Kein Krieg in Europa

Putins Angriffskrieg muss gestoppt werden!

Eine halbe Million Menschen haben am Sonntag in Berlin auf der Straße ein Zeichen gesetzt. Gegen Krieg, gegen die Verletzung des Völkerrechts, aber auch für Abrüstung und eine Friedensordnung auf Augenhöhe in Europa.

Hinter dem Fronttransparent „Wir ziehen nicht in Eure Kriege – grenzenlose Solidarität“ versammelten sich in einem großen Block IGM und DGB Gewerkschafter, zeigten sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben bedroht ist.

Wir teilen die Sorgen von Amnesty International, dass die Ukrainische Zivilgesellschaft im Konflikt von Großmächten in einem lang andauernden blutigen Krieg verheizt wird. Gemeinsam mit den Ärzten von IPPNW und den renommierten Völkerrechtlern von IALANA befürchten wir, dass durch immer neue Eskalation der Frieden in ganz Europa bedroht wird! Wir wollen nicht, dass eine Art „Kriegswirtschaft“ alle sozialen aber auch klimapolitischen Spielräume wegfrisst. Viele Beschäftigte fürchten, die Zeche zahlen zu müssen, während aktuell trotz Krieg die Aktienkurse von Energie- und Rüstungskonzernen durch die Decke schießen.

Im Aufruf der IGM Berlin zur Demonstration hieß es:“Wir fordern alle politisch Handelnden auf, nach politischen und friedlichen Lösungen zu suchen – Krieg ist keine Lösung.“

Was zeitgleich zur Demonstration geschah, passt dazu wie die Faust aufs Auge. Putin eskalierte den Konflikt mit der Alarmbereitschaft seines Atompotentials, während Bundesregierung und Nato die Aufrüstungs- und Sanktionsspirale in historisch nicht gekanntem Ausmaß aufdrehten. Während nach zwei Jahren Applaus nicht einmal eine mickrige Milliarde Bonus für die Beschäftigten im Gesundheitswesen umgesetzt werden konnte, wird jetzt in Windeseile ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr beschlossen, der zeitnahe Kohleausstieg zur Disposition gestellt und der Ausbau von Terminals für Frackinggas forciert.

Es wurde aber noch niemals ein Feuer gelöscht, wenn man Öl in dieses Feuer gießt.

Wir werden noch häufiger auf die Straße gehen und Leuten, die unsere „Kriegsteilnahme“ vom „Waffenexport“ bis hin zum „Blutzoll“ fordern , heftig widersprechen müssen. Obwohl uns sogar einige mit moralischer Empörung verbieten wollen, unsere Meinung hierzu auszusprechen.

Ja. Putins Krieg in der Ukraine muss gestoppt werden!

Aber viele Demo Teilnehmer sagten auch : „Fuck ALL Imperialismus“ – „Fuck ALL Military!“

„Da ist kein „Verrückter“ am Werk, sondern es geht um geostrategische Interessen von Kapitalgruppen, die hier ausgefochten werden. „- „Für die gesamte Entwicklung sind der Westen und Nato mit verantwortlich“ – „Russische Truppen raus aus der Ukraine“ – „Mehr Waffen = mehr Opfer“ – „Solidarität mit der echten demokratischen russischen Opposition“ – „Für den Aufbau einer starken Friedensbewegung auch in Russland“- „Verhandlungen auf Augenhöhe und Einbeziehung aller Sicherheitsinteressen“ – „Schaffung einer neutralen Sicherheitszone in Osteuropa“- „Abrüstung „- „Kein Waffenexport“….

hier ein kleines Bildportfolio von der Demo:

IG Metall Berlin lehnt Zerschlagung der S-Bahn ab!

Die Intiativen des AK internationalismus IGM Berlin sind auf fruchtbaren Boden gefallen !

Jetzt geht auch die gesamte IGM Berlin offiziell gegen den Ausverkauf des öffentlichen Nahverkehrs und die Zerschlagung der Berliner S-Bahn in Stellung. Es muss jetzt noch mehr zum branchenübergreifenden Schulterschluss zwischen den Gewerkschaften kommen . Schon jetzt wird es einsamer um die grüne Verkerhrssenatorin. Hier der Artikel mit der Stellungnahme der IGM Berlin:

https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/ig-metall-berlin-lehnt-zerschlagung-der-s-bahn-ab/?fbclid=IwAR1hXh-bBydy2Av_tJieeTyBya31af4CImGro0WTE5Ha8DYyTGoBeVQNHRM

Mehr Betriebsräte und mehr Schutz und Rechte für Betriebsräte!

Kundgebung vor dem Reichstag zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Einen Tag vor der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundestag organisierte die Aktion ./. Arbeitsunrecht eine kleine Kundgebung mit 50 Menschen vor dem Reichstag[1].

Ursprünglich sollten Arbeitsminister Heil über eintausendfünfhundert Unterstützer-Unterschriften für die Forderungen nach einem besseren Schutz für Betriebsräte und Betriebsratsgründungen überreicht werden. Weil der Arbeitsminister die Annahme verweigerte, kündigte Elmar Wigand für die Aktion ./. Arbeitsunrecht an, Heil persönlich die Unterschriften im Wahlkampf zu überreichen.

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Jutta Krellmann erinnerte daran, dass die Reform des Betriebsrätegesetzes im Jahr 2001 das Ziel hatte, durch Erleichterung der Wahlen vor allem in kleineren Betrieben den Rückgang von Betriebsräten zu stoppen. Dies ist nicht gelungen:  Im Jahr 2001 arbeiteten 2001 rund 50% der westdeutschen und über 40% der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat, jetzt sind es 42 Prozent der westdeutschen und 35 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten[2]. In nur 9 % aller westdeutschen und nur 6 % aller ostdeutschen Betriebe werden Betriebsräte gewählt. Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte konnten im Gesetz, das morgen verabschiedet wird, nicht durchgesetzt werden. Jutta Krellmann fragte, ob wir wieder 20 Jahren auf eine „Modernisierung“ warten sollen, die den Betriebsräten nur wenig zusätzliche Rechte einräumt. Sie kritisierte, dass Betriebsratsmitglieder mit befristetem Arbeitsvertrag ihr Mandant verlieren, wenn ihr Arbeitsvertrag ausläuft und sie damit aus dem Betrieb ausscheiden. Sie forderte ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es sprachen außerdem RA Benedikt Hopmann und Marco Bülow, der aus der SPD ausgetreten ist und in seinem Wahlkreis in Dortmund für die PARTEI kandidiert. Marco Bülow vermutet, dass das Gesetz über einen Kuhhandel mit der CDU durchgesetzt wurde: Im Gegenzug erreichte die CDU eine Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit von 70 auf 102 Tage. Diese Ausweitung trifft Zeitungsboten ebenso wie die 300.000 Erntehelfer. Nein, einen Kompromiss, der zu ihren Lasten geht, können wir nicht akzeptieren. Sie sind in dieser Zeit nicht krankenversichert und können auch keine Rentenansprüche aufbauen. Jessica Reisner verlas Grußbotschaften der IG Metall Vertrauensleute bei Wikus und der Katholischen Arbeiterjugend (KAB). Außerdem meldeten sich Betriebsräte der Lebenshilfe Schule und des Lieferdienstes Gorillas zu Wort.


[1] siehe auch: https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-protest-gegen-lasche-reform-vor-bundestag/     

[2] https://www.iab-forum.de/ost-und-westdeutschland-naehern-sich-bei-der-reichweite-der-betreiblichen-mitbetimmung-an

Wir dokumentieren hier die Rede, die unser IG Metall-Kollege Hopmann gehalten hat. Benedikt hat die frei gehaltene Rede hier nochmal schriftlich fixiert.
Rede Benedikt Hopmann

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