1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik

6000 streikten für mehr Geld und demonstrierten gegen Berliner Kürzungshaushalt


Am 18.12. protestierten streikende Beschäftigte des Tarifvertrags der Länder (TV-L) vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen die Tarifpolitik und die Haushaltskürzungen des Berliner Senats. Ca. 6000 Lehrer:innen sowie Beschäftigte der Hochschulen, Unikliniken, landeseigenen Kitas und der Verwaltung hatten sich vor dem Haus der Stadtparlamentarier versammelt. Unter ihnen viele Jugend- und Sozialarbeiter:innen, die bei dem TV-L angelehnten freien Trägern beschäftigt sind. Einige von ihnen beteiligten sich unter dem Motto „Sick out – statt Burnout“ auch ohne offiziellen Streikaufruf krankgemeldet an der Kundgebung.

Sie setzten alle ein starkes Zeichen für faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge – und KEINE weiteren Kürzungen!

Eine Reihe von Redner:innen erklärten: die Aussage „es ist kein Geld da“ sei angesichts der schwindelerregenden Ausgaben für Prestigeprojekte und Sicherheitsapparat sowie Kriegsinfrastruktur und Hochrüstung eine Lachnummer. Berlin unter Wegner leistet sich inzwischen mehr Polizisten als New York.

Passend dazu erschien heute in der Berliner Zeitung ein offener Brief an Kai Wegner mit dem Titel: „Für die Probleme der Jugend fehlt das Geld, für Zwangsdienste jedoch nicht“. [1] … Continue reading

Zum gemeinsamen Streik und Protest hatten aufgerufen: ver.di, die GEW und weitere Gewerkschaften wie die IG BAU. Sie fordern eine Entgelterhöhung von sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der branchenübergreifende Auftritt ist ein Signal, dass sich die Beschäftigten nicht mehr gegeneinander aufspalten lassen und gemeinsam kämpfen wollen. Auch IG Metaller erklären sich solidarisch: „Eine gute Daseinsvorsorge und ein anständiger Lohn- und Gehaltsstandard in der Region ist in unserem ureigenen Interesse.“

In der laufenden TV-L-Tarifrunde machen wir klar: Haushaltskürzungen dürfen nicht zulasten von Bildung, Wissenschaft und öffentlicher Daseinsvorsorge gehen. Gute Kitas, Schulen und Hochschulen brauchen gute Arbeitsbedingungen für Fachpersonal. (GEW Berlin)

Die Tarifrunde der Länder (TV-L) läuft – und gleichzeitig setzt das Land Berlin auf Haushaltskürzungen. Die Kürzungen bedeuten: weniger Geld, weniger Personal, mehr Belastung. In den kommenden Jahren wird sich die Situation noch deutlich verschärfen.Wir sagen: Das passt nicht zusammen! Wir brauchen mehr Lohn und gute Arbeitsbedingungen statt Kürzungen. Deswegen wollen wir Stärke
zeigen in der Tarifrunde und gegen die Kürzungen. (Ver.di Berlin)

Von den Beschäftigten
kommt das Signal: sie sind kampfbereit. Es werden sich nur Erfolge einstellen, wenn ab jetzt dieser Kampfwille bei den weiteren Auseinandersetzungen voll in die Waagschale geworfen wird.

Video und Titelbild: Betriebsgruppe ver.di FU

References

ver.di begrüßt wegweisendes Gerichtsurteil: Beschäftigte der HU und FU haben Anspruch auf die Hauptstadtzulage

Eine Klatsche für den Berliner Senat für dessen windige Versuche, Tarifansprüche zu unterlaufen, die Beschäftigten zu spalten und durch Vorenthalten der Hauptstadtzulage einen Teil von ihnen unfair bezahlen zu wollen. Nicht nachgeben hat sich gelohnt.

Hier die Pressemitteilung vom 17.12.2025 von Ver.di

ver.di Berlin-Brandenburg begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, nach dem die Hauptstadtzulage auch Beschäftigten der HU und FU zusteht. Bei den beiden Universitäten gilt – wie bei anderen sog Anwender- Einrichtungen der Tarifvertrag der Länder (TV-L) nicht direkt, sondern auf Grundlage einer dynamischen Bezugnahme in eigenen Tarifverträgen. Das heutige Urteil des Arbeitsgerichts Berlin betrifft die beiden genannten Universitäten. Zu anderen Anwender- Einrichtungen mit inhaltlich unterschiedlichen eigenen Tarifverträgen sind weitere sog. Verbandsklagen anhängig.

Der Berliner Senat hatte bislang den Anspruch der Hochschulbeschäftigten auf die Hauptstadtzulage nicht anerkannt und den Einrichtungen eine Refinanzierung der Kosten verweigert. In der Folge zeigten sich die Berliner Hochschulen nicht bereit, die Hauptstadtzulage an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Mit der von den Hochschulen eingereichten Verbandsklage sollte Rechtssicherheit geschaffen werden.

„Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für den Berliner Senat, der sich geweigert hat, eine klare Rechtslage anzuerkennen. Jetzt haben wir Klarheit. Die HU und FU  müssen die Hauptstadtzulage zahlen. Wir sehen das Urteil als wegweisend auch für andere sogenannte Anwender, wie die TU Berlin, Stiftung Oper in Berlin, Lette-Verein, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH.  Wir fordern alle Arbeitgeber mit vergleichbaren Anwendungsklauseln auf, ihren Beschäftigten die Hauptstadtzulage rückwirkend auszuzahlen. Den Senat fordern wir auf, den Einrichtungen die entstandenen und entstehenden Kosten vollständig zu refinanzieren.“ erklärt Benjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter für ver.di Berlin-Brandenburg.

ver.di hatte eine tarifvertragliche Regelung der Hauptstadtzulage in den Tarifverhandlungen zum TV-L im Jahr 2023 durchgesetzt. Bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrages hatte der Berliner Senat die Hauptstadtzulage nur für die unmittelbaren Landesbeschäftigten gezahlt.  Das Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die Spaltung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin. ver.di sieht darin ein wichtiges Signal für faire Entlohnung und eine verlässliche Anwendung tariflicher Regelungen in Berlin.

Hauptstadtzulage in den Tarifverhandlungen zum TV-L im Jahr 2023 durchgesetzt. Bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrages hatte der Berliner Senat die Hauptstadtzulage nur für die unmittelbaren Landesbeschäftigten gezahlt.  Das Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die Spaltung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin. ver.di sieht darin ein wichtiges Signal für faire Entlohnung und eine verlässliche Anwendung tariflicher Regelungen in

18.12.: Berlin sagt: Nein zum Kürzungshaushalt

In einem gesellschaftlichen Klima, in dem die Losung „Kanonen statt Butter“ wieder tonangebend wird, sagen wir: „Wir lassen uns nicht die Butter vom Brot nehmen“. Wir gehen in der Tarifrunde auf die Straße gegen die Politik der Haushaltskürzungen des Landes Berlin. Diese bedeuten weniger Geld, weniger Personal, mehr Belastung und das lehnen wir ab. Geld ist genug da. Es türmt sich in der Kriegskasse.

Ver.di ruft auf zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus.

Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
18. Dezember 2025, Ab 8:00 Uhr: Start mit Kaffee;
8:30Uhr: Start der Kundgebung

Kommt zahlreich!

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Fiscal Future, GEW Berlin, Landes-Asten-Konferenz Berlin, Landesarmutskonferenz Berlin, Landesjugendring Berlin, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Schule muss anders, ver.di Berlin-Brandenburg

Verbände, Organisationen und Gewerkschaften veröffentlichen gemeinsamen Appell für eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Haushaltspolitik in Berlin

Verbände, Organisationen und Gewerkschaften warnen in einem heute veröffentlichten Appell vor den Folgen der aktuellen Berliner Haushaltspolitik. Die bestehenden und geplanten Kürzungen gefährden nach ihrer Einschätzung zentrale soziale, kulturelle und bildungsbezogene Infrastrukturen und führen zu wachsender Unsicherheit bei Trägern, Beschäftigten und Kulturschaffenden. Gleichzeitig bleiben Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landes ungenutzt, etwa durch die Anpassung von Landessteuern und die Verbesserung der Steuereintreibung.

Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungleichheit plädieren die Unterzeichnenden für eine Politik, die sozialen Zusammenhalt stärkt, Planungssicherheit schafft und die Einnahmen für den Landeshaushalt erhöht.

Konkret erwarten die unterzeichnenden Organisationen von der Berliner Politik:

  1. Beendigung der Kürzungspolitik und Sicherung verlässlicher Finanzierung zentraler sozialer, kultureller und bildungsbezogener Strukturen.
  2. Transparenter Dialog mit der Stadtgesellschaft über Prioritäten und Ausgestaltung der Haushaltspolitik.
  3. Stärkung guter Arbeit durch tarifliche Bezahlung im Verantwortungsbereich des Landes Berlin und entsprechende Refinanzierung.
  4. Klare Priorisierung von Projekten für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe benachteiligter Gruppen, gutes Aufwachsen, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung.
  5. Konsequente Nutzung aller Einnahmepotenziale, insbesondere bei Grunderwerb- und Gewerbesteuer, sowie bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzämter.
  6. Engagement auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Unterzeichnende Organisationen:

BUND Berlin
DGB Berlin-Brandenburg
Fiscal Future
GEW Berlin
Landes-Asten-Konferenz Berlin
Landesarmutskonferenz Berlin
Landesjugendring Berlin
Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin
Schule muss anders
ver.di Berlin-Brandenburg

Appell zur Haushaltspolitik in Berlin

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung