Kundgebungen und Demonstrationen des DGB am 1. Mai 2022 in Berlin und Brandenburg
Am Tag der Arbeit geht es im Jahr 2022 wieder „Heraus zum 1. Mai“ auf die Straße. Zahlreiche Aktionen und Kundgebungen sind in Berlin und Brandenburg geplant.
Der Tag der Arbeit 2022 steht unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“. Denn wir als Gewerkschaften stehen für ein solidarisches Miteinander, auch in unruhigen Zeiten. Gemeinsam wollen wir in diesem Jahr daher wieder auf die Straße gehen und am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte Zukunft setzen.
Viele Bereiche unseres Lebens haben sich in den vergangenen Jahren besonders rasch verändert. Die Arbeitswelt steht vor großen digitalen und ökologischen Aufgaben. Doch wir können sie mitbestimmen. Der Wandel muss aber gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden: sozial, ökologisch, demokratisch. Der DGB setzt sich für eine Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft ein, von dem nicht nur Einige profitieren, sondern Alle. Dafür demonstrieren wir: Live und vor Ort.
Unser Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann nimmt in diesem Jahr an der zentralen Kundgebung des DGB in Berlin teil. Aber auch in Brandenburg sind an vielen Orten Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Hier gibt es eine Übersicht, was wann wo stattfindet:
Die EZB lässt die Inflation galloppieren. Verknappung von Rohstoffen und Waren durch Krieg und Sanktionen trifft auf eine Flutwelle billigen Geldes . Ein idealerer Nährboden für Preisteiberei ist kaum möglich. Das ist sehr gut für Leute mit zuviel Geld, gut für die Kurse der Finanzinvestoren an der Börse, gut für Schuldenmacher oder Spekulanten. Etliche handeln nach der alten Devise „Wenn die Kanonen donnern, deck Dich ein an der Börse !“ Aber der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Die EZB handelt a la Erdogan. Die Märkte mit Geld fluten, die Bevölkerung hinhalten und hinhalten. Es wird schon nicht so schlimm kommen! In der Türkei kletterten die Preise inzwischen um bis zu 60%. Die Armen und Arbeitenden werden ärmer, damit das große Business weiterlaufen kann. „Den Unternehmen geht es gut“ dabei in der Türkei (noch!) und „Taube Ohren auch in Berlin“ bemerkt selbst das Handelsblatt [1]Türkische Inflationsrate steigt auf mehr als 61 Prozent; handelsblatt.com … Continue reading.
Im Windschatten der eskalierenden Konflikte in Europa können sich aktuell Kriegsgewinnler aller Art von der Rüstungsindustrie über den Lebensmittelsektor bis hin zu den Energieversorgern die Taschen vollstopfen. An den Rekordpreisen für Energie verdienen nicht nur die russische Gazprom und deutschen Versorger mehr als prächtig, sondern auch die ukrainische GTSOU, die das Gas durchleitet. Anders die ukrainischen Flüchtlinge. Die Kombination von geringen staatlichen Leistungen (bisher noch unterhalb Harz IV Niveau) mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt steigert den Druck, jede verfügbare Arbeit anzunehmen und wird inzwischen von deutschen Unternehmern zunehmend schamlos ausgenutzt. Von den Auswirkungen auf Flüchtlinge „2.Klasse“ ganz zu schweigen. Für den Fall aber , daß es dennoch zu einer Schieflage insbesondere für große Konzerne kommt, bereiten jetzt schon Finanz- und Wirtschaftsminister ein weiteres „ganz großzügiges“ staatliches Unterstützungspaket vor. Kreditfinanziert. Ebenfalls Inflationstreibend. Womit wir, die Allgemeinheit, erneut zur Kasse gebeten werden. Verpflichtende Gegenleistungen wie Sozial- oder Umweltauflagen (im Gegensatz zu allen „grünen“ Versprechen) der „Beglückten“ sind bisher nicht bekannt.
Der Rest des Landes aber soll Verzicht üben, „ein bißchen frieren oder ärmer werden“. „Und was wäre das schon verglichen mit all dem Leid in der Ukraine!“ Es wird ein schlechtes Gewissen gemacht. Kaum ein Gedanke und Empathie aber werden verschwendet an die Menschen in Afrika , die durch den Krieg, die Sanktionen und Spekulationen laut UNO millionenfach vom Hungertod bedroht werden. Auch kein Gedanke an eine Sonderabgabe für Vermögende. Verzicht unter solchen Umständen ? Nein Danke. Erst recht nicht, wenn 100 Milliarden Sonderbudget fürs Militär oben drauf kommen . „Wir zahlen nicht für von Euch gemachte Krisen, Profitabenteuer und Militärwirtschaft“.
Die jetzt ergriffenen staatlichen Hilfen bleiben ein Flickenteppich und sind absolut unzureichend. Mehr als 8 Tausend betriebliche Vertreter der IG Metall forderten kürzlich deutlich angemessenere Erhöhungen des Energiegeldes und Berücksichtigung aller besonders Betroffenen [2] IGM Betriebsräte:https://www.igmetall.de/…/betriebsraete-von-24…. Aber auch das entschärft die Teuerungswelle nur zum Teil und wird vor allem nicht sockelwirksam sein. Wenn wir nicht in die Offensive gehen, werden unsere Lebensverhältnisse für Jahre dezimiert sein. Es wird Zeit, dass wir die nächsten Tarifrunden intensiv vorbereiten. Die IGM Berlin hatte schon ihre erste Auftaktveranstaltung mit Aktivisten aus 25 Betrieben. Motto „Starke Tarifrunden! Je mehr Kollegen selber aktiv werden, umso mehr werden wir erreichen“ [3]Spannender Start in die Tarifrunde mit 120 Aktiven aus 25 Betrieben : IG Metall Berlin (igmetall-berlin.de) . Andere Branchen sollten folgen. Ein nachhaltiger Kaufkraftverlust ist nicht akzeptabel. Also kein Ergebnis unterhalb der Inflationsrate. Und mit einer Nachbesserungsklausel verbunden, für den Fall, dass wir echt in Richtung „türkische“ Verhältnisse abdriften.
Dieser Aufruf des DGB zum 1. September 2021 ist ein guter Kompass für unsere gewerkschaftliche Orientierung angesichts zunehmender Kriegsgefahren. Wir sollten dafür kämpfen, dass dieser Kurs auch in Zukunft gehalten wird. Wir sehen in diesem Sinne die beschlossene Hochrüstung nicht nur kritisch, wir lehnen sie ab und kämpfen dagegen.
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