er nun die Souveränität von Luhansk und Donezk anerkennen würde.

Eine militärische Intervention wurde unumgänglich, um zu verhindern, dass Nuklearausrüstung der USA und der NATO nur wenige Minuten von Moskau entfernt in die Ukraine transportiert wurde. Putin wollte die Ukraine nicht erobern. Er mobilisierte nur eine kleine Anzahl Truppen. Einige wurden nach Kiew geschickt, aber dies sollte einen Teil der ukrainischen Armee vom Donbass abziehen. Diese Taktik war erfolgreich. Kurz darauf fanden fruchtbare Verhandlungen statt, die einmal mehr zeigten, dass Russland nicht die Absicht hatte, die Ukraine zu erobern. Die Regierung der Ukraine wäre ein Albtraum und eine Belastung für ihre Ressourcen, an der sie keinen Anteil haben möchte. Doch gerade als ein russisch-ukrainisches Abkommen zur Neutralisierung der Ukraine erreicht werden sollte, griffen die USA ein, um es zu vereiteln, forderten die Ukraine auf, gegen Russland zu kämpfen, und begannen mit massiven Waffenlieferungen.

Mit diesen Überlegungen im Hinterkopf können wir zum Vergleich zwischen den beiden Themen Ukraine und Gaza zurückkehren. Eine antiimperialistische Haltung erfordert möglicherweise ebenso wie in Gaza Kritik an der amerikanischen Politik in der Ukraine.

Nicht vergleichbare Situationen

Es ist ein Fehler, Putins Intervention in der Ukraine mit Netanyahus Intervention in Gaza zu vergleichen. Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ermöglichen es, die Asymmetrie zwischen diesen beiden Konflikten einzuschätzen. Im ersten Fall wurde der IGH gebeten, Nachforschungen über einen von der Ukraine im Donbass begangenen Völkermord anzustellen, wie in verschiedenen Erklärungen russischer Behörden angedeutet wurde. Vor allem die Zivilbevölkerung von Donezk war seit 2014 immer wieder Ziel von Bombenanschlägen, die Tausende Todesopfer forderten.

Der Kontrast zu dem, was in Gaza geschieht, ist frappierend. Im zweiten Fall wird Israel des Völkermords beschuldigt. Während die russischen Führer die Ukraine aufforderten, den Völkermord an russischsprachigen Minderheiten zu beenden, gaben die israelischen Führer Erklärungen ab, die ein völkermörderisches Verhalten gegenüber den Bewohnern des Gazastreifens förderten. Während Putin die historischen Verbindungen zwischen Russen und Ukrainern betonte, bezeichneten die offiziellen Führer Israels die Palästinenser als „menschliche Tiere“.

Die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine waren die wichtigsten Gründe für das Eingreifen Russlands. Beide sollten Russland gegen die Ukraine absichern, ein Land, das dabei ist, ein Militärstützpunkt für die NATO und für feindliche Atomwaffen zu werden. Im Gegensatz dazu nutzte Israel Sicherheitsrechtfertigungen und das „Recht auf Selbstverteidigung“ als Vorwand, um seine völkermörderischen Ambitionen, seine territoriale Expansion und seine ethnischen Säuberungen zu verwirklichen. Während Russland in erster Linie versuchte, sein Territorium angesichts der aggressiven NATO-Erweiterung zu schützen, versuchte Israel in erster Linie, sein Territorium auf Kosten der Palästinenser zu erweitern. Am 22. September 2023, also vor dem 7. Oktober, zeigte Netanjahu den Vereinten Nationen eine Karte, auf der Israel ganz Palästina (das „Großisrael“) besetzte, wobei alle palästinensischen Gebiete einverleibt worden waren. Der israelische Expansionismus, die Kolonisierung und die ethnische Säuberung reichen weit vor dem 7. Oktober zurück. Sie sind die Ursache des 7. Oktober und des gesamten israelisch-palästinensischen Konflikts.

Im Jahr 2023 wies der IGH den russischen Vorwurf des Völkermords an der Ukraine wegen deren Angriffen auf im Donbass lebende russischsprachige Minderheiten zurück. Die eigentlichen Sicherheitsgründe für die russische Intervention blieben jedoch legitim und nachvollziehbar: Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Schließlich bereitete sich eine von der NATO ausgebildete, ausgerüstete und verstärkte ukrainische Armee auf den Krieg vor, und eine Banderisten-Minderheit war an dem Putsch von 2014 und den repressiven Gesetzen gegen die russischsprachige Minderheit beteiligt gewesen Bürgerkrieg und war in die Armee integriert worden.

Der Kontrast zur Situation in Gaza ist wieder einmal sehr auffällig. Am 26. Januar 2024 schätzte der IGH mit 15 zu 2 Stimmen den Vorwurf des Völkermords gegen Israel als äußerst plausibel ein. Vier der fünf Kriterien zur Feststellung der Realität eines Völkermords gelten für Israel. Auf der Grundlage dieser Feststellungen genehmigte der IGH vorläufige Maßnahmen. Darin wurde von der israelischen Armee gefordert, der Tötung von Gaza-Bürgern ein Ende zu setzen, ernsthafte Angriffe auf ihre körperliche oder geistige Unversehrtheit zu stoppen, sie nicht absichtlich Lebensbedingungen auszusetzen, die zu einer vollständigen oder teilweisen physischen Zerstörung führen könnten, und keine Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, Geburten zu verhindern innerhalb der Gruppe. Humanitäre Hilfe musste wieder zugänglich gemacht und die Dienste wiederhergestellt werden.

Weitere große Unterschiede

Der Kontrast zwischen den beiden Situationen endet hier nicht. Russland trat rückständig in den Krieg ein, nachdem es jahrelang vergeblich versucht hatte, die NATO auf ihre legitimen Sicherheitsbedenken aufmerksam zu machen und ihre Osterweiterung zu stoppen, nachdem es die Minsker Abkommen unterzeichnet und in letzter Minute Verhandlungen mit den USA und der NATO versucht hatte. Putin führte daraufhin eine spezielle Militäroperation durch, die seiner Meinung nach von kurzer Dauer sein sollte und auf die Aushandlung eines Abkommens abzielte. Auch wenn diese zunächst erfolgreichen Aktionen letztendlich am Eingreifen der USA und ihres britischen Abgesandten Boris Johnson scheiterten, führte Russland keinen Krieg gegen die Ukraine (massive Luftangriffe, groß angelegte Bodenangriffe, Besetzung der Hauptstadt, (wie es die Vereinigten Staaten 2003 im Irak getan hatten) und verzichtete zunächst auf Angriffe auf zivile Infrastruktur. Es kam zu militärischen Zusammenstößen, aber der Anteil ziviler und militärischer Todesfälle (0,03 %) deutet darauf hin, dass Zivilisten Kollateralopfer waren. Unabhängige Organisationen haben außerdem darauf hingewiesen, dass die Neonazi-Gruppe Asow Schulen, Krankenhäuser, Museen und Wohnhäuser als Kampfschauplätze und deren Bewohner als menschliche Schutzschilde nutzte. Schließlich führte Russland keinen Krieg zur Eroberung von Territorien, sondern einen Zermürbungskrieg. Die Gebiete, die vor 2022 autonome Regionen innerhalb der Ukraine und dann souveräne Staaten sein sollten, wurden schließlich nur annektiert, weil die Ukraine sich für eine Eskalation des Konflikts entschied, anstatt eine vernünftige Vereinbarung auszuhandeln, und weil Russland seine Verpflichtung zum Schutz russischer Minderheiten vor der Ukraine zum Ausdruck bringen wollte Anschläge.

Im Gegensatz dazu griff Israel von Anfang an die zivile Infrastruktur an. Die israelische Armee reagierte auf die Angriffe der Hamas mit unverhältnismäßigen und wahllosen Bombenangriffen auf die Bevölkerung. Israel scheut sich nicht, Frauen und Kinder zu töten, Gebäude zu zerstören und Krankenhäuser, Krankenwagen, Schulen, Universitäten und Moscheen ins Visier zu nehmen. Selbst wenn alle getöteten erwachsenen Männer als Hamas-Mitglieder gezählt würden (was falsch wäre, da die Kämpfer im Untergrund nicht erreichbar sind), beträgt der Anteil der getöteten Zivilisten im Vergleich zu Hamas-Mitgliedern mindestens 64 %. Von Kollateralopfern kann hier nicht gesprochen werden. Durch wahllose Angriffe hofft Israel im Gegenteil, Mitglieder der Hamas als Kollateralopfer zu erreichen. Israel behauptet, die Hamas nutze die Bewohner des Gazastreifens als menschliche Schutzschilde. Dies passt jedoch nicht gut zu den offiziellen Aussagen seiner politischen Vertreter, die alle Bewohner des Gazastreifens beschuldigen und ihnen Nahrung, Wasser, Gas und Strom sowie die Grundversorgung vorenthalten. Sie haben deutlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Palästinenser nach Ägypten zu treiben und Gaza in Besitz zu nehmen. Ihr Krieg richtet sich gegen die Palästinenser, nicht nur gegen die Hamas. Wenn es manchmal schwierig ist, zwischen Hamas und der Bevölkerung zu unterscheiden, liegt das daran, dass Hamas keine reguläre Armee ist, Gaza dicht besiedelt und wie ein Freiluftgefängnis, praktisch ein Konzentrationslager, ummauert ist.

Dabei handelt es sich nicht nur um Kriegsverbrechen, sondern um das schwerste aller Verbrechen: den Völkermord. Viele sind sich dieser Tatsache bewusst. Informationen, die einen Völkermord belegen, kursieren in sozialen Netzwerken weithin. Warum haben dann so wenige Menschen die wahren Probleme des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine verstanden? Woher kommt die Idee, dass Putin mit Netanjahu verglichen werden kann? Erstens ist da die Tatsache, dass die beiden Konflikte offenbar einen Gegensatz zwischen David und Goliath darstellen und die Menschen eher geneigt sind, eine Position zugunsten Davids einzunehmen. Zumindest ist dies die Position, zu der manche tendieren, wenn sie sich ohne Berücksichtigung des Gesamtbildes auf die Ereignisse beschränken, über die westliche Mainstream-Medien berichten. Wenn sie einen Schritt zurücktreten, würden sie den wahren Goliath sehen, nämlich die Vereinigten Staaten, für die die Ukraine nur ein Wegwerfinstrument ist, um Russland zu schaden. Dies ist zweifellos einer der Gründe, warum Putin die gleichen Übel vorgeworfen werden. Obwohl es unmöglich ist, es zu verbergen, entgeht das, was die USA tun, der Aufmerksamkeit. Es wird nicht verstanden, dass die Kriegsgegner nicht die Ukraine und Russland, sondern Russland und die USA sind.

Hinzu kommt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt seit 1948 und sogar seit 1917 besteht, während der Konflikt um die Ukraine jüngeren Datums ist. Die US-Hilfe für Israel ist bekannt, während die Hilfe für die Ukraine erst zehn Jahre alt ist. Die Verbindung zwischen den USA und Israel besteht seit Langem, ist eng und vielfältig, während die zwischen den USA und der Ukraine entweder ignoriert wird oder einer Erklärung bedarf.

Die wirtschaftlichen Interessen des amerikanischen Imperialismus können auch zu einem besseren Verständnis des Unterschieds zwischen dem Ukraine-Konflikt und dem in Gaza beitragen. Die amerikanische Unterstützung für die Ukraine und die Eskalation der Provokationen sind durch das Ziel motiviert, Russland wirtschaftlich zu schwächen und durch Sanktionen das Ende des russischen Handels mit Europa, insbesondere das Ende seiner Gas- und Ölverkäufe sowie die Einstellung des Nordstream-Gases, sicherzustellen Pipeline-Projekt. Diese Strategie wird in einer Studie der Rand Corporation beschrieben, die die Vereinigten Staaten gewissenhaft verfolgten. Das ultimative Ziel ist der Zusammenbruch Russlands, der Verlust seiner Unabhängigkeit und seine Übernahme durch lokale Handlanger des US-Imperialismus. Die amerikanische Unterstützung für Israel zielt darauf ab, einen Brückenkopf im Nahen Osten und ein Tor zur Kontrolle der Region zu festigen, mit dem jüngsten Ziel, eine wirtschaftliche Handelszone zu schaffen, den Indien-Mittleren-Osten-Europa-Korridor (IMEC). In beiden Fällen stehen amerikanische Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel.

Warum entschieden sich die Amerikaner, die Ukraine zu verteidigen und das Land als Opfer einer Aggression darzustellen, während sie nicht zögerten, Komplizen Israels bei seinem völkermörderischen Angriff auf Gaza zu werden? Der scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man versteht, was sie in beiden Fällen getan haben: Sie nutzten die Ukraine und Israel, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu befriedigen, selbst wenn das die Opferung des ukrainischen Volkes und selbst wenn es das Massaker am palästinensischen Volk zur Folge hatte.

Letztendlich ist die Hauptasymmetrie zwischen den beiden Konflikten möglicherweise folgende. Wenn die USA gegen die Palästinenser sind, dann vor allem, weil sie für Israel sind. Wenn andererseits die USA für die Ukraine sind, dann vor allem deshalb, weil sie gegen Russland sind und versuchen, es um jeden Preis zu schwächen.

Abschluss

Es geht nicht darum, Partei für eine Person gegen eine andere zu ergreifen. Die Annahme einer informierten und aufgeklärten geopolitischen Perspektive ist vereinbar mit Empathie für alle Menschen. Man kann gegen die Unterstützung der USA für eine rechtsextreme israelische Regierung sein, weil sie die Sicherheit ihres Volkes gefährdet, indem sie in Echtzeit einen Völkermord am palästinensischen Volk begeht. Man kann auch gegen die Unterstützung der USA für die Banderisten-Minderheit sein, die sie 2014 in der Ukraine an die Macht brachten, weil sie das gesamte ukrainische Volk in einen unhaltbaren Krieg hineinzog, um der US-Politik der Schwächung Russlands gerecht zu werden.

Bleibt die Frage: Wer zeigt das meiste Einfühlungsvermögen gegenüber dem ukrainischen Volk? Sind es diejenigen, die die Ukrainer als Kanonenfutter gegen Russland benutzen, oder diejenigen, die sich von Anfang an einem desaströsen Krieg widersetzt haben, in den die Banderisten und die USA das gesamte ukrainische Volk gegen seinen Willen verwickelt haben?

Wir danken Pressenza für die Publikationsrechte , Pressenza , 8.2.2024

Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet

19. Februar 2024 Gastautor

Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet.

Von Michael von der Schulenburg

Zwar wird an der Front noch geschossen, aber angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte der Krieg in der Ukraine auf eine im Westen völlig unerwartete Weise enden – mit einem ukrainisch-russische Einverständnis ohne westliche Beteiligung. Wie es scheint, wird der Ukrainekrieg nun in Kiew und nicht mehr in den Schützengräben entschieden. Viel wird sich dabei um die Person Wolodymyr Selenskyj drehen, einst ein Held und heute eher eine tragische Figur, die riskiert, die nächsten Monate als Präsident nicht zu überleben.

Der Grund dafür ist, dass Selenskyj das wahnsinnig anmutende Ziel verfolgt, mit einer erneuten Großoffensive Russland in diesem Jahr doch noch besiegen zu wollen. Dazu will er 500.000 Ukrainer zwangsrekrutieren. Doch eine solche Großoffensive müsste in drei bis vier Monaten beginnen. Mit anderen Worten: Für eine Operation dieser Größenordnung fehlen die Waffen, die Soldaten und die Zeit, um sie auch nur annähernd erfolgversprechend vorzubereiten. Sie wäre ein kollektiver Selbstmord. Dagegen wird sich massiver Widerstand formieren. Denn ob in der Ukraine heute noch jemand in diesem Krieg sterben will, ist nach Hunderttausenden an gefallenen, verstümmelten und seelisch tief verletzten Menschen mehr als fraglich.

Nun hat Selenskyj auch noch seinen Oberkommandierenden der Armee Walerij Saluschnyj entlassen und damit eine Vertrauenskrise in der Armee ausgelöst – einer Armee, die bereits einen enormen Blutzoll in der letzten fehlgeschlagenen Großoffensive gezahlt hat und die immer weniger Soldaten und Munition hat, um sich überhaupt zu verteidigen. So ist es auch nicht mehr undenkbar, dass es innerhalb der ukrainischen Armee zum Widerstand kommt und sich erste Zerfallserscheinungen zeigen – wenn sie nicht schon längst da sind. Das würde Selenskyjs politische Autorität weiter untergraben.

Und nicht nur das. Selenskyj kann auch nicht mehr damit punkten, im Westen als Held empfangen zu werden und damit enorme finanzielle und militärische Unterstützung ins Land zu holen. Von zwei Reisen nach Washington ist er mit leeren Händen zurückgekehrt. Seine Kriegspläne werden nicht mehr uneingeschränkt von der NATO unterstützt. Es gibt kaum noch die massiven NATO-Waffen- und Munitionslieferungen wie noch vor einem Jahr. Und die nach langer Zeit freigegebenen EU-Gelder sind zu zweidritteln Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.

Vor allem die USA haben den Kriegsschauplatz Ukraine bereits verlassen, und nach dem Putin-Interview von Tucker Carlson wird der republikanische Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen im US-Kongress eher noch wachsen.

Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein wir unterstützen Euch, solange es braucht nie ernst gemeint war, dass eine Restukraine nie Mitglied der NATO werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, nur leere Worte waren. Den Ukrainern muss auch klar sein, dass Joe Biden angezählt, ja politisch gelähmt ist und dass für die USA der Gaza-Krieg und der Konflikt im Nahen Osten mittlerweile wesentlich wichtiger ist als das Schicksal der Ukraine. Auch wissen die Ukrainer, dass mit immer höherer Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident der USA Donald Trump heißen könnte und dass dieser, über ihre Köpfe hinweg, mit Russland einen Ausgleich suchen würde. Und von Europas Solidaritätserklärungen kann die Ukraine außer großer Worte nicht viel erwarten.

Die Ukrainer werden sich daher an die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen erinnern, als man sich nur einen Monat nach Beginn der Kriegshandlungen auf für die Ukraine äußerst günstige Friedensbedingungen geeinigt hatte. Es wäre insofern naheliegend, dass eine Post-Selenskyj-Regierung versucht, erneut mit Russland zu verhandeln. Passiert das, könnte alles sehr schnell gehen. Es ist wahrscheinlich, dass es im Geheimen bereits Gespräche gibt. Auch wenn der Westen nicht mit Putin reden will, gibt es regelmäßige Kontakte zwischen den Militärs Russlands und der Ukraine – sonst wären die vielen Gefangenaustausche und die erstaunlich niedrige Zahl der getöteten Zivilisten nicht denkbar.

Es ist zu erwarten, dass Putin auf eine ukrainische Gesprächsbereitschaft entgegenkommend reagieren würde. Er wird die Ukraine nicht erniedrigen wollen und auch nicht verlangen, die Regierung auszutauschen (Moskau hat nie eine Exilregierung aufbauen lassen). Er wird auch nicht in Kiew einmarschieren und schon gar nicht versuchen, die ganze Ukraine zu erobern.

Seine vorrangigen Ziele werden sein: zu verhindern, dass die Ukraine einem westlichen Bündnis wie der NATO beitreten wird, dass Russlands Zugang zum Schwarzen Meer garantiert ist und dass der russische Einfluss in der Ukraine weiterhin stark bleibt. Dazu braucht er die Kooperation großer Teile der ukrainischen Bevölkerung. Das wird nicht mit Gewalt zu erreichen sein. Putin wird deshalb Konzessionen machen müssen. Welche das sind, bleibt abzuwarten.

Aber eine Sache ist schon jetzt klar. Was dann auch passiert, der Westen – und auch die USA – würden dabei keine Rolle spielen. Die NATO-Erweiterung nach Osten würde gestoppt werden, die Ukraine, Georgien und Moldova wie auch das Schwarze Meer würden zurück in die russische Einflusszone fallen. Der Rückzug der USA aus diesen Gebieten, wie zuvor schon aus vielen anderen Gebieten der Welt, würde unter Beifall des Globalen Südens beginnen und eine neue Zeit einläuten. Die Zeitenwende, die ein Bundeskanzler einst beschworen hatte, würde allerdings sehr anders aussehen, als er sich das vorgestellt hat.

All das wird aber keinen Frieden für Europa bringen – und der Kampf um eine dauerhafte Friedenslösung wird dann erst beginnen müssen. Die EU-Staaten werden diesen Frieden mehr brauchen als Russland. Und doch gibt es bisher nicht den geringsten Ansatz für Überlegungen innerhalb der EU oder unter EU-Mitgliedsstaaten, wie ein gesamteuropäischer Frieden aussehen und erreicht werden könnte. Solche Überlegungen müssen dringend auf den Weg gebracht werden – andernfalls könnte die EU daran zerbrechen.

Zum Autor: Michael von der Schulenburg studierte in Berlin, London und Paris und arbeitete für die Vereinten Nationen und kurz darauf für die OSZE, unter anderem als UN Assistent Secretary-General in vielen Krisengebieten der Welt, wie in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia, Sierra Leone und der Sahelzone.

Dieser Artikel von Michael von der Schulenburg erschien zuerst auf der Plattform Makroskop.

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.